Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz, das Notarversorgungsgesetz, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz, das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, das Tiergesundheitsgesetz 2024, das Zoonosengesetz, das Tierärztegesetz, das Tierärztekammergesetz, das Tierarzneimittelgesetz, das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundes-Seniorengesetz, das Musiktherapiegesetz, das Psychologengesetz 2013, das Psychotherapiegesetz 2024, das Ärztegesetz 1998, das Apothekerkammergesetz 2001, das Arzneimittelgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Gehaltskassengesetz 2002, das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, das Medizinproduktegesetz 2021, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Zahnärztekammergesetz, das Hebammengesetz und das Gesundheitsberuferegister-Gesetz geändert werden (Beitrag des BMASGPK zu einem IFG-Materien-Anpassungsgesetz)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel | Gegenstand |
1 | Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes |
2 | Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes |
3 | Änderung des Selbständigen-Sozialversicherungsgesetzes |
4 | Änderung des Notarversorgungsgesetzes |
5 | Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes |
6 | Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes |
7 | Änderung des Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetzes |
8 | Änderung des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes |
9 | Änderung des Tiergesundheitsgesetzes 2024 |
10 | Änderung des Zoonosengesetzes |
11 | Änderung des Tierärztegesetzes |
12 | Änderung des Tierärztekammergesetzes |
13 | Änderung des Tierarzneimittelgesetzes |
14 | Änderung des Bundesbehindertengesetzes |
15 | Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes |
16 | Änderung des Bundes-Seniorengesetzes |
17 | Änderung des Musiktherapiegesetzes |
18 | Änderung des Psychologengesetzes 2013 |
19 | Änderung des Psychotherapiegesetzes 2024 |
20 | Änderung des Ärztegesetzes 1998 |
21 | Änderung des Apothekerkammergesetzes 2001 |
22 | Änderung des Arzneimittelgesetzes |
23 | Änderung des Epidemiegesetzes 1950 |
24 | Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002 |
25 | Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes |
26 | Änderung des Medizinproduktegesetzes 2021 |
27 | Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes |
28 | Änderung des Arbeiterkammergesetzes 1992 |
29 | Änderung des Zahnärztekammergesetzes |
30 | Änderung des Hebammengesetzes |
31 | Änderung des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes |
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Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2024, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 424 zweiter Satz wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch den Ausdruck „Geheimhaltung nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG“ ersetzt.Im Paragraph 424, zweiter Satz wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch den Ausdruck „Geheimhaltung nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Im § 460 Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „das Dienstgeheimnis treu zu bewahren“ durch den Ausdruck „Geheimhaltung nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG zu wahren“ ersetzt.Im Paragraph 460, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „das Dienstgeheimnis treu zu bewahren“ durch den Ausdruck „Geheimhaltung nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG zu wahren“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, § 460a samt Überschrift lautet:Paragraph 460 a, samt Überschrift lautet:
„Geheimhaltungspflicht der Bediensteten
§ 460a.Paragraph 460 a,
(1)Absatz eins,Die Bediensteten sind über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse des Versicherungsträgers, der Versicherten, ihrer Angehörigen oder Dienstgeber/innen nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, zur Geheimhaltung verpflichtet.Die Bediensteten sind über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse des Versicherungsträgers, der Versicherten, ihrer Angehörigen oder Dienstgeber/innen nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2)Absatz 2,Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter/eine Bedienstete für einen bestimmten Fall davon entbunden wurde.Eine Ausnahme von der im Absatz eins, bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter/eine Bedienstete für einen bestimmten Fall davon entbunden wurde.
(3)Absatz 3,Die Bediensteten sind an die Geheimhaltungspflicht auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebunden.“
4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 808 wird folgender § 809 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 808, wird folgender Paragraph 809, samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025„Schlussbestimmung zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025,
§ 809.Paragraph 809,
Die §§ 424, 460 Abs. 5 und 460a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“ Die Paragraphen 424, 460, Absatz 5 und 460 a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 2
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes
Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2024, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 136 zweiter Satz wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG“ ersetzt.Im Paragraph 136, zweiter Satz wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 291 wird folgender § 292 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 291, wird folgender Paragraph 292, samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025„Schlussbestimmung zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025,
§ 292.Paragraph 292,
§ 136 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“ Paragraph 136, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 3
Änderung des Selbständigen-Sozialversicherungsgesetzes
Das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – SVSG, BGBl. I Nr. 100/2018, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2024, wird wie folgt geändert:Das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz – SVSG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 21 zweiter Satz wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch den Ausdruck „Geheimhaltung nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG“ ersetzt.Im Paragraph 21, zweiter Satz wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch den Ausdruck „Geheimhaltung nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Im § 45 Abs. 7 erster Satz wird der Ausdruck „das Dienstgeheimnis treu zu bewahren“ durch den Ausdruck „Geheimhaltung nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG zu wahren“ ersetzt.Im Paragraph 45, Absatz 7, erster Satz wird der Ausdruck „das Dienstgeheimnis treu zu bewahren“ durch den Ausdruck „Geheimhaltung nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG zu wahren“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, § 46 samt Überschrift lautet:Paragraph 46, samt Überschrift lautet:
„Geheimhaltungspflicht der Bediensteten
§ 46.Paragraph 46,
(1)Absatz eins,Die Bediensteten sind über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse des Versicherungsträgers, der Versicherten oder ihrer Angehörigen nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, zur Geheimhaltung verpflichtet.Die Bediensteten sind über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse des Versicherungsträgers, der Versicherten oder ihrer Angehörigen nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2)Absatz 2,Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter/eine Bedienstete für einen bestimmten Fall davon entbunden wurde.Eine Ausnahme von der im Absatz eins, bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter/eine Bedienstete für einen bestimmten Fall davon entbunden wurde.
(3)Absatz 3,Die Bediensteten sind an die Geheimhaltungspflicht auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebunden.“
4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 58 wird folgender § 59 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 58, wird folgender Paragraph 59, samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025„Schlussbestimmung zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025,
§ 59.Paragraph 59,
Die §§ 21, 45 Abs. 7 und 46 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“ Die Paragraphen 21, 45, Absatz 7 und 46 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 4
Änderung des Notarversorgungsgesetzes
Das Notarversorgungsgesetz – NVG 2020, BGBl. I. Nr. 100/2018, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 110/2024, wird wie folgt geändert:Das Notarversorgungsgesetz – NVG 2020, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2018,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im § 82 wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG“ ersetzt.Im Paragraph 82, wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, § 105 samt Überschrift lautet:Paragraph 105, samt Überschrift lautet:
„Geheimhaltungspflicht der Bediensteten
§ 105.Paragraph 105,
(1)Absatz eins,Die Bediensteten sind über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse der Versorgungsanstalt oder der (ehemalig) in die Vorsorge einbezogenen Personen, ihrer Angehörigen oder Dienstgeber/innen nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, zur Geheimhaltung verpflichtet.Die Bediensteten sind über alle ihnen in Ausübung des Dienstes oder mit Beziehung auf ihre Stellung bekanntgewordenen Angelegenheiten, die im Interesse der Versorgungsanstalt oder der (ehemalig) in die Vorsorge einbezogenen Personen, ihrer Angehörigen oder Dienstgeber/innen nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine dienstliche Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2)Absatz 2,Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter/eine Bedienstete für einen bestimmten Fall davon entbunden wurde.Eine Ausnahme von der im Absatz eins, bezeichneten Verpflichtung tritt nur insoweit ein, als ein Bediensteter/eine Bedienstete für einen bestimmten Fall davon entbunden wurde.
