Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2012, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Hochschulgesetz 2005, das Schulpflichtgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Schulrechtspaket 2016)Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2012,, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Hochschulgesetz 2005, das Schulpflichtgesetz 1985, das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen und das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert werden (Schulrechtspaket 2016)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1
Änderung des Schulorganisationsgesetzes

Das Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2015, wird wie folgt geändert:Das Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 entfällt die Wendung „sowie für die höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.In Paragraph eins, entfällt die Wendung „sowie für die höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 Z 1 wird der Beistrich am Ende der lit. b durch einen Strichpunkt ersetzt und entfällt die lit. c.In Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Beistrich am Ende der Litera b, durch einen Strichpunkt ersetzt und entfällt die Litera c,

3.Novellierungsanordnung 3, § 8 lit. g sublit. cc lautet:Paragraph 8, Litera g, Sub-Litera, c, c, lautet:

1. „cc)Sub-Litera, c, c
   in Pflichtgegenständen, die leistungsdifferenziert geführt werden, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 12 Abs. 6 und 6a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986;“in Pflichtgegenständen, die leistungsdifferenziert geführt werden, nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 12, Absatz 6 und 6 a des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,;“

4.Novellierungsanordnung 4, § 8 lit. j sublit. bb und cc lautet:Paragraph 8, Litera j, Sub-Litera, b, b und c, c lautet:

1. „bb)Sub-Litera, b, b
   individuelle Lernzeit, die durch Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe zu besorgen ist, sowie
2. cc)Sub-Litera, c, c
   jedenfalls Freizeit (einschließlich Verpflegung), die durch Lehrer, Erzieher, Erzieher für die Lernhilfe, Freizeitpädagogen oder Personen mit anderer durch Verordnung des zuständigen Bundesministers festzulegender, für die Aufgaben im Rahmen der Freizeitbetreuung an ganztägigen Schulformen befähigender Qualifikation zu besorgen ist;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 8 lit. l wird die Wendung „einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (Zusatzausbildung Hortpädagogik)“ durch die Wendung „einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (Zusatzausbildung Hortpädagogik)“ ersetzt.In Paragraph 8, Litera l, wird die Wendung „einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder einer Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik (Zusatzausbildung Hortpädagogik)“ durch die Wendung „einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik oder einer Bildungsanstalt für Elementarpädagogik (Zusatzausbildung Hortpädagogik)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 werden die lit. m, n und o in lit. „n“, „o“ und „p“ umbenannt und wird nach lit. l folgende neue lit. m eingefügt:In Paragraph 8, werden die Litera m, n und o in lit. „n“, „o“ und „p“ umbenannt und wird nach Litera l, folgende neue Litera m, eingefügt:

1. „m)Litera m
   unter Erziehern für die Lernhilfe Personen, die eine Reife- oder Reife- und Diplomprüfung einer höheren Schule sowie einen Hochschullehrgang zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen im Ausmaß von zumindest 60 ECTS-Credits erfolgreich abgelegt haben;“

7.Novellierungsanordnung 7, (Grundsatzbestimmung hinsichtlich Abs. 5) § 8e samt Überschrift lautet:(Grundsatzbestimmung hinsichtlich Absatz 5,) Paragraph 8 e, samt Überschrift lautet:

„Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 2 lit. a und in § 16 Abs. 1 Z 1 wird die Wendung „Technisches Werken, Textiles Werken“ jeweils durch die Wendung „Technisches und textiles Werken“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, Litera a und in Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins, wird die Wendung „Technisches Werken, Textiles Werken“ jeweils durch die Wendung „Technisches und textiles Werken“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, (Grundsatzbestimmung) In § 11 Abs. 5 wird die Wendung „Grundstufe I“ durch das Wort „Grundschule“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 11, Absatz 5, wird die Wendung „Grundstufe I“ durch das Wort „Grundschule“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, (Grundsatzbestimmung) § 12 Abs. 2 lautet:(Grundsatzbestimmung) Paragraph 12, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die Grundschule ist

   1. 1.Ziffer eins
      mit einem getrennten Angebot von Vorschulstufe (bei Bedarf) und 1. bis 4. Schulstufe oder
   2. 2.Ziffer 2
      mit einem gemeinsamen Angebot von Schulstufen

   zu führen.“

11.Novellierungsanordnung 11, (Grundsatzbestimmung) In § 12 Abs. 3 wird die Wendung „Abs. 1 bis 2a“ durch die Wendung „Abs. 1 und 2a“ ersetzt und folgender Satz angefügt:(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 12, Absatz 3, wird die Wendung „Abs. 1 bis 2a“ durch die Wendung „Abs. 1 und 2a“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Die Entscheidung über die Organisationsform gemäß Abs. 2 ist dem Schulforum oder der Schulleitung nach Anhörung des Schulforums zu übertragen, wobei die Anhörung oder die Zustimmung des Schulerhalters, des Landesschulrates und der zuständigen Schulbehörde des Landes vorgesehen werden kann.“„Die Entscheidung über die Organisationsform gemäß Absatz 2, ist dem Schulforum oder der Schulleitung nach Anhörung des Schulforums zu übertragen, wobei die Anhörung oder die Zustimmung des Schulerhalters, des Landesschulrates und der zuständigen Schulbehörde des Landes vorgesehen werden kann.“

12.Novellierungsanordnung 12, (Grundsatzbestimmung hinsichtlich § 13 Abs. 2a) In § 13 Abs. 2a und § 42 Abs. 2a lautet jeweils der zweite Satz:(Grundsatzbestimmung hinsichtlich Paragraph 13, Absatz 2 a,) In Paragraph 13, Absatz 2 a und Paragraph 42, Absatz 2 a, lautet jeweils der zweite Satz:

„Für die gegenstandsbezogene Lernzeit sind die erforderlichen Lehrer, für die individuelle Lernzeit die erforderlichen Lehrer, Erzieher oder Erzieher für die Lernhilfe und für die Freizeit die erforderlichen Lehrer, Erzieher, Erzieher für die Lernhilfe oder Freizeitpädagogen zu bestellen.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 39 Abs. 1 wird die Wendung „Werken (alternativ Technisches Werken oder Textiles Werken) – ausgenommen am Oberstufenrealgymnasium“ durch die Wendung „Technisches und textiles Werken (ausgenommen am Oberstufenrealgymnasium)“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz eins, wird die Wendung „Werken (alternativ Technisches Werken oder Textiles Werken) – ausgenommen am Oberstufenrealgymnasium“ durch die Wendung „Technisches und textiles Werken (ausgenommen am Oberstufenrealgymnasium)“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 52 Abs. 3 werden die Wendungen „eine Haushaltungsschule“ und „der Haushaltungsschule“ durch die Wendungen „eine einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ und „der einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz 3, werden die Wendungen „eine Haushaltungsschule“ und „der Haushaltungsschule“ durch die Wendungen „eine einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ und „der einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In den §§ 53 Abs. 4, 56 Abs. 1a und 57 Abs. 3 werden die Worte „Haushaltungsschule“ jeweils durch die Wendung „einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.In den Paragraphen 53, Absatz 4, 56, Absatz eins a und 57 Absatz 3, werden die Worte „Haushaltungsschule“ jeweils durch die Wendung „einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 55 Abs. 1 wird das Wort „Haushaltungsschule“ durch die Wendung „einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.In Paragraph 55, Absatz eins, wird das Wort „Haushaltungsschule“ durch die Wendung „einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 55a Abs. 1a werden die Wendungen „einer Haushaltungsschule“ und „der Haushaltungsschule“ durch die Wendungen „einer einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ und „der einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.In Paragraph 55 a, Absatz eins a, werden die Wendungen „einer Haushaltungsschule“ und „der Haushaltungsschule“ durch die Wendungen „einer einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ und „der einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 56 Abs. 3 zweiter, dritter und vierter Satz werden durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 56, Absatz 3, zweiter, dritter und vierter Satz werden durch folgende Sätze ersetzt:

„Darüber hinaus können in berufsbildenden mittleren Schulen bei Bedarf Unterrichtsveranstaltungen (einschließlich der sich daraus allenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Verpflichtungen wie insbesondere das Abhalten von Prüfungen) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragten übertragen werden. Als Lehrbeauftragte kommen Fachleute in Betracht, die nicht als Lehrer bestellt sind. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet, allenfalls bestehende Dienstverhältnisse bleiben durch den Lehrauftrag unberührt.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 60 Abs. 2 wird nach der Wendung „, wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichtgegenstände“ die Wendung „sowie Pflichtpraktika“ eingefügt.In Paragraph 60, Absatz 2, wird nach der Wendung „, wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichtgegenstände“ die Wendung „sowie Pflichtpraktika“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 62 Abs. 2 lit. a und b lautet:Paragraph 62, Absatz 2, Litera a und b lautet:

1. „a)Litera a
   die einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe,
2. b)Litera b
   die zweijährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe,“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 62 Abs. 3 wird nach der Wendung „, lebenskundlichen und musischen Pflichtgegenstände“ die Wendung „sowie Pflichtpraktika“ eingefügt.In Paragraph 62, Absatz 3, wird nach der Wendung „, lebenskundlichen und musischen Pflichtgegenstände“ die Wendung „sowie Pflichtpraktika“ eingefügt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 65 samt Überschrift lautet:Paragraph 65, samt Überschrift lautet:

„Aufgabe der berufsbildenden höheren Schulen

23.Novellierungsanordnung 23, In § 66 Abs. 3 wird nach dem Wort „Aufbaulehrgänge“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Lehrgänge“ eingefügt.In Paragraph 66, Absatz 3, wird nach dem Wort „Aufbaulehrgänge“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Lehrgänge“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 67 lit. d wird durch folgende lit. d, e und f ersetzt:Paragraph 67, Litera d, wird durch folgende Litera d, e und f ersetzt:

1. „d)Litera d
   Bildungsanstalten für Elementarpädagogik,
2. e)Litera e
   Bildungsanstalten für Sozialpädagogik,
3. f)Litera f
   Sonderformen der in lit. a bis e genannten Arten.“Sonderformen der in Litera a bis e genannten Arten.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 68 Abs. 2 lautet:Paragraph 68, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,An berufsbildenden höheren Schulen mit besonderen Anforderungen in künstlerischer oder pädagogischer Hinsicht ist durch eine Eignungsprüfung festzustellen, ob die Aufnahmsbewerberin oder der Aufnahmsbewerber den Anforderungen der zu vermittelnden Berufsausbildung in künstlerischer bzw. pädagogischer Hinsicht entspricht.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 69 Abs. 1 lautet:Paragraph 69, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die Ausbildung an den berufsbildenden höheren Schulen wird durch die Reife- und Diplomprüfung, im Fall des § 78 Abs. 2 durch die Reife- und Diplomprüfung für Elementarpädagogik (Zusatzausbildung Hortpädagogik), abgeschlossen.“Die Ausbildung an den berufsbildenden höheren Schulen wird durch die Reife- und Diplomprüfung, im Fall des Paragraph 78, Absatz 2, durch die Reife- und Diplomprüfung für Elementarpädagogik (Zusatzausbildung Hortpädagogik), abgeschlossen.“

