Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

 

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verlautbart gemäß Paragraph 31, Absatz 8, ASVG:

3. Änderung der Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung 2005

 

Die Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung 2005, wiederverlautbart unter avsv Nr. 148/2005 am 26. November 2005, werden wie folgt geändert:

 

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 4, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

  1. Absatz eins aAmbulante Tumorbehandlungen durch eine punktförmige Bestrahlung des Tumors mit Protonen und/oder Kohlenstoffionen dürfen nur angewendet werden, wenn eine ärztliche Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes des Sozialversicherungsträgers vorliegt, wobei bei einer punktförmigen Bestrahlung des Tumors mit Protonen zusätzlich die Voraussetzungen des Paragraph 38, Absatz 3, der Mustersatzung 2016 vorliegen müssen.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 4, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann festgelegt werden, dass nur jene Untersuchungen der medizinischen und chemischen Labordiagnostik einer vorherigen ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes bedürfen, die eine auffällige jährliche Steigerungsrate aufweisen.“

Novellierungsanordnung 3, In Ziffer 3, der Anlage wird der Ausdruck „Physikotherapie“ jeweils durch den Ausdruck „Physiotherapie“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Ziffer 6, der Anlage lautet:

  1. Ziffer 6
    Geplante Behandlungen und Untersuchungen, sofern es sich um
    1. Litera a
      eine geplante Behandlung und Untersuchung in einem EU-Staat, EWR-Staat oder der Schweiz nach den EU-Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit oder
    2. Litera b
      eine geplante Behandlung und Untersuchung in einem EU-Staat, EWR-Staat oder der Schweiz, für die ein Anspruch auf besondere Kostenerstattung besteht oder
    3. Litera c
      eine geplante Behandlung und Untersuchung in Vertrags- bzw. Nichtvertrags-Staaten handelt,

Novellierungsanordnung 5, In der Anlage werden nach Ziffer 14, folgende Ziffer 15 und 16 angefügt:

Ziffer 15 Ambulante Tumorbehandlungen durch eine punktförmige Bestrahlung des Tumors mit Protonen und/oder Kohlenstoffionen nach der Empfehlung durch das für die Krankenanstalt zuständige multidisziplinäre Tumorboard,

Ziffer 16 Untersuchungen der medizinischen und der chemischen Labordiagnostik.“

Novellierungsanordnung 6, Nach Paragraph 15, wird folgender Paragraph 16, samt Überschrift eingefügt:

„Inkrafttreten der 3. Änderung

Paragraph 16,

Die 3. Änderung der Richtlinien tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.“

*

Die 3. Änderung der Richtlinien wurde von der Trägerkonferenz des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger am 13. Dezember 2016 beschlossen.

Für den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger:

Reischl

Hagenauer