(3)Absatz 3,Die Bediensteten sind an die Geheimhaltungspflicht auch im Verhältnis außer Dienst, im Ruhestand sowie nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebunden.“
3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 113 wird folgender § 114 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 113, wird folgender Paragraph 114, samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025„Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025,
§ 114.Paragraph 114,
Die §§ 82 und 105 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“ Die Paragraphen 82 und 105 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 5
Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes
Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG, BGBl. I Nr. 131/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 112/2023, wird wie folgt geändert:Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2000,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 2023,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 12 samt Überschrift lautet:Paragraph 12, samt Überschrift lautet:
„Geheimhaltungspflicht
§ 12.Paragraph 12,
(1)Absatz eins,Der Geschäftsführer/Die Geschäftsführerin, die Mitglieder des Kuratoriums und der Kurien sowie die Bediensteten des Fonds sind über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, die im Interesse des Fonds oder der Antragsteller/innen oder der Bezieher/innen von Zuschüssen nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, zur Geheimhaltung verpflichtet.Der Geschäftsführer/Die Geschäftsführerin, die Mitglieder des Kuratoriums und der Kurien sowie die Bediensteten des Fonds sind über alle ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten, die im Interesse des Fonds oder der Antragsteller/innen oder der Bezieher/innen von Zuschüssen nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, gegenüber jeder Person, der sie über solche Angelegenheiten eine Mitteilung zu machen nicht verpflichtet sind, zur Geheimhaltung verpflichtet.
(2)Absatz 2,Eine Ausnahme von der im Abs. 1 bezeichneten Geheimhaltungspflicht tritt nur insoweit ein, als eine Entbindung davon erfolgt ist. Die Entbindung der Mitglieder der Kurien und der Bediensteten des Fonds erfolgt durch den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin; die Entbindung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin und der Mitglieder des Kuratoriums erfolgt durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport.Eine Ausnahme von der im Absatz eins, bezeichneten Geheimhaltungspflicht tritt nur insoweit ein, als eine Entbindung davon erfolgt ist. Die Entbindung der Mitglieder der Kurien und der Bediensteten des Fonds erfolgt durch den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin; die Entbindung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin und der Mitglieder des Kuratoriums erfolgt durch die Bundesministerin bzw. den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport.
(3)Absatz 3,Die Geheimhaltungspflicht besteht für den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin auch nach Ende seines/ihres Anstellungsvertrages, für Bedienstete des Fonds nach Ende des Dienstverhältnisses und für Mitglieder eines Organs nach Ausscheiden aus der Organfunktion.“
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 30 wird folgender Abs. 11 angefügt:Dem Paragraph 30, wird folgender Absatz 11, angefügt:
„(11)Absatz 11,§ 12 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 12, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 6
Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes
Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 186/2023, wird wie folgt geändert:Das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 2023,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 35 Abs. 9 lautet der vorletzte Satz:In Paragraph 35, Absatz 9, lautet der vorletzte Satz:
„Diese Personen haben Geheimhaltung über die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen zu bewahren.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 42 Abs. 3 wird das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.In Paragraph 42, Absatz 3, wird das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 95 wird folgender Abs. 39 angefügt:Dem Paragraph 95, wird folgender Absatz 39, angefügt:
„(39)Absatz 39,§ 35 Abs. 9 und § 42 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 35, Absatz 9 und Paragraph 42, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 7
Änderung des Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetzes
Das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz – KoDiG, BGBl. I Nr. 171/2023, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2024, wird wie folgt geändert:Das Kontroll- und Digitalisierungs-Durchführungsgesetz – KoDiG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2023,, zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2,Die beratenden Expertinnen und Experten gemäß Abs. 1 sind verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werden, Geheimhaltung zu bewahren.“Die beratenden Expertinnen und Experten gemäß Absatz eins, sind verpflichtet, über alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werden, Geheimhaltung zu bewahren.“
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 27 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 27, wird folgender Absatz 4, angefügt:
„(4)Absatz 4,§ 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 4, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 8
Änderung des EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetzes
Das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG, BGBl. I Nr. 130/2015, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/2024, wird wie folgt geändert:Das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2015,, zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 10 Abs. 4 wird das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 4, wird das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 19 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 19, wird folgender Absatz 7, angefügt:
„(7)Absatz 7,§ 10 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 10, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 9
Änderung des Tiergesundheitsgesetzes 2024
Das Tiergesundheitsgesetz 2024 – TGG 2024, BGBl. I Nr. 53/2024, wird wie folgt geändert:Das Tiergesundheitsgesetz 2024 – TGG 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 7 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „der Amtsverschwiegenheit und“; dem § 7 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Sie haben Geheimhaltung über alle im Rahmen dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zu wahren.“In Paragraph 7, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „der Amtsverschwiegenheit und“; dem Paragraph 7, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt: „Sie haben Geheimhaltung über alle im Rahmen dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zu wahren.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 74 Abs. 2 wird das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 2, wird das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Der Wortlaut des bisherigen § 78 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem § 78 wird folgender Abs. 2 angefügt:Der Wortlaut des bisherigen Paragraph 78, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Dem Paragraph 78, wird folgender Absatz 2, angefügt:
„(2)Absatz 2,§ 7 Abs. 2 sowie § 74 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 7, Absatz 2, sowie Paragraph 74, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 10
Änderung des Zoonosengesetzes
Das Zoonosengesetz, BGBl. I Nr. 128/2005, wird wie folgt geändert:Das Zoonosengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2005,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 7 lautet:Paragraph 3, Absatz 7, lautet:
„(7)Absatz 7,Die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz kann Mitglieder der Bundeskommission für Zoonosen oder andere Sachverständige als Expert/innen für die Abklärung von Zoonoseausbrüchen bestellen. Diese sind berechtigt, bei bundesländerübergreifenden Zoonoseausbrüchen, unter Wahrung aller Erfordernisse des Datenschutzes, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen, davon Kopien anzufertigen sowie mit den Patient/innen und den Lebensmittelunternehmen direkt Kontakt aufzunehmen, soweit dies zur Vorbereitung der Abklärung des Ausbruchs erforderlich ist. Die Zoonosekoordinator/innen der Länder sind verpflichtet, diesen Expert/innen auf Verlangen alle zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben Geheimhaltung über alle im Rahmen dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen zu wahren.“
2.Novellierungsanordnung 2, Der Wortlaut des bisherigen § 12 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem § 12 wird folgender Abs. 2 angefügt:Der Wortlaut des bisherigen Paragraph 12, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; dem Paragraph 12, wird folgender Absatz 2, angefügt:
„(2)Absatz 2,§ 3 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 3, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 11
Änderung des Tierärztegesetzes
Das Tierärztegesetz, BGBl. I Nr. 171/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2024, wird wie folgt geändert:Das Tierärztegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag zu § 29 wie folgt geändert:Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag zu Paragraph 29, wie folgt geändert:
㤠29.Paragraph 29,
Geheimhaltungspflichten“
2.Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift zu § 29 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 29, lautet:
„Geheimhaltungspflichten“
