Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt - Organisation

Geltungsbereich

Sitz

Organe, Geschäftsführung und Vertretung

Sprachliche Gleichbehandlung

Informationsveranstaltungen

(§ 453 Abs. 1 Z 3 ASVG)(Paragraph 453, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Informationsveranstaltungen können auch

   1. 1.Ziffer eins
      für Arbeitnehmer oder Arbeitgeber getrennt
   2. 2.Ziffer 2
      für bestimmte Regionen des Zuständigkeitsbereiches der Anstalt oder
   3. 3.Ziffer 3
      für bestimmte Themenbereiche

   abgehalten werden.

Verlautbarungen

(§ 453 Abs. 1 Z 2 ASVG)(Paragraph 453, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Andere amtliche Verlautbarungen, insbesondere solche, durch die Versicherten oder Dienstgebern Verpflichtungen auferlegt werden, erfolgen ebenfalls im Internet.
2. (3)Absatz 3,Die Form sonstiger Verlautbarungen beschließt der Vorstand der Anstalt im Einzelfall.

Vorläufige Verfügung des Obmannes

(§ 453 ASVG)(Paragraph 453, ASVG)

1. 1.Ziffer eins
   zur Abwendung eines der Anstalt drohenden Schadens oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Sicherung eines der Anstalt entgehenden Vorteils

1. (2)Absatz 2,Die Verfügungen sind vom Obmann im Einvernehmen mit seinen Stellvertretern zu treffen, bei ihrer Abwesenheit oder ihrer Verhinderung auch ohne deren Mitwirkung. In allen diesen Fällen hat der Obmann die zuständigen Verwaltungskörper einzuberufen und von ihnen die nachträgliche Genehmigung einzuholen.

Büro

1. (2)Absatz 2,Der leitende Angestellte hat für die ordnungsgemäße Durchführung der Bürogeschäfte und Weisungen (Abs. 1) durch die Dienstnehmer der Anstalt zu sorgen.Der leitende Angestellte hat für die ordnungsgemäße Durchführung der Bürogeschäfte und Weisungen (Absatz eins,) durch die Dienstnehmer der Anstalt zu sorgen.
2. (3)Absatz 3,Der leitende Angestellte und sein Stellvertreter sind berechtigt, an den Sitzungen der Verwaltungskörper und ihrer Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind mit Ausnahme ihre Person betreffende Angelegenheiten für ihren Zuständigkeitsbereich berechtigt, an Prüfungen der Kontrollversammlung teilzunehmen. Mit Zustimmung der Vorsitzenden der Verwaltungskörper kann der leitende Angestellte auch andere Angestellte den Sitzungen der Verwaltungskörper beiziehen.
3. (4)Absatz 4,Der leitende Angestellte hat sich bei Gefahr im Verzug zunächst an den Obmann zu wenden. Kann eine Weisung des Vorstandes oder eine Verfügung des Obmannes bzw. seiner Stellvertreter nicht rechtzeitig eingeholt werden, hat der leitende Angestellte alles zu veranlassen, was zur Wahrung der Interessen der Anstalt unumgänglich notwendig ist. Er hat darüber dem Obmann unverzüglich zu berichten.
4. (5)Absatz 5,Der leitende Angestellte ist berechtigt, alle für die Anstalt einlangenden Sendungen entgegenzunehmen.
5. (6)Absatz 6,Bei Abwesenheit oder Verhinderung des leitenden Angestellten gehen seine Rechte und Pflichten auf seinen Stellvertreter über. Der Vorstand kann die Aufgaben des leitenden Angestellten und seines Stellvertreters zweckentsprechend verteilen. Abs. 2 wird davon nicht berührt.Bei Abwesenheit oder Verhinderung des leitenden Angestellten gehen seine Rechte und Pflichten auf seinen Stellvertreter über. Der Vorstand kann die Aufgaben des leitenden Angestellten und seines Stellvertreters zweckentsprechend verteilen. Absatz 2, wird davon nicht berührt.

Form rechtsverbindlicher Akte

(§ 453 Abs. 1 Z 2 ASVG)(Paragraph 453, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG)

• -Strichaufzählung
  der Generalversammlung oder
• -Strichaufzählung
  des Vorstandes

1. (2)Absatz 2,Schriftliche Ausfertigungen der Kontrollversammlung müssen, um rechtsverbindlich zu sein, sowohl vom Vorsitzenden der Kontrollversammlung als auch vom leitenden Angestellten unterzeichnet sein.
2. (3)Absatz 3,Schriftliche Ausfertigungen der Anstalt in allen Angelegenheiten, in denen der Vorstand einzelne seiner Obliegenheiten

   • -Strichaufzählung
     einem Ausschuss aus Mitgliedern der Generalversammlung - ausgenommen in den Fällen des Absatzes 4 - oder
   • -Strichaufzählung
     dem Obmann

   übertragen hat, müssen, um rechtsverbindlich zu sein, sowohl vom Obmann als auch vom leitenden Angestellten unterzeichnet sein.
3. (4)Absatz 4,Schriftliche Ausfertigungen der Anstalt in allen Angelegenheiten, in denen der Vorstand einzelne seiner Obliegenheiten dem Leistungsausschuss übertragen hat, müssen, um rechtsverbindlich zu sein, vom leitenden Angestellten oder einem von diesem beauftragten anderen Angestellten unterzeichnet sein.
4. (5)Absatz 5,Schriftliche Ausfertigungen der Anstalt in allen Angelegenheiten, in denen der Vorstand die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro der Anstalt übertragen hat, müssen, um rechtsverbindlich zu sein, vom leitenden Angestellten oder einem von diesem beauftragten anderen Angestellten unterzeichnet sein, sofern die Ausfertigung nicht mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt wird (§ 357 Abs. 2 ASVG).Schriftliche Ausfertigungen der Anstalt in allen Angelegenheiten, in denen der Vorstand die Besorgung bestimmter laufender Angelegenheiten dem Büro der Anstalt übertragen hat, müssen, um rechtsverbindlich zu sein, vom leitenden Angestellten oder einem von diesem beauftragten anderen Angestellten unterzeichnet sein, sofern die Ausfertigung nicht mittels elektronischer Datenverarbeitungsanlagen hergestellt wird (Paragraph 357, Absatz 2, ASVG).

