Entwurf

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2016,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Paragraphen 20 bis 23 werden durch folgende Paragraphen 20 bis 23 ersetzt:

„Meister- und Befähigungsprüfungen

Paragraph 20,

  1. Absatz einsZiel von Meister- und Befähigungsprüfungen ist der Nachweis von Lernergebnissen, mit denen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz nachgewiesen werden, die über dem Qualifikationsniveau beruflicher Erstausbildung liegen. Meisterprüfungen haben jedenfalls
    1. Ziffer eins
      fortgeschrittene Kenntnisse in einem Beruf unter Einsatz eines kritischen Verständnisses von Theorien und Grundsätzen,
    2. Ziffer 2
      fortgeschrittene Fertigkeiten, die die Beherrschung des Faches sowie Innovationsfähigkeit erkennen lassen und zur Lösung komplexer und nicht vorhersehbarer Probleme in einem spezialisierten Arbeitsbereich nötig sind, und
    3. Ziffer 3
      Kompetenz zur Leitung komplexer beruflicher Projekte und Übernahme von Entscheidungsverantwortung in nicht vorhersehbaren beruflichen Situationen, Übernahme der Verantwortung für die berufliche Entwicklung von Einzelpersonen und Gruppen
    zu umfassen.
    Meisterprüfungen und dem Qualifikationsniveau gemäß Absatz eins, entsprechende Befähigungsprüfungen sind hinsichtlich Inhalt und Umfang so zu gestalten, dass eine Anerkennung nachgewiesener Lernergebnisse bei facheinschlägigen Studiengängen und Lehrgängen von Hochschulen vorgenommen werden kann.
  2. Absatz 2Personen, die zu einer Meister- oder Befähigungsprüfung antreten, müssen eigenberechtigt sein.

Meisterprüfungen

Paragraph 21,

  1. Absatz einsMeisterprüfungen bilden einen Zugangsweg zum Handwerk. Sie müssen mindestens dem Qualifikationsniveau gemäß Paragraph 20, Absatz 2, entsprechen.
  2. Absatz 2Die Meisterprüfungen bestehen entsprechend der jeweiligen Prüfungsordnung (Paragraph 24,) aus den Modulen 1 bis 5.
    1. Ziffer eins
      Das Modul 1 ist eine projektorientierte fachliche praktische Prüfung und besteht aus einem Teil A und einem Teil B. Im Teil A hat der Prüfungskandidat die berufsnotwendigen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz auf Lehrabschlussniveau nachzuweisen. Im Teil B sind die für die Unternehmensführung erforderlichen fachlich-praktischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz nachzuweisen. Dazu zählen insbesondere Planung, Organisation und meisterliche Ausführung.
    2. Ziffer 2
      Das Modul 2 ist eine mündliche Prüfung und besteht aus einem Teil A und einem Teil B. Im Teil A hat der Prüfungskandidat anhand einer berufstypischen Aufgabenstellung seine Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz auf Lehrabschlussprüfungsniveau nachzuweisen. Im Teil B sind die Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz in Management, Qualitätsmanagement sowie allenfalls im Sicherheitsmanagement unter Beweis zu stellen.
    3. Ziffer 3
      Das Modul 3 ist eine mindestens fünfstündige fachtheoretische schriftliche Prüfung. Der Prüfungskandidat hat dabei die dem Qualifikationsniveau einer Meisterprüfung entsprechenden fachlichen, planerischen, rechnerischen und kalkulatorischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz unter Beweis zu stellen.
    4. Ziffer 4
      Das Modul 4 besteht in der Ausbilderprüfung gemäß den Paragraphen 29 a, ff des Berufsausbildungsgesetzes – BAG, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, in der jeweils geltenden Fassung oder in der Absolvierung des Ausbilderkurses gemäß Paragraph 29 g, BAG.
    5. Ziffer 5
      Das Modul 5 ist die Unternehmerprüfung.
    Bestandene fachbezogene Lehrabschlussprüfungen ersetzen den Teil A des Moduls 1 und den Teil A des Moduls 2.
  3. Absatz 3Personen, die die Meisterprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, sich mit Bezug auf das die Meisterprüfung betreffende Handwerk als „Meister“ bzw. „Meisterin“ zu bezeichnen.
  4. Absatz 4Unternehmen dürfen bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte die Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ oder sonstige auf die Meisterprüfung hinweisende Begriffe verwenden, wenn der Inhaber oder der gewerberechtliche Geschäftsführer die Meisterprüfung positiv absolviert hat. Weiters dürfen diese Unternehmen im geschäftlichen Verkehr ein den betreffenden Betrieb als „Meisterbetrieb“ kennzeichnendes Gütesiegel verwenden, das durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit Verordnung festzulegen ist.

Befähigungsprüfungen

Paragraph 22,

  1. Absatz einsBefähigungsprüfungen sind entsprechend der für die Meisterprüfungen vorgegebenen Struktur zu gestalten und müssen mindestens dem Qualifikationsniveau gemäß Paragraph 20, Absatz eins, entsprechen.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, können Prüfungsordnungen für Befähigungsprüfungen eine andere inhaltliche Struktur bzw. ein anderes Qualifikationsniveau aufweisen, wenn dies im Hinblick auf die Anforderungen der Berufsausübung und die dafür erforderlichen Qualifikationserfordernisse sachlich gerechtfertigt ist. In den Prüfungsordnungen kann auf die Deskriptoren des Nationalen Qualifikationsrahmens (Anhang 1 des NQR-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2016,) Bezug genommen werden.
  3. Absatz 3Personen, die eine Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtig, ihrer Berufsbezeichnung den Begriff „staatlich geprüfter“ voranzustellen. Unternehmen, deren Inhaber oder deren gewerberechtlicher Geschäftsführer eine Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben, dürfen bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte den Begriff „staatlich geprüft“, verwenden. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann ein dem Paragraph 21, Absatz 4, entsprechendes Gütesiegel für Unternehmen, deren Inhaber oder gewerberechtliche Geschäftsführer eine Befähigungsprüfung absolviert haben, mit Verordnung festlegen.

