Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: www.ris.bka.gv.at

1. 1.Ziffer eins
   Vertragsärzte/Vertragsärztinnen,
2. 2.Ziffer 2
   Vertrags-Gruppenpraxen,
3. 3.Ziffer 3
   eigene Einrichtungen (z. B. Ambulatorien),
4. 4.Ziffer 4
   Vertragseinrichtungen,
5. 5.Ziffer 5
   Wahlärzte/Wahlärztinnen,
6. 6.Ziffer 6
   Wahl-Gruppenpraxen oder
7. 7.Ziffer 7
   Wahleinrichtungen

geleistet, soweit sie ausreichend und zweckmäßig ist sowie das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Wahlarzt/Wahlärztin ist jede/r freiberuflich tätige Arzt/Ärztin, der/die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung (Abs. 2) abgeschlossen hat. Wahl-Gruppenpraxis ist jede Gruppenpraxis, die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung nach Abs.2 abgeschlossen hat. Wahleinrichtung ist eine behördlich bewilligte Einrichtung, die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung (Abs. 2) abgeschlossen hat.geleistet, soweit sie ausreichend und zweckmäßig ist sowie das Maß des Notwendigen nicht überschreitet. Wahlarzt/Wahlärztin ist jede/r freiberuflich tätige Arzt/Ärztin, der/die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung (Absatz 2,) abgeschlossen hat. Wahl-Gruppenpraxis ist jede Gruppenpraxis, die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung nach Absatz 2, abgeschlossen hat. Wahleinrichtung ist eine behördlich bewilligte Einrichtung, die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung (Absatz 2,) abgeschlossen hat.

1. 1.Ziffer eins
   bei einem Vertragsarzt oder einer Vertragsärztin,
2. 2.Ziffer 2
   bei einer Vertrags-Gruppenpraxis,
3. 3.Ziffer 3
   bei einer Vertragseinrichtung,
4. 4.Ziffer 4
   in einer eigenen Einrichtung,

durchdurch direkte Verrechnung der erbrachten Leistung zwischen dem Vertragspartner/der Vertragspartnerin (eigener Einrichtung) und der Anstalt erbracht. Der bei den Vertragspartnern/Vertragspartnerinnen aufliegende Ersatzpatientenschein kann als Überweisungs- oder Zuweisungsschein verwendet werden. Dieser Ersatzpatientenschein ist grundsätzlich vor der tatsächlichen Inanspruchnahme an den überwiesenen oder zugewiesenen Leistungserbringer vollständig ausgefüllt zu übergeben. Der/Die Anspruchsberechtigte hat auf Verlangen dem Vertragspartner/der Vertragspartnerin seine Identität nachzuweisen.

• -Strichaufzählung
  mehrere Vertragsärzte/Vertragsärztinnen für Allgemeinmedizin oder
• -Strichaufzählung
  mehrere Vertragsfachärzte/Vertragsfachärztinnen des gleichen Fachgebietes (ausgenommen Vertragszahnbehandler/Vertragszahnbehandlerinnen) auf Rechnung der Anstalt in Anspruch genommen werden, ausgenommen die Fälle, in denen nach § 9 etwas anderes bestimmt ist.mehrere Vertragsfachärzte/Vertragsfachärztinnen des gleichen Fachgebietes (ausgenommen Vertragszahnbehandler/Vertragszahnbehandlerinnen) auf Rechnung der Anstalt in Anspruch genommen werden, ausgenommen die Fälle, in denen nach Paragraph 9, etwas anderes bestimmt ist.

1. ••
   die Leistung nicht vorher von der Anstalt bewilligt werden muss (Abs. 3), unddie Leistung nicht vorher von der Anstalt bewilligt werden muss (Absatz 3,), und
2. ••
   es sich um eine Vertragsleistung dieses Vertragspartners/dieser Vertragspartnerin handelt.

1. 1.Ziffer eins
   die sozialversicherungsrechtliche Situation (Versicherungsstatus) hinsichtlich der Ansprüche aus der Krankenversicherung und
2. 2.Ziffer 2
   das Einverständnis zur Behandlung auf Kosten der Sozialversicherung

zuSub-Litera, z, u dokumentieren. Die Kosten von Behandlungen, die bei einem Vertragspartner/einer Vertragspartnerin der Anstalt in Anspruch genommen werden, sind mit der Anstalt zu verrechnen. Will ein Versicherter/eine Versicherte eine Behandlung nicht auf Kosten der Sozialversicherung in Anspruch nehmen, darf die e-card bei der behandelnden Stelle nicht vorgelegt werden. Eine Kostenerstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

• -Strichaufzählung
  an den Adressen auf jenen technischen Wegen, die in der Erreichbarkeitskundmachung der Anstalt oder eines anderen Sozialversicherungsträgers nach § 13 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG im Internet unter www.ris.bka.gv.at/SVRecht/ kundgemacht sind; insbesondere bei der Kasse, auf die in der EKVK verwiesen wird, unabhängig davon, ob bei dieser tatsächlich ein Leistungsanspruch besteht,an den Adressen auf jenen technischen Wegen, die in der Erreichbarkeitskundmachung der Anstalt oder eines anderen Sozialversicherungsträgers nach Paragraph 13, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes – AVG im Internet unter www.ris.bka.gv.at/SVRecht/ kundgemacht sind; insbesondere bei der Kasse, auf die in der EKVK verwiesen wird, unabhängig davon, ob bei dieser tatsächlich ein Leistungsanspruch besteht,
• -Strichaufzählung
  mündlich, per e-mail oder Telefax bei der gemeinsamen Meldestelle aller Versicherungsträger (Serviceline der österreichischen Sozialversicherung),
• -Strichaufzählung
  durch Benützung der entsprechenden Eingabemöglichkeiten (Web-Interfaces) bei jenen Kommunikationsanschlüssen, welche im Internetangebot der österreichischen Sozialversicherung www.sozialversicherung.at für Mitteilungen über die e-card oder eine EKVK ausdrücklich angeboten werden.

1. 1.Ziffer eins
   die zuletzt als aktuell bei der Anstalt vorgemerkte Anschrift oder
2. 2.Ziffer 2
   eine im Zentralen Melderegister als aktuell verzeichnete Anschrift oder
3. 3.Ziffer 3
   eine sonst nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 zulässige Zustelladresse (einschließlich elektronischer Zustellung nach den §§ 28 ff. ZustG)eine sonst nach dem Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, zulässige Zustelladresse (einschließlich elektronischer Zustellung nach den Paragraphen 28, ff. ZustG)

maßgeblich.

1. 1.)eins,
   Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter
2. 2.)2,
   Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau
3. 3.)3,
   Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft
4. 4.)4,
   Sozialversicherungsanstalt der Bauern
5. 5.)5,
   Betriebskrankenkasse Austria Tabak
6. 6.)6,
   Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe
7. 7.)7,
   Betriebskrankenkasse Mondi
8. 8.)8,
   Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme
9. 9.)9,
   Betriebskrankenkasse Zeltweg
10. 10.)10,
    Betriebskrankenkasse Kapfenberg
11. 11.)11,
    Wiener Gebietskrankenkasse
12. 12.)12,
    Niederösterreichische Gebietskrankenkasse
13. 13.)13,
    Burgenländische Gebietskrankenkasse
14. 14.)14,
    Oberösterreichische Gebietskrankenkasse
15. 15.)15,
    Steiermärkische Gebietskrankenkasse
16. 16.)16,
    Kärntner Gebietskrankenkasse
17. 17.)17,
    Salzburger Gebietskrankenkasse
18. 18.)18,
    Tiroler Gebietskrankenkasse
19. 19.)19,
    Vorarlberger Gebietskrankenkasse

Diese Reihenfolge hat keinen Einfluss auf Bestand und Umfang von Ansprüchen gegen eine Kasse. Die Regeln über die Ausstellung einer e-card gelten auch für die Änderung von Daten (§ 16) und für den Austausch fehlerhafter Karten (Abs. 4 Z 4 und 5). Personen,Diese Reihenfolge hat keinen Einfluss auf Bestand und Umfang von Ansprüchen gegen eine Kasse. Die Regeln über die Ausstellung einer e-card gelten auch für die Änderung von Daten (Paragraph 16,) und für den Austausch fehlerhafter Karten (Absatz 4, Ziffer 4 und 5). Personen,

• -Strichaufzählung
  die nach europäischem Recht, einem Abkommen über soziale Sicherheit oder sonstigen Rechtsvorschriften von einem österreichischen Sozialversicherungsträger zu Lasten eines ausländischen Trägers zu betreuen sind und
• -Strichaufzählung
  für die in den soeben genannten Bestimmungen keine Beschränkung der Sachleistungsansprüche verglichen mit in Österreich versicherten Personen vorgesehen ist,

erhaltenerhalten im Rahmen dieser Betreuungspflicht eine e-card wie ein inländischer Versicherter/eine inländische Versicherte. Die Ausstellung der e-card ist in diesen Fällen bei der Gebietskrankenkasse des Aufenthalts bzw. Wohnorts der betroffenen Person zu beantragen (§ 31b Abs. 3 ASVG).im Rahmen dieser Betreuungspflicht eine e-card wie ein inländischer Versicherter/eine inländische Versicherte. Die Ausstellung der e-card ist in diesen Fällen bei der Gebietskrankenkasse des Aufenthalts bzw. Wohnorts der betroffenen Person zu beantragen (Paragraph 31 b, Absatz 3, ASVG).

