Entwurf

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über Biosicherheitsmaßnahmen, hygienische Anforderungen und die Gesundheitsüberwachung in Schweinehaltungsbetrieben (Schweinegesundheitsverordnung – SchwG-VO)

Aufgrund des Paragraph 2, Absatz eins bis 3 des Tiergesundheitsgesetzes (TGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 1999,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,, und des Paragraph 8, des Bundesministeriengesetzes 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 2014,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für alle Betriebe im Sinne des Paragraph eins, TGG, die Schweine zur Zucht oder Mast halten.

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieser Verordnung sind

  1. Ziffer eins
    Betrieb: alle Schweineställe oder sonstige Standorte für Schweine einschließlich der dazugehörigen Nebengebäude und des dazugehörigen Geländes, die hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung und der räumlichen Anordnung, insbesondere der Ver- oder Entsorgung, eine Einheit bilden;
  2. Ziffer 2
    Stall: ein räumlich, lüftungstechnisch und funktionell abgegrenzter Bereich zur Haltung von Schweinen innerhalb eines Betriebes;
  3. Ziffer 3
    Isolierstall: ein leicht zu reinigender und zu desinfizierender, gesondert zugänglicher Stall, der innerhalb des Betriebes getrennt ver- und entsorgt wird und in dem entweder zur Abgabe bestimmte oder neu einzustellende Schweine gehalten und untersucht werden können;
  4. Ziffer 4
    Zuchtbetrieb: ein Betrieb, der Ferkel zu Zucht- oder Mastzwecken erzeugt oder Eber hält;
  5. Ziffer 5
    Aufzuchtbetrieb: ein Betrieb, der Ferkel aus Zuchtbetrieben bezieht, aufzieht und zu Zucht- oder Mastzwecken abgibt;
  6. Ziffer 6
    Mastbetrieb: ein Betrieb, der Ferkel aus Zucht- oder Mastbetrieben bezieht und diese zur Abgabe an andere Mastbetriebe oder direkt zur Schlachtung hält;
  7. Ziffer 7
    kombinierter Betrieb: ein Betrieb, der sowohl Schweinezucht als auch Schweinemast betreibt;
  8. Ziffer 8
    Freilandhaltung: Haltung von Schweinen im Freien ohne feste Stallgebäude lediglich mit Schutzeinrichtungen;
  9. Ziffer 9
    Auslaufhaltung: Haltung von Schweinen in Ställen, die über einen Stallinnen- und Stallaußenbereich verfügen;
  10. Ziffer 10
    Biosicherheitsmaßnahmen: alle präventiven Maßnahmen, die der Verminderung des Risikos des Eintrages und der Ausbreitung von Krankheitserregern dienen;
  11. Ziffer 11
    Kompartiment: Gruppe von Betrieben, die kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden; alle Betriebe in einem Mitgliedstaat der EU die kontrollierte Haltungsbedingungen anwenden können als Kompartiment betrachtet werden.

2. Hauptstück

Anforderungen an die Schweinehaltung und Biosicherheitsmaßnahmen

Anforderungen an die Stallhaltung

Paragraph 3,

  1. Absatz eins,Sofern Schweine nicht in Freilandhaltung gehalten werden, hat die Haltung den Anforderungen des Anhang 1 zu entsprechen.
  2. Absatz 2,Bei
    1. Ziffer eins
      Mast- oder Aufzuchtbetrieben, die mehr als 30 Mast- oder Aufzuchtplätze haben sowie
    2. Ziffer 2
      Zuchtbetrieben oder kombinierten Betriebe, die mehr als drei Sauenplätze/Eberplätze haben,
    hat die Haltung neben den Anforderungen gemäß Absatz eins, auch den Anforderungen des Anhang 2 zu entsprechen.

Anforderungen an besondere Haltungsformen

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Freilandhaltungen von Schweinen haben den Anforderungen des Anhang 3 zu entsprechen.
  2. Absatz 2,Die Haltung von Schweinen, welche
    1. Ziffer eins
      auf bewirtschafteten Almen mit Käseproduktion zur Verwertung der anfallenden Molke oder saisonal in umfriedeten Weiden gemästet werden und
    2. Ziffer 2
      nach dem Auftrieb zur Verwendung gemäß Ziffer eins, nicht in einen schweinehaltenden Betrieb eingebracht und
    3. Ziffer 3
      nach Ende der Alpung oder saisonalen Haltung gemäß Ziffer eins, direkt der Schlachtung in österreichischen Schlachtbetrieben zugeführt werden,
    hat den Anforderungen des Anhang 4 zu entsprechen.

