1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis erhält im dritten Teil der bisherige Abschnitt I die Bezeichnung „Abschnitt II“ und der bisherige Abschnitt II die Bezeichnung „Abschnitt III“. Nach der Bezeichnung des dritten Teiles (Krankenversicherung) wird ein neu bezeichneter Abschnitt I mit der Abschnittsüberschrift „Gemeinsame Bestimmungen für Versicherte und Angehörige nach dem GSVG und BSVG“ eingefügt. Folgende §§ 6a, 6b und 6c samt Bezeichnung werden in diesem Abschnitt eingefügt: Im Inhaltsverzeichnis erhält im dritten Teil der bisherige Abschnitt römisch eins die Bezeichnung „Abschnitt II“ und der bisherige Abschnitt römisch II die Bezeichnung „Abschnitt III“. Nach der Bezeichnung des dritten Teiles (Krankenversicherung) wird ein neu bezeichneter Abschnitt römisch eins mit der Abschnittsüberschrift „Gemeinsame Bestimmungen für Versicherte und Angehörige nach dem GSVG und BSVG“ eingefügt. Folgende Paragraphen 6 a,, 6b und 6c samt Bezeichnung werden in diesem Abschnitt eingefügt:

„Umsatzsteuer § 6a„Umsatzsteuer Paragraph 6 a,

Heilbehelfe und Hilfsmittel § 6bHeilbehelfe und Hilfsmittel Paragraph 6 b,

Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit § 6c“Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit Paragraph 6 c, “,

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird die jeweilige Bezeichnung der §§ 12, 16, 17, 34, 35, 38 und 47 durch den Klammerausdruck „(aufgehoben)“ ersetzt. Im Inhaltsverzeichnis wird die jeweilige Bezeichnung der Paragraphen 12,, 16, 17, 34, 35, 38 und 47 durch den Klammerausdruck „(aufgehoben)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 74 folgender § 75 angefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach Paragraph 74, folgender Paragraph 75, angefügt:

„Wirksamkeitsbeginn der 3. Änderung § 75“„Wirksamkeitsbeginn der 3. Änderung Paragraph 75 “,

4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige Abschnitt I im dritten Teil (Krankenversicherung) erhält die Bezeichnung „Abschnitt II“. Der bisherige Abschnitt römisch eins im dritten Teil (Krankenversicherung) erhält die Bezeichnung „Abschnitt II“.

5.Novellierungsanordnung 5, Der bisherige Abschnitt II im dritten Teil (Krankenversicherung) erhält die Bezeichnung „Abschnitt III“. Der bisherige Abschnitt römisch II im dritten Teil (Krankenversicherung) erhält die Bezeichnung „Abschnitt III“.

6.Novellierungsanordnung 6, Abschnitt I (neu) des dritten Teiles (Krankenversicherung) lautet: Abschnitt römisch eins (neu) des dritten Teiles (Krankenversicherung) lautet:

„Abschnitt I
Gemeinsame Bestimmungen für Versicherte und Angehörige nach dem GSVG und BSVG

Umsatzsteuer

Heilbehelfe und Hilfsmittel

Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

7.Novellierungsanordnung 7, § 12 samt Überschrift wird aufgehoben. Paragraph 12, samt Überschrift wird aufgehoben.

8.Novellierungsanordnung 8, § 16 samt Überschrift wird aufgehoben. Paragraph 16, samt Überschrift wird aufgehoben.

9.Novellierungsanordnung 9, § 17 samt Überschrift wird aufgehoben. Paragraph 17, samt Überschrift wird aufgehoben.

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 18 wird folgender Abs. 4 angefügt: Dem Paragraph 18, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „(4)Absatz 4Kosten werden von der SVS nur für Arbeiten in allgemein körperverträglichem Material und einwandfreier Ausführung übernommen. Muss aus medizinischen Gründen (z. B. wegen nachgewiesener Allergie gegen ein Vertragsmaterial) für die Herstellung eines unentbehrlichen Zahnersatzes ein Material verwendet werden, das in den Verträgen nicht vorgesehen ist, leistet die SVS in diesen Fällen für die Differenzkosten auf das höherwertige Material einen Zuschuss im nachstehenden Ausmaß:

   1. 1.Ziffer eins
      Differenzzuschuss bei Metallgerüstprothesen für anders geeignetes Material (Titan) 29,07 €
   2. 2.Ziffer 2
      Differenzzuschuss bei Kunststoffprothesen für anders geeignetes Material (methaacrylatfreier Kunststoff) 23,62 €."

