Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung

Österreichische Gesundheitskasse

 

Die Österreichische Gesundheitskasse verlautbart gemäß Paragraph 453, Absatz eins, ASVG:

Satzung

Satzung der Österreichischen Gesundheitskasse

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Organisation

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Sitz und Rechtsgrundlage

Paragraph 3,

Organe, Geschäftsführung und Vertretung

Paragraph 4,

Informationsveranstaltungen

Paragraph 5,

Verlautbarungen

Paragraph 6,

Vorläufige Verfügung der/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

Paragraph 7,

Büro

Paragraph 8,

Form rechtsverbindlicher Akte

Paragraph 9,

Aufgehoben

Paragraph 10,

Aufgehoben

Paragraph 11,

Aufgehoben

Paragraph 12,

One-stop-shop der österreichischen Sozialversicherung

  

2. Abschnitt

Versicherungs-, Melde- und Beitragswesen

Paragraph 13,

Meldefrist

Paragraph 14,

Aufgehoben

Paragraph 15,

Beitragsvorschreibung für bestimmte Gruppen

Paragraph 16,

Aufgehoben

Paragraph 17,

Fälligkeit der Sonderbeiträge

Paragraph 18,

Fälligkeit der Beiträge für Selbstversicherte nach Paragraph 19 a, ASVG

  

3. Abschnitt

Leistungsrecht

Paragraph 19,

Wartezeit für Selbstversicherte

Paragraph 20,

Angehörige

Paragraph 21,

Bemessungsgrundlage

Paragraph 22,

Bestätigung des Dienstgebers/der Dienstgeberin über das Entgelt

Paragraph 23,

Erstattung von Kosten der ärztlichen Hilfe, für Leistungen, die der ärztlichen Hilfe gleichgestellt sind sowie für medizinische Hauskrankenpflege

Paragraph 24,

Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit

Paragraph 25,

Erste Hilfeleistung

Paragraph 26,

Kostenersatz für Anmelde- und Registrierungskosten bei Organtransplantationen

Paragraph 27,

Aufgehoben

Paragraph 28,

Heilbehelfe

Paragraph 29,

Satzungsmäßiges Krankengeld

Paragraph 30,

Besonderes Krankengeld bei stationärem Aufenthalt

Paragraph 31,

Umfang von Zahnbehandlung und Zahnersatz

Paragraph 32,

Konservierend-, chirurgische Zahnbehandlung

Paragraph 33,

Kieferregulierungen

Paragraph 34,

Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

Paragraph 35,

Zahnersatz

Paragraph 36,

Kostenerstattung im vertragslosen Zustand

Paragraph 37,

Kostenerstattung bei Fehlen einer flächendeckenden Versorgung

Paragraph 38,

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

Paragraph 39,

Kostenzuschuss bei Fehlen einer regional ausgewogenen flächendeckenden Sachleistungsversorgung

Paragraph 40,

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit den Gruppenpraxen

Paragraph 41,

Pflegekostenzuschuss bei Anstaltspflege in einer Krankenanstalt, die nicht über Landesfonds
finanziert wird

Paragraph 42,

Ambulanzkostenzuschuss bei Krankenbehandlung in einer Krankenanstalt, die nicht über Landesfonds finanziert wird

Paragraph 43,

Hilfsmittel

Paragraph 44,

Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

Paragraph 44 a,

Maßnahmen zur Krankheitsverhütung

Paragraph 45,

Berücksichtigung der Sonderzahlungen bei der Bemessung des Wochengeldes

Paragraph 46,

Reise(Fahrt)kosten

Paragraph 47,

Transportkosten

Paragraph 48,

Auszahlung von Leistungen

  

4. Abschnitt

Aufgehoben – Sonderbestimmungen

Paragraph 49,

Aufgehoben

Paragraph 50,

Aufgehoben

Paragraph 51,

Aufgehoben

Paragraph 52,

Aufgehoben

  

5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Paragraph 53,

Wirksamkeitsbeginn

  

Anhänge

 

Anhang 1

Konservierend-chirurgische Zahnbehandlung, Kieferorthopädische Behandlung, Prothetische
Zahnbehandlung

Anhang 2

Kostenzuschüsse für außervertragliche Leistungen im Bereich Zahnbehandlung und Zahnersatz in besonderen medizinischen Fällen nach Paragraph 153, ASVG

Anhang 3

Leistungen der Mund-, Kiefer-, und Gesichtschirurgie und des Zahnersatzes, die über den
Leistungsumfang der Anhänge 1 und 2 hinausgehen gemäß Paragraph 31, Absatz 3 und Paragraph 35, Absatz 6,

Anhang 4

Zuzahlungen bzw. Zuschüsse für Kieferregulierungen gemäß Paragraph 33, Absatz eins und Zuzahlungen für
unentbehrlichen Zahnersatz gemäß Paragraph 35, Absatz 5,

Anhang 5

Kostenzuschuss für kleine kieferorthopädische Behelfe gemäß Paragraph 33, Absatz 3,

Anhang 6

Kostenzuschuss für Leistungen der medizinischen Hauskrankenpflege gemäß Paragraph 38, Absatz eins,

Anhang 7

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

Anhang 8

Kostenzuschuss nach Paragraph 39,

Anhang 9

Einstufung der Kieferfehlstellung nach dem Index of Orthodontic Treatment Need (IOTN) gemäß Paragraph 33, Absatz eins, (Paragraph 153,, Paragraph 153 a, ASVG)

Anhang 10

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen gemäß Paragraph 25, der Satzung

1. Abschnitt – Organisation

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Satzung gilt für die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK).

Sitz und Rechtsgrundlage

Paragraph 2,

Sitz der Österreichischen Gesundheitskasse ist Wien. Die Österreichische Gesundheitskasse ist Träger der Krankenversicherung nach Paragraph 23, Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) für das ganze Bundesgebiet.

Organe, Geschäftsführung und Vertretung

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDer Aufbau der Verwaltung der Österreichischen Gesundheitskasse und ihre Organe sind insbesondere im 8. Teil Abschnitte römisch eins bis römisch III des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geregelt.
  2. Absatz 2Wenn in dieser Satzung, in anderen Rechtsvorschriften oder in Schriftstücken der Österreichischen Gesundheitskasse personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, gelten sie für Frauen, Männer und Personen alternativer Geschlechtsidentität in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische oder die von der betroffenen Person gewünschte Form zu verwenden.
  3. Absatz 3Obmann/Obfrau und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen werden als Synonyme für Vorsitzende/Vorsitzender des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen verwendet.

Informationsveranstaltungen
(Paragraph 453, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG)

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse hält mehrmals pro Jahr Informationsveranstaltungen für Versicherte und Dienstgeber/Dienstgeberinnen ab.
  2. Absatz 2Informationsveranstaltungen können auch
    1. Ziffer eins
      für Arbeitnehmer/innen oder Arbeitgeber/Arbeitgeberinnen getrennt,
    2. Ziffer 2
      für bestimmte Regionen des Zuständigkeitsbereichs der Österreichischen Gesundheitskasse oder
    3. Ziffer 3
      für bestimmte Themenbereiche
    abgehalten werden.

Verlautbarungen
(Paragraph 453, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG)

Paragraph 5,

  1. Absatz einsDie Satzung, die Krankenordnung, der Anhang zur Geschäftsordnung des Verwaltungsrates (Paragraph 456 a, Absatz 3, ASVG) und ihre Änderungen werden nach Paragraph 455, ASVG im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS im Internet verlautbart.
  2. Absatz 2Andere amtliche Verlautbarungen, insbesondere solche, durch die Versicherten oder Dienstgebern/Dienstgeberinnen Verpflichtungen auferlegt werden, erfolgen ebenfalls im Internet.
  3. Absatz 3Die Form sonstiger Verlautbarungen beschließt der Verwaltungsrat im Einzelfall.

Vorläufige Verfügung der/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates
(Paragraph 453, Absatz 2, ASVG)

Paragraph 6,

  1. Absatz einsAngelegenheiten, die in den Wirkungsbereich des Verwaltungsrates oder der Hauptversammlung fallen, sind bei Gefahr im Verzug
    1. Ziffer eins
      zur Abwendung eines der Österreichischen Gesundheitskasse drohenden Schadens oder
    2. Ziffer 2
      zur Sicherung eines der Österreichischen Gesundheitskasse entgehenden Vorteils
    vorläufig durch Verfügung der/des Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu regeln, wenn der in Betracht kommende Verwaltungskörper nicht rechtzeitig zusammentreten kann.
  2. Absatz 2Als Schaden (Absatz eins, Ziffer eins,) gelten insbesondere
    1. Ziffer eins
      unzweckmäßiger finanzieller Aufwand,
    2. Ziffer 2
      unzweckmäßige administrative Erschwernisse,
    3. Ziffer 3
      Mehraufwendungen an Personal- und Sachkosten oder
    4. Ziffer 4
      eine schwer wiegende Beeinträchtigung des Ansehens der Österreichischen Gesundheitskasse in der Öffentlichkeit oder in ihren Vertragsbeziehungen.
  3. Absatz 3Vorteil (Absatz eins, Ziffer 2,) ist insbesondere nicht nur ein allgemeiner finanzieller Vorteil, sondern auch eine wesentliche Ersparnis an Verwaltungs-, Organisations-, Personal- oder Sachaufwand.
  4. Absatz 4Die Verfügungen sind von der/von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates im Einvernehmen mit seinem/ihrem Stellvertreter/Stellvertreterin zu treffen, bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung auch ohne ihre/seine Mitwirkung.
  5. Absatz 5In allen diesen Fällen hat die/der Vorsitzende/r des Verwaltungsrates die zuständigen Verwaltungskörper einzuberufen und von ihnen die nachträgliche Genehmigung einzuholen.

Büro

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDie unmittelbare Durchführung der Aufgaben der Österreichischen Gesundheitskasse obliegt dem Büro nach den Beschlüssen und Weisungen des Verwaltungsrates. Die grundlegende Organisation des Büros ist durch die Büroordnung festgelegt, Detailregelungen erfolgen durch Dienstanweisung, Arbeitsanleitungen und interne Richtlinien.
  2. Absatz 2Der/Die Leitende Angestellte (Generaldirektor/Generaldirektorin) im Sinn des Paragraph 460, ASVG hat für die ordnungsgemäße Durchführung der Bürogeschäfte, Beschlüsse und Weisungen (Absatz eins,) durch die Dienstnehmer/Dienstnehmerinnen der Österreichischen Gesundheitskasse zu sorgen.
  3. Absatz 3Der/Die Leitende Angestellte und dessen/deren Stellvertreter/Stellvertreterinnen sind berechtigt, an den Sitzungen der Verwaltungskörper mit beratender Stimme teilzunehmen. Mit Zustimmung der Vorsitzenden der Verwaltungskörper kann der/die Leitende Angestellte auch andere Angestellte den Sitzungen der Verwaltungskörper beiziehen.
  4. Absatz 4Der/Die Leitende Angestellte hat sich bei Gefahr im Verzug zunächst an den/die Vorsitzenden des Verwaltungsrates zu wenden. Kann eine Weisung des zuständigen Verwaltungskörpers oder eine Verfügung des/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates bzw. seines Stellvertreters/ihres Stellvertreterin nicht rechtzeitig eingeholt werden, hat der/die Leitende Angestellte alles zu veranlassen, was zur Wahrung der Interessen der Österreichischen Gesundheitskasse unumgänglich notwendig ist. Er/Sie hat darüber dem/der Vorsitzenden des Verwaltungsrates unverzüglich zu berichten.
  5. Absatz 5Der/Die Leitende Angestellte und die von ihm/ihr darüber hinaus dazu ermächtigten Personen sind berechtigt, alle an die Österreichische Gesundheitskasse gerichteten Sendungen entgegenzunehmen.
  6. Absatz 6Bei Abwesenheit oder Verhinderung des/der Leitenden Angestellten gehen dessen/deren Rechte und Pflichten auf seine/ihre Stellvertreter/Stellvertreterinnen über. Der Verwaltungsrat kann die Aufgaben des/der Leitenden Angestellten und seiner Stellvertreter/Stellvertreterinnen zweckentsprechend verteilen. Absatz 2, wird davon nicht berührt.
  7. Absatz 7Die Aufgaben des chef-(kontroll-)ärztlichen Dienstes, wie insbesondere die ärztlichen Bewilligungen werden durch den medizinischen Dienst der Österreichischen Gesundheitskasse unter der Leitung des Leitenden Arztes/der Leitenden Ärztin und seiner/ihrer Stellvertreter/Stellvertreterinnen nach Paragraph 460, ASVG wahrgenommen. Absatz 2, ist anzuwenden. Der vorbehaltene Tätigkeitsbereich hinsichtlich des zahnärztlichen Berufs nach Paragraph 4, Absatz 3, des Zahnärztegesetzes ist zu berücksichtigen.

Form rechtsverbindlicher Akte
(Paragraph 453, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG)

Paragraph 8,

  1. Absatz einsSchriftliche Ausfertigungen der Österreichischen Gesundheitskasse in allen Angelegenheiten, die
    1. Ziffer eins
      von der Hauptversammlung,
    2. Ziffer 2
      vom Verwaltungsrat,
    3. Ziffer 3
      von einem Landesstellenausschuss
    beschlossen wurden, müssen, um rechtsverbindlich zu sein, sowohl vom Vorsitzenden /von der Vorsitzenden des beschließenden Verwaltungskörpers als auch vom/von der Leitenden Angestellten unterzeichnet sein. Als Schriftform gilt auch die elektronische Form mit Amtssignatur (Paragraph 19, E-Government-Gesetz, E-GovG). Mündliche Ausfertigungen sind in solchen Angelegenheiten nicht vorhanden.
  2. Absatz 2Schriftliche Ausfertigungen der Österreichischen Gesundheitskasse in allen Angelegenheiten, in denen der Verwaltungsrat einzelne seiner Obliegenheiten dem Obmann/der Obfrau übertragen hat, müssen, um rechtsverbindlich zu sein, sowohl vom/von der Obmann/Obfrau als auch vom/von der Leitenden Angestellten unterzeichnet sein, als Schriftform gilt auch die elektronische Form mit Amtssignatur (Paragraph 19, E-GovG).
  3. Absatz 3Schriftliche Ausfertigungen der Österreichischen Gesundheitskasse in allen Angelegenheiten, deren Besorgung dem Büro übertragen wurde, müssen, um rechtsverbindlich zu sein, vom/von der Leitenden Angestellten oder einem von diesem/dieser damit beauftragten Angestellten unterzeichnet sein.
  4. Absatz 4Die persönliche Unterzeichnung der in den Absatz eins bis 3 genannten Personen kann
    1. Ziffer eins
      durch eine elektronische Signatur der jeweiligen Person oder
    2. Ziffer 2
      durch Ausfertigung mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen
    ersetzt werden, wenn die dabei eindeutige Identität (Paragraph 2, Ziffer 2, E-GovG) der Unterzeichnenden auch auf der Basis von Ausdrucken eindeutig ermittelt werden kann.

Beirat
(Paragraphen 440, ff, Paragraph 453, Absatz eins, Ziffer 4, ASVG)

Paragraph 9,

aufgehoben

Anmeldung zum Beirat
(Paragraph 433, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 440 c, ASVG)

Paragraph 10,

aufgehoben

Vertreter/innen der Vereine im Beirat

Paragraph 11,

aufgehoben

One-stop-shop der österreichischen Sozialversicherung
(Paragraph 321,, Paragraph 361, Absatz 4, ASVG)

Paragraph 12,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse arbeitet mit den anderen Sozialversicherungsträgern und der Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates (Paragraph 102, Absatz eins, NVG 2020) bei der Organisation eines one-stop-shop (Kundenservice, einheitliche Einbringungs- und Beratungsorganisation) der österreichischen Sozialversicherung zusammen.
  2. Absatz 2Anträge, Meldungen und Mitteilungen an die Österreichische Gesundheitskasse können innerhalb der in der Erreichbarkeitskundmachung (Paragraph 13, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes, Paragraph eins a, Absatz 2, E-GovG) angegebenen Zeiten und Rahmenbedingungen fristwahrend
    1. Ziffer eins
      bei jeder dafür eingerichteten Stelle der Österreichischen Gesundheitskasse einschließlich ihres Kontaktangebotes „meineSV“ im Internet, über einen elektronischen Zustelldienst und jedenfalls persönlich bei allen Landesstellen der Österreichischen Gesundheitskasse oder
    2. Ziffer 2
      unter den Voraussetzungen des Paragraph 321, ASVG, Paragraph 119, B-KUVG, Paragraph 171, BSVG, Paragraph 183, GSVG, Paragraph 102, NVG 2020 und des Paragraph 361, Absatz 4, ASVG auch
      1. Litera a
        bei anderen Versicherungsträgern,
      2. Litera b
        Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung oder
      3. Litera c
        Gemeinden
    eingebracht werden.
  3. Absatz 3Die Österreichische Gesundheitskasse nimmt im gesetzlichen Rahmen fristwahrend Anträge, Meldungen und Mitteilungen für andere Sozialversicherungsträger oder den Dachverband entgegen.

2. Abschnitt – Versicherungs-, Melde- und Beitragswesen

Meldefrist
(Paragraph 33, Absatz 3, ASVG)

Paragraph 13,

Die Frist für die vollständige Anmeldung sowie die Abmeldung fallweise beschäftigter Personen hinsichtlich der innerhalb des Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage beginnt mit dem Ende des Kalendermonates, in dem die Tätigkeit verrichtet wurde.

Beitragszeitraum
(Paragraph 44, Absatz 2, ASVG)

Paragraph 14,

aufgehoben

Beitragsvorschreibung für bestimmte Gruppen
(Paragraph 58, Absatz 4, ASVG)

Paragraph 15,

Rechtsträgern von Einrichtungen, die Zivildienstleistende im Sinne des Zivildienstgesetzes 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986, beschäftigen, werden die Beiträge für diese durch die Österreichischen Gesundheitskasse vorgeschrieben.

Fälligkeit der allgemeinen Beiträge
(Paragraph 58, Absatz eins, ASVG)

Paragraph 16,

aufgehoben

Fälligkeit der Sonderbeiträge
(Paragraph 58, Absatz eins, ASVG)

Paragraph 17,

  1. Absatz einsSonderbeiträge (Paragraph 54, ASVG) sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in dem die Sonderzahlung fällig wurde. Wird die Sonderzahlung vor ihrer Fälligkeit ausgezahlt, sind die Sonderbeiträge am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in dem die Sonderzahlung ausgezahlt worden ist.
  2. Absatz 2Werden die Sonderbeiträge von der Österreichischen Gesundheitskasse vorgeschrieben, sind sie mit Ablauf des zweiten Werktages nach
    1. Ziffer eins
      a) der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post oder
      1. Litera b
        der Freigabe zur Abholung in einem Zustelldienst oder
    2. Ziffer 2
      mit dem Zeitpunkt der Zustellung durch Organe der Österreichischen Gesundheitskasse fällig.

Fälligkeit der Beiträge für Selbstversicherte nach Paragraph 19 a, ASVG
(Paragraph 78, Absatz eins, ASVG)

Paragraph 18,

Die Beiträge für Selbstversicherte nach Paragraph 19 a, ASVG (Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung) sind zu Beginn des Kalendermonates fällig.

3. Abschnitt – Leistungsrecht

Wartezeit für Selbstversicherte
(Paragraph 124, Absatz eins, ASVG)

Paragraph 19,

Selbstversicherte nach Paragraph 16, ASVG haben erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles Anspruch auf Kassenleistungen. Dies gilt nicht

  1. Ziffer eins
    für die Personen, die in Paragraph 16, Absatz 2, ASVG genannt sind, wenn ihre Beiträge von der Beitragsgrundlage nach Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 2, erster Halbsatz ASVG (begünstigte Beitragsgrundlage für Studenten/Studentinnen) berechnet werden,
  2. Ziffer 2
    für die in Paragraph 16, Absatz 2 a und 2b ASVG bezeichneten Personen sowie
  3. Ziffer 3
    für Personen, bei denen nach Paragraph 124, Absatz 2, ASVG das Erfordernis der Erfüllung der Wartezeit entfällt.

Angehörige
(Paragraph 123, Absatz 8, ASVG, Paragraph 124, Absatz eins, ASVG)

Paragraph 20,

Als Angehörige von Selbstversicherten nach Paragraph 16, ASVG gelten nur:

  1. Ziffer eins
    die Ehegattin/der Ehegatte bzw. die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner
  2. Ziffer 2
    die Kinder (Paragraph 123, Absatz 2, Ziffer 2 bis 6 und Absatz 4, ASVG).

Bemessungsgrundlage
(Paragraph 125, Absatz 2 und 3 ASVG)

Paragraph 21,

  1. Absatz einsBei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Barleistungen aus dem Versicherungsfall der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ist für folgende Gruppe von Versicherten ein anderer Beitragszeitraum als jener nach Paragraph 125, Absatz eins, ASVG heranzuziehen: Für gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG nicht von der Vollversicherung ausgenommene geringfügig Beschäftigte der dem Ende des vollen Entgeltanspruches zuletzt vorangegangene Kalendermonat. Kommt dieser Kalendermonat nicht in Betracht, tritt an seine Stelle der laufende Kalendermonat.
  2. Absatz 2Der Zuschlag zur Bemessungsgrundlage nach Paragraph 125, Absatz 3, ASVG für die in einem Kalenderjahr gebührenden Sonderzahlungen beträgt 17 %. Der Zuschlag darf ein Sechstel der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 45, Absatz eins, ASVG) nicht übersteigen.