Genehmigungspflichtige Haltungen

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Der Betrieb einer Freilandhaltung bedarf der Genehmigung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Anforderungen des Anhang 3 erfüllt sind und
    2. Ziffer 2
      der Betrieb in einem Gebiet liegt, das zum Zeitpunkt der Genehmigung frei von anzeigepflichtigen Tierseuchen, die auf Schweine übertragbar sind, ist.
    In einem Gebiet, das durch Kundmachung der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ als durch – auf Schweine übertragbare – anzeigepflichtige Tierseuchen gefährdetes Gebiet ausgewiesen ist, darf die Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn durch ausreichende Biosicherheitsmaßnahmen mit großer Sicherheit gewährleistet ist, dass die Gefahr eines Eintrages der Erreger in den Betrieb abgewandt werden kann. Hiezu kann die Behörde zusätzliche Bedingungen und Auflagen entsprechend den veterinärpolizeilichen Anforderungen vorschreiben.
  2. Absatz 2,Die Genehmigung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu widerrufen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Freilandhaltung nicht so betrieben wird, dass die gemäß Paragraph 4, vorgesehenen Anforderungen erfüllt werden, oder
    2. Ziffer 2
      der Betrieb in einem Gebiet liegt, das aktuell als durch – auf Schweine übertragbare – anzeigepflichtige Tierseuchen gefährdetes Gebiet ausgewiesen ist und keine entsprechenden Biosicherheitsmaßnahmen gemäß Absatz eins, zur Verminderung des Risikos der Einschleppung des Erregers bestehen.
    Soweit tierseuchenrechtliche Gründe nicht entgegenstehen, kann die zuständige Behörde im Fall von Ziffer 2, an Stelle des Widerrufes einer Genehmigung zusätzliche Maßnahmen, die der Abwehr einer Gefahr durch auf Schweine übertragbare anzeigepflichtige Tierseuchen dienen, für den Betrieb der Freilandhaltung anordnen.

Betriebseigene Kontrollen und Hygienemaßnahmen

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat durch interne Kontrollen und durch Hygienemaßnahmen das seuchenhygienische Risiko für die Schweine seines/ihres Bestandes niedrig zu halten.
  2. Absatz 2,Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat sicherzustellen, dass
    1. Ziffer eins
      sämtliche Ein- und Ausstallungen kontrolliert werden,
    2. Ziffer 2
      Aufzeichnungen über die verwendeten Transportmittel für Schweine geführt werden und
    3. Ziffer 3
      bei Verwendung von Eigentransportmitteln nach jedem Transport eine Reinigung und allenfalls erforderliche Desinfektion der Transportmittel durchgeführt wird.

Betreuungstierärztinnen und Betreuungstierärzte

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat jeden Bestand gemäß Paragraph 3, Absatz 2, oder Paragraph 4, Absatz eins, durch eine Tierärztin/einen Tierarzt betreuen zu lassen (tierärztliche Bestandsbetreuung). Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat den Namen und den Berufssitz dieser Betreuungstierärztin/dieses Betreuungstierarztes der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich bekannt zu geben. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann die Beauftragung der Tierärztin/des Tierarztes für ihre/seine Tätigkeit gemäß dieser Verordnung untersagen, wenn Bedenken gemäß Absatz 2, vorliegen; gleiches gilt für eine allfällig erforderliche Vertretung des Betreuungstierarztes/der Betreuungstierärztin. Die tierärztliche Bestandsbetreuung kann auch im Rahmen eines TGD-Betreuungsvertrages gemäß Tiergesundheitsdienst-Verordnung 2009 (TGD-Verordnung 2009), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 434 aus 2009,, erfolgen.
  2. Absatz 2,Die Beauftragung der Tierärztin/des Tierarztes gemäß Absatz eins, ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu untersagen, wenn
    1. Ziffer eins
      die Betreuungstierärztin/der Betreuungstierarzt dauernd nicht in der Lage ist, die ihm/ihr gemäß dieser Verordnung obliegenden Pflichten zu erfüllen oder
    2. Ziffer 2
      die Betreuungstierärztin/der Betreuungstierarzt wegen Übertretung lebensmittel- oder veterinärrechtlicher Bestimmungen öfter als zweimal bestraft wurde oder
    3. Ziffer 3
      sich vorsätzlich oder grob fahrlässig öfter als zweimal in den letzten fünf Jahren nicht an vertraglich oder in einschlägigen Rechtsnormen festgelegte Bedingungen über die Durchführung der Untersuchungen, Berichtspflichten und Kontrollen gehalten hat und deshalb zweimal schriftlich verwarnt wurde.
  3. Absatz 3,Die Bezirksverwaltungsbehörde hat eine Untersagung dem Betriebsinhaber/der Betriebsinhaberin, der genannten Tierärztin/dem genannten Tierarzt und gegebenenfalls dem jeweiligen Tiergesundheitsdienst mitzuteilen. Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat in diesem Fall eine andere Betreuungstierärztin/einen anderen Betreuungstierarzt heranzuziehen und hierbei die Bestimmungen des Absatz eins, einzuhalten.
  4. Absatz 4,Bei Beständen, die nicht Paragraph 3, Absatz 2, oder Paragraph 4, Absatz eins, unterliegen, hat der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin für eine tierärztliche Betreuung des Bestandes Sorge zu tragen.

