Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (AWG-Novelle 2015)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 193/2013, wird wie folgt geändert:Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) BGBl. römisch eins Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 193 aus 2013,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zum § 59.Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zum Paragraph 59,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den §§ 59a bis 59m eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis werden folgende Einträge zu den Paragraphen 59 a bis 59m eingefügt:

„§ 59a.	Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen
§ 59d.Paragraph 59 d,	Mitteilungen des Inhabers der Seveso-Behandlungsanlage
§ 59e.Paragraph 59 e,	Sicherheitskonzept
§ 59f.Paragraph 59 f,	Sicherheitsbericht
§ 59g.Paragraph 59 g,	Überprüfung und Änderung von Sicherheitskonzept oder Sicherheitsbericht
§ 59h.Paragraph 59 h,	Interner Notfallplan
§ 59i.Paragraph 59 i,	Dominoeffekt
§ 59j.Paragraph 59 j,	Informationsverpflichtung
§ 59k.Paragraph 59 k,	Inspektionssystem
§ 59l.Paragraph 59 l,	Behördenpflichten
§ 59m.Paragraph 59 m,	Bundeswarnzentrale“

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 72a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 72 a, eingefügt:

„§ 72a.

Grenzüberschreitende Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten und gebrauchten Fahrzeugen“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 74a eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 74 a, eingefügt:

„§ 74a.

Vorzugspfandrecht“

5.Novellierungsanordnung 5, Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum § 75b eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird folgender Eintrag zum Paragraph 75 b, eingefügt:

„§ 75b.

Beschlagnahme und Verfall“

6.Novellierungsanordnung 6, § 2 Abs. 6 Z 6 lit. a lautet:Paragraph 2, Absatz 6, Ziffer 6, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   für die Durchführung biologischer, chemischer und physikalischer Untersuchungen und Beurteilungen

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen im Umfang ihrer Akkreditierung (Akkreditierungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014),akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen im Umfang ihrer Akkreditierung (Akkreditierungsgesetz 2012, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,),
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      Einrichtungen des Bundes oder eines Bundeslandes oder von Körperschaften öffentlichen Rechts,
   3. cc)Sub-Litera, c, c
      gesetzlich autorisierte Stellen oder
   4. dd)Sub-Litera, d, d
      Ziviltechniker des einschlägigen Fachgebietes, technische Büros des einschlägigen Fachgebietes und chemische Laboratorien,

   sofern für die Beurteilung die entsprechenden fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen, die Probenahmeplanung, die Probenahme und die Beurteilung nach dem Stand der Technik erfolgt, ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem eingerichtet ist und kein Interessenkonflikt vorliegt; sofern Laboranalysen durchgeführt werden, hat die befugte Fachperson oder Fachanstalt für die zu untersuchenden Materialien an Laborvergleichstests nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung der zu bestimmenden Parameter, der Matrix und der Probenahme teilzunehmen und zusätzlich haben keine Interessenkonflikte vorzuliegen, nur validierte Methoden verwendet zu werden und es hat ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet zu sein;“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 2 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 2, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „(9)Absatz 9Im Hinblick auf die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen gemäß den §§ 59a bis 59m ist oder sindIm Hinblick auf die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen gemäß den Paragraphen 59 a bis 59m ist oder sind

   1. 1.Ziffer eins
      „gefährliche Stoffe“ Stoffe oder Gemische, die im Anhang 6 Teil 1 angeführt sind oder die die im Anhang 6 Teil 2 festgelegten Kriterien erfüllen, einschließlich in Form eines Rohstoffs, End-, Zwischen- oder Nebenprodukts oder Rückstands;
   2. 2.Ziffer 2
      „Seveso-Behandlungsanlage“ eine oder mehrere Behandlungsanlagen, ausgenommen Deponien, eines Inhabers, in denen gefährliche Stoffe vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten. Dabei wird unterschieden zwischen Betrieben der unteren Klasse (Z 3) und Betrieben der oberen Klasse (Z 4);„Seveso-Behandlungsanlage“ eine oder mehrere Behandlungsanlagen, ausgenommen Deponien, eines Inhabers, in denen gefährliche Stoffe vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und Tätigkeiten. Dabei wird unterschieden zwischen Betrieben der unteren Klasse (Ziffer 3,) und Betrieben der oberen Klasse (Ziffer 4,);
   3. 3.Ziffer 3
      „Betrieb der unteren Klasse“ eine Seveso-Behandlungsanlage, in der gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang 6 Teil 1 Spalte 2 oder in Anhang 6 Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder diese überschreiten, aber unter den in Anhang 6 Teil 1 Spalte 3 oder Anhang 6 Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang 6 Anmerkung 4 Anwendung findet;
   4. 4.Ziffer 4
      „Betrieb der oberen Klasse“ eine Seveso-Behandlungsanlage, in der gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anhang 6 Teil 1 Spalte 3 oder in Anhang 6 Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen entsprechen oder diese überschreiten, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß Anhang 6 Anmerkung 4 Anwendung findet;
   5. 5.Ziffer 5
      „benachbarter Betrieb“ eine Seveso-Behandlungsanlage oder ein Betrieb, der gemäß anderer Bundes- oder Landesgesetze unter die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S. 1, fällt (zB § 84b Z 1 GewO 1994), die oder der sich so nahe bei einer Seveso-Behandlungsanlage befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden;„benachbarter Betrieb“ eine Seveso-Behandlungsanlage oder ein Betrieb, der gemäß anderer Bundes- oder Landesgesetze unter die Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 Sitzung 1, fällt (zB Paragraph 84 b, Ziffer eins, GewO 1994), die oder der sich so nahe bei einer Seveso-Behandlungsanlage befindet, dass dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden;
   6. 6.Ziffer 6
      „neue Seveso-Behandlungsanlage“

      1. a)Litera a
         eine Seveso-Behandlungsanlage, die am oder nach dem 1. Juni 2015 errichtet oder in Betrieb genommen wird,
      2. b)Litera b
         eine Behandlungsanlage, die am oder nach dem 1. Juni 2015 auf Grund von Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe (§ 59d Abs. 3) zur Folge haben, den Bestimmungen der §§ 59a bis 59m unterliegt,eine Behandlungsanlage, die am oder nach dem 1. Juni 2015 auf Grund von Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe (Paragraph 59 d, Absatz 3,) zur Folge haben, den Bestimmungen der Paragraphen 59 a bis 59m unterliegt,
      3. c)Litera c
         ein Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 auf Grund von Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, zu einem Betrieb der oberen Klasse wird,
      4. d)Litera d
         ein Betrieb der oberen Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 auf Grund von Änderungen, die eine Änderung des Verzeichnisses gefährlicher Stoffe zur Folge haben, zu einem Betrieb der unteren Klasse wird;
   7. 7.Ziffer 7
      „bestehende Seveso-Behandlungsanlage“ eine Behandlungsanlage oder ein Betrieb, die oder der nach der bis zum 31. Mai 2015 geltenden Rechtslage dem § 59 unterlag und der ab dem 1. Juni 2015 den Bestimmungen der §§ 59a bis 59m unterliegt;„bestehende Seveso-Behandlungsanlage“ eine Behandlungsanlage oder ein Betrieb, die oder der nach der bis zum 31. Mai 2015 geltenden Rechtslage dem Paragraph 59, unterlag und der ab dem 1. Juni 2015 den Bestimmungen der Paragraphen 59 a bis 59m unterliegt;
   8. 8.Ziffer 8
      „sonstige Seveso-Behandlungsanlage“

      1. a)Litera a
         eine ortsfeste Behandlungsanlage, die am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen als in der Z 6 lit. b genannten Gründen den Bestimmungen der §§ 59a bis 59m unterliegt,eine ortsfeste Behandlungsanlage, die am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen als in der Ziffer 6, Litera b, genannten Gründen den Bestimmungen der Paragraphen 59 a bis 59m unterliegt,
      2. b)Litera b
         ein Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen als in der Z 6 lit. c genannten Gründen zu einem Betrieb der oberen Klasse wird,ein Betrieb der unteren Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen als in der Ziffer 6, Litera c, genannten Gründen zu einem Betrieb der oberen Klasse wird,
      3. c)Litera c
         ein Betrieb der oberen Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen als in der Z 6 lit. d genannten Gründen zu einem Betrieb der unteren Klasse wird;ein Betrieb der oberen Klasse, der am oder nach dem 1. Juni 2015 aus anderen als in der Ziffer 6, Litera d, genannten Gründen zu einem Betrieb der unteren Klasse wird;
   9. 9.Ziffer 9
      „Gemisch“ ein Gemisch oder eine Lösung, die aus zwei oder mehr Stoffen besteht;
   10. 10.Ziffer 10
       „Vorhandensein gefährlicher Stoffe“ das tatsächliche oder vorgesehene Vorhandensein gefährlicher Stoffe in der Seveso-Behandlungsanlage oder von gefährlichen Stoffen, bei denen vernünftigerweise vorhersehbar ist, dass sie bei außer Kontrolle geratenen Prozessen, einschließlich Lagerungstätigkeiten, in einer der technischen Anlagen innerhalb des Betriebs anfallen, und zwar in Mengen, die den im Anhang 6 Teil 1 oder Teil 2 angeführten Mengenschwellen entsprechen oder darüber liegen;
   11. 11.Ziffer 11
       „schwerer Unfall“ ein Ereignis, das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einer Seveso-Behandlungsanlage ergibt (etwa eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes), das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb der Seveso-Behandlungsanlage zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind;
   12. 12.Ziffer 12
       „Beinahe-Unfall“ ein in der Seveso-Behandlungsanlage aufgetretener Vorfall, der zu einem schweren Unfall hätte führen können;
   13. 13.Ziffer 13
       „Gefahr“ das Wesen eines gefährlichen Stoffes oder einer konkreten Situation, das darin besteht, der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt Schaden zufügen zu können;
   14. 14.Ziffer 14
       „Risiko“ die Wahrscheinlichkeit, dass innerhalb einer bestimmten Zeitspanne oder unter bestimmten Umständen eine bestimmte Wirkung eintritt;
   15. 15.Ziffer 15
       „Lagerung von gefährlichen Stoffen gemäß § 2 Abs. 9 Z 1“ das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung;„Lagerung von gefährlichen Stoffen gemäß Paragraph 2, Absatz 9, Ziffer eins “, das Vorhandensein einer Menge gefährlicher Stoffe zum Zweck der Einlagerung, der Hinterlegung zur sicheren Aufbewahrung oder der Lagerhaltung;
   16. 16.Ziffer 16
       „Inspektion“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen, Berichten und Folgedokumenten sowie alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der Behörde durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 59a bis 59m zu überprüfen.“„Inspektion“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überprüfungen von internen Maßnahmen, Systemen, Berichten und Folgedokumenten sowie alle notwendigen Folgemaßnahmen, die von der Behörde durchgeführt werden, um die Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 59 a bis 59m zu überprüfen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 7 Abs. 1 werden die Z 1 und 2 durch die Z 1 bis 3 ersetzt:Im Paragraph 7, Absatz eins, werden die Ziffer eins und 2 durch die Ziffer eins bis 3 ersetzt:

1. „1.Ziffer eins
   der Abfallbesitzer oder der Inhaber der Deponie für eine vorliegende Menge eines bestimmten Abfalls (Ausstufung einer Einzelcharge) oder
2. 2.Ziffer 2
   der Abfallerzeuger oder der Inhaber der Deponie für bestimmte Abfälle aus einem definierten Energieerzeugungs-, Produktions- oder Abfallbehandlungsprozess mit gleichbleibender Qualität in Bezug auf die für die jeweilige Behandlung einzuhaltenden Grenzwerte (Ausstufung eines Abfallstroms) oder
3. 3.Ziffer 3
   der Abfallerzeuger oder der Inhaber der Deponie für bestimmte Abfälle aus einem definierten Energieerzeugungs-, Produktions- oder Abfallbehandlungsprozess mit nicht gleichbleibender Qualität in Bezug auf die für die jeweilige Behandlung einzuhaltenden Grenzwerte (Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls)“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 7 Abs. 5 wird die Wortfolge „Einzelchargenausstufung oder Prozessausstufung“ durch die Wortfolge „Ausstufung einer Einzelcharge, eine Ausstufung eines Abfallstroms oder eine Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 5, wird die Wortfolge „Einzelchargenausstufung oder Prozessausstufung“ durch die Wortfolge „Ausstufung einer Einzelcharge, eine Ausstufung eines Abfallstroms oder eine Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 7 Abs. 7 wird das Wort „Prozessausstufung“ durch die Wortfolge „Ausstufung eines Abfallstroms oder einer Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls“ ersetzt.Im Paragraph 7, Absatz 7, wird das Wort „Prozessausstufung“ durch die Wortfolge „Ausstufung eines Abfallstroms oder einer Ausstufung eines wiederkehrenden Abfalls“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 11 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.Im Paragraph 11, Absatz eins, entfällt der zweite Satz.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 11 Abs. 2 entfällt jeweils die Wortfolge „und seines Stellvertreters“.Im Paragraph 11, Absatz 2, entfällt jeweils die Wortfolge „und seines Stellvertreters“.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 13a werden nach dem Abs. 1a die folgenden Abs. 1b und 1c eingefügt:Im Paragraph 13 a, werden nach dem Absatz eins a, die folgenden Absatz eins b und 1c eingefügt:

1. „(1b)Absatz eins bNatürliche und juristische Personen mit Sitz im Inland, die beabsichtigen, als Bevollmächtigte nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Abs. 1a zu agieren, haben dies dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft anzuzeigen und darzulegen, dass die Voraussetzungen gemäß einer Verordnung nach Abs. 1a für die Kennzeichnung als Bevollmächtigte gegeben sind und sich im Register gemäß § 22 Abs. 1 unter Angabe der Daten gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 bis 8 zu registrieren. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Bevollmächtigten im Register gemäß § 22 Abs. 1 zu kennzeichnen. Bevollmächtigte haben unverzüglich dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Wegfall einer Voraussetzung für die Registrierung mitzuteilen. Über die Ablehnung der Kennzeichnung oder im Fall des Wegfallens einer Voraussetzung nach einer Verordnung gemäß Abs. 1a und die damit verbundene Löschung der Kennzeichnung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Verlangen mit Bescheid abzusprechen. Die Beschwerde gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.Natürliche und juristische Personen mit Sitz im Inland, die beabsichtigen, als Bevollmächtigte nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Absatz eins a, zu agieren, haben dies dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft anzuzeigen und darzulegen, dass die Voraussetzungen gemäß einer Verordnung nach Absatz eins a, für die Kennzeichnung als Bevollmächtigte gegeben sind und sich im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, unter Angabe der Daten gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer eins bis 8 zu registrieren. Sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Bevollmächtigten im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zu kennzeichnen. Bevollmächtigte haben unverzüglich dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft den Wegfall einer Voraussetzung für die Registrierung mitzuteilen. Über die Ablehnung der Kennzeichnung oder im Fall des Wegfallens einer Voraussetzung nach einer Verordnung gemäß Absatz eins a und die damit verbundene Löschung der Kennzeichnung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf Verlangen mit Bescheid abzusprechen. Die Beschwerde gegen den Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.
2. (1c)Absatz eins cDie Bestellung eines Bevollmächtigten, Änderungen oder die Beendigung einer Bevollmächtigung können nur mit Ablauf eines Kalenderquartals wirksam werden.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 13g Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 13 g, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   in dem Umfang, in dem eine vorgelagerte Vertriebsstufe nachweislich an einem Sammel- und Verwertungssystem für Haushaltsverpackungen teilnimmt. Der Auftraggeber eines Lohnabfüllers gilt als vorgelagerte Vertriebsstufe. Der Primärverpflichtete hat die Nachweise auf Verlangen der Behörde vorzulegen; und“

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 13h Abs. 1 wird im Schlusssatz nach der Wortfolge „unabhängig von ihrer Größe“ die Wortfolge „sowie jegliche Verpackungen aus Glas“ eingefügt.Im Paragraph 13 h, Absatz eins, wird im Schlusssatz nach der Wortfolge „unabhängig von ihrer Größe“ die Wortfolge „sowie jegliche Verpackungen aus Glas“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 13h Abs. 3 Z 2 wird das Wort „Papier“ durch die Wortfolge „Papier, Karton, Pappe und Wellpappe“ ersetzt.Im Paragraph 13 h, Absatz 3, Ziffer 2, wird das Wort „Papier“ durch die Wortfolge „Papier, Karton, Pappe und Wellpappe“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 15 wird nach dem Abs. 5b folgender Abs. 5c eingefügt:Im Paragraph 15, wird nach dem Absatz 5 b, folgender Absatz 5 c, eingefügt:

1. „(5c)Absatz 5 cWer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register gemäß § 22 einen Abfall an eine andere Rechtsperson übergibt, die als ein zur Übernahme dieser Abfallart berechtigter Abfallsammler oder -behandler im Register gemäß § 21 Abs. 1 veröffentlicht ist, hat seine Verpflichtung zur Übergabe der Abfälle an einen Berechtigten gemäß Abs. 5 erster Satz und Abs. 5a lit. a erfüllt.“Wer im Vertrauen auf die Richtigkeit der Eintragungen im Register gemäß Paragraph 22, einen Abfall an eine andere Rechtsperson übergibt, die als ein zur Übernahme dieser Abfallart berechtigter Abfallsammler oder -behandler im Register gemäß Paragraph 21, Absatz eins, veröffentlicht ist, hat seine Verpflichtung zur Übergabe der Abfälle an einen Berechtigten gemäß Absatz 5, erster Satz und Absatz 5 a, Litera a, erfüllt.“

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 16 Abs. 4 wird das Zitat „Verordnung (EU) Nr. 757/2010, ABl. Nr. L 223 vom 25.8.2010 S 29“ durch das Zitat „Verordnung (EU) Nr. 1342/2014, ABl. Nr. L 363 vom 18.12.2014 S. 67“ ersetzt.Im Paragraph 16, Absatz 4, wird das Zitat „Verordnung (EU) Nr. 757/2010, ABl. Nr. L 223 vom 25.8.2010 S 29“ durch das Zitat „Verordnung (EU) Nr. 1342/2014, ABl. Nr. L 363 vom 18.12.2014 Sitzung 67“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Im § 16 Abs. 4 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 16, Absatz 4, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Für bestimmte in Anhang V der EG-POP-V genannte Abfälle, die Metalle und Metallverbindungen enthalten, ist das Verwertungsverfahren Recycling/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen (R4) zulässig, sofern sich die Vorgänge auf die Rückgewinnung von Eisen und Eisenlegierungen (Hochofen, Schachtofen und Herdofen) und Nichteisenmetallen (Wälzrohrverfahren, Badschmelzverfahren in vertikalen oder horizontalen Öfen) unter Einhaltung der für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen festgesetzten Grenzwerte für PCDD- und PCDF-Emissionen gemäß Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 127/2013 beschränken.“„Für bestimmte in Anhang römisch fünf der EG-POP-V genannte Abfälle, die Metalle und Metallverbindungen enthalten, ist das Verwertungsverfahren Recycling/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen (R4) zulässig, sofern sich die Vorgänge auf die Rückgewinnung von Eisen und Eisenlegierungen (Hochofen, Schachtofen und Herdofen) und Nichteisenmetallen (Wälzrohrverfahren, Badschmelzverfahren in vertikalen oder horizontalen Öfen) unter Einhaltung der für Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen festgesetzten Grenzwerte für PCDD- und PCDF-Emissionen gemäß Abfallverbrennungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 2013, beschränken.“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 21 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:Im Paragraph 21, wird nach dem Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „(3a)Absatz 3 aAbfallbehandler von Altbatterien und -akkumulatoren haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jährlich spätestens vier Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres die Meldungen nach den Anhängen IV bis VI der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG, ABl. Nr. L 151 vom 12.06.2012 S. 9, zu übermitteln.“Abfallbehandler von Altbatterien und -akkumulatoren haben dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft jährlich spätestens vier Monate nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres die Meldungen nach den Anhängen römisch IV bis römisch VI der Verordnung (EU) Nr. 493/2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Berechnung der Recyclingeffizienzen von Recyclingverfahren für Altbatterien und Altakkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG, ABl. Nr. L 151 vom 12.06.2012 Sitzung 9, zu übermitteln.“