27.Novellierungsanordnung 27, Dem § 69 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 69, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Sofern in anderen Rechtsvorschriften auf die „Reife- und Befähigungsprüfung“ oder die „Befähigungsprüfung“ abgestellt wird, sind diesen Prüfungen die „Reife- und Diplomprüfung“ bzw. die „Diplomprüfung“ gleichgestellt.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 70 Abs. 2 lautet:Paragraph 70, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Für jede berufsbildende höhere Schule sind eine Leiterin oder ein Leiter und die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Praxiskindergärtnerinnen und Praxiskindergärtner sowie Praxishorterzieherinnen und Praxishorterzieher sowie im Falle der Gliederung in Fachabteilungen oder der Eingliederung eines Praxiskindergartens oder eines Praxishortes Abteilungsvorständinnen und Abteilungsvorstände zu bestellen.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 70 Abs. 3 lautet:Paragraph 70, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Bestimmungen des § 42 Abs. 3 und des § 56 Abs. 3 finden Anwendung.“Die Bestimmungen des Paragraph 42, Absatz 3 und des Paragraph 56, Absatz 3, finden Anwendung.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 74 Abs. 2 wird nach der Wendung „, wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichtgegenstände“ die Wendung „sowie Pflichtpraktika“ eingefügt.In Paragraph 74, Absatz 2, wird nach der Wendung „, wirtschaftlichen und rechtlichen Pflichtgegenstände“ die Wendung „sowie Pflichtpraktika“ eingefügt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 78 erhält die Bezeichnung „§ 82.“ Dem neuen § 82 werden folgende §§ 78 bis 81 jeweils samt Überschrift vorangestellt:Paragraph 78, erhält die Bezeichnung „§ 82.“ Dem neuen Paragraph 82, werden folgende Paragraphen 78 bis 81 jeweils samt Überschrift vorangestellt:

„Bildungsanstalt für Elementarpädagogik

Sonderformen der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik

Bildungsanstalt für Sozialpädagogik

Sonderformen der Bildungsanstalt für Sozialpädagogik

32.Novellierungsanordnung 32, In § 82 (neu) Abs. 2 wird der Punkt am Ende des Abs. durch einen Beistrich ersetzt und angefügt:In Paragraph 82, (neu) Absatz 2, wird der Punkt am Ende des Abs. durch einen Beistrich ersetzt und angefügt:

„Bundes-Bildungsanstalt für Elementarpädagogik,

Bundes-Bildungsanstalt für Sozialpädagogik.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 82 (neu) wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:In Paragraph 82, (neu) wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 a,Die Festlegung eines Kindergartens als elementarpädagogische Bildungseinrichtung für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt oder eines Hortes als Besuchskindergarten bzw. Besuchshort für eine Bundes-Bildungsanstalt für Elementarpädagogik hat durch Vereinbarung des Bundes mit dem Erhalter des als Besuchskindergarten bzw. Besuchshort vorgesehenen Kindergartens als elementarpädagogische Bildungseinrichtung für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt bzw. Hortes zu erfolgen, sofern die betreffende Bildungseinrichtung nicht vom Bund erhalten wird. Bundes-Bildungsanstalten für Sozialpädagogik im Sinne des § 80 Abs. 3 führen die Bezeichnung „Bundesinstitut für Sozialpädagogik“.“Die Festlegung eines Kindergartens als elementarpädagogische Bildungseinrichtung für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt oder eines Hortes als Besuchskindergarten bzw. Besuchshort für eine Bundes-Bildungsanstalt für Elementarpädagogik hat durch Vereinbarung des Bundes mit dem Erhalter des als Besuchskindergarten bzw. Besuchshort vorgesehenen Kindergartens als elementarpädagogische Bildungseinrichtung für Kinder vom ersten Lebensjahr bis zum Schuleintritt bzw. Hortes zu erfolgen, sofern die betreffende Bildungseinrichtung nicht vom Bund erhalten wird. Bundes-Bildungsanstalten für Sozialpädagogik im Sinne des Paragraph 80, Absatz 3, führen die Bezeichnung „Bundesinstitut für Sozialpädagogik“.“

34.Novellierungsanordnung 34, Teil C (Höhere Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung: 1. Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik – §§ 94 bis 101, 2. Bildungsanstalten für Sozialpädagogik – §§ 102 bis 109) entfällt.Teil C (Höhere Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung: 1. Bildungsanstalten für Kindergartenpädagogik – Paragraphen 94 bis 101, 2, Bildungsanstalten für Sozialpädagogik – Paragraphen 102 bis 109) entfällt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 128a Abs. 4 wird das Wort „eigehobener“ durch das Wort „eingehobener“ ersetzt.In Paragraph 128 a, Absatz 4, wird das Wort „eigehobener“ durch das Wort „eingehobener“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, Dem § 131 wird folgender Abs. 34 angefügt:Dem Paragraph 131, wird folgender Absatz 34, angefügt:

1. „(34)Absatz 34,Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten wie folgt in Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 8 lit. g sublit. cc, § 60 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 128a Abs. 4 und § 132a samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;Paragraph 8, Litera g, Sub-Litera, c, c,, Paragraph 60, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz 2,, Paragraph 128 a, Absatz 4 und Paragraph 132 a, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 1, § 3 Abs. 2 Z 1, § 8 lit. j sublit. bb und cc sowie lit. l, m, n, o und p, § 8e samt Überschrift (ausgenommen Abs. 5), § 42 Abs. 2a, § 52 Abs. 3, § 53 Abs. 4, § 55 Abs. 1, § 55a Abs. 1a, § 56 Abs. 1a und 3, § 57 Abs. 3, § 62 Abs. 2 lit. a und b, § 65 samt Überschrift, § 66 Abs. 3, § 67 lit. d, e und f, § 68 Abs. 2, § 69 Abs. 1 und 3, § 70 Abs. 2 und 3, §§ 78 bis 81 jeweils samt Überschrift und § 82 treten mit 1. September 2016 in Kraft;Paragraph eins,, Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 8, Litera j, Sub-Litera, b, b und c, c sowie Litera l, m, n, o und p, Paragraph 8 e, samt Überschrift (ausgenommen Absatz 5,), Paragraph 42, Absatz 2 a,, Paragraph 52, Absatz 3,, Paragraph 53, Absatz 4,, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 55 a, Absatz eins a,, Paragraph 56, Absatz eins a und 3, Paragraph 57, Absatz 3,, Paragraph 62, Absatz 2, Litera a und b, Paragraph 65, samt Überschrift, Paragraph 66, Absatz 3,, Paragraph 67, Litera d, e und f, Paragraph 68, Absatz 2,, Paragraph 69, Absatz eins und 3, Paragraph 70, Absatz 2 und 3, Paragraphen 78 bis 81 jeweils samt Überschrift und Paragraph 82, treten mit 1. September 2016 in Kraft;
   3. 3.Ziffer 3
      § 62 Abs. 3 tritt mit 1. September 2017 in Kraft;Paragraph 62, Absatz 3, tritt mit 1. September 2017 in Kraft;
   4. 4.Ziffer 4
      § 10 Abs. 2 lit. a, § 16 Abs. 1 Z 1 und § 39 Abs. 1 treten mit 1. September 2021 in Kraft;Paragraph 10, Absatz 2, Litera a,, Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und Paragraph 39, Absatz eins, treten mit 1. September 2021 in Kraft;
   5. 5.Ziffer 5
      (Grundsatzbestimmung) § 8e Abs. 5, § 11 Abs. 5, § 12 Abs. 2 und 3 sowie § 13 Abs. 2a treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und hinsichtlich der §§ 8e Abs. 5 und 13 Abs. 2a mit 1. September 2016 und hinsichtlich der §§ 11 Abs. 5 sowie 12 Abs. 2 und 3 mit 1. September 2017 in Kraft zu setzen.(Grundsatzbestimmung) Paragraph 8 e, Absatz 5,, Paragraph 11, Absatz 5,, Paragraph 12, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 13, Absatz 2 a, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft; die Ausführungsgesetze sind binnen einem Jahr zu erlassen und hinsichtlich der Paragraphen 8 e, Absatz 5 und 13 Absatz 2 a, mit 1. September 2016 und hinsichtlich der Paragraphen 11, Absatz 5, sowie 12 Absatz 2 und 3 mit 1. September 2017 in Kraft zu setzen.

   Teil C des II. Hauptstückes (§§ 94 bis 109) tritt mit Ablauf des 31. August 2016 außer Kraft.“Teil C des römisch zwei. Hauptstückes (Paragraphen 94 bis 109) tritt mit Ablauf des 31. August 2016 außer Kraft.“

37.Novellierungsanordnung 37, Nach § 132 wird folgender § 132a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 132, wird folgender Paragraph 132 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsrecht betreffend die neue Oberstufe an allgemein bildenden höheren Schulen und berufsbildenden mittleren Schulen

Artikel 2
Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, wird wie folgt geändert:Das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 175 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 wird nach Z 4 folgende Z 4a eingefügt:In Paragraph 7, wird nach Ziffer 4, folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

1. „4a.Ziffer 4 a
   unter verbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler verpflichtend ist, sofern sie nicht vom Besuch befreit sind, und die nicht beurteilt werden;“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 8b wird folgender § 8c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 8 b, wird folgender Paragraph 8 c, samt Überschrift eingefügt:

„Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse

3.Novellierungsanordnung 3, In § 11 Abs. 1 werden die Z 8 und 9 durch folgende Z 8, 8a und 9 ersetzt:In Paragraph 11, Absatz eins, werden die Ziffer 8 und 9 durch folgende Ziffer 8, 8 a und 9 ersetzt:

1. „8.Ziffer 8
   Höhere Lehranstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
2. 8a.Ziffer 8 a
   Höhere Lehranstalt für Umwelt- und Ressourcenmanagement,
3. 9.Ziffer 9
   Sonderformen der unter Z 1 bis 8a genannten Arten.“Sonderformen der unter Ziffer eins bis 8 a genannten Arten.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 14 Abs. 3 wird angefügt:Dem Paragraph 14, Absatz 3, wird angefügt:

„Darüber hinaus können bei Bedarf Unterrichtsveranstaltungen (einschließlich der sich daraus allenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Verpflichtungen wie insbesondere das Abhalten von Prüfungen) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragten übertragen werden. Als Lehrbeauftragte kommen Fachleute in Betracht, die nicht als Lehrer bestellt sind. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet, allenfalls bestehende Dienstverhältnisse bleiben durch den Lehrauftrag unberührt.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 31a Abs. 4 wird das Wort „eigehobener“ durch das Wort „eingehobener“ ersetzt.In Paragraph 31 a, Absatz 4, wird das Wort „eigehobener“ durch das Wort „eingehobener“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 31a Abs. 5 und in § 31b wird die Wendung „§ 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986“ jeweils durch die Wendung „§ 36 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009“ ersetzt.In Paragraph 31 a, Absatz 5 und in Paragraph 31 b, wird die Wendung „§ 17 Absatz 5, des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986“ jeweils durch die Wendung „§ 36 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. römisch eins Nr. 139/2009“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 31c Abs. 8 erster Satz lautet:Paragraph 31 c, Absatz 8, erster Satz lautet:

„Im Rahmen der Tätigkeiten der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie weiters nach den für Unternehmer geltenden Grundsätzen zu gebaren; die Bestimmungen des Dritten Buches des Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897, in der geltenden Fassung, betreffend die für Unternehmer geltenden Vorschriften über die Rechnungslegung finden sinngemäß Anwendung.“„Im Rahmen der Tätigkeiten der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie weiters nach den für Unternehmer geltenden Grundsätzen zu gebaren; die Bestimmungen des Dritten Buches des Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S 219 aus 1897,, in der geltenden Fassung, betreffend die für Unternehmer geltenden Vorschriften über die Rechnungslegung finden sinngemäß Anwendung.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 31c Abs. 9 wird die Wendung „§ 17 Abs. 5 und § 49a des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986“ durch die Wendung „§ 36 und § 64 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009“ ersetzt.In Paragraph 31 c, Absatz 9, wird die Wendung „§ 17 Absatz 5 und Paragraph 49 a, des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986“ durch die Wendung „§ 36 und Paragraph 64, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. römisch eins Nr. 139/2009“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 35 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 35, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten wie folgt in Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 31a Abs. 4 und 5, § 31b sowie § 31c Abs. 8 und 9 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;Paragraph 31 a, Absatz 4 und 5, Paragraph 31 b, sowie Paragraph 31 c, Absatz 8 und 9 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 7 Z 4a, § 8c samt Überschrift und § 14 Abs. 3 treten mit 1. September 2016 in Kraft;Paragraph 7, Ziffer 4 a,, Paragraph 8 c, samt Überschrift und Paragraph 14, Absatz 3, treten mit 1. September 2016 in Kraft;
   3. 3.Ziffer 3
      § 11 Abs. 1 Z 8 und 8a treten hinsichtlich der I. Jahrgänge mit 1. September 2016 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit 1. September der Folgejahre jahrgangsweise aufsteigend in Kraft;Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 8 und 8 a treten hinsichtlich der römisch eins. Jahrgänge mit 1. September 2016 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit 1. September der Folgejahre jahrgangsweise aufsteigend in Kraft;
   4. 4.Ziffer 4
      § 11 Abs. 1 Z 9 tritt hinsichtlich der I. Jahrgänge mit 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit 1. September der Folgejahre jahrgangsweise aufsteigend in Kraft.“Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 9, tritt hinsichtlich der römisch eins. Jahrgänge mit 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Jahrgänge jeweils mit 1. September der Folgejahre jahrgangsweise aufsteigend in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des Bundesgesetzes über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern

Das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, BGBl. Nr. 140/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1974,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel des Bundesgesetzes wird durch folgenden Titel samt Kurztitel ersetzt:

„Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Bewegungserziehern und Sportlehrern (Bundessportakademiengesetz)“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1, § 3 Abs. 1, § 10a Abs. 1 sowie § 10b Abs. 1 und 5 wird das Wort „Leibeserziehern“ jeweils durch das Wort „Bewegungserziehern“ ersetzt.In Paragraph eins,, Paragraph 3, Absatz eins,, Paragraph 10 a, Absatz eins, sowie Paragraph 10 b, Absatz eins und 5 wird das Wort „Leibeserziehern“ jeweils durch das Wort „Bewegungserziehern“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 2, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Schulen zur Ausbildung von Bewegungserziehern und Sportlehrern umfassen Lehrgänge mit einer nach der Vorbildung der Schüler und dem im Lehrplan vorgesehenen Bildungsziel unterschiedlichen Dauer von einem bis sechs Semestern.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 2 lautet:Paragraph 2, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Die sechssemestrigen Lehrgänge schließen an die 8. Schulstufe an.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 2 lit. a wird die Wendung „Leibeserzieher- bzw. Sportlehrerausbildung“ durch die Wendung „Bewegungserzieher- und Sportlehrerausbildung“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, Litera a, wird die Wendung „Leibeserzieher- bzw. Sportlehrerausbildung“ durch die Wendung „Bewegungserzieher- und Sportlehrerausbildung“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 Abs. 3 lit. a lautet:Paragraph 3, Absatz 3, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Religion; Deutsch; Politische Bildung; Sportpädagogik, -didaktik und -methodik; Sportphysiologie; Bewegungslehre und Biomechanik, Sportpsychologie, Sportbiologie, Geschichte des Sports; Praktische Übungen; Praktisch-methodische Übungen; in den länger als ein Semester dauernden Ausbildungslehrgängen überdies Lebende Fremdsprache;“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 3 Abs. 3 lit. d und § 7 Abs. 1 wird das Wort „Leibeserzieher“ jeweils durch das Wort „Bewegungserzieher“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, Litera d und Paragraph 7, Absatz eins, wird das Wort „Leibeserzieher“ jeweils durch das Wort „Bewegungserzieher“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 3 Abs. 3 wird angefügt:Dem Paragraph 3, Absatz 3, wird angefügt:

„In den Lehrplänen kann vorgesehen werden, dass Pflichtgegenstände zusammengefasst als ein Pflichtgegenstand geführt werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 3 wird folgender § 3a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 3, wird folgender Paragraph 3 a, samt Überschrift eingefügt:

„Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse

10.Novellierungsanordnung 10, § 4 Abs. 1 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Aufnahmsvoraussetzung in sechssemestrige Lehrgänge ist die erfolgreiche Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht sowie die erfolgreiche Ablegung einer Eignungsprüfung, durch welche die für die Ausübung des Berufs der Bewegungserzieherin und der Sportlehrerin oder des Bewegungserziehers und des Sportlehrers erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache sowie die körperliche Eignung der Schülerin oder des Schülers festzustellen ist. Weiters ist bis zum Antritt zur Befähigungs- oder Abschlussprüfung die Qualifikation im Bereich „Erste Hilfe“ durch den erfolgreichen Abschluss eines den Vorgaben bekannter Rettungseinsatzorganisationen entsprechenden Erste-Hilfe-Kurses im Ausmaß von 16 Stunden nachzuweisen.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 4 Abs. 2 wird das Wort „achtsemestrigen“ durch das Wort „sechssemestrigen“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird das Wort „achtsemestrigen“ durch das Wort „sechssemestrigen“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Die Überschrift des § 7 lautet:Die Überschrift des Paragraph 7, lautet:

„Befähigungsprüfung, Abschlussprüfung“

13.Novellierungsanordnung 13, § 7 Abs. 3 lautet:Paragraph 7, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Die Abschlussprüfung der Lehrgänge zur Instruktorin oder zum Instruktor ist vor den die betreffenden Unterrichtsgegenstände unterrichtenden Lehrerinnen oder Lehrern als Prüferin oder Prüfer abzulegen. Die Abschlussprüfung der Lehrgänge zur Bewegungserzieherin und zur Sportlehrerin oder zum Bewegungserzieher und zum Sportlehrer sind vor einer Kommission abzulegen, deren Vorsitzende oder Vorsitzender vom zuständigen Regierungsmitglied zu bestellen ist. Die Vorsitzende oder der Vorsitzende muss Expertin oder Experte auf dem Gebiet des Sportwesens sein und eine entsprechende pädagogische Ausbildung besitzen. Die weiteren Mitglieder der Prüfungskommission sind die die betreffenden Unterrichtsgegenstände unterrichtenden Lehrerinnen oder Lehrer als Prüferinnen oder Prüfer.“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 8 Abs. 2 wird angefügt:Dem Paragraph 8, Absatz 2, wird angefügt:

„Darüber hinaus können bei Bedarf Unterrichtsveranstaltungen (einschließlich der sich daraus allenfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt ergebenden Verpflichtungen wie insbesondere das Abhalten von Prüfungen) auf bestimmte oder unbestimmte Zeit Lehrbeauftragten übertragen werden. Ein Dienstverhältnis wird durch einen Lehrauftrag nicht begründet, allenfalls bestehende Dienstverhältnisse bleiben durch den Lehrauftrag unberührt.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 9 samt Überschrift lautet:Paragraph 9, samt Überschrift lautet:

„Bundessportakademien

16.Novellierungsanordnung 16, In § 10 Abs. 2 wird die Wendung „Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“ durch das Wort „Bildungsanstalten“ und wird im Klammerausdruck das Zitat „§ 3 Abs. 2 Z 1 lit. c“ durch das Zitat „§ 3 Abs. 2 Z 1 lit. b“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, wird die Wendung „Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“ durch das Wort „Bildungsanstalten“ und wird im Klammerausdruck das Zitat „§ 3 Absatz 2, Ziffer eins, lit. c“ durch das Zitat „§ 3 Absatz 2, Ziffer eins, lit. b“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 10 Abs. 3 erster Satz lautet:Paragraph 10, Absatz 3, erster Satz lautet:

„Hinsichtlich der Unterrichtszeit gelten die für die Bildungsanstalten geltenden Bestimmungen des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77/1985.“„Hinsichtlich der Unterrichtszeit gelten die für die Bildungsanstalten geltenden Bestimmungen des Schulzeitgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77 aus 1985,.“

18.Novellierungsanordnung 18, In § 10a Abs. 1 und 7, § 10b Abs. 4 Z 1 wird die Wendung „Bundesanstalten für Leibeserziehung“ jeweils durch die Wendung „Bundessportakademien“ ersetzt.In Paragraph 10 a, Absatz eins und 7, Paragraph 10 b, Absatz 4, Ziffer eins, wird die Wendung „Bundesanstalten für Leibeserziehung“ jeweils durch die Wendung „Bundessportakademien“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In §10a Abs. 4 wird im zweiten Satz das Wort „eigehobener“ durch das Wort „eingehobener“ ersetzt.In §10a Absatz 4, wird im zweiten Satz das Wort „eigehobener“ durch das Wort „eingehobener“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 10a Abs. 5 und 7 wird die Wendung „§ 17 Abs. 5 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986“ jeweils durch die Wendung „§ 36 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009“ ersetzt.In Paragraph 10 a, Absatz 5 und 7 wird die Wendung „§ 17 Absatz 5, des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986“ jeweils durch die Wendung „§ 36 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. römisch eins Nr. 139/2009“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 10b Abs. 1, 2, 3 und 5 Z 5 wird die Wendung „Bundesanstalt für Leibeserziehung“ jeweils durch die Wendung „Bundessportakademie“ ersetzt.In Paragraph 10 b, Absatz eins, 2, 3 und 5 Ziffer 5, wird die Wendung „Bundesanstalt für Leibeserziehung“ jeweils durch die Wendung „Bundessportakademie“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 10b Abs. 3 und 8 wird die Wendung „Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wendung „zuständigen Schulbehörde“ ersetzt.In Paragraph 10 b, Absatz 3 und 8 wird die Wendung „Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wendung „zuständigen Schulbehörde“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 10b Abs. 4 wird die Wendung „Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wendung „zuständige Schulbehörde“ ersetzt.In Paragraph 10 b, Absatz 4, wird die Wendung „Schulbehörde erster Instanz“ durch die Wendung „zuständige Schulbehörde“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 10b Abs. 8 erster Satz lautet:Paragraph 10 b, Absatz 8, erster Satz lautet:

„Im Rahmen der Tätigkeiten der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie weiters nach den für Unternehmer geltenden Grundsätzen zu gebaren; die Bestimmungen des Dritten Buches des Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S 219/1897, in der geltenden Fassung, betreffend die für Unternehmer geltenden Vorschriften über die Rechnungslegung finden sinngemäß Anwendung.“„Im Rahmen der Tätigkeiten der Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie weiters nach den für Unternehmer geltenden Grundsätzen zu gebaren; die Bestimmungen des Dritten Buches des Unternehmensgesetzbuches, dRGBl. S 219 aus 1897,, in der geltenden Fassung, betreffend die für Unternehmer geltenden Vorschriften über die Rechnungslegung finden sinngemäß Anwendung.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 10b Abs. 9 wird die Wendung „§ 17 Abs. 5 und § 49a des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986“ durch die Wendung „§ 36 und § 64 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009“ ersetzt.In Paragraph 10 b, Absatz 9, wird die Wendung „§ 17 Absatz 5 und Paragraph 49 a, des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986“ durch die Wendung „§ 36 und Paragraph 64, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. römisch eins Nr. 139/2009“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 12 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Die Überschrift des Bundesgesetzes, § 1, § 2 Abs. 1 und 2, § 3 Abs. 1, 2 und 3, § 3a samt Überschrift, § 4 Abs. 1 und 2, die Überschrift des § 7 sowie § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2, § 9 samt Überschrift, § 10 Abs. 2 und 3, § 10a Abs. 1, 4, 5 und 7 sowie § 10b Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“Die Überschrift des Bundesgesetzes, Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz eins und 2, Paragraph 3, Absatz eins, 2 und 3, Paragraph 3 a, samt Überschrift, Paragraph 4, Absatz eins und 2, die Überschrift des Paragraph 7, sowie Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraph 10, Absatz 2 und 3, Paragraph 10 a, Absatz eins, 4, 5 und 7 sowie Paragraph 10 b, Absatz eins, 2, 3, 4, 5, 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten mit 1. September 2016 in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes

Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl. Nr. 163/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2014, wird wie folgt geändert:Das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 163 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 2 letzter Satz wird vor der Wendung „oder mit Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule eine sprengelfremde Schule besuchen; eine derartige Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn“ ein Punkt gesetzt und wird die genannte Wendung durch folgenden die Z 1 und 2 einleitenden Satzteil ersetzt:In Paragraph 8, Absatz 2, letzter Satz wird vor der Wendung „oder mit Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule eine sprengelfremde Schule besuchen; eine derartige Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn“ ein Punkt gesetzt und wird die genannte Wendung durch folgenden die Ziffer eins und 2 einleitenden Satzteil ersetzt:

„Die Landesgesetzgebung kann darüber hinaus den Besuch einer sprengelfremden Schule und die damit verbundene Leistung von Umlagen oder Schulerhaltungsbeiträgen von der Zustimmung des Schulerhalters der sprengelmäßig zuständigen Schule abhängig machen; der sprengelfremde Schulbesuch darf dann nicht von der Zustimmung abhängig gemacht werden, wenn“

2.Novellierungsanordnung 2, § 13 Abs. 6 letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 13, Absatz 6, letzter Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen kann – außer in den Fällen des § 8 Abs. 2 Z 1 und 2 – vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule verweigert werden. Die Landesgesetzgebung kann weitere Fälle vorsehen, in denen die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule nicht verweigert werden kann, oder die Verweigerung gänzlich ausschließen.“„Die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen kann – außer in den Fällen des Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins und 2 – vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule verweigert werden. Die Landesgesetzgebung kann weitere Fälle vorsehen, in denen die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen vom gesetzlichen Schulerhalter der um die Aufnahme ersuchten Schule nicht verweigert werden kann, oder die Verweigerung gänzlich ausschließen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 19 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „(13)Absatz 13,§ 8 Abs. 2 und § 13 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“Paragraph 8, Absatz 2 und Paragraph 13, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Artikel 5

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes

Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2015, wird wie folgt geändert:Das Schulunterrichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2b Abs. 2 lautet:Paragraph 2 b, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind unter Lehrerinnen und Lehrern auch Lehrbeauftragte zu verstehen, sofern nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 6 lautet der Einleitungssatz:In Paragraph 3, Absatz 6, lautet der Einleitungssatz:

„Ein Aufnahmswerber, der die Aufnahme in eine Schulstufe einer Sekundarschule anstrebt,“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 9 Abs. 3 letzter Satz wird nach dem Wort „Lehrverpflichtung“ die Wendung „oder den Lehrauftrag“ eingefügt.In Paragraph 9, Absatz 3, letzter Satz wird nach dem Wort „Lehrverpflichtung“ die Wendung „oder den Lehrauftrag“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 9 Abs. 5 zweiter Satz lautet:Paragraph 9, Absatz 5, zweiter Satz lautet:

„Ferner hat der Schulleiter den einzelnen Schülergruppen unter sinngemäßer Anwendung der Abs. 2 und 3 die erforderlichen Lehrer, den einzelnen Gruppen im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen die für die Lernzeiten und die Freizeit gemäß § 8 lit. j des Schulorganisationsgesetzes vorgesehenen Personen zuzuweisen.“„Ferner hat der Schulleiter den einzelnen Schülergruppen unter sinngemäßer Anwendung der Absatz 2, und 3 die erforderlichen Lehrer, den einzelnen Gruppen im Betreuungsteil ganztägiger Schulformen die für die Lernzeiten und die Freizeit gemäß Paragraph 8, Litera j, des Schulorganisationsgesetzes vorgesehenen Personen zuzuweisen.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 12 wird nach Abs. 8 folgender Abs. 8a eingefügt:In Paragraph 12, wird nach Absatz 8, folgender Absatz 8 a, eingefügt:

1. „(8a)Absatz 8 a,Die Abs. 1 bis 8 finden auch auf nicht schulpflichtige Schülerinnen und Schüler, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, Anwendung.“Die Absatz eins bis 8 finden auch auf nicht schulpflichtige Schülerinnen und Schüler, die wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schülerinnen oder Schüler aufgenommen wurden, Anwendung.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 13b Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 13 b, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Schülern ab der 8. Schulstufe kann auf ihr Ansuchen die Erlaubnis erteilt werden, zum Zweck der individuellen Berufs(bildungs)orientierung an bis zu fünf Tagen pro Unterrichtsjahr dem Unterricht fern zu bleiben.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 17 Abs. 5 erster Satz wird der Satzteil „Innerhalb der Grundstufe I der Volksschule und der nach dem Lehrplan der Volksschule geführten Sonderschule sowie weiters innerhalb der ersten drei Schulstufen der Allgemeinen Sonderschule“ durch den Satzteil „Innerhalb der Vorschulstufe und der ersten drei Schulstufen der Volksschule und der Sonderschule“ ersetzt.In Paragraph 17, Absatz 5, erster Satz wird der Satzteil „Innerhalb der Grundstufe römisch eins der Volksschule und der nach dem Lehrplan der Volksschule geführten Sonderschule sowie weiters innerhalb der ersten drei Schulstufen der Allgemeinen Sonderschule“ durch den Satzteil „Innerhalb der Vorschulstufe und der ersten drei Schulstufen der Volksschule und der Sonderschule“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 17 Abs. 5 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 17, Absatz 5, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Ein Wechsel von Schulstufen während des Unterrichtsjahres ist nur in dem Ausmaß zulässig, als für den erfolgreichen Abschluss der 3. Klasse nicht weniger als zwei und nicht mehr als vier Schuljahre benötigt werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 18 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 18, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Die Beurteilung der Leistungen der Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen ab der 4. Schulstufe hat der Lehrer durch Feststellung der Mitarbeit der Schüler im Unterricht sowie durch besondere in die Unterrichtsarbeit eingeordnete mündliche, schriftliche und praktische oder nach anderen Arbeitsformen ausgerichtete Leistungsfeststellungen zu gewinnen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 18 wird folgender § 18a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 18, wird folgender Paragraph 18 a, samt Überschrift eingefügt:

„Leistungsbeurteilung bzw. -information bis einschließlich der 3. Schulstufe

11.Novellierungsanordnung 11, Die Überschrift des § 19 lautet:Die Überschrift des Paragraph 19, lautet:

„Information der Erziehungsberechtigten von Schülerinnen und Schülern ab der 4. Schulstufe sowie der Lehrberechtigten“

12.Novellierungsanordnung 12, § 19 Abs. 1 erster und zweiter Satz lautet:Paragraph 19, Absatz eins, erster und zweiter Satz lautet:

„Die Erziehungsberechtigten von Schülern ab der 4. Schulstufe sind von der Beurteilung der Leistungen des Schülers durch Schulnachrichten im Sinne der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus ist den Erziehungsberechtigten dieser Schüler an allgemeinbildenden Pflichtschulen durch zwei Sprechtage im Unterrichtsjahr, an allen anderen Schularten – ausgenommen an Berufsschulen – durch die wöchentliche Sprechstunde des einzelnen Lehrers sowie bei Bedarf durch Sprechtage Gelegenheit zu Einzelaussprachen zu geben.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 19 Abs. 2 erster und zweiter Satz lautet:Paragraph 19, Absatz 2, erster und zweiter Satz lautet:

„Ab der 4. Schulstufe, ausgenommen der lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen, ist am Ende des ersten Semesters für jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Weiters ausgenommen sind die 10. bis 13. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen, hinsichtlich derer am Ende des ersten Semesters nach Maßgabe der Bestimmungen des § 22a ein Semesterzeugnis über das betreffende Wintersemester auszustellen ist.“„Ab der 4. Schulstufe, ausgenommen der lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen, ist am Ende des ersten Semesters für jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Weiters ausgenommen sind die 10. bis 13. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen, hinsichtlich derer am Ende des ersten Semesters nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 22 a, ein Semesterzeugnis über das betreffende Wintersemester auszustellen ist.“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 20 Abs. 7 wird angefügt:Dem Paragraph 20, Absatz 7, wird angefügt:

„Wenn gemäß § 18a eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu erfolgen hat, sind die Abs. 1 bis 6 nicht anzuwenden.“„Wenn gemäß Paragraph 18 a, eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu erfolgen hat, sind die Absatz eins bis 6 nicht anzuwenden.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Am Ende des Unterrichtsjahres, bei lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist für jede Schülerin und jeden Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen. Dies gilt nicht, wenn gemäß § 18a eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu erfolgen hat und eine schriftliche Jahresinformation auszustellen ist. Dies gilt weiters nicht für die 10. bis 13. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen, hinsichtlich derer am Ende der betreffenden Schulstufe nach Maßgabe der Bestimmungen des § 22a ein Semesterzeugnis über das betreffende Sommersemester auszustellen ist.“Am Ende des Unterrichtsjahres, bei lehrgangs- und saisonmäßigen Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist für jede Schülerin und jeden Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen. Dies gilt nicht, wenn gemäß Paragraph 18 a, eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu erfolgen hat und eine schriftliche Jahresinformation auszustellen ist. Dies gilt weiters nicht für die 10. bis 13. Schulstufe von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen, hinsichtlich derer am Ende der betreffenden Schulstufe nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 22 a, ein Semesterzeugnis über das betreffende Sommersemester auszustellen ist.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 22 Abs. 11 lautet:Paragraph 22, Absatz 11, lautet:

1. „(11)Absatz 11,Schulpflichtigen außerordentlichen Schülerinnen und Schülern ab der 4. Schulstufe ist im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Unterrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches bzw. über das Unterrichtsjahr auszustellen, die die Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Pflichtgegenständen zu enthalten hat. Dies gilt nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2 lit. a, wenn und insoweit die Schülerin oder der Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. b die erforderlichen Leistungen nicht erbringt.“Schulpflichtigen außerordentlichen Schülerinnen und Schülern ab der 4. Schulstufe ist im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Unterrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches bzw. über das Unterrichtsjahr auszustellen, die die Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Pflichtgegenständen zu enthalten hat. Dies gilt nicht in den Fällen des Paragraph 4, Absatz 2, Litera a,, wenn und insoweit die Schülerin oder der Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, Litera b, die erforderlichen Leistungen nicht erbringt.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 24 Abs. 2 lautet:Paragraph 24, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Wenn nicht schulpflichtige außerordentliche Schülerinnen oder Schüler innerhalb der ersten beiden Monate beantragen, dass ihre Leistungen in den von ihnen besuchten Unterrichtsgegenständen beurteilt werden oder dass eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu erfolgen hat, sind die §§ 17 bis 21 und § 23 sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall hat die Schulbesuchsbestätigung auch die die Beurteilung der Leistungen in den Unterrichtsgegenständen bzw. die Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu enthalten.“Wenn nicht schulpflichtige außerordentliche Schülerinnen oder Schüler innerhalb der ersten beiden Monate beantragen, dass ihre Leistungen in den von ihnen besuchten Unterrichtsgegenständen beurteilt werden oder dass eine Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu erfolgen hat, sind die Paragraphen 17 bis 21 und Paragraph 23, sinngemäß anzuwenden. In diesem Fall hat die Schulbesuchsbestätigung auch die die Beurteilung der Leistungen in den Unterrichtsgegenständen bzw. die Information über die Lern- und Entwicklungssituation zu enthalten.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 25 Abs. 3 erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:Paragraph 25, Absatz 3, erster Satz wird durch folgende Sätze ersetzt:

„Schüler von Volksschulen und Sonderschulen sind, unbeschadet der Bestimmungen des § 17 Abs. 5 und des § 20 Abs. 8, bis einschließlich zur 3. Schulstufe jedenfalls berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Ab der 4. Schulstufe sind Schüler von Volksschulen und Sonderschulen ohne Rücksicht auf die Beurteilung in den Pflichtgegenständen Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben, Technisches und textiles Werken, Ernährung und Haushalt sowie Bewegung und Sport zum Aufsteigen in die Volksschuloberstufe bzw. in die 5. Stufe der Sonderschule berechtigt.“„Schüler von Volksschulen und Sonderschulen sind, unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 17, Absatz 5 und des Paragraph 20, Absatz 8,, bis einschließlich zur 3. Schulstufe jedenfalls berechtigt, in die nächsthöhere Schulstufe aufzusteigen. Ab der 4. Schulstufe sind Schüler von Volksschulen und Sonderschulen ohne Rücksicht auf die Beurteilung in den Pflichtgegenständen Musikerziehung, Bildnerische Erziehung, Schreiben, Technisches und textiles Werken, Ernährung und Haushalt sowie Bewegung und Sport zum Aufsteigen in die Volksschuloberstufe bzw. in die 5. Stufe der Sonderschule berechtigt.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 25 Abs. 4 entfällt.Paragraph 25, Absatz 4, entfällt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 25 Abs. 5c wird der Wendung „einen Sprachförderkurs“ die Wendung „eine Sprachstartgruppe oder“ vorangestellt.In Paragraph 25, Absatz 5 c, wird der Wendung „einen Sprachförderkurs“ die Wendung „eine Sprachstartgruppe oder“ vorangestellt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 25 Abs. 8 entfällt die Wendung „und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.In Paragraph 25, Absatz 8, entfällt die Wendung „und Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 26a Abs. 2 wird die Wendung „durch den erfolgreichen Abschluss der 3. Stufe der Volksschule“ durch die Wendung „durch den mittels Jahreszeugnis gemäß § 22 Abs. 1 bescheinigten erfolgreichen Abschluss der 3. Stufe der Volksschule“ ersetzt.In Paragraph 26 a, Absatz 2, wird die Wendung „durch den erfolgreichen Abschluss der 3. Stufe der Volksschule“ durch die Wendung „durch den mittels Jahreszeugnis gemäß Paragraph 22, Absatz eins, bescheinigten erfolgreichen Abschluss der 3. Stufe der Volksschule“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 27 Abs. 2 vorletzter Satz lautet:Paragraph 27, Absatz 2, vorletzter Satz lautet:

„Dem Schüler ist über die wiederholte Schulstufe ein Jahreszeugnis (§ 22 Abs. 1) oder nach Maßgabe des § 18a eine Jahresinformation auszustellen.“„Dem Schüler ist über die wiederholte Schulstufe ein Jahreszeugnis (Paragraph 22, Absatz eins,) oder nach Maßgabe des Paragraph 18 a, eine Jahresinformation auszustellen.“

24.Novellierungsanordnung 24, Die Überschrift des § 28 lautet:Die Überschrift des Paragraph 28, lautet:

„Aufnahme in die 1. Stufe einer Neuen Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 28 Abs. 3 letzter Satz wird das Wort „Haushaltungsschule“ durch die Wendung „einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz 3, letzter Satz wird das Wort „Haushaltungsschule“ durch die Wendung „einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 29 Abs. 1 lautet:Paragraph 29, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Für den Übertritt in eine höhere, gleiche oder niedrigere Schulstufe einer anderen Schulart oder eine andere Form, Fachrichtung oder einen anderen Schwerpunktbereich einer Schulart gelten, soweit es sich nicht um die ersten vier Schulstufen der Volks- und der Sonderschule, um die Polytechnische Schule oder um die 1. Stufe einer Neuen Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule oder um den Übertritt von Hauptschülerinnen und -schülern in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des § 30 oder um den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschule in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des § 30b handelt, die folgenden Absätze.“Für den Übertritt in eine höhere, gleiche oder niedrigere Schulstufe einer anderen Schulart oder eine andere Form, Fachrichtung oder einen anderen Schwerpunktbereich einer Schulart gelten, soweit es sich nicht um die ersten vier Schulstufen der Volks- und der Sonderschule, um die Polytechnische Schule oder um die 1. Stufe einer Neuen Mittelschule, einer mittleren oder einer höheren Schule oder um den Übertritt von Hauptschülerinnen und -schülern in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des Paragraph 30, oder um den Übertritt von Schülerinnen und Schülern der Neuen Mittelschule in allgemein bildende höhere Schulen im Sinne des Paragraph 30 b, handelt, die folgenden Absätze.“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 31e Abs. 3 wird der Beistrich nach der Wendung „berufsbildenden mittleren Schulen“ durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Wendung „und die höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.In Paragraph 31 e, Absatz 3, wird der Beistrich nach der Wendung „berufsbildenden mittleren Schulen“ durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Wendung „und die höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 33 Abs. 2 lit. f und § 82a entfällt jeweils die Wendung „oder einer höheren Anstalt der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.In Paragraph 33, Absatz 2, Litera f und Paragraph 82 a, entfällt jeweils die Wendung „oder einer höheren Anstalt der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 33 Abs. 5 entfällt die Wendung „oder einer höheren Schule der Lehrer- oder Erzieherbildung“.In Paragraph 33, Absatz 5, entfällt die Wendung „oder einer höheren Schule der Lehrer- oder Erzieherbildung“.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 36 Abs. 3 entfällt die Wendung „sowie an höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.In Paragraph 36, Absatz 3, entfällt die Wendung „sowie an höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung“.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 41a Abs. 2 achter Spiegelstrich entfällt die Wendung „und der Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.In Paragraph 41 a, Absatz 2, achter Spiegelstrich entfällt die Wendung „und der Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.

32.Novellierungsanordnung 32, § 51 Abs. 2 lautet:Paragraph 51, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Außer den ihr oder ihm obliegenden unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben (zB Durchführung von Standardüberprüfungen) hat die Lehrerin oder der Lehrer (ausgenommen Lehrbeauftragte) erforderlichenfalls die Funktionen einer Klassenvorständin oder eines Klassenvorstandes, Werkstätten- oder Bauhofleiterin bzw. Werkstätten- oder Bauhofleiters, Kustodin oder Kustos sowie Fachkoordinatorin oder Fachkoordinators zu übernehmen. Weiters hat die Lehrerin oder der Lehrer die Funktion eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen, an den Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen teilzunehmen sowie erforderliche Fort- und Weiterbildungsangebote zu besuchen.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 52, § 53 und § 54 Abs. 1 wird jeweils nach dem Wort „Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.In Paragraph 52,, Paragraph 53 und Paragraph 54, Absatz eins, wird jeweils nach dem Wort „Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.

34.Novellierungsanordnung 34, Dem § 55a wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 55 a, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Abs. 1 und 2 gelten auch für Erzieher für die Lernhilfe gemäß § 8 lit. j sublit. bb des Schulorganisationsgesetzes.“Absatz eins und 2 gelten auch für Erzieher für die Lernhilfe gemäß Paragraph 8, Litera j, Sub-Litera, b, b, des Schulorganisationsgesetzes.“

35.Novellierungsanordnung 35, Nach § 57a wird folgender § 57b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 57 a, wird folgender Paragraph 57 b, samt Überschrift eingefügt:

„Schülerinnen- bzw. Schülerkarte

36.Novellierungsanordnung 36, § 63a Abs. 5 erster Satz lautet:Paragraph 63 a, Absatz 5, erster Satz lautet:

„Das Klassenforum hat in den ersten Klassen der in Abs. 1 genannten Schularten, ansonsten bei Bedarf, einen Klassenelternvertreter und einen Stellvertreter, der diesen im Verhinderungsfall zu vertreten hat, in gleicher, unmittelbarer und persönlicher Wahl für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu wählen.“„Das Klassenforum hat in den ersten Klassen der in Absatz eins, genannten Schularten, ansonsten bei Bedarf, einen Klassenelternvertreter und einen Stellvertreter, der diesen im Verhinderungsfall zu vertreten hat, in gleicher, unmittelbarer und persönlicher Wahl für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu wählen.“

37.Novellierungsanordnung 37, In § 64 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wendung „aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.In Paragraph 64, Absatz 4, erster Satz wird nach der Wendung „aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 64 Abs. 4 vierter Satz lautet im ersten Halbsatz der Klammerausdruck:In Paragraph 64, Absatz 4, vierter Satz lautet im ersten Halbsatz der Klammerausdruck:

„(wobei Lehrbeauftragte und der Schulleiter nicht mitzuzählen sind)“

39.Novellierungsanordnung 39, In § 64 Abs. 4 vierter Satz zweiter Halbsatz wird nach den Worten „alle Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.In Paragraph 64, Absatz 4, vierter Satz zweiter Halbsatz wird nach den Worten „alle Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.

40.Novellierungsanordnung 40, In § 68 lit. e entfällt die Wendung „3,“.In Paragraph 68, Litera e, entfällt die Wendung „3,“.

