Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972, das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Betriebspensionsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz erlassen wird, mit dem die Entschädigung für Heeresschädigungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übertragen und das Heeresversorgungsgesetz aufgehoben wird (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2015 – SRÄG 2015)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel

Gegenstand

1	Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (86. Novelle zum ASVG)
2	Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (44. Novelle zum GSVG)
3	Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (44. Novelle zum BSVG)
4	Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (42. Novelle zum    B-KUVG)
5	Änderung des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes
6	Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972
7	Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes
8	Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977
9	Änderung des Angestelltengesetzes
10	Änderung des Gutsangestelltengesetzes
11	Änderung des Betriebspensionsgesetzes
12	Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes
13	Bundesgesetz, mit dem die Entschädigung für Heeresschädigungen der Allgemeinen    Unfallversicherungsanstalt übertragen und das Heeresversorgungsgesetz aufgehoben    wird (Heeresentschädigungsgesetz – HEG)

Artikel 1

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (86. Novelle zum ASVG)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Teil 1 (BMASK)

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 2 lit. f lautet:Paragraph 3, Absatz 2, Litera f, lautet:

1. „f)Litera f
   DienstnehmerInnen, die bei einer amtlichen Vertretung der Republik Österreich im Ausland oder bei Mitgliedern einer solchen Vertretung im Ausland beschäftigt sind, sofern sie von den Vorschriften über soziale Sicherheit des Empfangsstaates befreit sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 3b werden der Beistrich am Ende der Z 1 und das Wort „sowie“ am Ende der Z 2 jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt.Im Paragraph 3 b, werden der Beistrich am Ende der Ziffer eins und das Wort „sowie“ am Ende der Ziffer 2, jeweils durch einen Strichpunkt ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 3b wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 bis 13 werden angefügt:Im Paragraph 3 b, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4 bis 13 werden angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 6 vom 10.01.1979, S. 24;die Richtlinie 79/7/EWG zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, ABl. Nr. L 6 vom 10.01.1979, Sitzung 24;
2. 5.Ziffer 5
   die Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, ABl. Nr. L 154 vom 19.6.1996, S. 4;die Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, ABl. Nr. L 154 vom 19.6.1996, Sitzung 4;
3. 6.Ziffer 6
   die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. Nr. L 180 vom 19.07.2000, S. 22;die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. Nr. L 180 vom 19.07.2000, Sitzung 22;
4. 7.Ziffer 7
   die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004, S. 44;die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23.01.2004, Sitzung 44;
5. 8.Ziffer 8
   die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 229 vom 29.06.2004, S. 35;die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 229 vom 29.06.2004, Sitzung 35;
6. 9.Ziffer 9
   die Richtlinie 2005/71/EG über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, ABl. Nr. L 289 vom 3.11.2005, S. 15;die Richtlinie 2005/71/EG über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung, ABl. Nr. L 289 vom 3.11.2005, Sitzung 15;
7. 10.Ziffer 10
   die Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18.06.2009, S. 17;die Richtlinie 2009/50/EG über die Bedingungen und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl. Nr. L 155 vom 18.06.2009, Sitzung 17;
8. 11.Ziffer 11
   die Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011, S. 1;die Richtlinie 2011/98/EU über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl. Nr. L 343 vom 23.12.2011, Sitzung 1;
9. 12.Ziffer 12
   die Richtlinie 2014/36/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer;
10. 13.Ziffer 13
    die Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers, ABl. Nr. L 157 vom 27.05.2014, S. 1.“die Richtlinie 2014/66/EU über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers, ABl. Nr. L 157 vom 27.05.2014, Sitzung 1.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 1 Z 9 wird aufgehoben.Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 9, wird aufgehoben.

5.Novellierungsanordnung 5, § 5 Abs. 1 Z 13 wird aufgehoben.Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 13, wird aufgehoben.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 16 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 17 angefügt:Im Paragraph 5, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 16, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 17, angefügt:

1. „17.Ziffer 17
   die SexdienstleisterInnen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 7 Z 1 lit. f wird aufgehoben.Paragraph 7, Ziffer eins, Litera f, wird aufgehoben.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 8 Abs. 1 Z 3 wird nach der lit. a folgende lit. b eingefügt:Im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach der Litera a, folgende Litera b, eingefügt:

1. „b)Litera b
   die SexdienstleisterInnen;“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 10 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:Im Paragraph 10, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDie Pflichtversicherung der SexdienstleisterInnen (§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. b) beginnt mit dem Tag der Aufnahme der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit.“Die Pflichtversicherung der SexdienstleisterInnen (Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b,) beginnt mit dem Tag der Aufnahme der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 11 Abs. 3 lit. b entfällt der Ausdruck „für Väter“.Im Paragraph 11, Absatz 3, Litera b, entfällt der Ausdruck „für Väter“.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 12 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 12, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDie Pflichtversicherung der im § 10 Abs. 2a bezeichneten Personen erlischt mit dem Ende der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit.“Die Pflichtversicherung der im Paragraph 10, Absatz 2 a, bezeichneten Personen erlischt mit dem Ende der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 14 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922,“ durch den Ausdruck „Theaterarbeitsgesetz, BGBl. I Nr. 100/2010,“ ersetzt.Im Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Schauspielergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1922,,“ durch den Ausdruck „Theaterarbeitsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2010,,“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 31 Abs. 9a werden der erste und zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:Im Paragraph 31, Absatz 9 a, werden der erste und zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Soweit der Verlautbarung nach Abs. 9 ihrem Inhalt nach rechtsverbindliche Kraft zukommt, beginnt diese, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung.“„Soweit der Verlautbarung nach Absatz 9, ihrem Inhalt nach rechtsverbindliche Kraft zukommt, beginnt diese, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung.“

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 37 erster Satz wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, h, i und l“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a, b, h, i und l“ ersetzt.Im Paragraph 37, erster Satz wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a,, h, i und l“ durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a,, b, h, i und l“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 37 zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ ersetzt.Im Paragraph 37, zweiter Satz wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 42b Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „nach Abs. 1“ durch den Ausdruck „nach den Abs. 1 und 2“ ersetzt.Im Paragraph 42 b, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „nach Absatz eins “, durch den Ausdruck „nach den Absatz eins und 2“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 49 Abs. 3 wird nach der Z 26 folgende Z 26a eingefügt:Im Paragraph 49, Absatz 3, wird nach der Ziffer 26, folgende Ziffer 26 a, eingefügt:

1. „26a.Ziffer 26 a
   Entgelte für die Tätigkeit als Notarzt/Notärztin im landesgesetzlich geregelten Rettungsdienst, sofern diese Tätigkeit weder den Hauptberuf noch die Hauptquelle der Einnahmen bildet;“

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 51 Abs. 1 Z 1 lit. a wird der Ausdruck „Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922,“ durch den Ausdruck „Theaterarbeitsgesetz“ ersetzt.Im Paragraph 51, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, wird der Ausdruck „Schauspielergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1922,,“ durch den Ausdruck „Theaterarbeitsgesetz“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 67d wird aufgehoben.Paragraph 67 d, wird aufgehoben.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 74 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ ersetzt.Im Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 74 Abs. 3 Z 1 wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ ersetzt.Im Paragraph 74, Absatz 3, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Dem § 113 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 113, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4An die Stelle der in den Abs. 2 und 3 genannten Beträge tritt ab Beginn eines jeden Beitragsjahres (§ 242 Abs. 10), erstmals ab 1. Jänner 2018, der unter Bedachtnahme auf § 108 Abs. 6 mit der jeweiligen Aufwertungszahl (§ 108 Abs. 1) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf volle Euro zu runden.“An die Stelle der in den Absatz 2 und 3 genannten Beträge tritt ab Beginn eines jeden Beitragsjahres (Paragraph 242, Absatz 10,), erstmals ab 1. Jänner 2018, der unter Bedachtnahme auf Paragraph 108, Absatz 6, mit der jeweiligen Aufwertungszahl (Paragraph 108, Absatz eins,) vervielfachte Betrag. Der vervielfachte Betrag ist auf volle Euro zu runden.“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 181 Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a“ durch den Ausdruck „§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. a und b“ ersetzt.Im Paragraph 181, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, “, durch den Ausdruck „§ 8 Absatz eins, Ziffer 3, Litera a und b“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 225 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:Im Paragraph 225, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a bis g und j, für die die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, vom Arbeitsmarktservice oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind;“Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a bis g und j, für die die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, vom Arbeitsmarktservice oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind;“

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 255 Abs. 7 wird nach dem Ausdruck „Beitragsmonate der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „auf Grund einer Erwerbstätigkeit“ eingefügt.Im Paragraph 255, Absatz 7, wird nach dem Ausdruck „Beitragsmonate der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „auf Grund einer Erwerbstätigkeit“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 347 Abs. 5 letzter Satz entfällt der Ausdruck „unter www.avsv.at“.Im Paragraph 347, Absatz 5, letzter Satz entfällt der Ausdruck „unter www.avsv.at“.

27.Novellierungsanordnung 27, § 446 samt Überschrift lautet:Paragraph 446, samt Überschrift lautet:

„Vermögensanlage

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 631 Abs. 2 zweiter Satz entfällt der Ausdruck „unter www.avsv.at“.Im Paragraph 631, Absatz 2, zweiter Satz entfällt der Ausdruck „unter www.avsv.at“.

29.Novellierungsanordnung 29, Nach § 693 wird folgender § 694 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 693, wird folgender Paragraph 694, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (86. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel eins, Teil 1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, (86. Novelle)

Teil 2 (BMG)

1.Novellierungsanordnung 1, § 7 Z 1 lit. e lautet:Paragraph 7, Ziffer eins, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   die RechtsanwaltsanwärterInnen und die angestellten Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, ausgenommen GesellschafterInnen-GeschäftsführerInnen einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung;“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 8 Abs. 1 Z 3 lit. k wird der Ausdruck „fachkundige Laienrichter in Arbeits- und Sozialrechtssachen“ durch den Ausdruck „fachkundige Laienrichter/Laienrichterinnen in Arbeits- und Sozialrechtssachen, an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes sowie am Bundesfinanzgericht“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera k, wird der Ausdruck „fachkundige Laienrichter in Arbeits- und Sozialrechtssachen“ durch den Ausdruck „fachkundige Laienrichter/Laienrichterinnen in Arbeits- und Sozialrechtssachen, an den Verwaltungsgerichten der Länder, des Bundes sowie am Bundesfinanzgericht“ ersetzt.