Beirat

(§§ 440 ff. ASVG)(Paragraphen 440, ff. ASVG)

1. (2)Absatz 2,Verein nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Beirat ist ein Verein, der nach dem Vereinsgesetz 1951 besteht (§ 7 VereinsG).Verein nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Beirat ist ein Verein, der nach dem Vereinsgesetz 1951 besteht (Paragraph 7, VereinsG).

Anmeldung zum Beirat

(§ 433 Abs. 1 Z 6, § 440c ASVG)(Paragraph 433, Absatz eins, Ziffer 6,, Paragraph 440 c, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Die Vereine haben bei der Anmeldung zur Beiratsbestellung als Entscheidungsgrundlage für den Bestellungsbeschluss der Generalversammlung und als Beleg für die Qualität ihrer Vereinstätigkeit folgende Unterlagen vorzulegen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die vollständigen Vereinsstatuten in der geltenden Fassung mit der Angabe,

      1. a)Litera a
         ob und welche Zweigvereine (§ 10 Vereinsgesetz 1951) oder Mitgliedsvereine bestehen undob und welche Zweigvereine (Paragraph 10, Vereinsgesetz 1951) oder Mitgliedsvereine bestehen und
      2. b)Litera b
         ob der anmeldende Verein ein Zweigverein, Mitgliedsverein eines Dachverbandes oder ein Dachverband ist; der Name des Hauptvereines oder Dachverbandes ist zu nennen,
   2. 2.Ziffer 2
      Angaben über die aktuelle Zahl der Personen, die vom Verein als Mitglieder (auch über Zweigvereine oder Mitgliedsvereine) im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Anstalt vertreten werden, getrennt nach den für den Beirat vorgesehenen Personenkreisen,
   3. 3.Ziffer 3
      die Zustelladresse des Vereines sowie Name und Anschrift der vertretungsbefugten Personen,
   4. 4.Ziffer 4
      Angaben, mit denen der Verein der Generalversammlung die Qualität seiner Vereinstätigkeit glaubhaft macht und entsprechende Unterlagen,
   5. 5.Ziffer 5
      Angaben darüber, für welchen Personenkreis der Verein Vertreter für den Beirat nominiert. Ein Verein kann auch Vertreter für mehrere Personenkreise vorschlagen.
2. (3)Absatz 3,Jeder Verein, auf dessen Vorschlag Beiratsmitglieder bestellt wurden, hat

   1. 1.Ziffer eins
      Änderungen in den Vereinsstatuten
   2. 2.Ziffer 2
      Änderungen bei den vertretungsbefugten Personen
   3. 3.Ziffer 3
      Änderungen der Zustelladresse

   unverzüglich der Anstalt mitzuteilen. Solange der Verein keine Änderung der Zustelladresse bekannt gibt, können Mitteilungen der Anstalt an die bisherige Adresse des Vereines gesandt werden.

Vertreter der Vereine im Beirat

1. (2)Absatz 2,Die Bestellung eines Vertreters in den Beirat gilt für die gesamte Funktionsperiode, solange keine Enthebung (§ 440d ASVG) erfolgt.Die Bestellung eines Vertreters in den Beirat gilt für die gesamte Funktionsperiode, solange keine Enthebung (Paragraph 440 d, ASVG) erfolgt.

Allspartenservice der österreichischen Sozialversicherung

(§ 321, § 361 Abs. 4 ASVG)(Paragraph 321,, Paragraph 361, Absatz 4, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Anträge, Meldungen und Mitteilungen an die Anstalt können fristwahrend

   1. 1.Ziffer eins
      bei jeder dafür eingerichteten Stelle der Anstalt oder
   2. 2.Ziffer 2
      unter den Voraussetzungen des § 321 ASVG und des § 361 Abs. 4 ASVG auchunter den Voraussetzungen des Paragraph 321, ASVG und des Paragraph 361, Absatz 4, ASVG auch

      • -Strichaufzählung
        bei anderen Versicherungsträgern,
      • -Strichaufzählung
        Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung oder
      • -Strichaufzählung
        Gemeinden

   eingebracht werden.
2. (3)Absatz 3,Die Anstalt nimmt im gesetzlichen Rahmen fristwahrend Anträge, Meldungen und Mitteilungen für andere Sozialversicherungsträger oder den Hauptverband entgegen.

2. Abschnitt -
Versicherungs-, Melde- und Beitragswesen2. Abschnitt - , Versicherungs-, Melde- und Beitragswesen

Meldefristen

(§ 33 Abs. 1, § 471d ASVG)(Paragraph 33, Absatz eins,, Paragraph 471 d, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Für folgende Gruppen von Pflichtversicherten kann die Meldefrist - mit Ausnahme der Frist für die Anmeldungen - auf Antrag erstreckt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      Für Pflichtversicherte bei Dienstgebern, die mehrere Betriebsstätten (Baustellen, Filialen) betreiben und bei denen die Meldeagenden von einer zentralen Dienststelle aus erledigt werden, bis 14 Tage.
   2. 2.Ziffer 2
      für Pflichtversicherte bei Dienstgebern mit hoher organisatorischer Gliederung oder großer, bundesländerüberschreitender Zweigstellenvernetzung, sofern die Meldeagenden von einer zentralen Dienststelle aus erledigt werden, bis zu 21 Tage.
2. (3)Absatz 3,Die Frist für die An- und Abmeldung fallweise beschäftigter Personen (§ 471b ASVG) hinsichtlich der innerhalb des Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage beginnt mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonates.Die Frist für die An- und Abmeldung fallweise beschäftigter Personen (Paragraph 471 b, ASVG) hinsichtlich der innerhalb des Kalendermonates liegenden Beschäftigungstage beginnt mit dem Ersten des nächstfolgenden Kalendermonates.