Bestätigung des Dienstgebers/der Dienstgeberin über das Entgelt
(Paragraph 361, Absatz 3, ASVG)

Paragraph 22,

  1. Absatz einsDer/Die Dienstgeber/Dienstgeberin hat für die Berechnung des Krankengeldes auf dem Formular „Arbeits- und Entgeltbestätigung“ anzugeben:
    1. Ziffer eins
      die Personaldaten des/der Versicherten (Vor- und Familienname, Wohnadresse, Versicherungsnummer),
    2. Ziffer 2
      den Eintrittstag sowie den letzten Arbeitstag,
    3. Ziffer 3
      die zuletzt ausgeübte Tätigkeit,
    4. Ziffer 4
      den Grund der Arbeitseinstellung,
    5. Ziffer 5
      den Tag und die Art der Beendigung des Dienstverhältnisses,
    6. Ziffer 6
      den genauen Brutto-Geldbezug (einschließlich Trinkgelder, Provisionen usw.) in dem Beitragszeitraum, der dem Ende des vollen Entgeltanspruches zuletzt vorangegangen ist; kommt ein solcher Beitragszeitraum nicht in Betracht, ist der genaue Brutto-Geldbezug des laufenden Beitragszeitraums anzugeben;
    7. Ziffer 7
      die Sachbezüge,
    8. Ziffer 8
      den Anspruch auf Sonderzahlungen,
    9. Ziffer 9
      allenfalls die Leistung einer Kündigungsentschädigung oder einer Ersatzleistung für den Urlaub,
    10. Ziffer 10
      allenfalls für welche Dauer und in welcher Höhe für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit volles Entgelt oder Teilentgelt über den letzten Arbeitstag hinaus weitergewährt wird,
    11. Ziffer 11
      die Dienstgeberkontonummer.
  2. Absatz 2Für die Berechnung des Wochengeldes gilt Absatz eins, mit der Abweichung, dass statt des Betrages nach Ziffer 6, der gebührende Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen (der letzten drei Kalendermonate) vor dem Eintritt des Versicherungsfalles (Paragraph 120, Ziffer 3, ASVG), vermindert um die gesetzlichen Abzüge, zu melden ist.

Erstattung von Kosten der ärztlichen Hilfe, für Leistungen, die der ärztlichen Hilfe gleichgestellt sind
sowie für medizinische Hauskrankenpflege (Paragraphen 131, Absatz eins und 2, 151 Absatz 4, ASVG)

Paragraph 23,

  1. Absatz einsDie Berechnung der Erstattung von Kosten für Leistungen der ärztlichen Hilfe, für Leistungen, die der ärztlichen Hilfe gleichgestellt sind sowie für medizinische Hauskrankenpflege (Paragraphen 131, Absatz eins und 2, 151 Absatz 4, ASVG) erfolgt hinsichtlich der Höhe, Methodik und Voraussetzungen
    1. Ziffer eins
      nach Maßgabe der zum 31. Dezember 2019 in Geltung gestandenen Satzungsbestimmungen der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse, sowie
    2. Ziffer 2
      auf Basis der bestehenden (regionalen) vertraglichen Regelungen, solange diese nach Paragraph 718, Absatz 6, ASVG weiterhin in Geltung stehen.
    Die anzuwendenden Satzungsbestimmungen und vertraglichen Regelungen ergeben sich für Versicherte und deren Angehörige nach dem Beschäftigungsort des/der Versicherten bzw. in Ermangelung eines solchen nach dem Wohnsitz bzw. Aufenthaltsort des/der Leistungsberechtigten. Die maßgeblichen Satzungsbestimmungen nach Ziffer eins, sowie die anzuwenden (gesamt)vertraglichen Regelungen nach Ziffer 2, sind auf der Homepage der Österreichischen Gesundheitskasse veröffentlicht.
  2. Absatz 2Die Österreichische Gesundheitskasse erstattet diese Kosten nur, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 37, der Krankenordnung erfüllt sind.
  3. Absatz 3Sofern von den Gebietskrankenkassen bis 31. Dezember 2019 keine Valorisierungen der Kostenerstattungen mit Wirksamkeit 1. Jänner 2020 beschlossen wurden, kann die Hauptversammlung Valorisierungen rückwirkend mit 1. Jänner 2020 vornehmen.

Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit
(Paragraph 131, Absatz 2, ASVG)

Paragraph 24,

Wenn der/die Versicherte durch einen Wahlarzt/eine Wahlärztin (Wahlzahnarzt/Wahlzahnärztin) oder eine Wahl-Gruppenpraxis behandelt wird, werden der Beginn und das Ende einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nicht durch den Wahlarzt/die Wahlärztin (Wahlzahnarzt/Wahlzahnärztin) oder die Wahl-Gruppenpraxis, sondern durch einen von der Österreichische Gesundheitskasse bestimmten Arzt (Zahnarzt)/eine von der Österreichische Gesundheitskasse bestimmte Ärztin (Zahnärztin) (Medizinischer Dienst, Vertragsärzte/Vertragsärztinnen, Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen, etc.) festgestellt. Der Anspruch des/der Versicherten auf Kostenerstattung für die Wahl(zahn)arztbehandlung wird dadurch nicht berührt, auch dann nicht, wenn der/die von der Österreichische Gesundheitskasse bestimmte Arzt/Ärztin (Zahnarzt/Zahnärztin) ein Vertragsarzt/Vertragsärztin (Vertragszahnarzt/Vertragszahnärztin) oder ein Arzt/eine Ärztin (Zahnarzt/Zahnärztin) in einer Vertrags-Gruppenpraxis ist.

Erste Hilfeleistung
(Paragraph 131, Absatz 3, ASVG)

Paragraph 25,

  1. Absatz einsWenn bei Unfällen, plötzlichen Erkrankungen und ähnlichen Ereignissen, die im Inland eingetreten sind, ein Vertragsarzt/eine Vertragsärztin (Vertragszahnarzt/Vertragszahnärztin), eine Vertrags-Gruppenpraxis, eine Vertragskrankenanstalt oder eine eigene Einrichtung der Österreichische Gesundheitskasse nicht rechtzeitig die notwendige Hilfe leisten konnte, erstattet die Österreichische Gesundheitskasse die tatsächlich erwachsenen Kosten der Behandlung durch einen Arzt/eine Ärztin, einen Zahnarzt/eine Zahnärztin, eine Gruppenpraxis bzw. eine Krankenanstalt. Diese Kostenerstattung wird aber höchstens bis zur Höhe der doppelten geltenden Tarifsätze, auf Basis der regional geltenden Verträge unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 23, Absatz eins,, für die Behandlung durch einen Vertragsarzt/eine Vertragsärztin, einen Vertragszahnarzt/eine Vertragszahnärztin, eine Vertrags-Gruppenpraxis oder eine Vertragseinrichtung (bei ambulanter Behandlung) bzw. bei Anstaltspflege (stationär oder tagesklinisch) bis zur Höhe des doppelten Pflegkostenzuschusses gemäß Paragraph 41, geleistet.
  2. Absatz 2Die notwendigen Transportkosten werden nach den entsprechenden, regional vertraglich festgelegten Tarifsätzen erstattet. Besteht keine derartige vertragliche Regelung, erfolgt die Erstattung in der Höhe der zuletzt in Geltung gestandenen regionalen Tarife bzw. leistet die Österreichische Gesundheitskasse in deren Ermangelung einen Zuschuss nach Anhang 10 zur Satzung. Im Falle der Beförderung durch ein Luftfahrzeug gilt Paragraph 47, Absatz 5 und 6. Paragraph 23, Absatz eins, ist sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Die Kosten für Heilmittel, soweit sie mit oder ohne ärztliche Bewilligung durch den medizinischen Dienst auf Rechnung der Österreichische Gesundheitskasse abgebbar sind, werden in der tatsächlich erwachsenen Höhe erstattet, wobei die Rezeptgebühr abzuziehen ist.

Kostenersatz für Anmelde- und Registrierungskosten bei Organtransplantationen
(Paragraph 150 a, ASVG)

Paragraph 26,

Für eine notwendige Organtransplantation ersetzt die Österreichische Gesundheitskasse die volle Höhe der notwendigen Anmelde- und Registrierungskosten. Als Nachweis der Kostentragung hat der/die Antragsteller/Antragstellerin eine von der Einrichtung, die die Registrierung durchgeführt oder veranlasst hat, ausgestellte und saldierte Rechnung vorzulegen.

Kostenerstattung für Leistungen, die der ärztlichen Hilfe gleichgestellt sind
sowie für medizinische Hauskrankenpflege
(Paragraph 131, Absatz eins und 2 ASVG)

Paragraph 27,

aufgehoben

Heilbehelfe
(Paragraph 137, ASVG)

Paragraph 28,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse übernimmt die Kosten für notwendige Heilbehelfe in der Höhe des Achtfachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG), jedoch begrenzt mit der Höhe der tatsächlichen Kosten.
  2. Absatz 2Die Österreichische Gesundheitskasse übernimmt die Kosten der Instandsetzung notwendiger Heilbehelfe in der Höhe des Achtfachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG), wenn die Instandsetzung zweckentsprechend ist, jedoch begrenzt mit der Höhe der tatsächlichen Kosten.
  3. Absatz 3Die Österreichische Gesundheitskasse übernimmt die Kosten für Kontaktlinsen in der Höhe des Achtfachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG) unter Berücksichtigung der Mindestgebrauchsdauer gem. Paragraph 32, der Krankenordnung, sofern keine Direktverrechnung aufgrund von vertraglichen Regelungen erfolgen kann, jedoch begrenzt mit der Höhe der tatsächlichen Kosten, bei Vorliegen folgender Indikationen:
    1. Ziffer eins
      Anisometropie ab 3 Dioptrien bei nachweislich vorhandenem Binokularsehen,
    2. Ziffer 2
      Regulärer Astigmatismus ab 3 Dioptrien,
    3. Ziffer 3
      Irregulärer Astigmatismus,
    4. Ziffer 4
      Keratokonus,
    5. Ziffer 5
      Hochgradige Myopie ab 6 Dioptrien,
    6. Ziffer 6
      Hypermetropie ab 6 Dioptrien,
    7. Ziffer 7
      Aphakie,
    8. Ziffer 8
      bei Erosion oder rezidivierender Erosion (nicht als Dauerversorgung),
    9. Ziffer 9
      nach Nasenbeinoperationen (postoperativ bis zu 12 Wochen),
    10. Ziffer 10
      Progrediente Myopie bei nachweislicher Dioptrienzunahme von mindestens einer Dioptrie pro Jahr bei Kindern und Jugendlichen bei Behandlung mit peripher Defokus modifizierten Kontaktlinsen oder Orthokeratologie-Linsen.

Satzungsmäßiges Krankengeld
(Paragraph 139, Absatz 2,, Paragraph 141, Absatz 3, ASVG)

Paragraph 29,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse leistet bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit – ausgenommen für die nach Paragraph 122, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 ASVG Anspruchsberechtigten – bei ein und demselben Versicherungsfall Krankengeld unter Beachtung des Absatz 2 bis zur Höchstdauer von 52 Wochen, wenn der/die Anspruchsberechtigte innerhalb der letzten 12 Monate vor dem Eintritt des Versicherungsfalles mindestens 6 Monate in der Krankenversicherung versichert war.
  2. Absatz 2Über die Dauer von 26 Wochen hinaus wird das Krankengeld längstens bis zur Zustellung eines Bescheids über die Zuerkennung einer Pension (eines Vorschusses auf eine Pension) aus eigener Pensionsversicherung erbracht; fällt eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit erst nach der Bescheidzustellung an, weil der/die Versicherte die Tätigkeit, aufgrund welcher er/sie als invalid (berufsunfähig, dienstunfähig) gilt, nicht aufgegeben hat, wird das Krankengeld bis zu dem Tag geleistet, an dem die Pension angefallen ist.
  3. Absatz 3Die Österreichische Gesundheitskasse leistet das Krankengeld bei ein und demselben Versicherungsfall im Einzelfall über die Dauer von 52 Wochen hinaus (Absatz eins und 2 sind anzuwenden) bis zu 78 Wochen, wenn aufgrund einer ärztlichen Begutachtung durch den medizinischen Dienst das Erreichen der Arbeitsfähigkeit des/der Versicherten bzw. dessen/deren Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess innerhalb dieses Zeitraumes zu erwarten sein wird. Diese ärztliche Begutachtung durch den medizinischen Dienst erfolgt spätestens in der 40. bis 44. Woche des Krankengeldbezuges.
  4. Absatz 4Ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit wird das Krankengeld um 10 % der Bemessungsgrundlage (Paragraph 125, Absatz eins, ASVG in Verbindung mit Paragraph 21, der Satzung) erhöht, wenn mindestens ein Angehöriger/eine Angehörige im Sinne des Paragraph 123, Absatz 2, Ziffer 2 bis 6 oder Absatz 4, ASVG ohne eigenes Einkommen vorhanden ist und der/die Versicherte Alleinerzieher/Alleinerzieherin ist oder bei einer Ehe (Lebensgemeinschaft) der Ehegatte/die Ehegattin (der Lebensgefährte/die Lebensgefährtin) kein eigenes Einkommen hat. Besteht über den 42. Tag der Arbeitsunfähigkeit hinaus Anspruch auf Entgeltfortzahlung, so wird das Krankengeld erst ab dem Tag des gänzlichen Wegfalls des Entgeltanspruches erhöht. Es gilt Paragraph 35, der Krankenordnung.

Besonderes Krankengeld bei stationärem Aufenthalt
(Paragraph 139, Absatz 2 b, ASVG)

Paragraph 30,

 Die Österreichische Gesundheitskasse leistet Personen,

  1. Ziffer eins
    deren Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung während der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera c, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 Bundesgesetzblatt Nr. 609 aus 1977, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,) ruht,
  2. Ziffer 2
    bei denen die Höchstdauer ihres Krankengeldanspruches (Paragraph 139, Absatz eins und 2 ASVG) abgelaufen ist und
  3. Ziffer 3
    bei denen mangels Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nach Paragraph 139, Absatz 4, ASVG noch kein neuer Krankengeldanspruch entstanden ist,
Krankengeld in der zuletzt bezogenen Höhe für die Dauer notwendiger, unaufschiebbarer stationärer Aufenthalte (Krankenhaus- sowie Rehabilitationsaufenthalte im Anschlussheilverfahren).

Umfang von Zahnbehandlung und Zahnersatz
(Paragraph 153, ASVG)

Paragraph 31,

  1. Absatz einsDie Zahnbehandlung und der unentbehrliche Zahnersatz werden von der Österreichischen Gesundheitskasse im Umfang der Anhänge 1, 2, 3 und 5 geleistet.
  2. Absatz 2Die Zahnbehandlung umfasst die konservierend, chirurgische Zahnbehandlung und die Kieferregulierung. Letztere, soweit sie zur Verhütung von schweren Gesundheitsstörungen oder zur Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen notwendig ist. Unentbehrlicher Zahnersatz ist der Zahnersatz, der notwendig ist, um eine Gesundheitsstörung zu vermeiden oder zu beseitigen. Zum unentbehrlichen Zahnersatz gehört auch die notwendige Reparatur von unentbehrlichen Zahnersatzstücken.
  3. Absatz 3Als unentbehrlicher Zahnersatz wird im Allgemeinen der abnehmbare Zahnersatz samt medizinisch notwendiger Halteelemente (Klammerzahnkrone) erbracht. Festsitzender Zahnersatz wird nur dann erbracht, wenn eine prothetische Versorgung mit abnehmbarem Zahnersatz aus medizinischen Gründen nicht möglich ist. Dies ist insbesondere der Fall bei
    1. Ziffer eins
      Patienten/Patientinnen mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten,
    2. Ziffer 2
      Tumorpatienten/Tumorpatientinnen in der postoperativen Rehabilitation,
    3. Ziffer 3
      Patienten/Patientinnen nach polytraumatischen Kieferfrakturen in der posttraumatischen Rehabilitation,
    4. Ziffer 4
      Patienten/Patientinnen mit extremen Kieferrelationen (z. B. extreme Progenie, Prognathie, extreme Atrophie des Kieferkammes im zahnlosen Kiefer oder sonstige Formen der extremen Atrophie im Zusammenhang mit Fällen nach Ziffer eins bis 3) sowie
    5. Ziffer 5
      Aplasie im Bereich der Zähne 1 bis 5 im Ober- bzw. Unterkiefer.
    Für festsitzenden Zahnersatz ohne diese medizinische Notwendigkeit übernimmt die Österreichische Gesundheitskasse keine Kosten.
  4. Absatz 4Kronen, Brücken, gegossene Stiftaufbauten und Implantate gelten jedenfalls als festsitzender Zahnersatz.
  5. Absatz 5Kieferregulierungen, unentbehrlicher Zahnersatz (auch bei vorzeitiger Neuherstellung gemäß Paragraph 35, Absatz 3,) oder Zuschüsse zu diesen Leistungen sowie Zuschüsse zu Leistungen der Zahnbehandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2 und Kostenerstattungen gemäß Paragraph 32, Absatz 3, zweiter Satz müssen – grundsätzlich vor Behandlungsbeginn – von der Österreichische Gesundheitskasse genehmigt werden. Dies gilt nicht für die Reparatur von kieferorthopädischen Apparaten und Zahnersatzstücken.
  6. Absatz 6Ein Zuschuss wird nicht geleistet, wenn für dieselbe Leistung bereits ein Zuschuss aus einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wurde.
  7. Absatz 7Kosten für die Behandlung durch Wahlzahnärzte/Wahlzahnärztinnen, zahnärztliche Wahl-Gruppenpraxen oder Wahleinrichtungen werden in der Höhe von 80 % des Betrages erstattet, der bei Inanspruchnahme des/der entsprechenden Vertragspartners/Vertragspartnerin von der Österreichische Gesundheitskasse aufzuwenden gewesen wäre, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Soweit zu einzelnen Leistungen lediglich Zuschüsse vorgesehen sind, werden für die Behandlung durch eine/n Wahlzahnärztin/Wahlzahnarzt, eine Wahl-Gruppenpraxis oder eine Wahleinrichtung die Zuschüsse in der im Anhang 2 zur Satzung bestimmten Höhe geleistet, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten.
  8. Absatz 8Die Kosten für Zahnbehandlung und Zahnersatz werden von der Österreichischen Gesundheitskasse nur für Arbeiten in allgemein körperverträglichem Material und in einwandfreier Ausführung übernommen.

Konservierend, chirurgische Zahnbehandlung
(Paragraph 153, ASVG)

Paragraph 32,

  1. Absatz einsKonservierend, chirurgische Zahnbehandlung wird im Umfang des Anhanges 1, Teil A als Sachleistung (Vertragsleistung oder Kostenerstattung) erbracht. Ist die Leistung im Anhang 1, Teil A der Art nach vorgesehen, verlangt der/die Versicherte (Angehörige) aber die Verwendung eines anderen einwandfreien haltbaren Materials (z. B. aus kosmetischen Gründen), hat der/die Versicherte (Angehörige) die Leistung selbst zu zahlen und die Österreichische Gesundheitskasse leistet einen Zuschuss im Ausmaß von 80 % des Vertragstarifes für die entsprechende Leistung nach Anhang 1, Teil A.
  2. Absatz 2Stehen in medizinisch begründeten Einzelfällen Leistungen nach Anhang 1, Teil A nicht zur Verfügung, gewährt die Österreichische Gesundheitskasse für die im Anhang 2, Teil A genannten Leistungen den entsprechenden Kostenzuschuss.
  3. Absatz 3Mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen, die über den Leistungsumfang der Anhänge 1, Teil A und 2, Teil A hinausgehen, werden von der Österreichischen Gesundheitskasse gem. Anhang 3, Teil A erbracht. Werden solche Leistungen außerhalb einer Vertragseinrichtung erbracht, leistet die Österreichische Gesundheitskasse dafür eine Kostenerstattung in Höhe von 80 % des entsprechenden Vertragstarifes, wenn der Leistungserbringer/die Leistungserbringerin die im Anhang 3, Teil A jeweils genannten Qualitätsvoraussetzungen erfüllt. Paragraph 23, Absatz eins, ist hinsichtlich des anzuwendenden Vertrages sinngemäß anzuwenden.