3Novellierungsanordnung 3, § 8 Abs. 2 lit. e lautet:Paragraph 8, Absatz 2, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   auf Personen, die auf Grund der im Abs. 1 Z 3 lit. a genannten Tätigkeit bereits nach § 4 Abs. 1 Z 1 der Vollversicherung oder nach § 7 Z 3 lit. a der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterliegen.“auf Personen, die auf Grund der im Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, genannten Tätigkeit bereits nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, der Vollversicherung oder nach Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a, der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterliegen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 8 Abs. 4 wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz 4, wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 16 Abs. 2a wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 16, Absatz 2 a, wird folgender Satz angefügt:

„Abs. 3 Z 2 zweiter Halbsatz ist nicht anzuwenden.“„Abs. 3 Ziffer 2, zweiter Halbsatz ist nicht anzuwenden.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 16 wird nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt:Im Paragraph 16, wird nach Absatz 2 a, folgender Absatz 2 b, eingefügt:

1. „(2b)Absatz 2 bAbweichend von Abs. 1 können sich Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige nach § 123 Abs. 7b mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft pflegen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht anspruchsberechtigte Angehörige einer in der Krankenversicherung pflichtversicherten Person sind.“Abweichend von Absatz eins, können sich Personen, die einen nahen Angehörigen oder eine nahe Angehörige nach Paragraph 123, Absatz 7 b, mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach Paragraph 5, des Bundespflegegeldgesetzes unter ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft pflegen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht anspruchsberechtigte Angehörige einer in der Krankenversicherung pflichtversicherten Person sind.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 23 Abs. 6 lit. a entfällt der Ausdruck „Erholungs- und Genesungsheime,“.Im Paragraph 23, Absatz 6, Litera a, entfällt der Ausdruck „Erholungs- und Genesungsheime,“.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 26 Abs. 1 Z 4 lit. f wird der Ausdruck „sowie für Bezieher/innen von Rehabilitationsgeld, wenn die Pension oder das Rehabilitationsgeld von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird,“ durch den Ausdruck „ , wenn die Pension von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird, sowie für jene Personen, denen von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wird“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f, wird der Ausdruck „sowie für Bezieher/innen von Rehabilitationsgeld, wenn die Pension oder das Rehabilitationsgeld von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird,“ durch den Ausdruck „ , wenn die Pension von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ausgezahlt wird, sowie für jene Personen, denen von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau ein Rehabilitationsgeld zuerkannt wird“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 26 Abs. 1 Z 4 lit. g wird der Ausdruck „sowie für Bezieher/innen von Rehabilitationsgeld“ durch den Ausdruck „bzw. für jene Personen, denen auf Grund vorübergehender Berufsunfähigkeit ein Rehabilitationsgeld von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannt wird“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4, Litera g, wird der Ausdruck „sowie für Bezieher/innen von Rehabilitationsgeld“ durch den Ausdruck „bzw. für jene Personen, denen auf Grund vorübergehender Berufsunfähigkeit ein Rehabilitationsgeld von der Pensionsversicherungsanstalt zuerkannt wird“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 28 Z 2 lit. i lautet:Paragraph 28, Ziffer 2, Litera i, lautet:

1. „i.Litera i
   die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für sie nach lit. a bis c dieses Bundesgesetzes oder nach § 13 BSVG zur Durchführung der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sachlich zuständig ist,“die nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera c, in der Unfallversicherung teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Bauern für sie nach Litera a, bis c dieses Bundesgesetzes oder nach Paragraph 13, BSVG zur Durchführung der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sachlich zuständig ist,“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 31 Abs. 4 Z 6 entfällt der Ausdruck „mit Ausnahme der in Abs. 5 Z 12 genannten Formulare“.Im Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer 6, entfällt der Ausdruck „mit Ausnahme der in Absatz 5, Ziffer 12, genannten Formulare“.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 31 Abs. 5 Z 21 wird der Ausdruck „Kur-, Genesungs- und Erholungsheime“ durch den Ausdruck „Kurheime“ ersetzt.Im Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 21, wird der Ausdruck „Kur-, Genesungs- und Erholungsheime“ durch den Ausdruck „Kurheime“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 31 Abs. 5 Z 25 wird der Ausdruck „Verordnungen der EG“ durch den Ausdruck „Verordnungen der Europäischen Union“ ersetzt.Im Paragraph 31, Absatz 5, Ziffer 25, wird der Ausdruck „Verordnungen der EG“ durch den Ausdruck „Verordnungen der Europäischen Union“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 31c Abs. 3 Z 3 wird nach der lit. e folgende lit. f eingefügt:Im Paragraph 31 c, Absatz 3, Ziffer 3, wird nach der Litera e, folgende Litera f, eingefügt:

1. „f)Litera f
   Bezieherinnen und Beziehern von Rehabilitationsgeld,“

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 52 Abs. 2 wird der Ausdruck „§ 12b Abs. 3“ durch den Ausdruck „§ 12b Abs. 4“ ersetzt.Im Paragraph 52, Absatz 2, wird der Ausdruck „§ 12b Absatz 3 “, durch den Ausdruck „§ 12b Absatz 4 “, ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 53b lautet:Paragraph 53 b, lautet:

17.Novellierungsanordnung 17, § 71 Abs. 2 lautet und folgender Abs. 2a wird angefügt:Paragraph 71, Absatz 2, lautet und folgender Absatz 2 a, wird angefügt:

1. „(2)Absatz 2Zur Sicherstellung der finanziellen Gebarung hat die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau eine allgemeine Rücklage in Höhe von 5% bis zu 25% der Aufwendungen für die Unfallversicherung unter Berücksichtigung der Grundlage der Summe der Engelte nach Abs. 1 im jeweils abgelaufenen Kalenderjahr anzusammeln.Zur Sicherstellung der finanziellen Gebarung hat die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau eine allgemeine Rücklage in Höhe von 5% bis zu 25% der Aufwendungen für die Unfallversicherung unter Berücksichtigung der Grundlage der Summe der Engelte nach Absatz eins, im jeweils abgelaufenen Kalenderjahr anzusammeln.
2. (2a)Absatz 2 aDer Beschluss des Vorstandes über die Dotierung der allgemeinen Rücklage bedarf der Zustimmung der Kontrollversammlung.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 73a Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 73 a, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Dieser Beitrag ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die ausländische Rente, unbeschadet allfälliger individueller Vereinbarungen mit dem ausländischer Träger über Modalitäten des Rententransfers, nach den gesetzlichen Bestimmungen auszuzahlen ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, Dem § 73a Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 73 a, Absatz 3, werden folgende Sätze angefügt:

„Gleiches gilt auch für anfallende Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten bis zu einer Höhe von insgesamt zehn Euro. Wird dieser Betrag überschritten, sind die Krankenversicherungsbeiträge aus Vormonaten vom zuständigen Krankenversicherungsträger vorzuschreiben.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 75a Abs. 1 und 2 lauten, die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen „(3)“ und „(4)“:Paragraph 75 a, Absatz eins und 2 lauten, die bisherigen Absatz 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen „(3)“ und „(4)“:

1. „(1)Absatz einsÜbersteigen in einem Geschäftsjahr die gesamten Leistungsaufwendungen der Krankenversicherungsträger für die mit Verordnung nach § 9 in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und für ihre anspruchsberechtigten Angehörigen die von den Ländern für diese Personen entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung, so leistet der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den gesamten Leistungsaufwendungen und den für diese Personen durch die Länder geleisteten Beiträgen.Übersteigen in einem Geschäftsjahr die gesamten Leistungsaufwendungen der Krankenversicherungsträger für die mit Verordnung nach Paragraph 9, in die Krankenversicherung einbezogenen Bezieher/innen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und für ihre anspruchsberechtigten Angehörigen die von den Ländern für diese Personen entrichteten Beiträge zur Krankenversicherung, so leistet der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den gesamten Leistungsaufwendungen und den für diese Personen durch die Länder geleisteten Beiträgen.
2. (2)Absatz 2Bei der Ermittlung der geleisteten Beiträge nach Abs. 1 sind auch Ersätze für Leistungsaufwendungen (geleistete Regresse), Rezeptgebühren, Kostenbeteiligungen und Beihilfen für nicht abziehbare Vorsteuer zu berücksichtigen.“Bei der Ermittlung der geleisteten Beiträge nach Absatz eins, sind auch Ersätze für Leistungsaufwendungen (geleistete Regresse), Rezeptgebühren, Kostenbeteiligungen und Beihilfen für nicht abziehbare Vorsteuer zu berücksichtigen.“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 76 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „§ 16 Abs. 2a“ durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 2a und 2b“ ersetzt.Im Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „§ 16 Absatz 2 a, “, durch den Ausdruck „§ 16 Absatz 2 a und 2b“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 77 Abs. 7 erster Satz wird der Ausdruck „§ 16 Abs. 2a“ durch den Ausdruck „§ 16 Abs. 2a und 2b“ ersetzt.Im Paragraph 77, Absatz 7, erster Satz wird der Ausdruck „§ 16 Absatz 2 a, “, durch den Ausdruck „§ 16 Absatz 2 a und 2b“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 97 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 252 Abs. 2 Z 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 252 Abs. 2 Z 3)“ ersetzt.Im Paragraph 97, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 252, Absatz 2, Ziffer 3,)“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 117 Z 4 lit. c entfällt der Klammerausdruck „(auch in einem Entbindungsheim)“.Im Paragraph 117, Ziffer 4, Litera c, entfällt der Klammerausdruck „(auch in einem Entbindungsheim)“.

25.Novellierungsanordnung 25, § 120 Z 1 lautet:Paragraph 120, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   im Versicherungsfall der Krankheit mit dem Beginn der Krankheit, das ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht;“

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 120a Abs. 2 wird der Ausdruck „Gemeinschaftsrecht“ durch den Ausdruck „Unionsrecht“ ersetzt.Im Paragraph 120 a, Absatz 2, wird der Ausdruck „Gemeinschaftsrecht“ durch den Ausdruck „Unionsrecht“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, In den §§ 121 Abs. 4 Z 3 lit. c, 122 Abs. 2 Z 1 lit. c und 234 Abs. 1 Z 5 entfällt jeweils der Ausdruck „Genesungs-, Erholungs- oder“.In den Paragraphen 121, Absatz 4, Ziffer 3, Litera c,, 122 Absatz 2, Ziffer eins, Litera c und 234 Absatz eins, Ziffer 5, entfällt jeweils der Ausdruck „Genesungs-, Erholungs- oder“.

28.Novellierungsanordnung 28, § 122 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 122, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   an Personen, die nach § 21a AlVG keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben.“an Personen, die nach Paragraph 21 a, AlVG keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe haben.“

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 123 Abs. 4 Z 3 wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.Im Paragraph 123, Absatz 4, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 124 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 124, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Dies gilt nicht für die im § 16 Abs. 2 bezeichneten Personen, sofern ihre Beiträge von der Beitragsgrundlage nach § 76 Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz berechnet werden, sowie für die im § 16 Abs. 2a bezeichneten Personen.“„Dies gilt nicht für die im Paragraph 16, Absatz 2, bezeichneten Personen, sofern ihre Beiträge von der Beitragsgrundlage nach Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 2, erster Halbsatz berechnet werden, sowie für die im Paragraph 16, Absatz 2 a, bezeichneten Personen.“

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 124 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „in den unmittelbar vor Beginn der Selbstversicherung vorangegangenen zwölf Monaten“ durch den Ausdruck „in den dem Beginn der Selbstversicherung unmittelbar vorangegangenen zwölf Monaten“ ersetzt.Im Paragraph 124, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „in den unmittelbar vor Beginn der Selbstversicherung vorangegangenen zwölf Monaten“ durch den Ausdruck „in den dem Beginn der Selbstversicherung unmittelbar vorangegangenen zwölf Monaten“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 124 Abs. 2 Z 1 entfällt der Ausdruck „Genesungs-, Erholungs- oder“.Im Paragraph 124, Absatz 2, Ziffer eins, entfällt der Ausdruck „Genesungs-, Erholungs- oder“.