Beitragszeitraum

(§ 44 Abs. 2 ASVG)(Paragraph 44, Absatz 2, ASVG)

Lohnsummenverfahren

(§ 34 Abs. 2, § 58 Abs. 4 ASVG)(Paragraph 34, Absatz 2,, Paragraph 58, Absatz 4, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Der Beitragsgrundlagennachweis ist spätestens bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres der Anstalt vorzulegen. Im Falle von notwendigen Einzelnachweisen (für Zwecke der Pensionsversicherung oder Unfallversicherung) über Verlangen der Anstalt sowie im Insolvenzfall oder bei Auflösung des Betriebes des Dienstgebers sind die Beitragsgrundlagennachweise spätestens innerhalb von 14 Tagen vorzulegen.

Fälligkeit der allgemeinen Beiträge

(§ 58 Abs. 1 ASVG)(Paragraph 58, Absatz eins, ASVG)

Fälligkeit der Sonderbeiträge

(§ 58 Abs. 1 ASVG)(Paragraph 58, Absatz eins, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Werden die Sonderbeiträge von der Anstalt vorgeschrieben, sind sie mit Ablauf des zweiten Werktages nach der Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post bzw. mit dem Zeitpunkt der Zustellung durch Organe der Anstalt fällig.
2. (3)Absatz 3,Werden die Sonderzahlungen bei der Beitragsbemessung bereits durch Erhöhung der allgemeinen Beitragsgrundlage nach § 54 Abs. 2 ASVG berücksichtigt, sind die Sonderbeiträge gleichzeitig mit den allgemeinen Beiträgen fällig.Werden die Sonderzahlungen bei der Beitragsbemessung bereits durch Erhöhung der allgemeinen Beitragsgrundlage nach Paragraph 54, Absatz 2, ASVG berücksichtigt, sind die Sonderbeiträge gleichzeitig mit den allgemeinen Beiträgen fällig.

Fälligkeit der Beiträge für Selbstversicherte nach § 19a ASVGFälligkeit der Beiträge für Selbstversicherte nach Paragraph 19 a, ASVG

(§ 78 Abs. 1 ASVG)(Paragraph 78, Absatz eins, ASVG)

3. Abschnitt - Leistungsrecht

Wartezeit für Selbstversicherte

(§ 124 Abs. 1 ASVG)(Paragraph 124, Absatz eins, ASVG)

1. 1.Ziffer eins
   für die Personen, die in § 16 Abs. 2 ASVG genannt sind, wenn ihre Beiträge von der Beitragsgrundlage nach § 76 Abs. 1 Z 2 erster Halbsatz ASVG (begünstigte Beitragsgrundlage für Studenten) berechnet werden,für die Personen, die in Paragraph 16, Absatz 2, ASVG genannt sind, wenn ihre Beiträge von der Beitragsgrundlage nach Paragraph 76, Absatz eins, Ziffer 2, erster Halbsatz ASVG (begünstigte Beitragsgrundlage für Studenten) berechnet werden,
2. 2.Ziffer 2
   für Personen, bei denen nach § 124 Abs. 2 ASVG das Erfordernis der Erfüllung der Wartezeit entfällt.für Personen, bei denen nach Paragraph 124, Absatz 2, ASVG das Erfordernis der Erfüllung der Wartezeit entfällt.

Angehörige

(§ 123 Abs. 8 ASVG, § 124 Abs. 1 ASVG)(Paragraph 123, Absatz 8, ASVG, Paragraph 124, Absatz eins, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Als Angehörige von Selbstversicherten nach § 16 ASVG gelten nur:Als Angehörige von Selbstversicherten nach Paragraph 16, ASVG gelten nur:

   1. 1.Ziffer eins
      der Ehegatte,
   2. 2.Ziffer 2
      die Kinder (§ 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4 ASVG).die Kinder (Paragraph 123, Absatz 2, Ziffer 2 bis 6 und Absatz 4, ASVG).

Bemessungsgrundlage

(§ 125 Abs. 2 und 3 ASVG)(Paragraph 125, Absatz 2 und 3 ASVG)

Für gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG nicht von der Vollversicherung ausgenommene geringfügig Beschäftigte der dem Ende des vollen Entgeltanspruches zuletzt vorangegangene Kalendermonat; kommt dieser Kalendermonat nicht in Betracht, tritt an seine Stelle der laufende Kalendermonat.Für gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, ASVG nicht von der Vollversicherung ausgenommene geringfügig Beschäftigte der dem Ende des vollen Entgeltanspruches zuletzt vorangegangene Kalendermonat; kommt dieser Kalendermonat nicht in Betracht, tritt an seine Stelle der laufende Kalendermonat.

1. (2)Absatz 2,Der Zuschlag zur Bemessungsgrundlage nach § 125 Abs. 3 ASVG für die in einem Kalenderjahr gebührenden Sonderzahlungen beträgt 17 %, sofern die Sonderzahlungen nicht nach § 54 Abs. 2 ASVG mit einem einheitlichen Prozentsatz der allgemeinen Beitragsgrundlage der Berechnung des Sonderbeitrages zu Grunde gelegt werden. Der Zuschlag kann ein Sechstel der Höchstbeitragsgrundlage (§ 45 Abs. 1 ASVG) nicht übersteigen.Der Zuschlag zur Bemessungsgrundlage nach Paragraph 125, Absatz 3, ASVG für die in einem Kalenderjahr gebührenden Sonderzahlungen beträgt 17 %, sofern die Sonderzahlungen nicht nach Paragraph 54, Absatz 2, ASVG mit einem einheitlichen Prozentsatz der allgemeinen Beitragsgrundlage der Berechnung des Sonderbeitrages zu Grunde gelegt werden. Der Zuschlag kann ein Sechstel der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 45, Absatz eins, ASVG) nicht übersteigen.