Kieferregulierungen
(Paragraph 153, ASVG)

Paragraph 33,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse erbringt Kieferregulierungen als Sachleistung (Vertragsleistung oder Kostenerstattung) im Umfang des Anhanges 1, Teil B
    1. Ziffer eins
      bei nachstehenden Fehlbildungen sowie
    2. Ziffer 2
      jedenfalls bei nachstehenden Kieferfehlstellungen nach dem Index of Orthodontic Treatment Need (IOTN) nach Anhang 9,
    sofern nicht die Voraussetzungen für Leistungen nach Paragraph 34, bzw. Paragraph 39, erfüllt sind:
    1. Litera a
      Hemmungsmissbildungen, insbesondere Spaltbildungen sowie IOTN-Grad 5p,
    2. Litera b
      Unterzahl von drei benachbarten oder von vier und mehr Zähnen in einem Kiefer; insbesondere IOTN-Grad 5h,
    3. Litera c
      Überzahl von drei oder mehr Zähnen in einem Kiefer, insbesondere IOTN-Grad 4x,
    4. Litera d
      totale Nonokklusion, insbesondere IOTN-Grad 4l,
    5. Litera e
      extremer oberer Schmalkiefer mit ein- oder beidseitigem Kreuzbiss und gestörter Nasenatmung sowie erschwertem Mundschluss, insbesondere IOTN-Grade 4c, 3c und 2c,
    6. Litera f
      extremer Tiefbiss (insbesondere Deckbiss) mit traumatischem Einbiss im antagonistischen parodontalen Gebiet, insbesondere IOTN-Grad 3f und 4f,
    7. Litera g
      frontaler offener Biss mit Einschluss der ersten Prämolaren, insbesondere IOTN-Grade 4e und 3e,
    8. Litera h
      Progenie mit Mesialokklusion und Frontzahnstufe bei gestörter Nasenatmung sowie erschwertem Mundschluss, insbesondere IOTN-Grade 5m, 4m, 4b, 3b und 2b,
    9. Litera i
      extreme Frontzahnstufe bei Distalokklusion von mehr als einer Prämolarenbreite bei gestörter Nasenatmung sowie erschwertem Mundschluss, insbesondere IOTN-Grade 3a, 4a und 5a,
    10. Litera j
      Fehlbildungen, die in ihrer Bedeutung für die zu Behandelnde/den zu Behandelnden den in Litera a, bis i genannten Anomalien entsprechen, insbesondere jegliche Grade von IOTN 4 und 5 sowie die in Litera a bis i genannten Indikationen,
    11. Litera k
      Fehlbildungen, bei denen kieferorthopädische Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten erforderlich sind, die ihrem Wesen nach zu anderen ärztlichen Fachgebieten gehören (Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Neurologie, Psychotherapie).
    Dabei sind vom/von der Versicherten (Angehörigen) Zuzahlungen in der im Anhang 4, Teil A festgesetzten Höhe zu entrichten. Wenn eine Sachleistung mangels einer Regelung im Vertrag mit den Zahnärzten/Zahnärztinnen nicht möglich ist, leistet die Österreichische Gesundheitskasse einen Zuschuss nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhanges 4, Teil A. Therapien mit Alignern sind keine dem Paragraph 153, ASVG gleichzuhaltende Leistungen.
  2. Absatz 2Für die Ermittlung der Höhe der Kostenerstattung ist vom Vertragstarif für die entsprechende Leistung nach Anhang 1, Teil B die Zuzahlung des/der Versicherten (Angehörigen) nach Anhang 4, Teil A abzuziehen; die Kostenerstattung für den/die Versicherten/Versicherte (Angehörigen/Angehörige) beträgt dann 80 % dieses Betrages.
  3. Absatz 3Können kieferorthopädische Fehlstellungen nach Absatz eins, Litera a bis k oder gleichwertige Fehlstellungen durch kleine kieferorthopädische Behelfe vermieden oder behoben werden oder kann dadurch der Erfolg der vorangegangenen kieferorthopädischen Behandlung sichergestellt werden, wird anstelle einer Kieferregulierung nach Absatz eins, ein Kostenzuschuss nach Anhang 5 erbracht.

Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche
(Paragraph 153 a, ASVG)

Paragraph 34,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse erbringt die kieferorthopädische Beratung im Umfang des Anhangs 1, Teil A, Pos. Nr. 1a als Sachleistung für Anspruchsberechtigte vor Vollendung des 18. Lebensjahres, frühestens, wenn beim Patienten/bei der Patientin die vier oberen und die vier unteren Schneidezähne zur Gänze durchgebrochen sind. Von der letztgenannten Voraussetzung kann im Einzelfall aus medizinisch zwingenden Gründen abgewichen werden. Die kieferorthopädische Beratung wird bis zum vollendeten 18. Lebensjahr nur einmal erbracht.
  2. Absatz 2Die Österreichische Gesundheitskasse erbringt folgende Leistungen der Kieferorthopädie im Umfang des Anhanges 1, Teil C als Sachleistungen durch Vertragspartner/Vertragspartnerinnen oder in eigenen Einrichtungen der Österreichische Gesundheitskasse, wenn Behandlungsbedürftigkeit aufgrund einer erheblichen Zahn- und Kieferfehlstellung gegeben ist:
    1. Ziffer eins
      Feststellung des Grades nach dem Index of Orthodontic Treatment Need (IOTN Grad) bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 3,,
    2. Ziffer 2
      Interzeptive kieferorthopädische Behandlung bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 4,,
    3. Ziffer 3
      Kieferorthopädische Hauptbehandlung in der späten Phase des Wechselgebisses bei Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 5,
  3. Absatz 3Die Feststellung des IOTN Grades (Anhang 1, Teil C, Punkt 1) wird für Anspruchsberechtigte nur ab Vollendung des 12. Lebensjahres längstens bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres höchstens zweimal erbracht. Die zweite IOTN-Feststellung kann frühestens ein Jahr nach der erstmaligen Feststellung erfolgen. Die Österreichische Gesundheitskasse erbringt keine Leistung, wenn IOTN 1 und 2 vorliegt oder wenn für eine sonstige kieferorthopädische Leistung kein Anspruch auf Erbringung einer Leistung aufgrund des Paragraph 33 und Absatz 2, Ziffer eins, besteht. Wird innerhalb eines Jahres nach der Feststellung des IOTN-Grades mit der Behandlung gemäß Absatz 5, durch denselben Leistungserbringer/dieselbe Leistungserbringerin begonnen, ist die Feststellung Bestandteil dieser Behandlung.
  4. Absatz 4Ziel der interzeptiven kieferorthopädischen Behandlung (Anhang 1, Teil C, Punkt 2) ist die frühe Korrektur von Zahnfehlstellungen, um eine möglichst normale Weiterentwicklung des Gebisses zu ermöglichen. Leistungen der interzeptiven kieferorthopädischen Behandlung werden erbracht, wenn
    1. Ziffer eins
      der Behandlungsbeginn (Absatz 7,) in der Regel (bei nicht verzögerter Zahnentwicklung) vor Vollendung des 10. Lebensjahres liegt,
    2. Ziffer 2
      eine Zahn- oder Kieferfehlstellung nach dem IOTN Grad 4 oder 5 gegeben ist und
    3. Ziffer 3
      eine der folgenden Indikationen vorliegt:
      1. Litera a
        Lippen-Kiefer-Gaumenspalte und andere kraniofaziale Anomalien,
      2. Litera b
        skelettal offener Biss größer als 4 mm bei abgeschlossenem Wurzelwachstum der Frontzähne,
      3. Litera c
        seitlich offener Biss ab 4 mm vertikalem Kauflächenabstand bei abgeschlossenem Wurzelwachstum der Seitenzähne,
      4. Litera d
        ein- oder beidseitiger lateraler Kreuzbiss,
      5. Litera e
        frontaler Kreuzbiss (progener Zwangsbiss),
      6. Litera f
        bukkale Nonokklusion (ein- oder beidseitig),
      7. Litera g
        progener Formenkreis mit frontalem Kreuzbiss bis 4 mm negative Frontzahnstufe,
      8. Litera h
        Distalbiss ab einer Frontzahnstufe über 6 mm und myofunktionellen Problemen mit Verschlechterungstendenzen,
      9. Litera i
        Distalbiss ab einer Frontzahnstufe über 9 mm,
      10. Litera j
        Platzmangel in Stützzone größer als 4 mm. Ein Fall ist nicht in diese Gruppe einzustufen, wenn damit zu rechnen ist, dass ein noch nicht (oder außerhalb des Zahnbogens) durchgebrochener Zahn nach Reduzierung der Zahnzahl (Extraktionstherapie) spontan durchbricht und sich in den Zahnbogen einstellt.
      11. Litera k
        unterminierende Resorption von Milchzähnen durch 6-Jahr-Molaren,
      12. Litera l
        Tiefbiss/Deckbiss, sofern ein nachgewiesenes Trauma im antagonistischen Parodontium vorliegt,
      13. Litera m
        verletzungsbedingte Kieferfehlstellungen (z. B. nach einer Collum-Fraktur).
    Platzmangel im Frontzahnbereich während der frühen Wechselgebissphase oder Gingivakontakt der Zähne mit dem antagonistischen Parodont stellen dabei alleine noch keine Indikation für eine interzeptive kieferorthopädische Behandlung dar.
  5. Absatz 5Leistungen der kieferorthopädischen Hauptbehandlung (Anhang 1, Teil C, Punkt 3) in der späten Phase des Wechselgebisses werden erbracht, wenn:
    1. Ziffer eins
      der Behandlungsbeginn (Absatz 7,) vor Vollendung des 18. Lebensjahres liegt,
    2. Ziffer 2
      vor Behandlungsbeginn und jedenfalls nach dem 30. Juni 2015 eine Zahn- oder Kieferfehlstellung nach dem IOTN Grad 4 oder 5 gegeben ist,
    3. Ziffer 3
      die Behandlung zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem in der Regel bei Behandlungsabschluss die Siebener regulär eingegliedert sind,
    4. Ziffer 4
      abgesehen von medizinisch begründeten Einzelfällen der Abschluss einer allfälligen interzeptiven kieferorthopädischen Behandlung bei Behandlungsbeginn mindestens ein Jahr zurückliegt und
    5. Ziffer 5
      der Leistungserbringer/die Leistungserbringerin folgende Voraussetzungen erfüllt, welche der Österreichische Gesundheitskasse gegenüber nachgewiesen wurden:
      1. Litera a
        Ausbildung zum Fachzahnarzt/zur Fachzahnärztin für Kieferorthopädie (KFO) (mit entsprechender Ausbildung im EU-Inland und Ausland) oder
      2. Litera b
        dreijährige klinisch-universitäre Vollzeit-Ausbildung im Bereich KFO oder
      3. Litera c
        Nachweis der Befähigung nach den Richtlinien des Austrian Board of Orthodontists (ABO) oder European Board of Orthodontists (EBO) oder
      4. Litera d
        entsprechende postgraduale Ausbildung in der KFO (z. B. Master of Science) oder
      5. Litera e
        Habilitation im Bereich der Kieferorthopädie (KFO) oder
      6. Litera f
        Fortbildungsnachweis (Fortbildungsdiplom KFO der Österreichischen Zahnärztekammer) oder
      7. Litera g
        gleichwertige Ausbildung im EU-Inland bzw. Ausland
      und 20 Multibracket-Behandlungsfälle, die in den letzten drei Jahren abgeschlossen wurden, bei denen eine Verbesserung durch die Behandlung von durchschnittlich mindestens 70 % nach dem Peer Assessment Rating Index (PAR-Index), bezogen auf all diese Fälle, bewirkt wurde. Diese Fälle müssen im Rahmen der selbständigen Berufsausübung (Paragraph 23, ZÄG) persönlich geplant, durchgeführt und dokumentiert worden sein.
    Wird auf Wunsch des Patienten/der Patientin ein kieferorthopädischer Apparat unter ausschließlich kosmetischen Aspekten erstellt (z. B. linguale Versorgung, Keramikbrackets, zahnfarbene Bögen), werden für die kieferorthopädische Leistung in ihrer Gesamtheit von der Österreichische Gesundheitskasse keine Kosten übernommen.
  6. Absatz 6Leistungen nach den Absatz 4 und 5 werden nicht erbracht, wenn der/die Anspruchsberechtigte bereits kieferorthopädische Leistungen nach Paragraph 33, erhält. Abweichend davon gewährt die Österreichische Gesundheitskasse die für die Restbehandlungsdauer (in der Regel die Differenz aus drei Behandlungsjahren und der bereits erfolgten Behandlungszeit) in Frage kommenden Leistungen nach den Absatz 4, oder 5, wenn der/die Anspruchsberechtigte ab 1. Juli 2015 die Voraussetzungen für eine Leistung nach den Absatz 4, oder 5 erfüllt und der/die Anspruchsberechtigte einen entsprechenden Antrag gestellt hat.
  7. Absatz 7Als Behandlungsbeginn bei Leistungen nach den Absatz 4, und 5 gilt das Datum, zu dem erstmals durch den Kieferorthopäden/die Kieferorthopädin die erforderlichen Geräte für Leistungen nach dieser Bestimmung in den Mund des Patienten/der Patientin eingebracht werden. Die Behandlung gilt bei Leistungen nach Absatz 4, als beendet, wenn die in der Behandlungsplanung getroffenen Erfolgsannahmen eingetreten sind, außer dies ist aus zahnmedizinischer Sicht trotz zweckmäßiger Behandlung und zumutbarer Mitwirkung des Patienten/der Patientin nicht möglich. Die Behandlung gilt bei Leistungen nach Absatz 5, als beendet, sobald
    1. Ziffer eins
      eine Verbesserung des Ausgangszustandes von zumindest 70 % nach dem PAR-Index erreicht wird, außer dies ist aus zahnmedizinischer Sicht trotz zweckmäßiger Behandlung und zumutbarer Mitwirkung des Patienten/der Patientin nicht möglich, und
    2. Ziffer 2
      die geeigneten Retentionsmaßnahmen gesetzt wurden.

Zahnersatz
(Paragraph 153, Absatz 2, ASVG)

Paragraph 35,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse erbringt den unentbehrlichen Zahnersatz, soweit nicht ein Anspruch
    1. Ziffer eins
      aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
    2. Ziffer 2
      nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957,
    3. Ziffer 3
      nach dem Heeresversorgungsgesetz oder Heeresentschädigungsgesetz,
    4. Ziffer 4
      nach dem Opferfürsorgegesetz,
    5. Ziffer 5
      nach dem Verbrechensopfergesetz,
    6. Ziffer 6
      nach dem Impfschadengesetz oder
    7. Ziffer 7
      nach dem Strafvollzugsgesetz
    besteht.
  2. Absatz 2Der unentbehrliche Zahnersatz wird im Umfang des Anhanges 1, Teil D als Sachleistung (Vertragsleistung oder Kostenerstattung) geleistet. Muss aus medizinischen Gründen (z. B. wegen nachgewiesener Allergie gegen ein Vertragsmaterial) oder weil ein abnehmbarer Zahnersatz nicht anders Halt findet, für die Herstellung eines unentbehrlichen Zahnersatzes ein Material oder ein besonderes Halteelement verwendet werden, das in den Verträgen nicht vorgesehen ist, leistet die Österreichische Gesundheitskasse für die Differenzkosten auf das höherwertige Material bzw. das Halteelement einen Zuschuss, dessen Höhe im Anhang 2, Teil B, Punkt 1. bestimmt ist. In anderen Fällen erbringt die Österreichische Gesundheitskasse für derartige Leistungen keinen Zuschuss.
  3. Absatz 3Hat die Österreichische Gesundheitskasse als Leistung eine totale Kunststoffprothese als Dauerversorgung, eine Metallgerüstprothese oder eine Verblend-Metallkeramikkrone erbracht, wird eine Neuherstellung frühestens nach sechs Jahren, bei sonstigen Prothesen frühestens nach vier Jahren geleistet, es sei denn, dass infolge notwendig gewordener Extraktionen oder anderer Veränderungen im Mund eine vorzeitige Neuherstellung notwendig wird. Für Reservestücke werden keine Kosten übernommen.
  4. Absatz 4Für verlorene oder nicht durch normalen Gebrauch beschädigte Zahnersatzstücke leistet die Österreichische Gesundheitskasse vor Ablauf der im Absatz 3, genannten Frist keinen Ersatz.
  5. Absatz 5Für unentbehrlichen Zahnersatz sind vom/von der Versicherten (Angehörigen) Zuzahlungen zu leisten. Die Höhe der Zuzahlungen ist im Anhang 4, Teil B, Absatz eins, zur Satzung festgesetzt. Für den aus medizinischen Gründen notwendigen festsitzenden Zahnersatz (Paragraph 31, Absatz 3, zweiter und dritter Satz) leistet die Österreichische Gesundheitskasse Zuschüsse, deren Höhe im Anhang 2, Teil B, Punkt 2 bestimmt wird, sofern kein Anspruch nach Absatz 6, besteht.
  6. Absatz 6Leistungen des Zahnersatzes, die über den Leistungsumfang des Anhangs 1, Teil D hinausgehen, werden von der Österreichische Gesundheitskasse in den Fällen des Paragraph 31, Absatz 3, zweiter und dritter Satz gemäß Anhang 3, Teil B erbracht. Werden solche Leistungen außerhalb einer Vertragseinrichtung erbracht, leistet die Österreichische Gesundheitskasse Kostenerstattung in der Höhe von 80 % des entsprechenden Vertragstarifes, wenn der Leistungserbringer/die Leistungserbringerin die im Anhang 3, Teil B genannten Qualitätsvoraussetzungen erfüllt. Paragraph 23, Absatz eins, ist hinsichtlich des anzuwendenden Vertrages sinngemäß anzuwenden.

Kostenerstattung im vertragslosen Zustand
(Paragraph 131 a, ASVG)

Paragraph 36,

Über den Gesetzeswortlaut hinaus wird keine zusätzliche Regelung getroffen.

Kostenerstattung bei Fehlen einer flächendeckenden Versorgung
(Paragraph 131, Absatz 6, ASVG)

Paragraph 37,

Über den Gesetzeswortlaut hinaus wird keine zusätzliche Regelung getroffen.

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen
(Paragraph 131 b, ASVG)

Paragraph 38,

  1. Absatz einsStehen Vertragspartner/Vertragspartnerinnen für
    1. Ziffer eins
      einzelne Leistungen der ärztlichen Hilfe,
    2. Ziffer 2
      die der ärztlichen Hilfe gleichgestellten Leistungen (Paragraph 135, Absatz eins, Ziffer eins bis 4 ASVG),
    3. Ziffer 3
      die medizinische Hauskrankenpflege (Paragraph 151, ASVG),
    4. Ziffer 4
      den Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (Paragraph 159, ASVG),
    5. Ziffer 5
      die Versorgung mit Heilbehelfen oder Hilfsmitteln
    auf Rechnung der Österreichische Gesundheitskasse nicht zur Verfügung, weil ein regional anzuwendender Vertrag (Paragraph 718, Absatz 6, ASVG) nicht zustande gekommen ist oder einzelne Leistungen nicht vorsieht, leistet die Österreichische Gesundheitskasse Kostenzuschüsse nach den Regelungen in den Anhängen 6 und 7. Paragraph 23, Absatz eins, ist hinsichtlich des regional anzuwendenden Vertrages sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Stehen Vertragspartnerinnen/Vertragspartner für eine als Krankenbehandlung erbrachte ambulante Tumorbehandlung durch eine punktförmige Bestrahlung des Tumors mit Protonen und/oder Kohlenstoffionen auf Rechnung der Österreichische Gesundheitskasse nicht zur Verfügung, weil Verträge nicht zustande gekommen sind, leistet die Österreichische Gesundheitskasse Kostenzuschüsse nach den Regelungen der Absatz 3 bis 6.
  3. Absatz 3Für eine als Krankenbehandlung erbrachte ambulante Tumorbehandlung durch eine punktförmige Bestrahlung des Tumors mit Protonen leistet die Österreichische Gesundheitskasse einen Kostenzuschuss in Höhe von 18.649,59 €, jedoch begrenzt mit der Höhe der tatsächlich erwachsenen Kosten. Dies gilt mit Ausnahme von besonderen Einzelfällen für die Behandlung folgender Erkrankungen:
    1. Ziffer eins
      Melanome am Auge, die nicht für Brachytherapie mit Jod- oder Ruthenium-Applikatoren geeignet sind,
    2. Ziffer 2
      Chordome und Chondrosarkome der Schädelbasis,
    3. Ziffer 3
      Adenoid-zystische Speicheldrüsenkarzinome, wenn diese nicht operabel sind oder bei Vorliegen von makroskopischen Krankheitsrückständen nach einer Operation,
    4. Ziffer 4
      Pädiatrische Tumoren bei Patienten oder Patientinnen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sowie
    5. Ziffer 5
      Meningeome, wenn diese neurologische Symptome verursachen und durch neurochirurgische Maßnahmen ein hohes Risiko für zusätzliche Schädigungen zu befürchten ist.
  4. Absatz 4Für eine als Krankenbehandlung erbrachte ambulante Tumorbehandlung durch eine punktförmige Bestrahlung des Tumors mit Kohlenstoffionen leistet die Österreichische Gesundheitskasse einen Kostenzuschuss in Höhe von 14.628,47 €, jedoch begrenzt mit der Höhe der tatsächlich erwachsenen Kosten.
  5. Absatz 5Mit der Leistung des Kostenzuschusses nach den Absatz 2, bis 4 sind sämtliche mit dieser ambulanten Tumorbehandlung in Zusammenhang stehenden medizinischen Leistungen abgegolten. Falls eine derartige Therapie nicht abgeschlossen wird, ist der Kostenzuschuss entsprechend den tatsächlich erbrachten Therapieeinheiten zu aliquotieren.
  6. Absatz 6Bei Unterbleiben der von der Österreichische Gesundheitskasse bewilligten punktförmigen Bestrahlung des Tumors mit Protonen und/oder Kohlenstoffionen leistet die Österreichische Gesundheitskasse für allfällige mit der ambulanten Tumorbehandlung in Zusammenhang stehenden erbrachten medizinischen Leistungen (wie Voruntersuchungen mittels Computertomographie) einen Kostenzuschuss in Höhe von 511,32 €, jedoch begrenzt mit der Höhe der tatsächlich erwachsenen Kosten.