3.Novellierungsanordnung 3, § 29 Abs. 2 lautet:Paragraph 29, Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2,Tierärztinnen und Tierärzte sind zur Wahrung eines anderen als des im Abs. 1 genannten ihnen bei der Ausübung des Berufes anvertrauten oder zugänglich gewordenen Geheimnisses verpflichtet, soweit dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“Tierärztinnen und Tierärzte sind zur Wahrung eines anderen als des im Absatz eins, genannten ihnen bei der Ausübung des Berufes anvertrauten oder zugänglich gewordenen Geheimnisses verpflichtet, soweit dies im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.“
4.Novellierungsanordnung 4, In § 29 Abs. 4 wird das Wort „Verschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz 4, wird das Wort „Verschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 42 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 5, angefügt:
„(5)Absatz 5,Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu § 29 sowie § 29 Abs. 2 und 4 in der Fassung BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu Paragraph 29, sowie Paragraph 29, Absatz 2 und 4 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 12
Änderung des Tierärztekammergesetzes
Das Tierärztekammergesetz, BGBl. I Nr. 86/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 195/2023, wird wie folgt geändert:Das Tierärztekammergesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2012,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2023,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag zu § 7 wie folgt geändert:Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag zu Paragraph 7, wie folgt geändert:
㤠7.Paragraph 7,
Geheimhaltungspflicht“
2.Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift zu § 7 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 7, lautet:
„Geheimhaltungspflicht“
3.Novellierungsanordnung 3, § 7 Abs. 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, lautet:
„(1)Absatz eins,Die Organe, die Funktionärinnen und Funktionäre sowie das Personal der Tierärztekammer sind zur Geheimhaltung über alle in Ausübung dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder der Tierärztekammer oder im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen erforderlich und verhältnismäßig sind und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, verpflichtet.“
4.Novellierungsanordnung 4, In § 7 Abs. 3 wird das Wort „Verschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ und jeweils das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, wird das Wort „Verschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ und jeweils das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, In § 8 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, wird jeweils das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Abs. 2 entfällt der Schlussteil.In Paragraph 8, Absatz 2, entfällt der Schlussteil.
7.Novellierungsanordnung 7, In § 81 Abs. 2 sowie § 82 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.In Paragraph 81, Absatz 2, sowie Paragraph 82, Absatz eins, wird jeweils das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.
8.Novellierungsanordnung 8, Dem § 86 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 86, wird folgender Absatz 9, angefügt:
„(9)Absatz 9,Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu § 7, § 7 Abs. 1 und 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 81 Abs. 2 sowie § 82 Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift zu Paragraph 7,, Paragraph 7, Absatz eins und 3, Paragraph 8, Absatz eins und 2, Paragraph 81, Absatz 2, sowie Paragraph 82, Absatz eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 13
Änderung des Tierarzneimittelgesetzes
Das Tierarzneimittelgesetz, BGBl. I Nr. 186/2023, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2024, wird wie folgt geändert:Das Tierarzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 186 aus 2023,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag zu § 84 wie folgt geändert:Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag zu Paragraph 84, wie folgt geändert:
Ҥ 84.Paragraph 84,
Geheimhaltungspflicht und Transparenz“
2.Novellierungsanordnung 2, § 84 samt Überschrift lautet:Paragraph 84, samt Überschrift lautet:
„Geheimhaltungspflicht und Transparenz
§ 84.Paragraph 84,
Alle mit Aufgaben im Rahmen der Vollziehung des II. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes betrauten Personen sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Im Hinblick auf Unabhängigkeit und Transparenz gilt § 82a AMG sinngemäß.“ Alle mit Aufgaben im Rahmen der Vollziehung des römisch zwei. Hauptstückes dieses Bundesgesetzes betrauten Personen sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Im Hinblick auf Unabhängigkeit und Transparenz gilt Paragraph 82 a, AMG sinngemäß.“
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 93 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 93, wird folgender Absatz 10, angefügt:
„(10)Absatz 10,Das Inhaltsverzeichnis sowie § 84 samt Überschrift in der Fassung BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 84, samt Überschrift in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 14
Änderung des Bundesbehindertengesetzes
Das Bundesgesetz über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), BGBI. Nr. 283/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2024, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), BGBI. Nr. 283 aus 1990,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 1 wird die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Soziales“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, wird die Wortfolge „Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Soziales“ durch die Wortfolge „Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, § 8a Abs. 3 vierter Satz lautet:Paragraph 8 a, Absatz 3, vierter Satz lautet:
„Die Sitzungen der Kommission sind nicht öffentlich.“
3.Novellierungsanordnung 3, § 10 Abs. 3 lautet:Paragraph 10, Absatz 3, lautet:
„(3)Absatz 3,Die Besetzungsvorschläge für den Bundesbehindertenbeirat nach Abs. 1 Z 6 sind leicht auffindbar und barrierefrei auf der Website des Österreichischen Behindertenrats zu veröffentlichen.“Die Besetzungsvorschläge für den Bundesbehindertenbeirat nach Absatz eins, Ziffer 6, sind leicht auffindbar und barrierefrei auf der Website des Österreichischen Behindertenrats zu veröffentlichen.“
4.Novellierungsanordnung 4, § 13b Abs. 4 Z 2 lautet:Paragraph 13 b, Absatz 4, Ziffer 2, lautet:
die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage sowie über die Beitragsgrundlage nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, in der jeweils geltenden Fassung von Personen ersuchen, deren Einkommen für die Entscheidung über die vermutete Diskriminierung unbedingt erforderlich sind. Der Behindertenanwalt oder die Behindertenanwältin hat hiezu Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer der betroffenen Personen sowie Namen der Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen der betroffenen Personen bekannt zu geben. Die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, dem Behindertenanwalt oder der Behindertenanwältin die für die Durchführung seiner oder ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung haften nicht für Nachteile, die bei der Erfüllung ihrer Auskunftspflichten auf Grund von Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten der in ihren Anlagen enthaltenen Daten entstehen.“die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über die sozialversicherungsrechtliche Beitragsgrundlage sowie über die Beitragsgrundlage nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz – BMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, in der jeweils geltenden Fassung von Personen ersuchen, deren Einkommen für die Entscheidung über die vermutete Diskriminierung unbedingt erforderlich sind. Der Behindertenanwalt oder die Behindertenanwältin hat hiezu Namen, Geburtsdatum und Versicherungsnummer der betroffenen Personen sowie Namen der Arbeitgeber oder Arbeitgeberinnen der betroffenen Personen bekannt zu geben. Die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung sind verpflichtet, dem Behindertenanwalt oder der Behindertenanwältin die für die Durchführung seiner oder ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung haften nicht für Nachteile, die bei der Erfüllung ihrer Auskunftspflichten auf Grund von Unvollständigkeiten oder Unrichtigkeiten der in ihren Anlagen enthaltenen Daten entstehen.“
5.Novellierungsanordnung 5, § 13g Abs. 5 lautet:Paragraph 13 g, Absatz 5, lautet:
„(5)Absatz 5,Die Mitglieder des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltung gemäß § 6 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl. I Nr. 5/2024, in der jeweils geltenden Fassung, im selben Ausmaß wie das Organ, an das der Monitoringausschuss in Erfüllung seiner Aufgaben herangetreten ist.“Die Mitglieder des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltung gemäß Paragraph 6, Informationsfreiheitsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, in der jeweils geltenden Fassung, im selben Ausmaß wie das Organ, an das der Monitoringausschuss in Erfüllung seiner Aufgaben herangetreten ist.“
6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 54 wird folgender Abs. 27 angefügt:Dem Paragraph 54, wird folgender Absatz 27, angefügt:
„(27)Absatz 27,§ 8 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. § 8a Abs. 3, § 13b Abs. 4 Z 2 und § 13g Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 10, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. Paragraph 8 a, Absatz 3,, Paragraph 13 b, Absatz 4, Ziffer 2 und Paragraph 13 g, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 15
Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes
Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2024, wird wie folgt geändert:Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 20 samt Überschrift entfällt.Paragraph 20, samt Überschrift entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, In § 22c Abs. 1 entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.In Paragraph 22 c, Absatz eins, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“.