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 22 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:Dem Paragraph 22, werden folgende Absatz 8 und 9 angefügt:

1. „(8)Absatz 8Die Erstellung von Auszügen aus den Registern ist von den Stempelgebühren befreit.
2. (9)Absatz 9Zur Weiterentwicklung der Register wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt, Identifikationsnummern aus anderen Registern, die zum Zwecke der Verwaltung und des E-Governments des Bundes eingerichtet worden sind, zu übernehmen und bereits aufgrund der Registrierung im Register gemäß § 22 Abs. 1 zugeteilte Identifikationsnummern durch Identifikationsnummern aus anderen Registern, die zum Zwecke der Verwaltung und des E-Governments des Bundes eingerichtet worden sind, zu ersetzen.“Zur Weiterentwicklung der Register wird der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ermächtigt, Identifikationsnummern aus anderen Registern, die zum Zwecke der Verwaltung und des E-Governments des Bundes eingerichtet worden sind, zu übernehmen und bereits aufgrund der Registrierung im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, zugeteilte Identifikationsnummern durch Identifikationsnummern aus anderen Registern, die zum Zwecke der Verwaltung und des E-Governments des Bundes eingerichtet worden sind, zu ersetzen.“

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 22b wird dem Abs. 1 folgender Satz angefügt:Im Paragraph 22 b, wird dem Absatz eins, folgender Satz angefügt:

„Wenn der Verpflichtete dieser Pflicht nicht nachkommt, kann die Behörde oder der Dienstleister die Daten richtig stellen oder ergänzen.“

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 23 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Dem Paragraph 23, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „(5)Absatz 5Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird zur Sicherstellung der elektronischen Abwicklung von E-Government-Verfahren ermächtigt, Teilbereiche des Registers gemäß § 22 zur verpflichtenden Verwendung nach Ablauf einer angemessenen Frist freizugeben. Die Veröffentlichung der Freigabe und der Fristen hat auf der Internetseite edm.gv.at zu erfolgen.Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird zur Sicherstellung der elektronischen Abwicklung von E-Government-Verfahren ermächtigt, Teilbereiche des Registers gemäß Paragraph 22, zur verpflichtenden Verwendung nach Ablauf einer angemessenen Frist freizugeben. Die Veröffentlichung der Freigabe und der Fristen hat auf der Internetseite edm.gv.at zu erfolgen.
2. (6)Absatz 6Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, für die Fälle in denen eine Richtigstellung gemäß §22b im Register gemäß § 22 Abs. 1 erfolgt, einen angemessenen Aufwandsersatz zur Einhebung durch den Dienstleister dieser Register mit Verordnung festzulegen.“Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ermächtigt, für die Fälle in denen eine Richtigstellung gemäß §22b im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, erfolgt, einen angemessenen Aufwandsersatz zur Einhebung durch den Dienstleister dieser Register mit Verordnung festzulegen.“

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 24a Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 24 a, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Das Anbieten des Sammelns oder des Behandelns von Abfällen gegenüber einem größeren Kreis von Personen ist der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit gleichzuhalten.“

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 25a Abs. 6 wird im letzten Satz vor dem Strichpunkt die Wortfolge „oder wenn nicht anzunehmen ist, dass die Tätigkeit vom Inhaber der gleichwertigen Erlaubnis oder einer verantwortlichen Person des Erlaubnisinhabers sachgerecht und sorgfältig ausgeübt wird und die gesetzlichen Verpflichtungen vollständig erfüllt werden“ eingefügt.Im Paragraph 25 a, Absatz 6, wird im letzten Satz vor dem Strichpunkt die Wortfolge „oder wenn nicht anzunehmen ist, dass die Tätigkeit vom Inhaber der gleichwertigen Erlaubnis oder einer verantwortlichen Person des Erlaubnisinhabers sachgerecht und sorgfältig ausgeübt wird und die gesetzlichen Verpflichtungen vollständig erfüllt werden“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 26 Abs. 4 Z 1 lautet:Paragraph 26, Absatz 4, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Kenntnisse betreffend die Einstufung, das Gefährdungspotential und die vorgesehene Behandlungsart der zu sammelnden oder zu behandelnden Abfälle;“

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 26 Abs. 6 wird nach der Wortfolge „verantwortliche Person“ die Wortfolge „im Sinne des § 9 VStG“ eingefügt und die Wortfolge „namhaft zu machen“ durch die Wortfolge „zu melden“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 6, wird nach der Wortfolge „verantwortliche Person“ die Wortfolge „im Sinne des Paragraph 9, VStG“ eingefügt und die Wortfolge „namhaft zu machen“ durch die Wortfolge „zu melden“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 29d Abs. 4 wird im ersten Satz nach dem Wort „monatlich“ die Wortfolge „sowie jährlich“ eingefügt.Im Paragraph 29 d, Absatz 4, wird im ersten Satz nach dem Wort „monatlich“ die Wortfolge „sowie jährlich“ eingefügt.

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 30a Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „die Koordinierung“ die Wortfolge „und Umsetzung“ eingefügt.Im Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird nach der Wortfolge „die Koordinierung“ die Wortfolge „und Umsetzung“ eingefügt.

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 35 Abs. 2 wird am Ende der Z 3 der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Z 4.Im Paragraph 35, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 3, der Beistrich durch das Wort „und“ ersetzt und entfällt die Ziffer 4,

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 37 Abs. 2 Z 3a wird die Nummer „53203“ durch die Nummer „35203“ ersetzt.Im Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 3 a, wird die Nummer „53203“ durch die Nummer „35203“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 59 samt Überschrift entfällt.Paragraph 59, samt Überschrift entfällt.

33.Novellierungsanordnung 33, Nach § 58 werden folgende § 59a bis § 59m samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 58, werden folgende Paragraph 59 a bis Paragraph 59 m, samt Überschriften eingefügt:

„Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen

Mitteilungen des Inhabers der Seveso-Behandlungsanlage

Sicherheitskonzept

Sicherheitsbericht

Überprüfung und Änderung von Sicherheitskonzept oder Sicherheitsbericht

Interner Notfallplan

Domino-Effekt

Informationsverpflichtung

Inspektionssystem

Behördenpflichten

Bundeswarnzentrale

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 64 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß § 59 in Verbindung mit § 84d Abs. 6 GewO 1994“ durch die Wortfolge „gemäß § 59l Abs. 4“ ersetzt.Im Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 2, wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 59, in Verbindung mit Paragraph 84 d, Absatz 6, GewO 1994“ durch die Wortfolge „gemäß Paragraph 59 l, Absatz 4 “, ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, § 65 Abs. 1 Z 6 lautet:Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   nähere Bestimmungen betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen, insbesondere über die Pflichten des Betriebsinhabers nach einem schweren Unfall, über das Sicherheitskonzept, das Sicherheitsmanagementsystem, den Sicherheitsbericht, die internen Notfallspläne und die Information über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten bei Unfällen.“

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 68 Abs. 1 Z 4 wird die Wortfolge „bei der Ausfuhr aus Österreich in Original, bei der Einfuhr oder Durchfuhr in Original oder Kopie“ durch die Wortfolge „bei der Verbringung aus Österreich im Original, bei der Einfuhr nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich aus und nach Drittstaaten im Original oder in Kopie“ ersetzt.Im Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wortfolge „bei der Ausfuhr aus Österreich in Original, bei der Einfuhr oder Durchfuhr in Original oder Kopie“ durch die Wortfolge „bei der Verbringung aus Österreich im Original, bei der Einfuhr nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich aus und nach Drittstaaten im Original oder in Kopie“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Im § 69 Abs. 3 entfällt in der Einleitung die Wortfolge „ , sofern sie gefährliche Abfälle betreffen,“ und in der Z 2 das Wort „gefährlichen“.Im Paragraph 69, Absatz 3, entfällt in der Einleitung die Wortfolge „ , sofern sie gefährliche Abfälle betreffen,“ und in der Ziffer 2, das Wort „gefährlichen“.

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 71 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ und wird nach dem Wort „Rückführungspflichtige“ die Wortfolge „gemäß Art. 24 der EG-VerbringungsV“ eingefügt.Im Paragraph 71, Absatz 3, entfällt die Wortfolge „gemäß Absatz eins “ und wird nach dem Wort „Rückführungspflichtige“ die Wortfolge „gemäß Artikel 24, der EGVerbringungsV“ eingefügt.