41.Novellierungsanordnung 41, § 77 samt Überschrift wird durch folgende §§ 77 und 77a jeweils samt Überschrift ersetzt:Paragraph 77, samt Überschrift wird durch folgende Paragraphen 77 und 77 a jeweils samt Überschrift ersetzt:

„Klassenbücher

Aufbewahrung von Protokollen und Aufzeichnungen

42.Novellierungsanordnung 42, § 78a samt Überschrift entfällt.Paragraph 78 a, samt Überschrift entfällt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 82 Abs. 1a wird das Wort „vorstehenden“ durch das Wort „nachstehenden“ ersetzt.In Paragraph 82, Absatz eins a, wird das Wort „vorstehenden“ durch das Wort „nachstehenden“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, Dem § 82 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 82, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „(8)Absatz 8,Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2016 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Überschrift des § 28, § 68 lit. e, § 82 Abs. 1 und § 82e samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;Die Überschrift des Paragraph 28,, Paragraph 68, Litera e,, Paragraph 82, Absatz eins und Paragraph 82 e, samt Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 2b Abs. 2, § 3 Abs. 6, § 9 Abs. 3 und 5, § 12 Abs. 8a, § 13b Abs. 1, § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 1, § 18a samt Überschrift, die Überschrift des § 19, § 19 Abs. 1 und Abs. 2 erster Satz, § 20 Abs. 7, § 22 Abs. 1 erster und zweiter Satz und Abs. 11, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 3 erster Satz, Abs. 5c und Abs. 8, § 26a Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 1, § 31e Abs. 3, § 33 Abs. 2 und 5, § 36 Abs. 3, § 41a Abs. 2, § 51 Abs. 2, § 52, § 53, § 54 Abs. 1, § 55a Abs. 3, § 57b samt Überschrift, § 63a Abs. 5, § 64 Abs. 4, § 77 samt Überschrift und § 82a treten mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig treten § 25 Abs. 4 und § 78a samt Überschrift außer Kraft;Paragraph 2 b, Absatz 2,, Paragraph 3, Absatz 6,, Paragraph 9, Absatz 3 und 5, Paragraph 12, Absatz 8 a,, Paragraph 13 b, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz 5,, Paragraph 18, Absatz eins,, Paragraph 18 a, samt Überschrift, die Überschrift des Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz eins und Absatz 2, erster Satz, Paragraph 20, Absatz 7,, Paragraph 22, Absatz eins, erster und zweiter Satz und Absatz 11,, Paragraph 24, Absatz 2,, Paragraph 25, Absatz 3, erster Satz, Absatz 5 c und Absatz 8,, Paragraph 26 a, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 28, Absatz 3,, Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 31 e, Absatz 3,, Paragraph 33, Absatz 2 und 5, Paragraph 36, Absatz 3,, Paragraph 41 a, Absatz 2,, Paragraph 51, Absatz 2,, Paragraph 52,, Paragraph 53,, Paragraph 54, Absatz eins,, Paragraph 55 a, Absatz 3,, Paragraph 57 b, samt Überschrift, Paragraph 63 a, Absatz 5,, Paragraph 64, Absatz 4,, Paragraph 77, samt Überschrift und Paragraph 82 a, treten mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 25, Absatz 4 und Paragraph 78 a, samt Überschrift außer Kraft;
   3. 3.Ziffer 3
      § 77a samt Überschrift tritt mit 1. September 2016 in Kraft und gilt für Protokolle und Aufzeichnungen, die ab diesem Tag angefertigt wurden;Paragraph 77 a, samt Überschrift tritt mit 1. September 2016 in Kraft und gilt für Protokolle und Aufzeichnungen, die ab diesem Tag angefertigt wurden;
   4. 4.Ziffer 4
      § 25 Abs. 3 zweiter Satz tritt mit 1. September 2021 in Kraft;Paragraph 25, Absatz 3, zweiter Satz tritt mit 1. September 2021 in Kraft;
   5. 5.Ziffer 5
      § 19 Abs. 2 zweiter Satz und § 22 Abs. 1 letzter Satz treten hinsichtlich der 10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen mit 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft.“Paragraph 19, Absatz 2, zweiter Satz und Paragraph 22, Absatz eins, letzter Satz treten hinsichtlich der 10. Schulstufen von zumindest dreijährigen mittleren und höheren Schulen mit 1. September 2017 und hinsichtlich der weiteren Schulstufen dieser Schularten jeweils mit 1. September der Folgejahre schulstufenweise aufsteigend in Kraft.“

45.Novellierungsanordnung 45, Nach § 82d wird folgender § 82e samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 82 d, wird folgender Paragraph 82 e, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsrecht betreffend die neue Oberstufe an allgemein bildenden höheren Schulen und berufsbildenden mittleren Schulen

Artikel 6

Änderung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012Änderung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2012,

Das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Art. 4 Z 4 (§ 19 Abs. 2 erster Satz) entfällt.Artikel 4, Ziffer 4, (Paragraph 19, Absatz 2, erster Satz) entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, Art. 4 Z 9 (§ 22 Abs. 1) entfällt.Artikel 4, Ziffer 9, (Paragraph 22, Absatz eins,) entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, In Art. 4 Z 34 (§ 55c samt Überschrift) wird in § 55c Abs. 1 nach dem Wort „Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.In Artikel 4, Ziffer 34, (Paragraph 55 c, samt Überschrift) wird in Paragraph 55 c, Absatz eins, nach dem Wort „Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In Art. 4 Z 49 (§ 82 Abs. 5s) wird dem Text der Z 1 die Wendung „§ 19 Abs. 3a erster bis vorletzter Satz,“ vorangestellt.In Artikel 4, Ziffer 49, (Paragraph 82, Absatz 5 s,) wird dem Text der Ziffer eins, die Wendung „§ 19 Absatz 3 a, erster bis vorletzter Satz,“ vorangestellt.

5.Novellierungsanordnung 5, In Art. 4 Z 49 (§ 82 Abs. 5s) wird in Z 5 die Wendung „§ 19 Abs. 2 und 3a, § 22 Abs. 1 sowie § 70 Abs. 1 lit. c treten“ durch die Wendung „§ 70 Abs. 1 lit. c tritt“ ersetzt.In Artikel 4, Ziffer 49, (Paragraph 82, Absatz 5 s,) wird in Ziffer 5, die Wendung „§ 19 Absatz 2 und 3 a, Paragraph 22, Absatz eins, sowie Paragraph 70, Absatz eins, Litera c, treten“ durch die Wendung „§ 70 Absatz eins, Litera c, tritt“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In Art. 4 Z 49 (§ 82 Abs. 5s) wird in Z 6 nach der Wendung „§ 11 Abs. 6b,“ die Wendung „§ 19 Abs. 3a letzter Satz,“ eingefügt.In Artikel 4, Ziffer 49, (Paragraph 82, Absatz 5 s,) wird in Ziffer 6, nach der Wendung „§ 11 Absatz 6 b,,“ die Wendung „§ 19 Absatz 3 a, letzter Satz,“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In Art. 4 Z 49 (§ 82 Abs. 5s) wird in Z 6 nach der Wendung „§ 55c samt Überschrift“ der Klammerausdruck „(in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016)“ eingefügt.In Artikel 4, Ziffer 49, (Paragraph 82, Absatz 5 s,) wird in Ziffer 6, nach der Wendung „§ 55c samt Überschrift“ der Klammerausdruck „(in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016,)“ eingefügt.

Artikel 7

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge

Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2015, wird wie folgt geändert:Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 wird der Punkt am Ende der Z 5 durch einen Beistrich ersetzt und es wird nach Z 5 folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 4, wird der Punkt am Ende der Ziffer 5, durch einen Beistrich ersetzt und es wird nach Ziffer 5, folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   unter Lehrerinnen und Lehrern auch Lehrbeauftragte, sofern nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 11 Abs. 2 letzter Satz wird nach dem Wort „Lehrverpflichtung“ die Wendung „oder den Lehrauftrag“ eingefügt.In Paragraph 11, Absatz 2, letzter Satz wird nach dem Wort „Lehrverpflichtung“ die Wendung „oder den Lehrauftrag“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 47 Abs. 2 lautet:Paragraph 47, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Außer den ihr oder ihm obliegenden unterrichtlichen (einschließlich Bildungsarbeit) und administrativen Aufgaben hat die Lehrerin oder der Lehrer (ausgenommen Lehrbeauftragte) erforderlichenfalls besondere Funktionen (zB einer Studienkoordinatorin oder eines Studienkoordinators) zu übernehmen. Weiters hat die Lehrerin oder der Lehrer die Funktion eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen, an den Lehrerinnen- und Lehrerkonferenzen teilzunehmen sowie erforderliche Fort- und Weiterbildungsangebote zu besuchen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 48 und § 49 wird jeweils nach dem Wort „Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.In Paragraph 48 und Paragraph 49, wird jeweils nach dem Wort „Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 55 wird folgender § 55a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 55, wird folgender Paragraph 55 a, samt Überschrift eingefügt:

„Studierendenkarte

6.Novellierungsanordnung 6, In § 58 Abs. 4 erster Satz wird nach der Wendung „aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.In Paragraph 58, Absatz 4, erster Satz wird nach der Wendung „aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer“ der Klammerausdruck „(ausgenommen Lehrbeauftragte)“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 65 samt Überschrift wird durch folgende §§ 65 und 65a jeweils samt Überschrift ersetzt:Paragraph 65, samt Überschrift wird durch folgende Paragraphen 65 und 65 a jeweils samt Überschrift ersetzt:

„Klassenbücher

Aufbewahrung von Protokollen und Aufzeichnungen

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 69 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 69, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10,§ 4 Z 5 und 6, § 11 Abs. 2, § 47 Abs. 2, § 48, § 49, § 55a samt Überschrift, § 65 samt Überschrift, § 65a samt Überschrift und § 58 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“Paragraph 4, Ziffer 5 und 6, Paragraph 11, Absatz 2,, Paragraph 47, Absatz 2,, Paragraph 48,, Paragraph 49,, Paragraph 55 a, samt Überschrift, Paragraph 65, samt Überschrift, Paragraph 65 a, samt Überschrift und Paragraph 58, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten mit 1. September 2016 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Hochschulgesetzes 2005

Das Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, wird wie folgt geändert:Das Hochschulgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 8 Abs. 3a lautet:Paragraph 8, Absatz 3 a, lautet:

1. „(3a)Absatz 3 a,An der Pädagogischen Hochschule sind weiters Hochschullehrgänge für Freizeitpädagogik (für Erzieherinnen und Erzieher für die Freizeit an ganztägigen Schulformen – Freizeitpädagoginnen und -pädagogen) sowie Hochschullehrgänge zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen (für Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe) im Umfang von jeweils 60 ECTS-Credits bei Bedarf anzubieten und zu führen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 39 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 39, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Es sind weiters Hochschullehrgänge (§ 35 Z 2) zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die Freizeit an ganztägigen Schulformen (Hochschullehrgänge für Freizeitpädagogik) sowie Hochschullehrgänge zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen (für Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe) einzurichten, deren Arbeitsaufwand jeweils 60 ECTS-Credits beträgt.“„Es sind weiters Hochschullehrgänge (Paragraph 35, Ziffer 2,) zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern für die Freizeit an ganztägigen Schulformen (Hochschullehrgänge für Freizeitpädagogik) sowie Hochschullehrgänge zur Qualifikation für die Erteilung von Lernhilfe an ganztägigen Schulformen (für Erzieherinnen und Erzieher für die Lernhilfe) einzurichten, deren Arbeitsaufwand jeweils 60 ECTS-Credits beträgt.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 56 Abs. 1 entfällt die Wendung „und höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.In Paragraph 56, Absatz eins, entfällt die Wendung „und höheren Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung“.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 80 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 80, wird folgender Absatz 11, angefügt:

1. „(11)Absatz 11,§ 8 Abs. 3a, § 39 Abs. 1 und § 56 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit 1. September 2016 in Kraft.“Paragraph 8, Absatz 3 a,, Paragraph 39, Absatz eins und Paragraph 56, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten mit 1. September 2016 in Kraft.“