3.Novellierungsanordnung 3, § 22d Abs. 2 lautet:Paragraph 22 d, Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2,Die in § 22c genannten Stellen haben die Barrierefreiheitsbeauftragten und deren Stellvertretungen in die Planungsprozesse aller Maßnahmen einzubeziehen, die im Zusammenhang mit der umfassenden Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen relevant sind.“Die in Paragraph 22 c, genannten Stellen haben die Barrierefreiheitsbeauftragten und deren Stellvertretungen in die Planungsprozesse aller Maßnahmen einzubeziehen, die im Zusammenhang mit der umfassenden Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen relevant sind.“
4.Novellierungsanordnung 4, § 22g samt Überschrift lautet:Paragraph 22 g, samt Überschrift lautet:
„Dienst- und Betriebsgeheimnisse
§ 22g.Paragraph 22 g,
Die den Barrierefreiheitsbeauftragten (Stellvertretungen) ausschließlich in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Dienst- und Betriebsgeheimnisse unterliegen der Geheimhaltung.“
5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 25 werden folgende Abs. 30 und 31 angefügt:Dem Paragraph 25, werden folgende Absatz 30 und 31 angefügt:
„(30)Absatz 30,§ 22c und § 22d Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.Paragraph 22 c und Paragraph 22 d, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
(31)Absatz 31,§ 20 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2025 außer Kraft. § 22g samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 20, samt Überschrift tritt mit Ablauf des 31. August 2025 außer Kraft. Paragraph 22 g, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 16
Änderung des Bundes-Seniorengesetzes
Das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz), BGBI. I Nr. 84/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. I Nr. 94/2012, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz), BGBI. römisch eins Nr. 84 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBI. römisch eins Nr. 94 aus 2012,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 15 im 2. Satz wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.In Paragraph 15, im 2. Satz wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 27 wird folgender Abs. 9 angefügt:Dem Paragraph 27, wird folgender Absatz 9, angefügt:
„(9)Absatz 9,§ 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 15, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 17
Änderung des Musiktherapiegesetzes
Das Musiktherapiegesetz, BGBl. I Nr. 93/2008, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2024, wird wie folgt geändert:Das Musiktherapiegesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2008,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 34c Abs. 2 wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.In Paragraph 34 c, Absatz 2, wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 39 wird folgender Abs. 7 angefügt:Dem Paragraph 39, wird folgender Absatz 7, angefügt:
„(7)Absatz 7,§ 34c Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 34 c, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 18
Änderung des Psychologengesetzes 2013
Das Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2024, wird wie folgt geändert:Das Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 43 Abs. 2 wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.In Paragraph 43, Absatz 2, wird das Wort „Amtsverschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 50 wird folgender Abs. 10 angefügt:Dem Paragraph 50, wird folgender Absatz 10, angefügt:
„(10)Absatz 10,§ 43 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 43, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 19
Änderung des Psychotherapiegesetzes 2024
Das Psychotherapiegesetz 2024, BGBl. I Nr. 49/2024, wird wie folgt geändert:Das Psychotherapiegesetz 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, In § 58 Abs. 4 wird das Wort „Verschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 4, wird das Wort „Verschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 67 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 67, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„(3)Absatz 3,§ 58 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 58, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 20
Änderung des Ärztegesetzes 1998
Das Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2024, wird wie folgt geändert:Das Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2024,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 89 lautet:Paragraph 89, lautet:
„Informationszugang und Geheimhaltungspflicht
§ 89.Paragraph 89,
(1)Absatz eins,Die Ärztekammern in den Bundesländern sind nur gegenüber ihren Mitgliedern informationspflichtig.
(2)Absatz 2,Der Zugang zu Informationen ist gemäß den §§ 7 bis 12 des Informationsfreiheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2024 zu gewähren.Der Zugang zu Informationen ist gemäß den Paragraphen 7 bis 12 des Informationsfreiheitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024, zu gewähren.
(3)Absatz 3,Nicht auf Antrag zugänglich zu machen sind Informationen, soweit und solange dies
aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen, insbesondere auch gemäß unmittelbar anwendbaren Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union oder zur Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen,
im Interesse der nationalen Sicherheit,
im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
im Interesse der unbeeinträchtigten Vorbereitung einer Entscheidung, im Sinne der unbeeinträchtigten rechtmäßigen Willensbildung und ihrer unmittelbaren Vorbereitung, insbesondere
von Handlungen des Bundespräsidenten, der Bundesregierung, der Bundesminister, der Staatssekretäre, der Landesregierung, einzelner Mitglieder derselben und des Landeshauptmannes, der Bezirksverwaltungsbehörden, der Organe der Gemeinde und der Organe der sonstigen Selbstverwaltungskörper,
im Interesse eines behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens, einer Prüfung oder eines sonstigen Tätigwerdens des Organs sowie zum Schutz der gesetzlichen Vertraulichkeit von Verhandlungen, Beratungen und Abstimmungen,
zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens der Organe, Gebietskörperschaften oder sonstigen Selbstverwaltungskörper oder
im überwiegenden berechtigten Interesse eines anderen, insbesondere
zur Wahrung des Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten,
zur Wahrung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen,
zur Wahrung des Bankgeheimnisses (§ 38 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993),zur Wahrung des Bankgeheimnisses (Paragraph 38, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,),
zur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (§ 31 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981) oderzur Wahrung des Redaktionsgeheimnisses (Paragraph 31, des Mediengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1981,) oder
zur Wahrung der Rechte am geistigen Eigentum betroffener Personen,
erforderlich und verhältnismäßig und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist (Geheimhaltungspflicht). Zu diesem Zweck sind alle in Betracht kommenden Interessen, einerseits an der Erteilung der Information, darunter insbesondere auch an der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, und andererseits an der Geheimhaltung der Information, gegeneinander abzuwägen.