1. 1.)eins,
   wenn Krankenversicherungsschutz bei einer oder mehreren der in Abs. 1 Z 1 bis 4 aufgezählten Versicherungsanstalten besteht, von der als Erste in Betracht kommenden dieser Versicherungsanstalten,wenn Krankenversicherungsschutz bei einer oder mehreren der in Absatz eins, Ziffer eins bis 4 aufgezählten Versicherungsanstalten besteht, von der als Erste in Betracht kommenden dieser Versicherungsanstalten,
2. 2.)2,
   wenn Krankenversicherungsschutz bei einer oder mehreren Betriebs- und/oder Gebietskrankenkassen besteht, von der Krankenfürsorgeansalt.
3. 3.)3,
   Kommen mehrere Krankenfürsorgeanstalten in Betracht, gilt die Reihenfolge dieser Anstalten nach § 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG.Kommen mehrere Krankenfürsorgeanstalten in Betracht, gilt die Reihenfolge dieser Anstalten nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, B-KUVG.

1. 1.Ziffer eins
   Die e-card wird dem/der Versicherten ohne Antrag auf Kosten der ausstellenden Anstalt übermittelt. Die näheren Regeln (Übermittlungswege, allfällige Abholmöglichkeiten) dafür bestimmt die Anstalt.
2. 2.Ziffer 2
   Zur Identitätsfeststellung in Zweifelsfällen sind der Anstalt nach Bedarf im Einzelfall auf deren Verlangen, Personenstandsurkunden, amtliche Ausweise oder sonstige Unterlagen vorzulegen, aus denen folgende Angaben hervorgehen:

   1. a)Litera a
      Vornamen und Familiennamen bzw. Nachname,
   2. b)Litera b
      Geschlecht,
   3. c)Litera c
      Geburtsdatum (zumindest Geburtsjahr),
   4. d)Litera d
      Geburtsort und wenn dieser im Inland gelegen ist, das Bundesland, wenn er im Ausland gelegen ist, der Staat, in dem sich dieser Ort befindet,
   5. e)Litera e
      Staatsangehörigkeit,
   6. f)Litera f
      Wohnsitz, mangels Wohnsitz die Zustelladresse,
   7. g)Litera g
      Angaben, die

      1. ••
         nach Einrichtung des Ergänzungsregisters für natürliche Personen für Eintragungen in dieses Register notwendig sind (§ 7 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 2 E-GovG) und/odernach Einrichtung des Ergänzungsregisters für natürliche Personen für Eintragungen in dieses Register notwendig sind (Paragraph 7, Absatz 4, in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 2, E-GovG) und/oder
      2. ••
         für die Vergabe eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens (§ 31 Abs. 4 Z 1 ASVG) notwendig sind, einschließlich der Adresse, die dem Ergänzungsregister gegenüber angegeben wird,für die Vergabe eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens (Paragraph 31, Absatz 4, Ziffer eins, ASVG) notwendig sind, einschließlich der Adresse, die dem Ergänzungsregister gegenüber angegeben wird,
   8. h)Litera h
      bei Fremden: Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum eines Reisedokumentes oder eines anderen amtlichen Dokuments, mit Hilfe dessen die in lit. a bis e angeführten Identitätsdaten bestätigt werden können.bei Fremden: Art, Nummer, Ausstellungsbehörde und Ausstellungsdatum eines Reisedokumentes oder eines anderen amtlichen Dokuments, mit Hilfe dessen die in Litera a bis e angeführten Identitätsdaten bestätigt werden können.
3. 3.Ziffer 3
   Der/Die Versicherte hat sich nach Erhalt einer neuen Karte davon zu überzeugen, dass die e-card in allen optisch lesbaren Teilen richtig ausgefüllt ist. Fehler und Unstimmigkeiten (z. B. bei der Namensschreibweise oder bei der Versicherungsnummer) sind nach § 16 unverzüglich mit der Anstalt zu klären. Es liegt kein Fehler in der Namensschreibweise (einschließlich diakritischer Zeichen) vor, wenn Abweichungen auf die Zeichensätze oder Datenfeldlängen zurückzuführen sind, welche für die Karten verwendet werden.Der/Die Versicherte hat sich nach Erhalt einer neuen Karte davon zu überzeugen, dass die e-card in allen optisch lesbaren Teilen richtig ausgefüllt ist. Fehler und Unstimmigkeiten (z. B. bei der Namensschreibweise oder bei der Versicherungsnummer) sind nach Paragraph 16, unverzüglich mit der Anstalt zu klären. Es liegt kein Fehler in der Namensschreibweise (einschließlich diakritischer Zeichen) vor, wenn Abweichungen auf die Zeichensätze oder Datenfeldlängen zurückzuführen sind, welche für die Karten verwendet werden.
4. 4.Ziffer 4
   Fehlerhafte Karten werden von der ausstellenden Anstalt nach Abs. 2 gegen funktionsfähige getauscht.Fehlerhafte Karten werden von der ausstellenden Anstalt nach Absatz 2, gegen funktionsfähige getauscht.
5. 5.Ziffer 5
   Der Tausch ist kostenlos, wenn die Fehlerhaftigkeit einer e-card nicht vom Benützer/von der Benützerin zu vertreten ist. Die Beweislast dafür liegt bei der Anstalt, wobei bei offensichtlichen Beschädigungen vom Benützer/von der Benützerin zu bescheinigen ist, dass die Beschädigung ohne sein/ihr Verschulden entstanden ist und auch kein ersatzpflichtiger Schädiger/keine ersatzpflichtige Schädigerin dafür haftet.
6. 6.Ziffer 6
   Namensschreibweise und Geburtsdatumsangaben für die Ausstellung einer e-card werden durch die Anstalt nach Maßgabe der für die Kartenausstellung bestehenden technischen und rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere für die Schreibweise von Sonderzeichen und die Geburtsdatumsangaben (§ 358 ASVG), bestimmt.Namensschreibweise und Geburtsdatumsangaben für die Ausstellung einer e-card werden durch die Anstalt nach Maßgabe der für die Kartenausstellung bestehenden technischen und rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere für die Schreibweise von Sonderzeichen und die Geburtsdatumsangaben (Paragraph 358, ASVG), bestimmt.
7. 7.Ziffer 7
   Wenn die Fehlerhaftigkeit einer e-card durch Verschulden des Benützers/der Benützerin oder durch einen ersatzpflichtigen Dritten/eine ersatzpflichtige Dritte verursacht wurde, ist vom Verursacher/von der Verursacherin an die Anstalt ein Ersatzbetrag in Höhe des Service-Entgelts nach § 31c Abs. 2 ASVG zu leisten.Wenn die Fehlerhaftigkeit einer e-card durch Verschulden des Benützers/der Benützerin oder durch einen ersatzpflichtigen Dritten/eine ersatzpflichtige Dritte verursacht wurde, ist vom Verursacher/von der Verursacherin an die Anstalt ein Ersatzbetrag in Höhe des Service-Entgelts nach Paragraph 31 c, Absatz 2, ASVG zu leisten.

1. 1.Ziffer eins
   nach einem von Österreich abgeschlossenen Abkommen auf Grund der ausländischen Betreuungsscheine vor der Behandlung österreichische Anspruchsnachweise anzufordern sind oder
2. 2.Ziffer 2
   in denen zwar ein Anspruch auf Leistungen nach der Wanderarbeitnehmerverordnung, der Drittstaatenverordnung oder der Koordinierungsverordnung außerhalb des für die Kostentragung zuständigen Staates besteht, dieser Anspruch aber nicht vom Leistungsumfang im Rahmen der EKVK gedeckt ist

1. 1.Ziffer eins
   Für Personen, welche die Zahlung des Betrages nach Abs. 4 Z 7, § 15 Abs. 4 oder nach § 17 Abs. 2 verweigern.Für Personen, welche die Zahlung des Betrages nach Absatz 4, Ziffer 7,, Paragraph 15, Absatz 4, oder nach Paragraph 17, Absatz 2, verweigern.
2. 2.Ziffer 2
   Für Personen, welche auf längere Zeit (z. B. wegen dauernder Unterbringung in einer Krankenanstalt) keine e-card benötigen.
3. 3.Ziffer 3
   Für Personen, welche nur für eine einmalige Behandlung oder für weniger als ein Jahr eine e-card benötigen würden.
4. 4.Ziffer 4
   Für Personen, deren Versicherungsschutz z. B auf § 1 Z 17 oder Z 19 der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969 idF BGBl. II Nr. 262/2010 (Einbeziehungsverordnung), beruht (Asylwerber/Asylwerberinnen in Bundesbetreuung, Grundversorgte mit Krankenbehandlungsanspruch nach den Grundversorgungsgesetzen des Bundes und der Länder).Für Personen, deren Versicherungsschutz z. B auf Paragraph eins, Ziffer 17, oder Ziffer 19, der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß Paragraph 9, ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1969, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 262 aus 2010, (Einbeziehungsverordnung), beruht (Asylwerber/Asylwerberinnen in Bundesbetreuung, Grundversorgte mit Krankenbehandlungsanspruch nach den Grundversorgungsgesetzen des Bundes und der Länder).

1. 1.Ziffer eins
   nicht gebogen werden,
2. 2.Ziffer 2
   nicht so umgestaltet werden, dass ursprüngliche Eintragungen oder der Inhalt des Chips unlesbar werden,
3. 3.Ziffer 3
   nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig solchen mechanischen, elektromagnetischen und chemischen Einwirkungen ausgesetzt werden, durch welche die Verwendbarkeit der Karte eingeschränkt würde.

