Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet: www.avsv.at

 

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

 

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt verlautbart gemäß § 213a Abs. 4 ASVG:

Wiederverlautbarung der Richtlinien über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG

 

Die Richtlinien über die Leistung einer Integritätsabgeltung gemäß § 213a ASVG der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, amtliche Verlautbarung in der Fachzeitschrift „Soziale Sicherheit“ Nr. 3/1991, zuletzt geändert durch SozSi Nr. 11/1991, werden wiederverlautbart.

Anspruchsvoraussetzungen

§ 1.

(1) Anspruch auf eine Integritätsabgeltung besteht, wenn ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit durch die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften verursacht wurde und der (die) Versehrte dadurch eine erhebliche und dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität erlitten hat, sofern zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung der Dauerrente aus diesem Versicherungsfall der Grad des Integritätsschadens mindestens 50 v.H. beträgt. Spätere Änderungen (§ 183 Abs 1 ASVG) sind nicht zu berücksichtigen.

(2) Ein Anspruch auf Integritätsabgeltung besteht nicht

1.

wenn der (die) Versehrte selbst grob fahrlässig durch Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften den Versicherungsfall herbeigeführt hat, oder

2.

(vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig aufgehoben, siehe BGBl. 1996/504).

Ermittlung des Integritätsschadens

§ 2.

(1) Der Grad des Integritätsschadens ist zum Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung der Dauerrente gemäß Z 1 bis 4 zu ermitteln; er ergibt sich aus:

1.

dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit;

2.

dem Grad der Beeinträchtigung von Körperfunktionen, so weit diese Beeinträchtigung nicht für die Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit zu berücksichtigen ist; der gemäß Z 1 zu ermittelnde Hundertsatz erhöht sich danach

a)

bei schwerer Beeinträchtigung um 10 v.H.

b)

bei mittlerer Beeinträchtigung um 5 v.H.;

3.

dem Grad der Verunstaltung des äußerlichen Erscheinungsbildes; der gemäß Z 1 zu ermittelnde Hundertsatz erhöht sich danach

a)

bei schwerer Verunstaltung um 10 v.H.

b)

bei mittlerer Verunstaltung um 5 v.H.;

4.

Dem Grad der unfall- oder berufskrankheitsbedingten seelischen Störung; der gemäß Z 1 zu ermittelnde Hundertsatz erhöht sich danach

a)

bei schwerer seelischer Störung um 10 v.H.

b)

bei mittlerer seelischer Störung um 5 v.H.

(2) Der Grad des Integritätsschadens beträgt höchstens 100 v.H.

Höhe der Integritätsabgeltung

§ 3.

(1) Die Integritätsabgeltung wird als einmalige Leistung gewährt und beträgt bei einem Grad des Integritätsschadens von

50 v.H. bis unter 60 v.H. 20 v.H.

60 v.H. bis unter 70 v.H. 40 v.H.

70 v.H. bis unter 80 v.H. 60 v.H.

80 v.H. bis unter 90 v.H. 80 v.H.

90 v.H. bis ...... 100 v.H. 100 v.H.

der im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles jeweils geltenden doppelten Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG.

(2) Dem (Der) Versehrten gebührt in Berücksichtigung seiner (ihrer) wirtschaftlichen Bedürfnisse eine Zulage zu dem in Abs 1 ermittelten Betrag. Diese Zulage beträgt

1)

bei einem monatlichen Nettoeinkommen des (der) Versehrten von weniger als dem 1fachen des Richtsatzes gemäß § 293 Abs 1 lit a bb) ASVG zuzüglich allfälliger Erhöhungsbeträge je Kind gemäß § 293 Abs 1 ASVG 10 v.H.