Tierärztliche Bestandsbetreuung und besondere Untersuchungen

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Die Bestandsbetreuung umfasst zumindest
    1. Ziffer eins
      die tierärztliche Beratung mit dem Ziel, den Gesundheitsstatus des Bestandes aufrechtzuerhalten und sofern erforderlich zu verbessern und
    2. Ziffer 2
      die klinische Untersuchung der Schweine insbesondere auf Anzeichen einer anzeigepflichtigen Tierseuche; dies hat bei Beständen, für die Paragraph 3, Absatz 2, oder Paragraph 4, Absatz eins, gelten, regelmäßig zu erfolgen.
    Bei Zuchtbetrieben ist die Dokumentation nach Paragraph 9, in die Untersuchung und Beratung einzubeziehen.
  2. Absatz 2,Die Tierärztin/der Tierarzt hat im Bestandsregister
    1. Ziffer eins
      das Datum der tierärztlichen Untersuchung mit dem Ergebnis,
    2. Ziffer 2
      die eingeleiteten weiteren Untersuchungen sowie deren Ergebnisse und
    3. Ziffer 3
      die durchgeführten Maßnahmen
    nachweislich zu dokumentieren.
  3. Absatz 3,Bei
    1. Ziffer eins
      gehäuftem Auftreten von Todesfällen von Schweinen in einem Stall,
    2. Ziffer 2
      gehäuftem Auftreten von Kümmerern,
    3. Ziffer 3
      gehäuften fieberhaften Erkrankungen mit Körpertemperaturen über 40,5 Grad C in einem Stall,
    4. Ziffer 4
      Todesfällen ungeklärter Ursache bei Schweinen in einem Stall sowie
    5. Ziffer 5
      erfolgloser höchstens zweimaliger antimikrobieller Behandlung
    hat der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin unverzüglich eine Tierärztin/einen Tierarzt, bei Beständen für die gemäß Paragraph 7, Absatz eins bis 3 eine Betreuungstierärztin/ein Betreuungstierarzt zu beauftragen ist, diese/diesen zu verständigen. Diese/dieser hat – sofern sie/er nicht wegen Vorliegen des Verdachts einer anzeigepflichtigen Tierseuche eine Anzeige (Paragraph 17, TSG) zu erstatten hat – alle zur Feststellung der Ursachen erforderlichen Untersuchungen zu veranlassen.

Zusätzliche Anforderungen an Zuchtbetriebe und kombinierte Betriebe

Paragraph 9,

Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin eines Zuchtbetriebes oder kombinierten Betriebes mit mehr als drei Sauenplätzen hat sicherzustellen, dass für jede Sau unverzüglich

  1. Ziffer eins
    das Belegungsdatum,
  2. Ziffer 2
    der Nachweis über den zur Zucht verwendeten Eber,
  3. Ziffer 3
    Umrauschen,
  4. Ziffer 4
    Aborte,
  5. Ziffer 5
    Wurfgröße (insgesamt geborene Ferkel je Wurf einschließlich totgeborener Ferkel),
  6. Ziffer 6
    lebendgeborene Ferkel je Wurf sowie
  7. Ziffer 7
    aufgezogene Ferkel je Wurf bis zum Absetzen
dokumentiert werden.

Amtliche Beaufsichtigung

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Betriebe, die dieser Verordnung unterliegen, sind vom amtlichen Tierarzt/der amtlichen Tierärztin stichprobenmäßig zu kontrollieren. Zu diesem Zweck ist vom Landeshauptmann ein risikobasierter Kontrollplan zu erstellen. Die Kontrolle hat mindestens Folgendes zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      die genaue Einhaltung der vorgeschriebenen Haltungsanforderungen sowie der Kontrollen und Hygienemaßnahmen gemäß Paragraph 6, und
    2. Ziffer 2
      eine vom amtlichen Tierarzt/der amtlichen Tierärztin ohne Ankündigung durchzuführende Untersuchung des Gesundheitszustandes sämtlicher Schweine jedes Betriebes sowie des Erhaltungszustandes und der Eignung der Gebäude, Räumlichkeiten, Einrichtungen und Ausstattungsgegenstände für die jeweilige Produktion unter Einhaltung der sonstigen Hygienebedingungen (regelmäßige Veterinärkontrolle); hiebei dürfen auch Proben für Laboruntersuchungen entnommen werden.
  2. Absatz 2,Die Kontrollhäufigkeit gemäß Absatz eins, ist unter Berücksichtigung von Art und Größe des Betriebes sowie unter Berücksichtigung allfälliger amtlicher Anerkennungen gemäß Paragraph 12, zu bemessen; dabei ist auch auf die Anzahl und Schwere jener Mängel Bedacht zu nehmen, die bei den vorhergegangenen Kontrollen festgestellt wurden. Die Ergebnisse der Kontrollen des Vorjahres sowie der Kontrollplan für das laufende Jahr sind dem Bundesministerium für Gesundheit jährlich bis 31. März vorzulegen.

