Bundesgesetz über das Inverkehrbringen und die Anforderungen an die Sicherheit von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln entlang der Lebensmittelkette, von Gebrauchsgegenständen und kosmetischen Mitteln (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG)

1. 1.Ziffer eins
   nicht sicher gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind, d.h. gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind,nicht sicher gemäß Artikel 14, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind, d.h. gesundheitsschädlich oder für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind,
2. 2.Ziffer 2
   von Pflanzen oder Tieren stammen, die nicht den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 entsprechen,von Pflanzen oder Tieren stammen, die nicht den Bestimmungen des Paragraph 16, Absatz eins, entsprechen,
3. 3.Ziffer 3
   falsch bezeichnet, verfälscht oder wertgemindert sind,
4. 4.Ziffer 4
   den nach den §§ 5, 8 Abs. 2, 12, 13, 14, 15, 16 Abs. 2 oder 56 Abs. 1 erlassenen Verordnungen oder den nach den Paragraphen 5,, 8 Absatz 2,, 12, 13, 14, 15, 16 Absatz 2, oder 56 Absatz eins, erlassenen Verordnungen oder
5. 5.Ziffer 5
   den in § 10 oder in einer Verordnung gemäß § 8 Abs. 1 angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nicht entsprechen,den in Paragraph 10, oder in einer Verordnung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nicht entsprechen,

1. 1.Ziffer eins
   gesundheitsschädlich, wenn sie geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen;
2. 2.Ziffer 2
   für den menschlichen Verzehr ungeeignet, wenn die Verwendbarkeit nicht gewährleistet ist;
3. 3.Ziffer 3
   verfälscht, wenn ihnen wertbestimmende Bestandteile, deren Gehalt vorausgesetzt wird, nicht oder nicht ausreichend hinzugefügt oder ganz oder teilweise entzogen wurden, oder sie durch Zusatz oder Nichtentzug wertvermindernder Stoffe verschlechtert wurden, oder ihnen durch Zusätze oder Manipulationen der Anschein einer besseren Beschaffenheit verliehen oder ihre Minderwertigkeit überdeckt wurde, oder wenn sie nach einer unzulässigen Verfahrensart hergestellt wurden;
4. 4.Ziffer 4
   falsch bezeichnet, wenn sie mit zur Irreführung geeigneten Angaben über Umstände, die nach der Verkehrsauffassung, insbesondere nach der Verbrauchererwartung, wesentlich sind, wie über Art, Herkunft, Verwendbarkeit, Haltbarkeit, Zeitpunkt der Herstellung, Beschaffenheit, Gehalt an wertbestimmenden Bestandteilen, Menge, Maß, Zahl oder Gewicht, oder in solcher Form oder Aufmachung oder mit verbotenen krankheitsbezogenen Angaben in Verkehr gebracht werden. Als krankheitsbezogene Angaben sind Angaben zu verstehen, die einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen;
5. 5.Ziffer 5
   wertgemindert, wenn sie nach der Herstellung, ohne dass eine weitere Behandlung erfolgt ist, eine erhebliche Minderung an wertbestimmenden Bestandteilen oder ihrer spezifischen, wertbestimmenden Wirkung oder Eigenschaft erfahren haben, soweit sie nicht für den menschlichen Verzehr ungeeignet sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Registrierung von Betrieben und
2. 2.Ziffer 2
   die Zulassung von Betrieben, die dem Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unterliegen, die Zulassung von Betrieben, die dem Anhang römisch III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 unterliegen,

1. 1.Ziffer eins
   die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer gemäß Anhang römisch II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und
2. 2.Ziffer 2
   die besonderen Anforderungen gemäß Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 im Hinblick auf die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln oder die Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage sowie in den anderen Fällen betreffend Bau, Konzeption und Ausrüstung der Betriebedie besonderen Anforderungen gemäß Anhang römisch III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 im Hinblick auf die weitere Anwendung traditioneller Methoden auf allen Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufen von Lebensmitteln oder die Bedürfnisse von Lebensmittelunternehmen in Regionen in schwieriger geografischer Lage sowie in den anderen Fällen betreffend Bau, Konzeption und Ausrüstung der Betriebe

§ 15. Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann nach Anhören des Ständigen Hygieneausschusses der Codexkommission im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Verordnung

