Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Durch das Bundesrahmengesetz zur „Pädagog/innenbildung NEU“ ist eine nach der Bildungshöhe differenzierte Lehramtsausbildung vorgesehen, die sich durch das Angebot von achtsemestrigen Bachelorstudien und mindestens zweisemestrigen Masterstudien in die Systematik der Bologna-Architektur einfügt. Träger der Ausbildungen sind Pädagogische Hochschulen und Universitäten, die unter Schaffung von Synergien im Bereich ihrer Stärken in enger Kooperation Lehramtsausbildungen auf tertiärem Niveau anbieten sollen, wobei das jeweilige bestehende Angebotssegment durch Kooperationen erweitert werden kann. Die im Zuge dessen geplante Novellierung des § 7a des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, welcher nunmehr einen gemeinsamen Datenverbund der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen vorsieht, macht eine Anpassung der Bezug habenden Hochschul-Studienevidenzverordnung, BGBl. II Nr. 252/2007 (HSteV) und der Universitäts-Studienevidenzverordnung 2004, BGBl. II Nr. 288/2004 (UniStEV 2004) notwendig.

Durch die künftig enge Zusammenarbeit von Pädagogischen Hochschulen und Universitäten im Bereich der Ausbildung für Lehrerinnen und Lehrer für die Sekundarstufe (Allgemeinbildung) und den dafür einzurichtenden gemeinsamen Datenverbund benötigt es in der HSteV und der UniStEV 2004 aufeinander abgestimmte Regelungen, um eine Verwaltung der gemeinsam eingerichteten Studien und auch darüber hinaus, z. B. im Rahmen der Vergabe der Matrikelnummern, zu ermöglichen.

Bislang wurde von der Möglichkeit in § 7a Bildungsdokumentationsgesetz, der Einrichtung eines Datenverbundes der Pädagogischen Hochschulen, kein Gebrauch gemacht und war ausschließlich ein Datenverbund der Universitäten vorhanden. Bei der nun geplanten Einrichtung eines gemeinsamen Datenverbundes der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen soll daher auf den bereits bestehenden und bewährten Strukturen des Datenverbundes der Universitäten aufgebaut werden.

Gemäß § 7a Abs. 8 Bildungsdokumentationsgesetz sind Regelungen betreffend der Stichtage, den Verfahren und Formaten der Datenüberlassung, den Verfahren der Übermittlung von Daten an die abfrageberechtigten Einrichtungen sowie Datensicherheitsmaßnahmen durch Verordnungen näher auszuführen.

In enger Zusammenarbeit mit Vertretern des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) wurde, unter Bedachtnahme auf die gesetzlichen Grundlagen im Hochschulgesetz 2005 und im Universitätsgesetz 2002 darauf geachtet, dass die näher ausführenden Bestimmungen in den beiden Verordnungen inhaltlich aufeinander abgestimmt sind. Sofern es in den Verordnungen zu unterschiedlichen Begriffsbezeichnungen kommt, liegt dies an der unterschiedlichen Terminologie im Hochschulgesetz 2005 und im Universitätsgesetz 2002.

Besonderer Teil

Zu 1 bis 10, 20, 23, 27, 32, 35:

Die geplanten Änderungen betreffen das Inhaltsverzeichnis sowie Abschnittsbezeichnungen und Paragrafenüberschriften.

Zu 11 (§ 1 Z 1):

Es soll die Bezeichnung des Bundesgesetzblattes der Stammfassung des Hochschulgesetzes 2005 eingefügt werden.

Zu 12 und 15 (§ 1 Z 2 und § 2 Z 3):

Die Begriffsbestimmung der Pädagogischen Hochschulen wurde an die Definition des § 1 des Hochschulgesetzes 2005 angepasst. Gleiches gilt für die geplante Änderung des § 2 Z 3.