Kostenzuschuss bei Fehlen einer regional ausgewogenen flächendeckenden Sachleistungsversorgung
(Paragraph 153 a, Absatz 6, ASVG)

Paragraph 39,

  1. Absatz einsStehen nicht oder nicht mehr genug Vertragspartner/Vertragspartnerinnen für die Gewährleistung einer regional ausgewogenen flächendeckenden Sachleistungsversorgung für Leistungen nach Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 3, (kieferorthopädische Hauptbehandlung) auf Rechnung der Österreichischen Gesundheitskasse zur Verfügung (Nichtzustandekommen oder Wegfall des Gesamtvertrags nach Paragraph 343 e, ASVG), leistet die Österreichische Gesundheitskasse für die kieferorthopädische Hauptbehandlung bei Leistungserbringern/Leistungserbringerinnen, die keinen Sonder-Einzelvertrag nach Paragraph 343 e, Absatz 2, ASVG abgeschlossen haben, einen Kostenzuschuss nach der Regelung des Anhangs 8, wenn der/die Versicherte (Angehörige) einen Kieferorthopäden/eine Kieferorthopädin in Anspruch genommen hat, der/die die in Paragraph 34, Absatz 5, Ziffer 5, angeführten Ausbildungs- und Erfahrungsvoraussetzungen erfüllt, welche der Österreichischen Gesundheitskasse gegenüber nachgewiesen wurden.
  2. Absatz 2Die Österreichische Gesundheitskasse erbringt den Kostenzuschuss erst nach Abschluss der kieferorthopädischen Hauptbehandlung. Die Österreichische Gesundheitskasse erbringt Teilbeträge nach Paragraph 41, Absatz 4, der Krankenordnung vor Abschluss der Behandlung, wenn die Österreichische Gesundheitskasse durch geeignete Maßnahmen, welche sachgerecht kundzutun sind, sichergestellt hat,
    1. Ziffer eins
      dass der Kieferorthopäde/die Kieferorthopädin die Voraussetzungen nach Paragraph 34, Absatz 5, Ziffer 5, erfüllt,
    2. Ziffer 2
      die Behandlungsnotwendigkeiten nach Paragraph 34, Absatz 5, Ziffer eins bis 4 vorliegen und
    3. Ziffer 3
      der verwendete kieferorthopädische Apparat bzw. der Behandlungsplan einen Behandlungserfolg erwarten lassen.
  3. Absatz 3Ein Zuschuss wird nicht geleistet, wenn für dieselbe Leistung bereits ein Zuschuss oder eine Sachleistung (Kostenerstattung) von einem anderen Krankenversicherungsträger erbracht wurde.

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit den Gruppenpraxen
(Paragraph 131 b, ASVG)

Paragraph 40,

Stehen Vertragspartner/innen zur Erbringung von ärztlicher Hilfe durch Gruppenpraxen aufgrund des Fehlens von Verträgen mit den Gruppenpraxen nicht zur Verfügung, hat die Österreichische Gesundheitskasse einen Kostenzuschuss in der Höhe von 80 % der Honorarordnung für eine/n vergleichbare/n Vertragsärztin/Vertragsarzt vorgesehenen Vergütung zu erbringen. Paragraph 23, Absatz eins, ist hinsichtlich der anzuwendenden Vertragsbestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Pflegekostenzuschuss bei Anstaltspflege in einer Krankenanstalt, die nicht über Landesfonds finanziert wird
(Paragraph 150, ASVG)

Paragraph 41,

  1. Absatz einsHat der/die Versicherte (Angehörige) notwendige Anstaltspflege in einer Krankenanstalt stationär in Anspruch genommen, die nicht über Landesfonds finanziert wird und mit der keine vertragliche Regelung gemäß Paragraph 149, Absatz 3, ASVG in Verbindung mit Paragraph 150, Absatz 2, ASVG besteht, erbringt die Österreichische Gesundheitskasse einen Pflegekostenzuschuss in Höhe des Pauschalbetrages von 266,87 € pro Tag in einer Krankenanstalt.
  2. Absatz 2Hat der/die Versicherte (Angehörige) tagesklinische Leistungen in einer Krankenanstalt in Anspruch genommen, die nicht über Landesfonds finanziert wird und mit der keine vertragliche Regelung gemäß Paragraph 149, Absatz 3, ASVG in Verbindung mit Paragraph 150, Absatz 2, ASVG besteht, erbringt die Österreichische Gesundheitskasse einen Pflegekostenzuschuss in Höhe
    1. Ziffer eins
      der in den Anhängen der zum 31. Dezember 2019 in Geltung gestandenen Satzungsbestimmungen der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse angeführten Pauschalbeträge für tagesklinische Leistungen oder
    2. Ziffer 2
      des Pauschalbetrages von 266,87 € pro Tag in einer Krankenanstalt, wenn Ziffer eins, nicht zur Anwendung kommt,
    jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten.
  3. Absatz 3Die Pauschalbeträge nach Absatz eins und 2 verringern sich um 10 % für Angehörige, sofern nicht gemäß Paragraph 447 f, Absatz 7, Ziffer eins bis 4 ASVG davon abzusehen ist. Paragraph 23, Absatz eins, gilt hinsichtlich der anzuwendenden Satzungs- und Vertragsbestimmungen sinngemäß.
  4. Absatz 4Dies gilt entsprechend auch für die Anstaltspflege in einer ausländischen Krankenanstalt, sofern die Österreichische Gesundheitskasse keine volle Übernahme der Kosten im Voraus zugesichert hat.

Ambulanzkostenzuschuss bei Krankenbehandlung in einer Krankenanstalt,
die nicht über Landesfonds finanziert wird
(Paragraph 131 b, ASVG)

Paragraph 42,

  1. Absatz einsHat der/die Versicherte (Angehörige) Krankenbehandlung ambulant in einer Krankenanstalt in Anspruch genommen, die nicht über Landesfonds finanziert wird und mit der keine diesbezügliche vertragliche Regelung besteht, und besteht auch keine vertragliche Regelung mit einer anderen vergleichbaren Krankenanstalt, erbringt die Österreichische Gesundheitskasse einen Ambulanzkostenzuschuss in Höhe von 80 % der zum 31. Dezember 1996 regional anwendbaren Ambulanztarife mit der nächstgelegenen öffentlichen Krankenanstalt, mindestens jedoch 53,24 € pro Versicherungsfall, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Paragraph 23, Absatz eins, ist hinsichtlich des regional anzuwendenden Vertrages sinngemäß anzuwenden. Dies gilt entsprechend auch für die ambulante Behandlung in einer ausländischen Krankenanstalt.
  2. Absatz 2Die zum 31. Dezember 1996 regional geltenden Ambulanztarife sind für das in Betracht kommende Kalenderjahr mit dem Betrag aufzuwerten, um den die Vertragstarife für private Krankenanstalten für stationäre Pflege erhöht werden. Der Ambulanzkostenzuschuss ist jährlich analog Paragraph 150, Absatz 2, ASVG zu valorisieren.

Hilfsmittel
(Paragraph 154, ASVG)

Paragraph 43,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse leistet für die Anschaffung eines notwendigen Hilfsmittels einen Zuschuss, wenn die Kosten höher sind als 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG). Der Zuschuss beträgt 90 % der Anschaffungskosten, höchstens jedoch
    1. Ziffer eins
      allgemein das Achtfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG),
    2. Ziffer 2
      das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG) für Hilfsmittel, welche geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen,
    wobei vom/von der Versicherten (Angehörigen) jedenfalls 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG) zu tragen sind.
  2. Absatz eins aDer Zuschuss für Krankenfahrstühle beträgt höchstens das Zwanzigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG), sofern keine Direktverrechnung gem. Absatz 4, erfolgen kann.
  3. Absatz 2Für ständig benötigte Hilfsmittel, die nur einmal oder nur kurzfristig verwendet werden können und daher in der Regel mindestens einmal im Monat erneuert werden müssen, beträgt der Zuschuss 90 % der Anschaffungskosten, höchstens jedoch das Achtfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG).
  4. Absatz 3Die Österreichische Gesundheitskasse übernimmt den Anteil des/der Versicherten (Angehörigen) gemäß Absatz eins und 2, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 137, Absatz 4, Litera a, oder b ASVG zutreffen.
  5. Absatz 4Bestehen mit Vertragspartnern/Vertragspartnerinnen Vereinbarungen zur Abgabe der notwendigen Hilfsmittel an die/den Versicherten/Versicherte (Angehörigen/Angehörige), werden der Zuschuss oder die Anschaffungskosten nach Absatz 3, mit dem Vertragspartner/der Vertragspartnerin direkt verrechnet.
  6. Absatz 5Der Zuschuss für saugende Inkontinenzprodukte in Form von Windeln und Einlagen beträgt pro Quartal höchstens das Achtfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG), sofern keine Direktverrechnung gem. Absatz 4, erfolgen kann.
  7. Absatz 6Der Zuschuss für Perücken, die bei einem mit einer Erkrankung im Zusammenhang stehenden Haarausfall, wie insbesondere bei onkologischer Behandlung, in Anspruch genommen werden, beträgt höchstens das Achtfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG), sofern keine Direktverrechnung gem. Absatz 4, erfolgen kann.
  8. Absatz 7Der Zuschuss für Orthopädische Maßschuhe verringert sich um € 58,14 pro Paar bzw. € 29,07 pro Stück für alle Versicherten (Angehörigen). Für Kinder, für die unabhängig von der Angehörigeneigenschaft die Voraussetzungen nach Paragraph 123, Absatz 4, ASVG vorliegen sowie für die ohne Rücksicht auf das Lebensalter Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe besteht, wird kein Eigenkostenanteil eingehoben.
  9. Absatz 8Für die zweckentsprechende und wirtschaftliche Instandsetzung notwendiger Hilfsmittel beträgt der Zuschuss 90 % der Instandsetzungskosten, maximal jedoch das Achtfache der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG), sofern die Instandsetzungskosten höher sind als 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG). Vom/Von der Versicherten (Angehörigen) sind jedenfalls 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG) zu tragen.

Sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit
(Paragraph 132 c, Absatz 3, ASVG)

Paragraph 44,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse leistet nach Maßgabe der diesbezüglichen Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen an Versicherte (Angehörige) einen Zuschuss von 4,00 € zu Impfungen (aktive Immunisierung) gegen Frühsommer-Meningoencephalitis. Der Zuschuss kann auch in der Form geleistet werden, dass die Österreichische Gesundheitskasse das Impfserum zu einem um diesen Betrag reduzierten Preis zur Verfügung stellt.
  2. Absatz 2Über den Gesetzeswortlaut und die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 20. Mai 1981 über vordringliche Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit hinaus wird keine zusätzliche Regelung getroffen.

Maßnahmen zur Krankheitsverhütung
(Paragraph 156, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG)

Paragraph 44 a,

Die Österreichische Gesundheitskasse leistet in Verbindung mit Paragraph 32, für Versicherte (Angehörige) zwischen dem vollendeten 10. Lebensjahr und dem vollendeten 18. Lebensjahr einmal innerhalb eines Jahres Mundhygiene als Sachleistung (Anhang 1, Teil A, Pos. Nr. 65). Diese umfasst:

  1. Ziffer eins
    bedarfsorientierte Information und Aufklärung über Zahn- und Zahnfleischerkrankungen und deren Vermeidung, Ernährungsberatung/-lenkung – Kurzintervention
  2. Ziffer 2
    bedarfsorientierte Motivation bzw. Remotivation (Nutzenfindung für die Patientin/den Patienten)
  3. Ziffer 3
    bedarfsorientierte Evaluierung der Putztechnik und der Interdentalraumreinigung inkl. Plaque- bzw. Biofilmfärbung
  4. Ziffer 4
    bedarfsorientierte Instruktion zur effektiven häuslichen Zahnpflege, Demonstration von Putztechniken und deren Schwachstellen und der Interdentalraumreinigung
  5. Ziffer 5
    professionelle, bedarfsorientierte Zahnreinigung (Entfernung aller supragingivaler Zahnbeläge mit entsprechender Methode)
  6. Ziffer 6
    medizinisch notwendige Fluoridierung und Spülung
Versicherten (Angehörigen) zwischen dem vollendeten 10. Lebensjahr und dem vollendeten 18. Lebensjahr, die sich einer kieferorthopädischen Behandlung mit festsitzenden Geräten unterziehen, leistet die Österreichische Gesundheitskasse maximal zwei Mal innerhalb eines Jahres Mundhygiene als Sachleistung, wobei die Leistungen mindestens sechs Monate auseinander zu liegen haben.

Berücksichtigung der Sonderzahlungen bei der Bemessung des Wochengeldes
(Paragraph 162, Absatz 4, ASVG)

Paragraph 45,

Die auf die letzten drei Kalendermonate bzw. die letzten 13 Wochen entfallenden Sonderzahlungen sind bei der Bemessung des Wochengeldes dadurch zu berücksichtigen, dass der nach Paragraph 162, Absatz 3, ASVG ermittelte Nettoarbeitsverdienst um einen entsprechenden Prozentsatz erhöht wird, und zwar

  1. Ziffer eins
    bei Sonderzahlungen bis zur Höhe eines Monatsbezuges bzw. von 4 1/3 Wochenbezügen

um 14 %

  1. Ziffer 2
    bei Sonderzahlungen
 
  1. Litera a
    von mehr als einem Monatsbezug bis zur Höhe von zwei Monatsbezügen bzw.
 
  1. Litera b
    von mehr als 4 1/3 Wochenbezügen bis zur Höhe von 8 2/3 Wochenbezügen

um 17 %

  1. Ziffer 3
    bei Sonderzahlungen
 
  1. Litera a
    von mehr als zwei Monatsbezügen bzw.
 
  1. Litera b
    von mehr als 8 2/3 Wochenbezügen

um 21 %

  1. Ziffer 4
    bei Sonderzahlungen von gemäß Paragraph 471 f, ASVG Pflichtversicherten

um 17 %

Reise(Fahrt)kosten
(Paragraph 135, Absatz 4, ASVG)

Paragraph 46,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse ersetzt Reise(Fahrt)kosten für Fahrten
    1. Ziffer eins
      im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von vertragsärztlicher Hilfe (ärztlicher Hilfe gleichgestellte Leistungen, Paragraph 135, Absatz 4, ASVG),
    2. Ziffer 2
      im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Zahnbehandlung und Zahnersatz (Paragraph 153, Absatz 5, ASVG),
    3. Ziffer 3
      zur und von der nächstgelegenen geeigneten Vertragskrankenanstalt (Paragraph 144, Absatz 5, ASVG),
    4. Ziffer 4
      im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln (Paragraph 137, Absatz 9, ASVG),
    5. Ziffer 5
      im Zusammenhang mit medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (Paragraph 154 a, Absatz 2, ASVG),
    6. Ziffer 6
      im Zusammenhang mit Jugendlichenuntersuchungen (Paragraph 132 a, Absatz 3, ASVG),
    7. Ziffer 7
      im Zusammenhang mit Vorsorge(Gesunden)untersuchungen (Paragraph 132 b, Absatz 5, ASVG),
    8. Ziffer 8
      im Zusammenhang mit humangenetischen Maßnahmen (Paragraph 132 c, Absatz 5, ASVG),
    9. Ziffer 9
      im Zusammenhang mit den notwendigen Beratungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse im Rahmen des Case-Managements bei Bezug von Rehabilitationsgeld,
    10. Ziffer 10
      im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Hebamme in der Hebammenordination (Paragraph 159, ASVG).
  2. Absatz 2Die Österreichische Gesundheitskasse ersetzt Reise(Fahrt)kosten bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Befreiung von der Rezeptgebühr nach dem ersten und zweiten Teil der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr (soziale Schutzbedürftigkeit),
    1. Ziffer eins
      für Fahrten außerhalb des Ortsgebietes und
    2. Ziffer 2
      wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Behandlungsstelle (Absatz 4,) 20 Kilometer übersteigt.
  3. Absatz 3Die Österreichische Gesundheitskasse ersetzt Reise(Fahrt)kosten nach Absatz eins, auch für eine Begleitperson
    1. Ziffer eins
      für Kinder unter 15 Jahren,
    2. Ziffer 2
      für Personen, bei denen dies aufgrund ihres körperlichen bzw. geistigen Zustandes notwendig und ärztlich bestätigt ist.
  4. Absatz 4Für die Ermittlung des Reise(Fahrt)kostenersatzes ist die Entfernung vom Wohnort zum/zur nächsterreichbaren Vertragspartner/in desselben Fachgebietes bzw. der nächstgelegenen geeigneten medizinischen Einrichtung heranzuziehen. Die Ermittlung hat über den auf der Homepage der Österreichischen Gesundheitskasse abrufbaren „Distanzanzeiger“ der Sozialversicherung zu erfolgen.
  5. Absatz 5Der Ersatz der Reise(Fahrt)kosten gebührt für Hin- sowie Rückfahrten. Dieser beträgt pauschal für Fahrtstrecken von mehr als 20 km bis 50 km 6,00 € bzw. bei Fahrten mit einer Begleitperson 9,00 €. Bei Fahrten von mehr als 50 km erfolgt die Gewährung des Kostenersatzes auf Basis der gem. Absatz 4, ermittelten Kilometer, wobei der Kilometersatz 0,12 € bzw. bei Fahrten mit einer Begleitperson 0,18 € beträgt. Der Kostenersatz wird unabhängig davon gewährt, welches Verkehrsmittel der/die Versicherte (Angehörige) tatsächlich benützt hat. Höhere als die dem/der Versicherten (Angehörigen) tatsächlich entstandenen Kosten werden nicht ersetzt.
  6. Absatz 6Die Österreichische Gesundheitskasse ersetzt ohne Bedachtnahme auf die Befreiung von der Rezeptgebühr nach dem ersten und zweiten Teil der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr Reise(Fahrt)kosten für Fahrten
    1. Ziffer eins
      zur Durchführung einer Dialyse,
    2. Ziffer 2
      zur Durchführung einer Chemo- oder Strahlentherapie aufgrund einer onkologischen Erkrankung,
    3. Ziffer 3
      im Zusammenhang mit Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation die Kosten für die Beförderung in eine Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient bzw. aus dieser Krankenanstalt in die Wohnung des/der Rehabilitanden/Rehabilitandin sowie zur körpergerechten Anpassung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln.
  7. Absatz 7Wenn ein Transport nach Paragraph 47, Absatz 3, erfolgt ist, ersetzt die Österreichische Gesundheitskasse keine Reise(Fahrt)kosten.
  8. Absatz 8Bei Inanspruchnahme eines/einer Wahlarztes/Wahlärztin, einer Wahl-Gruppenpraxis, eines/einer Wahlzahnarztes/Wahlzahnärztin, einer Wahleinrichtung oder eines/einer Wahlpartners/Wahlpartnerin zur Erbringung von Leistungen, die der ärztlichen Hilfe gleichgestellt sind, gelten die Absätze 1 bis 7 mit der Einschränkung, dass Reise(Fahrt)kosten höchstens mit dem Betrag ersetzt werden, der bei Inanspruchnahme
    1. Ziffer eins
      des/der nächsterreichbaren Vertragsarztes/Vertragsärztin (des/der nächsterreichbaren Vertragszahnarztes/Vertragszahnärztin) bzw.
    2. Ziffer 2
      der nächsterreichbaren vergleichbaren Vertrags-Gruppenpraxis,
    3. Ziffer 3
      der nächsterreichbaren Primärversorgungseinheit,
    4. Ziffer 4
      der nächsterreichbaren eigenen Einrichtung oder Vertragseinrichtung bzw.
    5. Ziffer 5
      des/der nächsterreichbaren sonst in Betracht kommenden Vertragspartners/Vertragspartnerin
    zu ersetzen gewesen wäre.