Behördliche Maßnahmen

Paragraph 11,

Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann

  1. Ziffer eins
    bei Feststellung von Mängeln geeignete Anordnungen zur Mängelbehebung erteilen,
  2. Ziffer 2
    bei Schweinehaltungen, in denen die Schweine nicht nach den Anforderungen Paragraphen 3 und 4 gehalten werden oder die nicht nach den Bestimmungen dieser Verordnung kontrolliert wurden, das Verbringen von Schweinen aus dem Betrieb beschränken sowie
  3. Ziffer 3
    für Schweinehaltungen Ausnahmen von den Haltungs- oder Kontrollbedingungen zulassen, wenn auf andere Weise sichergestellt ist, dass der Schutzzweck der Verordnung erfüllt wird.

Amtliche Anerkennung kontrollierter Haltungsbedingungen

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Die amtliche Anerkennung eines Betriebes oder eines Kompartiments mit kontrollierten Haltungsbedingungen gemäß Artikel 8, ff der Verordnung (EG) Nr. 2075 aus 2005, mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen Amtsblatt Nummer L 338 vom 5.12.2005 Seite 60) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 216/20148 erfolgt durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid, wenn der Betrieb die Bedingungen des Anhanges römisch vier leg. cit. einhält. Im Anerkennungsbescheid ist der Unternehmer auf seine Pflichten und insbesondere auf Artikel 9, leg. cit. hinzuweisen.
  2. Absatz 2,Die amtliche Anerkennung gemäß Absatz eins, ist durch Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu entziehen, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind.

3. Hauptstück
Überwachung der Tiergesundheit

Überwachung bestimmter Krankheiten

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Schweine, deren Haltung dieser Verordnung unterliegt, sind im Rahmen eines Überwachungsprogrammes der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit – nach einem von der AGES erstellten und von der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit genehmigten und in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ veröffentlichten Stichprobenplan – einer entsprechenden Untersuchung auf die jeweilige in Anhang 5 genannte Krankheit zu unterziehen. Dabei sind die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union zu beachten sowie alle Betriebe eines Bundeslandes zu berücksichtigen, wobei auch auf die Anzahl der im jeweiligen Bundesland diesbezüglich bereits durchgeführten Untersuchungen Bedacht zu nehmen ist. Betriebe, deren Bestand oder Bestände in der Vergangenheit mit den in Anhang 5 genannten Krankheiten infiziert waren, Betriebe mit Tierimporten oder Verbringungen innerhalb der europäischen Union, Betriebe mit starkem Tierverkehr und Handel sowie Betriebe, die in einem Gebiet liegen, das durch Kundmachung der Bundesministerin/des Bundesministers für Gesundheit in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ als durch – auf Schweine übertragbare – anzeigepflichtige Tierseuchen gefährdetes Gebiet ausgewiesen ist, sind bevorzugt in der Stichprobenplanung vorzusehen.
  2. Absatz 2,Die Durchführung der Untersuchungen gemäß Absatz eins, ist in Form von Stichprobenkontrollen nach einem von der AGES erstellten risikobasierten Stichprobenplan vom Landeshauptmann anzuordnen. Bei der Organisation der Untersuchungen ist darauf zu achten, dass im Zuge der Probennahme nach Möglichkeit auch Untersuchungen auf andere Krankheiten, die mit Verordnungen nach dem TGG überwacht werden, durchgeführt werden können. Der Landeshauptmann hat sicherzustellen, dass mit den durchgeführten Untersuchungen die Vorgaben des Stichprobenplans erreicht werden.
  3. Absatz 3,Die Untersuchungen sind unter Berücksichtigung von allenfalls erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen, des Standes der Bekämpfungsverfahren, des Verseuchungsgrades, des jeweiligen Standes der Wissenschaft und unter Bedachtnahme auf die einschlägigen Vorschriften der Europäischen Union und der OIE festzulegen.

Probenahme und Rückverfolgbarkeit

Paragraph 14,

Die Daten betreffend die Identität und Rückverfolgbarkeit der genommenen Proben sind der AGES zu übermitteln. Dabei müssen die Identität und die Rückverfolgbarkeit der Proben zu den Betrieben und Einzeltieren gegeben sein. Diese Forderung ist im Falle der ordnungsgemäßen Einsendung über das VIS oder das Schlachthofrückmeldesystem jedenfalls erfüllt.

