Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: www.avsv.at

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

 

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verlautbart gemäß § 351g Abs. 4 ASVG:

Verfahrenskostenverordnung gemäß § 351g Abs. 4 ASVG (VK-VO)

 

Zweck

§ 1. Die Verfahrenskostenverordnung regelt die Höhe der pauschalierten Kostenersätze gemäß § 351g Abs. 4 ASVG für Anträge auf ein Verfahren gemäß §§ 351c Abs. 1 und 351e ASVG.

Verfahren zur Aufnahme einer Arzneispezialität in den Erstattungskodex

§ 2. (1) Die Höhe des pauschalierten Kostenersatzes beträgt pro Antrag:

Fallgruppe(n)

Höhe

Höhe (mehrere Wirkstoffstärken)

Kurzbezeichnung

§ 23 Abs. 2 Z 1 bis Z 4 VO-EKO

€ 3.000,--

€ 6.000,--

A

§ 23 Abs. 2 Z 5 und Z 6 VO-EKO

€ 3.500,--

€ 7.000,--

A

§ 23 Abs. 2 Z 7 und Z 8 VO-EKO

€ 10.000,--

€ 10.000,--

A

(2) Die Höhe des pauschalierten Kostenersatzes für mehrere Wirkstoffstärken gemäß Abs. 1 ist nur anzuwenden, falls für die beantragten Wirkstoffstärken die Angaben in der genehmigten Fachinformation bzw. Zusammenfassung der Produkteigenschaften (Summary of Product Characteristics) mit Ausnahme der Zusammensetzung gleich sind. Diese Regelung gilt nicht für unterschiedliche Darreichungsformen.

Verfahren zur Änderung der Verschreibbarkeit oder zur Preiserhöhung der im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialitäten

§ 3. Die Höhe des pauschalierten Kostenersatzes beträgt pro Antrag:

Fallgruppe(n)

Höhe

Kurzbezeichnung

§ 28 Abs. 1 Z 1 VO-EKO

€ 2.500,--

B

§ 28 Abs. 1 Z 2 VO-EKO

€ 750,--

C

§ 28 Abs. 1 Z 3 VO-EKO

€ 750,--

D

§ 32 Abs. 1 VO-EKO

€ 750,--

E (Roter Bereich)

  

F (Gelber oder Grüner Bereich)

Zahlungsform

§ 4. Gleichzeitig mit der Antragstellung ist von dem Antragssteller / der Antragsstellerin der pauschalierte Kostenersatz ausschließlich auf folgende Bankverbindung des Hauptverbandes zu überweisen:

Kontonummer

00110 330 308

Bankleitzahl

14000

Name der Bank

BAWAG P.S.K.

Adresse der Bank

Seitzergasse 2-4, 1010 Wien

IBAN

AT531400000110330308

BIC/SWIFT

BAWAATWW

Am Antrag ist der Tag der Überweisung anzugeben. Im Betreff der Überweisung ist die Bezeichnung der beantragten Arzneispezialität, die Stärke und die Kurzbezeichnung gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 anzugeben. Falls der Kostenersatz nicht entrichtet wurde, gilt der Antrag als unvollständig. Dabei ist der Tag der Wertstellung des Kostenersatzes am Konto des Hauptverbandes relevant.

Schlussbestimmungen

§ 5. (1) Diese Verfahrenskostenverordnung tritt mit 01. Jänner 2007 in Kraft. Sie ist auf jene Fälle anzuwenden, in denen die Antragstellung nach dem 31. Dezember 2006 erfolgt.

(2) Die Verfahrenskostenverordnung sowie allfällige Änderungen sind im Internet unter www.avsv.at zu veröffentlichen.

(3) Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

*

Die Verfahrenskostenverordnung gemäß § 351g Abs. 4 ASVG (VK-VO) wurde vom Verbandsvorstand des Hauptverbandes der Österreichischen Sozialversicherungsträger am 15.11.2006 beschlossen.

 

Für den Hauptverband:

Laminger

Kandlhofer