Zusatzprüfungen

Paragraph 23,

Personen, die eine Meister- oder Befähigungsprüfung absolviert haben oder über einen positiven Bescheid über eine Anerkennung gemäß Paragraph 373 c, oder eine Gleichhaltung gemäß Paragraph 373 d, verfügen, können hinsichtlich einer fachlich nahestehenden Prüfung eine Zusatzprüfung ablegen. In dieser sind die für die jeweilige Berufsausübung charakteristischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz zu überprüfen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 23, werden folgende Paragraphen 24 und 25 eingefügt:

„Verfahren zur Erstellung, Erlassung und Kundmachung der Prüfungsordnungen

Paragraph 24,

  1. Absatz einsDie zuständige Fachorganisation der Wirtschaftskammer Österreich hat die in der jeweiligen Meister- oder Befähigungsprüfung bzw. in der jeweiligen Zusatzprüfung zu überprüfenden Lernergebnisse unter Berücksichtigung der für die Berufsausübung charakteristischen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz durch Verordnung festzulegen (Prüfungsordnungen). Dabei sind auch allfällige Anrechnungen anderer fachbezogener Prüfungen festzulegen. Sind mehrere Fachorganisationen zuständig, so erlässt die Wirtschaftskammer Österreich die Verordnung.
  2. Absatz 2Die Bundesarbeitskammer sowie im Bereich der beruflichen Bildung engagierte Institutionen sind zur Stellungnahme einzuladen. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat eine unverbindliche zentrale Liste der zu befassenden Institutionen zu führen.
  3. Absatz 3Verordnungen gemäß Absatz eins, bedürfen vor ihrer Kundmachung der Bestätigung durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.
  4. Absatz 4Die Prüfungsordnungen sind im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundzumachen.

Unternehmerprüfung

Paragraph 25,

  1. Absatz einsBei der Unternehmerprüfung hat der Prüfungskandidat die für die selbständige Gewerbeausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse nachzuweisen.
  2. Absatz 2Die Unternehmerprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil. Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat durch Verordnung die Prüfungsordnung zu erlassen; hierbei ist festzulegen, welche Teile des Prüfungsstoffes Gegenstand der mündlichen Prüfung sind.
  3. Absatz 3Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann durch Verordnung Ausbildungen und Prüfungen, mit der für die Führung eines Unternehmens erforderliche Lernergebnisse in vergleichbarem Umfang nachgewiesen werden mit der Unternehmerprüfung gleichhalten. Die Gleichhaltung einer im Ausland erworbenen gleichwertigen Qualifikation erfolgt durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mittels Bescheid.
  4. Absatz 4Personen, die zur Unternehmerprüfung antreten, müssen eigenberechtigt sein.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „in geringem Umfang“.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 12, lautet:

  1. Ziffer 12
    Teilgewerbe (Paragraph 31, Absatz 2, ff) und die in Paragraph 162, Absatz eins, genannten Gewerbe auszuüben, soweit diese in fachlichem Zusammenhang mit der hauptberuflich ausgeübten gewerblichen Tätigkeit stehen;“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 32, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Bei der Ausübung der Rechte gemäß Absatz eins, müssen der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes erhalten bleiben. Der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebes sind jedenfalls gewahrt, wenn die Ausübung der Rechte gemäß Absatz eins, insgesamt 30 vH der hauptberuflich ausgeübten gewerblichen Tätigkeit der Gewerbetreibenden im Wirtschaftsjahr nicht übersteigt, wobei die Ausübung der Rechte gemäß Absatz eins,, die ansonsten anderen reglementierten Gewerben vorbehalten sind, 15 vH der hauptberuflich ausgeübten gewerblichen Tätigkeit der Gewerbetreibenden im Wirtschaftsjahr nicht übersteigen darf. Soweit dies aus Gründen der Sicherheit notwendig ist, haben sich die Gewerbetreibenden entsprechend ausgebildeter und erfahrener Fachkräfte zu bedienen.“

Novellierungsanordnung 6, Nach Paragraph 71 b, Ziffer 10, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und wird folgende Ziffer 11, eingefügt:

  1. Ziffer 11
    „CO2-Strom“ ein Stofffluss, der sich aus den Verfahren der CO2-Abscheidung ergibt. Ein CO2-Strom besteht ganz oder überwiegend aus Kohlenstoffdioxid; es dürfen keine Abfälle oder anderen Stoffe zum Zweck der Entsorgung hinzugefügt werden. Ein CO2-Strom darf jedoch zufällig anfallende Stoffe aus der Quelle oder aus dem Abscheidungs- oder Injektionsverfahren enthalten, und es dürfen Spurenstoffe zur Überwachung der CO2-Migration hinzugefügt werden. Die Konzentrationen aller zufällig vorhandenen oder hinzugefügten Stoffe dürfen ein Niveau nicht überschreiten, das die Integrität der Speicherstätte oder der einschlägigen Transportinfrastruktur nachteilig beeinflusst oder ein erhebliches Risiko für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darstellen oder gegen geltendes Gemeinschaftsrecht verstoßen würde.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 74, Absatz eins, wird das Wort „regelmäßig“ durch die Wortfolge „nicht bloß vorübergehend“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 77 a, Absatz 7, erster Satz lautet:

  1. Absatz 7Die Behörde hat in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung und im Internet bekannt zu geben, dass die Entscheidung über die Genehmigung einer IPPC-Anlage innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden, Zeitraums bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegt.“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 77 a, werden folgende Absätze 8 und 9 angefügt:

  1. Absatz 8Mit Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntgabe gemäß Absatz 7, gilt der Bescheid betreffend die Genehmigung einer IPPC-Anlage auch jenen Personen als zugestellt, die sich am Verfahren nicht oder nicht rechtzeitig (Paragraph 42, AVG) beteiligt haben. Ab dem Tag der Bekanntgabe ist solchen Parteien Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
  2. Absatz 9Werden in einer Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Genehmigung einer IPPC-Anlage Einwendungen oder Gründe erstmals vorgebracht, so ist zu begründen, warum diese nicht bereits während der Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren geltend gemacht wurden.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 81, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Änderungen gemäß Absatz 2, Ziffer 7, sind der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde vorher anzuzeigen.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 84 l, Absatz 5, wird der Verweis auf „Abs. 84d Absatz 3, und 4“ durch den Verweis auf „§ 84d Absatz 3, und 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 94, wird nach der Ziffer 34, wird folgende Ziffer 34 a, eingefügt:

  1. Ziffer 34 a
    Huf- und Klauenbeschlag“

Novellierungsanordnung 13, Nach Paragraph 161, wird folgender Paragraph 162, eingefügt:

Paragraph 162,

  1. Absatz einsFreie Gewerbe sind:
    1. Ziffer eins
      Änderungsschneiderei;
    2. Ziffer 2
      Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen;
    3. Ziffer 3
      Autoverglasung;
    4. Ziffer 4
      Betonbohren und –schneiden;
    5. Ziffer 5
      Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge;
    6. Ziffer 6
      Entkalken von Heißwasserbereitern;
    7. Ziffer 7
      Erzeugung von Lebzelten und kandierten und getunkten Früchten;
    8. Ziffer 8
      Erzeugung von Speiseeis;
    9. Ziffer 9
      Fahrradtechnik;
    10. Ziffer 10
      Friedhofsgärtnerei;
    11. Ziffer 11
      Gürtel- und Riemenerzeugung sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen;
    12. Ziffer 12
      Instandsetzen von Schuhen;
    13. Ziffer 13
      Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio);
    14. Ziffer 14
      Nähmaschinentechnik;
    15. Ziffer 15
      Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen;
    16. Ziffer 16
      Schleifen von Schneidewaren;
    17. Ziffer 17
      Wartung und Überprüfung von Handfeuerlöschern;
    18. Ziffer 18
      Wäschebügeln;
    19. Ziffer 19
      Zusammenbau von Möbelsätzen.
  2. Absatz 2Zur Ausübung von in Absatz eins, genannten Gewerben ist jeweils jedenfalls auch berechtigt, wer über die folgenden Gewerbeberechtigungen mit oder ohne Einschränkungen verfügt:
    1. Ziffer eins
      Damenkleidermacher; Herrenkleidermacher; Wäschewarenerzeugung (verbundenes Handwerk) zur Ausübung der Änderungsschneiderei;
    2. Ziffer 2
      Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau; Metalltechnik für Schmiede und Fahrzeugbau; Metalltechnik für Land- und Baumaschinen (verbundenes Handwerk) zur Anfertigung von Schlüsseln mittels Kopierfräsmaschinen, zum Schleifen von Schneidewaren und zur Wartung und Überprüfung von Handfeuerlöschern;
    3. Ziffer 3
      Karosseriebau- und Karosserielackiertechniker; Kraftfahrzeugtechnik (verbundenes Handwerk) zur Autoverglasung;
    4. Ziffer 4
      Baumeister, Brunnenmeister zum Betonbohren und –schneiden;
    5. Ziffer 5
      Karosseriebau- und Karosserielackiertechniker; Kraftfahrzeugtechnik (verbundenes Handwerk) zum Einbau von Radios, Telefonen und Alarmanlagen in Kraftfahrzeuge;
    6. Ziffer 6
      Gas- und Sanitärtechnik zum Entkalken von Heißwasserbereitern;
    7. Ziffer 7
      Konditoren (Zuckerbäcker) einschließlich der Lebzelter und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeugung (Handwerk) zur Erzeugung von Lebzelten und kandierten und getunkten Früchten und zur Erzeugung von Speiseeis;
    8. Ziffer 8
      Mechatroniker für Maschinen- und Fertigungstechnik; Mechatroniker für Elektronik, Büro- und EDV-Systemtechnik; Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung; Mechatroniker für Medizingerätetechnik (verbundenes Handwerk) zur Fahrradtechnik und zur Nähmaschinentechnik;
    9. Ziffer 9
      Gärtner; Florist (verbundenes Handwerk) zur Friedhofsgärtnerei;
    10. Ziffer 10
      Sattler einschließlich Fahrzeugsattler und Riemer; Ledergalanteriewarenerzeugung und Taschner (verbundenes Handwerk) zur Gürtel- und Riemenerzeugung sowie Reparatur von Lederwaren und Taschen;
    11. Ziffer 11
      Schuhmacher (Handwerk) zur Instandsetzen von Schuhen;
    12. Ziffer 12
      Kosmetik (Schönheitspflege) zum Modellieren von Fingernägeln (Nagelstudio);
    13. Ziffer 13
      Textilreiniger (Chemischreiniger, Wäscher und Wäschebügler) (Handwerk) zur Reinigung von Polstermöbeln und nicht fest verlegten Teppichen und zum Wäschebügeln;
    14. Ziffer 14
      Tischler; Modellbauer; Bootsbauer; Binder; Drechsler; Bildhauer (verbundenes Handwerk) zum Zusammenbau von Möbelsätzen.“

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 333, wird folgender Paragraph 333 a, eingefügt:

Paragraph 333 a,

Schriften und Zeugnisse, die auf Grundlage dieses Bundesgesetzes erstellt und ausgestellt werden, sowie Eingaben, die auf das Erstellen und das Ausstellen von Schriften auf Grundlage dieses Bundesgesetzes gerichtet sind, sind von den Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 337, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2Die in diesem Bundesgesetz in den Paragraphen 24, Absatz eins,, 119 Absatz 5,, 136a Absatz 6,, 136c, 350, 351, 352, 352a Absatz 2 und 352b festgelegten Aufgaben von Wirtschaftskammern und Fachorganisationen sowie bei diesen eingerichteten Stellen sind solche des übertragenen Wirkungsbereiches der Organisationen der gewerblichen Wirtschaft. Die jeweils genannten Selbstverwaltungskörper und Stellen sind bei der Besorgung dieser Aufgaben an die Weisungen des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gebunden.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 339, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Die Anmeldung und die der Anmeldung anzuschließenden Belege können mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise, wie im Wege der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft, eingebracht werden.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 345, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6Die Behörde hat Anzeigen gemäß Paragraph 81, Absatz 3, binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen, wenn die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. Der Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, hat die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige einen Bescheid im Sinne des Absatz 5, zu erlassen. Für die den Anzeigen gemäß Paragraph 81, Absatz 3, anzuschließenden Belege gilt Paragraph 353, Mit dem Betrieb der geänderten Betriebsanlage darf erst nach Erlassung des Bescheides im Sinne des ersten Satzes begonnen werden.“

Novellierungsanordnung 18, Die Paragraphen 350 bis 352b lauten:

„Organisation und Verfahren bei Prüfungen

Paragraph 350,

Zur Durchführung der Meister- oder Befähigungsprüfungen und der Unternehmerprüfung sind im übertragenen Wirkungsbereich der Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft Meisterprüfungsstellen eingerichtet. Diese werden durch einen Leiter vertreten, die Bestellung erfolgt durch das satzungsgebende Organ der jeweiligen Landeskammer. Der Leiter der Meisterprüfungsstelle muss mit den bezüglichen Rechtsvorschriften vertraut sein und über die für diese Tätigkeit erforderliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz verfügen.