39.Novellierungsanordnung 39, Nach § 72 wird folgender § 72a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 72, wird folgender Paragraph 72 a, samt Überschrift eingefügt:

„Grenzüberschreitende Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten und gebrauchten Fahrzeugen

40.Novellierungsanordnung 40, Im § 73 Abs. 8 wird das Zitat „Art. 24“ durch das Zitat „Art. 24 Abs. 1 und 2 Buchstabe d“ ersetzt.Im Paragraph 73, Absatz 8, wird das Zitat „Art. 24“ durch das Zitat „Art. 24 Absatz eins, und 2 Buchstabe d“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 74 wird folgender § 74a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 74, wird folgender Paragraph 74 a, samt Überschrift eingefügt:

„Vorzugspfandrecht

42.Novellierungsanordnung 42, § 75 Abs. 7 lautet:Paragraph 75, Absatz 7, lautet:

1. „(7)Absatz 7Die Überprüfung der Einhaltung von Verpflichtungen gemäß

   1. 1.Ziffer eins
      der Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-Abfallende-GlasV), ABl. Nr. L 337 vom 11.12.2012 S. 31,der Verordnung (EU) Nr. 1179/2012 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Bruchglas gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-Abfallende-GlasV), ABl. Nr. L 337 vom 11.12.2012 Sitzung 31,
   2. 2.Ziffer 2
      der Verordnung (EU) Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-SchrottV), ABl. Nr. L 94 vom 08.04.2011 S. 2, undder Verordnung (EU) Nr. 333/2011 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Schrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-SchrottV), ABl. Nr. L 94 vom 08.04.2011 Sitzung 2, und
   3. 3.Ziffer 3
      der Verordnung (EU) Nr. 715/2013 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-KupferschrottV), ABl. Nr. L 201 vom 26.07.2013 S. 14,der Verordnung (EU) Nr. 715/2013 mit Kriterien zur Festlegung, wann bestimmte Arten von Kupferschrott gemäß der Richtlinie 2008/98/EG nicht mehr als Abfall anzusehen sind (im Folgenden: EU-KupferschrottV), ABl. Nr. L 201 vom 26.07.2013 Sitzung 14,

   obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die Abs. 3 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.“obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die Absatz 3, bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.“

43.Novellierungsanordnung 43, Nach § 75a wird folgender § 75b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 75 a, wird folgender Paragraph 75 b, samt Überschrift eingefügt:

„Beschlagnahme und Verfall

44.Novellierungsanordnung 44, Im § 78 wird nach dem Abs. 15 folgender Abs. 15a eingefügt:Im Paragraph 78, wird nach dem Absatz 15, folgender Absatz 15 a, eingefügt:

1. „(15a)Absatz 15 aVerweise in Verordnungen auf § 24 oder § 25 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/2011 gelten als Verweise auf § 24a.“Verweise in Verordnungen auf Paragraph 24, oder Paragraph 25, in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2011, gelten als Verweise auf Paragraph 24 a, Punkt “,

45.Novellierungsanordnung 45, Dem § 78 werden folgende Abs. 24 und 25 angefügt:Dem Paragraph 78, werden folgende Absatz 24 und 25 angefügt:

1. „(24)Absatz 24Deckt die Erlaubnis zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen gemäß § 24a eine neue Abfallart, die durch eine Verordnung gemäß § 4 festgelegt wurde, zur Gänze ab, so gilt die neue Abfallart mit Inkrafttreten der Verordnung als vom Umfang der Erlaubnis umfasst.Deckt die Erlaubnis zur Sammlung oder Behandlung von Abfällen gemäß Paragraph 24 a, eine neue Abfallart, die durch eine Verordnung gemäß Paragraph 4, festgelegt wurde, zur Gänze ab, so gilt die neue Abfallart mit Inkrafttreten der Verordnung als vom Umfang der Erlaubnis umfasst.
2. (25)Absatz 25Inhaber bestehender Seveso-Behandlungsanlagen müssen der Behörde die Angaben gemäß § 59d Abs. 1 Z 1, 3 und 4 bis spätestens 31. Dezember 2015 übermitteln. Im Übrigen müssen sie den §§ 59d Abs. 1, 59e, 59f und 59h nur dann und in dem Maß nachkommen, als der Behörde die entsprechenden Informationen noch nicht übermittelt worden sind oder nicht mehr aktuell sind. Für die Übermittlung der ergänzten bzw. aktualisierten Unterlagenteile gelten die Fristen des § 59d Abs. 2 Z 2 (für Mitteilungen), des § 59e Abs. 2 Z 2 (für Sicherheitskonzepte) und des § 59f Abs. 2 Z 2 (für Sicherheitsberichte) sinngemäß.“Inhaber bestehender Seveso-Behandlungsanlagen müssen der Behörde die Angaben gemäß Paragraph 59 d, Absatz eins, Ziffer eins,, 3 und 4 bis spätestens 31. Dezember 2015 übermitteln. Im Übrigen müssen sie den Paragraphen 59 d, Absatz eins,, 59e, 59f und 59h nur dann und in dem Maß nachkommen, als der Behörde die entsprechenden Informationen noch nicht übermittelt worden sind oder nicht mehr aktuell sind. Für die Übermittlung der ergänzten bzw. aktualisierten Unterlagenteile gelten die Fristen des Paragraph 59 d, Absatz 2, Ziffer 2, (für Mitteilungen), des Paragraph 59 e, Absatz 2, Ziffer 2, (für Sicherheitskonzepte) und des Paragraph 59 f, Absatz 2, Ziffer 2, (für Sicherheitsberichte) sinngemäß.“

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 79 Abs. 1 wird nach Z 14 folgende Z 14a eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz eins, wird nach Ziffer 14, folgende Ziffer 14 a, eingefügt:

1. „14a.Ziffer 14 a
   entgegen § 59b nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift oder entgegen § 59k Abs. 6 die Maßnahmen nicht oder nicht in einem angemessenem Zeitraum einleitet,“entgegen Paragraph 59 b, nicht die notwendigen Maßnahmen ergreift oder entgegen Paragraph 59 k, Absatz 6, die Maßnahmen nicht oder nicht in einem angemessenem Zeitraum einleitet,“

47.Novellierungsanordnung 47, § 79 Abs. 2 Z 16 lautet:Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer 16, lautet:

1. „16.Ziffer 16
   entgegen § 59d Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 der Behörde nicht fristgerecht Mitteilung macht,“entgegen Paragraph 59 d, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 3, oder Absatz 4, der Behörde nicht fristgerecht Mitteilung macht,“

48.Novellierungsanordnung 48, Im § 79 Abs. 2 werden nach Z 16 folgende Z 16a bis 16g eingefügt:Im Paragraph 79, Absatz 2, werden nach Ziffer 16, folgende Ziffer 16 a bis 16g eingefügt:

1. „16a.Ziffer 16 a
   entgegen § 59d Abs. 5 Mitteilungen an die Behörde unterlässt oder diese nicht aktualisiert,entgegen Paragraph 59 d, Absatz 5, Mitteilungen an die Behörde unterlässt oder diese nicht aktualisiert,
2. 16b.Ziffer 16 b
   entgegen § 59e Abs. 1 und Abs. 2 ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle oder eine Änderung des Konzeptes zur Verhütung schwerer Unfälle nicht ausarbeitet, verwirklicht und der Behörde fristgerecht übermittelt,entgegen Paragraph 59 e, Absatz eins und Absatz 2, ein Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle oder eine Änderung des Konzeptes zur Verhütung schwerer Unfälle nicht ausarbeitet, verwirklicht und der Behörde fristgerecht übermittelt,
3. 16c.Ziffer 16 c
   entgegen § 59e Abs. 3 kein Sicherheitsmanagementsystem umsetzt oder entgegen § 59g Abs. 2 das Sicherheitsmanagementsystem nicht überprüft oder ändert,entgegen Paragraph 59 e, Absatz 3, kein Sicherheitsmanagementsystem umsetzt oder entgegen Paragraph 59 g, Absatz 2, das Sicherheitsmanagementsystem nicht überprüft oder ändert,
4. 16d.Ziffer 16 d
   entgegen § 59f keinen Sicherheitsbericht erstellt oder nicht fristgerecht der Behörde übermittelt,entgegen Paragraph 59 f, keinen Sicherheitsbericht erstellt oder nicht fristgerecht der Behörde übermittelt,
5. 16e.Ziffer 16 e
   entgegen § 59g das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht nicht überprüft, aktualisiert oder ändert,entgegen Paragraph 59 g, das Sicherheitskonzept oder den Sicherheitsbericht nicht überprüft, aktualisiert oder ändert,
6. 16f.Ziffer 16 f
   entgegen § 59h keinen internen Notfallplan erstellt, nicht überprüft, nicht erprobt, nicht anwendet, nicht aktualisiert oder der Behörde nicht anzeigt oder auf Verlangen vorlegt,entgegen Paragraph 59 h, keinen internen Notfallplan erstellt, nicht überprüft, nicht erprobt, nicht anwendet, nicht aktualisiert oder der Behörde nicht anzeigt oder auf Verlangen vorlegt,
7. 16g.Ziffer 16 g
   entgegen § 59j der Behörde auf Verlangen nicht sämtliche Informationen bereitstellt,“entgegen Paragraph 59 j, der Behörde auf Verlangen nicht sämtliche Informationen bereitstellt,“

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 79 Abs. 2 wird am Ende der Z 26 vor dem Beistrich die Wortfolge „oder das vorzeitige Abfallende gemäß der EU-KupferschrottV erklärt, ohne die Kriterien des Art. 3 Z 1 bis 4 der EU-KupferschrottV bei Kupferschrott zu erfüllen“ angefügt.Im Paragraph 79, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 26, vor dem Beistrich die Wortfolge „oder das vorzeitige Abfallende gemäß der EU-KupferschrottV erklärt, ohne die Kriterien des Artikel 3, Ziffer eins bis 4 der EU-KupferschrottV bei Kupferschrott zu erfüllen“ angefügt.

50.Novellierungsanordnung 50, Im § 79 Abs. 3 Z 1 wird das Zitat „§ 13a Abs. 3, 4 oder 4a“ durch das Zitat „§ 13a Abs. 1b, 3, 4 oder 4a“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer eins, wird das Zitat „§ 13a Absatz 3,, 4 oder 4a“ durch das Zitat „§ 13a Absatz eins b,, 3, 4 oder 4a“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, Im § 79 Abs. 3 Z 3 entfällt die Wortfolge „oder dessen Stellvertreter“ und die Wortfolge „oder dessen Stellvertreters“.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 3, entfällt die Wortfolge „oder dessen Stellvertreter“ und die Wortfolge „oder dessen Stellvertreters“.

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 79 Abs. 3 Z 10 wird die Wortfolge „namhaft macht“ durch das Wort „meldet“ ersetzt.Im Paragraph 79, Absatz 3, Ziffer 10, wird die Wortfolge „namhaft macht“ durch das Wort „meldet“ ersetzt.

53.Novellierungsanordnung 53, Im § 79 Abs. 3 lautet die Z 12:Im Paragraph 79, Absatz 3, lautet die Ziffer 12 :,

1. „12.Ziffer 12
   die Vorschriften einer Verordnung nach § 65 Abs. 1 Z 6 nicht einhält,“die Vorschriften einer Verordnung nach Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 6, nicht einhält,“

54.Novellierungsanordnung 54, Im § 79 Abs. 3 wird am Ende der Z 17 vor dem Beistrich die Wortfolge „oder entgegen Art. 4 der EU-KupferschrottV keine oder keine ordnungsgemäß ausgefüllte Konformitätserklärung ausstellt oder diese nicht weiterreicht oder der Behörde auf Verlangen nicht vorlegt“ angefügt.Im Paragraph 79, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 17, vor dem Beistrich die Wortfolge „oder entgegen Artikel 4, der EU-KupferschrottV keine oder keine ordnungsgemäß ausgefüllte Konformitätserklärung ausstellt oder diese nicht weiterreicht oder der Behörde auf Verlangen nicht vorlegt“ angefügt.