33.Novellierungsanordnung 33, § 135 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 135, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   eine auf Grund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderliche diagnostische Leistung eines klinischen Psychologen oder einer klinischen Psychologin nach § 29 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013;“eine auf Grund ärztlicher Verschreibung oder psychotherapeutischer Zuweisung erforderliche diagnostische Leistung eines klinischen Psychologen oder einer klinischen Psychologin nach Paragraph 29, Absatz eins, des Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013;“

34.Novellierungsanordnung 34, § 138 Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 138, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Pflichtversicherte, sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 Anspruchsberechtigte, diese jedoch nur bei Eintritt des Versicherungsfalles innerhalb der ersten drei Wochen dieser Anspruchsberechtigung, haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld.“„Pflichtversicherte, sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach Paragraph 122, Anspruchsberechtigte, diese jedoch nur bei Eintritt des Versicherungsfalles innerhalb der ersten drei Wochen dieser Anspruchsberechtigung, haben aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an Anspruch auf Krankengeld.“

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 139 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:Im Paragraph 139, wird nach dem Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „(2a)Absatz 2 aDurch die Satzung kann Personen in einem aufrechten Dienstverhältnis, bei denen die Höchstdauer ihres Krankengeldanspruches abgelaufen ist und die einen ablehnenden Bescheid des Pensionsversicherungsträgers über eine beantragte Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension erhalten haben, ein Krankengeld in der zuletzt bezogenen Höhe ab dessen Antragstellung beim Krankenversicherungsträger und längstens bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vor den ordentlichen Gerichten, gewährt werden.“

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 143a Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „Versicherung“ durch den Ausdruck „Pflichtversicherung in der Krankenversicherung“ ersetzt.Im Paragraph 143 a, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „Versicherung“ durch den Ausdruck „Pflichtversicherung in der Krankenversicherung“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 144 Abs. 4 lautet:Paragraph 144, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z 3 KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient.“Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient.“

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 154a Abs. 3 wird der Ausdruck „307d Abs. 2 Z 4“ durch den Ausdruck „307d Abs. 2 Z 2“ ersetzt.Im Paragraph 154 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „307d Absatz 2, Ziffer 4 “, durch den Ausdruck „307d Absatz 2, Ziffer 2 “, ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, § 155 Abs. 2 Z 2 entfällt; die Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „2.“ und „3.“.Paragraph 155, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt; die Ziffer 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „2.“ und „3.“.

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 157 wird der Klammerausdruck „(§ 120 Abs. 1 Z 3)“ durch den Klammerausdruck „(§ 120 Z 3)“ ersetzt.Im Paragraph 157, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 3,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 120, Ziffer 3,)“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, Die Überschrift zu § 161 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 161, lautet:

„Pflege in einer Krankenanstalt“

42.Novellierungsanordnung 42, Im § 161 Abs. 1 erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(auch in einem Entbindungsheim)“.Im Paragraph 161, Absatz eins, erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(auch in einem Entbindungsheim)“.

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 307d Abs. 2 entfallen die Z 1 und 2; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „1.“ bis „3.“.Im Paragraph 307 d, Absatz 2, entfallen die Ziffer eins und 2; die Ziffer 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „1.“ bis „3.“.

44.Novellierungsanordnung 44, Im § 322 Abs. 1 entfällt der Ausdruck „ , Erholungs- und Genesungsheime“.Im Paragraph 322, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „ , Erholungs- und Genesungsheime“.

45.Novellierungsanordnung 45, In der Überschrift zu § 322a entfällt der Klammerausdruck „(Entbindungsheim)“.In der Überschrift zu Paragraph 322 a, entfällt der Klammerausdruck „(Entbindungsheim)“.

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 322a Abs. 3 und 4 erster Satz wird der Ausdruck „Anstalts- und Entbindungsheimpflege“ jeweils durch den Ausdruck „Anstaltspflege“ ersetzt.Im Paragraph 322 a, Absatz 3 und 4 erster Satz wird der Ausdruck „Anstalts- und Entbindungsheimpflege“ jeweils durch den Ausdruck „Anstaltspflege“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, Im § 343e Abs. 3 erster Satz wird der Ausdruck „nach § 153a sicherstellt und“ durch den Ausdruck „nach § 153e sichergestellt sind und“ ersetzt.Im Paragraph 343 e, Absatz 3, erster Satz wird der Ausdruck „nach Paragraph 153 a, sicherstellt und“ durch den Ausdruck „nach Paragraph 153 e, sichergestellt sind und“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 347 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:Im Paragraph 347, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aDie Kommissionen haben bei ihren Entscheidungen zu prüfen, ob der Hauptverband und die Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen nach § 84a Abs. 1 (zB Österreichischer Strukturplan Gesundheit) oder nach § 342 Abs. 1 Z 1 (Regionale Strukturpläne Gesundheit) eingehalten haben und ihrerseits die Ergebnisse dieser Strukturpläne ihren Entscheidungen in einschlägigen Angelegenheiten zu Grunde zu legen.“Die Kommissionen haben bei ihren Entscheidungen zu prüfen, ob der Hauptverband und die Sozialversicherungsträger die Rahmenbedingungen nach Paragraph 84 a, Absatz eins, (zB Österreichischer Strukturplan Gesundheit) oder nach Paragraph 342, Absatz eins, Ziffer eins, (Regionale Strukturpläne Gesundheit) eingehalten haben und ihrerseits die Ergebnisse dieser Strukturpläne ihren Entscheidungen in einschlägigen Angelegenheiten zu Grunde zu legen.“

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 349 Abs. 2 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§ 20 Abs. 1 Z 8 des Psychologengesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(§ 42 Abs. 1 des Psychologengesetzes 2013)“ ersetzt.Im Paragraph 349, Absatz 2, erster Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 8, des Psychologengesetzes)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 42, Absatz eins, des Psychologengesetzes 2013)“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, Im § 363 Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „in dreifacher Ausfertigung“.Im Paragraph 363, Absatz eins, erster Satz entfällt der Ausdruck „in dreifacher Ausfertigung“.

51.Novellierungsanordnung 51, § 363 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 363, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Der Arzt/Die Ärztin, der/die bei einer versicherten Person Krankheitserscheinungen feststellt, die den begründeten Verdacht einer Berufskrankheit rechtfertigen, hat diese Feststellung dem zuständigen Träger der Unfallversicherung binnen fünf Tagen auf einem von diesem aufzulegenden Vordruck zu melden.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 363 Abs. 3 lautet:Paragraph 363, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3Der Träger der Unfallversicherung hat die Meldung eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit unverzüglich weiterzuleiten

   1. 1.Ziffer eins
      an das zuständige Arbeitsinspektorat, wenn der Unfall (die Berufskrankheit) den Dienstnehmer/die Dienstnehmerin eines Betriebes betraf, der/die nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, BGBl. Nr. 27/1993, dem Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion unterliegt;an das zuständige Arbeitsinspektorat, wenn der Unfall (die Berufskrankheit) den Dienstnehmer/die Dienstnehmerin eines Betriebes betraf, der/die nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1993,, dem Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion unterliegt;
   2. 2.Ziffer 2
      an die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion, wenn der Unfall (die Berufskrankheit) den Dienstnehmer/die Dienstnehmerin eines Betriebes betraf, der/die nach dem Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287/1984, dem Wirkungsbereich der Land- und Forstwirtschaftsinspektion unterliegt.an die zuständige Land- und Forstwirtschaftsinspektion, wenn der Unfall (die Berufskrankheit) den Dienstnehmer/die Dienstnehmerin eines Betriebes betraf, der/die nach dem Landarbeitsgesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1984,, dem Wirkungsbereich der Land- und Forstwirtschaftsinspektion unterliegt.

Der Träger der Unfallversicherung hat die Daten nach den Abs. 1 und 2 sowie die eingelangten Meldungen auf automatisationsunterstütztem Weg zu übermitteln. In gleicher Weise sind die Daten nach Abs. 2 und die Meldung einer Berufskrankheit vom Träger der Unfallversicherung dem Arbeitsinspektionsarzt/der Arbeitsinspektionsärztin beim Zentralarbeitsinspektorat unverzüglich zu übersenden.“Der Träger der Unfallversicherung hat die Daten nach den Absatz eins und 2 sowie die eingelangten Meldungen auf automatisationsunterstütztem Weg zu übermitteln. In gleicher Weise sind die Daten nach Absatz 2 und die Meldung einer Berufskrankheit vom Träger der Unfallversicherung dem Arbeitsinspektionsarzt/der Arbeitsinspektionsärztin beim Zentralarbeitsinspektorat unverzüglich zu übersenden.“

53.Novellierungsanordnung 53, Im § 363 Abs. 4 erster Satz entfällt der Ausdruck „in dreifacher Ausfertigung“.Im Paragraph 363, Absatz 4, erster Satz entfällt der Ausdruck „in dreifacher Ausfertigung“.

54.Novellierungsanordnung 54, Dem § 363 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 363, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „(5)Absatz 5Die Meldungen nach den Abs. 1, 2 und 4 sind auf dem zum Zeitpunkt der Meldung aktuell gültigen Formular des Unfallversicherungsträgers zu erstatten.“Die Meldungen nach den Absatz eins,, 2 und 4 sind auf dem zum Zeitpunkt der Meldung aktuell gültigen Formular des Unfallversicherungsträgers zu erstatten.“

55.Novellierungsanordnung 55, § 420 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 420, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Versicherungsvertreter/innen können Personen sein, die nicht vom Wahlrecht in die gesetzgebenden Organe ausgeschlossen sind, am Tag der Berufung das 18. Lebensjahr vollendet und, sofern es sich nicht um Bedienstete von Gebietskörperschaften handelt, ihren Wohnort, Beschäftigungsort oder Betriebssitz im Sprengel des Versicherungsträgers haben.“

56.Novellierungsanordnung 56, Im § 420 Abs. 3 wird der Ausdruck „im Abs. 2 Z 2 und 3“ durch den Ausdruck „im Abs. 2 lit. b und c“ ersetzt.Im Paragraph 420, Absatz 3, wird der Ausdruck „im Absatz 2, Ziffer 2 und 3“ durch den Ausdruck „im Absatz 2, Litera b und c“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, Im § 423 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „§ 420 Abs. 2 Z 1 bis 3“ durch den Ausdruck „§ 420 Abs. 2 lit. a bis c“ ersetzt.Im Paragraph 423, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „§ 420 Absatz 2, Ziffer eins bis 3“ durch den Ausdruck „§ 420 Absatz 2, Litera a bis c“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, Im § 441d Abs. 2 Einleitung entfällt der Ausdruck „ , 32d Abs. 2“.Im Paragraph 441 d, Absatz 2, Einleitung entfällt der Ausdruck „ , 32d Absatz 2 “,

59.Novellierungsanordnung 59, Im § 441e Abs. 2 entfällt der Ausdruck „auf der Grundlage des Monitoring nach § 32b“.Im Paragraph 441 e, Absatz 2, entfällt der Ausdruck „auf der Grundlage des Monitoring nach Paragraph 32 b, “,

60.Novellierungsanordnung 60, § 447 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 447, Absatz 3, wird aufgehoben.