Zusammensetzung und Bestellung der Prüfungskommissionen

Paragraph 351,

  1. Absatz einsDie Meisterprüfungsstelle hat zur Durchführung der Prüfungen der Module 1 bis 3 der Meister- oder Befähigungsprüfungen sowie der Unternehmerprüfung bzw. im Fall einer gemäß Paragraph 22, Absatz 2, abweichenden inhaltlichen Struktur der Prüfungsordnung der den Modulen 1 bis 3 entsprechenden Prüfungsgegenstände die erforderliche Anzahl von Prüfungskommissionen zu bilden. Diese bestehen aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
  2. Absatz 2Der Kommission hat höchstens ein weiterer Beisitzer anzugehören, wenn deren bzw. dessen Mitwirkung im Hinblick auf das zu prüfende Fachgebiet der Meister- oder Befähigungsprüfung in der Prüfungsordnung angeordnet wird. Soweit dies in der jeweiligen Prüfungsordnung angeordnet wird, haben der Kommissionen für das Gewerbe der Baumeister, das Gewerbe der Holzbau-Meister sowie für das Gewerbe der Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure) jeweils höchstens zwei weitere Beisitzer anzugehören.
  3. Absatz 3Die Vorsitzenden sind vom Landeshauptmann auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Sie müssen mit den für die Durchführung der Prüfung relevanten Rechtsvorschriften vertraut sein, über prüfungsdidaktische Kompetenz verfügen und zum Zeitpunkt ihrer Bestellung eine aktive Berufstätigkeit ausüben. Weiters ist bei der Bestellung des Vorsitzenden darauf zu achten, dass dieser im Gewerbe, auf das sich die jeweilige Prüfung bezieht, nicht selbständig tätig ist und keine interessenpolitische Funktion oder entsprechende Beschäftigung ausübt. Die Funktion des Vorsitzenden ist regelmäßig öffentlich in geeigneter Weise auszuschreiben. Das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren ist vom Leiter der Meisterprüfungsstelle durchzuführen. Die Meisterprüfungsstelle hat eine öffentlich einsehbare Liste über sämtliche Vorsitzende zu führen.
  4. Absatz 4Die Beisitzerinnen und Beisitzer sind vom Leiter der Meisterprüfungsstelle auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen. Sie müssen über eine der zu prüfenden Meister- oder Befähigungsprüfung entsprechende fachbezogene Qualifikation verfügen, im entsprechenden Beruf praktisch tätig sein und über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung in verantwortlicher Stellung verfügen. Die Meisterprüfungsstelle hat eine öffentlich einsehbare Liste über sämtliche Beisitzerinnen oder Beisitzer zu führen.
  5. Absatz 5Die Meisterprüfungsstellen haben darauf hinzuwirken, dass Prüfer in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen und die betrauten Personen nach Möglichkeit abwechselnd eingesetzt werden. Personen mit Interesse an der Prüftätigkeit können bei der Meisterprüfungsstelle einen Antrag auf Eintragung in die Liste der Beisitzer stellen; diesem Ansuchen ist stattzugeben, wenn die betreffende Person über die Voraussetzungen gemäß Absatz 4, verfügt. Über Verlangen ist über die Nicht-Eintragung mit Bescheid zu entscheiden.
  6. Absatz 6Die Prüfer haben ihre Tätigkeit im öffentlichen Interesse unparteiisch auszuüben. Sie haben sich als befangen zu erklären, wenn sie in einem Naheverhältnis zum Prüfungskandidaten, zB aufgrund eines Verwandtschaftsverhältnisses oder bei Beschäftigung im selben Unternehmen, stehen bzw. in den vergangenen zwei Jahren standen. Der Vorsitzende hat die Beisitzer vor Beginn der Prüfung über allfällige Ausschließungsgründe zu befragen. Die Prüfer haben dem Leiter der Meisterprüfungsstelle die gewissenhafte und unparteiische Ausübung ihres Amtes schriftlich oder mündlich zu versprechen. Wenn dieses Versprechen bereits einmal abgelegt wurde, genügt es, wenn an dieses Versprechen erinnert wird. Über den Ausschluss von Mitgliedern der Prüfungskommission entscheidet der Leiter der Meisterprüfungsstelle.
  7. Absatz 7Von der Bildung einer Prüfungskommission kann abgesehen werden, wenn in einem Bundesland keine auseichende Zahl von Prüfungskandidatinnen und Prüfungskandidaten im betreffenden Beruf zu erwarten ist oder wenn die für die Prüfung benötigte Infrastruktur nicht zur Verfügung steht.
  8. Absatz 8Der Landeshauptmann kann zur Überwachung des ordnungsgemäßen Vorganges bei der Prüfung eine Vertreterin oder einen Vertreter zur Prüfung entsenden.

Anmeldung zur Prüfung und Prüfungsverfahren

Paragraph 352,

  1. Absatz einsDie Meisterprüfungsstellen haben zur Durchführung der Prüfungen unter Berücksichtigung der Zahl der zu erwartenden Prüfungskandidaten regelmäßig Termine festzusetzen und für deren entsprechende Verlautbarung zu sorgen. Zwischen den Prüfungsterminen soll in der Regel ein Zeitraum von höchstens sechs Monaten liegen; jedenfalls ist ein Termin einmal im Jahr anzuberaumen.
  2. Absatz 2Die Anmeldung zur Prüfung hat spätestens sechs Wochen vor dem festgesetzten Termin (Absatz eins,) bei der Meisterprüfungsstelle zu erfolgen. Die Wahl der Meisterprüfungsstelle steht den Prüfungskandidatinnen oder Prüfungskandidaten frei.
  3. Absatz 3Prüfungskandidaten sind von der Meisterprüfungsstelle rechtzeitig zur Prüfung einzuladen. Sind die Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung nicht erfüllt, hat die Meisterprüfungsstelle mit Bescheid die Zulassung zu verweigern.

    (4 Der mündliche Teil der Prüfung ist öffentlich, sofern der Prüfungskandidat dagegen keinen Einspruch erhebt und die räumlichen Verhältnisse es zulassen. Im Zweifelsfall entscheidet der Vorsitzende. Der mündliche Teil der Prüfung ist vor der gesamten Prüfungskommission abzulegen. Die Prüfungsordnungen können eine davon abweichende Regelung treffen, sofern dies aufgrund des Umfangs der Prüfung sachlich gerechtfertigt ist und die Unmittelbarkeit der Beurteilung durch die Mitglieder der Prüfungskommission, zB durch Abgrenzung nach einzelnen Prüfungsgegenständen, gewährleistet ist. Das Ergebnis des Prüfungsteils ist dem Prüfungskandidaten durch den Vorsitzenden vor der gesamten Prüfungskommission bekannt zu geben.