Zu 13 (§ 2 Z 1):

Studierende sollen nur mehr eine Matrikelnummer erhalten und diese bei jedem weiteren Studium – sowohl an einer Pädagogischen Hochschule als auch Universität – behalten. Die Vergabe, Administration und Sperrung der Matrikelnummern soll daher künftig gemeinsam, zwischen den Pädagogischen Hochschulen und Universitäten abgestimmt, erfolgen. Daher wird eine Erweiterung der Begriffsdefinition der „Matrikelnummer“ notwendig.

Zu 14 (§ 2 Z 2):

Ähnliches wie bei der Matrikelnummer soll bei der Studienkennung gelten. Durch die Einführung gemeinsam eingerichteter Studien zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten muss auch hier die Definition der Studienkennung um die Universitäten erweitert werden.

Zu 16 (§ 2 Z 4 und 5):

Der § 2 soll um zwei Begriffsbestimmungen erweitert werden.

Die Definition des Datenverbundes der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen in Z 4 lehnt sich an die des § 7a Abs. 1 Bildungsdokumentationsgesetzes an.

In Z 5 wird der „Lehrverbund“ definiert.

Zu 17 (§ 3)

Das bisherige siebenstellige Matrikelnummernsystem ist an seiner Kapazitätsgrenze angelangt und ist in der derzeitigen Form auch nicht erweiterbar. Die steigende Zahl der österreichweit vergebenen Matrikelnummern, die am 13. Jänner 2015 in Kraft getretene Novellierung des § 53 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005 sowie das ab 2016 erstmals auftretende „Jahrhundertproblem“ (die ersten Matrikelnummern beginnen mit 16 für das Jahr 1916) machen es zwingend erforderlich, ein neues bzw. adaptiertes Matrikelnummernsystem zu definieren, das mit dem Studienjahr 2016/17 in Kraft tritt. Die Implementierung des neuen Systems muss aufgrund der Zulassungsfristen bereits vor dem Ende des zweiten Quartals 2016 in allen relevanten EDV-Systemen (Pädagogischen Hochschulen, Universitäten, Bundesrechenzentrum-Datenverbund, BMWFW, Bundesministerium für Bildung und Frauen [BMBF], Studienbeihilfenbehörde, Bundesministerium für Finanzen, sowie anderer Dienstleister, die die Matrikelnummer als Primärschlüssel verwenden) umgesetzt worden sein. § 53 Abs. 1 Hochschulgesetz 2005 bestimmt, dass einer Antragstellerin oder einem Antragsteller, die oder der noch an inländischen Pädagogischen Hochschule oder Universität zu einem Studium zugelassen war, die Pädagogische Hochschule anlässlich der erstmaligen Zulassung eine Matrikelnummer zuzuordnen hat. Diese ist für alle weiteren Studienzulassungen der oder des betreffenden Studierenden an einer Universität oder einer Pädagogischen Hochschule beizubehalten.

Die geplante neue achtstellige Matrikelnummer soll wie folgt gebildet werden: Die erste Stelle kennzeichnet mit der Ziffer 4 die Matrikelnummern der Pädagogischen Hochschulen (die Ziffern 1 bis 3 kennzeichnen Matrikelnummern der Universitäten), die zweite und dritte Stelle bezeichnen das Studienjahr der Zulassung und die letzten fünf Stellen sind für jedes Studienjahr gesondert aus dem der zulassenden Pädagogischen Hochschule zugewiesenen Nummernkontingent zu entnehmen.

Bei siebenstelligen Matrikelnummern, die vor dem Wintersemester 2016/17 vergeben wurden, wird vor der ersten Stelle, die Ziffer 0 vorangestellt um diese auf das nunmehr achtstellige Matrikelnummernsystem umzustellen. Die bisherigen sieben Stellen der Matrikelnummer bleiben dabei unverändert.