(4)Absatz 4,Treffen die Voraussetzungen des Abs. 3 nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.Treffen die Voraussetzungen des Absatz 3, nur auf einen Teil der Information zu, unterliegt nur dieser der Geheimhaltung.
(5)Absatz 5,Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung hat die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde die/den Verpflichtete/Verpflichteten zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt. Eine Entbindung kann auch auf Verlangen der/des zur Geheimhaltung Verpflichteten erfolgen, wenn sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte und die Entbindung im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“
2.Novellierungsanordnung 2, § 130 Abs. 4 entfällt.Paragraph 130, Absatz 4, entfällt.
3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 130 wird folgender §§ 130a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 130, wird folgender Paragraphen 130 a, samt Überschrift eingefügt:
„Informationszugang und Geheimhaltungspflicht
§ 130a.Paragraph 130 a,
(1)Absatz eins,Die Österreichische Ärztekammer ist in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches gegenüber jedermann informationspflichtig. Informationen von allgemeinem Interesse sind in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen und ist jedermann Zugang zu diesen Informationen zu gewähren, soweit keine besonderen Informationszugangsregelungen bestehen oder besondere öffentliche elektronische Register eingerichtet sind.
(2)Absatz 2,Die Österreichische Ärztekammer ist in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nur gegenüber Mitgliedern informationspflichtig.
(3)Absatz 3,§ 89 Abs. 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass sich die Geheimhaltungspflicht in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches auch auf die proaktive Informationspflicht bezieht.Paragraph 89, Absatz 2 bis 4 gilt mit der Maßgabe, dass sich die Geheimhaltungspflicht in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches auch auf die proaktive Informationspflicht bezieht.
(4)Absatz 4,§ 89 Abs. 5 gilt mit der Maßgabe, dass die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht durch die/den für das Gesundheitswesen zuständige/zuständigen Bundesministerin/Bundesminister zu erfolgen hat.“Paragraph 89, Absatz 5, gilt mit der Maßgabe, dass die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht durch die/den für das Gesundheitswesen zuständige/zuständigen Bundesministerin/Bundesminister zu erfolgen hat.“
4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 254 wird folgender § 254a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 254, wird folgender Paragraph 254 a, samt Überschrift eingefügt:
„Inkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025„Inkrafttretensbestimmung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025,
§ 254a.Paragraph 254 a,
§ 89 und § 130a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft; gleichzeitig tritt § 130 Abs. 4 außer Kraft.“ Paragraph 89 und Paragraph 130 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 130, Absatz 4, außer Kraft.“
Artikel 21
Änderung des Apothekerkammergesetzes 2001
Das Apothekerkammergesetz 2001, BGBl. I Nr. 111/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2024 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Apothekerkammergesetz 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2024, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 21 samt Überschrift lautet:Paragraph 21, samt Überschrift lautet:
„Geheimhaltungspflicht
§ 21.Paragraph 21,
(1)Absatz eins,Die Funktionäre und das Personal der Apothekerkammer sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.Die Funktionäre und das Personal der Apothekerkammer sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in Paragraph 6, des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.
(2)Absatz 2,Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder sofern sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, auf Verlangen des Betroffenen zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 72 Abs. 3 wird das Wort „Verschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.In Paragraph 72, Absatz 3, wird das Wort „Verschwiegenheit“ durch das Wort „Geheimhaltung“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Der 8. Abschnitt erhält die Abschnittsbezeichnung „9. Abschnitt“ und die §§ 81 und 82 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 82.“ und „§ 83.“.Der 8. Abschnitt erhält die Abschnittsbezeichnung „9. Abschnitt“ und die Paragraphen 81 und 82 erhalten die Paragraphenbezeichnungen „§ 82.“ und „§ 83.“.
4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 80 wird folgender 8. Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 80, wird folgender 8. Abschnitt eingefügt:
„8. Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 81.Paragraph 81,
(1)Absatz eins,Wer der Geheimhaltungspflicht gemäß § 21 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 500 Euro zu bestrafen.Wer der Geheimhaltungspflicht gemäß Paragraph 21, Absatz eins, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 500 Euro zu bestrafen.
(2)Absatz 2,Auch der Versuch ist strafbar.“
5.Novellierungsanordnung 5, Dem neuen § 82 wird folgender Abs. 24 angefügt:Dem neuen Paragraph 82, wird folgender Absatz 24, angefügt:
„(24)Absatz 24,§ 21 samt Überschrift, § 72 Abs. 3, der 8. Abschnitt, die Abschnittsbezeichnung des 9. Abschnitts sowie die §§ 82 und 83 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 21, samt Überschrift, Paragraph 72, Absatz 3,, der 8. Abschnitt, die Abschnittsbezeichnung des 9. Abschnitts sowie die Paragraphen 82 und 83 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 22
Änderung des Arzneimittelgesetzes
Das Arzneimittelgesetz (AMG), BGBl. Nr. 185/1983, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 193/2023 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Arzneimittelgesetz (AMG), Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 193 aus 2023, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 82 samt Überschrift lautet:Paragraph 82, samt Überschrift lautet:
„Geheimhaltungspflicht und Transparenz
§ 82.Paragraph 82,
(1)Absatz eins,Alle mit Aufgaben im Rahmen der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Personen sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.Alle mit Aufgaben im Rahmen der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Personen sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in Paragraph 6, des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.
(2)Absatz 2,Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder sofern sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, auf Verlangen des Betroffenen zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 95 wird folgender Abs. 25 angefügt:Dem Paragraph 95, wird folgender Absatz 25, angefügt:
„(25)Absatz 25,§ 82 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 82, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 23
Änderung des Epidemiegesetzes 1950
Das Epidemiegesetz 1950 (EpiG), BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/2024 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Epidemiegesetz 1950 (EpiG), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 5 lautet:Paragraph 5, Absatz 5, lautet:
„(5)Absatz 5,Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann Mitarbeiter der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit als Sachverständige für die Abklärung von Ausbruchsclustern bestellen, wenn diese mehrere Bundesländer betreffen. Diese sind berechtigt, Einsicht in alle Unterlagen zu nehmen, davon Kopien anzufertigen sowie mit den betroffenen Personen einschließlich Kontaktpersonen direkt Kontakt aufzunehmen, soweit dies zur Abklärung des Ausbruchsclusters unbedingt erforderlich ist. Die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden der Länder sind verpflichtet, diesen Experten auf Verlangen die zur Besorgung ihrer Aufgaben unbedingt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.“
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 50 wird folgender Abs. 41 angefügt:Dem Paragraph 50, wird folgender Absatz 41, angefügt:
„(41)Absatz 41,§ 5 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 5, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 24
Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002
Das Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/2024 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Gehaltskassengesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2024, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 68 samt Überschrift lautet:Paragraph 68, samt Überschrift lautet:
„Geheimhaltungspflicht
§ 68.Paragraph 68,
(1)Absatz eins,Die Mitglieder der Organe und das Personal der Gehaltskasse sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.Die Mitglieder der Organe und das Personal der Gehaltskasse sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in Paragraph 6, des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.