1. 1.Ziffer eins
   das Inverkehrbringen von Rohmilch oder Rohrahm, die für den unmittelbaren menschlichen Verzehr bestimmt sind, einschränken oder untersagen oder
2. 2.Ziffer 2
   die Verwendung von Rohmilch, die hinsichtlich des Gehalts an Keimen und somatischen Zellen nicht den Kriterien des Anhangs III Abschnitt IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, zur Herstellung von Käse mit einer Alterungs- oder Reifezeit von mindestens 60 Tagen und von Milchprodukten, die in Verbindung mit der Herstellung solchen Käses gewonnen werden, unter bestimmten Voraussetzungen gestatten. die Verwendung von Rohmilch, die hinsichtlich des Gehalts an Keimen und somatischen Zellen nicht den Kriterien des Anhangs römisch III Abschnitt römisch IX der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 entspricht, zur Herstellung von Käse mit einer Alterungs- oder Reifezeit von mindestens 60 Tagen und von Milchprodukten, die in Verbindung mit der Herstellung solchen Käses gewonnen werden, unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.

1. 1.Ziffer eins
   Tiere, die zur Gewinnung tierischer Lebensmittel bestimmt sind, halten, oder
2. 2.Ziffer 2
   Pflanzen, die zur Gewinnung pflanzlicher Lebensmittel bestimmt sind, produzieren,

1. 1.Ziffer eins
   nicht sicher in sinngemäßer Anwendung des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 i.V.m. § 4 Abs. 3 Z 1 und 2 sind,nicht sicher in sinngemäßer Anwendung des Artikel 14, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 i.V.m. Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins und 2 sind,
2. 2.Ziffer 2
   falsch bezeichnet oder verfälscht im Sinne von § 4 Abs. 3 Z 3 und 4 sind, falsch bezeichnet oder verfälscht im Sinne von Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3 und 4 sind,
3. 3.Ziffer 3
   den nach §§ 12, 13, 14, 15, 16 Abs. 2 oder 18 erlassenen Verordnungen oderden nach Paragraphen 12,, 13, 14, 15, 16 Absatz 2, oder 18 erlassenen Verordnungen oder
4. 4.Ziffer 4
   den in § 10 oder in einer Verordnung gemäß § 8 Abs. 1 angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nicht entsprechen,den in Paragraph 10, oder in einer Verordnung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nicht entsprechen,

1. 1.Ziffer eins
   nicht sicher in sinngemäßer Anwendung des Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 i.V.m. § 4 Abs. 3 Z 1 und 2 sind,nicht sicher in sinngemäßer Anwendung des Artikel 14, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 i.V.m. Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins und 2 sind,
2. 2.Ziffer 2
   falsch bezeichnet oder verfälscht im Sinne von § 4 Abs. 3 Z 3 und 4 sind, falsch bezeichnet oder verfälscht im Sinne von Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 3 und 4 sind,
3. 3.Ziffer 3
   den nach § 19 erlassenen Verordnungen oderden nach Paragraph 19, erlassenen Verordnungen oder
4. 4.Ziffer 4
   den in einer Verordnung gemäß § 8 Abs. 1 angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nicht entsprechen,den in einer Verordnung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, angeführten unmittelbar anwendbaren Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft nicht entsprechen,

1. 1.Ziffer eins
   der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 208 vom 24. Juli 1992),
2. 2.Ziffer 2
   der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel samt deren Durchführungsvorschriften in Bezug auf Lebensmittel (ABl. Nr. L 198 vom 22. Juli 1991) sowie
3. 3.Ziffer 3
   des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Speisesalz, BGBl. Nr. 112/1963.des Bundesgesetzes über den Verkehr mit Speisesalz, Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1963,.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen für seine Beauftragung gemäß § 21 weggefallen sind;die Voraussetzungen für seine Beauftragung gemäß Paragraph 21, weggefallen sind;
2. 2.Ziffer 2
   der Beauftragte auf die Ausübung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und die Durchführung der Hygienekontrollen verzichtet;
3. 3.Ziffer 3
   der Beauftragte dauernd unfähig wird, die ihm auf Grund der amtlichen Betrauung obliegenden Pflichten zu erfüllen;
4. 4.Ziffer 4
   er der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang entgegen den Bestimmungen des § 24 nicht nachkommt oderer der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Fortbildungslehrgang entgegen den Bestimmungen des Paragraph 24, nicht nachkommt oder
5. 5.Ziffer 5
   der Beauftragte wegen Übertretung nach § 90 öfter als zweimal bestraft wurde.der Beauftragte wegen Übertretung nach Paragraph 90, öfter als zweimal bestraft wurde.