61.Novellierungsanordnung 61, § 472 Abs. 2 Z 2 wird aufgehoben.Paragraph 472, Absatz 2, Ziffer 2, wird aufgehoben.

62.Novellierungsanordnung 62, Im § 472 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:Im Paragraph 472, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   die nach Abs. 1 Z 4 Versicherten, mit Ausnahme jener Personen, die eine Pensionsleistung erhalten,die nach Absatz eins, Ziffer 4, Versicherten, mit Ausnahme jener Personen, die eine Pensionsleistung erhalten,

   1. a)Litera a
      Anspruch auf Krankengeld nach den §§ 138 bis 143,Anspruch auf Krankengeld nach den Paragraphen 138 bis 143,
   2. b)Litera b
      Anspruch auf Rehabilitationsgeld nach § 143a undAnspruch auf Rehabilitationsgeld nach Paragraph 143 a, und
   3. c)Litera c
      Anspruch auf Wochengeld nach den §§ 162 bis 168Anspruch auf Wochengeld nach den Paragraphen 162 bis 168

      haben.“

63.Novellierungsanordnung 63, Im § 680 Abs. 3 wird der Ausdruck „§§ 53b Abs. 5 bis 7“ durch den Ausdruck „§ 53b Abs. 3 bis 5“ ersetzt.Im Paragraph 680, Absatz 3, wird der Ausdruck „§§ 53b Absatz 5 bis 7“ durch den Ausdruck „§ 53b Absatz 3 bis 5“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, Im § 690 Abs. 3 wird der Ausdruck „§§ 51 Abs. 1 Z 1, 51b Abs. 1, 51e und 57a“ durch den Ausdruck „§§ 51 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Z 1, 51b Abs. 1, 51e und 57a“ ersetzt.Im Paragraph 690, Absatz 3, wird der Ausdruck „§§ 51 Absatz eins, Ziffer eins,, 51b Absatz eins,, 51e und 57a“ durch den Ausdruck „§§ 51 Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, Ziffer eins,, 51b Absatz eins,, 51e und 57a“ ersetzt.

65.Novellierungsanordnung 65, Im § 690 Abs. 4 wird der Ausdruck „Z 25“ durch den Ausdruck „Z 26“ ersetzt.Im Paragraph 690, Absatz 4, wird der Ausdruck „Z 25“ durch den Ausdruck „Z 26“ ersetzt.

66.Novellierungsanordnung 66, Nach § 694 wird folgender § 695 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 694, wird folgender Paragraph 695, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (85. Novelle)„Schlussbestimmung zu Artikel eins, Teil 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, (85. Novelle)

Artikel 2

Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (44. Novelle zum GSVG)

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz – GSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Teil 1 (BMASK)

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 wird angefügt:Im Paragraph 2, Absatz eins, wird der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5, wird angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   SexdienstleisterInnen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 1 Z 5 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 4, deren Einkünfte (§ 25) aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr das 12fache des Betrages nach § 25 Abs. 4 nicht übersteigen; dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung nach § 2 Abs. 1 Z 4 zweiter Satz abgegeben haben;“Personen hinsichtlich ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4,, deren Einkünfte (Paragraph 25,) aus sämtlichen der Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegenden Tätigkeiten im Kalenderjahr das 12fache des Betrages nach Paragraph 25, Absatz 4, nicht übersteigen; dies gilt nicht für Personen, die eine Erklärung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, zweiter Satz abgegeben haben;“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 6 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck „in dem die Beitragsgrundlage die Grenzen des § 25 Abs. 4 Z 2 übersteigt“ durch den Ausdruck „in dem die Einkünfte die Grenzen des § 25 Abs. 4 übersteigen“ ersetzt.Im Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer eins, wird der Ausdruck „in dem die Beitragsgrundlage die Grenzen des Paragraph 25, Absatz 4, Ziffer 2, übersteigt“ durch den Ausdruck „in dem die Einkünfte die Grenzen des Paragraph 25, Absatz 4, übersteigen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 6 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 4 angefügt:Im Paragraph 6, Absatz 4, wird der Punkt am Ende der Ziffer 3, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   nach Beendigung der Pflichtversicherung nach § 7 Abs. 4 Z 5 frühestens mit dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes, in dem in der Insolvenzdatei nach § 256 der Insolvenzordnung Einsicht in den betreffenden Insolvenzfall gewährt wird.“nach Beendigung der Pflichtversicherung nach Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer 5, frühestens mit dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes, in dem in der Insolvenzdatei nach Paragraph 256, der Insolvenzordnung Einsicht in den betreffenden Insolvenzfall gewährt wird.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 6 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:Im Paragraph 6, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aBei den im § 2 Abs. 1 Z 5 genannten Personen beginnt die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung mit dem Tag der Aufnahme der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit.“Bei den im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, genannten Personen beginnt die Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung mit dem Tag der Aufnahme der die Pflichtversicherung begründenden Tätigkeit.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 6 Abs. 5 wird nach dem Wort „Versicherungsträger“ der Ausdruck „ , frühestens jedoch mit dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes, in dem in der Insolvenzdatei nach § 256 der Insolvenzordnung Einsicht in den betreffenden Insolvenzfall gewährt wird“ eingefügt.Im Paragraph 6, Absatz 5, wird nach dem Wort „Versicherungsträger“ der Ausdruck „ , frühestens jedoch mit dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes, in dem in der Insolvenzdatei nach Paragraph 256, der Insolvenzordnung Einsicht in den betreffenden Insolvenzfall gewährt wird“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 7 Abs. 4 wird der Punkt am Ende der Z 4 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:Im Paragraph 7, Absatz 4, wird der Punkt am Ende der Ziffer 4, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   in dem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der versicherten Person mangels Kostendeckung rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde. Dies gilt auch sinngemäß für Insolvenzen im Ausland.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 7 wird nach Abs. 4 folgender Abs. 4a eingefügt:Im Paragraph 7, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

1. „(4a)Absatz 4 aBei den im § 2 Abs. 1 Z 5 genannten Personen endet die Pflichtversicherung mit dem Ende der sie begründenden Tätigkeit.“Bei den im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5, genannten Personen endet die Pflichtversicherung mit dem Ende der sie begründenden Tätigkeit.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 7 Abs. 5 wird der Punkt am Ende der Z 2 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt:Im Paragraph 7, Absatz 5, wird der Punkt am Ende der Ziffer 2, durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der versicherten Person mangels Kostendeckung rechtskräftig nicht eröffnet oder aufgehoben wurde. Dies gilt auch sinngemäß für Insolvenzen im Ausland.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 25 Abs. 2 Z 1 wird aufgehoben.Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins, wird aufgehoben.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 25 Abs. 2 Z 3 wird der Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 5 und 6“ durch den Ausdruck „§ 4 Abs. 1 Z 5“ ersetzt.Im Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 3, wird der Ausdruck „§ 4 Absatz eins, Ziffer 5 und 6“ durch den Ausdruck „§ 4 Absatz eins, Ziffer 5 “, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 25 Abs. 4a wird aufgehoben.Paragraph 25, Absatz 4 a, wird aufgehoben.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 25a Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 wird der Ausdruck „§ 25 Abs. 4a“ durch den Ausdruck „§ 359 Abs. 3a“ ersetzt.Im Paragraph 25 a, Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015, wird der Ausdruck „§ 25 Absatz 4 a, “, durch den Ausdruck „§ 359 Absatz 3 a, “, ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 25a Abs. 4 lautet:Paragraph 25 a, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Für die ersten beiden Kalenderjahre einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 gilt der Betrag nach § 25 Abs. 4 als vorläufige und endgültige Beitragsgrundlage (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung), wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat. § 25 Abs. 6 ist nicht anzuwenden.“Für die ersten beiden Kalenderjahre einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 gilt der Betrag nach Paragraph 25, Absatz 4, als vorläufige und endgültige Beitragsgrundlage (Neuzugangsgrundlage in der Krankenversicherung), wenn innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor Beginn dieser Pflichtversicherung keine solche in der Pensions- und/oder Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz bestanden hat. Paragraph 25, Absatz 6, ist nicht anzuwenden.“

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 33 Abs. 7 entfällt der Ausdruck „Abs. 3“.Im Paragraph 33, Absatz 7, entfällt der Ausdruck „Abs. 3“.

16.Novellierungsanordnung 16, § 35 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 35, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Solange nicht alle Beitragsschulden abgestattet sind, werden Zahlungen anteilsmäßig und auf die Beitragsschuld für den jeweils ältesten Beitragszeitraum angerechnet.“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 35 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015 wird der Ausdruck „des Kalenderjahres“ durch den Ausdruck „des Kalendervierteljahres“ ersetzt.Im Paragraph 35, Absatz 2 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 2015, wird der Ausdruck „des Kalenderjahres“ durch den Ausdruck „des Kalendervierteljahres“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 35 Abs. 4a dritter Satz lautet:Paragraph 35, Absatz 4 a, dritter Satz lautet:

„Besteht bei der gemeinsamen Vorschreibung für die Beitragsmonate eines Kalendervierteljahres nach Abs. 2 auf dem Beitragskonto der versicherten Person ein Guthaben, so sind Beitragsrückstände oder die in diesem Kalendervierteljahr fälligen bzw. abzustattenden Beträge mit dem Guthaben zu verrechnen.“„Besteht bei der gemeinsamen Vorschreibung für die Beitragsmonate eines Kalendervierteljahres nach Absatz 2, auf dem Beitragskonto der versicherten Person ein Guthaben, so sind Beitragsrückstände oder die in diesem Kalendervierteljahr fälligen bzw. abzustattenden Beträge mit dem Guthaben zu verrechnen.“

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 40 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Wort „Zahlungserleichterung“ der Ausdruck „sowie in den Fällen des § 35c für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens“ eingefügt.Im Paragraph 40, Absatz 2, zweiter Satz wird nach dem Wort „Zahlungserleichterung“ der Ausdruck „sowie in den Fällen des Paragraph 35 c, für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens“ eingefügt.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 115 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:Im Paragraph 115, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 3 Abs. 3, für die die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind;“Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 3, Absatz 3,, für die die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind;“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 133 Abs. 6 wird nach dem Ausdruck „Beitragsmonate der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „auf Grund einer Erwerbstätigkeit“ eingefügt.Im Paragraph 133, Absatz 6, wird nach dem Ausdruck „Beitragsmonate der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „auf Grund einer Erwerbstätigkeit“ eingefügt.