  4. Absatz 5Das Ergebnis des schriftlichen Teils der Prüfung ist durch die Meisterprüfungsstelle schriftlich bekannt zu geben. Dem Prüfungskandidaten ist auf sein Ersuchen innerhalb eines Jahres nach der Prüfung in der Meisterprüfungsstelle Einsicht in die Beurteilung seiner bzw. ihrer schriftlichen Prüfungsarbeiten zu gewähren.
  5. Absatz 6Über den Verlauf der Prüfung und die Beratung der Prüfungskommission ist eine Niederschrift anzufertigen, die von allen Prüfern zu unterzeichnen ist.
  6. Absatz 7Ein Prüfung ist positiv absolviert, wenn in allen Modulen bzw. im Fall einer gemäß Paragraph 22, Absatz 2, abweichenden inhaltlichen Struktur der Prüfungsordnung in allen vorgeschriebenen Prüfungsgegenständen die für die selbständige Berufsausübung erforderlichen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz gemäß dem vorgeschriebenen Qualifikationsniveau nachgewiesen wurden. Die Absolvierung mit Auszeichnung setzt eine exzellente Beherrschung der fachlich-praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie Problemlösungs- und Innovationsfähigkeit auch in unvorhersehbaren Arbeitskontexten voraus. Das Ergebnis bestimmt sich nach der Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
  7. Absatz 8Die Meisterprüfungsstelle hat für jedes positiv absolvierte Modul einer Prüfung eine Bestätigung auszustellen. Wurden sämtliche Module bzw. alle vorgeschriebenen Prüfungsgegenstände positiv absolviert, ist ein Meisterprüfungszeugnis oder Befähigungsprüfungszeugnis auszustellen. Sind die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, hat die Meisterprüfungsstelle über Verlangen des Prüfungskandidaten einen Bescheid zu erlassen.
  8. Absatz 9Hat der Prüfungskandidat die Prüfung lediglich teilweise bestanden, kann die Prüfungskommission unter Berücksichtigung der bei der Prüfung festgestellten Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenz festlegen, welcher Prüfungsteil bei der Prüfung nicht zu wiederholen ist.
  9. Absatz 10Bei der Durchführung der Prüfungen ist auf die Erfordernisse von Prüfungskandidaten mit Behinderungen in besonderer Weise Bedacht zu nehmen.
  10. Absatz 11Prüfungen oder einzelne Module, deren Ergebnis durch eine gerichtlich strafbare Handlung herbeigeführt oder auf andere Weise erschlichen worden ist oder deren Aufgabenstellung oder Abwicklung nachweisbar schwere Mängel aufweist, können vom Landeshauptmann mit Bescheid für ungültig erklärt werden.
  11. Absatz 12Gegen Bescheide der Meisterprüfungsstelle steht dem Prüfungskandidaten das Recht auf Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes zu.
  12. Absatz 13Alle Schriften, Zeugnisse und Amtshandlungen in Prüfungsangelegenheiten sind von den Gebühren gemäß Gebührengesetzes 1957 und den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

Paragraph 352 a,

  1. Absatz einsDer Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat zum Zweck einer bundeseinheitlichen und transparenten Durchführung durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über
    1. Ziffer eins
      die Anberaumung der Prüfungstermine,
    2. Ziffer 2
      die Anmeldung zur Prüfung,
    3. Ziffer 3
      das Prüfungsverfahren,
    4. Ziffer 4
      die auszustellenden Zeugnisse,
    5. Ziffer 5
      die Prüfungsgebühr,
    6. Ziffer 6
      die aus den Prüfungsgebühren zu bezahlende Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission und
    7. Ziffer 7
      die Voraussetzungen für die Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Nichtablegung oder teilweiser Ablegung der Prüfung sowie die Höhe der rückzuzahlenden Prüfungsgebühr.
  2. Absatz 2Die zuständige Fachorganisation der Wirtschaftskammer Österreich kann in den Prüfungsordnungen unter Berücksichtigung auf die zu prüfenden Sachgebiete und auf Art und Umfang der zu absolvierenden praktischen Arbeiten nähere Bestimmungen erlassen über
    1. Ziffer eins
      die Zahl zusätzliche Beisitzer oder Beisitzerinnen,
    2. Ziffer 2
      die an diese Beisitzer und Beisitzerinnen zu stellenden Anforderungen,
    3. Ziffer 3
      die Kostentragung für einen allfälligen praktischen Teil der Prüfung und
    4. Ziffer 4
      im Fall des lediglich teilweisen Bestehens der Prüfung zu wiederholende Prüfungsteile.
  3. Absatz 3Die Prüfungsgebühren gemäß Absatz eins, Ziffer 5, sind so zu bemessen, dass der Personal- und Sachaufwand der Meisterprüfungsstelle und eine angemessene Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission gedeckt ist. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Prüfungskandidaten und Prüfungskandidatinnen kann Bedacht genommen werden.

Datenverarbeitung

Paragraph 352 b,

Die Meisterprüfungsstellen sind zur Verarbeitung der nachstehenden Daten sowie zu deren Übermittlung an die jeweiligen Oberbehörden ermächtigt, soweit deren Verwendung Voraussetzung zur Durchführung der Verwaltungsverfahren sowie zur Erstellung von Statistiken über die abgelegten Prüfungen ist:

  1. Ziffer eins
    Name (Vorname, Familienname, Nachname),
  2. Ziffer 2
    bereichsspezifisches Personenkennzeichen „Bildung und Forschung“ (bPK-BF) gemäß Teil 1 der Anlage zu Paragraph 3, Absatz eins, E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung ohne Namen des Betroffenen,
  3. Ziffer 3
    Geburtsdatum,
  4. Ziffer 4
    Geschlecht,
  5. Ziffer 5
    Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
  6. Ziffer 6
    Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
  7. Ziffer 7
    Telefonnummer, E-Mail-Adresse,
  8. Ziffer 8
    Beruf,
  9. Ziffer 9
    Ergebnis der Prüfung.“

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 353, Ziffer 2, lautet:

  1. Ziffer 2
    in einfacher Ausfertigung nicht unter Ziffer eins, fallende für die Beurteilung des Projekts und der zu erwartenden Emissionen der Anlage im Ermittlungsverfahren erforderliche technische Unterlagen und“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 353, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    (Verfassungsbestimmung) in einfacher Ausfertigung die zur Beurteilung des Schutzes jener Interessen erforderlichen Unterlagen, die die Behörde nach anderen Rechtsvorschriften im Verfahren zur Genehmigung der Betriebsanlage mitzuberücksichtigen hat.“