55.Novellierungsanordnung 55, Im § 79 Abs. 3 wird am Ende der Z 18 vor dem Beistrich die Wortfolge „oder entgegen Art. 5 der EU-KupferschrottV den Anforderungen des Managementsystems nicht entspricht oder dessen Anwendung nicht sicherstellt oder den Zugang zu diesem verweigert“ angefügt.Im Paragraph 79, Absatz 3, wird am Ende der Ziffer 18, vor dem Beistrich die Wortfolge „oder entgegen Artikel 5, der EU-KupferschrottV den Anforderungen des Managementsystems nicht entspricht oder dessen Anwendung nicht sicherstellt oder den Zugang zu diesem verweigert“ angefügt.

56.Novellierungsanordnung 56, Im § 80 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 80, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „(1a)Absatz eins aIm Fall des § 79 Abs. 2 Z 1 ist der Versuch des Inverkehrsetzens von Produkten, die einem Stoffverbot gemäß einer Verordnung nach § 14 unterliegen, strafbar.“Im Fall des Paragraph 79, Absatz 2, Ziffer eins, ist der Versuch des Inverkehrsetzens von Produkten, die einem Stoffverbot gemäß einer Verordnung nach Paragraph 14, unterliegen, strafbar.“

57.Novellierungsanordnung 57, § 81 Abs. 2 lautet:Paragraph 81, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2Die Zeit der Aussetzung gemäß § 30 Abs. 2 VStG ist nicht in die Verjährungsfristen nach § 31 Abs. 2 und 3 VStG und § 43 des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, einzurechnen.“Die Zeit der Aussetzung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VStG ist nicht in die Verjährungsfristen nach Paragraph 31, Absatz 2 und 3 VStG und Paragraph 43, des Bundesgesetzes über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, einzurechnen.“

58.Novellierungsanordnung 58, Im § 82 Abs. 1 wird das Zitat „§ 79 Abs. 3 Z 6, 8, 13, 13a, 15 und 17“ durch das Zitat „§ 79 Abs. 3 Z 4a, 6, 8, 13, 13a, 15 und 17“ ersetzt.Im Paragraph 82, Absatz eins, wird das Zitat „§ 79 Absatz 3, Ziffer 6,, 8, 13, 13a, 15 und 17“ durch das Zitat „§ 79 Absatz 3, Ziffer 4 a,, 6, 8, 13, 13a, 15 und 17“ ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, Im § 83 Abs. 1 wird am Anfang der Z 1 die Wortfolge „die gemäß § 15 Abs. 7 mitzuführenden Dokumente und“ eingefügt.Im Paragraph 83, Absatz eins, wird am Anfang der Ziffer eins, die Wortfolge „die gemäß Paragraph 15, Absatz 7, mitzuführenden Dokumente und“ eingefügt.

60.Novellierungsanordnung 60, Im § 83 Abs. 1 wird in der Z 4 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und am Ende die Wortfolge „und gemäß Art. 4 Abs. 1 der EU-KupferschrottV“ angefügt.Im Paragraph 83, Absatz eins, wird in der Ziffer 4, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt und am Ende die Wortfolge „und gemäß Artikel 4, Absatz eins, der EU-KupferschrottV“ angefügt.

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 87 Abs. 7 entfällt vor der Wortfolge „das Ergänzungsregister gemäß § 6 Abs. 4 des E-Government-Gesetzes, BGBl. I Nr. 10/2004,“ das Wort „und“ und wird nach dieser Wortfolge die Wortfolge „und das Unternehmensregister gemäß § 5 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2014,“ eingefügt.Im Paragraph 87, Absatz 7, entfällt vor der Wortfolge „das Ergänzungsregister gemäß Paragraph 6, Absatz 4, des EGovernment-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,,“ das Wort „und“ und wird nach dieser Wortfolge die Wortfolge „und das Unternehmensregister gemäß Paragraph 5, des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2014,,“ eingefügt.

62.Novellierungsanordnung 62, Im § 89 Z 3 wird am Ende der lit. c der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. d angefügt:Im Paragraph 89, Ziffer 3, wird am Ende der Litera c, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Litera d, angefügt:

1. „d)Litera d
   Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994 S. 10.“Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, ABl. Nr. L 365 vom 31.12.1994 Sitzung 10.“

63.Novellierungsanordnung 63, § 89 Z 4 lit. b lautet:Paragraph 89, Ziffer 4, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S. 1.“Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 Sitzung 1.“

64.Novellierungsanordnung 64, Dem § 91 wird folgender Abs. 33 angefügt:Dem Paragraph 91, wird folgender Absatz 33, angefügt:

1. „(33)Absatz 33Das Inhaltsverzeichnis, § 2 Abs. 6 und 9, § 7 Abs. 1 und 5 bis 7, § 11 Abs. 1 und 2, § 13a Abs. 1b und 1c, § 13g Abs. 3, § 13h Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 5c, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 3a, § 22 Abs. 8 und 9, § 22b Abs. 1, § 23 Abs. 5 und 6, § 24a Abs. 1, § 25a Abs. 6, § 26 Abs. 4 und 6, § 29d Abs. 4, § 30a Abs. 1, § 35 Abs. 2, § 37 Abs. 2, § 42 Abs. 1 und 3, §§ 59a bis 59m samt Überschriften, § 64 Abs. 1, § 65 Abs. 1, § 68 Abs. 1, § 69 Abs. 3, § 71 Abs. 3, § 72a samt Überschrift, § 73 Abs. 8, § 74a samt Überschrift, § 75 Abs. 7, § 75b samt Überschrift, § 78 Abs. 15a, 24 und 25, § 79 Abs. 1, 2 und 3, § 80 Abs. 1a, § 81 Abs. 2, § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 1, § 87 Abs. 7, § 89 Z 3 und 4, Anhang 2 Teil 1 Fußnote 1) und Anhang 6 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2015 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. Juni 2015 in Kraft. Zugleich tritt § 59 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Absatz 6 und 9, Paragraph 7, Absatz eins, und 5 bis 7, Paragraph 11, Absatz eins und 2, Paragraph 13 a, Absatz eins b und 1c, Paragraph 13 g, Absatz 3,, Paragraph 13 h, Absatz eins und 3, Paragraph 15, Absatz 5 c,, Paragraph 16, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz 3 a,, Paragraph 22, Absatz 8 und 9, Paragraph 22 b, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz 5 und 6, Paragraph 24 a, Absatz eins,, Paragraph 25 a, Absatz 6,, Paragraph 26, Absatz 4 und 6, Paragraph 29 d, Absatz 4,, Paragraph 30 a, Absatz eins,, Paragraph 35, Absatz 2,, Paragraph 37, Absatz 2,, Paragraph 42, Absatz eins und 3, Paragraphen 59 a bis 59m samt Überschriften, Paragraph 64, Absatz eins,, Paragraph 65, Absatz eins,, Paragraph 68, Absatz eins,, Paragraph 69, Absatz 3,, Paragraph 71, Absatz 3,, Paragraph 72 a, samt Überschrift, Paragraph 73, Absatz 8,, Paragraph 74 a, samt Überschrift, Paragraph 75, Absatz 7,, Paragraph 75 b, samt Überschrift, Paragraph 78, Absatz 15 a,, 24 und 25, Paragraph 79, Absatz eins,, 2 und 3, Paragraph 80, Absatz eins a,, Paragraph 81, Absatz 2,, Paragraph 82, Absatz eins,, Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 87, Absatz 7,, Paragraph 89, Ziffer 3 und 4, Anhang 2 Teil 1 Fußnote 1) und Anhang 6 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. Juni 2015 in Kraft. Zugleich tritt Paragraph 59, in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung außer Kraft.“

65.Novellierungsanordnung 65, In Anhang 2 Teil 1 wird in der Fußnote 1 folgende Wortfolge angefügt:

66.Novellierungsanordnung 66, Anhang 6 samt Überschrift lautet:

„Anhang 6

Stoffliste betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen

Auf gefährliche Stoffe, die unter die Gefahrenkategorien des Teil 1 Spalte 1 dieses Anhangs fallen, finden die in den Spalten 2 und 3 des Teil 1 genannten Mengenschwellen Anwendung.

Sofern ein gefährlicher Stoff unter Teil 1 dieses Anhangs fällt und ebenfalls in Teil 2 aufgeführt ist, finden die in den Spalten 2 und 3 des Teils 2 genannten Mengenschwellen Anwendung.