4. Hauptstück

Evaluierungsmaßnahmen, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Biosicherheitskommission

Paragraph 15,

  1. Absatz eins,Zur Evaluierung sowie Vorbereitung der Verbesserung und Anpassung der Maßnahmen dieser Verordnung wird beim Bundesministerium für Gesundheit eine Biosicherheitskommission für Schweinegesundheit (Schweinegesundheitskommission – SGK) eingerichtet.
  2. Absatz 2,Die SGK besteht aus:
    1. Ziffer eins
      einer Vertreterin/einem Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit als Vorsitzenden/Vorsitzendem,
    2. Ziffer 2
      einer Vertreterin/einem Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
    3. Ziffer 3
      je einer Vertreterin/einem Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs und der Österreichischen Tierärztekammer;
    4. Ziffer 4
      einer/eines Expertin/Experten der AGES sowie
    5. Ziffer 5
      einer Vertreterin/einem Vertreter des TGD-Beirates.
    Weiters ist die Landeshauptleutekonferenz berechtigt drei Expertinnen/Experten aus dem Vollzugsbereich des Veterinärwesens als Mitglieder zu nennen; die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs ist berechtigt drei Expertinnen/Experten aus dem Bereich der Schweinehaltung als Mitglieder namhaft zu machen.
  3. Absatz 3,Für den/die Vorsitzenden/e und jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.
  4. Absatz 4,Der/die Vorsitzende ist von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit zu bestellen und abzuberufen. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder gemäß Absatz 2, Ziffer 2 bis Ziffer 4, sowie die Experten/innen der Länder und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sind von den jeweils entsendungs- oder nennungsberechtigten Stellen bekanntzugeben und von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit im Einvernehmen mit diesen Stellen zu bestellen und abzuberufen.
  5. Absatz 5,Der Wirkungsbereich der SGK umfasst:
    1. Ziffer eins
      Erstellung von Vorschlägen für und Evaluierung von Leitlinien, Handbüchern und Checklisten zur Umsetzung und Kontrolle der Biosicherheitsmaßnahmen;
    2. Ziffer 2
      Ausarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Hygiene und anderer Tiergesundheitsmaßnahmen in der Schweinehaltung sowie
    3. Ziffer 3
      Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung dieser Verordnung auf Grund von Vollzugserfahrungen.
  6. Absatz 6,Die SGK ist bei Anwesenheit von zwei Drittel der Mitglieder beschlussfähig. Eine Angelegenheit gilt als beschlossen, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder zustimmt.
  7. Absatz 7,Die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit kann von der SGK beschlossene Vorschläge, denen die/der Vorsitzende und die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entsendeten Mitglieder zugestimmt haben, in den „Amtlichen Veterinärnachrichten“ als allgemein verbindliche Anordnung veröffentlichen.

Übergangsregelungen

Paragraph 16,

  1. Absatz eins,Sofern zur Erfüllung des Anhang 2 für Betriebe, die am 29. Februar 2016 bestehen, Nachrüstungen der betrieblichen Einrichtungen erforderlich wären, sind diese Betriebe bis zum 1. Jänner 2025 nicht verpflichtet, die Bedingungen des Anhang 2 zu erfüllen.
  2. Absatz 2,Am 29. Februar 2016 bestehende Freilandhaltungen gelten vorläufig als genehmigt. Die vorläufige Genehmigung erlischt, wenn nicht bis zum 31. Dezember 2016 die Erteilung der endgültigen Genehmigung nach Paragraph 5, Absatz eins, beantragt wird oder, im Falle rechtzeitiger Antragstellung, mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über den Antrag.

Inkrafttreten

Paragraph 17,

Diese Verordnung tritt mit 1. März 2016 in Kraft.

Anhang 1

Allgemeine Anforderungen an Schweinehaltungen

Abschnitt römisch eins
Bauliche Voraussetzungen

1. Der Stall sowie die dazugehörenden Nebenräume müssen sich in einem guten baulichen Allgemeinzustand befinden.

2. Die Ein- und Ausgänge müssen gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert werden können.

3. Der Stall muss durch ein Schild mit der Aufschrift "Für Unbefugte Betreten verboten – wertvoller Schweinebestand" oder einer sinngemäßen Formulierung kenntlich gemacht werden.

4. Der Stall muss so eingerichtet sein, dass Schweine nicht entweichen können.

5. Auslaufhaltungen müssen nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde so eingefriedet werden, dass sowohl ein Entweichen der Schweine als auch ein Eindringen von Wildtieren verhindert wird. Sie müssen durch ein Schild "Wertvoller Schweinebestand – unbefugtes Füttern und Betreten verboten" oder eine sinngemäße Formulierung kenntlich gemacht werden.

6. Der Stall sowie die dazugehörigen Nebenräume und Einrichtungen müssen sich in einem Zustand befinden, der eine ordnungsgemäße Reinigung sowie eine Desinfektion und Schadnagerbekämpfung ermöglicht.

Abschnitt römisch zwei
Sonstige Anforderungen

1. Der Stall und der sonstige Aufenthaltsort der Schweine bei Auslaufhaltung darf von betriebsfremden Personen nur in Abstimmung mit dem Tierhalter betreten werden.