Novellierungsanordnung 21, Nach Paragraph 353 a, wird folgender Paragraph 353 b, eingefügt:

Paragraph 353 b,

  1. Absatz einsIn Verfahren betreffend Betriebsanlagen, die auf Erlassung eines an einen Antrag des Inhabers einer Betriebsanlage gebundenen Bescheides gerichtet sind, kann der Inhaber der Betriebsanlage für bestimmte Fachgebiete die Bestellung von nichtamtlichen Sachverständigen unwiderruflich beantragen. Der Antrag muss spätestens gleichzeitig mit dem verfahrenseinleitenden Anbringen gestellt werden und hat die genaue Bezeichnung des jeweiligen Fachgebietes, für das ein nichtamtlicher Sachverständiger bestellt werden soll, zu enthalten. Paragraph 13, Absatz 3, AVG ist auf Anträge, die keine genaue Bezeichnung des Fachgebietes enthalten, nicht anzuwenden. Verspätete Anträge oder Anträge, die keine genaue Bezeichnung des Fachgebietes enthalten, sind von der Behörde unverzüglich zurückzuweisen.
  2. Absatz 2Die Behörde hat dem Antragsteller innerhalb von vier Wochen ab Einlangen eines Antrages gemäß Absatz eins, oder ab Rechtskraft eines Urteils eines Verwaltungsgerichtes oder eines Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem ein Bescheid gemäß Absatz eins, letzter Satz aufgehoben worden ist, mit Verfahrensanordnung aufzutragen, dass ein von der Behörde zu bestimmender Betrag zur Deckung des mit der Aufnahme des Beweises durch nichtamtliche Sachverständige verbundenen Aufwandes vom Antragsteller innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist vorschussweise zu erlegen ist. Wenn der Betrag nicht vollständig innerhalb dieser Frist vom Antragsteller bei der Behörde erlegt wird, so wird der gemäß Absatz eins, gestellte Antrag unwirksam.
  3. Absatz 3Wenn ein Antrag gemäß Absatz eins, gestellt worden ist, beginnen die Fristen betreffend die Verpflichtung der Behörde zur Erlassung von Bescheiden ab Rechtskraft eines Bescheides gemäß Absatz eins, letzter Satz oder mit Ablauf der von der Behörde gemäß Absatz 2, zum Erlag eines vorschussweisen Betrages bestimmten Frist zu laufen.
  4. Absatz 4Die Kosten für die Heranziehung eines auf Grund eines Antrages gemäß Absatz eins, beigezogenen nichtamtlichen Sachverständigen sind im vollen Umfang vom Antragsteller zu tragen.
  5. Absatz 5Auf eine Verfahrensanordnung gemäß Absatz 2, ist Paragraph 63, Absatz 2, AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie nur hinsichtlich ihrer Höhe und nur dann anfechtbar ist, wenn der Gesamtbetrag der dem Antragsteller aufgetragenen Kostenvorschüsse 4 000 Euro übersteigt.“

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 356 a, Absatz eins, erster Satz lautet:

  1. Absatz einsDie Behörde hat den Antrag um Genehmigung oder um Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer IPPC-Anlage (Paragraph 353 a,) in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung und im Internet bekannt zu geben.“

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 356 b, Absatz eins, lautet:

Paragraph 356 b,

  1. Absatz eins(Verfassungsbestimmung) Bei nach diesem Bundesgesetz genehmigungspflichtigen Betriebsanlagen, zu deren Errichtung, Betrieb oder Änderung auch nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes oder nach naturschutzrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes eine Genehmigung (Bewilligung) zum Schutz vor Auswirkungen der Anlage oder zum Schutz des Erscheinungsbildes der Anlage, auch nach den bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes und bzw. oder auch zur Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur (Rodung) eine Bewilligung erforderlich ist, entfallen, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, gesonderte Genehmigungen (Bewilligungen) nach diesen anderen Verwaltungsvorschriften, es sind aber deren materiellrechtliche Genehmigungs-(Bewilligungs-)Regelungen bei Erteilung der Genehmigung anzuwenden. Dem Verfahren sind Sachverständige für die von den anderen Verwaltungsvorschriften erfassten Gebiete beizuziehen. Die Betriebsanlagengenehmigung bzw. Betriebsanlagenänderungsgenehmigung gilt auch als entsprechende Genehmigung (Bewilligung) nach den anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes, nach den naturschutzrechtlichen und bzw. oder nach den bautechnischen Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes. Die Mitanwendung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 – WRG 1959, Bundesgesetzblatt Nr. 215, in der jeweils geltenden Fassung, bezieht sich auf folgende mit Errichtung, Betrieb oder Änderung der Betriebsanlage verbundene Maßnahmen:
    1. Ziffer eins
      Wasserentnahmen;
    2. Ziffer 2
      Erd- und Wasserwärmepumpen (Paragraph 31 c, Absatz 5, WRG 1959);
    3. Ziffer 3
      Abwassereinleitungen in Gewässer (Paragraph 32, Absatz 2, Litera a,, b und e WRG 1959), ausgenommen Abwassereinleitungen aus Anlagen zur Behandlung der in einer öffentlichen Kanalisation gesammelten Abwässer;
    4. Ziffer 4
      Lagerung von Stoffen, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird (Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG 1959);
    5. Ziffer 5
      Abwassereinleitungen in wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlagen (Paragraph 32 b, WRG 1959);
    6. Ziffer 6
      Beseitigung von Dach-, Parkplatz- und Straßenwässern;
    7. Ziffer 7
      bauliche Maßnahmen im Hochwasserabflussbereich (Paragraph 38, WRG 1959).