1. 1.Ziffer eins
   der amtliche Tierarzt oder der amtliche Fachassistent vorübergehend unfähig ist, die ihm auf Grund der amtlichen Betrauung obliegenden Pflichten zu erfüllen, oder
2. 2.Ziffer 2
   der amtliche Tierarzt oder der amtliche Fachassistent den Gesundheitszustand gemäß § 20 Abs. 7 nicht erbringt oderder amtliche Tierarzt oder der amtliche Fachassistent den Gesundheitszustand gemäß Paragraph 20, Absatz 7, nicht erbringt oder
3. 3.Ziffer 3
   im Falle des amtlichen Tierarztes das Recht zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ruht.

1. 1.Ziffer eins
   nach Ende der Beauftragungen gemäß § 21 Abs. 1 odernach Ende der Beauftragungen gemäß Paragraph 21, Absatz eins, oder
2. 2.Ziffer 2
   mit Ablauf des Jahres, in dem der amtliche Tierarzt oder der amtliche Fachassistent das 65. Lebensjahr vollendet hat.

1. 1.Ziffer eins
   den spezifischen Aufgabenbereich von amtlichen Tierärzten gemäß § 20 Abs. 3 und Abs. 4 sowie amtlichen Fachassistenten gemäß Abs. 5 oderden spezifischen Aufgabenbereich von amtlichen Tierärzten gemäß Paragraph 20, Absatz 3 und Absatz 4, sowie amtlichen Fachassistenten gemäß Absatz 5, oder
2. 2.Ziffer 2
   einer spezifischen Aus- und Fortbildung

1. 1.Ziffer eins
   sind verpflichtet, sich beruflich fortzubilden und sich mit dem letzten Stand der einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen, und
2. 2.Ziffer 2
   haben vom Landeshauptmann festgelegte Lehrgänge zu besuchen und jährlich den Nachweis darüber der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen.

1. 1.Ziffer eins
   die entsprechenden Grundstücke, Gebäude und Transportmittel zu betreten,
2. 2.Ziffer 2
   die erforderlichen Auskünfte zu verlangen und Personen zu befragen,
3. 3.Ziffer 3
   Geschäftsunterlagen auf Schrift- und Datenträger einzusehen und gegebenenfalls davon Kopien oder Ausdrucke anzufertigen,
4. 4.Ziffer 4
   Proben nach dem Verfahren der §§ 31 und 32 zu ziehen undProben nach dem Verfahren der Paragraphen 31 und 32 zu ziehen und
5. 5.Ziffer 5
   Hilfestellung bei der Durchführung der Untersuchungen und der Kontrolle zu verlangen.

1. 1.Ziffer eins
   Kontrollvorgänge gemäß § 30 zu dulden, Kontrollvorgänge gemäß Paragraph 30, zu dulden,
2. 2.Ziffer 2
   die Aufsichtsorgane in Ausübung der Aufgaben im Rahmen dieses Abschnittes bestmöglich zu unterstützen, ihnen den verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 VStG namhaft zu machen, und ihnen Personen, die mit dem Unternehmen vertraut sind, beizustellen, die Aufsichtsorgane in Ausübung der Aufgaben im Rahmen dieses Abschnittes bestmöglich zu unterstützen, ihnen den verantwortlichen Beauftragten gemäß Paragraph 9, VStG namhaft zu machen, und ihnen Personen, die mit dem Unternehmen vertraut sind, beizustellen,
3. 3.Ziffer 3
   die Einsichtnahme der für die Kontrolle und Zwecke der Rückverfolgbarkeit maßgeblichen Unterlagen, insbesondere Geschäftsaufzeichnungen, Lieferscheine und Rechnungen, auf Schrift- und Datenträger zu ermöglichen oder diese Unterlagen binnen angemessener Frist nachzureichen und auf Verlangen Abschriften oder Ausdrucke darüber unentgeltlich anzufertigen,
4. 4.Ziffer 4
   auf Verlangen den Aufsichtsorganen die erforderlichen Auskünfte, insbesondere über Herstellung, Bearbeitung, Herkunft und Abnehmer von Waren sowie über alle Einheiten des Unternehmens einschließlich Transportmittel, die der Erzeugung, der Bearbeitung und dem sonstigen Inverkehrbringen dienen, zu erteilen oder binnen einer vom Aufsichtsorgan zu setzenden Frist nachzureichen,
5. 5.Ziffer 5
   im Rahmen der Eigenkontrollen betreffend das Vorliegen von Zoonosen und Zoonosenerregern gemäß Art. 4 ff. der Richtlinie 2003/99/EG vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonosenerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. Nr. L 325 vom 12. Dezember 2003) die Ergebnisse zu verwahren und die Isolate dem gemäß § 76 zuständigen Referenzlabor zu übermitteln.im Rahmen der Eigenkontrollen betreffend das Vorliegen von Zoonosen und Zoonosenerregern gemäß Artikel 4, ff. der Richtlinie 2003/99/EG vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonosenerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. Nr. L 325 vom 12. Dezember 2003) die Ergebnisse zu verwahren und die Isolate dem gemäß Paragraph 76, zuständigen Referenzlabor zu übermitteln.