2. Stall und Nebenräume müssen jederzeit ausreichend hell beleuchtet werden können.

3. Im Stall oder in den dazugehörigen Nebenräumen müssen sich ein Wasserabfluss sowie Einrichtungen, an denen Schuhwerk gereinigt und desinfiziert werden kann, befinden.

Anhang 2

Zusätzliche Anforderungen an Schweinehaltungen gemäß Paragraph 3, Absatz 2

Abschnitt römisch eins
Bauliche Voraussetzungen

Der Betrieb muss

1. über eine stallnahe Möglichkeit zum Umkleiden verfügen, welche aus mindestens folgenden Einrichtungen bestehen muss:

  1. Litera a
    Handwaschbecken,
  2. Litera b
    Wasseranschluss mit Abfluss zur Reinigung von Schuhwerk,
  3. Litera c
    Vorrichtung zur getrennten Aufbewahrung von abgelegter Straßenkleidung und stalleigener Schutzkleidung, einschließlich von Schuhwerk;

2. über eine stallnahe Möglichkeit zur Reinigung und Desinfektion des Schuhwerks verfügen;

3. über Räume oder Behälter zur Lagerung von Futter verfügen;

4. über geeignete Einrichtungen zum Verladen der Schweine und zur Reinigung und Desinfektion von Transportfahrzeugen verfügen;

5. über geeignete Möglichkeiten zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung verendeter, getöteter oder totgeborener Schweine verfügen. Diese müssen gegen unbefugten Zugriff, gegen das Eindringen von Schadnagern, Haus- und Wildtieren gesichert, sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. Geschlossene Behälter oder die sonstige geeignete Einrichtung zur Aufbewahrung verendeter Schweine sind zur Abholung durch die Fahrzeuge des Verarbeitungsbetriebes für Material der Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069 aus 2009, mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774 aus 2002, Amtsblatt Nummer L 300 vom 14.11.2009 Seite 1) so aufzustellen, dass sie von diesen möglichst ohne Befahren des Betriebsgeländes entleert werden können;

6. über Möglichkeiten zur Lagerung von Dung und flüssigen Abgängen mit einer Lagerkapazität ausreichend für acht Wochen verfügen;

7. in Abhängigkeit von der Betriebsorganisation über einen ausreichend großen Isolierstall verfügen;

8. sicherstellen, dass Schutzkleidung, Gerätschaften und sonstige im Isolierstall benutzte Gegenstände in anderen Abteilen nicht verwendet werden. Dies gilt nicht für Großgeräte zur Reinigung und Desinfektion. Diese Geräte dürfen in anderen Betrieben nur dann verwendet werden, wenn sie vor dem Verbringen gereinigt und desinfiziert worden sind.

Abschnitt römisch zwei
Betriebsablauf

Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat sicherzustellen, dass

1. der Stall von betriebsfremden Personen nur mit Einwegkleidung oder betriebseigener Schutzkleidung betreten wird und diese Personen die Schutzkleidung nach Verlassen der Ställe ablegen,

2. im Betrieb jederzeit ausreichend Einwegkleidung oder betriebseigene und gereinigte Schutzkleidung zur Verfügung steht,

3. Futter und Einstreu am Betrieb vor Wildschweinen geschützt gelagert werden kann und

4. über die Eintragung in das nach der Tierkennzeichnungsverordnung erforderliche Bestandsregister hinaus in eine sonstige Bestandsdokumentation unverzüglich die Zahl der täglichen Todesfälle, bei Saugferkeln die Zahl der Saugferkelverluste je Wurf, die Zahl der Aborte und Totgeburten eingetragen werden.

Abschnitt römisch drei
Reinigung und Desinfektion

1. Nach jeder Einstallung oder Ausstallung von Schweinen sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und der Verladeplatz zu reinigen. Zwischen der Ausstallung und der Wiederbelegung ist der freigewordene Stall einschließlich der vorhandenen Einrichtungen und Gegenstände zu reinigen.

2. Betriebseigene Fahrzeuge sind unmittelbar nach Abschluss von Tiertransporten vollständig auf einem befestigten Platz zu reinigen.

3. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die unmittelbar in der Schweinehaltung von verschiedenen Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils im abgebenden Betrieb zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden.

Bei Sammeltransporten von Schweinen zum Schlachthof hat die Reinigung vor der ersten Beladung zu erfolgen.

4. Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat sicherzustellen, dass

  1. Litera a
    im Anlassfall, jedoch mindestens einmal jährlich eine planmäßige und wirkungsvolle Schadnagerbekämpfung durchgeführt wird,
  2. Litera b
    der Raum, der Behälter oder die sonstigen Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeter Schweine nach jeder Entleerung umgehend gereinigt werden,
  3. Litera c
    Schutzkleidung, sofern es sich nicht um Einwegschutzkleidung handelt, und Schuhwerk regelmäßig in kurzen Abständen gereinigt werden; sofern es sich um Einwegschutzkleidung handelt, muss diese nach Gebrauch unschädlich entsorgt werden.