Artikel 9
Änderung des Schulpflichtgesetzes 1985

Das Schulpflichtgesetz 1985, BGBl. Nr. 76/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2015, wird wie folgt geändert:Das Schulpflichtgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 6 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 6, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Hiebei sind die Kinder persönlich vorzustellen und allfällige Unterlagen, Erhebungen und Förderergebnisse, die während der Zeit des Kindergartenbesuches zur Dokumentation des Entwicklungsstandes, insbesondere des Sprachstandes erstellt wurden, vorzulegen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 Abs. 3 wird das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz 3, wird das Wort „fünf“ durch das Wort „vier“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 8a Abs. 1 wird das Wort „Haushaltungsschule“ durch die Wendung „einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.In Paragraph 8 a, Absatz eins, wird das Wort „Haushaltungsschule“ durch die Wendung „einjährigen Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 8a Abs. 2 und 3 sowie § 8b werden die Worte „Haushaltungsschule“ jeweils durch die Wendung „einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.In Paragraph 8 a, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 8 b, werden die Worte „Haushaltungsschule“ jeweils durch die Wendung „einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 20 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 entfällt jeweils das Wort „integrativen“.In Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, entfällt jeweils das Wort „integrativen“.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 30 wird folgender Abs. 20 angefügt:Dem Paragraph 30, wird folgender Absatz 20, angefügt:

1. „(20)Absatz 20,Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten wie folgt in Kraft:Die nachstehend genannten Bestimmungen in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten wie folgt in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 20 Abs. 1 und Abs. 2 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;Paragraph 20, Absatz eins und Absatz 2, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 6 Abs. 1 und 3, § 8a Abs. 1, 2 und 3 sowie § 8b treten mit 1. September 2016 in Kraft.“Paragraph 6, Absatz eins und 3, Paragraph 8 a, Absatz eins, 2 und 3 sowie Paragraph 8 b, treten mit 1. September 2016 in Kraft.“

Artikel 10

Änderung des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten

Das Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, BGBl. Nr. 101/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2014, wird wie folgt geändert:Das Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten, Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1959,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 32 Abs. 1 wird die Wendung „das die Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und slowenischer Unterrichtssprache an Volks- und Hauptschulen besitzt“ durch die Wendung „das die Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und slowenischer Unterrichtssprache an Volksschulen, an Hauptschulen oder an Neuen Mittelschulen besitzt“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz eins, wird die Wendung „das die Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und slowenischer Unterrichtssprache an Volks- und Hauptschulen besitzt“ durch die Wendung „das die Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und slowenischer Unterrichtssprache an Volksschulen, an Hauptschulen oder an Neuen Mittelschulen besitzt“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 34 wird nach Abs. 2d folgender Abs. 2e eingefügt:In Paragraph 34, wird nach Absatz 2 d, folgender Absatz 2 e, eingefügt:

1. „(2e)Absatz 2 e,§ 32 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“Paragraph 32, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Artikel 11
Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes

Das Bildungsdokumentationsgesetz, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 104/2015, wird wie folgt geändert:Das Bildungsdokumentationsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:In Paragraph 3, Absatz eins, wird nach Ziffer eins, folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   im Fall, dass eine Schüler- oder Studierendenkarte oder ein Studierendenausweis mit Lichtbild auszustellen ist, ein Lichtbild mit einer Höhe zwischen 36 und 45 mm und einer Breite zwischen 28 und 35 mm, wobei der Kopf erkennbar und vollständig abgebildet sein muss,“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2 entfällt in Z 7 das einleitende Wort „andere“, wird der Punkt am Ende der Z 7 durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Z 8 angefügt:In Paragraph 3, Absatz 2, entfällt in Ziffer 7, das einleitende Wort „andere“, wird der Punkt am Ende der Ziffer 7, durch einen Beistrich ersetzt und wird folgende Ziffer 8, angefügt:

1. „8.Ziffer 8
   andere für den Schulvollzug notwendige Daten gemäß Anlage 1a.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 8 Abs. 5 zweiter Satz lautet:Paragraph 8, Absatz 5, zweiter Satz lautet:

„Die Leiter von Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h haben darüber hinaus spätestens zwei Jahre nach dem Abgang des Schülers von der Bildungseinrichtung die Daten gemäß„Die Leiter von Bildungseinrichtungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, b, c, f, g und h haben darüber hinaus spätestens zwei Jahre nach dem Abgang des Schülers von der Bildungseinrichtung die Daten gemäß

1. 1.Ziffer eins
   § 3 Abs. 1 Z 5 und 9,Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5 und 9,
2. 2.Ziffer 2
   § 3 Abs. 2 Z 2, 3 und 8,Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, 3 und 8,
3. 3.Ziffer 3
   Anlage 1 Z 5 lit. c und e sowie Z 8, 9, 11, 12 und 13 sowieAnlage 1 Ziffer 5, Litera c und e sowie Ziffer 8, 9, 11, 12 und 13 sowie
4. 4.Ziffer 4
   Anlage 1a

4.Novellierungsanordnung 4, In § 9 Abs. 1 letzter Satz wird die Wendung „für Zwecke der Raumordnung und Bildungsplanung“ durch die Wendung „für Zwecke der Qualitätssicherung, der Bildungsplanung und der Raumordnung“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz eins, letzter Satz wird die Wendung „für Zwecke der Raumordnung und Bildungsplanung“ durch die Wendung „für Zwecke der Qualitätssicherung, der Bildungsplanung und der Raumordnung“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 10 Abs. 4 lautet:Paragraph 10, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4,Zur Erstellung der regionalen Gliederung des Bildungsstandes der österreichischen Wohnbevölkerung hat der Bundesminister für Inneres gemäß § 16b Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, aus dem Zentralen Melderegister für den 30. September eines Kalenderjahres verknüpft mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen „Amtliche Statistik“ (bPK-AS) und dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen „Sozialversicherung“ (bPK-SV) gemäß § 9 des E-Government–GesetzesZur Erstellung der regionalen Gliederung des Bildungsstandes der österreichischen Wohnbevölkerung hat der Bundesminister für Inneres gemäß Paragraph 16 b, Meldegesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, aus dem Zentralen Melderegister für den 30. September eines Kalenderjahres verknüpft mit dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen „Amtliche Statistik“ (bPK-AS) und dem verschlüsselten bereichsspezifischen Personenkennzeichen „Sozialversicherung“ (bPK-SV) gemäß Paragraph 9, des E-Government–Gesetzes

   1. 1.Ziffer eins
      die Gemeinde des Hauptwohnsitzes, Geschlecht, Geburtsdatum, allfällige akademische Grade und die Staatsbürgerschaft sowie
   2. 2.Ziffer 2
      für den Zeitraum seit dem 1. Oktober des Vorjahres bei Zuwanderern nach Österreich den Staat des bisherigen Wohnsitzes und bei Abwanderern aus Österreich den Staat des künftigen Wohnsitzes

   der Gemeldeten gemäß § 10 Abs. 2 Bundesstatistikgesetz 2000 an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu übermitteln. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat die übermittelten bPK im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger durch die Sozialversicherungsnummern der Gemeldeten zu ersetzen. Die Bundesanstalt hat zu diesem Zweck die verschlüsselten bPK an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Dieser hat zu den betreffenden bPK die Sozialversicherungsnummern rückzuübermitteln. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat in der Folge unverzüglich die erhaltenen Sozialversicherungsnummern mit den entsprechenden Datensätzen zu verknüpfen und die bPK zu löschen. Für Personen, denen keine Sozialversicherungsnummer zugeordnet ist, hat die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ das bPK-AS anstelle der Sozialversicherungsnummer zu verwenden. Liegt für eine Person, für welche bei einer früheren Übermittlung das bPK-AS herangezogen wurde, nun erstmals eine Sozialversicherungsnummer vor, so ist das bPK-AS durch die Sozialversicherungsnummer zu ersetzen.“der Gemeldeten gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Bundesstatistikgesetz 2000 an die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu übermitteln. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat die übermittelten bPK im Wege des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger durch die Sozialversicherungsnummern der Gemeldeten zu ersetzen. Die Bundesanstalt hat zu diesem Zweck die verschlüsselten bPK an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu übermitteln. Dieser hat zu den betreffenden bPK die Sozialversicherungsnummern rückzuübermitteln. Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat in der Folge unverzüglich die erhaltenen Sozialversicherungsnummern mit den entsprechenden Datensätzen zu verknüpfen und die bPK zu löschen. Für Personen, denen keine Sozialversicherungsnummer zugeordnet ist, hat die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ das bPK-AS anstelle der Sozialversicherungsnummer zu verwenden. Liegt für eine Person, für welche bei einer früheren Übermittlung das bPK-AS herangezogen wurde, nun erstmals eine Sozialversicherungsnummer vor, so ist das bPK-AS durch die Sozialversicherungsnummer zu ersetzen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 10 Abs. 5 entfällt.Paragraph 10, Absatz 5, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 10 wird folgender § 10a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 10, wird folgender Paragraph 10 a, samt Überschrift eingefügt:

„Datenverwendung

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 11, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Alle Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, sind über diese von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten und über alle Tatsachen, die ihnen bei der Erhebung, der Bearbeitung und der Verarbeitung zur Kenntnis gelangt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind hinsichtlich dieser Verschwiegenheitspflicht Beamte im Sinne des § 74 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974. Die Verschwiegenheitspflicht gilt als Amtsgeheimnis gemäß § 310 StGB.“Alle Personen, die auf Grund dieses Bundesgesetzes personenbezogene Daten verarbeiten, sind über diese von ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten und über alle Tatsachen, die ihnen bei der Erhebung, der Bearbeitung und der Verarbeitung zur Kenntnis gelangt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sind hinsichtlich dieser Verschwiegenheitspflicht Beamte im Sinne des Paragraph 74, des Strafgesetzbuches (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,. Die Verschwiegenheitspflicht gilt als Amtsgeheimnis gemäß Paragraph 310, StGB.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 12 wird folgender Abs. 17 angefügt:Dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 17, angefügt:

1. „(17)Absatz 17,Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2016 geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, geänderten oder eingefügten Bestimmungen und das Außerkrafttreten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

   1. 1.Ziffer eins
      § 11 Abs. 5 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;Paragraph 11, Absatz 5, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
   2. 2.Ziffer 2
      § 3 Abs. 1 Z 1a sowie Abs. 2 Z 7 und 8, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 4 und § 10a samt Überschrift sowie die Anlage 2 treten mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt § 10 Abs. 5 außer Kraft.“Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins a, sowie Absatz 2, Ziffer 7 und 8, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 4 und Paragraph 10 a, samt Überschrift sowie die Anlage 2 treten mit 1. September 2016 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 10, Absatz 5, außer Kraft.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach Anlage 1 wird folgende Anlage 1a eingefügt:

„Anlage 1a Zu § 3 Abs. 2 Z 8Zu Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 8

Verarbeitung von an der jeweiligen Schule erforderlichen Daten:

Der Leiter einer Bildungseinrichtung hat für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes (§ 3 Abs. 1) insbesondere folgende Daten gemäß § 3 Abs. 2 Z 8 schülerbezogen zu verarbeiten:Der Leiter einer Bildungseinrichtung hat für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes (Paragraph 3, Absatz eins,) insbesondere folgende Daten gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 8, schülerbezogen zu verarbeiten:

1. 1.Ziffer eins
   Daten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Schülerinnen und Schüler sowie in Zusammenhang mit der Durchführung von Aufnahms- und Eignungsprüfungen;
2. 2.Ziffer 2
   für die Ausgestaltung der Unterrichtsordnung (etwa Klassenbildung, Stundenplan, Befreiungen, Anmeldung zum Betreuungsteil) benötigte Daten;
3. 3.Ziffer 3
   für die Ausstellung von Zeugnissen, Schulnachrichten und Schulbesuchsbestätigungen notwendige Daten;
4. 4.Ziffer 4
   Daten zur Beurteilung für Aufsteigen und Wiederholen von Schulstufen, Abschluss von Modulen sowie zur Feststellung der zulässigen Dauer des Schulbesuchs;
5. 5.Ziffer 5
   zur Durchführung von abschließenden Prüfungen und Externistenprüfungen erforderliche Daten;
6. 6.Ziffer 6
   Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten;
7. 7.Ziffer 7
   Kontaktdaten der Schüler- und Elternvertreter.“