(2)Absatz 2,Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder sofern sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, auf Verlangen des Betroffenen zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“
2.Novellierungsanordnung 2, Das 6. Hauptstück erhält die Bezeichnung „7. Hauptstück“; das 7. Hauptstück erhält die Bezeichnung „8. Hauptstück“; nach § 73 wird folgendes 6. Hauptstück eingefügt:Das 6. Hauptstück erhält die Bezeichnung „7. Hauptstück“; das 7. Hauptstück erhält die Bezeichnung „8. Hauptstück“; nach Paragraph 73, wird folgendes 6. Hauptstück eingefügt:
„6. Hauptstück
Strafbestimmungen
§ 73a.Paragraph 73 a,
(1)Absatz eins,Wer der Geheimhaltungspflicht gemäß § 68 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 500 Euro zu bestrafen.Wer der Geheimhaltungspflicht gemäß Paragraph 68, Absatz eins, zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 500 Euro zu bestrafen.
(2)Absatz 2,Auch der Versuch ist strafbar.“
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 75a wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 75 a, wird folgender Absatz 8, angefügt:
„(8)Absatz 8,§ 68, das 6. Hauptstück sowie die Bezeichnungen des 7. und 8. Hauptstückes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 68,, das 6. Hauptstück sowie die Bezeichnungen des 7. und 8. Hauptstückes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 25
Änderung des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes
Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2024 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2024, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, (Grundsatzbestimmung) Nach § 9 Abs. 2 werden folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:(Grundsatzbestimmung) Nach Paragraph 9, Absatz 2, werden folgende Absatz 2 a und 2 b eingefügt:
„(2a)Absatz 2 a,Die bei Trägern von Krankenanstalten und in Krankenanstalten beschäftigten Personen sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies
im Anwendungsbereich des § 1 Z 1 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, aus den in § 6 des IFG genannten Gründen sowieim Anwendungsbereich des Paragraph eins, Ziffer eins, des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, aus den in Paragraph 6, des IFG genannten Gründen sowie
im Anwendungsbereich des § 1 Z 5 des IFG aus den in den §§ 6 und 13 Abs. 2 des IFG genannten Gründenim Anwendungsbereich des Paragraph eins, Ziffer 5, des IFG aus den in den Paragraphen 6 und 13 Absatz 2, des IFG genannten Gründen
erforderlich und verhältnismäßig ist.
(2b)Absatz 2 b,Von der Verpflichtung gemäß Abs. 2a hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder sofern sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, auf Verlangen des Betroffenen zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“Von der Verpflichtung gemäß Absatz 2 a, hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder sofern sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, auf Verlangen des Betroffenen zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“
2.Novellierungsanordnung 2, (Grundsatzbestimmung) In § 9 wird in Abs. 3 das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch die Wendung „in Abs. 1 und 2a genannten Verpflichtungen“ ersetzt.(Grundsatzbestimmung) In Paragraph 9, wird in Absatz 3, das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch die Wendung „in Absatz eins und 2 a genannten Verpflichtungen“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 65b wird folgender Abs. 17 angefügt:Dem Paragraph 65 b, wird folgender Absatz 17, angefügt:
„(17)Absatz 17,§ 9 Abs. 2a, Abs. 2b und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zur Änderung in § 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 bis zum 1. September 2025 zu erlassen.“Paragraph 9, Absatz 2 a,, Absatz 2 b und Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft. Die Landesgesetzgebung hat die Ausführungsbestimmungen zur Änderung in Paragraph 9, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, bis zum 1. September 2025 zu erlassen.“
Artikel 26
Änderung des Medizinproduktegesetzes 2021
Das Medizinproduktegesetz 2021, BGBl. I Nr. 122/2021, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2024 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Medizinproduktegesetz 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2021,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2024, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 77:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 77 :
㤠77.Paragraph 77,
Geheimhaltungspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr“
2.Novellierungsanordnung 2, § 77 samt Überschrift lautet:Paragraph 77, samt Überschrift lautet:
„Geheimhaltungspflicht und automationsunterstützter Datenverkehr
§ 77.Paragraph 77,
(1)Absatz eins,Alle mit Aufgaben im Rahmen der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Personen sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.Alle mit Aufgaben im Rahmen der Vollziehung dieses Bundesgesetzes betrauten Personen sind, soweit sie nicht schon nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung verpflichtet sind, zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Informationen verpflichtet, soweit und solange dies aus den in Paragraph 6, des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.
(2)Absatz 2,Von dieser Verpflichtung hat sie die Aufsichtsbehörde auf Verlangen eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde oder sofern sich aus der Ladung erkennen lässt, dass der Gegenstand der Aussage vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde der Geheimhaltungspflicht unterliegen könnte, auf Verlangen des Betroffenen zu entbinden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 91 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 91, wird folgender Absatz 5, angefügt:
„(5)Absatz 5,Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 77 und § 77 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 77 und Paragraph 77, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 27
Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes
Das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit, das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sowie das Bundesamt für Verbrauchergesundheit eingerichtet werden, BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. XX/2025, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit, das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sowie das Bundesamt für Verbrauchergesundheit eingerichtet werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2002,, zuletzt geändert durch Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 9 Abs. 2 lautet:Paragraph 9, Absatz 2, lautet:
„(2)Absatz 2,Die Dienstnehmer der Agentur sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Geheimhaltung über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies
aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen oder
im Interesse der nationalen Sicherheit oder
im Interesse der umfassenden Landesverteidigung oder
im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder
zur Vorbereitung einer Entscheidung oder
zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder
zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen
erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Bestimmungen des § 46 Abs. 1 bis 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, BGBl. Nr. 333, sind sinngemäß anzuwenden.“erforderlich und verhältnismäßig ist. Die Bestimmungen des Paragraph 46, Absatz eins, bis 4 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt , Nr. 333, sind sinngemäß anzuwenden.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 9 Abs. 3 bis 3c wird das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.In Paragraph 9, Absatz 3, bis 3c wird das Wort „Verschwiegenheitspflicht“ durch das Wort „Geheimhaltungspflicht“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 21 wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 14, angefügt:
„(14)Absatz 14,§ 9 Abs. 2 bis 3c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft.“Paragraph 9, Absatz 2, bis 3c in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 28
Änderung des Arbeiterkammergesetzes 1992
Das Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, BGBl. Nr. 626/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 113/2022, wird wie folgt geändert:Das Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG, Bundesgesetzblatt Nr. 626 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2022,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 13 samt Überschrift lautet:Paragraph 13, samt Überschrift lautet:
„Recht auf Information
§ 13.Paragraph 13,
Jeder kammerzugehörige Arbeitnehmer hat nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2024, in der jeweils geltenden Fassung das Recht auf Information gegenüber den Organen der Arbeiterkammer in den Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches.“ Jeder kammerzugehörige Arbeitnehmer hat nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, in der jeweils geltenden Fassung das Recht auf Information gegenüber den Organen der Arbeiterkammer in den Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches.“
2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 100 wird folgender Abs. 21 angefügt:Dem Paragraph 100, wird folgender Absatz 21, angefügt:
„(21)Absatz 21,Der § 13 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“Der Paragraph 13, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.“
Artikel 29
Änderung des Zahnärztekammergesetzes
Das Zahnärztekammergesetz (ZÄKG), BGBl. I Nr. 154/2005, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 195/2023 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Zahnärztekammergesetz (ZÄKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2005,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 195 aus 2023, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den §§ 4 und 5:Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den Paragraphen 4 und 5 :
„§ 4 | Informationspflicht im übertragenen Wirkungsbereich |
§ 5Paragraph 5 | Informationspflicht im eigenen Wirkungsbereich“ |
2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis entfallen die Einträge zum 3. Abschnitt des 6. Hauptstücks.