5. Erforderlichenfalls sind geeignete Desinfektionsmaßnahmen im Anschluss an eine Reinigung durchzuführen.

6. Die Ställe und eingesetzten Gerätschaften sind in regelmäßigen Abständen zu desinfizieren.

Abschnitt römisch vier
Isolierung und Transport

1. Zuchtschweine, die in einen Betrieb eingestellt werden, müssen mindestens drei Wochen lang im Isolierstall des einstellenden Betriebes gehalten werden. Werden während dieser Zeit weitere Schweine in den Isolierstall eingestellt, so verlängert sich diese Zeit für alle Tiere so lange, bis das zuletzt eingestellte Tier mindestens drei Wochen lang im Isolierstall gehalten wurde. Aus dem Isolierstall dürfen Tiere nur verbracht werden,

  1. Litera a
    wenn alle Tiere frei sind von Krankheitsanzeichen, die auf eine anzeigepflichtige Tierseuche hindeuten,
  2. Litera b
    zu diagnostischen Zwecken oder
  3. Litera c
    zur Tötung und zur unschädlichen Beseitigung.

2. Beim Verbringen oder Einstellen von Schweinen ist von den beteiligten Betriebsinhabern/Betriebsinhaberinnen oder den beteiligten Viehhändlern/-händlerinnen oder Viehtransporteuren sicherzustellen, dass

  1. Litera a
    die Tiere nur mit zuvor gereinigten und erforderlichenfalls desinfizierten Fahrzeugen transportiert werden, wobei bei Sammeltransporten die Reinigung und Desinfektion vor der ersten Beladung zu erfolgen hat, und
  2. Litera b
    bereits auf das Transportfahrzeug verladene Tiere nicht in den Stall zurücklaufen können.

Anhang 3

Allgemeine Anforderungen an Freilandhaltungen

Abschnitt römisch eins
Bauliche Voraussetzungen/Betriebsorganisation

1. Bei Freilandhaltung

  1. Litera a
    muss diese nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde doppelt eingefriedet werden, so dass sie nur durch Ein- und Ausgänge befahren oder betreten werden kann,
  2. Litera b
    müssen die Ein- und Ausgänge gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sein,
  3. Litera c
    muss der Betrieb durch ein Schild "Schweinebestand – unbefugtes Füttern und Betreten verboten" oder eine sinngemäße Formulierung kenntlich gemacht werden,
  4. Litera d
    muss der Betrieb über ausreichende geeignete Möglichkeiten zur Absonderung aus tierseuchenrechtlichen Gründen der in der Freilandhaltung vorhandenen Schweine verfügen,
  5. Litera e
    muss der Betrieb über einen im Eingangsbereich des Betriebes liegenden Umkleideraum oder -container verfügen. Der Umkleideraum oder Container muss mindestens über folgende Einrichtungen verfügen:
    1. Litera i
      Handwaschbecken,
    2. Sub-Litera, i, i
      Wasserbehälter mit Abfluss zur Reinigung von Schuhen oder Stiefeln,
    3. iii
      Desinfektionswanne oder vergleichbare Einrichtung zur Desinfektion von Schuhwerk,
    4. Sub-Litera, i, v
      Vorrichtung zur getrennten Aufbewahrung von abgelegter Straßenkleidung und stalleigener Arbeits- und Schutzkleidung einschließlich des Schuhwerks.
  6. Litera f
    muss der Betrieb über Vorrichtungen verfügen, die eine Reinigung und Desinfektion des Schuhwerks, der Schutzeinrichtungen und der Räder von Fahrzeugen ermöglichen; die Vorrichtungen zur Reinigung und Desinfektion müssen jederzeit einsatzbereit sein und leicht zugänglich im Betrieb lagern.

2. Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat sicherzustellen, dass die Freilandhaltung von betriebsfremden Personen nur in Abstimmung mit dem Betriebsinhaber/der Betriebsinhaberin und nur mit betriebseigener Schutzkleidung oder Einwegkleidung betreten wird, die nach dem Verlassen gereinigt oder unschädlich entsorgt wird.

3. Der Betrieb muss weiters

  1. Litera a
    über Räume oder Behälter zur Lagerung von Futter verfügen, und
  2. Litera b
    mindestens über einen geschlossenen Behälter oder eine sonstige geeignete Einrichtung zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung verendeter Schweine verfügen; diese müssen gegen unbefugten Zugriff, gegen das Eindringen von Schadnagern und das Auslaufen von Flüssigkeiten gesichert sowie leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.
Geschlossene Behälter zur Aufbewahrung verendeter Schweine sind zur Abholung durch die Fahrzeuge des Verarbeitungsbetriebes für Material der Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069 aus 2009, mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774 aus 2002, Amtsblatt Nummer L 300 vom 14.11.2009 Seite 1) so aufzustellen, dass sie von diesen möglichst ohne Befahren des Betriebsgeländes entladen werden können.