TEIL 1
Gefahrenkategorien von gefährlichen Stoffen

Dieser Teil umfasst alle gefährlichen Stoffe, die unter die Gefahrenkategorien in Spalte 1 fallen:

Spalte 1	Spalte 2	Spalte 3
Gefahrenkategorien	Mengenschwelle in Tonnen für die Erfüllung der Anforderungen an Betriebe der
	unteren Klasse	oberen Klasse
Abschnitt „H“ – GESUNDHEITSGEFAHREN
H1 AKUT TOXISCH Gefahrenkategorie 1, alle Expositionswege	5	20
H2 AKUT TOXISCH –Strichaufzählung Gefahrenkategorie 2, alle Expositionswege –Strichaufzählung Gefahrenkategorie 3, inhalativer Expositionsweg (siehe Anmerkung 7)	50	200
H3 STOT SPEZIFISCHE ZIELORGAN-TOXIZITÄT – EINMALIGE EXPOSITION STOT SE Gefahrenkategorie 1	50	200
Abschnitt „P“ – PHYSIKALISCHE GEFAHREN
P1a EXPLOSIVE STOFFE (siehe Anmerkung 8) –Strichaufzählung Instabile explosive Stoffe –Strichaufzählung Explosive Stoffe, Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5 oder 1.6 –Strichaufzählung Stoffe oder Gemische mit explosiven Eigenschaften nach Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), ABl. Nr. L 142 vom 31.05.2008 S. 1 (siehe Anmerkung 9), die nicht den Gefahrenklassen organische Peroxide oder selbstzersetzliche Stoffe und Gemische zuzuordnen sindStoffe oder Gemische mit explosiven Eigenschaften nach Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), ABl. Nr. L 142 vom 31.05.2008 Sitzung 1 (siehe Anmerkung 9), die nicht den Gefahrenklassen organische Peroxide oder selbstzersetzliche Stoffe und Gemische zuzuordnen sind	10	50
P1b EXPLOSIVE STOFFE (siehe Anmerkung 8) Explosive Stoffe, Unterklasse 1.4 (siehe Anmerkung 10)	50	200
P2 ENTZÜNDBARE GASE Entzündbare Gase, Gefahrenkategorie 1 oder 2	10	50
P3a ENTZÜNDBARE AEROSOLE (siehe Anmerkung 11.1) „Entzündbares” Aerosol der Gefahrenkategorie 1 oder 2, umfasst entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 oder entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1„Entzündbares” Aerosol der Gefahrenkategorie 1 oder 2, umfasst entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 oder entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1	150 (netto)	500 (netto)
P3b ENTZÜNDBARE AEROSOLE (siehe Anmerkung 11.1) „Entzündbares” Aerosol der Gefahrenkategorie 1 oder 2, umfasst weder entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 noch entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 (siehe Anmerkung 11.2)„Entzündbares” Aerosol der Gefahrenkategorie 1 oder 2, umfasst weder entzündbare Gase der Gefahrenkategorie 1 oder 2 noch entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 (siehe Anmerkung 11.2)	5 000 (netto)	50 000 (netto)
P4 ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDE GASE Entzündend (oxidierend) wirkende Gase, Gefahrenkategorie 1	50	200
P5a ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEITEN –Strichaufzählung entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 –Strichaufzählung entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, die auf einer Temperatur über ihrem Siedepunkt gehalten werden –Strichaufzählung andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von ≤ 60°C, die auf einer Temperatur über ihrem Siedepunkt gehalten werden (siehe Anmerkung 12)	10	50
P5b ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEITEN –Strichaufzählung entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, bei denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie Hochdruck oder hohe Temperaturen zu Gefahren schwerer Unfälle führen können –Strichaufzählung andere Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von ≤ 60°C, bei denen besondere Verarbeitungsbedingungen wie Hochdruck oder hohe Temperaturen zu Gefahren schwerer Unfälle führen können (siehe Anmerkung 12)	50	200
P5c ENTZÜNDBARE FLÜSSIGKEITEN Entzündbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 2 oder 3, nicht erfasst unter P5a und P5b	5 000	50 000
P6a SELBSTZERSETZLICHE STOFFE UND GEMISCHE und ORGANISCHE PEROXIDE Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A oder B Organische Peroxide, Typ A oder B	10	50
P6b SELBSTZERSETZLICHE STOFFE UND GEMISCHE und ORGANISCHE PEROXIDE Selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ C, D, E oder F Organische Peroxide, Typ C, D, E oder F	50	200
P7 SELBSTENTZÜNDLICHE (PYROPHORE) FLÜSSIGKEITEN UND FESTSTOFFE Selbstentzündliche (pyrophore) Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1 Selbstentzündliche (pyrophore) Feststoffe der Gefahrenkategorie 1	50	200
P8 ENTZÜNDEND (OXIDIEREND) WIRKENDE FLÜSSIGKEITEN UND FESTSTOFFE Entzündend (oxidierend) wirkende Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3 Entzündend (oxidierend) wirkende Feststoffe, Gefahrenkategorie 1, 2 oder 3	50	200
Abschnitt „E“ – UMWELTGEFAHREN
E1 Gewässergefährdend, Gefahrenkategorie Akut 1 oder Chronisch 1	100	200
E2 Gewässergefährdend, Gefahrenkategorie Chronisch 2	200	500
Abschnitt „O“ – ANDERE GEFAHREN
O1 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis EUH014	100	500
O2 Stoffe und Gemische, die bei Berührung mit Wasser entzündbare Gase entwickeln, Gefahrenkategorie 1	100	500
O3 Stoffe oder Gemische mit dem Gefahrenhinweis EUH029	50	200

Teil 2
Namentlich angeführte Stoffe

Fällt ein in Teil 2 angeführter Stoff/eine in Teil 2 angeführte Gruppe von Stoffen auch unter eine in Teil 1 angeführte Kategorie von Stoffen, so sind die in Teil 2 festgelegten Mengenschwellen anzuwenden.

Spalte 1	Spalte 2	Spalte 3
Gefährliche Stoffe	Mengenschwelle in Tonnen für die Erfüllung der Anforderungen an Betriebe der
	unteren Klasse	oberen Klasse
1.Ziffer eins Ammoniumnitrat (siehe Anmerkung 13)	5 000	10 000
2.Ziffer 2 Ammoniumnitrat (siehe Anmerkung 14)	1 250	5 000
3.Ziffer 3 Ammoniumnitrat (siehe Anmerkung 15)	350	2 500
4.Ziffer 4 Ammoniumnitrat (siehe Anmerkung 16)	10	50
5.Ziffer 5 Kaliumnitrat (siehe Anmerkung 17)	5 000	10 000
6.Ziffer 6 Kaliumnitrat (siehe Anmerkung 18)	1 250	5 000
7.Ziffer 7 Diarsenpentaoxid, Arsen(V)-Säure und/oder -SalzeDiarsenpentaoxid, Arsen(römisch fünf)-Säure und/oder -Salze	1	2
8.Ziffer 8 Diarsentrioxid, Arsen (III)-Säure und/oder -SalzeDiarsentrioxid, Arsen (römisch III)-Säure und/oder -Salze		0,1
9.Ziffer 9 Brom	20	100
10.Ziffer 10 Chlor	10	25
11.Ziffer 11 Atemgängige pulverförmige Nickelverbindungen: Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickeldisulfid, Dinickeltrioxid	1	1
12.Ziffer 12 Ethylenimin	10	20
13.Ziffer 13 Fluor	10	20
14.Ziffer 14 Formaldehyd (C 90%)	5	50
15.Ziffer 15 Wasserstoff	5	50
16.Ziffer 16 Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas)	25	250
17.Ziffer 17 Bleialkyle	5	50
18.Ziffer 18 Verflüssigte entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 (einschließlich LPG) und Erdgas (siehe Anmerkung 19)	50	200
19.Ziffer 19 Acetylen	5	50
20.Ziffer 20 Ethylenoxid	5	50
21.Ziffer 21 Propylenoxid	5	50
22.Ziffer 22 Methanol	500	5 000
23.Ziffer 23 4,4-Methylen-bis (2-chloroanilin) und seine Salze, pulverförmig	0,01	0,01
24.Ziffer 24 Methylisocyanat	0,15	0,15
25.Ziffer 25 Sauerstoff	200	2 000
26.Ziffer 26 2,4-Toluylendiisocyanat, 2,6-Toluylendiisocyanat	10	100
27.Ziffer 27 Carbonylchlorid (Phosgen)	0,3	0,75
28.Ziffer 28 Arsin (Arsentrihydrid)	0,2	1
29.Ziffer 29 Phosphin (Phosphortrihydrid)	0,2	1
30.Ziffer 30 Schwefeldichlorid	1	1
31.Ziffer 31 Schwefeltrioxid	15	75
32.Ziffer 32 Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine (einschließlich TCDD) in TCDD – Äquivalenten (siehe Anmerkung 20)	0,001	0,001
33.Ziffer 33 Die folgenden KARZINOGENE oder Gemische, die die folgenden Karzinogene mit einer Konzentration von > 5 Gew.-% enthalten: 4-Aminobiphenyl und/oder seine Salze, Benzotrichlorid, Benzidin und/oder seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethylmethylether, 1,2-Dibromethan, Diethylsulfat, Dimethylsulfat, Dimethylcarbamoylchlorid, 1,2-Dibrom-3-chlorpropan, 1,2-Dimethylhydrazin, Dimethylnitrosamin, Hexamethylphosphortriamid, Hydrazin, 2-Naphthylamin und/oder seine Salze, 4-Nitrodiphenyl und 1,3-Propansulton	0,5	2
34.Ziffer 34 Erdölerzeugnisse und alternative Kraftstoffe: a)Litera a Ottokraftstoffe und Naphtha b)Litera b Kerosin einschließlich Turbinenkraftstoffe c)Litera c Gasöle (Dieselkraftstoffe, Heizöle und Gasölmischströme) d)Litera d Schweröle e)Litera e alternative Kraftstoffe, die denselben Zwecken dienen und in Bezug auf Entflammbarkeit und Umweltgefährdung ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die unter lit. a bis d genannten Erzeugnissealternative Kraftstoffe, die denselben Zwecken dienen und in Bezug auf Entflammbarkeit und Umweltgefährdung ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die unter Litera a, bis d genannten Erzeugnisse	2 500	25 000
35.Ziffer 35 Ammoniak, wasserfrei	50	200
36.Ziffer 36 Bortrifluorid	5	20
37.Ziffer 37 Schwefelwasserstoff	5	20
38.Ziffer 38 Piperidin	50	200
39.Ziffer 39 Bis(2-dimethylaminoethyl)methylamin	50	200
40.Ziffer 40 3-(2-Ethylhexyloxy)propylamin	50	200
41.Ziffer 41 Natriumhypochlorit-Gemische(*), die als gewässergefährdend – akut 1 [H400] eingestuft sind und weniger als 5% Aktivchlor enthalten und in keine der anderen Gefahrenkategorien in diesem Anhang Teil 1 eingestuft sind (*) Vorausgesetzt das Gemisch wäre ohne Natriumhypochlorit nicht als gewässergefährdend – akut 1 [H400] eingestuft	200	500
42.Ziffer 42 Propylamin (siehe Anmerkung 21)	500	2 000
43.Ziffer 43 tert-Butylacrylat (siehe Anmerkung 21)	200	500
44.Ziffer 44 2-Methyl-3-butennitril (siehe Anmerkung 21)	500	2 000
45.Ziffer 45 Tetrahydro-3,5-Dimethyl-1,3,5-thiadiazin-2-thion (Dazomet) (siehe Anmerkung 21)	100	200
46.Ziffer 46 Methylacrylat (siehe Anmerkung 21)	500	2 000
47.Ziffer 47 3-Methylpyridin (siehe Anmerkung 21)	500	2 000
48.Ziffer 48 1-Brom-3-chlorpropan (siehe Anmerkung 21)	500	2 000

