Entwurf
Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Festsetzung eines Pauschalbetrags als Ersatz für die Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach dem Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (Zuverlässigkeitsüberprüfungen-Verordnung – ZÜPV)
Aufgrund des § 16 Abs. 7 des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEG), BGBl. I Nr. 60/2025, wird verordnet:
Festsetzung des Pauschalbetrags
§ 1. Der Pauschalbetrag für die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 16 des Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetzes (RKEG), BGBl. I Nr. 60/2025, beträgt 100 Euro.
Inkrafttreten
§ 2. Diese Verordnung tritt mit xx in Kraft.