Abschnitt römisch zwei
Betriebsablauf

Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat sicherzustellen, dass

1. Schweine in der Freilandhaltung keinen Kontakt zu Schweinen anderer Betriebe oder zu Wildschweinen bekommen können,

2. Futter und Einstreu vor Wildschweinen sicher geschützt gelagert werden,

3. in das Bestandsregister oder in eine sonstige Bestandsdokumentation zusätzlich unverzüglich die Zahl der täglichen Todesfälle, bei Saugferkeln die Zahl der Saugferkelverluste je Wurf, die Zahl der Aborte und Totgeburten eingetragen werden.

Abschnitt römisch drei
Reinigung und Desinfektion

1. Nach jedem Einstellen in die oder Verbringen aus der Freilandhaltung sind die dazu eingesetzten Gerätschaften zu reinigen und zu desinfizieren.

2. Betriebseigene Fahrzeuge sind unmittelbar nach Abschluss von Tiertransporten vollständig auf einem befestigten Platz zu reinigen.

3. Fahrzeuge, Maschinen und sonstige Gerätschaften, die unmittelbar in der Schweinehaltung von verschiedenen Betrieben gemeinsam benutzt werden, sind jeweils im abgebenden Betrieb zu reinigen und zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden.

4. Der Betriebsinhaber/die Betriebsinhaberin hat sicherzustellen, dass

  1. Litera a
    Behälter oder sonstige geeignete Einrichtungen zur Aufbewahrung verendeter Schweine nach jeder Entleerung umgehend gereinigt und desinfiziert werden und
  2. Litera b
    Schutzkleidung, sofern es sich nicht um Einwegschutzkleidung handelt, regelmäßig in kurzen Abständen gereinigt wird; sofern es sich um Einwegschutzkleidung handelt, muss diese nach Gebrauch unschädlich entsorgt werden.
  3. Litera c
    Einstreu und Dung sicher vor Wildschweinen geschützt gelagert werden.

5. Im Rahmen der Reinigung und Desinfektion anfallende Flüssigkeiten sind schadlos zu entsorgen.

Abschnitt römisch vier
Isolierung und Transport

1. Schweine, die in einen Betrieb eingestellt werden sollen, müssen mindestens drei Wochen lang abgesondert gehalten werden. Werden während dieser Zeit weitere Schweine eingestellt, so verlängert sich diese Zeit für alle Tiere so lange, bis das zuletzt eingestellte Tier mindestens drei Wochen lang abgesondert gehalten wurde. Tiere dürfen nur verbracht werden,

  1. Litera a
    wenn alle Tiere frei sind von Krankheitsanzeichen, die auf eine anzeigepflichtige Tierseuche hindeuten,
  2. Litera b
    zu diagnostischen Zwecken oder
  3. Litera c
    zur Tötung und zur unschädlichen Beseitigung.

Abweichend von Ziffer eins, kann eine Absonderung im Zulieferbetrieb durchgeführt werden, wenn der anschließende Transport zum Empfängerbetrieb auf direktem Wege und ohne Kontakt zu Schweinen anderer Herkunft in zuvor gereinigten und desinfizierten Fahrzeugen erfolgt.

2. Beim Verbringen oder Einstellen von Schweinen ist von den beteiligten Tierbesitzern sicherzustellen, dass

  1. Litera a
    Tiere nur mit zuvor gereinigten und desinfizierten Fahrzeugen transportiert werden,
  2. Litera b
    bereits auf das Transportfahrzeug verladene Tiere nicht in die Freilandhaltung zurücklaufen können.

Anhang 4

Anforderungen an besondere Haltungsformen

1. Der Stall sowie die dazugehörenden Nebenräume müssen sich in einem guten baulichen Allgemeinzustand befinden.

2. Die Ein- und Ausgänge müssen gegen unbefugten Zutritt oder unbefugtes Befahren gesichert sein.

3. Der Stall muss durch ein Schild "Für Unbefugte Betreten verboten – wertvoller Schweinebestand" oder eine sinngemäße Formulierung kenntlich gemacht werden.

4. Der Stall muss so eingerichtet sein, dass Schweine nicht entweichen können.

5. Der Stall sowie die dazugehörigen Nebenräume und Einrichtungen gemäß Ziffer eins, müssen sich in einem Zustand befinden, der eine ordnungsgemäße Reinigung sowie eine Desinfektion und Schadnagerbekämpfung nach Ende der Alpung ermöglicht.

6. Die Auslauffläche im Freiland muss so eingefriedet sein, dass die Tiere die Alm oder Weidefläche nicht verlassen können und unbefugtes Füttern und Betreten hintangehalten wird.

Anhang 5

Überwachungspflichtige Krankheiten

Klassische Schweinepest

Afrikanische Schweinepest

Aujeszky´sche Krankheit

Brucella suis