1. 1.Ziffer eins
   die Einschränkung oder das Verbot des Inverkehrbringens oder der Verwendung;
2. 2.Ziffer 2
   die teilweise oder gänzliche Schließung des Betriebes;
3. 3.Ziffer 3
   die Untersagung oder Einschränkung der Benützung von Räumen und Betriebsmitteln;
4. 4.Ziffer 4
   den Entzug der auf Grund einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 6 oder 7 geregelten Zulassung des Betriebes;den Entzug der auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 11, Absatz 6, oder 7 geregelten Zulassung des Betriebes;
5. 5.Ziffer 5
   eine geeignete Behandlung, wobei eine Verdünnung bei Überschreitung von Grenzwerten bei Kontaminanten und Rückständen jedenfalls unzulässig ist;
6. 6.Ziffer 6
   die Verwendung zu anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zwecken;
7. 7.Ziffer 7
   die unschädliche Beseitigung;
8. 8.Ziffer 8
   die Rücksendung an den Ursprungsort im Falle des grenzüberschreitenden Verbringens;
9. 9.Ziffer 9
   die Rückholung vom Markt;
10. 10.Ziffer 10
    Information der Abnehmer und Verbraucher;
11. 11.Ziffer 11
    die Anpassung der Kennzeichnung;
12. 12.Ziffer 12
    die Durchführung betrieblicher Verbesserungen, insbesondere bei der Herstellung, Lagerung, Verwendung, Dokumentation und Eigenkontrolle, einschließlich der Vorlage von Untersuchungszeugnissen in begründeten Fällen;
13. 13.Ziffer 13
    die Durchführung baulicher, anlagentechnischer und ausstattungsmäßiger Verbesserungen;
14. 14.Ziffer 14
    die unverzügliche Berichtspflicht über die Durchführung der angeordneten Maßnahmen.

1. 1.Ziffer eins
   die Bezeichnung der Ware,
2. 2.Ziffer 2
   den Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber,
3. 3.Ziffer 3
   weshalb die Ware gesundheitsschädlich ist,
4. 4.Ziffer 4
   die Warnung vor dem Verbrauch der Ware,
5. 5.Ziffer 5
   den Hinweis, dass die Warnung nicht besagt, dass die Gesundheitsschädlichkeit der Ware vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist, und
6. 6.Ziffer 6
   die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.

1. 1.Ziffer eins
   geeignete personelle, administrative und technische Ausstattung sowie Erfahrung bei der Kontrolle und Zuverlässigkeit,
2. 2.Ziffer 2
   Akkreditierung gemäß § 17 des Akkreditierungsgesetzes - AkkG,
3. 3.Ziffer 3
   Objektivität und Unparteilichkeit gegenüber der Kontrolle unterliegenden Unternehmern und
4. 4.Ziffer 4
   Niederlassung im Inland.

1. 1.Ziffer eins
   das Verbot der Einfuhr in das Gebiet der Europäischen Union (EU) oder
2. 2.Ziffer 2
   die Zulassung der Sendung zu einem anderen Zweck als zum menschlichen Genuss, wenn diese Sendung in einen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. Nr. L 273 vom 10. Oktober 2002) zugelassenen und regelmäßig behördlich kontrollierten Betrieb verbracht und dort bestimmungsgemäß behandelt wird oder
3. 3.Ziffer 3
   die unschädliche Beseitigung.

1. 1.Ziffer eins
   die Zulassung der Sendung zu einem anderen Zweck als zum menschlichen Genuss, wenn diese Sendung in einen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen und regelmäßig behördlich kontrollierten Betrieb verbracht und dort bestimmungsgemäß behandelt wird oder
2. 2.Ziffer 2
   die Rücksendung an den Versenderstaat oder
3. 3.Ziffer 3
   die unschädliche Beseitigung.