    Insbesondere sind die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 betreffend Stand der Technik einschließlich der Gewährung von Ausnahmen vom Stand der Technik, persönliche Ladung von Parteien, Emissions- und Immissionsbegrenzungen sowie Überwachung jedenfalls mitanzuwenden. Dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan (Paragraph 55, Absatz 4, WRG 1959) kommt in allen Verfahren, durch die wasserwirtschaftliche Interessen berührt werden, Parteistellung zur Wahrung dieser Interessen einschließlich der Beschwerdelegitimation an das Verwaltungsgericht des Landes, der Revision wegen Rechtswidrigkeit und des Antrages auf Fristsetzung wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch ein Verwaltungsgericht an den Verwaltungsgerichtshof zu.“

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 356 b, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3(Verfassungsbestimmung) Die nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes oder des jeweiligen Bundeslandes im Sinne des Absatz eins, bestehenden behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung der Anlage, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustands, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung, zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung, der Wiederverleihung von Rechten sind von der Behörde, hinsichtlich des Wasserrechtsgesetzes 1959 nur für die im Absatz eins, Ziffer eins, bis 7 genannten Maßnahmen, wahrzunehmen. Die Zuständigkeit des Landeshauptmanns nach Paragraph 17, des Altlastensanierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989,, in der jeweils geltenden Fassung, bleibt unberührt. Die Bestimmungen betreffend die allgemeine Gewässeraufsicht (Paragraphen 130 f, f, WRG 1959) bleiben unberührt.“

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 356 d, lautet:

Paragraph 356 d,

Im Fall der Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte im Sinne des Paragraph 77 b, Absatz 3, in einem Anpassungsverfahren gemäß Paragraph 81 b, sind die Paragraphen 77 a, Absatz 7, bis 9, Paragraph 356 a und Paragraph 356 b, Absatz 7, anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 26, Nach Paragraph 359, wird folgender Paragraph 359 a, eingefügt:

Paragraph 359 a,

  1. Absatz einsSoweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, hat die Behörde in Verfahren betreffend Betriebsanlagen den Bescheid längstens binnen vier Monaten nach Einlangen des Anbringens zu erlassen.
  2. Absatz 2Soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, haben die Verwaltungsgerichte der Länder in Verfahren betreffend Betriebsanlagen das Urteil längstens binnen vier Monaten nach Einlangen der Beschwerde zu erlassen.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 359 b, lautet:

Paragraph 359 b,

  1. Absatz einsEin vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Absatz 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn
    1. Ziffer eins
      jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß Paragraph 76, Absatz eins, oder Bescheiden gemäß Paragraph 76, Absatz 2, angeführt sind oder die nach ihrer Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in Privathaushalten verwendet zu werden, oder
    2. Ziffer 2
      das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 800 m² beträgt und die elektrische Anschlussleistung der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 300 kW nicht übersteigt oder
    3. Ziffer 3
      die Art der Betriebsanlage in einer Verordnung nach Absatz 6, genannt ist oder
    4. Ziffer 4
      das Verfahren eine Spezialgenehmigung (Paragraph 356 e,) betrifft oder
    5. Ziffer 5
      bei einer nach Paragraph 81, genehmigungspflichtigen Änderung hinsichtlich der Betriebsanlage einschließlich der geplanten Änderung einer der in Ziffer eins bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt ist.
  2. Absatz 2Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (Paragraph 353,), dass zumindest eine der Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt ist, so hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis bekanntzugeben, dass die Projektunterlagen innerhalb eines bestimmten, drei Wochen nicht überschreitenden Zeitraumes bei der Behörde zur Einsichtnahme aufliegen und die Nachbarn innerhalb dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können. Für diese Bekanntgabe ist Paragraph 356, Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Innerhalb dieser Frist können Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2,) einwenden, dass die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vorliegen. Erheben sie innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung. Auf diese Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung ausdrücklich hinzuweisen. Paragraph 42, Absatz 3, AVG gilt sinngemäß. Darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu.
  3. Absatz 3Nach Ablauf der in der Bekanntgabe angeführten Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf die eingelangten Äußerungen der Nachbarn und, wenn nach dem Stand der Technik (Paragraph 71 a,) und dem Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer eins, vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des Paragraph 74, Absatz 2, Ziffer 2, bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß Paragraph 74, Absatz 2, sowie der gemäß Paragraph 77, Absatz 3, und 4 wahrzunehmenden Interessen zu erteilen.
  4. Absatz 4Der Bescheid gemäß Absatz 3, gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat diesen Bescheid binnen zwei Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (Paragraph 353,) zu erlassen. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben spätestens zwei Monate nach Einlangen der Beschwerde gegen den Bescheid das Urteil zu erlassen. IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des Paragraph 84 b, Ziffer eins, sind nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen.
  5. Absatz 5(Verfassungsbestimmung) In vereinfachten Verfahren gemäß Absatz 2, bis 4 gilt Paragraph 356 b, sinngemäß.
  6. Absatz 6Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat durch Verordnung Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Absatz 2, bis 4 zu unterziehen sind, weil auf Grund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und Wirkungsweise der Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, der elektrischen Anschlussleistung der eingesetzten Maschinen und Geräte, der Betriebsweise, der räumlichen Ausdehnung der Anlage, der Art und Menge der in der Anlage gelagerten, geleiteten, umgeschlagenen, verwendeten oder hergestellten Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, dass die gemäß Paragraph 74, Absatz 2, wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (Paragraph 69 a,) vermieden werden.
  7. Absatz 7Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, auch wenn im Einzelfall eine derartige Anlage die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens erfüllt.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 365 e, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4Die im Paragraph 365 a, Absatz eins und im Paragraph 365 b, Absatz eins, genannten Daten des GISA sind einschließlich der Daten des „Versicherungs- und Kreditvermittlerregisters“ durch das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft im Internet zur Abfrage unentgeltlich bereitzustellen. Zusätzlich wird über die Daten nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch auf telefonische oder schriftliche oder automationsunterstützte oder jede andere Art der Anfrage hin unentgeltlich Auskunft erteilt.“

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 365 e, Absatz 5, entfällt.

Novellierungsanordnung 30, Paragraph 367, Ziffer 2 a, wird mit Ziffer 3, bezeichnet und lautet:

  1. Ziffer 3
    entgegen Paragraph 21, Absatz 4, die Worte „Meister“, „Meisterbetrieb“ oder Worte ähnlichen Inhalts oder ein den betreffenden Betrieb als „Meisterbetrieb“ kennzeichnendes Gütesiegel unbefugt verwendet oder bei der Verwendung des Gütesiegels der Verordnung gemäß Paragraph 21, Absatz 4, zuwiderhandelt;“

Novellierungsanordnung 31, Nach Paragraph 367, Ziffer 4, wird folgende Ziffer 4, eingefügt:

  1. Ziffer 4
    entgegen Paragraph 22, Absatz 4, die Worte „staatlich geprüft“ oder Worte ähnlichen Inhalts oder ein das betreffende als „staatlich geprüft“ kennzeichnendes Gütesiegel unbefugt verwendet oder bei Verwendung des Gütesiegels der Verordnung gemäß Paragraph 22, Absatz 4, zuwiderhandelt;“