Transportkosten
(Paragraph 135, Absatz 5, ASVG, Paragraph 144, Absatz 5, ASVG, Paragraph 153, Absatz 5, ASVG, Paragraph 154, Absatz 4, ASVG, Paragraph 154 a, Absatz 2, ASVG)

Paragraph 47,

  1. Absatz einsDie Österreichische Gesundheitskasse übernimmt Transportkosten, wenn ärztlich bescheinigt wird, dass der/die gehunfähig erkrankte Versicherte oder Angehörige aufgrund seines/ihres körperlichen oder geistigen Zustandes kein öffentliches Verkehrsmittel (auch nicht mit einer Begleitperson) benutzen kann.
  2. Absatz 2Transportkosten werden nur für Beförderungen im Inland
    1. Ziffer eins
      zur Anstaltspflege in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt bzw. aus dieser Krankenanstalt in die Wohnung des/der Erkrankten,
    2. Ziffer 2
      bei aus medizinischen Gründen notwendiger Überstellung zur stationären Behandlung von einer Krankenanstalt in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt,
    3. Ziffer 3
      zur ambulanten Behandlung zum/zur nächstgelegenen geeigneten Vertragsarzt/Vertragsärztin (Vertragszahnarzt/Vertragszahnärztin), der nächstgelegenen geeigneten Vertrags-Gruppenpraxis oder zur nächstgelegenen geeigneten Einrichtung (Vertragseinrichtung) bzw. in die Wohnung des/der Erkrankten zurück,
    4. Ziffer 4
      zur körpergerechten Anpassung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln
    in Höhe der vertraglich festgelegten Tarife übernommen. Wenn sich der/die Erkrankte im Zeitpunkt der notwendigen Beförderung vorübergehend nicht an seinem/ihren Wohnsitz aufgehalten hat, übernimmt die Österreichische Gesundheitskasse die Kosten des Transportes von der Krankenanstalt in die Wohnung des/der Erkrankten bis zur Höhe der Kosten des Transportes von diesem Aufenthaltsort (Ereignis- oder Unfallort) in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt. Gibt es keine vertraglich festgelegten Tarife, ersetzt die Österreichische Gesundheitskasse dem/der Versicherten (Angehörigen) Kosten in Höhe der zuletzt geltenden Tarife, sofern im Anhang zur Satzung kein anderer Kostenersatz festgelegt ist.
  3. Absatz 3Ein bodengebundener Transport erfolgt entweder als
    1. Ziffer eins
      Krankenbeförderung
      Befördert werden Versicherte (Angehörige), die während der Fahrt und auf dem Weg zum und vom Fahrzeug (PKW) keiner Unterstützung durch einen/eine Sanitäter/Sanitäterin bedürfen. Der/Die Versicherte (Angehörige) kann
      1. Litera a
        mit einem Privat-PKW bzw. mit einem entsprechend ausgestatteten Lohnfuhrwerk (Taxi bzw. Mietwagenunternehmen) befördert werden oder
      2. Litera b
        durch die unter a) angeführten Unternehmen liegend oder sitzend in einem Tragesessel befördert werden, sofern landesgesetzlich zulässig oder
    2. Ziffer 2
      Krankentransport
      Transportiert werden Versicherte (Angehörige), die keine Notfallpatienten/Notfallpatientinnen sind und entweder
      1. Litera a
        auf dem Weg zum und vom Sanitätskraftwagen der Unterstützung durch einen/eine Sanitäter/Sanitäterin bedürfen und/oder die Möglichkeit des Bedarfs einer sanitätsdienstlichen Versorgung während der Fahrt gegeben ist. Der/Die Versicherte (Angehörige) kann in einem Behelfskrankentransportwagen (BKTW) transportiert werden, wobei der/die Sanitäter/Sanitäterin gleichzeitig Einsatzfahrer/Einsatzfahrerin ist (einfacher Krankentransport), oder
      2. Litera b
        während des Transportes auf sanitätsdienstliche Versorgung angewiesen sind. Die Betreuung während des Transportes erfolgt durch einen/eine Sanitäter/Sanitäterin, der/die nicht gleichzeitig Einsatzfahrer/Einsatzfahrerin ist. Der/Die Versicherte (Angehörige) wird grundsätzlich liegend oder sitzend in einem Tragsessel mit einem Krankentransportwagen (KTW) transportiert (qualifizierter Krankentransport);
      oder
    3. Ziffer 3
      Rettungstransport
      Transportiert werden Notfallpatienten/Notfallpatientinnen, die sich nicht in Lebensgefahr befinden, jedoch schwere gesundheitliche Schäden nicht ausgeschlossen werden können, wenn nicht unverzüglich qualifizierte sanitätsdienstliche Hilfe geleistet wird. Zur Vermeidung weiterer Schäden ist der Transport mit einem Rettungstransportwagen (RTW) zur weiterführenden medizinischen Versorgung in eine geeignete Behandlungseinrichtung angezeigt. Die Betreuung während des Transportes erfolgt durch einen/eine Sanitäter/Sanitäterin, der/die nicht gleichzeitig Einsatzfahrer/Einsatzfahrerin ist;
      oder
    4. Ziffer 4
      Notarzttransport
      Transportiert werden Notfallpatienten/Notfallpatientinnen, die sich in Lebensgefahr befinden und/oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie am Notfallort nicht notärztlich versorgt werden. Lebensgefahr ist anzunehmen, wenn die Erkrankung im NACA-Score mit römisch IV bis römisch VI zu bewerten ist. Der/Die Versicherte (Angehörige) ist unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit mit dem Notarztwagen (NAW) in eine Krankenanstalt zu bringen. Die Betreuung während des Transportes erfolgt durch einen/eine Sanitäter/Sanitäterin und einen/eine Notarzt/Notärztin, wobei diese nicht gleichzeitig Einsatzfahrer/Einsatzfahrerin sind.
    Die jeweilige Art des Transportes ist aufgrund des körperlichen oder geistigen Zustandes des/der Erkrankten ärztlich zu bescheinigen.
  4. Absatz 4Wird ein privates Kraftfahrzeug benützt, ersetzt die Österreichische Gesundheitskasse Kosten in Höhe des halben amtlichen Kilometergeldes. Die Ermittlung hat über den Distanzanzeiger der Sozialversicherung zu erfolgen, der über die Homepage der Österreichischen Gesundheitskasse aufgerufen werden kann.
  5. Absatz 5Die Österreichische Gesundheitskasse übernimmt die Kosten der Beförderung im Inland mit einem Luftfahrzeug in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt, wenn
    1. Ziffer eins
      eine Beförderung von Notfallpatienten/Notfallpatientinnen, die sich in Lebensgefahr befinden und/oder bei denen schwere gesundheitliche Schäden zu erwarten sind, wenn sie am Notfallort nicht notärztlich versorgt werden, wegen der Dringlichkeit des Falles auf dem Landweg nicht zu verantworten wäre und
    2. Ziffer 2
      die medizinische Notwendigkeit des Lufttransportes
      1. Litera a
        durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen und
      2. Litera b
        diese Notwendigkeit von der Österreichische Gesundheitskasse anerkannt
      worden ist.
    Lebensgefahr ist anzunehmen, wenn die Erkrankung im NACA-Score mit römisch IV bis römisch VI zu bewerten ist.
  6. Absatz 6Die Höhe der zu übernehmenden Kosten richtet sich nach dem von der Österreichische Gesundheitskasse mit der Flugrettungsorganisation vereinbarten Tarif. Gibt es keine vertraglich festgelegten Tarife, ersetzt die Österreichische Gesundheitskasse dem/der Versicherten (Angehörigen) Kosten in folgender Höhe:
    1. Ziffer eins
      für Flugtransporte nach Verkehrsunfällen:
      1. Litera a
        Primärtransporte pauschal: 1.821,97 €,
      2. Litera b
        Sekundärtransporte pauschal: 2.125,00 €;
    2. Ziffer 2
      für Flugtransporte nach sonstigen Unfällen bzw. in Notfällen:
      1. Litera a
        Primärtransporte pauschal: 948,27 €,
      2. Litera b
        Sekundärtransporte pauschal: 1.275,00 €;
    3. Ziffer 3
      für Flugtransporte (Primärtransporte) nach einem Unfall in Ausübung von Sport und Touristik am Berg, sofern der Flugtransport auch dann erforderlich wäre, wenn sich der Unfall im Tal ereignet hätte: pauschal 894,93 €;
    Die in den Ziffer eins, bis 3 angeführten Beträge sind um die anteilige Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn in der Rechnung über die Leistung eine Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
  7. Absatz 7Bei Inanspruchnahme einer Wahlkrankenanstalt, eines Wahlarztes/einer Wahlärztin, eines Wahlzahnarztes/einer Wahlzahnärztin, einer Wahl-Gruppenpraxis oder einer Wahleinrichtung gelten die Absatz eins, bis 3 mit der Maßgabe, dass die Transportkosten höchstens mit dem Betrag ersetzt werden, der bei Inanspruchnahme
    1. Ziffer eins
      der nächstgelegenen geeigneten Krankenanstalt,
    2. Ziffer 2
      der nächsterreichbaren eigenen Einrichtung oder Vertragseinrichtung,
    3. Ziffer 3
      des/der nächstgelegenen geeigneten Vertragsarztes/Vertragsärztin (Vertragszahnarztes/Vertragszahnärztin) oder
    4. Ziffer 4
      der nächstgelegenen geeigneten Vertrags-Gruppenpraxis
    zu ersetzen gewesen wäre.
  8. Absatz 8Die Österreichische Gesundheitskasse übernimmt die Transportkosten (auch Beförderung mit einem Luftfahrzeug) zur Anstaltspflege in die nächstgelegene geeignete ausländische Krankenanstalt bzw. aus dieser, wenn die Österreichische Gesundheitskasse entweder nach inländischem Recht oder aufgrund zwischenstaatlicher Regelungen die Kosten der Anstaltspflege im Ausland zu übernehmen hat.
  9. Absatz 9Die Österreichische Gesundheitskasse übernimmt im Rahmen der medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation die Transportkosten für die Beförderung
    1. Ziffer eins
      in eine Krankenanstalt, die vorwiegend der Rehabilitation dient, bzw. aus dieser Krankenanstalt in die Wohnung des/der Rehabilitanden/Rehabilitandin,
    2. Ziffer 2
      zur körpergerechten Anpassung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln
    in Höhe der vertraglich festgelegten Tarife, wenn eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit des/der Versicherten (Angehörigen) nach den Richtlinien über die Befreiung von der Rezeptgebühr vorliegt.

Auszahlung von Leistungen
(Paragraph 104, ASVG)

Paragraph 48,

  1. Absatz einsFolgende Geldleistungen werden alle vier Wochen im Nachhinein ausgezahlt:
    1. Ziffer eins
      Krankengeld
    2. Ziffer 2
      Wochengeld
  2. Absatz 2Rehabilitationsgeld (Paragraph 143 a, ASVG) und Wiedereingliederungsgeld (Paragraph 143 d, ASVG) werden monatlich im Nachhinein am Ersten des Folgemonats ausgezahlt. Fällt der Auszahlungstermin der genannten Leistung auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so wird diese Leistung so zeitgerecht angewiesen, dass sie an dem diesen Tagen vorhergehenden Werktag dem Leistungsbezieher bzw. der Leistungsbezieherin zur Verfügung steht.

4. Abschnitt – Sonderbestimmungen

Ausweis für unständig beschäftigte Arbeiter/Arbeiterinnen in der Land- und Forstwirtschaft
(Paragraph 465, ASVG)

Paragraph 49,

aufgehoben

Beiträge für unständig Beschäftigte
(Paragraph 466, ASVG)

Paragraph 50,

aufgehoben

Wartezeit für Mehrleistungen bei unständig Beschäftigten
(Paragraph 468, Absatz eins, ASVG, Paragraph 121, Absatz 4, ASVG)

Paragraph 51,

aufgehoben

Bemessungsgrundlage für unständig Beschäftigte
(Paragraph 468, Absatz 6, ASVG)

Paragraph 52,

aufgehoben

5. Abschnitt – Schlussbestimmungen

Wirksamkeitsbeginn

Paragraph 53,

  1. Absatz einsDiese Satzung tritt gemäß Paragraph 31, Absatz 9 a, ASVG mit 1. Jänner 2020 in Kraft und tritt mit 31. März 2020 außer Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 23, tritt mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.
  3. Absatz 3Ist der Gesamtvertrag über die zahnmedizinische Versorgung nach Paragraph 343 d, ASVG regional (Paragraph 718, Absatz 6, ASVG) nicht anwendbar, sind die zum Zeitpunkt 31. Dezember 2019 bestehenden Abrechnungsübereinkommen zur Erbringung der Sachleistung gem. Paragraphen 32 bis 35 in Verbindung mit Anhang 1 weiterhin anzuwenden. Für die Kostenerstattung gem. Paragraph 31, Absatz 7 und die Festsetzung der Höhe der Kostenbeteiligungen gem. Anhang 4 sind diesbezüglich die mit der Österreichischen Zahnärztekammer jeweils vereinbarten Tarifsätze heranzuziehen.
  4. Absatz 4Diese Satzung gilt für Sachverhalte, die sich nach ihrem Inkrafttreten verwirklichen. Für Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten verwirklichen, ist die Satzungs- und Vertragslage der bisher örtlich zuständigen Gebietskrankenkassen anzuwenden.
  5. Absatz 5Die von den Gebietskrankenkassen bis zum 31. Dezember 2019 ausgestellten Bewilligungen gelten in deren Umfang weiter.
  6. Absatz 6Wurden Versicherten (Angehörigen) medizinische Leistungen aufgrund bis zum 31. Dezember 2019 in Geltung gestandenen Satzungs- und Vertragsbestimmungen der örtlich zuständigen Gebietskrankenkasse gewährt, so können diese bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen im Einzelfall personenbezogen weiterhin durch die Österreichische Gesundheitskasse geleistet werden.

Anhänge

*

Die Satzung wurde vom Überleitungsausschuss am 17. Dezember 2019 beschlossen. Die Genehmigung durch die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Konsumentenschutz erfolgte mit Bescheid vom 19. Dezember 2019, GZ: BMASGK-21430/0046-II/A/10/2019.

 

Für die Österreichische Gesundheitskasse:

Krenn

Wurzer

Anhänge

Anhang 1

Konservierend-chirurgische Zahnbehandlung,
Kieferorthopädische Behandlung,
Prothetische Zahnbehandlung

Folgende Leistungen werden entsprechend der Honorarordnung für Vertragsfachärzte/Vertragsfachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde bzw. Vertragsdentisten/Vertragsdentistinnen als Sachleistung erbracht:

Teil A

Konservierend, chirurgische Zahnbehandlung
gemäß Paragraph 32, Absatz eins,

Pos. Nr.

 

1

Beratung

1a

Kieferorthopädische Beratung gemäß Paragraph 34, Absatz eins,

Diese umfasst folgende Leistungen:

 

a) Ersteinschätzung über die Notwendigkeit, Art und Dauer der KFO-Behandlung,

 

b) Information über den Ablauf einer KFO-Behandlung,

 

c) Information über die Art und Notwendigkeit der Mitwirkung (Compliance) des Patienten/der Patientin,

 

d) Information über Vor- und Nachteile einer KFO-Behandlung.

2

Extraktion eines Zahnes inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

3

Anästhesie einschließlich Injektionsmittel bei Vitalexstirpation und Vitalamputation sowie in Ausnahmefällen mit Begründung

4

Visite

5

Hilfeleistung bei Ohnmacht und Kollaps

6

Einflächenfüllung (einschließlich Unterlage)

7

Zweiflächenfüllung (einschließlich Unterlage)

8

Dreiflächen- oder Mehrflächenfüllung im Zusammenhang (einschließlich Unterlage)

9

Aufbau mit Höckerdeckung

61

Einflächenfüllung mit Komposite oder ähnlichen Materialien mit Säureadhäsivtechnik (einschließlich Unterlage)

71

Zweiflächenfüllung mit Komposite oder ähnlichen Materialien mit Säureadhäsivtechnik (einschließlich Unterlage)

81

Dreiflächen- oder Mehrflächenfüllung im Zusammenhang mit Komposite oder ähnlichen Materialien mit Säureadhäsivtechnik (einschließlich Unterlage)

10

Eckenaufbau bzw. Aufbau einer Schneidekante an Front- und Eckzähnen, pro Zahn

11

Stiftverankerung

12

WB-Amputation

13

WB-Exstirpation einkanalig

14

WB-Exstirpation zweikanalig

15

WB-Exstirpation dreikanalig

16

WB-unvollendete (pro Sitzung), bis zu drei Sitzungen

17

Nachbehandlung nach blutigen Eingriffen (Tamponentfernung, Nahtentfernung, Wundbehandlung u. ä.), in gesonderter Sitzung, bis zu drei Sitzungen pro Quadrant

18

Blutstillung durch Tamponade, in gesonderter Sitzung pro Ereignis

19

Behandlung empfindlicher Zahnhälse, pro Sitzung, bis zu drei Sitzungen pro Behandlungsfall

20

Zahnsteinentfernung

21

Einschleifen des natürlichen Gebisses (pro Sitzung), bis zu drei Sitzungen

22

Wiedereinzementierung oder Abnahme technischer Arbeiten (pro Pfeilerstelle)

23

Bestrahlung (bei Periostitis, nach blutigen Eingriffen u. ä.) unter besonderer Beachtung des Paragraph 10, Absatz 2 und 4 des Gesamtvertrages, pro Sitzung, bis zu drei Sitzungen pro Quadrant

24

Zahnröntgen

25

Panoramaröntgen

26

Stomatitisbehandlung (pro Sitzung)

27

Entfernung eines retinierten Zahnes inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

28

Zystenoperation (nicht gleichzuhalten einer Zystenauskratzung durch die Alveole im Anschluss an eine Zahnextraktion) inklusive Anästhesie und Injektionsmittel sowie allfälliger Einsendung des Materials zur histologischen Untersuchung

29

Wurzelspitzenresektion inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

30

Operative Entfernung eines Zahnes inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

31

Operation kleiner Geschwülste inklusive Anästhesie und Injektionsmittel sowie allfälliger Einsendung des Materials zur histologischen Untersuchung

32

Incision eines Abszesses inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

33

Kieferkammkorrektur oder chirurgische Wundrevision bei dolor post oder operative Sequesterentfernung in begründeten Fällen, pro Quadrant, inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

34

Entfernung von Schleimhautwucherungen und chirurgische Taschenabtragung innerhalb eines Quadranten inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

35

Blutstillung durch Naht innerhalb eines Quadranten inklusive Anästhesie und Injektionsmittel (kann in derselben Sitzung nicht neben den Positionen 27 bis 30 und 36 bis 39 verrechnet werden)

36

Trepanation eines Kieferknochens (Lüftung) inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

37

Verschluss einer eröffneten Kieferhöhle durch Zahnfleischplastik inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

38

Beseitigung eines Schlotterkammes pro Quadrant inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

39

Plastische Lippen-, Wangen- oder Zungenbändchenoperation inklusive Anästhesie und Injektionsmittel

40

Kurz(Rausch)narkose exklusive Narkosemittel

41

Therapeutische Injektion subcutan, intramusculär bzw. intravenös (exklusive Arznei)

65

Mundhygiene nach Paragraph 44 a,

62

Amalgamersetzende Einflächenfüllung im Seitenzahnbereich

72

Amalgamersetzende Zweiflächenfüllung im Seitenzahnbereich

82

Amalgamersetzende Dreiflächen- oder Mehrflächenfüllung im Zusammenhang im Seitenzahnbereich

92

Amalgamersetzender Aufbau mit Höckerdeckung im Seitenzahnbereich

Teil B

Kieferregulierung
gemäß Paragraph 33, Absatz eins,

  1. Ziffer eins
    Kieferorthopädische Behandlungen auf der Basis abnehmbarer Geräte pro Behandlungsjahr
  2. Ziffer 2
    Reparaturen an abnehmbaren kieferorthopädischen Apparaten
    1. Litera a
      Bruch oder Sprung am Kunststoffkörper, Ersatz eines einfachen Drahtelementes
    2. Litera b
      Unterfütterung oder Erweiterung eines therapeutisch ausgeschöpften Apparates
    3. Litera c
      Reparatur eines Labialbogens, Ersatz einer Dehnschraube

Teil C

Kieferorthopädie
gemäß Paragraph 34, Absatz 2,

Ziffer eins Feststellung des Grades nach dem Index of Orthodontic Treatment Need (IOTN Grad) gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins,

Ziffer 2 Interzeptive kieferorthopädische Behandlung gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 2,

Die Leistung der interzeptiven kieferorthopädischen Behandlung umfasst:

  1. Litera a
    eine kieferorthopädische Diagnose (dreidimensional getrimmte Modelle, Fotos intra- und extraoral, Panoramaröntgen; bei Verdacht auf skelettale Abweichungen auch laterales Fernröntgen),
  2. Litera b
    Behandlungsplanung inklusive Erfolgsannahme,
  3. Litera c
    die kieferorthopädische Behandlung,
  4. Litera d
    die Dokumentation zum Ende der interzeptiven Behandlung mit deren Ergebnis.
Hiezu gehört auch die einmalige Reparatur der Geräte, deren Ursache in der Sphäre des Patienten/der Patientin gelegen ist. Weitere Reparaturen sind auf Kosten der Österreichische Gesundheitskasse nur vorzunehmen, wenn diese einer Kostenübernahme zustimmt.

Ziffer 3 Kieferorthopädische Hauptbehandlung gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 3,

Die kieferorthopädische Hauptbehandlung umfasst:
  1. A
    Diagnostische Leistungen; dies sind:
    1. Litera a
      Behandlungsplanung,
    2. Litera b
      die klinische Inspektion der Mundhöhle und der Kiefer samt allenfalls notwendiger Überweisungen,
    3. Litera c
      Panoramaröntgen,
    4. Litera d
      laterales Fernröntgen,
    5. Litera e
      Fotos intra- und extraoral,
    6. Litera f
      Modelle,
    7. Litera g
      Bissregistrat,
    8. Litera h
      Analysen zur Sicherstellung des Behandlungserfolges.
  2. B
    Therapeutische Leistungen; dies sind:
    1. Litera a
      Therapie mit Metallbrackets, Bändern, Bogenfolgen und Gummizügen zur Sicherstellung des Behandlungserfolges,
    2. Litera b
      Information und Instruktion zur Handhabung der kieferorthopädischen Apparaturen und zur Einhaltung einer optimalen häuslichen Mundhygiene,
    3. Litera c
      erstmalige Anfertigung und Eingliederung von geeigneten Retainern zum Abschluss der Behandlung,
    4. Litera d
      chirurgische Eingriffe, die primär zur Verkürzung der Behandlung dienen,
    5. Litera e
      einmalige Verwendung von Non-Compliance-Geräten.
Hiezu gehören auch zwei Reparaturen der Geräte, deren Ursache in der Sphäre des Patienten/der Patientin gelegen ist. Weitere Reparaturen sind auf Kosten der Österreichische Gesundheitskasse nur vorzunehmen, wenn diese einer Kostenübernahme zustimmt.