3.Novellierungsanordnung 3, Die §§ 4 und 5 samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 4 und 5 samt Überschriften lauten:
„Informationspflicht im übertragenen Wirkungsbereich
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Die Österreichische Zahnärztekammer hat Informationen von allgemeinem Interesse in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. 1/1930, und der §§ 4 ff. Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl. I Nr. 5/2024, zu veröffentlichen.Die Österreichische Zahnärztekammer hat Informationen von allgemeinem Interesse in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1930,, und der Paragraphen 4, ff. Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, zu veröffentlichen.
(2)Absatz 2,Die Österreichische Zahnärztekammer hat jedermann auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG und der §§ 6 ff. IFG zu gewähren.Die Österreichische Zahnärztekammer hat jedermann auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG und der Paragraphen 6, ff. IFG zu gewähren.
(3)Absatz 3,Hinsichtlich Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs, die gemäß § 6 IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe, Funktionäre/Funktionärinnen, Referenten/Referentinnen und das Personal der Österreichischen Zahnärztekammer sowie der Landeszahnärztekammern durch den/die für das Gesundheitswesen zuständigen/zuständige Bundesminister/Bundesministerin für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.Hinsichtlich Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs, die gemäß Paragraph 6, IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe, Funktionäre/Funktionärinnen, Referenten/Referentinnen und das Personal der Österreichischen Zahnärztekammer sowie der Landeszahnärztekammern durch den/die für das Gesundheitswesen zuständigen/zuständige Bundesminister/Bundesministerin für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.
Informationspflicht im eigenen Wirkungsbereich
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben den Kammermitgliedern auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG und der §§ 6 ff. IFG zu gewähren.Die Österreichische Zahnärztekammer und die Landeszahnärztekammern haben den Kammermitgliedern auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG und der Paragraphen 6, ff. IFG zu gewähren.
(2)Absatz 2,Für über die gesetzliche Informationspflicht hinausgehende Leistungen kann die Österreichische Zahnärztekammer bzw. die jeweilige Landeszahnärztekammer eine angemessene finanzielle Abgeltung verlangen.
(3)Absatz 3,Die Landeszahnärztekammern sind verpflichtet, den Ärztekammern des jeweiligen Bundeslandes die für die Verwaltung der Wohlfahrtsfonds erforderlichen
Daten zu erheben und in der vom Verwaltungsausschuss der jeweiligen Ärztekammer festgelegten elektronischen Form zu übermitteln sowie
Auskünfte zu erteilen, soweit diese nicht vom/von der betroffenen Berufsangehörigen selbst an die jeweilige Ärztekammer zu übermitteln bzw. zu erteilen sind.
(4)Absatz 4,Hinsichtlich Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs, die gemäß § 6 IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe, Funktionäre/Funktionärinnen, Referenten/Referentinnen und das Personal der Österreichischen Zahnärztekammer sowie der Landeszahnärztekammern durch den/die für das Gesundheitswesen zuständigen/zuständige Bundesminister/Bundesministerin für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“Hinsichtlich Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs, die gemäß Paragraph 6, IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe, Funktionäre/Funktionärinnen, Referenten/Referentinnen und das Personal der Österreichischen Zahnärztekammer sowie der Landeszahnärztekammern durch den/die für das Gesundheitswesen zuständigen/zuständige Bundesminister/Bundesministerin für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“
4.Novellierungsanordnung 4, § 62 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 62, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:
aus dem/der Vorsitzenden, der/die rechtskundig sein muss und vom Bundesausschuss der Österreichischen Zahnärztekammer bestellt wird, sowie“
5.Novellierungsanordnung 5, § 62 Abs. 3 lautet:Paragraph 62, Absatz 3, lautet:
„(3)Absatz 3,Für den/die Vorsitzenden/Vorsitzende sind gleichzeitig zwei Stellvertreter/Stellvertreterinnen, die rechtskundig sein müssen, und für die zahnärztlichen Beisitzer/Beisitzerinnen gleichzeitig vier Stellvertreter/Stellvertreterinnen vom Bundesausschuss der Österreichischen Zahnärztekammer zu bestellen.“
6.Novellierungsanordnung 6, Der 3. Abschnitt des 6. Hauptstücks entfällt.
7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 126 wird folgender Abs. 20 angefügt:Dem Paragraph 126, wird folgender Absatz 20, angefügt:
„(20)Absatz 20,Das Inhaltsverzeichnis sowie §§ 4 und 5 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft; gleichzeitig tritt der 3. Abschnitt des 6. Hauptstücks außer Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis sowie Paragraphen 4 und 5 samt Überschriften in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft; gleichzeitig tritt der 3. Abschnitt des 6. Hauptstücks außer Kraft.“
8.Novellierungsanordnung 8, In § 127 entfällt die Wort- und Zeichenfolge „§ 62 Abs. 3 letzter Satz, § 66 Abs. 2 und“.In Paragraph 127, entfällt die Wort- und Zeichenfolge „§ 62 Absatz 3, letzter Satz, Paragraph 66, Absatz 2, und“.
Artikel 30
Änderung des Hebammengesetzes
Das Hebammengesetz (HebG), BGBl. I Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2022 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wird wie folgt geändert:Das Hebammengesetz (HebG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 310 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2022, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den §§ 51 und 51a:Im Inhaltsverzeichnis lauten die Einträge zu den Paragraphen 51 und 51 a, :
„§ 51 | Informationspflicht im übertragenen Wirkungsbereich |
§ 51aParagraph 51 a | Informationspflicht im eigenen Wirkungsbereich“ |
2.Novellierungsanordnung 2, In § 11 Abs. 4 Z 4 wird die Wortfolge „bis 1. März“ durch die Wortfolge „bis 30. September“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer 4, wird die Wortfolge „bis 1. März“ durch die Wortfolge „bis 30. September“ ersetzt.
