1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 57 folgender § 58 samt Bezeichnung eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach Paragraph 57, folgender Paragraph 58, samt Bezeichnung eingefügt:

„Wirksamkeitsbeginn der 2. Änderung § 58“„Wirksamkeitsbeginn der 2. Änderung Paragraph 58 “,

2.Novellierungsanordnung 2, § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Kosten inklusive Umsatzsteuer für die notwendigen Heilbehelfe und Hilfsmittel werden auf Rechnung der SVS bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG) übernommen. Für Körperersatzstücke und Krankenfahrstühle werden die Kosten höchstens bis zum Fünfundzwanzigfachen der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG) übernommen.“Die Kosten inklusive Umsatzsteuer für die notwendigen Heilbehelfe und Hilfsmittel werden auf Rechnung der SVS bis zum Zehnfachen der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG) übernommen. Für Körperersatzstücke und Krankenfahrstühle werden die Kosten höchstens bis zum Fünfundzwanzigfachen der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG) übernommen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 8 Abs. 4 wird der Ausdruck „Achtfachen“ durch den Ausdruck „Zehnfachen“ sowie der Ausdruck „§ 23 der Krankenordnung“ durch den Ausdruck „§ 23b der Krankenordnung“ ersetzt. Im Paragraph 8, Absatz 4, wird der Ausdruck „Achtfachen“ durch den Ausdruck „Zehnfachen“ sowie der Ausdruck „§ 23 der Krankenordnung“ durch den Ausdruck „§ 23b der Krankenordnung“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 11 wird der Ausdruck „124,89 €“ durch den Ausdruck „131,38 €“ ersetzt. Im Paragraph 11, wird der Ausdruck „124,89 €“ durch den Ausdruck „131,38 €“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 12 Abs. 1 wird der Ausdruck „399,97 €“ durch den Ausdruck „421,82 €“ ersetzt. Im Paragraph 12, Absatz eins, wird der Ausdruck „399,97 €“ durch den Ausdruck „421,82 €“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 14 Abs. 1 lautet: Paragraph 14, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsAls notwendiger bzw. unentbehrlicher Zahnersatz wird im Allgemeinen der abnehmbare Zahnersatz samt medizinisch notwendiger Halteelemente (Klammerzahnkrone) erbracht. Festsitzender Zahnersatz wird nur dann erbracht, wenn ein abnehmbarer Zahnersatz aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Dies ist der Fall

   1. 1.Ziffer eins
      bei Patienten mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten,
   2. 2.Ziffer 2
      bei Tumorpatienten in der postoperativen Rehabilitation,
   3. 3.Ziffer 3
      bei Patienten nach polytraumatischen Kieferfrakturen in der posttraumatischen Rehabilitation,
   4. 4.Ziffer 4
      bei Patienten mit extremen Kieferrelationen (z.B. extreme Progenie, Prognathie, totale Atrophie des Kieferkammes),
   5. 5.Ziffer 5
      bei Patienten mit Aplasie im Bereich der Zähne 1 bis 5 im Ober- bzw. Unterkiefer.

Zum notwendigen Zahnersatz gehört auch die notwendige Reparatur von notwendigen Zahnersatzstücken. Für festsitzenden Zahnersatz ohne medizinische Notwendigkeit übernimmt die SVS, mit Ausnahme der Zuschüsse nach Anlage 4, keine Kosten.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 28 Abs. 3 wird jeweils der Ausdruck „Anlage 10“ durch den Ausdruck „Anlage 7“ ersetzt. Im Paragraph 28, Absatz 3, wird jeweils der Ausdruck „Anlage 10“ durch den Ausdruck „Anlage 7“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 55 Abs. 1 zweiter Satz wird der Ausdruck „37,28 €“ durch den Ausdruck „38,99 €“ ersetzt. Im Paragraph 55, Absatz eins, zweiter Satz wird der Ausdruck „37,28 €“ durch den Ausdruck „38,99 €“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 57 wird folgender § 58 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 57, wird folgender Paragraph 58, samt Überschrift eingefügt:

„Wirksamkeitsbeginn der 2. Änderung

10.Novellierungsanordnung 10, Anlage 2 lautet:

„Anlage 2

Vergütungstarife für vertraglich nicht geregelte Leistungen
nach § 85 Abs. 4 iVm § 85 Abs. 2 lit. c GSVG bzw. § 80 Abs. 2 drittletzter Satz iVm § 239 BSVGVergütungstarife für vertraglich nicht geregelte Leistungen
nach Paragraph 85, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 85, Absatz 2, Litera c, GSVG bzw. Paragraph 80, Absatz 2, drittletzter Satz in Verbindung mit Paragraph 239, BSVG

Abschnitt 1:
Ärztliche Hilfe

Im Falle der Inanspruchnahme von Behandlungs-, Untersuchungsmethoden und Leistungen der ärztlichen Hilfe, die als zweckmäßig und das Maß des Notwendigen nicht überschreitend anerkannt werden, die aber in der im Rahmen des Gesamtvertrages vom 1. Jänner 2020 mit der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossenen Honorarordnung in der Fassung des 5. Zusatzprotokolles nicht geregelt sind, erbringt die SVS, sofern in dieser Anlage oder sonst in der Satzung nicht anders bestimmt, je Behandlung bzw. Untersuchung einen Kostenersatz bzw. Kostenzuschuss in Höhe von 60 Prozent der nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch den Betrag von 350,00 €.

Für nachfolgende Leistungen der ärztlichen Hilfe werden Kostenersätze bzw. Kostenzuschüsse in der genannten Höhe, maximal jedoch in Höhe von 80% der dem Versicherten erwachsenen Kosten, geleistet:

1.Ziffer eins Sonderleistungen

2.Ziffer 2 Physikalische Behandlungen

3.Ziffer 3 Laboruntersuchungen

Abschnitt 2:
Der ärztlichen Hilfe gleichgestellte Leistungen

Für nachfolgende der ärztlichen Hilfe gleichgestellte Leistungen werden Kostenersätze bzw. Kostenzuschüsse in der genannten Höhe, maximal jedoch in Höhe von 80% der dem Versicherten erwachsenen Kosten, geleistet:

1. 1.Ziffer eins
   Behandlung durch einen nicht ärztlichen Psychotherapeuten

1. 1a.Ziffer eins a
   Klinisch-psychologische Behandlung durch einen Klinischen Psychologen

1. 2.Ziffer 2
   Behandlung durch einen zur freiberuflichen Berufsausübung berechtigten Heilmasseur

   1. 2.12 Punkt eins
      Manuelle Heilmassage

1. 2.22 Punkt 2
   Elektrophysikalische Behandlung

1. 2.32 Punkt 3
   Hochfrequenz-, Ultraschall-, Fototherapie

1. 2.42 Punkt 4
   Wärmeträger- und Kältetherapie

1. 2.52 Punkt 5
   Hydrotherapie

1. 2.62 Punkt 6
   Hausbesuch

Abschnitt 2a:
Beistand durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege

Für nachfolgende Leistungen durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege mit Spezialisierung in Kinder- und Jugendlichenpflege nach § 17 Abs. 2 Z 1 GuKG werden Kostenersätze bzw. Kostenzuschüsse in der genannten Höhe, maximal jedoch in Höhe von 80% der der Versicherten erwachsenen Kosten, geleistet:Für nachfolgende Leistungen durch Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege mit Spezialisierung in Kinder- und Jugendlichenpflege nach Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins, GuKG werden Kostenersätze bzw. Kostenzuschüsse in der genannten Höhe, maximal jedoch in Höhe von 80% der der Versicherten erwachsenen Kosten, geleistet:

Abschnitt 3:
Medizinische Hauskrankenpflege

Für Leistungen der medizinischen Hauskrankenpflege durch diplomiertes Pflegepersonal werden Kostenersätze bzw. Kostenzuschüsse in der genannten Höhe, maximal jedoch in Höhe von 80% der dem Versicherten erwachsenen Kosten, geleistet:

Abschnitt 4:
Zahnbehandlung und Zahnersatz

Im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes gemäß § 94 GSVG bzw. § 95 BSVG, die als zweckmäßig und das Maß des Notwendigen nicht überschreitend anerkannt werden, die aber in dem mit der Österreichischen Zahnärztekammer abgeschlossenen Verrechnungsübereinkommen vom 1. Februar 1974 in der Fassung des 35. Zusatzprotokolles nicht geregelt sind, erbringt die SVS, sofern in dieser Anlage oder sonst in der Satzung nicht anders bestimmt, je Behandlung bzw. Untersuchung einen Kostenersatz bzw. Kostenzuschuss in Höhe von 60 Prozent der nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch den Betrag von 350,00 €.Im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes gemäß Paragraph 94, GSVG bzw. Paragraph 95, BSVG, die als zweckmäßig und das Maß des Notwendigen nicht überschreitend anerkannt werden, die aber in dem mit der Österreichischen Zahnärztekammer abgeschlossenen Verrechnungsübereinkommen vom 1. Februar 1974 in der Fassung des 35. Zusatzprotokolles nicht geregelt sind, erbringt die SVS, sofern in dieser Anlage oder sonst in der Satzung nicht anders bestimmt, je Behandlung bzw. Untersuchung einen Kostenersatz bzw. Kostenzuschuss in Höhe von 60 Prozent der nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch den Betrag von 350,00 €.

1. Unterabschnitt:
Sonstige Leistungen der konservierend-prothetischen Zahnbehandlung

Für nachfolgende Leistungen der konservierend-prothetischen Zahnbehandlung werden Kostenersätze bzw. Kostenzuschüsse in der genannten Höhe, maximal jedoch in Höhe von 80% der dem Versicherten erwachsenen Kosten, geleistet:

2. Unterabschnitt:
Festsitzender Zahnersatz in medizinischen Sonderfällen

Für nachfolgende Leistungen des festsitzenden Zahnersatzes werden bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 zweiter und dritter Satz der Satzung Kostenersätze bzw. Kostenzuschüsse in der genannten Höhe, maximal jedoch in Höhe von 80% der dem Versicherten erwachsenen Kosten, geleistet:Für nachfolgende Leistungen des festsitzenden Zahnersatzes werden bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 14, Absatz eins, zweiter und dritter Satz der Satzung Kostenersätze bzw. Kostenzuschüsse in der genannten Höhe, maximal jedoch in Höhe von 80% der dem Versicherten erwachsenen Kosten, geleistet:

11.Novellierungsanordnung 11, Anlage 7 lautet:

„Anlage 7

Gesundheits-Teilziele (Gesamtziel) nach § 28 Abs. 3 Z 1 der SatzungGesundheits-Teilziele (Gesamtziel) nach Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer eins, der Satzung

Als Gesundheits-Teilziele kommen ausschließlich in Betracht:

A. Bereich „Blutdruck“

B. Bereich „Gewicht“

C. Bereich „Bewegung“

D. Bereich „Alkoholkonsum“

E. Bereich „Rauchverhalten“

„Raucher“ ist, wer Tabakerzeugnisse oder verwandte Erzeugnisse iSd TNRG (z.B. pflanzliche Raucherzeugnisse, elektronische Zigaretten und deren Liquids) oder sonstige, inhalative Noxen beinhaltende Erzeugnisse, konsumiert.

Die genannten Bereiche Blutdruck, Gewicht (entspricht „BMI [kg/m²]“), Bewegung (entspricht „körperlicher Bewegung“), Alkoholkonsum und Rauchverhalten sind in der dritten Zusatzvereinbarung zum Vorsorgeuntersuchung-Gesamtvertrag geregelt (avsv 2012/5 bzw. avsv 2011/402).“