Artikel 12
Änderung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes

Das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, BGBl. Nr. 240/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2015, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Schulaufsichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1962,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 11 Abs. 3 wird die Wendung „ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter“ durch die Wendung „ein rechtskundiger Verwaltungsbediensteter des Bundes“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 3, wird die Wendung „ein rechtskundiger Verwaltungsbeamter“ durch die Wendung „ein rechtskundiger Verwaltungsbediensteter des Bundes“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 24 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „(10)Absatz 10,§ 11 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist auf Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, die zum Zeitpunkt der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land auf unbestimmte Zeit bestellt sind, an dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten des Jahres 2026 anzuwenden. Bei früherem Ausscheiden aus der Funktion ist § 11 Abs. 3 in der Fassung des genannten Bundesgesetzes auf Neubestellungen anzuwenden.“Paragraph 11, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft und ist auf Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren, die zum Zeitpunkt der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in einem Dienstverhältnis zum Land auf unbestimmte Zeit bestellt sind, an dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten des Jahres 2026 anzuwenden. Bei früherem Ausscheiden aus der Funktion ist Paragraph 11, Absatz 3, in der Fassung des genannten Bundesgesetzes auf Neubestellungen anzuwenden.“

Artikel 13
Änderung des Prüfungstaxengesetzes – Schulen/Pädagogische Hochschulen

Das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, BGBl. Nr. 314/1976, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2013, wird wie folgt geändert:Das Prüfungstaxengesetz – Schulen/Pädagogische Hochschulen, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1976,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich der Schulen und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes (Prüfungstaxengesetz – Schulen)“„Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich der Schulen und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß Paragraph 15, des Schulunterrichtsgesetzes (Prüfungstaxengesetz – Schulen)“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 lautet:Paragraph 3, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Die in den Anlagen I und Ia genannten Entschädigungen gebühren für jede Prüfungskandidatin oder jeden Prüfungskandidaten; sofern jedoch in den Anlagen I oder Ia bei Prüferinnen oder Prüfern Prüfungsteile oder bei den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission Entschädigungen „je Prüfungsteil“ ausgewiesen werden, gebühren die Entschädigungen je Prüfungsteil. Soweit in Anlage I oder Ia nicht Sonderbestimmungen bestehen, sind bei allen mündlichen Prüfungen, an denen mehrere Prüferinnen oder Prüfer beteiligt sind, die Taxen nach der Anzahl der beteiligten Prüferinnen oder Prüfer zu teilen. Bei schriftlichen, grafischen und praktischen Prüfungen bzw. Prüfungsteilen sind die Taxen jedoch nach dem zeitlichen Anteil der Prüfungstätigkeit an der Gesamtdauer der Prüfung bzw. des Prüfungsteiles im Sinne der jeweiligen Prüfungsvorschriften zu teilen.“Die in den Anlagen römisch eins und römisch eins a genannten Entschädigungen gebühren für jede Prüfungskandidatin oder jeden Prüfungskandidaten; sofern jedoch in den Anlagen römisch eins oder römisch eins a bei Prüferinnen oder Prüfern Prüfungsteile oder bei den übrigen Mitgliedern der Prüfungskommission Entschädigungen „je Prüfungsteil“ ausgewiesen werden, gebühren die Entschädigungen je Prüfungsteil. Soweit in Anlage römisch eins oder römisch eins a nicht Sonderbestimmungen bestehen, sind bei allen mündlichen Prüfungen, an denen mehrere Prüferinnen oder Prüfer beteiligt sind, die Taxen nach der Anzahl der beteiligten Prüferinnen oder Prüfer zu teilen. Bei schriftlichen, grafischen und praktischen Prüfungen bzw. Prüfungsteilen sind die Taxen jedoch nach dem zeitlichen Anteil der Prüfungstätigkeit an der Gesamtdauer der Prüfung bzw. des Prüfungsteiles im Sinne der jeweiligen Prüfungsvorschriften zu teilen.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 2 und in § 7 wird jeweils die Wendung „der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2 und in Paragraph 7, wird jeweils die Wendung „der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 3 wird das Zitat „Anlage I Abschnitt II Z 2“ durch das Zitat „Anlage Ia Abschnitt I Z 2“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, wird das Zitat „Anlage römisch eins Abschnitt römisch zwei Ziffer 2, durch das Zitat „Anlage römisch eins a Abschnitt römisch eins Ziffer 2, ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 4 wird das Zitat „Anlage I Abschnitt III Z 2a oder 2b bzw. Abschnitt V Z 4 lit. a sublit. cc“ durch das Zitat „Anlage Ia Abschnitt II Z 2a oder 2b bzw. Abschnitt III Z 1 lit. c“ ersetzt, in lit. a wird das Zitat „Abschnitt III Z 2a lit. a oder Z 2b lit. a oder Abschnitt V Z 4 lit. a sublit. cc subsublit. a“ durch das Zitat „Anlage Ia Abschnitt II Z 2a lit. a oder Z 2b lit. a bzw. Abschnitt III Z 1 lit. c sublit. aa“ ersetzt und in lit. b wird das Zitat „Abschnitt III Z 2a lit. a oder Z 2b lit. a oder Abschnitt V Z 4 lit. a sublit. cc subsublit. a“ durch das Zitat „Anlage Ia Abschnitt II Z 2a lit. a oder Z 2b lit. a bzw. Abschnitt III Z 1 lit. c sublit. aa“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, wird das Zitat „Anlage römisch eins Abschnitt römisch drei Ziffer 2 a, oder 2b bzw. Abschnitt römisch fünf Ziffer 4, Litera a, sublit. cc“ durch das Zitat „Anlage römisch eins a Abschnitt römisch zwei Ziffer 2 a, oder 2b bzw. Abschnitt römisch drei Ziffer eins, lit. c“ ersetzt, in Litera a, wird das Zitat „Abschnitt römisch drei Ziffer 2 a, Litera a, oder Ziffer 2 b, Litera a, oder Abschnitt römisch fünf Ziffer 4, Litera a, Sub-Litera, c, c, subsublit. a“ durch das Zitat „Anlage römisch eins a Abschnitt römisch zwei Ziffer 2 a, Litera a, oder Ziffer 2 b, Litera a, bzw. Abschnitt römisch drei Ziffer eins, Litera c, sublit. aa“ ersetzt und in Litera b, wird das Zitat „Abschnitt römisch drei Ziffer 2 a, Litera a, oder Ziffer 2 b, Litera a, oder Abschnitt römisch fünf Ziffer 4, Litera a, Sub-Litera, c, c, subsublit. a“ durch das Zitat „Anlage römisch eins a Abschnitt römisch zwei Ziffer 2 a, Litera a, oder Ziffer 2 b, Litera a, bzw. Abschnitt römisch drei Ziffer eins, Litera c, sublit. aa“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 3 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 3, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Für die Korrektur und Beurteilung der abschließenden Arbeiten ist bei mehreren Prüferinnen oder Prüfern die Prüfungstaxe durch die Anzahl der beteiligten Personen zu teilen.
2. (6)Absatz 6,Eine Vergütung für die kontinuierliche Betreuung der abschließenden Arbeit nach Anlage I gebührt nicht, wenn ein Anspruch auf die Vergütung nach § 63b Gehaltsgesetz 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956, besteht.“Eine Vergütung für die kontinuierliche Betreuung der abschließenden Arbeit nach Anlage römisch eins gebührt nicht, wenn ein Anspruch auf die Vergütung nach Paragraph 63 b, Gehaltsgesetz 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, besteht.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 Abs. 1 wird die Bezeichnung „I“ durch die Bezeichnungen „I, Ia“ ersetzt und die Wortfolge „Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch die Wortfolge „Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 Gehaltsgesetz, BGBl. Nr. 54/1956,“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz eins, wird die Bezeichnung „I“ durch die Bezeichnungen „I, Ia“ ersetzt und die Wortfolge „Gehalt eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch die Wortfolge „Referenzbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Gehaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,,“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 6 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 14, angefügt:

1. „(14)Absatz 14,In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten in Kraft:In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 6b mit 1. September 2015;Paragraph 6 b, mit 1. September 2015;
   2. 2.Ziffer 2
      der Titel, § 3 Abs. 1 bis 6, § 5 Abs. 1, § 7, Anlage I und Anlage Ia in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 mit 1. September 2016.“der Titel, Paragraph 3, Absatz eins bis 6, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 7,, Anlage römisch eins und Anlage römisch eins a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, mit 1. September 2016.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 6a wird nachfolgender § 6b samt Überschrift angefügt:Dem Paragraph 6 a, wird nachfolgender Paragraph 6 b, samt Überschrift angefügt:

„Übergangsbestimmung zur Novelle BGBl. I Nr. xxx/2016„Übergangsbestimmung zur Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016,

10.Novellierungsanordnung 10, An die Stelle der bisherigen Anlage I treten die nachstehenden Anlagen I und Ia:An die Stelle der bisherigen Anlage römisch eins treten die nachstehenden Anlagen römisch eins und Ia:

„Anlage I„Anlage römisch eins

Prüfungen für die Pflichtschulen sowie für die mittleren und höheren Schulen ab Einführung der neuen Reifeprüfung, der neuen Reife- und Diplomprüfung, der neuen Diplomprüfung und der neuen Abschlussprüfung
(BGBl. I Nr. 52/2010 und BGBl. I Nr. 38/2015)Prüfungen für die Pflichtschulen sowie für die mittleren und höheren Schulen ab Einführung der neuen Reifeprüfung, der neuen Reife- und Diplomprüfung, der neuen Diplomprüfung und der neuen Abschlussprüfung, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2010, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2015,)

Anlage IaAnlage römisch eins a

Prüfungen für die mittleren sowie die höheren Schulen vor der Einführung der neuen Reifeprüfung, der neuen Reife- und Diplomprüfung, der neuen Diplomprüfung und der neuen Abschlussprüfung

Artikel 14
Änderung des Unterrichtspraktikumsgesetzes

Das Unterrichtspraktikumsgesetz, BGBl. Nr. 145/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 211/2013, wird wie folgt geändert:Das Unterrichtspraktikumsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 9 wird die Wendung „Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 9, wird die Wendung „Der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 15 Abs. 1 wird die Zahl „50“ durch die Zahl „48,08“ersetzt.In Paragraph 15, Absatz eins, wird die Zahl „50“ durch die Zahl „48,08“ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 27a Z 1 wird dem Wort „oder“ die Wortfolge „oder einer vergleichbaren Schule in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ vorangestellt und in Z 2 wird die Wendung „Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 27 a, Ziffer eins, wird dem Wort „oder“ die Wortfolge „oder einer vergleichbaren Schule in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ vorangestellt und in Ziffer 2, wird die Wendung „Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „Bildung und Frauen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 30 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 30, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „(16)Absatz 16,§ 3 Abs. 9, § 15 Abs. 1, § 27a Z1 und § 31 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 9,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 27 a, Z1 und Paragraph 31, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2016, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 31 wird die Wendung „der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.In Paragraph 31, wird die Wendung „der Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur“ durch die Wendung „die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung und Frauen“ ersetzt.