Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: www.avsv.at	
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger	
	
Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verlautbart gemäß § 31 Abs. 8 ASVG:	
3. Änderung der Richtlinien
für die Befreiung von der Rezeptgebühr 2008 - RRZ 2008	
	
Die Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr 2008 – RRZ 2008, verlautbart unter www.avsv.at Nr. 5/2008 am 30. Jänner 2008, zuletzt geändert durch www.avsv.at Nr. 112/2009 am 18. Dezember 2009 werden wie folgt geändert:	
	
1. § 4 Abs. 5 lautet:
„(5) Bei der Feststellung des Einkommens der/des Versicherten ist das Einkommen eines mit ihr/ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegattin/Ehegatten, eingetragenen Partnerin/ Partner oder Lebensgefährtin/Lebensgefährten mitzuberücksichtigen. Das Einkommen sonstiger mit ihr/ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen ist zu 12,5 % zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn gemäß § 292 Abs. 8 ASVG (§ 149 Abs. 7 GSVG, § 140 Abs. 7 BSVG) ein Ausgedinge anzurechnen ist.“
2. Nach § 24 wird folgender § 25 eingefügt:
„Inkrafttreten der 3. Änderung
§ 25. Die 3. Änderung der Richtlinien tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“
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Die 3. Änderung der Richtlinien für die Befreiung von der Rezeptgebühr 2008 – RRZ 2008 wurde von der Trägerkonferenz des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger am 13. April 2010 beschlossen.	
	
Für den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger:	
Reischl	Probst