1. 1.Ziffer eins
   der Antragsteller über betriebliche Einrichtungen verfügt, die den vom Bestimmungsland gestellten Mindestanforderungen genügen, und
2. 2.Ziffer 2
   die Einhaltung jener Mindestanforderungen des Bestimmungslandes gesichert ist, die sich auf die hygienische Gewinnung und Behandlung von Waren beziehen.

1. 1.Ziffer eins
   das Fleisch dieser Tiere ausschließlich für den eigenen Verzehr durch den Tierhalter und seiner im Haushalt lebenden Familienangehörigen bestimmt ist und
2. 2.Ziffer 2
   es sich nicht um eine Notschlachtung handelt oder beim Tier ein Seuchenverdacht gegeben ist oder das Tier Krankheitserscheinungen zeigt, die einen Einfluss auf die Verwendbarkeit als Lebensmittel haben, oder der Verdacht auf höher als erlaubte Rückstände gegeben ist.

1. 1.Ziffer eins
   bei der Schlachtung zur Untersuchung des Fleisches

   1. a)Litera a
      auf Trichinen und
   2. b)Litera b
      auf Transmissible Spongiforme Encephalophatie

1. 2.Ziffer 2
   geeignete Proben in dem für die Untersuchung notwendigen Ausmaß vom Tierkörper oder von dessen Teilen zu entnehmen, wenn eine Beurteilung des Fleisches nur unter Zuhilfenahme von besonderen Untersuchungen möglich ist;
2. 3.Ziffer 3
   im Verdachtsfall auch Proben zur bakteriologischen Fleischuntersuchung oder zur Untersuchung auf Rückstände zu entnehmen oder entnehmen zu lassen.

1. 1.Ziffer eins
   betriebliche Eigenkontrollen in Tierhaltungsbetrieben, die Tiere zur Lebensmittelproduktion halten, und in Erstverarbeitungsbetrieben von tierischen Primärprodukten sowie betriebliche Aufzeichnungen und Aufzeichnungen über die Behandlung von Tieren,
2. 2.Ziffer 2
   Bestimmungen über behördliche Kontrollen in Räumlichkeiten und auf Flächen, die der Tierhaltung dienen,
3. 3.Ziffer 3
   die Art der zu untersuchenden Stoffe, die Probenart und die Untersuchungen von Proben sowie die hierfür notwendigen Aufzeichnungen

1. 4.Ziffer 4
   Maßnahmen zur Verhinderung

   1. a)Litera a
      der Abgabe von Tieren, die vorschriftswidrig behandelt worden sind, oder
   2. b)Litera b
      des Inverkehrbringens von tierischen Primärerzeugnissen und daraus hergestellten Erstverarbeitungserzeugnissen, die von Tieren gemäß lit. a gewonnen wurden, oderdes Inverkehrbringens von tierischen Primärerzeugnissen und daraus hergestellten Erstverarbeitungserzeugnissen, die von Tieren gemäß Litera a, gewonnen wurden, oder
   3. c)Litera c
      der Abgabe von Tieren oder des Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischer Herkunft mit Rückständen, welche die zulässigen Höchstwerte übersteigen,

   festzulegen.

1. 1.Ziffer eins
   die Verwendung von nicht zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen oder
2. 2.Ziffer 2
   die Verwendung von zugelassenen Stoffen oder Erzeugnissen zu anderen als den dafür vorgesehenen Zwecken oder unter anderen als den dafür vorgesehenen Bedingungen

1. 1.Ziffer eins
   den Namen des Verfügungsberechtigten über die betroffenen Tiere,
2. 2.Ziffer 2
   die genaue Bezeichnung und den Standort der von der Sperre betroffenen Tiere,
3. 3.Ziffer 3
   das Verbot, die betroffenen Tiere ohne behördliche Zustimmung aus ihrem Bestand zu entfernen oder ohne behördliche Zustimmung der Schlachtung zuzuführen oder anders zu töten oder töten zu lassen und
4. 4.Ziffer 4
   die Dauer der Sperre.

1. 1.Ziffer eins
   den Namen des Verfügungsberechtigten über die betroffenen Tiere,
2. 2.Ziffer 2
   die genaue Bezeichnung, Kennzeichnung und den Standort der betroffenen Tiere,
3. 3.Ziffer 3
   die genaue Bezeichnung des Ortes, wo die Tötung der Tiere durchgeführt werden soll.