Bestätigung des Dienstgebers über das Entgelt

(§ 361 Abs. 3 ASVG)(Paragraph 361, Absatz 3, ASVG)

1. 1.Ziffer eins
   Die Personaldaten des Versicherten (Vor- und Familienname, Wohnadresse, Versicherungsnummer),
2. 2.Ziffer 2
   den Eintrittstag sowie den letzten Arbeitstag,
3. 3.Ziffer 3
   die zuletzt ausgeübte Tätigkeit,
4. 4.Ziffer 4
   den Grund der Arbeitseinstellung,
5. 5.Ziffer 5
   den Tag und den Grund der Beendigung des Dienstverhältnisses,
6. 6.Ziffer 6
   den genauen Brutto-Geldbezug (einschließlich Trinkgelder, Provisionen usw.)

   • -Strichaufzählung
     im letzten vollen Beitragszeitraum (§ 44 Abs. 2 ASVG) vor dem Erlöschen des Entgeltanspruches oder,im letzten vollen Beitragszeitraum (Paragraph 44, Absatz 2, ASVG) vor dem Erlöschen des Entgeltanspruches oder,
   • -Strichaufzählung
     wenn ein solcher Beitragszeitraum nicht in Betracht kommt, im laufenden Beitragszeitraum,
7. 7.Ziffer 7
   die Sachbezüge,
8. 8.Ziffer 8
   den Anspruch auf Sonderzahlungen,
9. 9.Ziffer 9
   allenfalls die Leistung einer Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung oder Urlaubsabfindung,
10. 10.Ziffer 10
    allenfalls, für welche Dauer und in welcher Höhe für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit volles Entgelt oder Teilentgelt über den letzten Arbeitstag hinaus weitergewährt wird,
11. 11.Ziffer 11
    die Dienstgeberkontonummer

1. (2)Absatz 2,Für die Berechnung des Wochengeldes gilt Abs. 1 mit der Abweichung, dass statt des Betrages nach Z 6 der gebührende Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen (der letzten 3 Kalendermonate) vor dem Eintritt des Versicherungsfalles (§ 120 Abs. 1 Z 3 ASVG), vermindert um die gesetzlichen Abzüge, zu melden ist.Für die Berechnung des Wochengeldes gilt Absatz eins, mit der Abweichung, dass statt des Betrages nach Ziffer 6, der gebührende Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen (der letzten 3 Kalendermonate) vor dem Eintritt des Versicherungsfalles (Paragraph 120, Absatz eins, Ziffer 3, ASVG), vermindert um die gesetzlichen Abzüge, zu melden ist.

Erstattung von Kosten der ärztlichen Hilfe

(§ 131 Abs. 1 ASVG)(Paragraph 131, Absatz eins, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Für die Kostenerstattung sind auf der saldierten Honorarnote

   • -Strichaufzählung
     Personaldaten und Versicherungsnummer des Versicherten (Angehörigen),
   • -Strichaufzählung
     die genaue Diagnose,
   • -Strichaufzählung
     die einzelnen erbrachten ärztlichen Leistungen sowie
   • -Strichaufzählung
     das Leistungsdatum

   anzuführen.

Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit

(§ 131 Abs. 2 ASVG)(Paragraph 131, Absatz 2, ASVG)

Erste Hilfeleistung

(§ 131 Abs. 3 ASVG)(Paragraph 131, Absatz 3, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Die notwendigen Transportkosten werden nach den entsprechenden vertraglich festgelegten Tarifsätzen erstattet. Besteht keine vertragliche Regelung, erfolgt die Erstattung in der Höhe der zuletzt in Geltung gestandenen Tarife. Im Falle der Beförderung durch ein Luftfahrzeug gilt § 45 Abs. 4.Die notwendigen Transportkosten werden nach den entsprechenden vertraglich festgelegten Tarifsätzen erstattet. Besteht keine vertragliche Regelung, erfolgt die Erstattung in der Höhe der zuletzt in Geltung gestandenen Tarife. Im Falle der Beförderung durch ein Luftfahrzeug gilt Paragraph 45, Absatz 4,
2. (3)Absatz 3,Die Kosten für Heilmittel, soweit sie mit oder ohne chefärztliche Bewilligung auf Rechnung der Anstalt abgebbar sind, werden in der tatsächlich erwachsenen Höhe erstattet, wobei die Rezeptgebühr abzuziehen ist.

Kostenersatz für Anmelde- und Registrierungskosten bei Organtransplantationen

(§ 150a ASVG)(Paragraph 150 a, ASVG)

Kostenerstattung für Leistungen, die der ärztlichen Hilfe
gleichgestellt sind, sowie für medizinische HauskrankenpflegeKostenerstattung für Leistungen, die der ärztlichen Hilfe, gleichgestellt sind, sowie für medizinische Hauskrankenpflege

(§ 131 Abs. 2 ASVG)(Paragraph 131, Absatz 2, ASVG)

• -Strichaufzählung
  Personaldaten und Versicherungsnummer des Versicherten (Angehörigen),
• -Strichaufzählung
  die genaue Diagnose,
• -Strichaufzählung
  die einzelnen erbrachten Leistungen sowie
• -Strichaufzählung
  das Leistungsdatum

Heilbehelfe

(§ 137 ASVG)(Paragraph 137, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Die Anstalt übernimmt die Kosten der Instandsetzung notwendiger Heilbehelfe höchstens bis zum 8-fachen der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG), wenn die Instandsetzung zweckentsprechend ist.Die Anstalt übernimmt die Kosten der Instandsetzung notwendiger Heilbehelfe höchstens bis zum 8-fachen der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG), wenn die Instandsetzung zweckentsprechend ist.