11.Novellierungsanordnung 11, § 24 erster Satz lautet: Paragraph 24, erster Satz lautet:

„Hat der Versicherte (Angehörige) notwendige Anstaltspflege in einer Krankenanstalt in Anspruch genommen, die nicht über einen Landesfonds finanziert wird und mit der keine vertragliche Regelung besteht, erbringt die SVS einen Pflegekostenzuschuss in Höhe des Pauschalbetrages von 348,29 € pro Tag, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 25 wird der Ausdruck „136,05 €“ durch den Ausdruck „142,55 €“ ersetzt. Im Paragraph 25, wird der Ausdruck „136,05 €“ durch den Ausdruck „142,55 €“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 34 samt Überschrift wird aufgehoben.Paragraph 34, samt Überschrift wird aufgehoben.

14.Novellierungsanordnung 14, § 35 samt Überschrift wird aufgehoben. Paragraph 35, samt Überschrift wird aufgehoben.

15.Novellierungsanordnung 15, § 38 samt Überschrift wird aufgehoben. Paragraph 38, samt Überschrift wird aufgehoben.

16.Novellierungsanordnung 16, § 43 Abs. 4 lautet: Paragraph 43, Absatz 4, lautet:

1. „(4)Absatz 4Wird unentbehrlicher Zahnersatz durch Vertragszahnärzte, Vertragsdentisten oder in Vertragseinrichtungen gewährt, hat der Versicherte zu den tariflichen Kosten Zuzahlungen im nachstehenden Ausmaß eines Hundertsatzes der vertraglich festgelegten Tarife zu leisten:

17.Novellierungsanordnung 17, In den §§ 43 Abs. 7, 45 Abs. 5, 54 Abs. 1 letzer Satz und 70 Abs. 1 letzer Satz wird der jeweilige Ausdruck „§ 34“ durch den Ausdruck „§ 6a“ ersetzt. In den Paragraphen 43, Absatz 7,, 45 Absatz 5,, 54 Absatz eins, letzer Satz und 70 Absatz eins, letzer Satz wird der jeweilige Ausdruck „§ 34“ durch den Ausdruck „§ 6a“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 47 samt Überschrift wird aufgehoben. Paragraph 47, samt Überschrift wird aufgehoben.

19.Novellierungsanordnung 19, § 48 samt Überschrift lautet: Paragraph 48, samt Überschrift lautet:

„Pflegekostenzuschuss bei Anstaltspflege in einer Krankenanstalt, die nicht über einen Fonds finanziert wird

20.Novellierungsanordnung 20, § 49 Abs. 1 und 2 lautet: Paragraph 49, Absatz eins und 2 lautet:

1. „(1)Absatz einsIm Falle der Inanspruchnahme von Behandlungs-, Untersuchungsmethoden und Leistungen, die als zweckmäßig und das Maß des Notwendigen nicht überschreitend anerkannt werden, die aber in der im Rahmen des Gesamtvertrages vom 1. Jänner 2020 mit der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossenen Honorarordnung in der Fassung des 1. Zusatzprotokolles nicht geregelt sind, erstattet die SVS, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, je Behandlung bzw. Untersuchung 60 Prozent der nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch den Betrag von 275,00 €.
2. (2)Absatz 2Im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes gemäß § 95 BSVG, die als zweckmäßig und das Maß des Notwendigen nicht überschreitend anerkannt werden, die aber in dem mit der Österreichischen Zahnärztekammer abgeschlossenen Verrechnungsübereinkommen vom 1. Februar 1974 in der Fassung des 32. Zusatzprotokolles nicht geregelt sind, erstattet die SVS, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, je erbrachter Leistung Im Falle der Inanspruchnahme von Leistungen der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes gemäß Paragraph 95, BSVG, die als zweckmäßig und das Maß des Notwendigen nicht überschreitend anerkannt werden, die aber in dem mit der Österreichischen Zahnärztekammer abgeschlossenen Verrechnungsübereinkommen vom 1. Februar 1974 in der Fassung des 32. Zusatzprotokolles nicht geregelt sind, erstattet die SVS, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt, je erbrachter Leistung

   a)Litera a 30 Prozent der nachgewiesenen Kosten, wenn es sich um Leistungen handelt, die den in § 43 Abs. 4 Z 1 lit. c und d und § 45 Abs. 1 genannten vergleichbar sind, 30 Prozent der nachgewiesenen Kosten, wenn es sich um Leistungen handelt, die den in Paragraph 43, Absatz 4, Ziffer eins, Litera c und d und Paragraph 45, Absatz eins, genannten vergleichbar sind,

   b)Litera b in allen anderen Fällen 60 Prozent der nachgewiesenen Kosten, höchstens jedoch den Betrag von 275,00 €.“