Zu 18 (§ 4 Abs. 1 bis 3):

§ 4 Abs. 1 und 2 bestimmen wie zuvor die Vergabe (und Beibehaltung) einer (einmal vergebenen) Matrikelnummer, mit dem Unterschied, dass die Matrikelnummer auch bei einem künftigen Universitätsstudium beibehalten werden soll.

Neu in Abs. 3 soll die Vergabe einer neuen Matrikelnummer geregelt werden, wenn die frühere Matrikelnummer nicht den Bildungsvorschriften entspricht. Anstatt einer komplizierten nachträglichen Generierung einer Matrikelnummer aus dem damaligen Zulassungsjahr soll nunmehr eine neue Matrikelnummer aus dem aktuellen Studienjahr vergeben werden. Dies entspricht auch dem Vorhaben einer akkordierten Matrikelnummernvergabe zwischen den Pädagogischen Hochschulen und Universitäten.

Zu 19 (§ 4 Abs. 4):

Durch die geplante Neuregelung der akkordierten Matrikelnummernvergabe kann der Abs. 4, der die Beibehaltung einer Matrikelnummer eines abgeschlossenen Universitätsstudiums regelt, entfallen. Künftig soll eine einmal vergebene Matrikelnummer bei allen weiteren Studien an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten beibehalten werden, auch wenn das betreffende Studium nicht abgeschlossen wurde.

Zu 21 (§ 6 Abs. 3):

Der Abs. 3 soll um den letzten Satz erweitern werden. Dieser sichert, dass eine einmal gesperrte Matrikelnummer für alle anderen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten, d.h. an allen anderen Bildungseinrichtungen, sichtbar ist, damit auch diese die Information über die künftig richtig geführte Matrikelnummer erhalten und so eine einheitliche Führung der (richtigen) Matrikelnummer an allen Bildungseinrichtungen gesichert ist.

Zu 22 (§ 7):

Durch die Aufnahme von gemeinsam eingerichteten Studien zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten wird es notwendig die zwölfstelligen Studienkennzahlen der Universitäten zu übernehmen, da ansonsten die gemeinsam eingerichteten Studien nicht abgebildet werden könnten. Dabei wird gemäß Z 1 die bestehende elfstellige Kennzahl um eine erste Stelle erweitert. An der Position 1 soll der Kennbuchstabe für das zugrundeliegende Studiengesetz stehen. Im Falle von Studien an Pädagogischen Hochschulen würde das der Kennbuchstabe H für das Hochschulgesetz 2005 sein. Für gemeinsam mit Universitäten eingerichtete Studien würde der Buchstabe L zu verwenden sein.

Da die Zulassung bei gemeinsam eingerichteten Studien sowohl an einer Pädagogischen Hochschule als auch an einer Universität erfolgen kann, soll künftig an der Position 2 der Studienkennung nicht nur ein Kennbuchstabe der zulassenden Pädagogischen Hochschule, sondern auch der einer zulassenden Universität möglich sein.

Zu 24 (§ 9):

§ 9 soll nähere Regelungen bezüglich der Ausgestaltung von gemäß § 10 iVm § 35 Z 4 Hochschulgesetz 2005 zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten gemeinsam eingerichteten Studien beinhalten. Diese Bestimmung folgt inhaltlich der bestehenden Regelung des § 9 zu gemeinsam eingerichteten Studien soll jedoch um die Universitäten erweitert werden.

Eine Zulassung zu einem gemeinsam mit Universitäten eingerichteten Studium kann nur an einer der beteiligten Bildungseinrichtungen erfolgen. Grundsätzlich können die Studierenden selbst entscheiden, an welcher Pädagogischen Hochschule bzw. Universität sie die Zulassung vornehmen lassen, sofern es keine Vereinbarung zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen darüber gibt, welche der Beteiligten die Zulassung durchzuführen hat. Ab dem Zeitpunkt der Zulassung an einer Pädagogischen Hochschule bzw. Universität werden die Studierenden auch Angehörige aller am gemeinsamen Studium beteiligten Pädagogischen Hochschulen bzw. Universitäten und es erfolgt automatisch eine Zulassung an den übrigen Bildungseinrichtungen. Die zulassende Pädagogischen Hochschule bzw. Universität hat in der weiteren Folge auch die Hauptaufgaben der Studierendenverwaltung vorzunehmen.