Teil D

Prothetische Zahnbehandlung (unentbehrlicher Zahnersatz)
gemäß Paragraph 35, Absatz 2,

  1. Ziffer eins
    Totale Kunststoffprothese als Dauerversorgung
  2. Ziffer 2
    Kunststoff-Prothesen – Neuherstellung
    1. Litera a
      Platte (jeder Größe)
    2. Litera b
      Zahn, pro Einheit
    3. Litera c
      Klammer (eine mehrarmige Klammer jedoch nur in einfacher Ausführung)
    4. Litera d
      Sauger
  3. Ziffer 3
    Reparaturen an Kunststoff-Prothesen
    1. Litera a
      Reparatur gesprungener oder gebrochener Platten, Wiederbefestigung je Zahn oder Klammer
    2. Litera b
      Ersatz eines Zahnes oder einer Klammer, Erweiterung um einen Zahn, Anbringung eines Saugers, künstliches Zahnfleisch ergänzen (Teilunterfütterung)
    3. Litera c
      Leistungen gemäß a) und b) gemeinsam bzw. zwei Leistungen gemäß a) oder b)
    4. Litera d
      Mehr als zwei Leistungen (Einheiten) wie vorstehend, totale Unterfütterung eines partiellen Zahnersatzstückes, Obturator
    5. Litera e
      Totale Unterfütterung totaler Zahnersatzstücke
  4. Ziffer 4
    Metallgerüst-Prothesen – Neuherstellung einschließlich fortgesetzter Klammer, Aufruhen und Zahnklammern (die Zähne werden zusätzlich nach dem jeweiligen Honorartarifsatz gemäß Punkt 2 Litera b, abgegolten)
  5. Ziffer 5
    Reparaturen an Metallgerüst-Prothesen
    1. Litera a
      Anlöten einer Retention, Klammer oder Aufruhe
    2. Litera b
      Zwei Leistungen gemäß a), Reparatur eines Metallbügels oder einer fortgesetzten Klammer
    3. Litera c
      Mehr als zwei Leistungen gemäß a) oder b), Erweiterung der Metallbasis
  6. Ziffer 6
    Verblend-Metall-Keramikkrone (VMK) an Klammerzähnen (parallelisiert) mit den notwendigen Aufruhen, Schultern bzw. Abstützungen inklusive Verbindungen und Lötstellen
  7. Ziffer 7
    Voll-Metallkrone (VG) an Klammerzähnen bei Teilprothesen (Vollgusskronen und Bandkronen mit gegossener Kaufläche)

Anhang 2

Kostenzuschüsse für außervertragliche Leistungen
im Bereich Zahnbehandlung und Zahnersatz
in besonderen medizinischen Fällen nach Paragraph 153, ASVG

Für nachstehende Leistungen leistet die Österreichische Gesundheitskasse Kostenzuschüsse in folgender Höhe:

Teil A

Konservierend, chirurgische Zahnbehandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2,

  1. Ziffer eins
    Inlays aus Gold oder Keramik bei z. B. nachgewiesenen Allergien gegen Vertragsmaterialien
 
  1. Litera a
    Einflächenfüllung

159,20 €

  1. Litera b
    Zweiflächenfüllung

214,40 €

  1. Litera c
    Dreiflächen- oder Mehrflächenfüllung

223,20 €

  1. Ziffer 2
    Onlay aus Gold oder Keramik (Höckerdeckung) bei z. B. nachgewiesenen Allergien gegen Vertragsmaterialien

226,40 €

  1. Ziffer 3
    Einmalige Versorgung eines stark zerstörten Milchmolaren (bis zum Zahnwechsel) mit konfektionierter Edelstahlkrone einschließlich Entfernung der kariösen Zahnsubstanz und Pulpenüberkappung

27,00 €

  1. Ziffer 4
    Digitale Volumentomographie (DVT), in zahnmedizinisch begründeten Einzelfällen chirurgischer Interventionen, in denen ein (Panorama-) Röntgen keine ausreichende Beurteilung ermöglicht, höchstens einmal alle zwei Jahre und nicht im Zusammenhang mit einer Privatleistung

27,00 €

  1. Ziffer 5
    Parodontale Initialtherapie zur Vor- oder Akutbehandlung einer Zahnfleischerkrankung bei Grad 3 oder 4 der parodontalen Grunduntersuchung (PGU) laut ÖGP (Befundblatt).Der Zuschuss gebührt bei Behandlung
 
  1. Litera a
    von bis zu 5 Zähnen unabhängig von deren Lage in einem Kiefer

54,00 €

  1. Litera b
    von mindestens 6 Zähnen unabhängig von deren Lage in einem Kiefer

108,00 €

  1. Litera c
    von mindestens 11 Zähnen unabhängig von deren Lage in einem Kiefer

162,00 €

  1. Ziffer 6
    Bruxismus(Tiefzieh)Schiene inkl. Anpassung und Nachkontrolle für ein Jahr

74,10 €

  1. Ziffer 7
    Aufbissschiene mit individueller Kauflächengestaltung (gnathologische Schiene); Indikation: bei Kiefergelenksproblematiken, Bisshebung, bzw. als notwendige Vorbereitung im Zusammenhang mit einer prothetischen Versorgung; inkl. Anpassung und Nachkontrolle für ein Jahr

151,50 €

Teil B

1. Unentbehrlicher Zahnersatz gemäß Paragraph 35, Absatz 2,

  1. Ziffer eins
    Differenzzuschuss bei Metallgerüstprothesen für anderes geeignetes Material (z. B. Titan) – Haltbarkeit mindestens 6 Jahre

41,62 €

  1. Ziffer 2
    Differenzzuschuss bei Kunststoffprothesen für anderes geeignetes Material (z. B. methaacrylatfreier Kunststoff) – Haltbarkeit mindestens 6 Jahre

33,82 €

  1. Ziffer 3
    Funktionell notwendiges Halteelement für abnehmbaren Zahnersatz (z. B. Steg, Druckknopf, Anker u. a.) – Haltbarkeit mindestens 6 Jahre

49,94 €

Ziffer 2 Festsitzender Zahnersatz in medizinischen Sonderfällen gemäß Paragraph 35, Absatz 5,

  1. Ziffer eins
    Stiftverankerung pulpal gegossen – Haltbarkeit mindestens 6 Jahre

98,94 €

  1. Ziffer 2
    Keramikfacettierte Krone (VMK) im sichtbaren Bereich – Haltbarkeit mindestens 6 Jahre

300,00 €

  1. Ziffer 3
    Brückenglied Keramik verblendet im sichtbaren Bereich – Haltbarkeit mindestens 6 Jahre

245,00 €

  1. Ziffer 4
    Implantat jeweils aller diagnostischen und therapeutischen Vor- und Nebenleistungen (ausgenommen CT oder DVT) im Zusammenhang mit einem abnehmbaren Zahnersatz oder einem aus medizinischen Gründen notwendigen festsitzenden Zahnersatz – Haltbarkeit mindestens 10 Jahre

450,00 €

Der Zuschuss gebührt je Einheit
 
  1. Litera a
    in den Fällen des Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer eins bis 3, sowie bei Nichtanlage von bleibenden Frontzähnen und Prämolaren bei unversehrten Nebenzähnen nach Abschluss des Kieferwachstums.
  1. Litera b
    im zahnlosen Kiefer bei ausgeprägter Atrophie des Kieferkammes in Kombination mit einer Totalprothese im Oberkiefer maximal 4 Einheiten, im Unterkiefer maximal 2 Einheiten.
  1. Litera c
    in zahnmedizinisch besonders begründeten Einzelfällen maximal 4 Einheiten im Unterkiefer.
Die oben angeführten Beträge sind um die anteilige Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn in der Rechnung über die Leistung eine Umsatzsteuer ausgewiesen ist.

Anhang 3

Leistungen der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie gemäß Paragraph 32, Absatz 3,
und des Zahnersatzes gemäß Paragraph 35, Absatz 6,

Teil A

  1. Ziffer eins
    Allgemeine Mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen
    Erfolgt die Leistungserbringung außerhalb einer Vertragseinrichtung, hat der Leistungserbringer/die Leistungserbringerin dieselben Qualitätsvoraussetzungen (Ausbildung zum/zur Facharzt/Fachärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, apparative und personelle Ausstattung) wie die Vertragseinrichtung zu erfüllen. Folgende Leistungen sind umfasst:
    1. Ziffer eins
      Probeexcision
    2. Ziffer 2
      Kiefergelenksluxation; konservative (unblutige) Reposition
    3. Ziffer 3
      Fibrinklebung, der Fibrinkleber ist zum Apothekeneinstandspreis zusätzlich verrechenbar, bei mehr als 0,5 ml Verbrauch pro Zahneinheit ist eine zusätzliche Begründung anzugeben
    4. Ziffer 4
      Verblockung pro Quadrant bei Parodontalbehandlung durch Leistungserbringer/Leistungserbringerinnen mit einer durch die ÖGP für Parodontologie anerkannten Ausbildung
    5. Ziffer 5
      Schienung (z. B. Drahtschienenverband od. vom Zeitaufwand vergleichbares) eines einzelnen traumatisch subluxierten Zahnes inkl. Lokalanästhesie, je Kiefer
    6. Ziffer 6
      Schienung (z. B. Drahtschienenverband od. vom Zeitaufwand vergleichbares) von zwei oder drei traumatisch subluxierten Zähnen inkl. Lokalanästhesie, je Kiefer
    7. Ziffer 7
      Schienung (z. B. Drahtschienenverband od. vom Zeitaufwand vergleichbares) von mehr als drei traumatische subluxierten Zähne inkl. Lokalanästhesie, je Kiefer
    8. Ziffer 8
      Verschiebelappenoperation, Flapoperation durch Leistungserbringer/Leistungserbringerinnen mit einer durch die ÖGP für Parodontologie anerkannten Ausbildung; pro Sextant
    9. Ziffer 9
      Chirurgische Fremdkörperentfernung
    10. Ziffer 10
      Wurzelrestentfernung
    11. Ziffer 11
      Replanation eines traumatisch luxierten Zahnes mit Schienung
    12. Ziffer 12
      Vestibulumplastik pro Kiefer
    13. Ziffer 13
      Stiftverankerung parapulpär, mehrere Stifte pro Zahn
    14. Ziffer 14
      Retrograde Wurzelfüllung (nicht in Kombination mit Pos. 12, 13, 14 und 15 nach Anhang 1 Teil A) wenn die Wurzelkanalaufbereitung retrograd unter optischer Vergrößerung (Mikroskop, Lupenbrille) durchgeführt wird.
    15. Ziffer 15
      Schleimcystenoperation
    16. Ziffer 16
      Versorgung von Haut- und Schleimhautwunden bis 5 cm
    17. Ziffer 17
      Entfernung eines Speichelsteines
    18. Ziffer 18
      Drainage einer Kieferhöhle inkl. allenfalls notwendiger Spülung, (Verrechenbar je Kieferhöhle)
    19. Ziffer 19
      Endoskopie der Kieferhöhle
    20. Ziffer 20
      Freilegung eines retinierten Zahnes mit Anschlingen
    21. Ziffer 21
      Freilegung eines retinierten Zahnes
    22. Ziffer 22
      Gingivektomie pro Quadrant
    23. Ziffer 23
      Freies Schleimhauttransplantat
    24. Ziffer 24
      Entfernung von Osteosynthesematerial, pro Operationsstelle
    25. Ziffer 25
      Schienenabnahme pro Kiefer
    26. Ziffer 26
      Wiederanlegen einer gelösten Apparatur oder kleine Änderung, teilweise Erneuerung von Schienen oder Stützapparaten, nicht im Zusammenhang mit einer KFO-Behandlung
  2. Ziffer 2
    Mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen nur in den Fällen des Paragraph 31, Absatz 3, zweiter und dritter Satz:
    Erfolgt die Leistungserbringung außerhalb einer Vertragseinrichtung hat der Leistungserbringer/die Leistungserbringerin dieselben Qualitätsvoraussetzungen (Ausbildung zum/zur Facharzt/Fachärztin für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, apparative und personelle Ausstattung) wie die Vertragseinrichtung zu erfüllen. Folgende Leistungen sind umfasst:
    1. Ziffer eins
      Neuro – Transposition
    2. Ziffer 2
      Erste Röntgenaufnahme des Schädels (Fernröntgen), nicht im Zusammenhang mit einer Kieferregulierung
    3. Ziffer 3
      Jede weitere Aufnahme des Schädels (Fernröntgen), nicht im Zusammenhang mit einer Kieferregulierung
    4. Ziffer 4
      Transplantation eines Zahnes inkl. Schienung
    5. Ziffer 5
      Entfernung eines Implantates
    6. Ziffer 6
      temporäres Implantat
    7. Ziffer 7
      Chirurgische Kronenverlängerung
    8. Ziffer 8
      Augmentation oder Reduktion/Quadrant
    9. Ziffer 9
      Augmentation oder Reduktion/Einzelzahn
    10. Ziffer 10
      Osteotomie klein
    11. Ziffer 11
      Osteotomie groß
    12. Ziffer 12
      Implantoplastik
    13. Ziffer 13
      Exstirpation größerer Weichteilgeschwülste (z.B Tumore) im Mund-Kieferbereich
    14. Ziffer 14
      Exstirpation größerer Weichteilgeschwülste im Mund-Kieferbereich mit Defektdeckung mittels Nahlappenplastik
    15. Ziffer 15
      Dekortikation bei Ostitis
    16. Ziffer 16
      Korrektur posttraumatischer Gesichts- und Halshautveränderungen mittels Hautplastik
    17. Ziffer 17
      Revision der Kieferhöhle mit Antrotomie
  3. Ziffer 3
    Mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen
    Erfolgt die Leistungserbringung außerhalb einer Vertragseinrichtung hat der Leistungserbringer/die Leistungserbringerin dieselben Qualitätsvoraussetzungen und Organisationsform (Krankenanstalt) wie die Vertragseinrichtung zu erfüllen. Folgende Leistungen sind umfasst:
    1. Ziffer eins
      Injektionsbehandlung bei Trigeminusneuralgie, inkl. Arznei
    2. Ziffer 2
      Intraarticuläre Kiefgelenksinjektion
    3. Ziffer 3
      Neuro – Anastomose
    4. Ziffer 4
      Scanora Spiralthomographie 1. Bild (4 Schichten)
    5. Ziffer 5
      Scanora Spiralthomographie maximal insgesamt 3 Aufnahmen à 4 Schichten (4 Schichten)
    6. Ziffer 6
      Augmentation mit autologem Transplantat
    7. Ziffer 7
      Jochbeinimplantate
    8. Ziffer 8
      Jochbeinaufrichtung
    9. Ziffer 9
      Reposition von Frakturen des Jochbogens, der Nase exkl. Schienenverband
    10. Ziffer 10
      Reposition und Retention einer einfachen Fraktur des Ober- und Unterkiefers
    11. Ziffer 11
      Exhairese eines peripheren Trigeminusastes
    12. Ziffer 12
      Prognathieoperation nach Thoma
    13. Ziffer 13
      Chirurgische Gaumennahtsprengung bei Schmalkiefer
    14. Ziffer 14
      Caldwell-Luc-Operation
    15. Ziffer 15
      Caldwell-Luc-Operation mit Entfernung einer Wurzel aus der Kieferhöhle
    16. Ziffer 16
      Unvollständige Versorgung eines Zahnes, bis zu zwei Sitzung
    17. Ziffer 17
      Lippenbändchen (einfache Durchtrennung)
    18. Ziffer 18
      Speichelgangsondierung
    19. Ziffer 19
      Sialographie
    20. Ziffer 20
      Gipsmodell (z. B. bei Frakturen) pro Modell
    21. Ziffer 21
      Funktionsanalyse im Rahmen einer kieferchirurgischen Behandlung
    22. Ziffer 22
      Instrumentale Funktionsanalyse im Rahmen einer kieferchirurgischen Behandlung (Modell, Außenbogen Artikulator, Einschleiftherapie)
    23. Ziffer 23
      Diagnostisches Setup (pro Kiefer für med. Sonderfälle)
    24. Ziffer 24
      Funktionsstörungen des Kiefergelenks, einfache Befunderhebung und Therapie von Myopathien auf Basis abnehmbarer Geräte (3 Monate)
    25. Ziffer 25
      Diagnostisches Aufwachsen pro Kiefer
    26. Ziffer 26
      Axiographie
    27. Ziffer 27
      Kieferorthopädie festsitzend
    28. Ziffer 28
      KFO Halteschraube (Knochenschraube)
    29. Ziffer 29
      UDIPS im Zusammenhang mit Parodontalbehandlungen
    30. Ziffer 30
      UDIA im Zusammenhang mit technischen Versorgungen
    31. Ziffer 31
      Versorgung von Haut- und Schleimhautwunden über 5 cm
    32. Ziffer 32
      Narkose erste Stunde
    33. Ziffer 33
      Narkose weitere Stunde
    34. Ziffer 34
      Ambulante Inhalationsnarkose (inkl. Medikament)
    35. Ziffer 35
      Ambulante Inhalationsnarkose, i.v. (inkl. Medikament)
    36. Ziffer 36
      Erste Röntgenaufnahme des Schädels (Fernröntgen), nicht im Zusammenhang mit einer Kieferregulierung
    37. Ziffer 37
      Jede weitere Aufnahme des Schädels (Fernröntgen), nicht im Zusammenhang mit einer Kieferregulierung
    38. Ziffer 38
      Kiefergelenksröntgen
    39. Ziffer 39
      TMI-Tomographie, nicht, wenn im selben Behandlungsfall eine CT-Untersuchung erfolgt.
  4. Ziffer 4
    Heilbehelfe im Zusammenhang mit den in Teil A, Punkt 1. bis 3. genannten Leistungen:
    (die Bestimmungen des Paragraph 137, ASVG sind zu beachten)
    1. Ziffer eins
      Cystenobturator
    2. Ziffer 2
      schiefe Ebene
    3. Ziffer 3
      Tiefzieh-, Miniplast-, Aufbiss-, Knirscher-, Lingualschiene
    4. Ziffer 4
      Obere Platte, Dehnplatte, Aktivator, Kunststoffplattenschienung (bei Frakturen, Abdeckplatte bei LKG-Spalten)
    5. Ziffer 5
      Kappenschiene, gegossene Greiferschiene
    6. Ziffer 6
      Frakturversorgung (Drahtschienenverband inklusive Ottenhacken und intermaxilläre Fixation, Sauerschiene, Ivyligatur), Kopfgerüst jeder Art
    7. Ziffer 7
      Bänder, Brackets (Klebung, Aufzementierung, Abnahme) nicht im Zusammenhang mit einer KFO-Behandlung
    8. Ziffer 8
      Resektionskloß ohne Prothese
    9. Ziffer 9
      Gesichtsepithesen
    10. Ziffer 10
      Nasen-, Ohrepithesen, Mittelgesicht ein- oder doppelseitig jede Größe
    11. Ziffer 11
      Kopf-, Kinnkappe, Mundvorhofplatte, Wangenschild, Platzhalter
    12. Ziffer 12
      Protrusionsbehelf (Schnarchschiene)
    13. Ziffer 13
      Trinkerplatte (Gaumenplatte bei LKG-Patienten/-Patientinnen bis zum Gaumenverschluss)

Teil B

Erfolgt die Leistungserbringung außerhalb einer Vertragseinrichtung hat der Leistungserbringer/die Leistungserbringerin dieselben Qualitätsvoraussetzungen und Organisationsform (Krankenanstalt) wie die Vertragseinrichtung zu erfüllen. Folgende Leistungen sind umfasst:

  1. Ziffer eins
    Wurzelkappe mit Stiftverankerung pulpal individuell gefertigt
  2. Ziffer 2
    Stiftverankerung pulpal
  3. Ziffer 3
    Austausch Verschleißteile retentives Element in Überkonstruktion
  4. Ziffer 4
    Retentives Element für Zähne Locator
  5. Ziffer 5
    Retentives Element für Zähne Ball Attachment und Geschiebe
  6. Ziffer 6
    Retentives Element für Implantat Locator
  7. Ziffer 7
    Retentives Element für Implantat Ball Attachment und Geschiebe
  8. Ziffer 8
    Verbindung zu Implantat
  9. Ziffer 9
    Verbindung zu Implantat provisorisch
  10. Ziffer 10
    Brücke 12 Stellen auf vier Implantaten
  11. Ziffer 11
    Brücke 12 Stellen auf sechs Implantaten
  12. Ziffer 12
    Brücke 12 Stellen auf acht Implantaten
  13. Ziffer 13
    Brückenglied keramischer Werkstoff
  14. Ziffer 14
    Interimskrone Kunststoff
  15. Ziffer 15
    Interimsbrückenglied Kunststoff
  16. Ziffer 16
    Steg konfektioniert mit Reiter
  17. Ziffer 17
    Magnetverankerung, Druckknopf (auf Implantat)
  18. Ziffer 18
    Stegkappe auf Implantat
  19. Ziffer 19
    Vollgusskrone (Metallkrone)
  20. Ziffer 20
    Krone verblendet
  21. Ziffer 21
    Brückenglied verblendet
  22. Ziffer 22
    Innenteleskop
  23. Ziffer 23
    Klebebrücke, zwei Pfeiler und Zwischenglieder
  24. Ziffer 24
    Krone keramischer Werkstoff
  25. Ziffer 25
    Inlay eine Fläche aus Gold oder Keramik
  26. Ziffer 26
    Inlay zwei Flächen aus Gold oder Keramik
  27. Ziffer 27
    Inlay drei Flächen aus Gold oder Keramik
  28. Ziffer 28
    Onlay aus Gold oder Keramik
  29. Ziffer 29
    Implantat im Zusammenhang mit einem abnehmbaren Zahnersatz oder einem aus medizinischen Gründen notwendigen festsitzenden Zahnersatz (einzeitige oder zweizeitige Implantation)
  30. Ziffer 30
    Reparatur von Implantaten
  31. Ziffer 31
    Immediatprothese, wenn diese nichtnach Anhang 1 Teil D – erbracht wird

Anhang 4

Teil A

Zuzahlungen bzw. Zuschüsse für Kieferregulierungen
gemäß Paragraph 33, Absatz eins und 2

  1. Absatz einsDie Zuzahlung des/der Versicherten (Angehörigen) zu den Kosten von kieferorthopädischen Behandlungen auf der Basis abnehmbarer Geräte gemäß Paragraph 33, Absatz eins, beträgt:
    1. Ziffer eins
      pro Behandlungsjahr 30 %
    2. Ziffer 2
      für Reparaturen 30 %
    der mit den Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen (Vertragseinrichtungen) jeweils vereinbarten Tarifsätze.
  2. Absatz 2Wird an Stelle der kieferorthopädischen Behandlung auf Basis abnehmbarer Geräte gemäß Paragraph 33, Absatz eins, eine Behandlung auf Basis festsitzender Geräte erbracht, beträgt der Zuschuss der Österreichische Gesundheitskasse:
    1. Ziffer eins
      pro Behandlungsjahr 70 %
    2. Ziffer 2
      für Reparaturen 70 %
    der mit den Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen (Vertragseinrichtungen) jeweils vereinbarten Tarifsätze auf Basis der abnehmbaren Geräte.
  3. Absatz 3Die Zuzahlung des/der Versicherten (Angehörigen) zu den Kosten von kieferorthopädischen Behandlungen auf Basis festsitzender Geräte in medizinischen Sonderfällen (Paragraph 31, Absatz 3, zweiter und dritter Satz) beträgt in den für die Sachleistungserbringung vorgesehenen Vertragseinrichtungen, sofern kein Anspruch nach Paragraph 34, besteht:
    1. Ziffer eins
      pro Behandlungsjahr 30 %
    2. Ziffer 2
      für Reparaturen 30 %
    der mit diesen Vertragseinrichtungen dazu vereinbarten Tarifsätzen.