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 49 erhält der bisherige Abs. 3 die Absatzbezeichung „(4)“, der bisherige Abs. 4 die Absatzbezeichung „(5)“ und der bisherige Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)“. § 49 Abs. 3 neu lautet: Im Paragraph 49, erhält der bisherige Absatz 3, die Absatzbezeichung „(4)“, der bisherige Absatz 4, die Absatzbezeichung „(5)“ und der bisherige Absatz 5, die Absatzbezeichnung „(6)“. Paragraph 49, Absatz 3, neu lautet:

1. „(3)Absatz 3Für ärztliche Hilfe bzw. dieser gleichgestellte Leistungen werden Kostenzuschüsse in folgender Höhe, maximal aber in Höhe von 80 % der dem Versicherten tatsächlich erwachsenen Kosten, gewährt:

   Für nichtärztliche Psychotherapie

   Für die Behandlung durch einen nichtärztlichen Psychotherapeuten wird ein Zuschuss in folgender Höhe geleistet:

   für eine Einzelsitzung ab 50 Min. 40,00 €

   für eine Einzelsitzung ab 25 Min. 23,34 €

   für eine Gruppensitzung (max. 10 P.) ab 90 Min. pro Person. 13,34 €

   für eine Gruppensitzung (max. 10 P.) ab 45 Min. pro Person. 9,34 €

   Die Rechnungen haben die verwendete Therapieart und eine Begründung für die Behandlung zu enthalten.

   Für Krankenbehandlung durch freiberufliche Heilmasseure (§ 46 MMHmG)Für Krankenbehandlung durch freiberufliche Heilmasseure (Paragraph 46, MMHmG)

22.Novellierungsanordnung 22, § 57 Abs. 1 lautet: Paragraph 57, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz einsDie Beiträge für die gemäß § 7 Z 3 lit. c ASVG und § 8 Abs. 1 Z 3 lit. e, g und j ASVG teilversicherten Personen, ausgenommen die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der amtlichen Weinkostkommissionen nach § 57 des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141, sind im Monat Oktober für das Kalenderjahr vorzuschreiben, mit Ablauf des Vorschreibemonats fällig und innerhalb eines Monats nach Fälligkeit zu entrichten. Die Beiträge für die gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. j ASVG teilversicherten Mitglieder (Ersatzmitglieder) der amtlichen Weinkostkommissionen nach § 57 des Weingesetzes 1999, BGBl. I Nr. 141, sind im Monat Mai für das vorangegangene Kalenderjahr vorzuschreiben, mit Ablauf des Vorschreibemonats fällig und innerhalb eines Monats nach Fälligkeit zu entrichten.“Die Beiträge für die gemäß Paragraph 7, Ziffer 3, Litera c, ASVG und Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera e,, g und j ASVG teilversicherten Personen, ausgenommen die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der amtlichen Weinkostkommissionen nach Paragraph 57, des Weingesetzes 1999, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 141, sind im Monat Oktober für das Kalenderjahr vorzuschreiben, mit Ablauf des Vorschreibemonats fällig und innerhalb eines Monats nach Fälligkeit zu entrichten. Die Beiträge für die gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 3, Litera j, ASVG teilversicherten Mitglieder (Ersatzmitglieder) der amtlichen Weinkostkommissionen nach Paragraph 57, des Weingesetzes 1999, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 141, sind im Monat Mai für das vorangegangene Kalenderjahr vorzuschreiben, mit Ablauf des Vorschreibemonats fällig und innerhalb eines Monats nach Fälligkeit zu entrichten.“

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 74 wird folgender § 75 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 74, wird folgender Paragraph 75, samt Überschrift eingefügt:

„Wirksamkeitsbeginn der 3. Änderung

24.Novellierungsanordnung 24, In den Anlagen 1 bis 6 wird im zweiten Absatz des jeweiligen Einleitungsteiles nach der Wortfolge „erstattet die SVS“ die Wort- und Zeichenfolge „ ,sofern die Satzung nichts anderes bestimmt,“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, Anlage 7 lautet:

„Anlage 7

Kostenersatz für Kieferregulierungen nach § 85 Abs. 2 lit b GSVG im
Zusammenhalt mit § 94a GSVGKostenersatz für Kieferregulierungen nach Paragraph 85, Absatz 2, Litera b, GSVG im
Zusammenhalt mit Paragraph 94 a, GSVG

Folgende Leistungen gemäß § 94a GSVG werden entsprechend dem Gesamtvertrag Kieferorthopädie als Sachleistung oder als Kostenersatz nach § 85 Abs. 2 lit b GSVG erbracht, sofern sie von einem Kieferorthopäden erbracht wurden.Folgende Leistungen gemäß Paragraph 94 a, GSVG werden entsprechend dem Gesamtvertrag Kieferorthopädie als Sachleistung oder als Kostenersatz nach Paragraph 85, Absatz 2, Litera b, GSVG erbracht, sofern sie von einem Kieferorthopäden erbracht wurden.

Diese umfasst folgende Leistungen:

1. a)Litera a
   Ersteinschätzung über die Notwendigkeit, Art und Dauer der KFO-Behandlung,
2. b)Litera b
   Information über den Ablauf einer KFO-Behandlung,
3. c)Litera c
   Information über die Art und Notwendigkeit der Mitwirkung (Compliance) des Patienten/der Patientin,
4. d)Litera d
   Information über Vor- und Nachteile einer KFO-Behandlung.

Die Leistung der interzeptiven kieferorthopädischen Behandlung umfasst:

1. a)Litera a
   eine kieferorthopädische Diagnose (dreidimensional getrimmte Modelle, Fotos intra- und extraoral, Panoramaröntgen; bei Verdacht auf skelettale Abweichungen auch laterales Fernröntgen),
2. b)Litera b
   Behandlungsplanung inklusive Erfolgsannahme,
3. c)Litera c
   die kieferorthopädische Behandlung,
4. d)Litera d
   die Dokumentation zum Ende der interzeptiven Behandlung mit deren Ergebnis.

Hiezu gehört auch die einmalige Reparatur der Geräte, deren Ursache in der Sphäre des Patienten gelegen ist. Weitere Reparaturen sind auf Kosten der SVS nur vorzunehmen, wenn diese einer Kostenübernahme zustimmt.

Die kieferorthopädische Hauptbehandlung umfasst:

1. A.A
   Diagnostische Leistungen; dies sind:

   1. a)Litera a
      Behandlungsplanung,
   2. b)Litera b
      die klinische Inspektion der Mundhöhle und der Kiefer samt allenfalls notwendiger Überweisungen,
   3. c)Litera c
      Panoramaröntgen,
   4. d)Litera d
      laterales Fernröntgen,
   5. e)Litera e
      Fotos intra- und extraoral,
   6. f)Litera f
      Modelle,
   7. g)Litera g
      Bissregistrat,
   8. h)Litera h
      Analysen zur Sicherstellung des Behandlungserfolges.
2. B.B
   Therapeutische Leistungen; dies sind:

   1. a)Litera a
      Therapie mit Metallbrackets, Bändern, Bogenfolgen und Gummizügen zur Sicherstellung des Behandlungserfolges,
   2. b)Litera b
      Information und Instruktion zur Handhabung der kieferorthopädischen Apparaturen und zur Einhaltung einer optimalen häuslichen Mundhygiene,
   3. c)Litera c
      erstmalige Anfertigung und Eingliederung von geeigneten Retainern zum Abschluss der Behandlung,
   4. d)Litera d
      chirurgische Eingriffe, die primär zur Verkürzung der Behandlung dienen,
   5. e)Litera e
      einmalige Verwendung von Non-Compliance-Geräten.

Hiezu gehören auch zwei Reparaturen der Geräte, deren Ursache in der Sphäre des Patienten gelegen ist. Weitere Reparaturen sind auf Kosten der SVS nur vorzunehmen, wenn diese einer Kostenübernahme zustimmt.“