Zu Abs. 4: Eine große Herausforderung bei der Umsetzung der gemeinsam eingerichteten Studien stellt die zähltechnische Abbildung dieses Studiums in der Hochschulstatistik dar.

Die gemeinsam von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF sowie des BMWFW erarbeitete Lösungsvariante verfolgt folgende Ziele:

- Die Einführung einer anteiligen Zählung von belegten Studien bzw. Studienabschlüssen bedingt durch die gemeinsame Einrichtung von Studien;

- der Zählalgorithmus soll unabhängig von der zulassenden Bildungseinrichtung die Sichtbarmachung aller an dem Studium bzw. dem Studienfach beteiligen Bildungseinrichtungen ermöglichen;

- wenngleich die vorgeschlagene Lösung maßgeblich durch Aspekte einer praktikablen Abbildung in der Statistik motiviert ist, sollen auf diesen Spezifikationen in weiterer Folge aufbauende Ressourcenzuweisungsvorgänge eine hinreichende und gute Datengrundlage vorfinden und vorzugsweise keine neuerliche Modelldiskussion auslösen.

Bislang waren, aufgrund der unterschiedlichen Ressortzugehörigkeit der Pädagogischen Hochschulen und der Universitäten, die Normierungsvorgänge zur Gewinnung vergleichbarer Information in den beiden beteiligten Ressorts lose aneinandergekoppelt bzw. Datenabgleiche zwischen den genannten Bildungseinrichtungen der Statistik Austria vorbehalten. Durch die nunmehr geplanten Lehrverbünde im Bereich der gemeinsam eingerichteten Studien ist jedoch eine verstärkte zähltechnische Abstimmung notwendig geworden. Die grundlegenden Voraussetzungen dafür bestehen bereits, da die HSteV und die UniStEV 2004 ein in Format und inhaltlichem Kontingent aufeinander abgestimmtes System der Matrikelnummern- und Studienkennungen regeln sollen.

Vorgesehen ist nunmehr, dass in einem Lehrverbund, beginnend mit dem Studienjahr 2016/17, das Zählen von Studierenden, von belegten Studien und von Studienabschlüssen sowie die sich daraus ableitenden statistischen Kenngrößen anteilig zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen erfolgt. Diese anteilige Zuordnung entspricht einer Sichtbarmachung (der Ressourcenbeteiligung) aller in einem Lehrverbund in die gemeinsam eingerichteten Studien einbezogenen Bildungseinrichtungen in der Hochschulstatistik und in den darauf aufbauenden leistungsbezogenen Zuweisungen – unabhängig davon, wo die konkrete Zulassung erfolgt.

Der jeder Bildungseinrichtung in diesem Zusammenhang zugerechnete Anteil an der Ausbildung der Pädagoginnen und Pädagogen muss vorab pro Lehrverbund und Fach zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen vereinbart werden und versteht sich als Verteilungsschlüssel der permanent in die Berechnung der institutionenbezogenen hochschulstatistischen Kenngrößen eingeht. Diese Verteilungsschlüssel über die anteilige Zuordnung zu den Bildungseinrichtungen von gemeinsam eingerichteten Studien werden in der nationalen Hochschulstatistik jeweils von den beiden Ressorts (BMBF und BMWFW) als auch von der Statistik Austria zur Anwendung gebracht.

Darüber hinaus bestehen in den Ressorts weiterhin Datenbestände, deren Anwendung keine anteiligen Darstellungen in den Statistiken bzw. Steuerungskennzahlen notwendig macht (etwa Daten zur durchschnittlichen Studiendauer) bzw. deren Anwendbarkeit jeweils nur die spartenbezogenen Anteile zu berücksichtigen hat.