Novellierungsanordnung 32, Paragraph 367, Ziffer 10, lautet:

  1. Ziffer 10
    in den Fällen der Paragraphen 107, Absatz 6,, 125 Absatz 5,, 132 Absatz 2 und 147 Absatz eins, ein Gewerbe trotz Untersagung in einer weiteren Betriebsstätte oder im neuen Standort ausübt;“

Novellierungsanordnung 33, Dem Paragraph 376, werden folgende Ziffer 60 bis 67 angefügt:

  1. Ziffer 60
    Die Verordnung Bundesgesetzblatt 850 aus 1994, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 19 aus 1999, gilt als auf der Grundlage des Paragraph 359 b, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx erlassene Verordnung.
  2. Ziffer 61
    Die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 265 aus 1998, gilt als auf Grundlage des Paragraph 359 b, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx erlassene Verordnung.
  3. Ziffer 62
    Die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 1998, tritt mit folgenden Maßgaben außer Kraft:
  4. Litera a
    Ab dem in Paragraph 382, Absatz 86, bestimmten Zeitpunkt ist bis zum Inkrafttreten einer Verordnung gemäß Paragraph 18, Absatz eins,, welche die Zugangsvoraussetzungen zum reglementierten Gewerbe Huf- und Klauenbeschlag regelt, durch die in Paragraph 15, in Verbindung mit Paragraph 16, genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes Huf- und Klauenbeschlag (Paragraph 94, Ziffer 34 a,) als erfüllt anzusehen.
  5. Litera b
    Die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes Huf- und Klauenbeschlag (Paragraph 94, Ziffer 34 a,) ist auch durch das Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Hufschmied/in als erfüllt anzusehen.
  6. Litera c
    Ab dem in Paragraph 382, Absatz 86, bestimmten Zeitpunkt ist durch die in Paragraph 8, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 9, genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau, als erfüllt anzusehen.
  7. Ziffer 63
    Meisterprüfungsordnungen und Befähigungsprüfungsordnungen, die gemäß Paragraph 21, Absatz 4 und Paragraph 22, Absatz eins, der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2015, erlassen worden sind, gelten als auf Grundlage des Paragraph 24, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx erlassene Verordnungen.
  8. Ziffer 64
    Die Allgemeine Prüfungsordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 110 aus 2004,, gilt als auf Grundlage des Paragraph 352 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx erlassene Verordnung.
  9. Ziffer 65
    Die Gütesiegelverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2009,, gilt als auf Grundlage des Paragraph 21, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx erlassene Verordnung.
  10. Ziffer 66
    Die Unternehmerprüfungsordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 453 aus 1993,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 114 aus 2004,, gilt als gilt als auf Grundlage des Paragraph 25, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx erlassene Verordnung.
  11. Ziffer 67
    Prüfungskommissionen, die aufgrund der Gewerbeordnung 1994 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 2015, bestellt worden sind, können bis zum 31. Dezember 2021 weiterhin für die Prüftätigkeit, für die sie bestellt wurden, herangezogen werden.“

Novellierungsanordnung 34, Dem Paragraph 379, werden folgende Absatz 7, bis 9 angefügt:

  1. Absatz 7Im Zeitpunkt des gemäß Paragraph 382, Absatz 86, bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx anhängige Verfahren betreffend die Anmeldung von in Paragraph 162, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxxx genannten Gewerben sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.
  2. Absatz 8Im Zeitpunkt des gemäß Paragraph 382, Absatz 86, bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx bestehende Berechtigungen zur Ausübung des Teilgewerbes Huf- und Klauenbeschlag samt allfälligen Einschränkungen gelten ab dem gemäß Paragraph 382, Absatz 86, bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes Huf- und Klauenbeschlag samt allfälligen Einschränkungen.
  3. Absatz 9Im Zeitpunkt des gemäß Paragraph 382, Absatz 86, bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx bestehende Berechtigungen zur Ausübung des Teilgewerbes Erbau gelten ab dem gemäß Paragraph 382, Absatz 86, bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau.“

Novellierungsanordnung 35, In Paragraph 381, Absatz 5, wird der Verweis auf „84e“ durch den Verweis auf „§ 84n“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 36, In Paragraph 382, wird Absatz 81, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2016, mit „(82)“ bezeichnet und werden folgende Absätze 83 bis 89 angefügt:

  1. Absatz 83Durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx wird die Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid, ABl. L 140 vom 05.06.09 S. 114, umgesetzt.
  2. Absatz 84Paragraph 32, Absatz eins,, Paragraph 32, Absatz 2,, Paragraph 71 b, Ziffer 11,, Paragraph 74, Absatz eins,, Paragraph 77 a, Absatz 7, bis 9, Paragraph 81, Absatz 3,, Paragraph 84 l, Absatz 5,, Paragraph 339, Absatz 4,, Paragraph 345, Absatz 6,, Paragraph 353, Ziffer 2,, Paragraph 353 b,, Paragraph 356 a, Absatz eins,, Paragraph 356 d,, Paragraph 359 a,, 359b Absatz eins, bis 4, Absatz 6, und 7, Paragraph 367, Ziffer 10,, Paragraph 376, Ziffer 60, und 61 sowie Paragraph 381, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 359 b, außer Kraft, soweit Absatz 85, nicht anderes bestimmt.
  3. Absatz 85(Verfassungsbestimmung) Paragraph 353, Ziffer 3,, Paragraph 356 b, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 359 b, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen sind Paragraph 353, Ziffer 3,, Paragraph 356 b, Absatz eins, und 3 sowie Paragraph 359 b, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx nicht anzuwenden; für diese Verfahren bleibt es bei der vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx geltenden Rechtslage.
  4. Absatz 86Paragraph 94, Ziffer 34 a,, Paragraph 162 und Paragraph 379, Absatz 7, bis 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx treten drei Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
  5. Absatz 87Paragraph 333 a, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt mit der Maßgabe in Kraft, dass betreffend die Ausstellung von Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria die Befreiung von Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben des Bundes frühestens ab 1. Mai 2018 anzuwenden ist.
  6. Absatz 88Paragraph 365 e, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. xxx/xxxx treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens am 1. Mai 2018, in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 365 e, Absatz 5, außer Kraft.
  7. Absatz 89Die Paragraphen 20 bis 25, Paragraph 337, Absatz 2,, die Paragraphen 350 bis 352b, Paragraph 367, Ziffer 3, und 4 sowie Paragraph 376, Ziffer 63, bis 67 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft.“