Entwurf

Bundesgesetz, mit dem das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz – QJF-G, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2023,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird der Eintrag

„6. Abschnitt

Förderung der Selbstkontrolle, von Presseclubs und von Medienforschungs-Projekten“

durch folgenden Eintrag ersetzt:

„6. Abschnitt

Förderung von Einrichtungen und Medienforschungs-Projekten“

Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird nach dem Eintrag zu Paragraph 15, folgender Eintrag eingefügt:

„§ 15a.

Unabhängige Kontaktstelle“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    Förderung repräsentativer Selbstkontrolleinrichtungen im Print- und Online-Bereich, von Presseclubs sowie der Tätigkeit unabhängiger Kontaktstellen zur Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten: 392 500 Euro, wovon
    1. Litera a
      230 000 Euro für die Förderung der Selbstkontrolle
    2. Litera b
      62 500 Euro für die Förderung von Presseclubs und
    3. Litera c
      100 000 Euro für die Förderung der Tätigkeit einer unabhängigen Kontaktstelle
    vorzusehen sind sowie“

Novellierungsanordnung 4, Die Überschrift des 6. Abschnitts lautet:

„Förderung von Einrichtungen und Medienforschungs-Projekten“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 15, wird folgender Paragraph 15 a, samt Überschrift eingefügt:

„Unabhängige Kontaktstelle

Paragraph 15 a,

  1. Absatz eins,Einer repräsentativen, nicht auf Gewinn gerichteten Vereinigung, die eine insbesondere von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängige Kontaktstelle zur Unterstützung von Initiativen zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten sowie anderen Medienschaffenden einrichtet, ist auf Ansuchen zur Deckung der zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2, anfallenden und nachgewiesenen Kosten jährlich ein Zuschuss im Ausmaß von höchstens 100 000 Euro zu gewähren. Das Ansuchen hat Aufstellungen über die in Erfüllung der Aufgaben anfallenden Kosten zu enthalten. Nicht widmungsgemäß verwendete Mittel sind zurückzuzahlen.
  2. Absatz 2,Diese Kontaktstelle hat jedenfalls
    1. Ziffer eins
      Rechtsberatung für Journalistinnen und Journalisten,
    2. Ziffer 2
      Hilfestellung bei gezielter Einschüchterung von Journalistinnen und Journalisten sowie bei Angriffen und Gewalt gegen diese Personen,
    3. Ziffer 3
      Schulungen oder Serviceleistungen zur Steigerung der Handlungskompetenz im Umgang mit derartigen Bedrohungen und
    4. Ziffer 4
      eine evidenzbasierte kontinuierliche Erfassung und jährliche Dokumentation der Bedrohungen und Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten

anzubieten.

  1. Absatz 3,Die Kontaktstelle hat im Sinne des koordinierten Zusammenwirkens zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie anderen Medienschaffenden für eine Bereitstellung der im Zusammenhang mit der Tätigkeit nach Absatz 2, Ziffer 4, erstellten Dokumentation und der aus der Erfassung der Bedrohungen und Angriffe gewonnenen Erkenntnisse an andere in ihrem Tätigkeitsbereich vergleichbare Rechtsträger zu sorgen.
  2. Absatz 4,Für den Fall mehrerer Ansuchen unterschiedlicher die Kriterien nach Absatz eins und 2 erfüllender Vereinigungen ist der in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5, genannte Betrag unter diesen aufzuteilen und haben die Förderrichtlinien (Paragraph 18,) dazu Kriterien wie insbesondere die Beurteilung der thematischen Vielfalt der von der jeweiligen Vereinigung in der Kontaktstelle angebotenen Serviceleistungen festzulegen.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 20, Absatz 2 und in Paragraph 21, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „nach Paragraph 14 und Paragraph 16, durch die Wortfolge „nach den Paragraphen 14, 15 a und 16 ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 21, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,Die Auszahlung von nach dem 2. und 3. Abschnitt gewährten Förderungen erfolgt in zwei gleich hohen Teilbeträgen. Der erste Teilbetrag ist – vorausgesetzt, die KommAustria hat keinen Grund zu weiteren Nachfragen bei der Förderwerberin bzw. beim Förderwerber – bis spätestens 31. August, der zweite Teilbetrag bis spätestens 30. November des jeweiligen Jahres zur Auszahlung zu bringen. Die Auszahlung von nach dem 4. bis 6. Abschnitt gewährten Förderungen – ausgenommen die Förderungen nach den Paragraphen 14 und 15 a – erfolgt in einem Gesamtbetrag bis spätestens 30. Juni. Die Förderungen nach den Paragraphen 14 und 15 a sind in einem Gesamtbetrag bis spätestens 31. Mai auszuzahlen.“

Novellierungsanordnung 8, Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4,Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 5,, die Überschrift zu Abschnitt 6, Paragraph 15 a,, Paragraph 20, Absatz 2, sowie Paragraph 21, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. xxx aus 2026, treten mit 1. Dezember 2026 in Kraft. Abweichend von Paragraph 20, Absatz eins, sind Ansuchen für Förderungen gemäß Paragraph 15 a, im Jahr 2027 bis 15. Jänner 2027 einzubringen. Abweichend von Paragraph 15 a, Absatz eins, stehen im Jahr 2027 insgesamt 200 000 Euro für die Förderung der Tätigkeit einer unabhängigen Kontaktstelle zur Verfügung. Der Bund hat dazu der KommAustria 100 000 Euro bis 31. Dezember 2026 und 100 000 Euro bis 31. Jänner 2027 zu überweisen. Diese Fördermittel sind bis spätestens 15. März 2027 auszuzahlen.“