Beschlussreifer Entwurf

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, sowie die Zeugnisformularverordnung geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden

Artikel 2

Änderung der Zeugnisformularverordnung

Artikel 1
Änderung der Verordnung, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden

Auf Grund des Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2015, insbesondere dessen §§ 6 und 23, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, mit welcher die Lehrpläne der Volksschule und der Sonderschulen erlassen werden, BGBl. Nr. 134/1963, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 174/2015, wird wie folgt geändert:

1. Im Art. I § 3 Abs. 1 Z 4 wird die Wendung „schwerstbehinderte Kinder“ durch die Wendung „Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ ersetzt.

2. Dem Art. I § 5 wird folgender Abs. 25 angefügt:

„(25) Artikel I § 3 Abs. 1 Z 4 und die Anlage C4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. xxx/2015 treten mit 1. September 2015 in Kraft.“

3. In Anlage C4 (Lehrplan der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder) wird in der Überschrift die Wendung „schwerstbehinderte Kinder“ durch die Wendung „Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ ersetzt.

4. In Anlage C4 (Lehrplan der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder) Erster Teil (Allgemeine Bestimmungen) entfällt im ersten Absatz der Z 1 (Art und Gliederung des Lehrplanes) der letzte Satz.

5. In Anlage C4 (Lehrplan der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder) Erster Teil (Allgemeine Bestimmungen) wird im ersten Satz der Z 7 (Behindertenspezifische Erfordernisse im Unterricht) die Wendung „Schwerstbehinderte Schüler bzw. Schüler“ durch die Wendung „Schülerinnen und Schüler“ ersetzt.

6. In Anlage C4 (Lehrplan der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder) Erster Teil (Allgemeine Bestimmungen) entfällt im ersten Satz der Z 8 (Personelle, bauliche und materielle Voraussetzungen) das Wort „Schwerstbehinderte“.

7. In Anlage C4 (Lehrplan der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder) Erster Teil (Allgemeine Bestimmungen) wird im dritten Absatz der Z 8 (Personelle, bauliche und materielle Voraussetzungen) die Wendung „schwerstbehinderter Kinder“ durch die Wendung „von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf“ ersetzt.

8. In Anlage C4 (Lehrplan der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder) Erster Teil (Allgemeine Bestimmungen) lautet die Z 13 samt Überschrift:

„13. Unterrichtserteilung nach dem Lehrplan der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule

Schülerinnen und Schüler der Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf können in jenen Unterrichtsgegenständen nach dem Lehrplan der Allgemeinen Sonderschule, der Volksschule, der Hauptschule, der Neuen Mittelschule oder der Polytechnischen Schule unterrichtet werden, in denen ohne Überforderung die Erreichung des Lernzieles erwartet werden kann. Damit soll der Auftrag, eine bestmögliche Förderung der einzelnen Schülerin und des einzelnen Schülers zu erreichen, auch lehrplanmäßig berücksichtigt werden können.“

9. In Anlage C4 (Lehrplan der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder) Zweiter Teil (Allgemeines Bildungsziel) entfällt im ersten Absatz die Wendung „schwerstbehinderten Kindern bzw.“.

10. In Anlage C4 (Lehrplan der Sonderschule für Schwerstbehinderte Kinder) Siebenter Teil (Unverbindliche Übungen) wird in Z 1 (Erweiterter Unterricht in den Kulturtechniken [Sprache – Lesen – Schreiben, Mathematik]), in Z 2 (Vorbereitung auf die Arbeits- und Berufswelt:) und in Z 4 (Freizeiterziehung) jeweils in der den Lehrstoff (Lerninhalte/Lernziele) betreffenden Zeile die Wendung „schwerstbehinderter Kinder“ durch die Wendung „Kindern mit erhöhtem Förderbedarf“ ersetzt.

Artikel 2

Verordnung der Bundesministerin für Bildung und Frauen, mit der die Zeugnisformularverordnung geändert wird

Auf Grund des § 22 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xx/2015, wird verordnet:

Die Zeugnisformularverordnung, BGBl. Nr. 415/1989, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 77/2015, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 6 wird die Wendung „Sonderschule für schwerstbehinderte Kinder“ durch die Wendung „Sonderschule für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ ersetzt.

2. Dem § 12 wird folgender Abs. 14 angefügt:

„(14) § 3 Abs. 6 und die Anlage 4 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. xx/2015 treten mit 1. September 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage 2a außer Kraft.“

3. Anlage 2a entfällt.

4. In Anlage 4 wird in der Überschrift die Wendung „schwerstbehinderte Kinder“ durch die Wendung „Kinder mit erhöhtem Förderbedarf“ ersetzt.