3.Novellierungsanordnung 3, Die §§ 51 und 51a samt Überschriften lauten:Die Paragraphen 51 und 51 a samt Überschriften lauten:
„Informationspflicht im übertragenen Wirkungsbereich
§ 51.Paragraph 51,
(1)Absatz eins,Das Österreichische Hebammengremium hat Informationen von allgemeinem Interesse in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. 1/1930, und der §§ 4 ff. Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl. I Nr. 5/2024, zu veröffentlichen.Das Österreichische Hebammengremium hat Informationen von allgemeinem Interesse in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1930,, und der Paragraphen 4, ff. Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, zu veröffentlichen.
(2)Absatz 2,Das Österreichische Hebammengremium hat jedermann auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG und der §§ 6 ff. IFG zu gewähren.Das Österreichische Hebammengremium hat jedermann auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG und der Paragraphen 6, ff. IFG zu gewähren.
(3)Absatz 3,Hinsichtlich Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs, die gemäß § 6 IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe und das gesamte Personal des Österreichischen Hebammengremiums durch den/die für das Gesundheitswesen zuständigen/zuständige Bundesminister/Bundesministerin für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.Hinsichtlich Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereichs, die gemäß Paragraph 6, IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe und das gesamte Personal des Österreichischen Hebammengremiums durch den/die für das Gesundheitswesen zuständigen/zuständige Bundesminister/Bundesministerin für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.
Informationspflicht im eigenen Wirkungsbereich
§ 51a.Paragraph 51 a,
(1)Absatz eins,Das Österreichische Hebammengremium hat ihren Mitgliedern auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG und der §§ 6 ff. IFG zu gewähren.Das Österreichische Hebammengremium hat ihren Mitgliedern auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG und der Paragraphen 6, ff. IFG zu gewähren.
(2)Absatz 2,Hinsichtlich Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs, die gemäß § 6 IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe und das gesamte Personal des Österreichischen Hebammengremiums durch den/die für das Gesundheitswesen zuständigen/zuständige Bundesminister/Bundesministerin für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“Hinsichtlich Informationen in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs, die gemäß Paragraph 6, IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe und das gesamte Personal des Österreichischen Hebammengremiums durch den/die für das Gesundheitswesen zuständigen/zuständige Bundesminister/Bundesministerin für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“
4.Novellierungsanordnung 4, In § 54a Abs. 1 Z 4 wird die Wort- und Zeichenfolge „, § 42c Abs. 1 oder § 51“ durch die Wort- und Zeichenfolge „oder § 42c Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 54 a, Absatz eins, Ziffer 4, wird die Wort- und Zeichenfolge „, Paragraph 42 c, Absatz eins, oder Paragraph 51, durch die Wort- und Zeichenfolge „oder Paragraph 42 c, Absatz eins, ersetzt.
5.Novellierungsanordnung 5, Dem § 62a wird folgender Abs. 14 angefügt:Dem Paragraph 62 a, wird folgender Absatz 14, angefügt:
„(14)Absatz 14,Das Inhaltsverzeichnis, §§ 51 und 51a samt Überschriften sowie § 54a Abs. 1 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft. § 11 Abs. 4 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis, Paragraphen 51 und 51 a samt Überschriften sowie Paragraph 54 a, Absatz eins, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft. Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
Artikel 31
Änderung des Gesundheitsberuferegister-Gesetz
Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), BGBl. I Nr. 87/2016, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2022 und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, BGBl. I Nr. 10/2025, wie folgt geändert:Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2016,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 2022, und die Bundesministeriengesetz-Novelle 2025, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2025,, wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu § 8:Im Inhaltsverzeichnis lautet der Eintrag zu Paragraph 8 :
2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu § 28.Im Inhaltsverzeichnis entfällt der Eintrag zu Paragraph 28,
3.Novellierungsanordnung 3, § 1 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:
Angehörige der gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe gemäß Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG), BGBl. I Nr. 100/2024,“Angehörige der gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe gemäß Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufe (MTD-Gesetz 2024 – MTDG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2024,,“
4.Novellierungsanordnung 4, § 8 samt Überschrift lautet:Paragraph 8, samt Überschrift lautet:
„Informationspflicht
§ 8.Paragraph 8,
(1)Absatz eins,Die Gesundheit Österreich GmbH und die Bundesarbeitskammer haben Informationen von allgemeinem Interesse in Bezug auf durch dieses Bundesgesetz übertragenen Angelegenheiten nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), BGBl. 1/1930, und der §§ 4 ff. Informationsfreiheitsgesetz (IFG), BGBl. I Nr. 5/2024, zu veröffentlichen.Die Gesundheit Österreich GmbH und die Bundesarbeitskammer haben Informationen von allgemeinem Interesse in Bezug auf durch dieses Bundesgesetz übertragenen Angelegenheiten nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetzblatt 1 aus 1930,, und der Paragraphen 4, ff. Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2024,, zu veröffentlichen.
(2)Absatz 2,Die Gesundheit Österreich GmbH und die Bundesarbeitskammer haben jedermann auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf durch dieses Bundesgesetz übertragene Angelegenheiten nach Maßgabe des Art. 22a Abs. 2 B-VG und der §§ 6 ff. IFG zu gewähren.Die Gesundheit Österreich GmbH und die Bundesarbeitskammer haben jedermann auf Antrag Zugang zu Informationen in Bezug auf durch dieses Bundesgesetz übertragene Angelegenheiten nach Maßgabe des Artikel 22 a, Absatz 2, B-VG und der Paragraphen 6, ff. IFG zu gewähren.
(3)Absatz 3,Hinsichtlich Informationen in Bezug auf durch dieses Bundesgesetz übertragene Angelegenheiten, die gemäß § 6 IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe und das Personal der Gesundheit Österreich GmbH und der Bundesarbeitskammer durch den/die für das Gesundheitswesen zuständige/n Bundesminister/in für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“Hinsichtlich Informationen in Bezug auf durch dieses Bundesgesetz übertragene Angelegenheiten, die gemäß Paragraph 6, IFG der Geheimhaltung unterliegen, können die Organe und das Personal der Gesundheit Österreich GmbH und der Bundesarbeitskammer durch den/die für das Gesundheitswesen zuständige/n Bundesminister/in für die Ermittlungen eines Gerichts, einer Verwaltungsbehörde oder der Volksanwaltschaft von der Geheimhaltung entbunden werden, wenn dies im Interesse der Rechtspflege oder im sonstigen öffentlichen Interesse liegt.“
5.Novellierungsanordnung 5, § 28 samt Überschrift entfällt.Paragraph 28, samt Überschrift entfällt.
6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 29 wird folgender Abs. 12 angefügt:Dem Paragraph 29, wird folgender Absatz 12, angefügt:
„(12)Absatz 12,Das Inhaltsverzeichnis sowie § 8 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XX/2025 treten mit 1. September 2025 in Kraft; gleichzeitig tritt § 28 samt Überschrift außer Kraft.“Das Inhaltsverzeichnis sowie Paragraph 8, samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. römisch zwanzig aus 2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 28, samt Überschrift außer Kraft.“