Das Zählen von Studierenden, belegten Studien und Studienabschlüssen sowie sich daraus ableitenden statistischen Kenngrößen soll anteilig zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen auf Basis eines sogenannten Verteilungsschlüssels erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die jeweiligen Verteilungsschlüssel von den Bildungseinrichtungen an die beiden Ressorts gemeldet und von diesen in die jeweilige Codex-Datei eingepflegt werden – etwa als Werte im Intervall 0 bis 1 bzw. in Summe aller Bildungseinrichtungen eines Lehrverbundes pro Fächerkombination den Wert 1 ergebend. Die Umsetzung der Verteilungsschlüssel ist so zu lösen, dass Änderungen der Werte im zeitlichen Verlauf grundsätzlich möglich sind und gleichzeitig auf die Stabilität des sich aus den Werten unmittelbar ableitenden statistischen Berichtswesens geachtet wird.

Die anteilige Zählung soll pro Studienfach bzw. Studienteil im Lehrverbund individuell je Bildungseinrichtung, wobei innerhalb des jeweiligen Studienfaches bzw. des Studienteiles auch der Anteil der allgemeinen bildungswissenschaftlichen Grundlagen berücksichtigt werden muss, erfolgen. Der individuelle Anteil je Bildungseinrichtung an einem Studienfach bzw. einem Studienteil wird innerhalb des Lehrverbundes als Verteilungsschlüssel vereinbart und versteht sich als normierte Schätzung des tatsächlichen Ressourcenaufwandes der Bildungseinrichtung für das jeweilige Studienfach bzw. den Studienteil. Zentrales Kriterium ist, dass jedes der beiden Studienfächer bzw. der Studienteil eines kombinationspflichtigen Studiums immer zu je 50 Prozent zählt – also beide Studienfächer in Summe 100 Prozent ergeben.

Beispiel: Ein Lehrverbund umfasst 3 Bildungseinrichtungen – 1 Universität und 2 Pädagogische Hochschulen. Für ein Studienfach vereinbart der Lehrverbund, dass der Ressourcenaufwand zu 40% von der Universität und zu jeweils 30% von den beiden beteiligten Pädagogischen Hochschulen zu tragen ist. Der sich daraus ableitende Verteilungsschlüssel für dieses Studienfach am kombinationspflichtigen Studium beträgt 0,5*[0,4; 0,3; 0,3]. In die Universitätsstatistik geht ein Studienabschluss dieses Studienfaches mit dem Gewicht 0,2 in die Statistik der Pädagogischen Hochschulen mit 0,3 ein. Österreichweit zählt dieser Abschluss in Kombination mit dem zweiten Studienfach als ein Studienabschluss.

Um zur Administration studienrechtlicher Angelegenheiten die Personen- und Studieninformationen an allen Bildungseinrichtungen eines Lehrverbundes verfügbar zu machen, hat die Inskription jedenfalls an allen am jeweiligen Verbund beteiligten Bildungseinrichtungen automationsunterstützt zu erfolgen. Zähltechnisch werden derartige Belegungen in der Hochschulstatistik nur an jenen Bildungseinrichtungen berücksichtigt, wo es der Verteilungsschlüssel vorsieht – alle anderen Bildungseinrichtungen gehen zähltechnisch nicht ein (Null-Gewichtung). Der Anteil der allgemeinen bildungswissenschaftlichen Grundlagen ist im jeweiligen Studienfach bzw. Studienteil zu berücksichtigen.