Anmerkungen zu Anhang 6

1.	Die Stoffe und Gemische sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. 353 vom 31.12.2008 S. 1, eingestuft.Die Stoffe und Gemische sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. 353 vom 31.12.2008 Sitzung 1, eingestuft.
2.	Gemische werden in der gleichen Weise behandelt wie reine Stoffe, sofern sie aufgrund der Konzentrationsgrenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 oder deren letzten Anpassung an den technischen Fortschritt die gleichen Eigenschaften (wie die reinen Stoffe) haben, es sei denn, dass eigens eine prozentuale Zusammensetzung oder eine andere Beschreibung angegeben ist.
3.	Die vorstehend angegebenen Mengenschwellen gelten je Seveso-Behandlungsanlage. Die für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der §§ 59a bis 59m zu berücksichtigenden Mengen sind die Höchstmengen, die zu irgendeinem Zeitpunkt vorhanden sind oder vorhanden sein können. Gefährliche Stoffe, die in einer Seveso-Behandlungsanlage nur in einer Menge von höchstens 2% der relevanten Mengenschwelle vorhanden sind, bleiben bei der Berechnung der vorhandenen Gesamtmenge unberücksichtigt, wenn sie sich innerhalb einer Seveso-Behandlungsanlage an einem Ort befinden, an dem sie nicht als Auslöser eines schweren Unfalls an einem anderen Ort der Seveso-Behandlungsanlage wirken können.Die vorstehend angegebenen Mengenschwellen gelten je Seveso-Behandlungsanlage. Die für die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Paragraphen 59 a bis 59m zu berücksichtigenden Mengen sind die Höchstmengen, die zu irgendeinem Zeitpunkt vorhanden sind oder vorhanden sein können. Gefährliche Stoffe, die in einer Seveso-Behandlungsanlage nur in einer Menge von höchstens 2% der relevanten Mengenschwelle vorhanden sind, bleiben bei der Berechnung der vorhandenen Gesamtmenge unberücksichtigt, wenn sie sich innerhalb einer Seveso-Behandlungsanlage an einem Ort befinden, an dem sie nicht als Auslöser eines schweren Unfalls an einem anderen Ort der Seveso-Behandlungsanlage wirken können.
4.	Für das Addieren von Mengen gefährlicher Stoffe oder von Kategorien gefährlicher Stoffe gilt Folgendes: Bei einer Seveso-Behandlungsanlage, in dem kein einzelner gefährlicher Stoff in einer Menge vorhanden ist, die der jeweiligen Mengenschwelle entspricht oder größer ist, ist zur Beurteilung, ob die Seveso-Behandlungsanlage unter die einschlägigen Vorschriften der §§ 59a bis 59m fällt oder nicht, folgende Additionsregel anzuwenden:Bei einer Seveso-Behandlungsanlage, in dem kein einzelner gefährlicher Stoff in einer Menge vorhanden ist, die der jeweiligen Mengenschwelle entspricht oder größer ist, ist zur Beurteilung, ob die Seveso-Behandlungsanlage unter die einschlägigen Vorschriften der Paragraphen 59 a bis 59m fällt oder nicht, folgende Additionsregel anzuwenden: –Strichaufzählung Die §§ 59a bis 59m sind auf Betriebe der oberen Klasse anzuwenden, wenn die Summe q1 /QU1 + q2/Q U2 + q3 /QU3 + q4 /QU4 + q5 /QU5 + … größer oder gleich 1 ist, dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder Teil 2 dieses Anhangs fällt (fallen), und QUX die in Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 angegebene relevante Mengenschwelle für den gefährlichen Stoff oder die Kategorie x.Die Paragraphen 59 a bis 59m sind auf Betriebe der oberen Klasse anzuwenden, wenn die Summe q1 /QU1 + q2/Q U2 + q3 /QU3 + q4 /QU4 + q5 /QU5 + … größer oder gleich 1 ist, dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder Teil 2 dieses Anhangs fällt (fallen), und QUX die in Teil 1 Spalte 3 oder Teil 2 Spalte 3 angegebene relevante Mengenschwelle für den gefährlichen Stoff oder die Kategorie x. –Strichaufzählung Die §§ 59a bis 59m sind auf Betriebe der unteren Klasse anzuwenden, wenn die Summe q1 /QL1 + q2 /QL2 + q3 /QL3 + q4 /QL4 + q5 /QL5 + … größer oder gleich 1 ist, dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen), und QLX die in Teil 1 Spalte 2 oder Teil 2 Spalte 2 angegebene relevante Mengenschwelle für den gefährlichen Stoff oder die Kategorie x.Die Paragraphen 59 a bis 59m sind auf Betriebe der unteren Klasse anzuwenden, wenn die Summe q1 /QL1 + q2 /QL2 + q3 /QL3 + q4 /QL4 + q5 /QL5 + … größer oder gleich 1 ist, dabei ist qx die Menge des gefährlichen Stoffes x (oder gefährlicher Stoffe ein und derselben Kategorie), der (die) unter Teil 1 oder 2 dieses Anhangs fällt (fallen), und QLX die in Teil 1 Spalte 2 oder Teil 2 Spalte 2 angegebene relevante Mengenschwelle für den gefährlichen Stoff oder die Kategorie x. Die Additionsregel dient der Beurteilung der Gesundheitsgefahren, physikalischen Gefahren und Umweltgefahren und ist daher wie folgt dreimal anzuwenden: a)Litera a für das Addieren von in Teil 2 angeführten gefährlichen Stoffen, die unter die Gefahren-kategorien „akute Toxizität 1, 2 oder 3 (Inhalation)“ oder STOT SE Gefahrenkategorie 1 fallen, und gefährlichen Stoffen, die unter Teil 1 Abschnitt H, Einträge H1 bis H3 fallen, b)Litera b für das Addieren von in Teil 2 angeführten gefährlichen Stoffen, die explosive Stoffe, entzündbare Gase, entzündbare Aerosole, entzündend (oxidierend) wirkende Gase, entzündbare Flüssigkeiten, selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, organische Peroxide, selbstentzündliche (pyrophore) Flüssigkeiten und Feststoffe, entzündend (oxidierend) wirkende Feststoffe und Flüssigkeiten sind, und gefährlichen Stoffen, die unter Teil 1 Abschnitt P, Einträge P1 bis P8 fallen, c)Litera c für das Addieren von in Teil 2 angeführten gefährlichen Stoffen, die unter „gewässergefährdend — akute Gefahr 1, chronische Gefahr 1 oder chronische Gefahr 2“ fallen, und gefährlichen Stoffen, die unter Teil 1 Abschnitt E, Einträge E1 und E2 fallen. Die einschlägigen Bestimmungen der §§ 59a bis 59m sind anzuwenden, wenn eine der bei lit. a, b oder c erhaltenen Summen größer oder gleich 1 ist.Die einschlägigen Bestimmungen der Paragraphen 59 a bis 59m sind anzuwenden, wenn eine der bei Litera a,, b oder c erhaltenen Summen größer oder gleich 1 ist.
5.	Gefährliche Stoffe, einschließlich Abfälle, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, aber dennoch in einer Seveso-Behandlungsanlage vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den in der Seveso-Behandlungsanlage angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Unfallpotenzials gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, werden vorläufig der ähnlichsten Gefahrenkategorie oder dem ähnlichsten namentlich angeführten gefährlichen Stoff, die oder der in den Anwendungsbereich der §§ 59a bis 59m fällt, zugeordnet.Gefährliche Stoffe, einschließlich Abfälle, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 fallen, aber dennoch in einer Seveso-Behandlungsanlage vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den in der Seveso-Behandlungsanlage angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Unfallpotenzials gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, werden vorläufig der ähnlichsten Gefahrenkategorie oder dem ähnlichsten namentlich angeführten gefährlichen Stoff, die oder der in den Anwendungsbereich der Paragraphen 59 a bis 59m fällt, zugeordnet.
6.	Bei gefährlichen Stoffen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung Anlass geben, gelten die jeweils niedrigsten Mengenschwellen. Bei Anwendung der in der Anmerkung 4 festgelegten Additionsregel wird jedoch die niedrigste Mengenschwelle für jede Gruppe von Kategorien in der Anmerkung 4 lit. a, der Anmerkung 4 lit. b und der Anmerkung 4 lit. c, die der jeweiligen Einstufung entspricht, verwendet.Bei gefährlichen Stoffen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung Anlass geben, gelten die jeweils niedrigsten Mengenschwellen. Bei Anwendung der in der Anmerkung 4 festgelegten Additionsregel wird jedoch die niedrigste Mengenschwelle für jede Gruppe von Kategorien in der Anmerkung 4 Litera a,, der Anmerkung 4 Litera b und der Anmerkung 4 Litera c,, die der jeweiligen Einstufung entspricht, verwendet.
7.	Gefährliche Stoffe, die unter akut toxisch, Gefahrenkategorie 3, oral (H 301) fallen, fallen in jenen Fällen, in denen sich weder eine Einstufung in akute Inhalationstoxizität noch eine Einstufung in akute dermale Toxizität ableiten lässt, etwa weil schlüssige Daten zur Inhalations- und zur dermalen Toxizität fehlen, unter den Eintrag H2 akut toxisch.
8.	Die Gefahrenklasse „explosive Stoffe“ umfasst Erzeugnisse mit Explosivstoff (siehe den Anhang I Abschnitt 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008). Ist die Menge des explosiven Stoffs oder des explosiven Gemisches in dem Erzeugnis bekannt, ist diese Menge maßgebend. Ist die Menge des explosiven Stoffs oder explosiven Gemisches in dem Erzeugnis unbekannt, ist das gesamte Erzeugnis als explosiv zu betrachten.Die Gefahrenklasse „explosive Stoffe“ umfasst Erzeugnisse mit Explosivstoff (siehe den Anhang römisch eins Abschnitt 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008). Ist die Menge des explosiven Stoffs oder des explosiven Gemisches in dem Erzeugnis bekannt, ist diese Menge maßgebend. Ist die Menge des explosiven Stoffs oder explosiven Gemisches in dem Erzeugnis unbekannt, ist das gesamte Erzeugnis als explosiv zu betrachten.