Satzungsmäßiges Krankengeld

(§ 139 Abs. 2, § 141 Abs. 3 ASVG)(Paragraph 139, Absatz 2,, Paragraph 141, Absatz 3, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Über die Dauer von 26 Wochen hinaus wird das Krankengeld längstens bis zur Zustellung eines Bescheides über die Zuerkennung einer Pension (eines Vorschusses auf eine Pension) aus eigener Pensionsversicherung ausgenommen Knappschaftspension und Knappschaftssold erbracht; fällt eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit erst nach der Bescheidzustellung an, weil der Versicherte die Tätigkeit, aufgrund welcher er als invalid (berufsunfähig), gilt, nicht aufgegeben hat, wird das Krankengeld bis zu dem Tag geleistet, an dem die Pension angefallen ist.
2. (3)Absatz 3,Die Anstalt leistet das Krankengeld bei ein und demselben Versicherungsfall im Einzelfall über die Dauer von 52 Wochen hinaus (Abs. 1 und 2 sind anzuwenden) bis zu 78 Wochen, wenn aufgrund einer chef(kontroll)ärztlichen Begutachtung das Erreichen der Arbeitsfähigkeit des Versicherten bzw. dessen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu erwarten sein wird. Diese chef(kontroll)ärztliche Begutachtung erfolgt spätestens in der 40. bis 44. Woche der Arbeitsunfähigkeit.Die Anstalt leistet das Krankengeld bei ein und demselben Versicherungsfall im Einzelfall über die Dauer von 52 Wochen hinaus (Absatz eins und 2 sind anzuwenden) bis zu 78 Wochen, wenn aufgrund einer chef(kontroll)ärztlichen Begutachtung das Erreichen der Arbeitsfähigkeit des Versicherten bzw. dessen Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu erwarten sein wird. Diese chef(kontroll)ärztliche Begutachtung erfolgt spätestens in der 40. bis 44. Woche der Arbeitsunfähigkeit.

Zahnbehandlung und Zahnersatz

(§ 153 ASVG)(Paragraph 153, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Unentbehrlicher Zahnersatz ist der Zahnersatz, der notwendig ist, um eine Gesundheitsstörung zu vermeiden oder zu beseitigen.
2. (3)Absatz 3,Als unentbehrlicher Zahnersatz wird im Allgemeinen der abnehmbare Zahnersatz samt medizinisch notwendiger Halteelemente (Klammerzahnkrone) erbracht. Festsitzender Zahnersatz wird nur dann erbracht, wenn ein abnehmbarer Zahnersatz aus medizinischen Gründen nicht mehr möglich ist; dies ist insbesondere der Fall

   • -Strichaufzählung
     bei Patienten mit Lippen-Kiefer-Gaumenspalten,
   • -Strichaufzählung
     bei Tumorpatienten in der postoperativen Rehabilitation,
   • -Strichaufzählung
     bei Patienten nach polytraumatischen Kieferfrakturen in der posttraumatischen Rehabilitation,
   • -Strichaufzählung
     bei Patienten mit extremen Kieferrelationen (z. B. extreme Progenie, Prognathie, totale Atrophie des Kieferkammes),

   die eine prothetische Versorgung mit abnehmbarem Zahnersatz nicht zulassen. Zum unentbehrlichen Zahnersatz gehört auch die notwendige Reparatur von unentbehrlichen Zahnersatzstücken. Für festsitzenden Zahnersatz ohne diese medizinische Notwendigkeit übernimmt die Anstalt keine Kosten.
3. (4)Absatz 4,Kronen, Brücken, gegossene Stiftaufbauten und Implantate gelten jedenfalls als festsitzender Zahnersatz.
4. (5)Absatz 5,Kieferregulierungen, unentbehrlicher Zahnersatz (auch bei vorzeitiger Neuherstellung gemäß § 34 Abs. 3) oder Zuschüsse zu diesen Leistungen sowie Zuschüsse zu Leistungen der Zahnbehandlung gemäß § 32 Abs. 2 und Kostenerstattungen gemäß § 32 Abs. 3 zweiter Satz müssen - grundsätzlich vor Behandlungsbeginn - von der Anstalt genehmigt werden. Dies gilt nicht für die Reparatur von kieferorthopädischen Apparaten und Zahnersatzstücken.Kieferregulierungen, unentbehrlicher Zahnersatz (auch bei vorzeitiger Neuherstellung gemäß Paragraph 34, Absatz 3,) oder Zuschüsse zu diesen Leistungen sowie Zuschüsse zu Leistungen der Zahnbehandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2 und Kostenerstattungen gemäß Paragraph 32, Absatz 3, zweiter Satz müssen - grundsätzlich vor Behandlungsbeginn - von der Anstalt genehmigt werden. Dies gilt nicht für die Reparatur von kieferorthopädischen Apparaten und Zahnersatzstücken.
5. (6)Absatz 6,Ein Zuschuss wird nicht geleistet, wenn für dieselbe Leistung bereits ein Zuschuss aus einer anderen gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch genommen wurde.
6. (7)Absatz 7,Kosten für die Behandlung durch Wahlzahnärzte (Wahlzahnbehandler, Wahleinrichtungen) werden in der Höhe von 80 % des Betrages erstattet, der bei Inanspruchnahme des entsprechenden Vertragspartners von der Anstalt aufzuwenden gewesen wäre, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten. Soweit zu einzelnen Leistungen lediglich Zuschüsse vorgesehen sind, werden für die Behandlung eines Wahlzahnarztes (eines Wahlzahnbehandlers, einer Wahleinrichtung) die Zuschüsse in der im Anhang 2 zur Satzung bestimmten Höhe geleistet, jedoch nicht mehr als die tatsächlichen Kosten.
7. (8)Absatz 8,Die Kosten für Zahnbehandlung und Zahnersatz werden von der Anstalt nur für Arbeiten in allgemein körperverträglichem Material und einwandfreier Ausführung übernommen.