1. 1.Ziffer eins
   über eine Qualifikation im Sinne des Abs. 2 verfügen und über eine Qualifikation im Sinne des Absatz 2, verfügen und
2. 2.Ziffer 2
   eine entsprechende praktische Aus- und Fortbildung absolviert haben.

1. 1.Ziffer eins
   entgeltlich Untersuchungen durchführt und Gutachten, wie Verkehrsfähigkeitsgutachten, im Sinne dieses Bundesgesetzes erstattet,
2. 2.Ziffer 2
   Untersuchungen von amtlichen Proben im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung durchführt und Befunde hierüber erstellt,

1. 1.Ziffer eins
   in ihrem jeweiligen Aufgabengebiet die Tätigkeiten der Agentur, der Untersuchungsanstalten der Länder sowie der nach § 74 autorisierten Personen koordinieren;in ihrem jeweiligen Aufgabengebiet die Tätigkeiten der Agentur, der Untersuchungsanstalten der Länder sowie der nach Paragraph 74, autorisierten Personen koordinieren;
2. 2.Ziffer 2
   Laborvergleichstests durchführen und im Anschluss an solche Tests für entsprechende Folgemaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen sorgen;
3. 3.Ziffer 3
   Informationen vom jeweiligen Gemeinschaftsreferenzlabor an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, die Agentur, die Untersuchungsanstalten der Länder sowie an die nach § 74 autorisierten Personen weiterleiten.Informationen vom jeweiligen Gemeinschaftsreferenzlabor an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, die Agentur, die Untersuchungsanstalten der Länder sowie an die nach Paragraph 74, autorisierten Personen weiterleiten.

1. a)Litera a
   drei Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen,
2. b)Litera b
   ein Vertreter des Bundesministeriums für Justiz,
3. c)Litera c
   ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
4. d)Litera d
   ein Vertreter des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
5. e)Litera e
   ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit,
6. f)Litera f
   ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen,
7. g)Litera g
   zwei Vertreter der Länder
8. h)Litera h
   ein Vertreter der Bundesarbeitskammer,
9. i)Litera i
   ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,
10. j)Litera j
    ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
11. k)Litera k
    ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,
12. l)Litera l
    ein Vertreter des Vereins für Konsumenteninformation,
13. m)Litera m
    drei fachkundige Bedienstete der Agentur und der Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder Wien, Kärnten und Vorarlberg und ein Vertreter der nach § 74 Berechtigten,drei fachkundige Bedienstete der Agentur und der Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder Wien, Kärnten und Vorarlberg und ein Vertreter der nach Paragraph 74, Berechtigten,
14. n)Litera n
    je ein mit dem Verkehr von diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren vertrauter, tunlichst nach § 73 Abs. 3 qualifizierter Fachmann auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Vereinigung Österreichischer Industrieller sowie der Österreichischen Tierärztekammer.je ein mit dem Verkehr von diesem Bundesgesetz unterliegenden Waren vertrauter, tunlichst nach Paragraph 73, Absatz 3, qualifizierter Fachmann auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer, der Wirtschaftskammer Österreich, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Vereinigung Österreichischer Industrieller sowie der Österreichischen Tierärztekammer.

1. a)Litera a
   zwei Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen
2. b)Litera b
   ein Vertreter der Bundesministerien für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
3. c)Litera c
   ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit,
4. d)Litera d
   ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
5. e)Litera e
   ein Verteter der Bundesarbeitskammer,
6. f)Litera f
   ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich,
7. g)Litera g
   ein Vertreter des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,
8. h)Litera h
   ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,
9. i)Litera i
   ein fachkundiger Bediensteter der Agentur und der Lebensmitteluntersuchungsanstalten der Länder Wien, Kärnten und Vorarlberg,
10. j)Litera j
    Vertreter der einschlägigen Fachgebiete.

1. 1.Ziffer eins
   Lebensmittel in Verkehr bringt, die für den Verzehr ungeeignet, falsch bezeichnet oder verfälscht sind,
2. 2.Ziffer 2
   Lebensmittel, die wertgemindert sind, wenn dieser Umstand nicht deutlich und allgemein verständlich kenntlich gemacht ist oder wenn sie auch mit einer solchen Kenntlichmachung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen, in Verkehr bringt,
3. 3.Ziffer 3
   Gebrauchsgegenstände oder kosmetische Mittel in Verkehr bringt, die für die Verwendung ungeeignet, falsch bezeichnet oder verfälscht sind,
4. 4.Ziffer 4
   Gebrauchsgegenstände in Verkehr bringt, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, Lebensmittel oder kosmetische Mittel derart zu beeinflussen, dass diese nicht sicher, verfälscht oder wertgemindert sind,