Sind beispielsweise am Studienfach Religionspädagogik drei von neun Bildungseinrichtungen beteiligt und bieten dieses an, resultiert daraus, dass sechs der neun Bildungseinrichtungen, die das betreffende Studienfach nicht anbieten, eine Null-Gewichtung erhalten. Gleichzeitig erhalten alle acht Bildungseinrichtungen von der einen zulassenden Bildungseinrichtung automationsunterstützt die relevanten Personen- und Studieninformationen weitergereicht. Dadurch wird auch gewährleistet, dass die Absolvierung der allgemeinen bildungswissenschaftlichen Grundlagen an einer das Studienfach Religionspädagogik nicht anbietenden Bildungseinrichtung im Lehrverbund möglich und automationsunterstützt administrierbar wird.

Die Vereinbarung des Verteilungsschlüssels zwischen den Bildungseinrichtungen erfolgt nach geeigneten Kriterien. Der Festlegung ebendieser Kriterien hat eine umfassende Diskussion darüber vorauszugehen – ebenso der Klärung, ob und in welcher Form eine etwaige Normierung derartiger Kriterien erfolgen soll bzw. erfolgen kann.

Eine Abschätzung des Verteilungsschlüssels soll zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen zunächst ex ante anhand von Planungsgrößen erfolgen. Das ist notwendig, weil zum Zeitpunkt der Abschätzung noch keine detaillierten Informationen über die tatsächlich eingesetzten Ressourcen zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen vorliegen. Mit dem Vorliegen geeigneter empirischer Größen (etwa Prüfungsaktivitäten, Evaluierungsergebnisse etc.) erfolgt die Abschätzung des Verteilungsschlüssels zwischen den beteiligten Bildungseinrichtungen ex post – mit Wirksamkeit für künftige Semester. Eine rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels ist nicht möglich. Der Verteilungsschlüssel und eine allfällige Änderung ist in Abstimmung mit allen am jeweiligen Studienfach bzw. dem Studienteil beteiligten Bildungseinrichtungen mit Wirksamkeit für die darauffolgenden Studienjahre bis längstens 30. Juni an die Bundesministerin oder den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die Bundesministerin oder den Bundesminister für Bildung und Frauen zu übermitteln.

Falls keine Vereinbarung zum Verteilungsschlüssel zustande kommt, erfolgt die anteilige Zählung pro Fach gleichverteilt über alle am jeweiligen Studienfach beteiligten Bildungseinrichtungen eines Lehrverbundes – unabhängig vom tatsächlichen Ressourcenaufwand der jeweiligen Bildungseinrichtung.

Zu 25 (§ 10):

Die Änderung des § 10 erfolgt nur hinsichtlich einer sprachlichen Anpassung und erfährt inhaltlich keine wesentlichen Änderungen.

Zu 26 (§ 11):

Der § 11 soll in Anpassung an die Neuregelung der Hochschul-Curriculaverordnung 2013, BGBl. II Nr. 335/2013 (HCV 2013) neu gefasst werden. Durch die Einrichtung von Bachelor- und Masterstudien an Pädagogischen Hochschulen haben Studienfächer, kohärente Fächerbündel und Schwerpunkte bzw. Spezialisierungen gesetzlichen Eingang gefunden. Dies soll nun auch in Entsprechung dazu in der HSteV abgebildet werden.

Zu 28 und 29 (§ 12 Abs. 1 und 2):

Der § 12 soll an die Darstellung der Codierung in der UniStEV 2004 angeglichen werden und die Art der Kodierung (alphabetisch, nummerisch) hinzugefügt werden.

Zu 30 (§ 12a):

Grundvoraussetzung für die Durchführung von zwischen Pädagogischen Hochschulen und Universitäten gemeinsam eingerichteten Studien ist die Übermittlung der Zulassungsinformationen und der Inskriptionen bzw. Fortsetzungsmeldungen von Studierenden gemeinsam eingerichteter Studien sowie sonstiger für die Durchführung gemeinsam eingerichteter Studien erforderlichen Daten zwischen den beteiligten Universitäten und Pädagogischen Hochschulen.