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 145 wird nach Abs. 5a folgender Abs. 5b eingefügt:Im Paragraph 145, wird nach Absatz 5 a, folgender Absatz 5 b, eingefügt:

1. „(5b)Absatz 5 bIst die Summe der Beitragsgrundlagen nach § 44 Abs. 1 Z 10 ASVG höher als das gleichzeitig von der Witwe/dem Witwer oder der verstorbenen versicherten Person innerhalb der letzten zwei (vier) Kalenderjahre vor dem Zeitpunkt des Todes der versicherten Person bezogene Einkommen nach Abs. 5, so tritt für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage nach Abs. 3 oder nach Abs. 4 der im genannten Zeitraum als Summe der Beitragsgrundlagen ausgewiesene Betrag an die Stelle des gleichzeitig bezogenen Einkommens nach Abs. 5.“Ist die Summe der Beitragsgrundlagen nach Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 10, ASVG höher als das gleichzeitig von der Witwe/dem Witwer oder der verstorbenen versicherten Person innerhalb der letzten zwei (vier) Kalenderjahre vor dem Zeitpunkt des Todes der versicherten Person bezogene Einkommen nach Absatz 5,, so tritt für die Ermittlung der Berechnungsgrundlage nach Absatz 3, oder nach Absatz 4, der im genannten Zeitraum als Summe der Beitragsgrundlagen ausgewiesene Betrag an die Stelle des gleichzeitig bezogenen Einkommens nach Absatz 5 Punkt “,

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 195 Abs. 3 wird der Ausdruck „und das Land Niederösterreich“ durch den Ausdruck „ , in St. Pölten für das Land Niederösterreich“ ersetzt.Im Paragraph 195, Absatz 3, wird der Ausdruck „und das Land Niederösterreich“ durch den Ausdruck „ , in St. Pölten für das Land Niederösterreich“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 218 samt Überschrift lautet:Paragraph 218, samt Überschrift lautet:

„Vermögensanlage

25.Novellierungsanordnung 25, Nach § 361 wird folgender § 362 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 361, wird folgender Paragraph 362, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 2 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (44. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 2, Teil 1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, (44. Novelle)

Teil 2 (BMG)

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 2 Abs. 1 Z 3, 4 Abs. 3 Z 2 und 8 Abs. 1 lit. a entfällt jeweils der Ausdruck „Genesungs-, Erholungs- oder“.In den Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 3,, 4 Absatz 3, Ziffer 2 und 8 Absatz eins, Litera a, entfällt jeweils der Ausdruck „Genesungs-, Erholungs- oder“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Wort „Geschäftsführer“ der Ausdruck „der Teilversicherung in der Unfallversicherung oder“ eingefügt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, wird nach dem Wort „Geschäftsführer“ der Ausdruck „der Teilversicherung in der Unfallversicherung oder“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 14a Abs. 3, 4 und 5 entfällt jeweils der Ausdruck „und solange“.Im Paragraph 14 a, Absatz 3,, 4 und 5 entfällt jeweils der Ausdruck „und solange“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 14c Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz entfällt.Paragraph 14 c, Absatz 2, Ziffer eins, zweiter Halbsatz entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 14c Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 14 c, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   im Falle des § 14a Abs. 1 Z 2, Abs. 2 und 5 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Pensions(Ruhegenuss)- bzw. die Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung wegfällt;“im Falle des Paragraph 14 a, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 2 und 5 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Pensions(Ruhegenuss)- bzw. die Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung wegfällt;“

6.Novellierungsanordnung 6, § 14d Abs. 2 lautet:Paragraph 14 d, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Pflichtversicherung endet

   1. 1.Ziffer eins
      im Falle des § 14b Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit aufgegeben wird;im Falle des Paragraph 14 b, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung begründende Erwerbstätigkeit aufgegeben wird;
   2. 2.Ziffer 2
      im Falle des § 14b Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Pensions(Ruhegenuss)- bzw. die Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung wegfällt;im Falle des Paragraph 14 b, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 3, mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die Pensions(Ruhegenuss)- bzw. die Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung wegfällt;
   3. 3.Ziffer 3
      im Falle des § 14b Abs. 1 Z 3 mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistung wegfällt.“im Falle des Paragraph 14 b, Absatz eins, Ziffer 3, mit dem Letzten des Kalendermonates, in dem die die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründende Leistung wegfällt.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 15 Abs. 2 lit. a entfällt der Ausdruck „Erholungs- und Genesungsheime,“.Im Paragraph 15, Absatz 2, Litera a, entfällt der Ausdruck „Erholungs- und Genesungsheime,“.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 64 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 128 Abs. 2 Z 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 128 Abs. 2 Z 3)“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz 2, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 128, Absatz 2, Ziffer 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 128, Absatz 2, Ziffer 3,)“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 79 Abs. 1 Z 3a wird der Klammerausdruck „(§§ 102, 102a und 102d)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 102 und 102a)“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 3 a, wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 102,, 102a und 102d)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 102 und 102a)“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 79 Abs. 1 Z 4 wird der Klammerausdruck „(§ 94)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 94 und 94a)“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 94,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 94 und 94a)“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 80a Abs. 2 wird der Ausdruck „Gemeinschaftsrecht“ durch den Ausdruck „Unionsrecht“ ersetzt.Im Paragraph 80 a, Absatz 2, wird der Ausdruck „Gemeinschaftsrecht“ durch den Ausdruck „Unionsrecht“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 82 Abs. 1 lautet:Paragraph 82, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Anspruchsberechtigung der Pflicht- und Weiterversicherten (§ 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 8 und § 14b) und der Selbstversicherten (§ 14a) für sich sowie für ihre mitversicherten Familienangehörigen (§ 10) und für ihre Angehörigen (§ 83) auf Pflichtleistungen der Krankenversicherung entsteht, soweit auf Grund des § 58 nichts anderes bestimmt wird, mit dem Beginn der Versicherung.“Die Anspruchsberechtigung der Pflicht- und Weiterversicherten (Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz eins und 2, Paragraph 8 und Paragraph 14 b,) und der Selbstversicherten (Paragraph 14 a,) für sich sowie für ihre mitversicherten Familienangehörigen (Paragraph 10,) und für ihre Angehörigen (Paragraph 83,) auf Pflichtleistungen der Krankenversicherung entsteht, soweit auf Grund des Paragraph 58, nichts anderes bestimmt wird, mit dem Beginn der Versicherung.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 82 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 2, § 3 Abs. 1 und 2 und § 8)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2, § 3 Abs. 1 und 2, § 8, § 14a und § 14b)“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz eins und 2 und Paragraph 8,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz eins und 2, Paragraph 8,, Paragraph 14 a und Paragraph 14 b,)“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 82 Abs. 5 erster Satz wird der Klammerausdruck „(§§ 2 und 3 Abs. 1 und 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 2, § 3 Abs. 1 und 2 und § 14b)“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz 5, erster Satz wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 2 und 3 Absatz eins und 2)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 2,, Paragraph 3, Absatz eins und 2 und Paragraph 14 b,)“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 83 Abs. 4 Z 3 wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.Im Paragraph 83, Absatz 4, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 86 Abs. 3 letzter Satz wird der Ausdruck „letzter Satz“ durch den Ausdruck „vorletzter Satz“ ersetzt.Im Paragraph 86, Absatz 3, letzter Satz wird der Ausdruck „letzter Satz“ durch den Ausdruck „vorletzter Satz“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 86 Abs. 5 lit. a wird nach dem Ausdruck „bei Leistungen gemäß“ der Ausdruck „§ 94a und“ eingefügt.Im Paragraph 86, Absatz 5, Litera a, wird nach dem Ausdruck „bei Leistungen gemäß“ der Ausdruck „§ 94a und“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 86 Abs. 5 lit. d lautet:Paragraph 86, Absatz 5, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   bei der Gewährung von Leistungen anlässlich einer Organspende nach § 80a;“bei der Gewährung von Leistungen anlässlich einer Organspende nach Paragraph 80 a, ;, “,

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 86 Abs. 6 lit. d wird der Ausdruck „§ 93 Abs. 2“ durch den Ausdruck „§ 93 Abs. 2 oder 2a“ ersetzt.Im Paragraph 86, Absatz 6, Litera d, wird der Ausdruck „§ 93 Absatz 2 “, durch den Ausdruck „§ 93 Absatz 2, oder 2a“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 95 Abs. 2 lautet:Paragraph 95, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z 3 KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient.“Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient.“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 99a Abs. 3 wird der Ausdruck „169 Abs. 2 Z 4“ durch den Ausdruck „169 Abs. 2 Z 2“ ersetzt.Im Paragraph 99 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „169 Absatz 2, Ziffer 4 “, durch den Ausdruck „169 Absatz 2, Ziffer 2 “, ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 100 Abs. 2 Z 2 entfällt; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „2.“ bis „4.“.Paragraph 100, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt; die Ziffer 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „2.“ bis „4.“.

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 102 Abs. 4 entfällt der Klammerausdruck „(auch in einem Entbindungsheim)“.Im Paragraph 102, Absatz 4, entfällt der Klammerausdruck „(auch in einem Entbindungsheim)“.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 169 Abs. 2 entfallen die Z 1 und 2; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „1.“ bis „3.“.Im Paragraph 169, Absatz 2, entfallen die Ziffer eins und 2; die Ziffer 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „1.“ bis „3.“.

25.Novellierungsanordnung 25, In der Überschrift zu § 182a entfällt der Klammerausdruck „(Entbindungsheim)“.In der Überschrift zu Paragraph 182 a, entfällt der Klammerausdruck „(Entbindungsheim)“.