1. 1.Ziffer eins
   den Bestimmungen der durch Verordnung gemäß § 8 Abs. 1 kundgemachten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte gemäß § 8 Abs. 2 zuwiderhandelt,den Bestimmungen der durch Verordnung gemäß Paragraph 8, Absatz eins, kundgemachten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder den näheren Vorschriften zur Durchführung dieser Rechtsakte gemäß Paragraph 8, Absatz 2, zuwiderhandelt,
2. 2.Ziffer 2
   den Bestimmungen der in § 10 genannten Vorschriften zuwiderhandelt,den Bestimmungen der in Paragraph 10, genannten Vorschriften zuwiderhandelt,
3. 3.Ziffer 3
   den Bestimmungen einer auf Grund der §§ 5, 11 Abs. 6 oder 7, 12, 13, 14, 15, 16 Abs. 2, 18, 19, 29 oder 56 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,den Bestimmungen einer auf Grund der Paragraphen 5,, 11 Absatz 6, oder 7, 12, 13, 14, 15, 16 Absatz 2,, 18, 19, 29 oder 56 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt,

1. 1.Ziffer eins
   den Bestimmungen der §§ 11 Abs. 1, 16 Abs. 1 oder 37 Abs. 7 zuwiderhandelt,den Bestimmungen der Paragraphen 11, Absatz eins,, 16 Absatz eins, oder 37 Absatz 7, zuwiderhandelt,
2. 2.Ziffer 2
   den Verpflichtungen der §§ 31 Abs. 5, 33, 46 oder 51 zuwiderhandelt,den Verpflichtungen der Paragraphen 31, Absatz 5,, 33, 46 oder 51 zuwiderhandelt,
3. 3.Ziffer 3
   einer getroffenen Anordnung gemäß den §§ 34, 57 Abs. 1 oder 58 Abs. 1 zuwiderhandelt, einer getroffenen Anordnung gemäß den Paragraphen 34,, 57 Absatz eins, oder 58 Absatz eins, zuwiderhandelt,
4. 4.Ziffer 4
   als Unternehmer den Verpflichtungen des § 42 Abs. 2 und als Kontrollstelle den Verpflichtungen des § 42 Abs. 1 oder 5 oder § 43 zuwiderhandelt,als Unternehmer den Verpflichtungen des Paragraph 42, Absatz 2 und als Kontrollstelle den Verpflichtungen des Paragraph 42, Absatz eins, oder 5 oder Paragraph 43, zuwiderhandelt,
5. 5.Ziffer 5
   gegen eine auf Grund von § 48 erlassene nähere Vorschrift verstößt,gegen eine auf Grund von Paragraph 48, erlassene nähere Vorschrift verstößt,
6. 6.Ziffer 6
   Anordnungen von Maßnahmen gemäß § 49 Abs. 3 oder 6 nicht Folge leistet,Anordnungen von Maßnahmen gemäß Paragraph 49, Absatz 3, oder 6 nicht Folge leistet,
7. 7.Ziffer 7
   die Entnahme von Proben gemäß § 54 Abs. 1 oder 3 oder § 55 verweigert,die Entnahme von Proben gemäß Paragraph 54, Absatz eins, oder 3 oder Paragraph 55, verweigert,
8. 8.Ziffer 8
   den Bestimmungen des § 58 Abs. 4 zuwiderhandelt, den Bestimmungen des Paragraph 58, Absatz 4, zuwiderhandelt,
9. 9.Ziffer 9
   ohne Bewilligung gemäß § 74 entgeltlich Untersuchungen durchführt und Gutachten im Sinne dieses Bundesgesetzes erstattet oder den Bestimmungen des § 74 Abs. 3 oder 4 zuwiderhandelt,ohne Bewilligung gemäß Paragraph 74, entgeltlich Untersuchungen durchführt und Gutachten im Sinne dieses Bundesgesetzes erstattet oder den Bestimmungen des Paragraph 74, Absatz 3, oder 4 zuwiderhandelt,

1. 1.Ziffer eins
   sich als beauftragter amtlicher Tierarzt oder Fachassistent vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht an Weisungen über die Durchführungen der Untersuchungen und Kontrollen hält,
2. 2.Ziffer 2
   als beauftragter amtlicher Tierarzt oder Fachassistent Fleisch nicht nach den Bestimmungen des 2. Hauptstückes 4. Abschnitt untersucht,
3. 3.Ziffer 3
   als beauftragter amtlicher Tierarzt oder Fachassistent vorsätzlich oder grob fahrlässig Fleisch, das nicht tauglich ist, als tauglich erklärt,