Konservierend-chirurgische Zahnbehandlung

1. (2)Absatz 2,Insoweit im medizinisch begründeten Einzelfall (z. B. wegen nachgewiesener Allergien gegen Vertragsmaterialien) eine im Anhang 1 angeführte Leistung nicht erbracht werden kann, leistet die Anstalt Zuschüsse nach Anhang 2. Die Anstalt hat bei der Festsetzung der Höhe der Zuschüsse auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anstalt und das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten Bedacht zu nehmen.
2. (3)Absatz 3,Mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen, die über den Leistungsumfang der Anhänge 1 und 2 hinausgehen, werden von der Anstalt nur insoweit erbracht, als sie in Vertragseinrichtungen vertraglich geregelt sind (Anhang 3). Werden solche Leistungen außerhalb einer Vertragseinrichtung erbracht, leistet die Anstalt eine Kostenerstattung in Höhe von 80 % des entsprechenden Vertragstarifes, wenn der Leistungserbringer dieselben Qualitätsvoraussetzungen (Ausbildung zum Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, apparative und personelle Ausstattung) wie die Vertragseinrichtung hat.

Kieferregulierungen

(§ 153 ASVG)(Paragraph 153, ASVG)

1. 1.Ziffer eins
   Hemmungsmissbildungen, insbesondere Spaltbildungen,
2. 2.Ziffer 2
   Unterzahl von drei benachbarten oder von vier und mehr Zähnen in einem Kiefer,
3. 3.Ziffer 3
   Überzahl von drei oder mehr Zähnen in einem Kiefer,
4. 4.Ziffer 4
   totale Nonokklusion,
5. 5.Ziffer 5
   extremer oberer Schmalkiefer mit ein- oder beidseitigem Kreuzbiss und gestörter Nasenatmung sowie erschwertem Mundschluss,
6. 6.Ziffer 6
   extremer Tiefbiss (insbesondere Deckbiss) mit traumatischem Einbiss im antagonistischen parodontalen Gebiet,
7. 7.Ziffer 7
   frontaler offener Biss mit Einschluss der ersten Prämolaren,
8. 8.Ziffer 8
   Progenie mit Mesialokklusion und Frontzahnstufe bei gestörter Nasenatmung sowie erschwertem Mundschluss,
9. 9.Ziffer 9
   extreme Frontzahnstufe bei Distalokklusion von mehr als einer Prämolarenbreite bei gestörter Nasenatmung sowie erschwertem Mundschluss,
10. 10.Ziffer 10
    Fehlbildungen, die in ihrer Bedeutung für den zu Behandelnden in Z 1 bis 9 genannten Anomalien entsprechen,Fehlbildungen, die in ihrer Bedeutung für den zu Behandelnden in Ziffer eins, bis 9 genannten Anomalien entsprechen,
11. 11.Ziffer 11
    Fehlbildungen, bei denen kieferorthopädische Maßnahmen zur Behandlung von Krankheiten erforderlich sind, die ihrem Wesen nach zu anderen ärztlichen Fachgebieten gehören (Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Neurologie, Psychotherapie).

1. (2)Absatz 2,Wenn eine Sachleistung mangels einer Regelung im Vertrag mit den Zahnbehandlern nicht möglich ist, leistet die Anstalt einen Zuschuss. Für die Ermittlung der Höhe des Zuschusses ist vom Vertragstarif für die entsprechende Leistung nach Anhang 1 die Zuzahlung des Versicherten nach Anhang 4 abzuziehen; der Zuschuss für den Versicherten beträgt dann 80 % dieses Betrages.
2. (3)Absatz 3,Können kieferorthopädische Fehlstellungen nach Abs. 1 Z 1 bis 11 oder andere Fehlstellungen durch kleine kieferorthopädische Behelfe kurzfristig behoben werden oder kann dadurch der Erfolg der vorangegangenen kieferorthopädischen Behandlung sichergestellt werden, wird an Stelle einer Kieferregulierung nach Abs. 1 ein Kostenzuschuss für diese kleinen kieferorthopädischen Behelfe nach Anhang 5 erbracht.Können kieferorthopädische Fehlstellungen nach Absatz eins, Ziffer eins, bis 11 oder andere Fehlstellungen durch kleine kieferorthopädische Behelfe kurzfristig behoben werden oder kann dadurch der Erfolg der vorangegangenen kieferorthopädischen Behandlung sichergestellt werden, wird an Stelle einer Kieferregulierung nach Absatz eins, ein Kostenzuschuss für diese kleinen kieferorthopädischen Behelfe nach Anhang 5 erbracht.