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 230 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 230, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDer Versicherungsträger ist berechtigt, zur Unterstützung der Ausbildung von Turnusärztinnen und –ärzten nach den §§ 12 und 12a des Ärztegesetzes 1988 befristete Ausbildungsverhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses einzugehen. Diese Dienstverhältnisse sind im Dienstpostenplan nicht zu berücksichtigen.“Der Versicherungsträger ist berechtigt, zur Unterstützung der Ausbildung von Turnusärztinnen und –ärzten nach den Paragraphen 12 und 12a des Ärztegesetzes 1988 befristete Ausbildungsverhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses einzugehen. Diese Dienstverhältnisse sind im Dienstpostenplan nicht zu berücksichtigen.“

27.Novellierungsanordnung 27, Nach § 362 wird folgender § 363 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 362, wird folgender Paragraph 363, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 2 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (44. Novelle)„Schlussbestimmung zu Artikel 2, Teil 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, (44. Novelle)

1. 1.Ziffer eins
   mit 1. Jänner 2016 die §§ 2 Abs. 1 Z 3, 4 Abs. 3 Z 2, 8 Abs. 1 lit. a, 14a Abs. 3 bis 5, 14c Abs. 2 Z 1 und 2, 14d Abs. 2, 15 Abs. 2 lit. a, 79 Abs. 1 Z 3a und 4, 80a Abs. 2, 82 Abs. 1, 3 und 5, 83 Abs. 4 Z 3, 86 Abs. 3, Abs. 5 lit. a und d sowie Abs. 6 lit. d, 95 Abs. 2, 99a Abs. 3, 100 Abs. 2 Z 2 bis 5, 102 Abs. 4, 169 Abs. 2 Z 1 bis 5 und 182a Überschrift;mit 1. Jänner 2016 die Paragraphen 2, Absatz eins, Ziffer 3,, 4 Absatz 3, Ziffer 2,, 8 Absatz eins, Litera a,, 14a Absatz 3 bis 5, 14c Absatz 2, Ziffer eins und 2, 14d Absatz 2,, 15 Absatz 2, Litera a,, 79 Absatz eins, Ziffer 3 a und 4, 80a Absatz 2,, 82 Absatz eins,, 3 und 5, 83 Absatz 4, Ziffer 3,, 86 Absatz 3,, Absatz 5, Litera a und d sowie Absatz 6, Litera d,, 95 Absatz 2,, 99a Absatz 3,, 100 Absatz 2, Ziffer 2 bis 5, 102 Absatz 4,, 169 Absatz 2, Ziffer eins bis 5 und 182a Überschrift;
2. 2.Ziffer 2
   rückwirkend mit 1. Juni 2012 § 64 Abs. 2;rückwirkend mit 1. Juni 2012 Paragraph 64, Absatz 2 ;,
3. 3.Ziffer 3
   rückwirkend mit 1. Jänner 2015 § 230 Abs. 1a.“rückwirkend mit 1. Jänner 2015 Paragraph 230, Absatz eins a, Punkt “,

Artikel 3

Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (44. Novelle zum BSVG)

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz – BSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Teil 1 (BMASK)

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 2 vorletzter Satz wird der Ausdruck „§ 23 Abs. 3 und 5“ durch den Ausdruck „§ 23 Abs. 3, 3a und 5“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz 2, vorletzter Satz wird der Ausdruck „§ 23 Absatz 3 und 5“ durch den Ausdruck „§ 23 Absatz 3,, 3a und 5“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 20 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 20, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Die Berechtigung des Versicherungsträgers erstreckt sich auch auf jene Fälle, in denen für Teilflächen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens nach dem BewG 1955 nicht festgestellt ist.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 23 Abs. 3 Einleitung wird nach dem Wort „Fällen“ der Ausdruck „unter Berücksichtigung des § 23c“ eingefügt.Im Paragraph 23, Absatz 3, Einleitung wird nach dem Wort „Fällen“ der Ausdruck „unter Berücksichtigung des Paragraph 23 c, “, eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 23 Abs. 3a erhält die Bezeichnung „(3b)“.Paragraph 23, Absatz 3 a, erhält die Bezeichnung „(3b)“.

5.Novellierungsanordnung 5, Vor § 23 Abs. 3b wird folgender Abs. 3a eingefügt:Vor Paragraph 23, Absatz 3 b, wird folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aWerden dem Versicherungsträger (Teil)Flächen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Rahmen der Datenübermittlung nach § 217 Abs. 2c bekannt, so besteht bei Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht die Vermutung, dass diese ab dem Ersten des Kalendermonates, in dem der Antrag bei der „Agrarmarkt Austria“ gestellt wurde, auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet werden. In diesem Fall ist der Versicherungsträger berechtigt, den anteiligen Ertragswert der (Teil)Flächen nach Maßgabe des § 20 Abs. 5 unter Anwendung des eigenen Hektarsatzes der betriebsführenden (förderungswerbenden) Person für die Bildung des Versicherungswertes zu berechnen. Diese Vermutung gilt bis zum Ersten des Kalendermonates, in dem die förderungswerbende Person nachweist, dass die Flächen auf Rechnung und Gefahr einer anderen Person bewirtschaftet werden.“Werden dem Versicherungsträger (Teil)Flächen eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes im Rahmen der Datenübermittlung nach Paragraph 217, Absatz 2 c, bekannt, so besteht bei Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht die Vermutung, dass diese ab dem Ersten des Kalendermonates, in dem der Antrag bei der „Agrarmarkt Austria“ gestellt wurde, auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet werden. In diesem Fall ist der Versicherungsträger berechtigt, den anteiligen Ertragswert der (Teil)Flächen nach Maßgabe des Paragraph 20, Absatz 5, unter Anwendung des eigenen Hektarsatzes der betriebsführenden (förderungswerbenden) Person für die Bildung des Versicherungswertes zu berechnen. Diese Vermutung gilt bis zum Ersten des Kalendermonates, in dem die förderungswerbende Person nachweist, dass die Flächen auf Rechnung und Gefahr einer anderen Person bewirtschaftet werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 23 Abs. 4 erster Halbsatz wird nach dem Ausdruck „Abs. 2“ der Ausdruck „- gegebenenfalls unter Anwendung des § 20 Abs. 5 -“ eingefügt.Im Paragraph 23, Absatz 4, erster Halbsatz wird nach dem Ausdruck „Abs. 2“ der Ausdruck „- gegebenenfalls unter Anwendung des Paragraph 20, Absatz 5, -“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 23 Abs. 5 zweiter Satz wird dieser Bestimmung als letzter Satz angefügt.Paragraph 23, Absatz 5, zweiter Satz wird dieser Bestimmung als letzter Satz angefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 23b wird folgender § 23c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 23 b, wird folgender Paragraph 23 c, samt Überschrift eingefügt:

„Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen vom Einheitswert

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 106 Abs. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:Im Paragraph 106, Absatz eins, wird nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a, eingefügt:

1. „2a.Ziffer 2 a
   Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 4a Abs. 1, für die die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind;“Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach Paragraph 4 a, Absatz eins,, für die die Beiträge vom Bund, vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport oder von einem öffentlichen Fonds entrichtet worden sind;“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 124 Abs. 4 wird nach dem Ausdruck „Beitragsmonate der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „auf Grund einer Erwerbstätigkeit“ eingefügt.Im Paragraph 124, Absatz 4, wird nach dem Ausdruck „Beitragsmonate der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „auf Grund einer Erwerbstätigkeit“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 206 samt Überschrift lautet:Paragraph 206, samt Überschrift lautet:

„Vermögensanlage

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 217 Abs. 2 Einleitung wird der Ausdruck „folgende Daten“ durch den Ausdruck „die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Daten“ ersetzt.Im Paragraph 217, Absatz 2, Einleitung wird der Ausdruck „folgende Daten“ durch den Ausdruck „die für die Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlichen Daten“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 217 Abs. 2 werden nach der Z 1 folgende Z 1a bis 1c eingefügt:Im Paragraph 217, Absatz 2, werden nach der Ziffer eins, folgende Ziffer eins a bis 1c eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   Grundstücksnummern, Einlagezahlen, Katastralgemeindenummern und Grundbuchsnummern der in der wirtschaftlichen Einheit bewerteten Flächen,
2. 1b.Ziffer eins b
   Flächenausmaß der wirtschaftlichen Einheit, gegliedert nach Unterarten (§ 29 BewG 1955) des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens sowie allfällige Nutzungen des landwirtschaftlichen Vermögens (§ 39 Abs. 2 Z 1 BewG 1955),Flächenausmaß der wirtschaftlichen Einheit, gegliedert nach Unterarten (Paragraph 29, BewG 1955) des land(forst)wirtschaftlichen Vermögens sowie allfällige Nutzungen des landwirtschaftlichen Vermögens (Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, BewG 1955),
3. 1c.Ziffer eins c
   bei Zuschlägen nach § 40 BewG 1955 das im Bescheid angeführte Ausmaß der betroffenen Flächen,“bei Zuschlägen nach Paragraph 40, BewG 1955 das im Bescheid angeführte Ausmaß der betroffenen Flächen,“

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 217 Abs. 2 Z 2 wird nach dem Wort „Anschrift“ der Ausdruck „ , Versicherungsnummer“ eingefügt.Im Paragraph 217, Absatz 2, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Anschrift“ der Ausdruck „ , Versicherungsnummer“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 217 Abs. 2 werden nach der Z 3 folgende Z 3a bis 3c eingefügt:Im Paragraph 217, Absatz 2, werden nach der Ziffer 3, folgende Ziffer 3 a bis 3c eingefügt:

1. „3a.Ziffer 3 a
   Ausmaß und Zurechnung der Zuschläge nach § 35 BewG 1955,Ausmaß und Zurechnung der Zuschläge nach Paragraph 35, BewG 1955,
2. 3b.Ziffer 3 b
   Ausmaß und Art der Zuschläge oder Abschläge nach § 40 BewG 1955 und der Zuschläge nach § 48 Abs. 4 Z 3 BewG 1955,Ausmaß und Art der Zuschläge oder Abschläge nach Paragraph 40, BewG 1955 und der Zuschläge nach Paragraph 48, Absatz 4, Ziffer 3, BewG 1955,
3. 3c.Ziffer 3 c
   Berechnungsgrundlagen der Zuschläge für Dauerkulturen (Sonder- und Obstkulturen nach § 32 Abs. 4 in Verbindung mit § 40 BewG 1955),“Berechnungsgrundlagen der Zuschläge für Dauerkulturen (Sonder- und Obstkulturen nach Paragraph 32, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 40, BewG 1955),“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 337 Abs. 1 wird das Wort „überschreiten“ durch den Ausdruck „erreichen oder überschreiten“ ersetzt.Im Paragraph 337, Absatz eins, wird das Wort „überschreiten“ durch den Ausdruck „erreichen oder überschreiten“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Dem § 337 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 337, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„Gleiches gilt für Personen, die zum 31. Dezember 2016 eine Korridorpension, eine Schwerarbeitspension oder eine vorzeitige Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz beziehen, hinsichtlich der für diese Pensionen maßgeblichen Grenze (§ 4 Abs. 6 Z 2 APG). Als flächenmäßige Vergrößerung ist dabei nur jener Sachverhalt anzusehen, bei dem die nach dem 31. Dezember 2016 eingetretene Vergrößerung einen Ertragswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt.“„Gleiches gilt für Personen, die zum 31. Dezember 2016 eine Korridorpension, eine Schwerarbeitspension oder eine vorzeitige Alterspension nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz beziehen, hinsichtlich der für diese Pensionen maßgeblichen Grenze (Paragraph 4, Absatz 6, Ziffer 2, APG). Als flächenmäßige Vergrößerung ist dabei nur jener Sachverhalt anzusehen, bei dem die nach dem 31. Dezember 2016 eingetretene Vergrößerung einen Ertragswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt.“

18.Novellierungsanordnung 18, Dem § 337 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 337, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Als flächenmäßige Verringerung ist dabei nur jener Sachverhalt anzusehen, bei dem die nach dem 31. Dezember 2016 eingetretene Verringerung einen Ertragswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt.“