Seit 2001 besteht der vom Bundesrechenzentrum betriebene Datenverbund der öffentlichen Universitäten als Informationsverbundsystem zur Vollziehung universitätsübergreifend wahrzunehmender studienrechtlicher Bestimmungen. Der Datenverbund der Universitäten ist gemäß § 7a Abs. 1 des Bildungsdokumentationsgesetzes eingerichtet; Auftraggeber des Datenverbundes Universitäten sind die Universitäten. Darüber hinaus sieht § 7a Abs. 1 Bildungsdokumentationsgesetz einen Datenverbund der Pädagogischen Hochschulen vor, der in dieser Form noch nicht umgesetzt ist.

Durch eine Änderung des Bildungsdokumentationsgesetzes ist nunmehr vorgesehen, dass es einen gemeinsamen Datenverbund der Universitäten und der Pädagogischen Hochschulen geben soll, der als Datenaustauschplattform zwischen den Pädagogischen Hochschulen und den Universitäten, die Durchführung von gemeinsam eingerichteten Studien auf technischer Ebene unterstützen soll. Damit ist nunmehr gewährleistet, dass alle Datentransfers zwischen den an einem gemeinsam eingerichteten Studium beteiligten Pädagogischen Hochschulen und Universitäten, die notwendig sind, durchgeführt werden können.

Die Bestimmung regelt welche Daten zu welchen Zeitpunkten an den Datenverbund übermittelt werden sollen. Nähere Angaben zu der Art von Daten finden sich in den Anlagen.

In Abs. 5 soll darüber hinaus festgelegt werden, dass nicht alle Daten von Lehrgängen unter 30 ECTS-Credits dem Datenverbund überlassen werden sollen. Da auch die Lehrerfortbildung als Lehrgang abgebildet wird und diese (kleinen) Lehrgänge zahlenmäßig eine sehr große Datenmenge bedeuten würden, sollen hier nur die wesentlichen Informationen an den Datenverbund geliefert werden. Dabei handelt es sich um Daten die für eine gemeinsame Administration der Matrikelnummern erforderlich sind.

Zu 31 (§ 13):

Die Gesamtevidenz soll künftig in Anlehnung an die Regelungen der UniStEV 2004 direkt durch die Bundesministerien geführt werden. Dazu erfolgt die Neuregelung des § 13, der nun die Übermittlung gewisser Daten direkt aus dem Datenverbund an die Bundesministerin regeln soll.

Zu 33 (§ 14):

Die Erstellung der Hochschulstatistik soll weiterhin durch die Statistik Österreich geführt werden. Dafür soll die Statistik Österreich künftig die Daten der Gesamtevidenz aus dem Datenverbund übermittelt bekommen.

Zu 34 (§ 14a):

In § 14a sollen die Datensicherheitsbestimmungen gemäß Datenschutzgesetz 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zusammengeführt werden.

Zu 36 (§ 15):

Die Einrichtung des Datenverbundes soll mit dem Inkrafttreten der geplanten Änderung des § 7a Bildungsdokumentationsgesetz starten und mit Beginn des Wintersemesters 2016/2017 abgeschlossen sein. Gleiches gilt für die Umstellung auf die Vergabe der geplanten achtstelligen Matrikelnummern. Daher sollen alle Änderungen betreffend den Datenverbund und die Matrikelnummern mit Beginn der Inskriptionsfrist für das Wintersemester 2016/2017 am 1. Juni 2016 inkrafttreten. Die übrigen Änderungen betreffend unter anderem die Bestimmungen über die gemeinsam eingerichteten Studien sowie die Hochschulübergreifenden und Mitbelegten Studien sollen bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt inkrafttreten.

Zu 37 (Anlagen 1 bis 3):

Die bestehende Anlage 1 ist im Hinblick auf die Einführung eines Datenverbundes der Universitäten und Pädagogischen Hochschulen anzupassen. Die künftigen Datenlieferungen (Art und Form) an den Datenverbund sollen in den die Anlage 1 ersetzenden Anlagen 1 bis 3 geregelt werden.