Teil B

Zuzahlungen für unentbehrlichen Zahnersatz
gemäß Paragraph 35, Absatz 5,

  1. Absatz einsDie Zuzahlung des/der Versicherten (Angehörigen) zu den Kosten des unentbehrlichen Zahnersatzes beträgt:
    1. Ziffer eins
      für Kunststoffprothesen und deren Reparaturen 25 %
    2. Ziffer 2
      für Metallgerüstprothesen einschließlich fortgesetzter Klammer, Aufruhen, Zahnklammern und die erforderlichen Zähne sowie deren Reparaturen 25 %
    3. Ziffer 3
      für
      1. Litera a
        Voll-Metallkronen an Klammerzähnen 25 %
      2. Litera b
        Verblend-Metall-Keramikkronen bei Teilprothesen 25 %
      der mit den Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen (Vertragseinrichtungen) jeweils vereinbarten Tarifsätze.
  2. Absatz 2Die Zuzahlung des/der Versicherten (Angehörigen) zu den Kosten eines unentbehrlichen festsitzenden Zahnersatzes in medizinischen Sonderfällen (Paragraph 31, Absatz 3,) beträgt in den für die Sachleistungserbringung vorgesehenen Vertragseinrichtungen 25 % der mit diesen Vertragseinrichtungen dazu vereinbarten Tarifsätzen.

Anhang 5

Kostenzuschuss für kleine kieferorthopädische Behelfe
gemäß Paragraph 33, Absatz 3,

Für nachstehende Leistungen leistet die Österreichische Gesundheitskasse Kostenzuschüsse in folgender Höhe:

  1. Ziffer eins
    Kieferorthopädische Behelfe in der Art von z. B. Schiefe Ebene, Platzhalter pro Kiefer, Mundvorhofplatte; alle inkl. Anpassung und Nachkontrolle, sofern nicht innerhalb eines Jahres nach Ende des Einsatzes dieses Behelfes mit einer kieferorthopädischen Behandlung nach Paragraph 33, Absatz eins, bzw. 34 Absatz 2, Ziffer 2, oder 3 begonnen wird, für die die Österreichische Gesundheitskasse die Kosten übernimmt.

97,02 €

  1. Ziffer 2
    Aufbissschiene als Okklusionssperre mit individueller Kauflächengestaltung inkl. Anpassung und Nachkontrolle, sofern nicht innerhalb eines Jahres nach Ende des Einsatzes dieses Behelfes mit der Kieferorthopädischen Behandlung nach Paragraph 33, Absatz eins, bzw. 34 Absatz 2, Ziffer 2, oder 3 begonnen wird, für die die Österreichische Gesundheitskasse die Kosten übernimmt.

151,50 €

  1. Ziffer 3
    Positioner zum Erhalt der Zahnstellung als einmalige Zuschussleistung nach Abschluss der Retentionsphase einer kieferorthopädischen Behandlung nach Paragraph 33, Absatz eins, bzw. Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 3,, für die von der Österreichische Gesundheitskasse die Kosten übernommen wurden; inkl. Anpassung und Nachkontrolle, pro Kiefer

99,57 €

  1. Ziffer 4
    individuell gefertigter Retainer (insbesondere Kleberetainer) pro Kiefer als einmalige Zuschussleistung nach Abschluss einer kieferorthopädischen Behandlung nach Paragraph 33, Absatz eins,, für die von der Österreichische Gesundheitskasse die Kosten übernommen wurden; inkl. Anpassung und Nachkontrolle

67,21 €

Die oben angeführten Beträge sind um die anteilige Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn in der Rechnung über die Leistung eine Umsatzsteuer ausgewiesen ist.

Anhang 6

Kostenzuschuss für Leistungen der medizinischen Hauskrankenpflege
gemäß Paragraph 38, Absatz eins,

Für Leistungen der medizinischen Hauskrankenpflege leistet die Österreichische Gesundheitskasse pro Besuch Kostenzuschüsse in folgender Höhe:

  1. Ziffer eins
    Grundbetrag für Leistungen der medizinischen Hauskrankenpflege bis zur Dauer von 45 Minuten

8,64 €

  1. Ziffer 2
    Für jede weitere volle Viertelstunde erhöht sich der Kostenzuschuss um

2,88 €

Anhang 7

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen
(Paragraph 131 b, ASVG)

Die Österreichische Gesundheitskasse erbringt bei Fehlen vertraglicher Regelungen folgende Kostenzuschüsse:

  1. Ziffer römisch eins
    Für die Behandlung durch eine/n nicht-ärztliche/n freiberuflich tätige/n Psychotherapeutin/Psychotherapeuten:

1.

Einzelsitzung

30 Minuten

16,00 €

2.

Einzelsitzung

60 Minuten

28,00 €

3.

Gruppensitzung (maximal 10 Personen)

45 Minuten

7,00 €

4.

Gruppensitzung (maximal 10 Personen)

90 Minuten

10,00 €

5.

Gruppensitzung (maximal 10 Personen)

135 Minuten

17 €

6.

Familiensitzung

(mindestens 3 Personen)

75 Minuten

35,50 €

7.

Familiensitzung

(mindestens 3 Personen)

100 Minuten

50,00 €

  1. Ziffer römisch II
    Für die Behandlung durch eine/n freiberuflich tätige/n Physiotherapeutin/Physiotherapeuten:

1.

Bewegungstherapie
(Einzeltherapie)

bei allen Indikationen mit Funktionsverlust und/oder Schmerzen im muskuloskelettalen Bereich

30 Minuten

45 Minuten

60 Minuten

16,74 €

25,07 €

33,43 €

2.

Bewegungstherapie
(Gruppentherapie)
pro Person

bei allen Indikationen mit Funktionsverlust und/oder Schmerzen im muskuloskeletalen Bereich, wie z. B. Haltungsschwäche,
Rückenschule, Osteoporose, Inkontinenz, Rheumatoide Arthritis, Bein und Fußfehlstellungen, muskuläre Dysbalancen, jeweils ohne akute Schmerzsymptomatik, wo eine Einzeltherapie medizinisch nicht notwendig ist

30 Minuten

60 Minuten

5,38 €

10,76 €

3.

spezielle Bewegungstherapie (Einzeltherapie)

bis zu 3 Monaten postoperativ, sowie bei neurologischen Erkrankungen mit signifikanten Defiziten, Polytraumen

45 Minuten

29,65 €

4.

spezielle Bewegungstherapie an cerebralparetischen
Kindern (0-15 Jahre) mit signifikanten Störungen der Sensomotorik mittels Bobath- und/oder Vojta-Technik

Erwachsene (ab dem vollendeten 15. Lebensjahr)

Indikationen Kinder: angeborene und erworbenen Cerebralparese mit signifikanten Störungen (Tetra. Di, Hemiparese, Athetose, Ataxie), Querschnittssymptome, SHT,
Apallisches Syndrom, Plexusparese durch Geburtstrauma, fortgeschrittenes Stadium der Multiple Sklerose und Amyotrophen Lateralsklerose

Indikationen Erwachsene: kompletter und inkompletter Querschnitt, Amyotrophe
Lateralsklerose, Apoplexie mit signifikanten sensomotorischen Störungen, Ataxie, Multiple Sklerose (fortgeschrittenes Stadium)

60 Minuten

33,36 €

5.

Unterwasserbewegungstherapie (Einzeltherapie)

 

20 Minuten

16,61 €

6.

Unterwasserbewegungstherapie (Gruppentherapie)

 

20 Minuten

6,71 €

7.

manuelle Heilmassage

 

30 Minuten

11,85 €

8.

Unterwasserdruckstrahlmassage

 

10 Minuten

7,35 €

9.

komplexe physikalische Entstauungstherapie

zur Nachbehandlung nach Operationen und Traumata (z. B. Contusio, Distorsio,
Combustio) innerhalb von drei Monaten nach der Operation/Trauma; nur in Kombination mit Bewegungstherapie;

Ausnahmen sind medizinisch zu begründen.

30 Minuten

8,06 €

10.

komplexe physikalische Entstauungstherapie,
inklusive Anlegen des Kompressionsverbandes

primäre Lymphödeme, sekundäre Lymphödeme im Zusammenhang mit konservativ behandelten Karzinomerkrankungen sowie bei Zustand nach Karzinomoperationen mit Lymphadenektomie mit Extremitätenschwellung, Combustio bei extremer Ausprägung mit Extremitätenschwellung

70 Minuten

21,83 €

11.

Extension intermittierend

Anwendung eines gezielten mechanischen apparativen Zuges zur Entlastung komprimierter Nervenwurzeln und Gelenksstrukturen

15 Minuten

2,75 €

12.

Ultraschalltherapie bzw. Phonophorese

 

5 Minuten

2,59 €

13.

Niederfrequenztherapie

(0 – 1000 Hertz) ausgenommen Zellenbäder

 

10 Minuten

20 Minuten

2,46 €

4,61 €

14.

Mittelfrequenztherapie

(1000 – 100 000 Hertz)

 

10 Minuten

15 Minuten

2,11 €

2,65 €

15.

Hochfrequenztherapie

(ab 100 000 Hertz)

 

10 Minuten

2,86 €

16.

Hydroelektrisches Vollbad (Stangerbad)

 

3 x 5 bis 7
Minuten

4,20 €

17.

Rot- oder Blaulicht

 

10 Minuten

0,99 €

18.

Schwebstoffbad

 

20 Minuten

4,01 €

19.

Kohlensäurebad

 

20 Minuten

4,01 €

20.

Moorpackung oder
Parafango bzw. Schlammpackung

 

15 Minuten

4,99 €

21.

Ischiasschnellkur (Schlammpackung)

 

15 Minuten

4,65 €

22.

Lokale Kältetherapie (Kryopack, Coldback, Cryojet)

nur in Kombination mit Bewegungstherapie

 

1,66 €

23.

Feuchte Wärmebehandlung

 

15 Minuten

20 Minuten

2,83 €

5,21 €

24.

Zwei-, Vierzellenbad

 

10 Minuten

15 Minuten

2, 62 €

2,76 €

25.

sonstige elektrophysikalische Therapie

 

10 Minuten

1,71 €

26.

Hippotherapie (nur mit Ausbildungsnachweis)

Erkrankungen des zentralen und peripheren Nervensystems, z. B. infantile Cerebralparese, Multiple Sklerose, extrapyramidale Bewegungsstörungen, posttraumatische Bewegungsstörungen, Muskeldystrophie

30 Minuten

60 Minuten

21,80 €

38,15 €

  1. Ziffer römisch III
    Für die Behandlung durch eine/n Heilmasseur/Heilmasseurin:

1.

Manuelle Heilmassage

 

10 Minuten

20 Minuten

4,40 €

8,80 €

2.

Bindegewebsmassage

 

20 Minuten

4,00 €

3.

Manuelle Lymphdrainage

bei primären und sekundären Lymphödemen

30 Minuten

45 Minuten

9,30 €

14,00 €

4.

Hausbesuch

  

17,59 €

5.

komplexe physikalische Entstauungstherapie

zur Nachbehandlung nach Operationen und Traumata (z. B. Contusio, Distorsio,
Combustio) innerhalb von drei Monaten nach der Operation/Trauma; nur in Kombination mit Bewegungstherapie;

Ausnahmen sind medizinisch zu begründen.

30 Minuten

8,06 €

6.

komplexe physikalische Entstauungstherapie

sekundäre Lymphödeme im Zusammenhang mit konservativ behandelten Karzinomerkrankungen sowie bei Zustand nach Karzinomoperationen mit Lymphadenektomie ohne Extremitätenschwellung; Sekundäre Lymphödeme im Zusammenhang mit konservativ behandelten Karzinomerkrankungen sowie bei Zustand nach Karzinomoperationen mit Lymphadenektomie mit Extremitätenschwellung, wenn Kontraindikationen gegen das Bandagieren bestehen, Combustio bei extremer Ausprägung ohne Extremitätenschwellung

50 Minuten

13,43 €

7.

komplexe physikalische Entstauungstherapie,
inklusive Anlegen des Kompressionsverbandes

primäre Lymphödeme, sekundäre Lymphödeme im Zusammenhang mit konservativ behandelten Karzinomerkrankungen sowie bei Zustand nach Karzinomoperationen mit Lymphadenektomie mit Extremitätenschwellung, Combustio bei extremer Ausprägung mit Extremitätenschwellung

70 Minuten

21,83 €

8.

Expressionssystem mit intermittierenden
Druckwellen

zur Entstauungstherapie der Extremitäten

45 Minuten

3,50 €

9.

Unterwasserdruckstrahlmassage

 

10 Minuten

2,50 €

10.

Ultraschalltherapie bzw. Phonophorese

 

5 Minuten

1,93 €

11.

Niederfrequenztherapie

(0 – 1000 Hertz) ausgenommen Zellenbäder

 

10 Minuten

20 Minuten

1,00 €

1,50 €

12.

Mittelfrequenztherapie

(1000 – 100 000 Hertz)

 

15 Minuten

1,50 €

13.

Hochfrequenztherapie

(ab 100 000 Hertz)

 

10 Minuten

1,71 €

14.

Hydroelektrisches Vollbad (Stangerbad)

 

3 x 5 bis 7 Minuten

4,20 €

15.

Schwebstoffbad

 

20 Minuten

3,20 €

16.

Kohlensäurebad

 

20 Minuten

3,20 €

17.

Moorpackung oder
Parafango bzw. Schlammpackung

 

20 Minuten

2,00 €

18.

Lokale Kältetherapie (Kryopack, Coldback, Cryojet)

 

20 Minuten

1,50 €

19.

Trockene Wärmebehandlung

 

10 Minuten

0,99 €

20.

Iontophorese mit
medizinischer Beistellung

 

15 Minuten

1,71 €

21.

Zwei-, Vierzellenbad

 

10 Minuten

15 Minuten

2, 62 €

2,76 €

22.

sonstige elektrophysikalische Therapie

 

10 Minuten

1,71 €

  1. Ziffer römisch IV
    Für die Behandlung durch eine/n niedergelassenen Facharzt/Fachärztin für physikalische Medizin

1.

Erste Ordination (Grundvergütung anteilsmäßig) bis zu 3x, höchstens

 

10,56 €

2.

Ausführliche diagnostisch-therapeutische Aussprache

 

7,10 €

3.

Sc., ic., i.m. Injektionen

 

1,92 €

4.

Intravenöse Injektion

 

2,40 €

5.

Intravenöse Infusion

 

8,80 €

6.

Manualtherapie

 

6,64 €

7.

Diagnostische Sonographie des Bewegungsapparates (insbesondere Weichteile einer Schulter, Achillessehnen und Bakerzyste)

 

 12,00 €

8.

Untersuchungspauschale und Befundbericht
(nur einmal pro Patient/Patientin und Quartal verrechenbar

 

12,16 €

9.

Befundbericht zur Weiterbehandlung durch andere Ärzte/Ärztinnen oder in Gesundheitseinrichtungen, pro Patient/Patientin und Quartal einmal verrechenbar

 

 11,44 €

10.

Funktioneller Muskeltest

 

9,36 €

11.

Reizstromuntersuchung, ein Nervenmuskelkomplex

 

9,36 €

12.

Reizstromuntersuchung, mehrere Nervenmuskelkomplexe

 

18,20 €

13.

Oszillometrie, Oszillographie

 

9,36 €

14.

Manuelle Heilmassage

10 bis 15 Minuten

6,34 €

15.

Manuelle Lymphdrainage (nur nach Operationen)

30 Minuten

14,48 €

16.

Bindegewebsmassage

30 Minuten

9,45 €

17.

Heil- bzw. Krankengymnastik – Einzeltherapie

30 Minuten

20 Minuten

15,00 €

9,97 €

18.

Heil- bzw. Krankengymnastik – Gruppentherapie
(maximal 6 Personen)

30 Minuten

3,91 €

19.

Neurophysiologische Bewegungsübungen, z. B. Bobath, PNF Vojta

 

16,29 €

20.

Elektroextensionsbehandlung

15 Minuten

2,21 €

21.

Elektro- Tischextension mit Heißluft

15 Minuten

2,21 €

22.

Extensionsbehandlung

15 Minuten

2,21 €

23.

Ischiasschnellkur ital.

15 Minuten

5,20 €

24.

Schlammpackung (Teil- oder Ganz)

15 Minuten

5,20 €

25.

Blau-, Rotlicht, Langwellenstrahler, Infrarotbehandlung

10 Minuten

 1,50 €

26.

Heißluft und Teillichtbad einschl. Abkühlung, Kopflicht

10 Minuten

1,50 €

27.

Kryotherapie

 

2,65 €

28.

Zellenbad

10 Minuten

3,45 €

29.

Iontophorese

15 Minuten

2,77 €

30.

Impulsgalvanisation, Exponentialstrom (FM), Schwellstrom

10 Minuten

2,77 €

31.

Faradisation, Franklinisation, Galvanisation, Neodynator

10 Minuten

2,77 €

32.

Kurzwellen

10 Minuten

1,75 €

33.

Behandlung mit diadynamischen bzw. Interferenz-Strömen

10 Minuten

2,36 €

34.

Kaltquarzlicht

10 Minuten

2,77 €

35.

Ultraschall (pro Sitzung)

5 Minuten

3,16 €

36.

Soleinhalation

10 Minuten

2,09 €

37.

Inhalation mit sonstigen medizinischen Zusätzen

10 Minuten

2,09 €

38.

2. und jeder weitere Zusatz für Inhalation mit sonstigen Medizinischen Zusätzen

10 Minuten

 2,09 €

39.

Unterwasserdruckstrahlmassage

10 Minuten

9,77 €

40.

Unterwasserheilgymnastik – Einzeltherapie

30 Minuten

16,29 €

41.

Unterwasserheilgymnastik – Gruppentherapie (maximal 6 Personen)

30 Minuten

4,57 €

42.

Medizinalbad mit Zusatz

15 Minuten

6,26 €

43.

Medizinalbad Moorschwebstoff

15 Minuten

6,80 €

44.

Kohlensäurebad

15 Minuten

6,98 €

45.

Galvanisches Vollbad

15 Minuten

6,38 €

46.

Oszillometrie, je obere und untere Extremitäten

 

5,24 €

47.

Reizstromdiagnose (1 Nerven-Muskel-Komplex)

 

9,32 €

48.

Reizstromdiagnose (mehrere Nerven-Muskel-Komplexe)

 

18,64 €

  1. Ziffer römisch fünf
    Für die logopädisch-phoniatrisch-audiologische Krankenbehandlung durch eine/n freiberuflich tätige/n Logopädin/Logopäden:

1.

Erstuntersuchung/ Statuserhebung

 

29,07 €

2.

nachfolgende Behandlung

30 Minuten

14,53 €

3.

Gruppensitzung (maximal 4 Personen) pro Person

60 Minuten

8,72 €

4.

ärztlich verordneter Hausbesuch (pauschaler Zuschlag)

 

13,81€

  1. Ziffer römisch VI
    Für die ergotherapeutische Krankenbehandlung durch eine/n freiberuflich tätige/n Ergotherapeutin/Ergotherapeuten:

1.

Behandlung

30 Minuten

15,00 €

2.

Behandlung

60 Minuten

30,00 €

3.

ärztlich verordneter Hausbesuch (pauschaler Zuschlag)

 

10,40 €

  1. Ziffer römisch VII
    Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern:

1.

pro Besuch

bei Tag

 

11,63 €

2.

pro Besuch

bei Nacht, an Sonn- und Feiertagen

 

22,53 €

Es sind maximal 10 Besuche verrechenbar.
  1. Ziffer römisch VIII
    Sonstige Therapien und Behandlungen:

1.

MRT-Untersuchung

mit Feldstärke von weniger als 1 Tesla

 

60,00 €

2.

MRT-Untersuchung

mit Feldstärke von weniger als 1 Tesla für jede weitere Untersuchung am selben Tag

 

30,00 €

3.

CT-gesteuerte
Nervenwurzelinfiltration

  

108,46 €

4.

CT-gesteuerte
Facettengelenksinfiltration

  

96,65 €

5.

CT-gesteuerte Nervenwurzel- und Facettengelenksinfiltration

  

114,38 €

6.

Optische Kohärenztomografie (OCT) der hinteren Augenabschnitte

  

20,00 €

7.