19.Novellierungsanordnung 19, lm § 338 Abs. 1 wird das Wort „überschreiten“ durch den Ausdruck „erreichen oder überschreiten“ ersetzt.lm Paragraph 338, Absatz eins, wird das Wort „überschreiten“ durch den Ausdruck „erreichen oder überschreiten“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Dem § 338 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 338, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Als flächenmäßige Vergrößerung ist dabei nur jener Sachverhalt anzusehen, bei dem die nach dem 31. Dezember 2016 eingetretene Vergrößerung einen Ertragswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt.“

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 338 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 338, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Als flächenmäßige Verringerung ist dabei nur jener Sachverhalt anzusehen, bei dem die nach dem 31. Dezember 2016 eingetretene Verringerung einen Ertragswert von zumindest 100 Euro erreicht oder übersteigt.“

22.Novellierungsanordnung 22, Nach § 353 wird folgender § 354 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 353, wird folgender Paragraph 354, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 3 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBI. I Nr. xx/2015 (44. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 3, Teil 1 des Bundesgesetzes BGBI. römisch eins Nr. xx/2015 (44. Novelle)

Teil 2 (BMG)

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 8 Abs. 1 lit. a entfällt der Ausdruck „Genesungs-, Erholungs- oder“.Im Paragraph 8, Absatz eins, Litera a, entfällt der Ausdruck „Genesungs-, Erholungs- oder“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 13 Abs. 2 lit. a entfällt der Ausdruck „Erholungs- und Genesungsheime,“.Im Paragraph 13, Absatz 2, Litera a, entfällt der Ausdruck „Erholungs- und Genesungsheime,“.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 60 Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§ 119 Abs. 2 Z 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 119 Abs. 2 Z 3)“ ersetzt.Im Paragraph 60, Absatz 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 119, Absatz 2, Ziffer 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 119, Absatz 2, Ziffer 3,)“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 76a Abs. 2 wird der Ausdruck „Gemeinschaftsrecht“ durch den Ausdruck „Unionsrecht“ ersetzt.Im Paragraph 76 a, Absatz 2, wird der Ausdruck „Gemeinschaftsrecht“ durch den Ausdruck „Unionsrecht“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 78 Abs. 4 Z 3 wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.Im Paragraph 78, Absatz 4, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 89 Abs. 4 lautet:Paragraph 89, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z 4 KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient.“Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 97 Abs. 7 entfällt der Klammerausdruck „(auch in einem Entbindungsheim)“.Im Paragraph 97, Absatz 7, entfällt der Klammerausdruck „(auch in einem Entbindungsheim)“.

8.Novellierungsanordnung 8, § 100 Abs. 2 Z 2 entfällt; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „2“ bis „4“.Paragraph 100, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt; die Ziffer 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „2“ bis „4“.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 148a Z 2 lit. b wird der Klammerausdruck „(§§ 149o bis 149s)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 149o bis 149t)“ ersetzt.Im Paragraph 148 a, Ziffer 2, Litera b, wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 149 o bis 149s)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 149 o bis 149t)“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 161 Abs. 2 Z 1 und 2 entfallen; die Z 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „1.“ bis „3.“.Paragraph 161, Absatz 2, Ziffer eins und 2 entfallen; die Ziffer 3 bis 5 erhalten die Bezeichnungen „1.“ bis „3.“.

11.Novellierungsanordnung 11, In der Überschrift zu § 170a entfällt der Klammerausdruck „(Entbindungsheim)“.In der Überschrift zu Paragraph 170 a, entfällt der Klammerausdruck „(Entbindungsheim)“.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 218 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 218, wird nach dem Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aDer Versicherungsträger ist berechtigt, zur Unterstützung der Ausbildung von Turnusärztinnen und –ärzten nach den §§ 12 und 12a des Ärztegesetzes 1988 befristete Ausbildungsverhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses einzugehen. Diese Dienstverhältnisse sind im Dienstpostenplan nicht zu berücksichtigen.“Der Versicherungsträger ist berechtigt, zur Unterstützung der Ausbildung von Turnusärztinnen und –ärzten nach den Paragraphen 12 und 12a des Ärztegesetzes 1988 befristete Ausbildungsverhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses einzugehen. Diese Dienstverhältnisse sind im Dienstpostenplan nicht zu berücksichtigen.“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 354 wird folgender § 355 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 354, wird folgender Paragraph 355, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 3 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (44. Novelle)„Schlussbestimmung zu Artikel 3, Teil 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, (44. Novelle)

1. 1.Ziffer eins
   mit 1. Jänner 2016 die §§ 8 Abs. 1 lit. a, 13 Abs. 2 lit. a, 76a Abs. 2, 78 Abs. 4 Z 3, 89 Abs. 4, 97 Abs. 7, 100 Abs. 2 Z 2 bis 5, 148a Z 2 lit. b, 161 Abs. 2 Z 1 bis 5 und 170a Überschrift;mit 1. Jänner 2016 die Paragraphen 8, Absatz eins, Litera a,, 13 Absatz 2, Litera a,, 76a Absatz 2,, 78 Absatz 4, Ziffer 3,, 89 Absatz 4,, 97 Absatz 7,, 100 Absatz 2, Ziffer 2 bis 5, 148a Ziffer 2, Litera b,, 161 Absatz 2, Ziffer eins bis 5 und 170a Überschrift;
2. 2.Ziffer 2
   rückwirkend mit 1. Juni 2012 § 60 Abs. 3;rückwirkend mit 1. Juni 2012 Paragraph 60, Absatz 3 ;,
3. 3.Ziffer 3
   rückwirkend mit 1. Jänner 2015 § 218 Abs. 1a.“rückwirkend mit 1. Jänner 2015 Paragraph 218, Absatz eins a, Punkt “,

Artikel 4

Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes (42. Novelle zum B-KUVG)

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

Teil 1 (BMASK)

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 7 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „eines Frühkarenzurlaubes für Väter“ durch den Ausdruck „eines Frühkarenzurlaubes“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Ausdruck „eines Frühkarenzurlaubes für Väter“ durch den Ausdruck „eines Frühkarenzurlaubes“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 152 samt Überschrift lautet:Paragraph 152, samt Überschrift lautet:

„Vermögensanlage

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 244 wird folgender § 245 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 244, wird folgender Paragraph 245, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 4 Teil 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (42. Novelle)„Schlussbestimmungen zu Artikel 4, Teil 1 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, (42. Novelle)

Teil 2 (BMG)

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 9 Abs. 3 lit. a entfällt der Ausdruck „Erholungs- und Genesungsheime,“.Im Paragraph 9, Absatz 3, Litera a, entfällt der Ausdruck „Erholungs- und Genesungsheime,“.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 19 Abs. 4 wird der Ausdruck „bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „ der Referenzbetrag gemäß § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.Im Paragraph 19, Absatz 4, wird der Ausdruck „bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „ der Referenzbetrag gemäß Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 26 Abs. 4 wird der Ausdruck „bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 4, wird der Ausdruck „bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „der Referenzbetrag nach Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 26a Abs. 3 wird der Ausdruck „das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.Im Paragraph 26 a, Absatz 3, wird der Ausdruck „das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „der Referenzbetrag nach Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 49 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 49, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Geldleistungen sind ferner zurückzufordern, wenn und soweit sich wegen eines nachträglich festgestellten Anspruches auf Weiterleistung der Geld- und Sachbezüge herausstellt, dass sie zu Unrecht erbracht wurden.“

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 53a Abs. 2 wird der Ausdruck „Gemeinschaftsrecht“ durch den Ausdruck „Unionsrecht“ ersetzt.Im Paragraph 53 a, Absatz 2, wird der Ausdruck „Gemeinschaftsrecht“ durch den Ausdruck „Unionsrecht“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 56 Abs. 3 Z 3 wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.Im Paragraph 56, Absatz 3, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Programm der Europäischen Gemeinschaften“ durch den Ausdruck „Programm der Europäischen Union“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 63 Abs. 4 dritter Satz entfällt der Ausdruck „erster Satz“.Im Paragraph 63, Absatz 4, dritter Satz entfällt der Ausdruck „erster Satz“.

9.Novellierungsanordnung 9, § 66 Abs. 4 lautet:Paragraph 66, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z 3 KAKuG).“Als Anstaltspflege gilt nicht die Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztlicher Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 3, KAKuG).“

10.Novellierungsanordnung 10, § 70a Abs. 2 Z 2 entfällt; die Z 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „2.“ und „3.“.Paragraph 70 a, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt; die Ziffer 3 und 4 erhalten die Bezeichnungen „2.“ und „3.“.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 93 Abs. 4 wird der Ausdruck „bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.Im Paragraph 93, Absatz 4, wird der Ausdruck „bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „der Referenzbetrag nach Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 113 Abs. 4 wird der Ausdruck „bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „der Referenzbetrag nach § 3 Abs. 4 des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.Im Paragraph 113, Absatz 4, wird der Ausdruck „bei Bundesbeamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf nach dem Gehaltsgesetz 1956 einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage“ durch den Ausdruck „der Referenzbetrag nach Paragraph 3, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In der Überschrift zu § 118a entfällt der Klammerausdruck „(Entbindungsheim)“.In der Überschrift zu Paragraph 118 a, entfällt der Klammerausdruck „(Entbindungsheim)“.

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 245 wird folgender § 246 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 245, wird folgender Paragraph 246, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 4 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 (42. Novelle)„Schlussbestimmung zu Artikel 4, Teil 2 des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, (42. Novelle)

1. 1.Ziffer eins
   mit 1. Jänner 2016 die §§ 9 Abs. 3 lit. a, 49 Abs. 1, 53a Abs. 2, 56 Abs. 3 Z 3, 63 Abs. 4, 66 Abs. 4, 70a Abs. 2 Z 2 bis 4 und 118a Überschrift;mit 1. Jänner 2016 die Paragraphen 9, Absatz 3, Litera a,, 49 Absatz eins,, 53a Absatz 2,, 56 Absatz 3, Ziffer 3,, 63 Absatz 4,, 66 Absatz 4,, 70a Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 und 118a Überschrift;
2. 2.Ziffer 2
   rückwirkend mit 12. Februar 2015 die §§ 19 Abs. 4, 26 Abs. 4, 26a Abs. 3, 93 Abs. 4 und 113 Abs. 4.“rückwirkend mit 12. Februar 2015 die Paragraphen 19, Absatz 4,, 26 Absatz 4,, 26a Absatz 3,, 93 Absatz 4 und 113 Absatz 4 Punkt “,

Artikel 5

Änderung des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes

Das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2013, wird wie folgt geändert:Das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, Bundesgesetzblatt Nr. 624 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „§ 49 Abs. 3 Z 26 ASVG“ der Ausdruck „sowie die Tätigkeit als Notarzt/Notärztin im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 26a ASVG“ eingefügt.Im Paragraph 2, Absatz 2, zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „§ 49 Absatz 3, Ziffer 26, ASVG“ der Ausdruck „sowie die Tätigkeit als Notarzt/Notärztin im Sinne des Paragraph 49, Absatz 3, Ziffer 26 a, ASVG“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 33 wird folgender § 34 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 33, wird folgender Paragraph 34, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015„Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015,