1. 1.Ziffer eins
   Das Lebensmittelgesetz 1975, BGBl. Nr. 86/1975, Das Lebensmittelgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1975,,
2. 2.Ziffer 2
   das Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982,das Fleischuntersuchungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1982,,
3. 3.Ziffer 3
   Bundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, BGBl. I Nr. XX/2004, undBundesgesetz über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch XX aus 2004,, und
4. 4.Ziffer 4
   Artikel V des Veterinärrechtsanpassungsgesetzes BGBl. I Nr. 166/1998.Artikel römisch fünf des Veterinärrechtsanpassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 166 aus 1998,.

1. 1.Ziffer eins
   Verordnung vom 7. Mai 1947 betreffend den Verkehr mit Enteneiern, BGBl. Nr. 118/1947;
2. 2.Ziffer 2
   Verordnung vom 13. Dezember 1972 über den Verkehr mit Speiseeis, BGBl. Nr. 6/1973;
3. 3.Ziffer 3
   Verordnung vom 3. Juni 1986 über Lebensmitteltransportbehälter, BGBl. Nr. 313/1986;
4. 4.Ziffer 4
   Verordnung vom 30. Dezember 1986 über die Beschaffenheit und Reinigung von Schankanlagen (Schankanlagenverordnung), BGBl. Nr. 16/1987;
5. 5.Ziffer 5
   Verordnung vom 10. Februar 1988 über die Hygiene bei Zuckerwaren aus Automaten, BGBl. Nr. 127/1988;
6. 6.Ziffer 6
   Verordnung über Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (Milchhygieneverordnung), BGBl. Nr. 897/1993;
7. 7.Ziffer 7
   Verordnung über die Hygiene bei Stielbonbons und Stiellutschern, BGBl. Nr. 572/1994;
8. 8.Ziffer 8
   Verordnung über die hygienischen Anforderungen an das Behandeln und Inverkehrbringen von Hühnereiern und roheihaltigen Lebensmitteln (Hühnereierverordnung), BGBl. Nr. 656/1995;
9. 9.Ziffer 9
   Verordnung über Eiprodukte (Eiprodukteverordnung), BGBl. Nr. 527/1996.Verordnung über Eiprodukte (Eiprodukteverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 527 aus 1996,.
10. 10.Ziffer 10
    Verordnung über lebende Muscheln (Muschelverordnung), BGBl. II Nr. 93/1997; Verordnung über lebende Muscheln (Muschelverordnung), BGBl. römisch II Nr. 93/1997;
11. 11.Ziffer 11
    Verordnung über Hygienebestimmungen für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen (Fischhygieneverordnung), BGBl. II Nr. 260/1997;Verordnung über Hygienebestimmungen für das Inverkehrbringen von Fischereierzeugnissen (Fischhygieneverordnung), BGBl. römisch II Nr. 260/1997;
12. 12.Ziffer 12
    Verordnung über allgemeine Lebensmittelhygiene (Lebensmittelhygieneverordnung), BGBl. II Nr. 31/1998.Verordnung über allgemeine Lebensmittelhygiene (Lebensmittelhygieneverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 1998,.

1. 1.Ziffer eins
   Verordnung über die Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung, BGBl. 231/1980;
2. 2.Ziffer 2
   Verordnung über Speisepilze (Speisepilzverordnung), BGBl. II Nr. 386/1997;Verordnung über Speisepilze (Speisepilzverordnung), BGBl. römisch II Nr. 386/1997;
3. 3.Ziffer 3
   Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Azofarbstoffe und Azopigmente bei Gebrauchsgegenständen (Azofarbstoffverordnung), BGBl. II Nr. 320/2004;Verordnung über das Verbot der Verwendung bestimmter Azofarbstoffe und Azopigmente bei Gebrauchsgegenständen (Azofarbstoffverordnung), BGBl. römisch II Nr. 320/2004;
4. 4.Ziffer 4
   Verordnung über das Verbot bzw. die Verwendungsbeschränkung bestimmter nickelhältiger Gebrauchsgegenstände (Nickelverordnung), BGBl. II Nr. 204/2000.Verordnung über das Verbot bzw. die Verwendungsbeschränkung bestimmter nickelhältiger Gebrauchsgegenstände (Nickelverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 204 aus 2000,.