Erläuterungen Allgemeiner Teil: Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Durch das Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulzeitgesetz 1985, das Schulpflichtgesetz 1985, das Schülerbeihilfengesetz 1983 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden, BGBl. I Nr. xxx/2015, wurde die Umbenennung der „Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder“ in „Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ umgesetzt. In weiterer Folge wäre daher ist in sämtlichen Verordnungen die Umbenennung dieser Schulart vorzusehen.

In den Erläuterungen zu Regierungsvorlage 681 dB XXV. GP wurde wie folgt ausgeführt:

„Seit Jahren unterstützt bzw. initiiert das BMBF Sensibilisierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Sprache und Begrifflichkeiten stellen dabei wichtige „Bausteine“ für die Bewusstseinsbildung dar. Der Paradigmenwechsel in der Sonderpädagogik, der mit der Verankerung der Integration stattgefunden hat, sowie die damit verbundenen pädagogischen Entwicklungen, das verstärkte öffentliche Bewusstsein, die Verabschiedung des Bundes–Behindertengleichstellungsgesetzes, des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020 und die Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zeigen, dass es immer wieder erforderlich werden kann, einzelne schulrechtliche Bestimmungen diesbezüglich auf ihre Aktualität zu prüfen.

Der Begriff „schwerstbehindert“ im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung ist unscharf, problematisch und diskriminierend, weil er in Wirklichkeit zB auch schwere bzw. mehrfache körperliche Behinderungen umfasst, welche nicht unbedingt kognitiver Natur sein müssen. Leider hat sich in Österreich (bzgl. Schule) der Begriff „schwerstbehindert“ ausschließlich in Bezug auf Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung eingebürgert, was für die Eltern dieser Kinder sowie für die Schülerinnen und Schüler selbst als sehr diskriminierend empfunden wird. Da auch der Lehrplan der „Schule für schwerstbehinderte Kinder“ diesen Namen trägt (eine klare SchOG-Konsequenz), fühlen sich va. Eltern der integrativ aber nach diesem Lehrplan unterrichteten Kinder massivst diskriminiert; ein Zeugnis mit diesem Vermerk gleicht einem Stigma.

Die Umbenennung der „Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder“ in „Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ erscheint daher zeitgemäß und notwendig.“

Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung der VO, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden): Zu Z 1 und Z 3 bis 10 (Artikel I § 3 Abs. 1 Z 4, Anlage C 4):

In § 3 Abs. 1 werden jene Lehrpläne aufgezählt, die für die Sonderschule erlassen werden. In Entsprechung der gesetzlichen Vorgabe (siehe dazu die Ausführungen im allgemeinen Teil) erfolgt in Z 4 eine Anpassung der Bezeichnung des Lehrplanes der Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder (Anlage C 4) an die neue Bezeichnung „Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ und im Lehrplan werden die erforderlichen Anpassungen vorgenommen.

Zu Z 2 (Artikel I § 5 Abs. 25):

Art. I § 5 Abs. 25 regelt das Inkrafttreten entsprechend den Legistischen Richtlinien 1990 in der Stammfassung. Als Inkrafttretenszeitpunkt ist in Entsprechung des Inkrafttretens der dieser Novelle zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen der 1. September 2015 vorgesehen.

Zu Artikel 2 (Änderung der Zeugnisformularverordnung): Zu Z 1 und 4 (§ 3 Abs. 6, Anlage 4):

Diese Bestimmung regelt, welche Vermerke und Ergänzungen in das Jahreszeugnis der Sonderschule (Anlage 4) aufzunehmen sind. In Entsprechung der gesetzlichen Vorgabe (siehe dazu die Ausführungen im allgemeinen Teil) erfolgt eine Anpassung an die neue Bezeichnung „Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“.

Zu Z 2 (§ 12 Abs. 14):

§ 12 Abs. 14 regelt das Inkrafttreten entsprechend den Legistischen Richtlinien 1990 in der Stammfassung. Als Inkrafttretenszeitpunkt ist in Entsprechung des Inkrafttretens der dieser Novelle zu Grunde liegenden gesetzlichen Bestimmungen der 1. September 2015 vorgesehen. Die Anlage 2a (Zeugnis der Neuen Mittelschule) tritt mit 1. September 2015 außer Kraft (siehe dazu Z 3).

Zu Z 3 (Anlage 2a):

Hier erfolgt eine redaktionelle Anpassung, die dem Umstand Rechnung trägt, dass mit BGBl. II Nr. 77/2015 das Jahreszeugnis der Neuen Mittelschule in Anlage 2 überführt wurde. Die mit dem NMS-Umsetzungspaket, BGBl. II Nr. 185/2012, eingeführte Anlage 2a ist gegenstandslos und kann entfallen.