1. 1.Ziffer eins
   bei der der Verdacht auf unrechtmäßige Verwendung aufgetreten ist oder
2. 2.Ziffer 2
   auf die bei einer Neuausstellung einer der Sachverhalte nach § 14 Abs. 2 (Ausstellungsverbote EKVK) zutreffen würde,auf die bei einer Neuausstellung einer der Sachverhalte nach Paragraph 14, Absatz 2, (Ausstellungsverbote EKVK) zutreffen würde,

inSub-Litera, i, n der Kartenverwaltung und/oder in jenem Bereich des Chips, welcher für Sozialversicherungszwecke verwendet werden kann,

1. ••
   auf Dauer,
2. ••
   ohne Vorankündigung,
3. ••
   unabhängig davon, ob ein aktueller Anspruch auf Versicherungsleistungen besteht, und
4. ••
   unabhängig davon, auf welche Dauer eine auf der Rückseite der e-card vorhandene EKVK ausgestellt ist,

soSub-Litera, s, o zu kennzeichnen, dass die Schlüsselfunktion nicht oder nur mehr beschränkt verwendbar ist (Widerruf der Zertifikate oder gleichwertige Funktionen wie Kartensperre). Eine Sperre der e-card oder EKVK ist auf solche Gründe eingeschränkt, in denen durch den weiteren Gebrauch einer e-card oder EKVK für die Kasse Mehraufwendungen oder sonstige Nachteile zu erwarten wären. Die Kasse wird in diesen Fällen den Versicherten/die Versicherte von der Sperre und deren Begründung sofort schriftlich verständigen und ihm/ihr Gelegenheit zur Aufklärung des Sachverhalts geben. Eine Sperre nach diesem Absatz verändert einen bestehenden Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht. Die Sachverhalte nach § 14 Abs. 2 Z 1 bewirken ab ihrem Bekanntwerden bei der Kasse zumindest dann eine Sperre der e-card des/der Betroffenen, wenn diese e-card mit einer EKVK verbunden ist. Der Inhaber/Die Inhaberin einer e-card, auf deren Rückseite sich eine EKVK (§ 3 Abs. 3) befindet, hat diese e-card unabhängig vom Grund der Sperre oder Verwendbarkeitseinschränkung auf deren Verlangen der Kasse vorzulegen, um eine Sperre der EKVK (Löschung des Gültigkeitszeitraums o. Ä.) zu ermöglichen.zu kennzeichnen, dass die Schlüsselfunktion nicht oder nur mehr beschränkt verwendbar ist (Widerruf der Zertifikate oder gleichwertige Funktionen wie Kartensperre). Eine Sperre der e-card oder EKVK ist auf solche Gründe eingeschränkt, in denen durch den weiteren Gebrauch einer e-card oder EKVK für die Kasse Mehraufwendungen oder sonstige Nachteile zu erwarten wären. Die Kasse wird in diesen Fällen den Versicherten/die Versicherte von der Sperre und deren Begründung sofort schriftlich verständigen und ihm/ihr Gelegenheit zur Aufklärung des Sachverhalts geben. Eine Sperre nach diesem Absatz verändert einen bestehenden Anspruch auf Versicherungsleistungen nicht. Die Sachverhalte nach Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, bewirken ab ihrem Bekanntwerden bei der Kasse zumindest dann eine Sperre der e-card des/der Betroffenen, wenn diese e-card mit einer EKVK verbunden ist. Der Inhaber/Die Inhaberin einer e-card, auf deren Rückseite sich eine EKVK (Paragraph 3, Absatz 3,) befindet, hat diese e-card unabhängig vom Grund der Sperre oder Verwendbarkeitseinschränkung auf deren Verlangen der Kasse vorzulegen, um eine Sperre der EKVK (Löschung des Gültigkeitszeitraums o. Ä.) zu ermöglichen.

1. 1.Ziffer eins
   die e-card oder (nach § 10 dieser Krankenordnung gemäß § 31a Abs. 2 ASVG idF SVÄG 2004, BGBl. I Nr. 18/2004) eine diese ersetzende Bürgerkarte, wenn die Leistung als Anspruchsberechtigte/r eines österreichischen Krankenversicherungsträgers in Anspruch genommen wird oderdie e-card oder (nach Paragraph 10, dieser Krankenordnung gemäß Paragraph 31 a, Absatz 2, ASVG in der Fassung SVÄG 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 18 aus 2004,) eine diese ersetzende Bürgerkarte, wenn die Leistung als Anspruchsberechtigte/r eines österreichischen Krankenversicherungsträgers in Anspruch genommen wird oder
2. 2.Ziffer 2
   die Europäische Krankenversicherungskarte EKVK und die hiefür vorgesehene Patientenerklärung, wenn die Leistung als Anspruchsberechtigte/r nach der Wanderarbeitnehmerverordnung, der Drittstaatenverordnung oder der Koordinierungsverordnung in Anspruch genommen wird, oder
3. 3.Ziffer 3
   falls eine Anspruchsberechtigung nach Z 1 oder Z 2 besteht, aber keine e-card oder EKVK vorgelegt werden kann,falls eine Anspruchsberechtigung nach Ziffer eins, oder Ziffer 2, besteht, aber keine e-card oder EKVK vorgelegt werden kann,

   1. a)Litera a
      die Ersatzbescheinigung, welche anstelle einer EKVK ausgestellt wurde (EKVK-Ersatzbescheinigung) sowie die entsprechende Patientenerklärung oder
   2. b)Litera b
      den Ersatzbeleg für die e-card (§ 5 Abs. 9, e-card-Ersatzbeleg),den Ersatzbeleg für die e-card (Paragraph 5, Absatz 9,, e-card-Ersatzbeleg),

vorzulegenvorzulegen und die Verwendung einer e-card zur Abfrage über das Bestehen einer Versicherung zuzulassen bzw. die entsprechenden Abfragen selbst einzuleiten (Stecken der Karte ins Lesegerät, Eingabe allfälliger Codes bei Bürgerkartenverwendung). Der Behandler/Die Behandlerin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, außerhalb der oben genannten Karten, der EKVK-Ersatzbescheinigung oder des e-card-Ersatzbeleges die Vorlage eines gültigen zwischenstaatlichen Betreuungsformulars (ausländische Anspruchsbescheinigung aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz) als Grundlage einer abkommens- und damit rechtskonformen Behandlung und als Verrechnungsgrundlage für die erbrachten Leistungen zu akzeptieren.

1. 1.Ziffer eins
   wenn kein Vertragspartner/keine Vertragspartnerin der Anstalt in Anspruch genommen wird, der behandelnden Stelle

   1. a)Litera a
      die Europäische Krankenversicherungskarte oder
   2. b)Litera b
      die statt dieser Karte ausgestellte EKVK-Ersatzbescheinigung (Anhang 3) oder
   3. c)Litera c
      sofern die behandelnde Stelle dies akzeptiert, den entsprechenden zwischenstaatlichen Betreuungsschein

vorzuweisenvorzuweisen und die hiefür vorgesehenen Erklärungen in der jeweils vorgesehenen Form abzugeben,

1. 2.Ziffer 2
   bei jeder Inanspruchnahme eines Vertragspartners, einer Vertragspartnerin oder eigener Einrichtungen der Anstalt die e-card oder den statt dieser Karte ausgestellten e-card-Ersatzbeleg vorzulegen und, soweit hiefür technische Einrichtungen verfügbar sind, die e-card (nach § 11 statt der e-card auch die Bürgerkarte) zu verwenden.bei jeder Inanspruchnahme eines Vertragspartners, einer Vertragspartnerin oder eigener Einrichtungen der Anstalt die e-card oder den statt dieser Karte ausgestellten e-card-Ersatzbeleg vorzulegen und, soweit hiefür technische Einrichtungen verfügbar sind, die e-card (nach Paragraph 11, statt der e-card auch die Bürgerkarte) zu verwenden.

1. 1.Ziffer eins
   Leistungen der Kasse aus dem Versicherungsverhältnis (für Versicherte, Angehörige, sonst anspruchsberechtigte Personen usw.) oder
2. 2.Ziffer 2
   Leistungen der Kasse als betreuender Versicherungsträger nach der Wanderarbeitnehmerverordnung, der Drittstaatenverordnung oder der Koordinierungsverordnung, zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder gleichzuhaltenden Bestimmungen oder
3. 3.Ziffer 3
   sonstige auch außerhalb eines Versicherungsverhältnisses zugängliche Leistungen der Kasse wie Vorsorge-(Gesunden-)Untersuchungen, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Leistungen in Schutzfristfällen (§ 122 Abs. 3, § 134 Abs. 2 ASVG usw.)sonstige auch außerhalb eines Versicherungsverhältnisses zugängliche Leistungen der Kasse wie Vorsorge-(Gesunden-)Untersuchungen, Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen, Leistungen in Schutzfristfällen (Paragraph 122, Absatz 3,, Paragraph 134, Absatz 2, ASVG usw.)

inSub-Litera, i, n Anspruch genommen werden. E-card, EKVK, EKVK-Ersatzbescheinigung oder e-card-Ersatzbeleg sind hinsichtlich des durch sie deklarierten Anspruches auf Versicherungsleistungen gleichwertig und dürfen ohne anders lautende Genehmigung der Kasse der behandelnden Stelle erst bei der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung verwendet werden. Wenn weder die e-card, die Europäische Krankenversicherungskarte noch eine EKVK-Ersatzbescheinigung oder ein e-card-Ersatzbeleg vorgelegt werden können, sind zumindest

1. a)Litera a
   die in- oder ausländische Sozialversicherungsnummer und
2. b)Litera b
   allfällige weitere Umstände, von denen sich ein Anspruch auf eine direkt mit der Kasse zu verrechnende Leistung ableiten soll,

   1. aa)Sub-Litera, a, a
      im Inland für Anspruchsberechtigte auf Grund europarechtlicher Bestimmungen (Abs. 1 Z 2) durch Abgabe einer Patientenerklärung,im Inland für Anspruchsberechtigte auf Grund europarechtlicher Bestimmungen (Absatz eins, Ziffer 2,) durch Abgabe einer Patientenerklärung,
   2. bb)Sub-Litera, b, b
      im Inland für Anspruchsberechtigte auf Grund inländischer Rechtsvorschriften durch Abgabe einer Patientenerklärung (Ersatzbescheinigung der Kasse) oder
   3. cc)Sub-Litera, c, c
      im Ausland durch die für Anspruchsberechtigte nach österreichischem Recht vorgesehenen Erklärungen in der für den/die ausländischen/ausländische Behandler/Behandlerin jeweils vorgesehenen Form

bekanntbekannt zu geben,

1. c)Litera c
   der behandelnden Stelle gegenüber die Identität nachzuweisen und
2. d)Litera d
   der behandelnden Stelle gegenüber die Richtigkeit der Angaben durch Unterschrift oder gleichwertige Angaben (Kontaktpersonen usw.) zu bestätigen.