Akupunktur

Pro Fall und Quartal werden Kostenzuschüsse maximal für 10 Sitzungen unter folgenden Voraussetzungen gewährt:

  1. Litera a
    Die Nadelakupunktur muss nach Kriterien erfolgen, die vom Obersten Sanitätsrat anerkannt sind.
  2. Litera b
    Über die erbrachten Akupunkturbehandlungen sind solche Aufzeichnungen zu führen, dass für die Österreichische Gesundheitskasse nachvollziehbar ist, ob die Indikationen des Obersten Sanitätsrates vorliegen. Die Diagnose muss den Indikationen entsprechen.
  3. Litera c
    Die Akupunkturbehandlung darf nicht durch Fachärzte/ Fachärztinnen für Augenheilkunde und Optometrie, Fachärzte/Fachärztinnen für Haut- und Geschlechtskrankheiten, Fachärzte/ Fachärztinnen für medizinische und chemische Labordiagnostik und Fachärzte/Fachärztinnen für Radiologie erfolgen.
  4. Litera d
    Die Akupunktur muss ausschließlich mit Einmalnadeln erfolgen.
  5. Litera e
    Das Setzen der Nadeln darf ausschließlich vom ausgebildeten Arzt/von der ausgebildeten Ärztin durchgeführt werden. Während die Nadeln gesetzt sind, muss der Arzt/die Ärztin für den Patienten/die Patientin jederzeit erreichbar sein.
  6. Litera f
    Die gleichzeitige Anwendung von herkömmlichen Anwendungsmethoden, die zum selben Behandlungsergebnis wie die Akupunktur führen sollen, ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt auch für die medikamentöse Therapie.

pro Sitzung

12,72 €

8.

Langzeit-EKG

inkl. Anlegen des Gerätes mit 24 Stunden bis 36 Stunden Registrierung, kompletter Computerauswertung und Befunderstellung

 

47,60 €

9.

ambulante Polygraphie (Schlafapnoescreening)

  

60,00 €

10.

TRH-Test

  

11,07 €

11.

TSH, FT4, FT3
(bei Bedarf)

  

7,75 €

12.

TSH, FT4, FT3 + TPO + TRAK

  

15,49 €

13.

DHEA-(DHEA-S)
Untersuchungen

  

15,52 €

14.

Helicobacter-Pylori- Atemtest

nur nach vorheriger Gastroskopie zur Erfolgskontrolle nach Eradikationstherapie (Ausnahme: Kinder bis zum 16. Lebendjahr). Leistungserbringer/Leistungserbringerin muss entweder Facharzt/ Fachärztin für Innere Medizin oder Chirurgie sein.

 

20,00 €

15.

Kohlehydrat-Intoleranztest (Fruktoseintoleranz und/oder Laktoseintoleranz) mittels Atemtest

Vergütung nur bei Leistungserbringern/ Leistungserbringerinnen mit
Ausbildungsnachweis

 

20,00 €

16.

Sonographie

Leistungserbringer/Leistungserbringerin muss ein/e Facharzt/Fachärztin des jeweiligen Fachgebietes oder Facharzt/Fachärztin für Radiologie sein.

 

9,00 €

17.

extrakorporale Stoßwellentherapie einschließlich allfälliger Anästhesie, je Sitzung und Lokalisation

Leistungserbringer/Leistungserbringerin muss ein/e Facharzt/Fachärztin für Orthopädie, Unfallchirurgie oder Physikalische Medizin sein.

Nur für folgende Indikationen:

Faszitis plantaris mit/ohne Fersensporn und

Kalkschulter – Tendinosis calcarea

Vorherige Einholung der chefärztlichen Bewilligung (unter Nachweis einer zumindest sechsmonatigen erfolglosen
konservativen Behandlung durch Vorlage von Befunden mit Diagnose sowie der Angabe von Art, Anzahl und Frequenz der bisherigen Therapie). Der verwendete Gerätetyp ist anzugeben.

höchstens 5 Sitzungen innerhalb von
6 Monaten pro Krankheitsfall

48,22 €

18.

Chiropraxis (manuelle Medizin)

Der/Die durchführende Arzt/Ärztin muss das ÖAK-Diplom für manuelle Medizin erworben haben.

 

10,00 €

19.

Densitometrie (Knochendichtemessung)

Die Messung muss an Femur und LWS mittels DEXA oder axialem CT erfolgen. Für männliche Patienten vor Erreichen des 70. Lebensjahres bzw. für weibliche
Patientinnen vor Erreichen des 65.
Lebensjahres muss die Notwendigkeit der Untersuchung durch den Ärztlichen Dienst der Österreichische Gesundheitskasse festgestellt worden sein. Leistungserbringer/Leistungserbringerin muss Facharzt/ Fachärztin für Radiologie und auf ärztliche Zuweisung in Anspruch genommen worden sein.

 

21,00 €

20.

Urodynamische Abklärung bei Blasenfunktionsstörungen

Leistungserbringer/Leistungserbringerin muss ein/e Facharzt/Fachärztin für Urologie sein.

 

29,79 €

21.

Refraktive Augenchirurgie

Korrektur der Fehlsichtigkeit nach der LASIK-Methode

Bei einer Kurz- oder Weitsichtigkeit von mehr als 6 Dioptrien und einer Unmöglichkeit der Korrektur mit Brillen oder CL. Eine allfällige Kontaktlinsenunverträglichkeit muss nachgewiesen werden durch z. B. objektivierbare Befunde wie Hornhautnarben nach Keratitis oder Ulkus, massive Gefäßeinsprossungen der Hornhaut, ausgeprägtes Sicca-Syndrom
(Schirmer-Test, Tränenfilmaufrisszeit) und/ oder dokumentierte mehrfache Versuche der Anpassung verschiedenster CL Typen, sowohl weicher als auch formstabiler (harter) CL oder bei Vorliegen eines Unterschiedes in der Fehlsichtigkeit beider Augen von mindestens 3 Dioptrien und eine zusätzliche Kontaktlinsenunverträglichkeit (Nachweis siehe oben).

PRK (Photorefraktive Keratomileusis) – Kriterien sind dieselben wie für LASIK.

Bei Inanspruchnahme in Arztordination verringert sich der Zuschuss um 50 %.

pro Auge

307,67 €

Anhang 8

Kostenzuschuss nach Paragraph 39,

Die Österreichische Gesundheitskasse leistet für Leistungen nach Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 3, (kieferorthopädische Hauptbehandlung) bei Fehlen einer regional ausgewogenen Versorgung einen Kostenzuschuss von 70 % des Vertragstarifs für die kieferorthopädische Behandlung nach Paragraph 33, Absatz eins, auf Basis abnehmbarer Geräte mit dreijähriger Behandlungsdauer.

Anhang 9

Einstufung der Kieferfehlstellung nach dem Index of Orthodontic Treatment Need (IOTN)
für Leistungen gemäß Paragraph 33 und Paragraph 34,

  1. Ziffer eins
    IOTN 2b: Verkehrter Überbiss größer 0 mm, aber kleiner gleich 1 mm: Messbereich (Zähne 2 bis 2). Das 2b auslösende Merkmal ist gegeben, wenn sich alle 4 oberen Schneidezähne im verkehrten Überbiss befinden und an mindestens einem davon mehr als 0 mm und weniger als/gleich 1 mm Distanz zum Antagonisten vorliegt. Messstrecke: Parallel zur Okklusionsebene und radial zum Zahnbogen, an den Punkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen.
  2. Ziffer 2
    IOTN 2c: Anteriorer oder posteriorer Kreuzbiss bzw. Kantbiss mit Diskrepanz kleiner gleich 1 mm zwischen RKP und IKP:
    1. Litera a
      Anteriorer Kreuzbiss bzw. Kantbiss liegt vor, wenn 1, 2 oder 3 Oberkiefer-Schneidezähne in lingualer Position stehen.
    2. Litera b
      Posteriorer Kreuzbiss bzw. Kantbiss liegt vor, wenn für mindestens einen der Zähne (3 bis 7) eines der folgenden Merkmale vorliegt:
      1. Sub-Litera, a, a
        Schneidekanten-Schneidekantenkontakt (Eckzahn)
      2. Sub-Litera, b, b
        Höcker-Höcker-Verzahnung (bukkal lingual) Zähne 4 bis 7
      3. Sub-Litera, c, c
        Kreuzbiss
  3. Ziffer 3
    IOTN 3a: Sagittale Stufe größer 3,5 mm aber kleiner gleich 6 mm mit inkompetentem Lippenschluss; Messbereich: Zähne 2 bis 2. Das 3a auslösende Merkmal ist gegeben, wenn an mindestens einem davon mehr als 3,5 mm oder weniger als/gleich 6 mm Distanz zum Antagonisten vorliegt. Definition der Messstrecke: Parallel zur Okklusionsebene und radial zum Zahnbogen; an den Punkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen.
  4. Ziffer 4
    IOTN 3b: Verkehrter Überbiss größer 1 mm, aber kleiner gleich 3,5 mm: Messbereich (Zähne 2 bis 2). Das 3b auslösende Merkmal ist gegeben, wenn sich alle 4 oberen Schneidezähne im verkehrten Überbiss befinden und an mindestens einem davon mehr als 1 mm und weniger als/gleich 3,5 mm Distanz zum Antagonisten vorliegt. Messstrecke: Parallel zur Okklusionsebene und radial zum Zahnbogen, an den Punkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen.
  5. Ziffer 5
    IOTN 3c: Anteriorer oder posteriorer Kreuzbiss bzw. Kantbiss mit Diskrepanz größer als 1 mm, aber kleiner gleich 2 mm zwischen RKP und IKP:
    1. Litera a
      Anteriorer Kreuzbiss bzw. Kantbiss liegt vor, wenn 1, 2 oder 3 Oberkiefer-Schneidezähne in lingualer Position stehen.
    2. Litera b
      Posteriorer Kreuzbiss bzw. Kantbiss liegt vor, wenn für mindestens einen der Zähne (3 bis 7) eines der folgenden Merkmale vorliegt:
      1. Sub-Litera, a, a
        Schneidekanten-Schneidekantenkontakt (Eckzahn)
      2. Sub-Litera, b, b
        Höcker-Höcker-Verzahnung (bukkal lingual) Zähne 4 bis 7
      3. Sub-Litera, c, c
        Kreuzbiss
  6. Ziffer 6
    IOTN 3e: Seitlicher oder frontaler offener Biss bei vollständig durchgebrochenen bleibenden Zähnen größer 2 mm, aber kleiner gleich 4 mm. Kriterium liegt bei mindestens einem Zahn vor. Messbereich: Zähne 1 bis 7. Messstrecke – vertikal (rechter Winkel) zur Okklusionsebene.
  7. Ziffer 7
    IOTN 3f: Vergrößerter und kompletter Überbiss (eines oder mehrerer Frontzähne) ohne traumatischen Einbiss in palatinale, labiale Schleimhaut.
  8. Ziffer 8
    IOTN 4a: Sagittale Stufe größer 6 mm, aber kleiner gleich 9 mm – Messbereich: Zähne 2 bis 2. Das 4a auslösende Merkmal ist gegeben, wenn an mindestens einem davon mehr als 6 mm oder weniger als/gleich 9 mm Distanz zum Antagonisten vorliegt. Definition der Messstrecke: Parallel zur Okklusionsebene und radial zum Zahnbogen; an den Punkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen.
  9. Ziffer 9
    IOTN 4b: Verkehrter Überbiss größer 3,5 mm ohne Kaustörung oder Sprachbeeinträchtigung: Messbereich (Zähne 2 bis 2). Das 4b auslösende Merkmal ist gegeben, wenn sich alle 4 oberen Schneidezähne im verkehrten Überbiss befinden und an mindestens einem davon mehr als 3,5 mm Distanz zum Antagonisten vorliegt. Messstrecke: Parallel zur Okklusionsebene und radial zum Zahnbogen, an den Punkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen.
  10. Ziffer 10
    IOTN 4c: Anteriorer oder posteriorer Kreuzbiss mit Diskrepanz größer 2 mm zwischen RKP (Retrale Kontaktposition) und IKP (Interkuspidale Kontaktposition):
    1. Litera a
      Anteriorer Kreuzbiss bzw. Kantbiss liegt vor, wenn 1, 2 oder 3 Oberkiefer-Schneidezähne in lingualer Position stehen.
    2. Litera b
      Posteriorer Kreuzbiss bzw. Kantbiss liegt vor, wenn für mindestens einen der Zähne (3 bis 7) eines der folgenden Merkmale vorliegt:
      1. Sub-Litera, a, a
        Schneidekanten-Schneidekantenkontakt (Eckzahn)
      2. Sub-Litera, b, b
        Höcker-Höcker-Verzahnung (bukkal lingual) Zähne 4 bis 7
      3. Sub-Litera, c, c
        Kreuzbiss
  11. Ziffer 11
    IOTN 4d: Ausgeprägte Kontaktpunktverschiebung von benachbarten bleibenden Zähnen größer als 4 mm. Die Kontaktpunktverschiebung wird an den anatomischen Kontaktpunkten gemessen, wo Zähne von der Linie des Zahnbogens abweichen (rotierte Prämolaren werden nur berücksichtigt, wenn ein Kreuz- bzw. Kantbiss vorliegt). Generell nicht berücksichtigt werden:
    1. Litera a
      Vertikale Verschiebungen in der Höhe
    2. Litera b
      Lücken (auch nicht nach Zahnextraktionen), es sei denn, ein Zahn bzw. mehrere Zähne weichen vom Zahnbogen ab. Messstrecke: Parallel zur Okklusionsebene; an den anatomischen Kontaktpunkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen.
  12. Ziffer 12
    IOTN 4e: Extremer seitlicher oder frontaler offener Biss bei vollständig durchgebrochenen bleibenden Zähnen größer als 4 mm. Kriterium liegt bei mindestens einem Zahn vor. Messbereich: Zähne 1 bis 7. Messstrecke – vertikal (rechter Winkel) zur Okklusionsebene; an den Punkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen. Messpunkte: Frontzahnbereich – Schneidekante-Schneidekante; Seitzahnbereich – Höckerspitze-Höckerspitze.
  13. Ziffer 13
    IOTN 4f: Vergrößerter und kompletter Überbiss (eines oder mehrerer Frontzähne) mit traumatischem Einbiss in palatinale, labiale Schleimhaut.
  14. Ziffer 14
    IOTN 4h: Wenig ausgeprägte Nichtanlage (ein nicht angelegter Zahn in mindestens einem Quadranten), die eine kieferorthopädische Behandlung für den Lückenschluss oder eine kieferorthopädische Behandlung für die Lückenöffnung als prärestaurative Maßnahme erfordert.
  15. Ziffer 15
    IOTN 4l: Scherenbiss ohne funktionalen Okklusionskontakt in einem oder beiden Seitzahnsegment(en) – Messbereich: Zähne 4 bis 7.
  16. Ziffer 16
    IOTN 4m: Verkehrter Überbiss größer als 1 mm, aber kleiner gleich 3,5 mm mit Kaustörung und/oder Sprachbeeinträchtigung (ein eventuelles Nichtvorliegen der Störung bzw. Beeinträchtigung ist nachzuweisen): Messbereich (Zähne 2 bis 2). Das 4m auslösende Merkmal ist gegeben, wenn sich alle 4 oberen Schneidzähne im verkehrten Überbiss befinden und an mindestens einem davon mehr als 1 mm oder weniger als/gleich 3,5 mm Distanz zum Antagonisten vorliegt. Messstrecke: Parallel zur Okklusionsebene und radial zum Zahnbogen; an den Punkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen.
  17. Ziffer 17
    IOTN 4t: Teilweise durchgebrochener Zahn, gekippt zum benachbarten Zahn, wenn durch gelindere Mittel (z. B. Separierdraht, Entfernen der Weisheitszähne, etc.) das Merkmal nicht beseitigt werden kann.
  18. Ziffer 18
    IOTN 4x: Überzähliger bleibender Zahn bzw. überzählige bleibende Zähne, der/die eine Zahnentfernung notwendig macht/machen, gefolgt von einer kieferorthopädischen Behandlung zur Ausformung des Zahnbogens und/oder zum Lückenschluss.
    Vorhandensein eines überzähligen bleibenden Zahnes bzw. überzählige bleibender Zähne, bei dessen/deren Vorliegen nach einer angemessenen Extraktion (keine relevante negative Beeinflussung des Zahnbreitenverhältnisses von Oberkiefer zu Unterkieferzahnbogen und vice versa) eine kieferorthopädische Ausrichtung oder ein kieferorthopädischer Lückenschluss durchgeführt wird. Merkmal ist nicht gegeben bei (einem) überzähligen Weisheitszahn(zähnen).
  19. Ziffer 19
    IOTN 5a: Sagittale Stufe größer 9 mm – Messbereich: Zähne 2 bis 2. Das 5a auslösende Merkmal ist gegeben, wenn an mindestens einem davon mehr als 9 mm Distanz zum Antagonisten vorliegt. Definition der Messstrecke: Parallel zur Okklusionsebene und radial zum Zahnbogen; an den Punkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen.
  20. Ziffer 20
    IOTN 5h: Ausgeprägte Zahnunterzahl (mehr als ein nicht angelegter Zahn in mindestens einem Quadranten), die eine kieferorthopädische Behandlung für den Lückenschluss oder eine kieferorthopädische Behandlung für die Lückenöffnung als prärestaurative Maßnahme erfordert.
  21. Ziffer 21
    IOTN 5i: Behinderung des regelrechten Zahndurchbruchs (mit Ausnahme Weisheitszahn) wegen
    1. Litera a
      Platzmangels:
      1. Sub-Litera, a, a
        bei Lückeneinengung: kleiner gleich 4 mm zwischen den zwei bleibenden Zähnen, die dem zu beurteilenden Zahn benachbart sind
      2. Sub-Litera, b, b
        im Wechselgebiss in Oberkiefer-Stützzone kleiner gleich 18 mm (Messstrecke: vom distalen Kontaktpunkt 2er zum mesialen Kontaktpunkt 6er)
      3. Sub-Litera, c, c
        im Wechselgebiss in Unterkiefer-Stützzone kleiner gleich 17 mm (Messstrecke: vom distalen Kontaktpunkt 2er zum mesialen Kontaktpunkt 6er)
    2. Litera b
      Verlagerung:
      1. Sub-Litera, a, a
        Liegt der Zahn außerhalb des Zahnbogens (ektopisch) und ist nicht durchgebrochen, wird er als impaktiert betrachtet (maximale Durchbruchshemmung). Unter einer Verlagerung ist eine Fehllage des Zahnkeims ohne realistische Chance zum spontanen Zahndurchbruch zu verstehen. Eine Verlagerung von Weisheitszähnen rechtfertigt eine Einstufung in die Gruppe 5i nicht.
    3. Litera c
      einem oder mehrerer überzähliger Zähne – wie etwa ein Mesiodens oder ein Odontom, die einen regelrechten Zahndurchbruch verhindern, und nach deren Entfernung eine kieferorthopädische Einreihung, Ausrichtung der Zähne bzw. ein Lückenschluss durchgeführt wird.
    4. Litera d
      persistierender, ankylosierter oder retinierter Milchzähne, wenn der nachfolgende bleibende Zahn angelegt ist und keine Chance auf Spontandurchbruch nach Entfernung des retinierten Milchzahnes besteht. Anmerkung: Dies kann in der Regel erst nach einer Wartezeit von einem Jahr nach Entfernung des retinierten Milchzahnes unter Einbeziehung der Zahnwurzelentwicklung bewertet werden.
    5. Litera e
      einer anderen pathologischen Ursache (z. B. Tumore).
    Sobald der Zahn bzw. ein Teil des Zahnes im Mund sichtbar ist, ist 5 i nicht mehr zu geben.
  22. Ziffer 22
    IOTN 5m: Verkehrter Überbiss größer 3,5 mm mit Kaustörung oder Sprachbeeinträchtigung (ein eventuelles Nichtvorliegen der Störung bzw. Beeinträchtigung ist nachzuweisen): Messbereich (Zähne 2 bis 2). Das 5m auslösende Merkmal ist gegeben, wenn sich alle 4 oberen Schneidezähne im verkehrten Überbiss befinden und an mindestens einem davon mehr als 3,5 mm Distanz zum Antagonisten vorliegt. Messstrecke: Parallel zur Okklusionsebene und radial zum Zahnbogen; an den Punkten, die am weitesten voneinander entfernt liegen.
  23. Ziffer 23
    IOTN 5p: Bei Defekten wie Lippen-, Kiefer-, Gaumenspalten (mit Auswirkungen auf die Zahnstellung).
  24. Ziffer 24
    IOTN 5s: Infraokklusion eines Milchzahns wird nur dann erfasst, wenn nur zwei Höcker sichtbar verbleiben und/oder die benachbarten Zähne stark über diesem Milchzahn zueinander gekippt sind und dadurch der überdeckte Zahn in seinem vollständigen Durchbruch gehemmt wird.

Anhang 10

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen gemäß Paragraph 25, der Satzung

  1. Ziffer eins
    Bei Fehlen vertraglicher Regelungen leistet die Österreichische Gesundheitskasse für Transporte einen Zuschuss in Höhe des halben amtlichen Kilometergeldes. Die Ermittlung hat über den Distanzanzeiger der Sozialversicherung zu erfolgen, der über die Homepage der österreichischen Gesundheitskasse aufgerufen werden kann.
  2. Ziffer 2
    Für Bergungskosten nach Unfällen, die nicht unter Paragraph 131, Absatz 4, ASVG fallen, leistet die Österreichische Gesundheitskasse einen Zuschuss in Höhe von € 72,00, höchstens jedoch die tatsächlichen Kosten.