2)

bei einem monatlichen Nettoeinkommen des (der) Versehrten von mindestens dem 1fachen, aber weniger als dem 2fachen des Richtsatzes gemäß § 293 Abs 1 lit a bb) ASVG zuzüglich allfälliger Erhöhungsbeträge je Kind gemäß § 293 Abs 1 ASVG 5 v.H.

des gemäß Abs 1 ermittelten Betrages.

(3) Die Integritätsabgeltung darf die im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles jeweils geltende doppelte Höchstbemessungsgrundlage gemäß § 178 Abs 2 ASVG unter Berücksichtigung der Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG nicht übersteigen. Gebührt bereits aufgrund der Ermittlung gemäß Abs 1 dieser Höchstbetrag, ist die Gewährung einer Zulage gemäß Abs 2 ausgeschlossen.

(4) Für die Ermittlung des Nettoeinkommens im Sinne dieser Bestimmung sind ein dem (der) Versehrten gebührendes Erwerbseinkommen aus unselbständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit, eine Rente aus der Unfallversicherung und eine sonst gebührende Pension aus eigener Pensionsversicherung heranzuziehen, die der (die) Versehrte im Jahr vor der Feststellung der Dauerrente erzielt hat oder billigerweise erzielen hätte können, wenn dem (der) Versehrten die (Wieder)aufnahme einer Erwerbstätigkeit zugemutet werden kann. Als Erwerbseinkommen gelten auch die im § 23 Abs 2 des Bezügegesetzes BGBl. Nr. 273/1972 bezeichneten Bezüge. Bezieht der (die) Versehrte aus einer Tätigkeit, zu der er (sie) gemäß § 198 Abs 2 Z 1 ASVG befähigt wurde, ein Erwerbseinkommen, ist dieses nur zur Hälfte heranzuziehen.

(5) Das monatliche Nettoeinkommen im Sinne dieser Bestimmung beträgt den 12. Teil des Nettoeinkommens im Sinne des Abs 4, das der (die) Versehrte im Jahr vor der Feststellung der Dauerrente erzielt hat oder billigerweise erzielen hätte können. Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs 5 und 7 ASVG entsprechend anzuwenden.

Übergangsbestimmungen

§ 4.

(1) Die Bestimmungen dieser Richtlinien sind auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, die vor dem 1.Jänner 1990 eingetreten sind, wenn entweder zum 1. Jänner 1990 oder zum Zeitpunkt einer späteren erstmaligen Feststellung der Dauerrente der Grad des Integritätsschadens aus diesem Versicherungsfall mindestens 50 v.H. beträgt. Bei Anwendung dieser Bestimmung haben die Auswirkungen des § 184 ASVG außer Betracht zu bleiben.

(2) Wenn die Dauerrente vor dem 1. Jänner 1990 festgestellt wurde, so ist Stichtag für die Ermittlung der Höhe der Integritätsabgeltung der 1. Jänner 1990, ansonsten der Zeitpunkt der erstmaligen Feststellung der Dauerrente.

(3) Lassen sich bei Versicherungsfällen, die vor Inkrafttreten des ASVG eingetreten sind, eine tägliche Höchstbeitragsgrundlage zum Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles für die Anpassung gemäß § 213a Abs 3 ASVG und eine Bemessungsgrundlage gemäß § 213a Abs 2 ASVG nicht ermitteln, tritt

1)

anstelle der täglichen Höchstbeitragsgrundlage der tägliche Arbeitsverdienst

2)

anstelle der Bemessungsgrundlage gemäß § 213a Abs 2 ASVG das Doppelte der

zum Eintritt des Versicherungsfalles festgestellten Bemessungsgrundlage.

Inkrafttreten

§ 5.

Diese Richtlinien treten mit 1. Jänner 1990 in Kraft.

*

Diese Wiederverlautbarung der Richtlinien über die Leistung einer Integritätsabgeltung wurde gemäß § 593 Abs 3 ASVG am 29. April 2004 vom Vorstand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt beschlossen.

 

Der Obmann:

Der leitende Angestellte:

Klomfar

Pichler