1. 1.Ziffer eins
   Sportuntersuchungen, Befreiungen vom Turnunterricht, Schikurs etc.,
2. 2.Ziffer 2
   Pflegefreistellungsersuchen,
3. 3.Ziffer 3
   Einstellungsuntersuchungen bei Dienstantritt,
4. 4.Ziffer 4
   Untersuchungen zur medizinischen Befundung einer Invalidität, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder der Notwendigkeit eines Kur- oder Erholungsaufenthaltes außerhalb des Leistungsbereichs der Anstalt,

darfdarf die e-card, EKVK, die EKVK-Ersatzbescheinigung oder der e-card-Ersatzbeleg nicht verwendet werden. Für solche Leistungen übernimmt die Anstalt keine Kosten.

1. 1.Ziffer eins
   nur zur Behandlung durch einen Arzt/eine Ärztin für Allgemeinmedizin, und weiters
2. 2.Ziffer 2
   zur Behandlung durch je einen Facharzt/eine Fachärztin dreier verschiedener Facharztsparten (ausgenommen Fachärzte/Fachärztinnen gemäß § 8 Abs. 1), wobei eine Behandlung in einer eigenen Einrichtung der Anstalt (Gesundheitszentrum, Ambulatorium etc.) der Behandlung durch einen Facharzt/eine Fachärztin der jeweiligen Facharztsparte gleichzuhalten ist,zur Behandlung durch je einen Facharzt/eine Fachärztin dreier verschiedener Facharztsparten (ausgenommen Fachärzte/Fachärztinnen gemäß Paragraph 8, Absatz eins,), wobei eine Behandlung in einer eigenen Einrichtung der Anstalt (Gesundheitszentrum, Ambulatorium etc.) der Behandlung durch einen Facharzt/eine Fachärztin der jeweiligen Facharztsparte gleichzuhalten ist,

verwendetverwendet werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Annahme der e-card, der EKVK, der EKVK-Ersatzbescheinigung oder des e-card-Ersatzbeleges verweigert wurde, obwohl eine Behandlung auf Rechnung der Kasse angeboten oder vereinbart worden war
2. 2.Ziffer 2
   keine technische Einrichtung für die Verwendung der e-card angeboten wurde oder
3. 3.Ziffer 3
   für die Verwendung im Einzelfall außer den zulässigen Beträgen (wie die Sicherheitsleistung, das Service-Entgelt nach § 135 ASVG, eine Rezeptgebühr usw.) Zahlungen verlangt wurden.für die Verwendung im Einzelfall außer den zulässigen Beträgen (wie die Sicherheitsleistung, das Service-Entgelt nach Paragraph 135, ASVG, eine Rezeptgebühr usw.) Zahlungen verlangt wurden.

1. 1.Ziffer eins
   Vertragsfachärzte/Vertragsfachärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen für Radiologie bzw. Fachärzte/Fachärztinnen für Radiologie, die in Vertrags-Gruppenpraxen tätig sind,
2. 2.Ziffer 2
   Vertragsfachärzte/Vertragsfachärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen für physikalische Medizin bzw. Fachärzte/Fachärztinnen für physikalische Medizin, die in Vertrags-Gruppenpraxen tätig sind,
3. 3.Ziffer 3
   Vertragsfachärzte/Vertragsfachärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen für Labordiagnostik bzw. Fachärzte/Fachärztinnen für Labordiagnostik, die in Vertrags-Gruppenpraxen tätig sind,
4. 4.Ziffer 4
   Vertragsinstitute für Radiologie,
5. 5.Ziffer 5
   Vertragsinstitute für bildgebende Diagnostik (z. B. Computertomographie, Magnetresonanztherapie)
6. 6.Ziffer 6
   Vertragseinrichtungen für physikalische Therapie,
7. 7.Ziffer 7
   Vertragseinrichtungen für logopädisch-phoniatrisch-audiologische Behandlungen,
8. 8.Ziffer 8
   Vertragseinrichtungen für Ergotherapie,
9. 9.Ziffer 9
   Vertragseinrichtungen für nuklearmedizinische Diagnostik.
10. 10.Ziffer 10
    Vertragsfachärzte/Vertragsfachärztinnen oder Vertrags-Gruppenpraxen für Psychotherapie

Bei der Inanspruchnahme von Fachärzten/Fachärztinnen für Radiologie bzw. sonstigen Leistungserbringern/Leistungbringerinnen im Rahmen des österreichischen Brustkrebs-Früherkennungsprogrammes ersetzt das Einladungsschreiben die Zuweisung zum Facharzt/zur Fachärztin für Radiologie.

1. 1.Ziffer eins
   die Zahl der Verwendungsfälle der e-card gemäß § 7 Abs. 5 erschöpft ist unddie Zahl der Verwendungsfälle der e-card gemäß Paragraph 7, Absatz 5, erschöpft ist und
2. 2.Ziffer 2
   im gleichen Abrechnungszeitraum die Behandlung durch einen weiteren Facharzt/eine weitere Fachärztin eines anderen Faches bzw. durch einen Arzt/eine Ärztin dieses Faches in einer Vertrags-Gruppenpraxis notwendig wird,

kannkann dieser Facharzt/diese Fachärztin grundsätzlich über Zuweisung durch den Vertragsarzt/die Vertragsärztin oder die Vertrags-Gruppenpraxis, der bzw. die den Patienten/die Patientin bisher behandelt hat, mit einem Überweisungsschein (Zuweisungsschein) unter gleichzeitiger Vorlage der e-card in Anspruch genommen werden. Die Anstalt wird in begründeten Fällen ein Abweichen von dieser Regel genehmigen.

1. 1.Ziffer eins
   der Arzt/die Ärztin von seinem/ihrem Recht, die Behandlung zu verweigern, Gebrauch macht, oder
2. 2.Ziffer 2
   der Patient/die Patientin aus gerechtfertigten Gründen die weitere Behandlung durch den bisherigen Arzt/die bisherige Ärztin ablehnt.

1. 1.Ziffer eins
   bei Übersiedlung des Patienten/der Patientin sowie bei Verlegung der Ordinationsstätte des Vertragsarztes/der Vertragsärztin oder des Berufssitzes der Vertrags-Gruppenpraxis, wenn der bisher behandelnde Vertragsarzt/die bisher behandelnde Vertragsärztin oder der entsprechende Arzt/die entsprechendeÄrztin einer Vertrags-Gruppenpraxis nicht weiter der/die Nächsterreichbare ist;
2. 2.Ziffer 2
   bei Verhinderung des behandelnden Vertragsarztes/der behandelnden Vertragsärztin oder des behandelnden Arztes/der behandelnden Ärztin einer Vertrags-Gruppenpraxis durch Krankheit, Urlaub, Fortbildungsaufenthalt oder aus sonstigen Gründen, ohne dass eine Vertretung in der Ordination, in der Gruppenpraxis oder ein organisierter Bereitschaftsdienst zur Verfügung steht,
3. 3.Ziffer 3
   nach dem Ende des Vertrages der Anstalt mit dem bisher behandelnden Arzt/der bisher behandelnden Ärztin oder Vertrags-Gruppenpraxis.

Auch aus den Gründen nach Z 1 bis 3 darf der Arzt/die Ärztin ohne Zustimmung der Anstalt in einem Kalendermonat pro Fachgebiet nur drei Mal gewechselt werden. Behandlungen im Rahmen von Erster Hilfe (einschließlich Notdienste) sind von den Einschränkungen dieses Absatzes ausgenommen.Auch aus den Gründen nach Ziffer eins bis 3 darf der Arzt/die Ärztin ohne Zustimmung der Anstalt in einem Kalendermonat pro Fachgebiet nur drei Mal gewechselt werden. Behandlungen im Rahmen von Erster Hilfe (einschließlich Notdienste) sind von den Einschränkungen dieses Absatzes ausgenommen.

1. 1.Ziffer eins
   Die EKVK hat für Versicherte österreichischer Kassen in Österreich keine Rechtswirkungen.
2. 2.Ziffer 2
   Für die Ausstellung und Änderung einer EKVK ist die Kasse zuständig, die nach den Regeln des § 5 Abs. 1 in Betracht kommt. Bei Mehrfachversicherung kann vom Versicherten/von der Versicherten die ausstellende Kasse nach § 5 Abs. 1 gewählt werden. Das Recht, bei Mehrfachversicherung im Leistungsfall den zuständigen Versicherungsträger zu wählen (§ 128 ASVG) wird durch die Vorgangsweise bei der Ausstellung der EKVK und die Bezeichnung des auf der Karte angeführten Versicherungsträgers nicht eingeschränkt.Für die Ausstellung und Änderung einer EKVK ist die Kasse zuständig, die nach den Regeln des Paragraph 5, Absatz eins, in Betracht kommt. Bei Mehrfachversicherung kann vom Versicherten/von der Versicherten die ausstellende Kasse nach Paragraph 5, Absatz eins, gewählt werden. Das Recht, bei Mehrfachversicherung im Leistungsfall den zuständigen Versicherungsträger zu wählen (Paragraph 128, ASVG) wird durch die Vorgangsweise bei der Ausstellung der EKVK und die Bezeichnung des auf der Karte angeführten Versicherungsträgers nicht eingeschränkt.
3. 3.Ziffer 3
   Die EKVK wird ausgestellt durch Eintragung der hiefür vorgesehenen Angaben auf der Rückseite der e-card.
4. 4.Ziffer 4
   Statt der EKVK wird

   1. a)Litera a
      in dringenden Fällen, in denen eine EKVK nicht rechtzeitig ausgestellt werden kann oder
   2. b)Litera b
      auf ausdrücklichen und nachvollziehbar sachlich begründeten Wunsch des/der Versicherten (z. B. zwecks Verringerung der Verlustgefahr einer längerfristig ausgestellten EKVK) oder
   3. c)Litera c
      in den Fällen des § 13 Abs. 1 Z 4 und 5in den Fällen des Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 4 und 5

vonvon der Kasse eine Ersatzbescheinigung (EKVK-Ersatzbescheinigung, Anhang 3) ausgestellt. Dafür hat der Benützer/die Benützerin bei Bedarf im Einzelfall zwecks Feststellung seiner/ihrer Identität auf Wunsch der Anstalt

1. d)Litera d
   die Unterlagen vorzulegen, aus denen Angaben nach § 5 Abs. 4 Z 2 hervorgehen,die Unterlagen vorzulegen, aus denen Angaben nach Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, hervorgehen,
2. e)Litera e
   die Anträge zu stellen, die zur Vergabe von Versicherungsnummer und bereichsspezifischem Personenkennzeichen notwendig sind und
3. f)Litera f
   das Ergebnis der durch diese Anträge eingeleiteten Verfahren der Anstalt unaufgefordert mitzuteilen.