Zahnersatz

(§ 153 ASVG)(Paragraph 153, ASVG)

• -Strichaufzählung
  aus der gesetzlichen Unfallversicherung,
• -Strichaufzählung
  nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz - KOVG,
• -Strichaufzählung
  nach dem Heeresversorgungsgesetz - HVG,
• -Strichaufzählung
  nach dem Opferfürsorgegesetz - OFG,
• -Strichaufzählung
  nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen - VOG,
• -Strichaufzählung
  nach dem Impfschadengesetz oder
• -Strichaufzählung
  nach dem Strafvollzugsgesetz - StVG

1. (2)Absatz 2,Der unentbehrliche Zahnersatz wird im Umfang des Anhanges 1 als Sachleistung (Vertragsleistung oder Kostenerstattung) geleistet. Muss aus medizinischen Gründen (z. B. wegen nachgewiesener Allergie gegen ein Vertragsmaterial) oder weil ein abnehmbarer Zahnersatz nicht anders Halt findet, für die Herstellung eines unentbehrlichen Zahnersatzes ein Material oder ein besonderes Halteelement verwendet werden, das in den Verträgen nicht vorgesehen ist, leistet die Anstalt für die Differenzkosten auf das höherwertige Material bzw. das Halteelement einen Zuschuss, dessen Höhe im Anhang 2 bestimmt ist. In anderen Fällen erbringt die Anstalt für derartige Leistungen keinen Zuschuss.
2. (3)Absatz 3,Hat die Anstalt für ein Zahnersatzstück eine Leistung erbracht, wird eine Neuherstellung frühestens nach sechs Jahren geleistet, es sei denn, dass infolge notwendig gewordener Extraktionen oder anderer Veränderungen im Mund eine vorzeitige Neuherstellung notwendig wird. Für Reservestücke werden keine Kosten übernommen.
3. (4)Absatz 4,Für verlorene oder nicht durch normalen Gebrauch beschädigte Zahnersatzstücke leistet die Anstalt vor Ablauf der im Abs. 3 genannten Frist keinen Ersatz.Für verlorene oder nicht durch normalen Gebrauch beschädigte Zahnersatzstücke leistet die Anstalt vor Ablauf der im Absatz 3, genannten Frist keinen Ersatz.
4. (5)Absatz 5,Für unentbehrlichen Zahnersatz sind vom Versicherten (Angehörigen) Zuzahlungen zu leisten. Die Höhe der Zuzahlungen ist im Anhang 4 zur Satzung festgesetzt. Für den aus medizinischen Gründen notwendigen festsitzenden Zahnersatz (§ 31 Abs. 3 zweiter Satz) leistet die Anstalt Zuschüsse, deren Höhe im Anhang 2 bestimmt wird. Die Anstalt hat bei der Festsetzung der Höhe der Zuschüsse auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anstalt, das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten und auf die Höhe der Zuzahlungen bei einer allfälligen Sachleistungserbringung Bedacht zu nehmen.Für unentbehrlichen Zahnersatz sind vom Versicherten (Angehörigen) Zuzahlungen zu leisten. Die Höhe der Zuzahlungen ist im Anhang 4 zur Satzung festgesetzt. Für den aus medizinischen Gründen notwendigen festsitzenden Zahnersatz (Paragraph 31, Absatz 3, zweiter Satz) leistet die Anstalt Zuschüsse, deren Höhe im Anhang 2 bestimmt wird. Die Anstalt hat bei der Festsetzung der Höhe der Zuschüsse auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anstalt, das wirtschaftliche Bedürfnis der Versicherten und auf die Höhe der Zuzahlungen bei einer allfälligen Sachleistungserbringung Bedacht zu nehmen.

Kostenerstattung im vertragslosen Zustand

(§ 131a ASVG)(Paragraph 131 a, ASVG)

Kostenerstattung, bei Fehlen einer flächendeckenden Versorgung

(§ 131 Abs. 6 ASVG)(Paragraph 131, Absatz 6, ASVG)

Kostenzuschüsse bei Fehlen vertraglicher Regelungen

(§ 131b ASVG)(Paragraph 131 b, ASVG)

• -Strichaufzählung
  den Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (§ 159 ASVG),den Beistand durch diplomierte Kinderkranken- und Säuglingsschwestern aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft (Paragraph 159, ASVG),
• -Strichaufzählung
  die Versorgung mit Heilbehelfen oder Hilfsmitteln,
• -Strichaufzählung
  Akupunkturbehandlungen

Kostenzuschüsse für (fach)ärztliche Leistungen,
für die in den Honorarordnungen keine Tarifposition vorgesehen istKostenzuschüsse für (fach)ärztliche Leistungen, , für die in den Honorarordnungen keine Tarifposition vorgesehen ist

Pflegekostenzuschuss
bei Anstaltspflege in einer Krankenanstalt, die nicht über Landesfonds finanziert wirdPflegekostenzuschuss , bei Anstaltspflege in einer Krankenanstalt, die nicht über Landesfonds finanziert wird

(§ 150 ASVG)(Paragraph 150, ASVG)

• -Strichaufzählung
  des Pauschalbetrages von € 103,34 pro Tag der stationären Behandlung in einer Krankenanstalt,

Die Pauschalbeträge verringern sich für Angehörige, sofern nicht gemäß § 447f Abs. 7 Z 1 bis 3 ASVG davon abzusehen ist, um einen Kostenanteil, der dem vom Rechtsträger der Krankenanstalt vorzuschreibenden, gemäß § 27a KAG im jeweiligen Landesgesetzblatt kundgemachten Aufenthaltskostenbeitrag entspricht. Dies gilt entsprechend auch für die Anstaltspflege in einer ausländischen Krankenanstalt, sofern die Anstalt keine volle Übernahme der Kosten im voraus zugesichert hat.Die Pauschalbeträge verringern sich für Angehörige, sofern nicht gemäß Paragraph 447 f, Absatz 7, Ziffer eins, bis 3 ASVG davon abzusehen ist, um einen Kostenanteil, der dem vom Rechtsträger der Krankenanstalt vorzuschreibenden, gemäß Paragraph 27 a, KAG im jeweiligen Landesgesetzblatt kundgemachten Aufenthaltskostenbeitrag entspricht. Dies gilt entsprechend auch für die Anstaltspflege in einer ausländischen Krankenanstalt, sofern die Anstalt keine volle Übernahme der Kosten im voraus zugesichert hat.