9.	Die Prüfung auf explosive Eigenschaften von Stoffen und Gemischen ist nur dann erforderlich, wenn das durchzuführende Screening – Verfahren nach Anhang 6, Teil 3 der Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter, Handbuch über Prüfungen und Kriterien (United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: Manual of Tests and Criteria – UN Manual of Tests and Criteria; sh. http://www.unece.org/trans/danger/danger.html) bei dem Stoff oder dem Gemisch mögliche explosive Eigenschaften nachweist.
10.	Werden explosive Stoffe und Gemische der Unterklasse 1.4 (Eintrag P1b) aus ihrer Verpackung entfernt oder wiederverpackt, sind sie unter Eintrag P1a einzustufen, es sei denn, die Gefahr entspricht nachweislich nach wie vor der Unterklasse 1.4 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
11.1.	Entzündbare Aerosole sind im Sinne der Richtlinie 75/324/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen, ABl. Nr. L 147 vom 09.06.1975 S. 1, einzustufen. Die Kategorien „extrem brennbar“ und „brennbar“ für Aerosole gemäß der Richtlinie 75/324/EWG entsprechen den Gefahrenkategorien „entzündbare Aerosole, Kategorie 1 bzw. 2“ der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.Entzündbare Aerosole sind im Sinne der Richtlinie 75/324/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen, ABl. Nr. L 147 vom 09.06.1975 Sitzung 1, einzustufen. Die Kategorien „extrem brennbar“ und „brennbar“ für Aerosole gemäß der Richtlinie 75/324/EWG entsprechen den Gefahrenkategorien „entzündbare Aerosole, Kategorie 1 bzw. 2“ der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
11.2.	Um diesen Eintrag zu nutzen, darf die Aerosolpackung nachweislich weder ein entzündbares Gas der Gefahrenkategorie 1 oder 2 noch eine entzündbare Flüssigkeit der Gefahrenkategorie 1 enthalten.
12.	Gemäß Anhang I Abschnitt 2.6.4.5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 müssen Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 35 °C nicht in die Kategorie 3 eingestuft werden, wenn die Prüfung L.2 zur Bestimmung der selbstunterhaltenden Verbrennung nach dem UN Manual of Tests and Criteria Teil III Abschnitt 32 (sh. http://www.unece.org/trans/danger/danger.html), negativ ausgefallen ist. Dies gilt nicht bei veränderten Bedingungen wie einer hohen Temperatur oder Hochdruck, und daher sind solche Flüssigkeiten in diesem Eintrag eingeschlossen.Gemäß Anhang römisch eins Abschnitt 2.6.4.5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 müssen Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt über 35 °C nicht in die Kategorie 3 eingestuft werden, wenn die Prüfung L.2 zur Bestimmung der selbstunterhaltenden Verbrennung nach dem UN Manual of Tests and Criteria Teil römisch III Abschnitt 32 (sh. http://www.unece.org/trans/danger/danger.html), negativ ausgefallen ist. Dies gilt nicht bei veränderten Bedingungen wie einer hohen Temperatur oder Hochdruck, und daher sind solche Flüssigkeiten in diesem Eintrag eingeschlossen.
13.	Ammoniumnitrat (5 000/10 000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind: Dies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche), die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen (UN Manual of Tests and Criteria, Teil III, Unterabschnitt 38.2; sh. http://www.unece.org/trans/danger/danger.html) zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind und bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete StickstoffgehaltAmmoniumnitrat (5 000/10 000): Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind: Dies gilt für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger (Mischdünger/Volldünger enthalten Ammoniumnitrat mit Phosphat und/oder Pottasche), die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen (UN Manual of Tests and Criteria, Teil römisch III, Unterabschnitt 38.2; sh. http://www.unece.org/trans/danger/danger.html) zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind und bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt –Strichaufzählung gewichtsmäßig zwischen 15,75% 1) und 24,5% 2) beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4% brennbaren / organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs III-2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel erfüllen; –Strichaufzählung gewichtsmäßig höchstens 15,75% beträgt und brennbares Material keiner Begrenzung unterliegt.
14.	Ammoniumnitrat (1 250/5 000): Düngemittelqualität: Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, die die Anforderungen des Anhangs III-2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel, ABl. Nr. L 204 vom 21.11.2003 S. 1erfüllen und bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete StickstoffgehaltAmmoniumnitrat (1 250/5 000): Düngemittelqualität: Dies gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, die die Anforderungen des Anhangs III-2 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel, ABl. Nr. L 204 vom 21.11.2003 Sitzung 1erfüllen und bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt –Strichaufzählung gewichtsmäßig größer als 24,5% ist, ausgenommen Gemische von reinen Ammoniumnitrat-Düngemitteln und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90%; –Strichaufzählung bei Gemischen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig größer als 15,75% ist; –Strichaufzählung bei Gemischen von reinen Ammoniumnitrat-Düngemitteln und Dolomit, Kalkstein und/oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90% gewichtsmäßig größer als 28% 3) ist.
15.	Ammoniumnitrat (350/2 500): technische Qualität: Dies gilt für Ammoniumnitrat und Gemische von Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt –Strichaufzählung gewichtsmäßig zwischen 24,5% und 28% beträgt und die höchstens 0,4% brennbarer Stoffe enthalten; –Strichaufzählung gewichtsmäßig größer als 28% ist und die höchstens 0,2% brennbarer Stoffe enthalten. Das gilt auch für wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig größer als 80% ist.
16.	Ammoniumnitrat (10/50): nicht spezifikationsgerechtes Material („Off-Specs“) und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen: Dies gilt für –Strichaufzählung zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Gemische von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen 14 und 15, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, eine Anlage zur vorübergehenden Lagerung oder eine Wiederaufarbeitungsanlage zum Zweck der Aufarbeitung, Wiederverwertung oder Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Anmerkungen 14 und 15 nicht mehr erfüllen; –Strichaufzählung Düngemittel gemäß der Anmerkung 13 erster Gedankenstrich und der Anmerkung 14, die die Anforderungen des Anhangs III-2 der Richtlinie (EG) Nr. 2003/2003 nicht erfüllen.
17.	Kaliumnitrat (5 000/10 000): Dies gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat (in geprillter oder granulierter Form), der dieselben gefährlichen Eigenschaften wie reines Kaliumnitrat hat.
18.	Kaliumnitrat (1 250/5 000): Dies gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat (in kristalliner Form), der dieselben gefährlichen Eigenschaften wie reines Kaliumnitrat hat.
19.	Aufbereitetes Biogas: Aufbereitetes Biogas kann unter Teil 2 Z 18 dieses Anhangs eingestuft werden, wenn es nach anwendbaren Standards für gereinigtes und aufbereitetes Biogas aufbereitet wurde, so dass eine dem Erdgas äquivalente Qualität, einschließlich des Methangehalts, gewährleistet ist, und es höchstens 1% Sauerstoff enthält.Aufbereitetes Biogas: Aufbereitetes Biogas kann unter Teil 2 Ziffer 18, dieses Anhangs eingestuft werden, wenn es nach anwendbaren Standards für gereinigtes und aufbereitetes Biogas aufbereitet wurde, so dass eine dem Erdgas äquivalente Qualität, einschließlich des Methangehalts, gewährleistet ist, und es höchstens 1% Sauerstoff enthält.
20.	Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine: Die Berechnung der Mengen von Polychlordibenzofuranen und Polychlordibenzodioxinen erfolgt anhand der nachstehend angeführten Äquivalenzfaktoren: WHO-Toxizitätsäquivalenzfaktor (TEF) 2005 2,3,7,8-TCDD 1 2,3,7,8-TCDF 0,1 1,2,3,7,8-PeCDD 1 2,3,4,7,8-PeCDF 0,3     1,2,3,7,8-PeCDF 0,03 1,2,3,4,7,8-HxCDD 0,1     1,2,3,6,7,8-HxCDD 0,1 1,2,3,4,7,8-HxCDF 0,1 1,2,3,7,8,9-HxCDD 0,1 1,2,3,7,8,9-HxCDF 0,1     1,2,3,6,7,8-HxCDF 0,1 1,2,3,4,6,7,8-HpCDD 0,01 2,3,4,6,7,8-HxCDF 0,1         OCDD 0,0003 1,2,3,4,6,7,8-HpCDF 0,01     1,2,3,4,7,8,9-HpCDF 0,01     OCDF 0,0003 (T = tetra, P = penta, Hx = hexa, Hp = hepta, O = octa)
21.	Wenn dieser gefährliche Stoff auch unter P5a entzündbare Flüssigkeiten oder P5b entzündbare Flüssigkeiten fällt, ist für die Beurteilung, welchen Bestimmungen der §§ 59a bis 59m die Seveso-Behandlungsanlage unterliegt, die jeweils niedrigste Mengenschwelle heranzuziehen.“Wenn dieser gefährliche Stoff auch unter P5a entzündbare Flüssigkeiten oder P5b entzündbare Flüssigkeiten fällt, ist für die Beurteilung, welchen Bestimmungen der Paragraphen 59 a bis 59m die Seveso-Behandlungsanlage unterliegt, die jeweils niedrigste Mengenschwelle heranzuziehen.“

1) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75% entspricht 45% Ammoniumnitrat.

2) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßigen 24,5% entspricht 70% Ammoniumnitrat.

3) Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28% entspricht 80% Ammoniumnitrat.