1. 5.Ziffer 5
   Die EKVK oder die EKVK-Ersatzbescheinigung dürfen nur für Leistungen verwendet werden, die sich während des vorübergehenden Auslandsaufenthaltes als medizinisch notwendig erweisen, nicht für Leistungen, deren Inanspruchnahme der Grund der Aufenthaltsverlegung war.

• -Strichaufzählung
  der Aufenthalt in einen Staat verlegt wird, in dem die Koordinierungsverordnungen anzuwenden sind oder
• -Strichaufzählung
  eine aufgrund einer aktiven Erwerbstätigkeit versicherte Person ihren Aufenthalt in einen Staat verlegt, mit dem Österreich ein Abkommen über soziale Sicherheit abgeschlossen hat.

1. 1.Ziffer eins
   zehn Jahren für Personen ab dem 60. Lebensjahr, die

   1. a)Litera a
      eine Leistung aus der Pensionsversicherung beziehen und
   2. b)Litera b
      diese Leistung mit einem Krankenversicherungsanspruch oder Betreuungsanspruch auf Grund internationaler Bestimmungen bei einem österreichischen Versicherungsträger verbunden ist und sie
   3. c)Litera c
      in den letzten zehn Jahren vor der Ausstellung zusammengerechnet mindestens fünf Jahre sowie
   4. d)Litera d
      im Jahr vor der Ausstellung mindestens 180 Tage in einer Krankenversicherung versichert waren,
2. 2.Ziffer 2
   fünf Jahren für Personen, die

   1. a)Litera a
      in den letzten zehn Jahren vor der Ausstellung zusammengerechnet mindestens fünf Jahre und
   2. b)Litera b
      im Jahr vor der Ausstellung mindestens 180 Tage in einer Krankenversicherung versichert waren,
3. 3.Ziffer 3
   einem Jahr für Personen, die

   1. a)Litera a
      in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung zusammengerechnet mindestens ein Jahr und
   2. b)Litera b
      im Jahr vor der Ausstellung mindestens 180 Tage in einer Krankenversicherung versichert waren,
4. 4.Ziffer 4
   höchstens sechs Monaten auf Antrag, wenn die EKVK nicht ausgestellt werden kann als EKVK-Ersatzbescheinigung (§ 12 Abs. 1),höchstens sechs Monaten auf Antrag, wenn die EKVK nicht ausgestellt werden kann als EKVK-Ersatzbescheinigung (Paragraph 12, Absatz eins,),
5. 5.Ziffer 5
   höchstens einem Jahr als EKVK-Ersatzbescheinigung (§ 12 Abs. 1), wenn im Fall der Z 4 ein längerer Bedarf nachgewiesen wird,höchstens einem Jahr als EKVK-Ersatzbescheinigung (Paragraph 12, Absatz eins,), wenn im Fall der Ziffer 4, ein längerer Bedarf nachgewiesen wird,
6. 6.Ziffer 6
   mindestens fünf Jahren für Kinder und jedenfalls bis zur Vollendung deren 14. Lebensjahres.

1. 1.Ziffer eins
   die Unterlagen vorzulegen, aus denen Angaben nach § 5 Abs. 4 Z 2 hervorgehen,die Unterlagen vorzulegen, aus denen Angaben nach Paragraph 5, Absatz 4, Ziffer 2, hervorgehen,
2. 2.Ziffer 2
   die Anträge zu stellen, die zur Vergabe von Versicherungsnummer und bereichsspezifischem Personenkennzeichen notwendig sind und
3. 3.Ziffer 3
   das Ergebnis der durch diese Anträge eingeleiteten Verfahren der Kasse unaufgefordert mitzuteilen.

1. 1.Ziffer eins
   Für Benützer und Benützerinnen, deren rechtliche Situation hinsichtlich des Schutzes im Krankheitsfall auf einem Aufenthalt im Inland beruht, wie z. B

   1. a)Litera a
      für Versicherte nach § 1 Z 17 oder Z 19 (Asylwerber/Asylwerberinnen in Bundesbetreuung, Grundversorgte) der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969 idF BGBl. II Nr. 262/2010 (Einbeziehungsverordnung),für Versicherte nach Paragraph eins, Ziffer 17, oder Ziffer 19, (Asylwerber/Asylwerberinnen in Bundesbetreuung, Grundversorgte) der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß Paragraph 9, ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1969, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 262 aus 2010, (Einbeziehungsverordnung),
   2. b)Litera b
      für Versicherte oder Anspruchsberechtigte nach § 66a AlVG oder den §§ 76, 77 Strafvollzugsgesetz-StVG (Strafgefangene) und sonst gerichtlich oder polizeilich angehaltene Personen (Festgenommene, Untersuchungshäftlinge),für Versicherte oder Anspruchsberechtigte nach Paragraph 66 a, AlVG oder den Paragraphen 76, 77, Strafvollzugsgesetz-StVG (Strafgefangene) und sonst gerichtlich oder polizeilich angehaltene Personen (Festgenommene, Untersuchungshäftlinge),
   3. c)Litera c
      für Personen, denen Reisen ins Ausland aus anderen Gründen nicht erlaubt sind (Bewohner/innen von geschlossenen Anstalten).
2. 2.Ziffer 2
   Für Personen, die nach § 5 GSVG von der Krankenversicherung ausgenommen sind, es sei denn, dies wird von einem dem Hauptverband angehörenden Versicherungsträger verlangt.Für Personen, die nach Paragraph 5, GSVG von der Krankenversicherung ausgenommen sind, es sei denn, dies wird von einem dem Hauptverband angehörenden Versicherungsträger verlangt.
3. 3.Ziffer 3
   Für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Z 2 B-KUVG wegen Zugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeanstalt von der Krankenversicherung ausgenommen sind, es sei denn, dies wird von einem dem Hauptverband angehörenden Versicherungsträger verlangt oder die jeweilige Krankenfürsorgeanstalt nimmt an der e-card-Ausstellung allgemein teil.Für Personen, die nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, B-KUVG wegen Zugehörigkeit zu einer Krankenfürsorgeanstalt von der Krankenversicherung ausgenommen sind, es sei denn, dies wird von einem dem Hauptverband angehörenden Versicherungsträger verlangt oder die jeweilige Krankenfürsorgeanstalt nimmt an der e-card-Ausstellung allgemein teil.

1. 1.Ziffer eins
   Für Versicherte, die ihre EKVK als verloren oder gestohlen angeben, ohne dies unverzüglich nach § 15 gemeldet zu haben.Für Versicherte, die ihre EKVK als verloren oder gestohlen angeben, ohne dies unverzüglich nach Paragraph 15, gemeldet zu haben.
2. 2.Ziffer 2
   Für Personen, für die bereits von einem anderen in- oder ausländischen Sozialversicherungsträger eine EKVK ausgestellt, aber dazu der Kasse mitgeteilt wurde (z. B § 321 ASVG, § 183 GSVG, § 171 BSVG und § 119 B-KUVG, Art. 84 Abs. 2 der Wanderarbeitnehmerverordnung oder Art. 76 Abs. 2 der Koordinierungsverordnung), dass diese EKVK unberechtigt verwendet wurde, unabhängig davon, ob diese andere EKVK als verloren gemeldet wurde, ob bereits ein Schaden festgestellt oder Verfolgungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Das Ausstellungsverbot für diesen Fall endet mit dem Ablauf der Garantiefrist der früher ausgestellten Karte.Für Personen, für die bereits von einem anderen in- oder ausländischen Sozialversicherungsträger eine EKVK ausgestellt, aber dazu der Kasse mitgeteilt wurde (z. B Paragraph 321, ASVG, Paragraph 183, GSVG, Paragraph 171, BSVG und Paragraph 119, B-KUVG, Artikel 84, Absatz 2, der Wanderarbeitnehmerverordnung oder Artikel 76, Absatz 2, der Koordinierungsverordnung), dass diese EKVK unberechtigt verwendet wurde, unabhängig davon, ob diese andere EKVK als verloren gemeldet wurde, ob bereits ein Schaden festgestellt oder Verfolgungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Das Ausstellungsverbot für diesen Fall endet mit dem Ablauf der Garantiefrist der früher ausgestellten Karte.

1. a)Litera a
   die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurden oder
2. b)Litera b
   die aufgrund eines Vertrages mit dem Hauptverband über die Ausstellung von Zertifikaten im Rahmen des elektronischen Verwaltungssystems (§§ 31a ff. ASVG) von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurden, wenn dies im Einvernehmen mit dem Hauptverband so vorgesehen ist.die aufgrund eines Vertrages mit dem Hauptverband über die Ausstellung von Zertifikaten im Rahmen des elektronischen Verwaltungssystems (Paragraphen 31 a, ff. ASVG) von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt wurden, wenn dies im Einvernehmen mit dem Hauptverband so vorgesehen ist.