Artikel 6

Änderung des Notarversicherungsgesetzes 1972

Das Notarversicherungsgesetz 1972 – NVG, BGBl. Nr. 66/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 16/2015, wird wie folgt geändert:Das Notarversicherungsgesetz 1972 – NVG, Bundesgesetzblatt Nr. 66 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 40 Z 1 lit. b wird der Ausdruck „1. Jänner 2016“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2015“ ersetzt.Im Paragraph 40, Ziffer eins, Litera b, wird der Ausdruck „1. Jänner 2016“ durch den Ausdruck „1. Jänner 2015“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 78 Abs. 3 erster Satz entfällt der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.Im Paragraph 78, Absatz 3, erster Satz entfällt der Ausdruck „im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen“.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 243 wird folgender § 244 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 243, wird folgender Paragraph 244, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 6 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015„Schlussbestimmung zu Artikel 6, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015,

1. 1.Ziffer eins
   mit 1. Jänner 2016 § 78 Abs. 3;mit 1. Jänner 2016 Paragraph 78, Absatz 3 ;,
2. 2.Ziffer 2
   rückwirkend mit 1. Jänner 2015 § 40 Z 1 lit. b.“rückwirkend mit 1. Jänner 2015 Paragraph 40, Ziffer eins, Litera b, Punkt “,

Artikel 7

Änderung des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes

Das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, BGBl. Nr. 154/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2014, wird wie folgt geändert:Das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz – SV-EG, Bundesgesetzblatt Nr. 154 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 8b werden folgende §§ 8c und 8d samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 8 b, werden folgende Paragraphen 8 c und 8d samt Überschriften eingefügt:

„Freiwillige Weiterversicherung trotz Pflichtversicherung in einem anderen Staat

Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei einer internationalen Organisation bzw. bei EU-Einrichtungen

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 9k wird folgender § 9l eingefügt:Nach Paragraph 9 k, wird folgender Paragraph 9 l, eingefügt:

Artikel 8

Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015, wird wie folgt geändert:Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 16 Abs. 1 lit. o lautet:Paragraph 16, Absatz eins, Litera o, lautet:

1. „o)Litera o
   des Bezuges von Rehabilitationsgeld oder von Übergangsgeld aus der Unfallversicherung gemäß § 199 ASVG,“des Bezuges von Rehabilitationsgeld oder von Übergangsgeld aus der Unfallversicherung gemäß Paragraph 199, ASVG,“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 79 wird folgender Abs. 152 angefügt:Dem Paragraph 79, wird folgender Absatz 152, angefügt:

1. „(152)Absatz 152§ 16 Abs. 1 lit. o in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“Paragraph 16, Absatz eins, Litera o, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.“

Artikel 9

Änderung des Angestelltengesetzes

Das Angestelltengesetz – AngG, BGBl. Nr. 292/1921, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010, wird wie folgt geändert:Das Angestelltengesetz – AngG, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 23a Abs. 1 Z 2 werden folgende Z 3 und 4 eingefügt:Nach Paragraph 23 a, Absatz eins, Ziffer 2, werden folgende Ziffer 3 und 4 eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVGwegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG
2. 4.Ziffer 4
   im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 und 2 oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG)“.im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß Paragraph 8, Absatz eins und 2 oder Paragraph 2, EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß Paragraph 138, ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß Paragraph 354, ASVG über Berufsunfähigkeit (Paragraph 273, ASVG) oder Invalidität (Paragraph 255, ASVG)“.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Art. X Abs. 2 wird folgende Z 12 angefügt:Dem Art. römisch zehn Absatz 2, wird folgende Ziffer 12, angefügt:

1. „12.Ziffer 12
   § 23a Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 tritt mit xx.xx.2015 in Kraft.“Paragraph 23 a, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, tritt mit xx.xx.2015 in Kraft.“

Artikel 10

Änderung des Gutsangestelltengesetzes

Das Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 58/2010, wird wie folgt geändert:Das Gutsangestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 538 aus 1923,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2010,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 22a Abs. 1 Z 2 werden folgende Z 3 und 4 eingefügt:Nach Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 2, werden folgende Ziffer 3 und 4 eingefügt:

1. „3.Ziffer 3
   wegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVGwegen Feststellung einer voraussichtlich mindestens sechs Monate andauernden Invalidität durch den Versicherungsträger gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG
2. 4.Ziffer 4
   im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß § 8 Abs. 1 und 2 oder § 2 EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß § 138 ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß § 354 ASVG über Berufsunfähigkeit (§ 273 ASVG) oder Invalidität (§ 255 ASVG)“.im Fall der Arbeitsverhinderung gemäß Paragraph 8, Absatz eins und 2 oder Paragraph 2, EFZG nach Ende des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und nach Beendigung des Krankengeldanspruches gemäß Paragraph 138, ASVG während eines anhängigen Leistungsstreitverfahrens gemäß Paragraph 354, ASVG über Berufsunfähigkeit (Paragraph 273, ASVG) oder Invalidität (Paragraph 255, ASVG)“.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 42 wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 12, angefügt:

1. „(12)Absatz 12§ 22a Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 tritt mit xx.xx.2015 in Kraft.“Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, tritt mit xx.xx.2015 in Kraft.“

Artikel 11

Änderung des Betriebspensionsgesetzes

Das Betriebspensionsgesetz – BPG, BGBl. Nr. 282/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2015, wird wie folgt geändert:Das Betriebspensionsgesetz – BPG, Bundesgesetzblatt Nr. 282 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 16a Abs. 3a lautet:Paragraph 16 a, Absatz 3 a, lautet:

1. „(3a)Absatz 3 aSofern betriebliche Pensionszusagen einen Leistungsanspruch für den Fall des Bezugs einer befristeten Invaliditätspension vorsehen, gebührt dieser Anspruch auch bei Feststellung einer mindestens sechsmonatigen Invalidität oder Berufsunfähigkeit durch den Versicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 ASVG.“Sofern betriebliche Pensionszusagen einen Leistungsanspruch für den Fall des Bezugs einer befristeten Invaliditätspension vorsehen, gebührt dieser Anspruch auch bei Feststellung einer mindestens sechsmonatigen Invalidität oder Berufsunfähigkeit durch den Versicherungsträger gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG.“

2.Novellierungsanordnung 2, Dem Art. VI Abs. 1 wird folgende Z 15 angefügt:Dem Art. römisch VI Absatz eins, wird folgende Ziffer 15, angefügt:

1. „15.Ziffer 15
   § 16a Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 tritt mit xx.xx.2015 in Kraft.“Paragraph 16 a, Absatz 3 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, tritt mit xx.xx.2015 in Kraft.“

Artikel 12

Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes

Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2014, wird wie folgt geändert:Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, Bundesgesetzblatt Nr. 459 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2014,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 15a wird folgender § 15b eingefügt:Nach Paragraph 15 a, wird folgender Paragraph 15 b, eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 19 Abs. 1 wird nach der Z 32 folgende Z 33 angefügt:Im Paragraph 19, Absatz eins, wird nach der Ziffer 32, folgende Ziffer 33, angefügt:

1. „33.Ziffer 33
   § 15b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2015 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und gilt für Bescheide gemäß § 367 Abs. 4 ASVG, die nach dem 31. Dezember 2015 rechtskräftig werden.“Paragraph 15 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xx aus 2015, tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft und gilt für Bescheide gemäß Paragraph 367, Absatz 4, ASVG, die nach dem 31. Dezember 2015 rechtskräftig werden.“

Artikel 13

Bundesgesetz, mit dem die Entschädigung für Heeresschädigungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übertragen und das Heeresversorgungsgesetz aufgehoben wird (Heeresentschädigungsgesetz – HEG)

Artikel I.Artikel römisch eins.

Entschädigungsberechtigte Personen und Gegenstand der Entschädigung

Anmeldungsverfahren

Mindestbemessungsgrundlage

Kostenersatz

Mitwirkungspflicht und Datenverwendung

Ausweis

Einkommensteuerfreiheit

Zusammentreffen mit anderen Bundesgesetzen

Artikel II.Artikel römisch II.

Übergangsrecht

Grundsätze

Allgemeine Regelungen

1. (2)Absatz 2Ist bei einem solchen Renten- oder Hinterbliebenenrentenantrag zum Antragszeitpunkt die jeweilige Frist des § 55 HVG noch offen, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Leistung rückwirkend ab dem vor dem 1. Juli 2016 normierten Anfallszeitpunkt zuzuerkennen. Dies gilt auch für die sonstigen, auch amtswegig zuzuerkennenden, Dauerleistungen und einkommensabhängigen Leistungen.Ist bei einem solchen Renten- oder Hinterbliebenenrentenantrag zum Antragszeitpunkt die jeweilige Frist des Paragraph 55, HVG noch offen, hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die Leistung rückwirkend ab dem vor dem 1. Juli 2016 normierten Anfallszeitpunkt zuzuerkennen. Dies gilt auch für die sonstigen, auch amtswegig zuzuerkennenden, Dauerleistungen und einkommensabhängigen Leistungen.

Nach dem HVG zuerkannte Rentenleistungen

Im Einzelnen gilt:

1. 1.Ziffer eins
   Eine Beschädigtenrente gemäß § 23 Abs. 3 erster Satz HVG gilt als Versehrtenrente gemäß § 203 Abs. 1 ASVG;Eine Beschädigtenrente gemäß Paragraph 23, Absatz 3, erster Satz HVG gilt als Versehrtenrente gemäß Paragraph 203, Absatz eins, ASVG;
2. 2.Ziffer 2
   ein Erhöhungsbetrag zur Beschädigtenrente gemäß § 23 Abs. 3 zweiter Satz HVG gilt als Zusatzrente gemäß § 205a Abs. 1 Z 1 ASVG;ein Erhöhungsbetrag zur Beschädigtenrente gemäß Paragraph 23, Absatz 3, zweiter Satz HVG gilt als Zusatzrente gemäß Paragraph 205 a, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG;
3. 3.Ziffer 3
   eine Witwenrente gemäß § 33 Abs. 1 HVG gilt als Witwenrente gemäß § 215 ASVG;eine Witwenrente gemäß Paragraph 33, Absatz eins, HVG gilt als Witwenrente gemäß Paragraph 215, ASVG;
4. 4.Ziffer 4
   eine Waisenrente und Doppelwaisenrente gemäß § 41 Abs. 1 HVG gilt als Waisenrente und Doppelwaisenrente gemäß § 218 Abs. 2 ASVG.eine Waisenrente und Doppelwaisenrente gemäß Paragraph 41, Absatz eins, HVG gilt als Waisenrente und Doppelwaisenrente gemäß Paragraph 218, Absatz 2, ASVG.

Sonstige Dauerleistungen

Einkommensabhängige Leistungen

Sonstige Leistungsansprüche

Sonstige Überleitungsregelungen

Artikel III.Artikel römisch III.

Vollziehung

Inkrafttreten