Die Verlustmeldung an die Anstalt umfasst das Verlangen nach Widerruf oder Sperre eines solchen Zertifikates auf Grund der signaturrechtlichen Bestimmungen.

1. 1.)eins,
   schon bisher von ihm/ihr behandelt wird,
2. 2.Ziffer 2
   )nicht ausgehfähig ist und
3. 3.)3,
   am Niederlassungsort des Vertragsfacharztes/der Vertragsfachärztin oder des Facharztes/der Fachärztin in einer Vertrags-Gruppenpraxis – ein Umkreis von 5 km gerechnet von der Ordinationsstätte ist dem gleichzuhalten – wohnt.

1. 1.Ziffer eins
   ob er/sie sich die Krankheit oder Verletzung

   1. a)Litera a
      durch fremdes Verschulden,
   2. b)Litera b
      bei einem Unfall (insbesondere bei einem Verkehrsunfall),
   3. c)Litera c
      bei einem Unfall im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit (Arbeitsunfall, Unfall auf Wegen, die mit der Arbeit verbunden waren)

zugefügt hat oder

1. 2.Ziffer 2
   ob er/sie vor dem Eintritt der Verletzungen alkoholische Getränke oder Suchtgifte konsumiert hat

oderoder

1. 3.Ziffer 3
   ob die Krankheit oder Verletzung auf

   1. a)Litera a
      die Folgen eines früheren Arbeitsunfalls,
   2. b)Litera b
      eine Berufskrankheit,
   3. c)Litera c
      eine Dienstbeschädigung nach dem

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG), z. B. Kriegsverletzungen,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         Heeresversorgungsgesetz (HVG), z. B. Verletzung im Präsenzdienst oder bei Waffenübungen
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         Strafvollzugsgesetz (StVG), z. B. beim Unfall eines/einer Strafgefangenen,
   4. d)Litera d
      eine Gesundheitsschädigung nach dem

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         Impfschadengesetz, oder
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         Opferfürsorgegesetz, z. B. durch Lageraufenthalte,

zurückzuführen ist.

1. 1.Ziffer eins
   einen Vertragsarzt/eine Vertragsärztin für Allgemeinmedizin
2. 2.Ziffer 2
   einen Vertragsfacharzt/eine Vertragsfachärztin für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten (Laryngologie),
3. 3.Ziffer 3
   einen Vertragsfacharzt/eine Vertragsfachärztin für Nervenkrankheiten (Neurologie),
4. 4.Ziffer 4
   einen Vertragsfacharzt/eine Vertragsfachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde,
5. 5.Ziffer 5
   einen entsprechenden Arzt/eine entsprechenden Ärztin in einer Vertrags-Gruppenpraxis,
6. 6.Ziffer 6
   eine entsprechende eigene Einrichtung der Anstalt,
7. 7.Ziffer 7
   eine entsprechende Vertragseinrichtung der Anstalt

aufauf Rechnung der Anstalt in Anspruch genommen werden.

1. 1.Ziffer eins
   einen Vertragsarzt/eine Vertragsärztin, eine Vertrags-Gruppenpraxis oder
2. 2.Ziffer 2
   eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung)

aufauf Rechnung der Anstalt in Anspruch genommen werden.

1. 1.Ziffer eins
   einen Vertragsarzt/eine Vertragsärztin, eine Vertrags-Gruppenpraxis oder
2. 2.Ziffer 2
   eine eigene Einrichtung (Vertragseinrichtung)

aufauf Rechnung der Anstalt in Anspruch genommen werden.

1. 1.Ziffer eins
   es liegt eine psychische Befindensstörung vor, die eine Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist;
2. 2.Ziffer 2
   der/die Psychotherapeut/Psychotherapeutin muss in die Psychotherapeutenliste eingetragen sein;
3. 3.Ziffer 3
   die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung spätestens vor der zweiten psychotherapeutischen Sitzung einer psychotherapeutischen Behandlungsserie muss nachgewiesen werden;
4. 4.Ziffer 4
   die Originalhonorarnote muss folgende Angaben enthalten:

   1. a)Litera a
      Familien- bzw. Nachname, Vorname und Versicherungsnummer des/der Versicherten; bei Behandlung eines/einer Angehörigen zusätzlich seine/ihre Personaldaten,
   2. b)Litera b
      Diagnose (ICD-Code),
   3. c)Litera c
      Behandlungsmethode,
   4. d)Litera d
      Anzahl der Behandlungen (Sitzungen),
   5. e)Litera e
      Angaben darüber, ob eine Einzel- oder Gruppenbehandlung(sitzung) erfolgte,
   6. f)Litera f
      Datum und Dauer der einzelnen Behandlungen (Sitzungen),
   7. g)Litera g
      Zahlungsbestätigung, stattdessen kann auch der verwendete Einzahlungsnachweis (Zahlschein, Erlagschein, Kontoauszug) im Original übergeben werden; liegt kein Einzahlungsnachweis vor, kann im begründeten Einzelfall der/die Anspruchsberechtigte die Zahlung mit eigenhändiger Unterschrift bestätigen,
   8. h)Litera h
      Unterschrift und Ordinationsstempel des/der Psychotherapeuten/Psychotherapeutin bzw. der in Betracht kommenden Einrichtung.

1. 1.Ziffer eins
   Vertragsfacharzt/Vertragsfachärztin für Neurologie (und Psychiatrie),
2. 2.Ziffer 2
   Vertragsfacharzt/Vertragsfachärztin für Psychiatrie (und Neurologie),
3. 3.Ziffer 3
   Vertragsfacharzt/Vertragsfachärztin für innere Medizin,
4. 4.Ziffer 4
   Vertragsfacharzt/Vertragsfachärztin für Kinder- und Jugendheilkunde,
5. 5.Ziffer 5
   entsprechenden Arzt/entsprechende Ärztin in einer Vertrags-Gruppenpraxis,
6. 6.Ziffer 6
   Psychotherapeuten/Psychotherapeutin

aufauf Rechnung der Anstalt in Anspruch genommen werden. Die Verordnung (Zuweisung) durch einen/eine Psychotherapeuten/Psychotherapeutin, eines Vertragsarztes/einer Vertragsärztin für Allgemeinmedizin oder eines Vertragsarztes/einer Vertragsärztin eines anderen als unter Punkt 1 bis 4 angeführten Fachgebietes, bedarf der Genehmigung der Anstalt.

1. 1.Ziffer eins
   Übermittlung der Überweisung oder Zuweisung in Papierform an einen Krankenversicherungsträger zum Zweck der Nacherfassung, oder
2. 2.Ziffer 2
   Übermittlung der Überweisung oder Zuweisung über das dafür durch die Anstalt vorgesehene Online-Service an die Anstalt, oder
3. 3.Ziffer 3
   Übermittlung der Überweisung oder Zuweisung an einen leistungserbringenden Vertragspartner bzw. eine leistungserbringende Vertragspartnerin seiner/ihrer Wahl zum Zweck der elektronischen Nacherfassung in eBS.

Ist die Überweisung oder Zuweisung trotz Erfüllung der vorgenannten Verpflichtung des/der Versicherten im eBS-System nicht erfasst worden, so hat die Anstalt die dafür notwendigen Maßnahmen zu setzen.

1. 1.Ziffer eins
   durch Vertragsfachärzte/Vertragsfachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen),
2. 2.Ziffer 2
   durch zahnärztliche Vertrags-Gruppenpraxen,
3. 3.Ziffer 3
   durch Zahnärzte/Zahnärztinnen in Vertrags-Gruppenpraxen,
4. 4.Ziffer 4
   in eigenen Einrichtungen der Anstalt (Zahnambulatorien),
5. 5.Ziffer 5
   in Vertragseinrichtungen,
6. 6.Ziffer 6
   durch Wahlzahnärzte/Wahlzahnärztinnen und Wahleinrichtungen,
7. 7.Ziffer 7
   durch zahnärztliche Wahl-Gruppenpraxen,
8. 8.Ziffer 8
   durch Zahnärzte/Zahnärztinnen in Wahl-Gruppenpraxen.

Wahlzahnarzt/Wahlzahnärztin ist jeder freiberuflich tätige Zahnarzt/jede freiberuflich tätige Zahnärztin, der/die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung (Abs.2) abgeschlossen hat. Wahl-Gruppenpraxis ist jede Gruppenpraxis, die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung nach Abs.2 abgeschlossen hat. Wahleinrichtung ist eine behördlich bewilligte Einrichtung, die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung (Abs.2) abgeschlossen hat.Wahlzahnarzt/Wahlzahnärztin ist jeder freiberuflich tätige Zahnarzt/jede freiberuflich tätige Zahnärztin, der/die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung (Absatz 2,) abgeschlossen hat. Wahl-Gruppenpraxis ist jede Gruppenpraxis, die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung nach Absatz 2, abgeschlossen hat. Wahleinrichtung ist eine behördlich bewilligte Einrichtung, die mit der Anstalt keinen Vertrag über die Sachleistungsverrechnung (Absatz 2,) abgeschlossen hat.

• -Strichaufzählung
  die e-card oder
• -Strichaufzählung
  den Überweisungs-, Behandlungs-, Zuweisungsschein oder sonstigen Beleg, welcher die Wirkung eines dieser Scheine hat, gemeinsam mit der e-card vorlegt.

Dabei gelten § 1 Abs. 5 sowie die §§ 3 bis 21 sinngemäß.Dabei gelten Paragraph eins, Absatz 5, sowie die Paragraphen 3 bis 21 sinngemäß.

1. 1.Ziffer eins
   die kieferorthopädische Behandlung (Kieferregulierung) oder
2. 2.Ziffer 2
   der unentbehrliche Zahnersatz

aufauf Rechnung der Anstalt in Anspruch genommen werden, so ist

• -Strichaufzählung
  ad 1. bei kieferorthopädischen Behandlungen vor Beginn des jeweiligen Behandlungsjahres,
• -Strichaufzählung
  ad 2. beim unentbehrlichen Zahnersatz vor Beginn der Behandlung

vom/von der Anspruchsberechtigten eine Genehmigung der Anstalt einzuholen. Dies gilt auch für Zuschüsse zu diesen Leistungen. Diese Genehmigung wird ungültig, wenn die Behandlung nicht innerhalb von drei Monaten begonnen wird. Die Anstalt kann, wenn besondere Gründe vorhanden sind, auf die vorherige Genehmigung verzichten.

1. 1.Ziffer eins
   Vertragsfachärztinnen/Vertragsfachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Vertragszahnärzte/Vertragszahnärztinnen),
2. 2.Ziffer 2
   Vertragskieferorthopäden/Vertragskieferorthopädinnen
3. 3.Ziffer 3
   zahnärztliche Vertrags-Gruppenpraxen,
4. 4.Ziffer 4
   Zahnärzte/Zahnärztinnen in Vertrags-Gruppenpraxen,
5. 5.Ziffer 5
   eigene Einrichtungen der Anstalt (Zahnambulatorien),
6. 6.Ziffer 6
   Vertragseinrichtungen (Institute),
7. 7.Ziffer 7
   Wahlzahnärztinnen/Wahlzahnärzte,
8. 8.Ziffer 8
   Wahlkieferorthopäden/Wahlkieferorthopädinnen,
9. 9.Ziffer 9
   zahnärztliche Wahl-Gruppenpraxen,
10. 10.Ziffer 10
    Zahnärzte/Zahnärztinnen in Wahl-Gruppenpraxen,
11. 11.Ziffer 11
    Wahleinrichtungen (Institute).

1. 1.Ziffer eins
   Kieferorthopäden/Kieferorthopädinnen, die in einem Vertragsverhältnis aufgrund des „Gesamtvertrages Kieferorthopädie für Leistungen gemäß § 153a ASVG (§ 94a GSVG, § 95a BSVG, § 69a B-KUVG) und den Richttarif gemäß § 343c ASVG“ stehen,Kieferorthopäden/Kieferorthopädinnen, die in einem Vertragsverhältnis aufgrund des „Gesamtvertrages Kieferorthopädie für Leistungen gemäß Paragraph 153 a, ASVG (Paragraph 94 a, GSVG, Paragraph 95 a, BSVG, Paragraph 69 a, B-KUVG) und den Richttarif gemäß Paragraph 343 c, ASVG“ stehen,
2. 2.Ziffer 2
   kieferorthopädische Gruppenpraxen,
3. 3.Ziffer 3
   Kieferorthopäden/Kieferorthopädinnen in Gruppenpraxen,
4. 4.Ziffer 4
   Einrichtungen (Institute),
5. 5.Ziffer 5
   eigene Einrichtungen der Anstalt (Zahnambulatorien),
6. 6.Ziffer 6
   Kieferorthopäden/Kieferorthopädinnen, die in keinem Vertragsverhältnis zur Anstalt stehen,
7. 7.Ziffer 7
   Kieferorthopäden/Kieferorthopädinnen in Wahl-Gruppenpraxen,
8. 8.Ziffer 8
   zahnärztliche Wahl-Gruppenpraxen,
9. 9.Ziffer 9
   Wahleinrichtungen (Institute).

1. 1.Ziffer eins
   für eine ausreichende Mundhygiene Sorge zu tragen,
2. 2.Ziffer 2
   die vereinbarten Behandlungstermine einzuhalten,
3. 3.Ziffer 3
   die Therapieempfehlungen und Therapiemaßnahmen zu befolgen,
4. 4.Ziffer 4
   mit den Behandlungsgeräten sorgfältig umzugehen und diese nicht mutwillig zu zerstören bzw. zu beschädigen.

1. 1.Ziffer eins
   einen auf das Vorliegen von Lebensgefahr hindeutenden Vermerk (z. B. „per vit“) angebracht

oderoder

1. 2.Ziffer 2
   Verbandmaterialien mit einem Vermerk verordnet, aus dem hervorgeht, dass es sich um einen Fall von Erster Hilfe handelt,

mussmuss keine Bewilligung eingeholt werden, wenn das Heilmittel am Ausstellungstag des Kassenrezeptes oder am darauffolgenden Tag bezogen wird.

Die Honorarnote hat folgende Angaben zu enthalten:

1. 1.Ziffer eins
   Vor- und Familienname bzw. Nachname des/der Anspruchsberechtigten,
2. 2.Ziffer 2
   Versicherungsnummer (Mitgliedsnummer),
3. 3.Ziffer 3
   Wohnadresse,
4. 4.Ziffer 4
   bei Behandlung eines Angehörigen außerdem die unter Z 1 bis 3 angeführten Personaldaten des/der Angehörigen,bei Behandlung eines Angehörigen außerdem die unter Ziffer eins bis 3 angeführten Personaldaten des/der Angehörigen,
5. 5.Ziffer 5
   die Zahlungsbestätigung, statt dessen kann auch der verwendete Einzahlungsnachweis (Zahlschein, Erlagschein, Kontoauszug) im Original übergeben werden; liegt kein Einzahlungsnachweis vor, kann im begründeten Einzelfall der/die Anspruchsberechtigte die Zahlung mit eigenhändiger Unterschrift bestätigen,
6. 6.Ziffer 6
   das Ausstellungsdatum,
7. 7.Ziffer 7
   genaue Angaben über die ärztlichen Leistungen, und zwar

   1. a)Litera a
      die Diagnose und Therapie,
   2. b)Litera b
      die Zahl der Ordinationen, Visiten, Nachtordinationen, Sonn- und Feiertagsordinationen und bei Sonn- und Feiertagsordinationen sowie Nachtvisiten und Nachtordinationen auch die entsprechende Begründung,
   3. c)Litera c
      die Sonderleistungen,
8. 8.Ziffer 8
   das Datum, an dem die Leistungen erbracht wurden, bei Nachtvisiten und Nachtordinationen auch die Uhrzeit,
9. 9.Ziffer 9
   bei Inanspruchnahme einer Wahl-Gruppenpraxis den Namen und das Fachgebiet des/der behandelnden Arztes/Ärztin der Gruppenpraxis.

1. 1.Ziffer eins
   einen Arzt/eine Ärztin für Allgemeinmedizin als Wahlarzt/Wahlärztin und eine/n Ärztin/Arzt für Allgemeinmedizin als Vertragsarzt/Vertragsärztin,
2. 2.Ziffer 2
   einen Facharzt/eine Fachärztin als Wahlarzt/Wahlärztin und einen Facharzt/eine Fachärztin des gleichen Fachgebietes als Vertragsarzt/Vertragsärztin,
3. 3.Ziffer 3
   zwei oder mehrere Wahlärzte/Wahlärztinnen für Allgemeinmedizin oder
4. 4.Ziffer 4
   zwei oder mehrere Wahlfachärzte/Wahlfachärztinnen des gleichen Fachgebietes,

unabhängig davon, ob diese/r einer Vertrags- oder Wahl-Gruppenpraxis angehört, in Anspruch genommen hat. Das Gleiche gilt sinngemäß bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes/einer Wahlärztin, eines Arztes/einer Ärztin in einer Wahl-Gruppenpraxis oder einer Wahleinrichtung neben einer eigenen Einrichtung oder Vertragseinrichtung der Anstalt. In den Fällen der Z 3 und 4 werden nur die Kosten für die Inanspruchnahme jenes Wahlarztes/jener Wahlärztin ersetzt, dessen/deren Honorarrechnung der/die Anspruchsberechtigte der Anstalt als Erste für den entsprechenden Abrechnungszeitraum übergibt.unabhängig davon, ob diese/r einer Vertrags- oder Wahl-Gruppenpraxis angehört, in Anspruch genommen hat. Das Gleiche gilt sinngemäß bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes/einer Wahlärztin, eines Arztes/einer Ärztin in einer Wahl-Gruppenpraxis oder einer Wahleinrichtung neben einer eigenen Einrichtung oder Vertragseinrichtung der Anstalt. In den Fällen der Ziffer 3 und 4 werden nur die Kosten für die Inanspruchnahme jenes Wahlarztes/jener Wahlärztin ersetzt, dessen/deren Honorarrechnung der/die Anspruchsberechtigte der Anstalt als Erste für den entsprechenden Abrechnungszeitraum übergibt.

1. 1.Ziffer eins
   die Behandlung durch Leistungserbringer/Leistungserbringerinnen erfolgt, die in keinem Vertragsverhältnis zur Anstalt stehen und die für Vertragspartner/Vertragspartnerinnen vorgesehenen Ausbildungs- und Erfahrungsvoraussetzungen (§ 23a Abs. 5 Z 5 der Satzung) erfüllen unddie Behandlung durch Leistungserbringer/Leistungserbringerinnen erfolgt, die in keinem Vertragsverhältnis zur Anstalt stehen und die für Vertragspartner/Vertragspartnerinnen vorgesehenen Ausbildungs- und Erfahrungsvoraussetzungen (Paragraph 23 a, Absatz 5, Ziffer 5, der Satzung) erfüllen und
2. 2.Ziffer 2
   dies der Anstalt nachgewiesen wurde und
3. 3.Ziffer 3
   nach Abschluss der Behandlung die Honorarnote (Rechnung) der Anstalt übergeben wird (§ 33 Abs. 1 ist anzuwenden) undnach Abschluss der Behandlung die Honorarnote (Rechnung) der Anstalt übergeben wird (Paragraph 33, Absatz eins, ist anzuwenden) und
4. 4.Ziffer 4
   entweder

   1. a)Litera a
      die Behandlung von der Anstalt aufgrund einer plausiblen Erfolgsannahme unter Vorlage des Behandlungsplanes samt IOTN-Feststellung genehmigt wurde oder
   2. b)Litera b
      ohne Vorliegen einer Bewilligung durch die Behandlung der Erfolg gemäß § 23a Abs. 7 Z 1 und 2 der Satzung eingetreten ist undohne Vorliegen einer Bewilligung durch die Behandlung der Erfolg gemäß Paragraph 23 a, Absatz 7, Ziffer eins und 2 der Satzung eingetreten ist und
5. 5.Ziffer 5
   die weiteren Voraussetzungen des § 69a Abs. 3 B-KUVG vorliegendie weiteren Voraussetzungen des Paragraph 69 a, Absatz 3, B-KUVG vorliegen

1. 1.Ziffer eins
   45% des Vertragstarifes für die kieferorthopädische Hauptbehandlung für jenen Zeitraum, in den der Behandlungsbeginn fällt;
2. 2.Ziffer 2
   25% des Vertragstarifes für die kieferorthopädische Hauptbehandlung für jenen Zeitraum, in dem das erste Behandlungsjahr abgeschlossen ist;
3. 3.Ziffer 3
   30% des Vertragstarifes für die kieferorthopädische Hauptbehandlung für jenen Zeitraum, in den das Behandlungsende fällt.

1. 1.Ziffer eins
   Ärztliche Anordnung der medizinischen Hauskrankenpflege sowie deren Datum,
2. 2.Ziffer 2
   Diagnose,
3. 3.Ziffer 3
   Medizinische Begründung für die Durchführung der medizinischen Hauskrankenpflege,
4. 4.Ziffer 4
   Erbringung durch diplomiertes Pflegepersonal (Name),
5. 5.Ziffer 5
   Datum, Art und Dauer der durchgeführten medizinischen Leistungen und qualifizierten Pflegeleistungen in Minuten,
6. 6.Ziffer 6
   Bestätigung der Richtigkeit der Angaben durch das diplomierte Pflegepersonal.

1. 1.Ziffer eins
   Genesungs- oder Erholungsaufenthalt
2. 2.Ziffer 2
   Landaufenthalt
3. 3.Ziffer 3
   Aufenthalt in einem Kurort oder einer Kuranstalt

zugesagtzugesagt hat und der/die Berechtigte den Aufenthalt nicht zur vorgesehenen Zeit antreten kann, hat er/sie dies und die Gründe dafür möglichst rasch der Anstalt zu melden. Die Anstalt kann ihre Zusage widerrufen, wenn die Meldung unterlassen bzw. nicht rechtzeitig erstattet wurde oder nicht hinreichend begründet ist.

1. 1.Ziffer eins
   in ein Gebiet außerhalb der in Abs. 1 genannten Staaten begibt, für das ein Abkommen über Soziale Sicherheit gilt, welches Regelungen über die aushilfsweise Gewährung von Leistungen aus der Krankenversicherung zu Lasten einer österreichischen Kasse (Anstalt) vorsieht oderin ein Gebiet außerhalb der in Absatz eins, genannten Staaten begibt, für das ein Abkommen über Soziale Sicherheit gilt, welches Regelungen über die aushilfsweise Gewährung von Leistungen aus der Krankenversicherung zu Lasten einer österreichischen Kasse (Anstalt) vorsieht oder
2. 2.Ziffer 2
   in einen Staat nach Abs. 1 begibt, aber die entsprechende Leistung nicht von der EKVK gedeckt ist,in einen Staat nach Absatz eins, begibt, aber die entsprechende Leistung nicht von der EKVK gedeckt ist,

kann, wenn es in den entsprechenden Regelungen vorgesehen ist, vor der Ausreise beim Dienstgeber/bei der Dienstgeberin bzw. bei der Anstalt einen zwischenstaatlichen Betreuungsschein oder den entsprechenden Beleg nach den Wanderarbeitnehmerverordnungen oder den Koordinierungsverordnungen anfordern.

1. 1.Ziffer eins
   des Wohnsitzes,
2. 2.Ziffer 2
   des Familienstandes,
3. 3.Ziffer 3
   der Anspruchsberechtigung für Angehörige

längstens binnen zwei Wochen der Anstalt melden.

1. 1.Ziffer eins
   vom/von der Versicherten oder
2. 2.Ziffer 2
   vom/von der Leistungsbezieher/in

zuSub-Litera, z, u erfüllen.

1. 1.Ziffer eins
   es von der behandelnden Stelle befürwortet wird,
2. 2.Ziffer 2
   es sich nicht negativ auf den Heilungsverlauf bzw. die Einhaltung der im Rahmen des Case Managements nach § 143b ASVG vereinbarten Maßnahmen (Versorgungsplan) auswirken kann und es sich nicht negativ auf den Heilungsverlauf bzw. die Einhaltung der im Rahmen des Case Managements nach Paragraph 143 b, ASVG vereinbarten Maßnahmen (Versorgungsplan) auswirken kann und
3. 3.Ziffer 3
   am neuen Aufenthaltsort die notwendige medizinische Betreuung für die Fortführung der laufenden Behandlung bzw. die Umsetzung der im Versorgungsplan vereinbarten Maßnahmen gewährleistet ist.

Diese Zustimmung ist höchstens für die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit/Dienstunfähigkeit bzw. für jenen Zeitraum zu erteilen, der die Einhaltung der im Versorgungsplan vereinbarten Maßnahmen durch die Versicherte/den Versicherten nicht gefährdet. Die Zustimmung muss nicht eingeholt werden, wenn der Wechsel des Aufenthaltsortes mit einem stationären Aufenthalt in einer Krankenanstalt bzw. Kur/Erholungsheim verbunden ist.

1. 1.Ziffer eins
   für das Versicherungsverhältnis,
2. 2.Ziffer 2
   für Leistungen der Anstalt,
3. 3.Ziffer 3
   für Rückforderungsansprüche der Anstalt

vonvon Bedeutung sind, wahrheitsgemäß Auskunft zu geben und bei einer allfälligen Überprüfung mitzuwirken.

1. 1.Ziffer eins
   stationäre Behandlungen und Untersuchungen nach § 7b Abs. 4 Z 1 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes,stationäre Behandlungen und Untersuchungen nach Paragraph 7 b, Absatz 4, Ziffer eins, des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes,
2. 2.Ziffer 2
   ambulante Behandlungen und Untersuchungen nach § 7b Abs. 4 Z 2 des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes, die den Einsatz hoch spezialisierter und kostenintensiver medizinischer Infrastruktur oder medizinischer Ausrüstung erfordern, dies sindambulante Behandlungen und Untersuchungen nach Paragraph 7 b, Absatz 4, Ziffer 2, des Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetzes, die den Einsatz hoch spezialisierter und kostenintensiver medizinischer Infrastruktur oder medizinischer Ausrüstung erfordern, dies sind

   1. a)Litera a
      diagnostische und therapeutische Anwendungen von Strahlen oder Teilchen wie CT, MRT, Kernspintomographie, Protonentherapie und Ionentherapie,
   2. b)Litera b
      ambulante Behandlungen und Untersuchungen mit Großgeräten, die in Österreich unter den Großgeräteplan fallen würden,
   3. c)Litera c
      kosmetische Behandlungen, für die eine Leistungspflicht gemäß § 133 Abs. 3 ASVG besteht,kosmetische Behandlungen, für die eine Leistungspflicht gemäß Paragraph 133, Absatz 3, ASVG besteht,
   4. d)Litera d
      humangenetische Untersuchungen,
   5. e)Litera e
      operative Eingriffe, die in einem sterilen Bereich erfolgen müssen,
3. 3.Ziffer 3
   Behandlungen, die mit einem besonderen Risiko für die Patientin/den Patienten oder die Bevölkerung verbun-den sind

oderoder

1. 4.Ziffer 4
   Behandlungen, die von Gesundheitsdienstleisterinnen/Gesundheitsdienstleistern erbracht werden, die im Einzel-fall zu ernsthaften und spezifischen Bedenken hinsichtlich der Qualität oder Sicherheit der Versorgung Anlass geben könnten, mit Ausnahme der Gesundheitsversorgung, die dem Unionsrecht über die Gewährleistung eines Mindestsiche-rungsniveaus und einer Mindestqualität in der ganzen Union unterliegt.

1. 1.Ziffer eins
   auf Krankengeld oder
2. 2.Ziffer 2
   auf Fortzahlung des Entgelts

haben, durch den Vertragsarzt/die Vertragsärztin, die Vertrags-Gruppenpraxis bzw. durch eine eigene Einrichtung der Anstalt festgestellt. Der Vertragsarzt/Die Vertragsärztin, die Vertrags-Gruppenpraxis bzw. die eigene Einrichtung folgen dem Versicherten das hiefür aufgelegte Formblatt ausgefüllt aus. Der/Die Anspruchsberechtigte hat diese Bescheinigung umgehend an die zuständige Servicestelle der VAEB zu übermitteln. Der Vertragsarzt/die Vertragsärztin, die Vertrags-Gruppenpraxis bzw. die eigene Einrichtung kann die Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die zuständige Servicestelle der VAEB für den/die Anspruchsberechtigten übernehmen, der/die dadurch von der ansonsten ihm/ihr obliegenden Meldeverpflichtung befreit wird.

1. 1.Ziffer eins
   die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit vom behandelnden Vertragsarzt/von der behandelnden Vertragsärztin oder von der Vertrags-Gruppenpraxis auf dem aufgelegten Formular bestätigen lassen oder
2. 2.Ziffer 2
   bei einem Krankenhausaufenthalt eine Aufenthaltsbestätigung ausstellen lassen.