Ambulanzkostenzuschuss
bei Krankenbehandlung in einer Krankenanstalt, die nicht über Landesfonds finanziert wirdAmbulanzkostenzuschuss, bei Krankenbehandlung in einer Krankenanstalt, die nicht über Landesfonds finanziert wird

(§ 131b ASVG)(Paragraph 131 b, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Die am 31. Dezember 1996 geltenden Ambulanztarife sind für das in Betracht kommende Kalenderjahr mit dem Betrag aufzuwerten, um den die Vertragstarife für private Krankenanstalten für stationäre Pflege erhöht werden.

Hilfsmittel

(§ 154 ASVG)(Paragraph 154, ASVG)

1. 1.Ziffer eins
   für Körperersatzstücke und Krankenfahrstühle das 20fache,
2. 2.Ziffer 2
   für Hörgeräte und sonstige Hilfsmittel das 8fache
3. 3.Ziffer 3
   für orthopädische Schuhe das 7fache

der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG), wobei vom Versicherten (Angehörigen) jedenfalls 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG) zu tragen sind.der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG), wobei vom Versicherten (Angehörigen) jedenfalls 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG) zu tragen sind.

1. (2)Absatz 2,Für ständig benötigte Hilfsmittel, die nur einmal oder nur kurzfristig verwendet werden können und daher in der Regel mindestens einmal im Monat erneuert werden müssen, beträgt der Zuschuss 90 % der Anschaffungskosten, höchstens jedoch das 8fache der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG).Für ständig benötigte Hilfsmittel, die nur einmal oder nur kurzfristig verwendet werden können und daher in der Regel mindestens einmal im Monat erneuert werden müssen, beträgt der Zuschuss 90 % der Anschaffungskosten, höchstens jedoch das 8fache der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG).
2. (3)Absatz 3,Die Anstalt übernimmt den Anteil des Versicherten (Angehörigen) gemäß Abs. 1 und 2, wenn die Voraussetzungen des § 137 Abs. 4 lit. a oder b ASVG zutreffen.Die Anstalt übernimmt den Anteil des Versicherten (Angehörigen) gemäß Absatz eins, und 2, wenn die Voraussetzungen des Paragraph 137, Absatz 4, Litera a, oder b ASVG zutreffen.
3. (4)Absatz 4,Bestehen mit Vertragspartnern Vereinbarungen zur Abgabe der notwendigen Hilfsmittel an den Versicherten (Angehörigen), werden der Zuschuss oder die Anschaffungskosten nach Abs. 3 mit dem Vertragspartner direkt verrechnet.Bestehen mit Vertragspartnern Vereinbarungen zur Abgabe der notwendigen Hilfsmittel an den Versicherten (Angehörigen), werden der Zuschuss oder die Anschaffungskosten nach Absatz 3, mit dem Vertragspartner direkt verrechnet.
4. (5)Absatz 5,Für die zweckentsprechende und wirtschaftliche Instandsetzung notwendiger Hilfsmittel beträgt der Zuschuss 90 % der Instandsetzungskosten, maximal jedoch das 8fache (für orthopädische Schuhe das 7fache) der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG), sofern die Instandsetzungskosten höher sind als 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG). Vom Versicherten (Angehörigen) sind jedenfalls 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (§ 108 Abs. 3 ASVG) zu tragen.Für die zweckentsprechende und wirtschaftliche Instandsetzung notwendiger Hilfsmittel beträgt der Zuschuss 90 % der Instandsetzungskosten, maximal jedoch das 8fache (für orthopädische Schuhe das 7fache) der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG), sofern die Instandsetzungskosten höher sind als 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG). Vom Versicherten (Angehörigen) sind jedenfalls 20 % der Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 108, Absatz 3, ASVG) zu tragen.

Maßnahmen zur Erhaltung der Volksgesundheit

(§ 132c Abs. 3 ASVG)(Paragraph 132 c, Absatz 3, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Die Zuschüsse nach Abs. 1 können auch in der Form geleistet werden, dass die Anstalt das Impfserum zu einem um diesen Betrag reduzierten Preis zur Verfügung stellt.Die Zuschüsse nach Absatz eins, können auch in der Form geleistet werden, dass die Anstalt das Impfserum zu einem um diesen Betrag reduzierten Preis zur Verfügung stellt.

Berücksichtigung der Sonderzahlungen bei der Bemessung des Wochengeldes

(§ 162 Abs. 4 ASVG)(Paragraph 162, Absatz 4, ASVG)

1. 1.Ziffer eins
   bei Sonderzahlungen

   • -Strichaufzählung
     bis zur Höhe eines Monatsbezuges bzw. von 4 1/3 Wochenbezügen

   um 14 %
2. 2.Ziffer 2
   bei Sonderzahlungen

   • -Strichaufzählung
     von mehr als einem Monatsbezug bis zur Höhe von zwei Monatsbezügen bzw.
   • -Strichaufzählung
     von mehr als 4 1/3 Wochenbezügen bis zur Höhe von 8 2/3 Wochenbezügen

   um 17 %
3. 3.Ziffer 3
   bei Sonderzahlungen

   • -Strichaufzählung
     von mehr als zwei Monatsbezügen bzw.
   • -Strichaufzählung
     von mehr als 8 2/3 Wochenbezügen

   um 21 %
4. 4.Ziffer 4
   bei Sonderzahlungen

   • -Strichaufzählung
     von gemäß § 471f ASVG Pflichtversichertenvon gemäß Paragraph 471 f, ASVG Pflichtversicherten

   um 17 %.

Reise(Fahrt)kosten

(§ 135 ASVG)(Paragraph 135, ASVG)

1. 1.Ziffer eins
   im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von vertragsärztlicher Hilfe (ärztlicher Hilfe gleichgestellte Leistungen), Zahnbehandlung und Zahnersatz,
2. 2.Ziffer 2
   zur und von der nächstgelegenen geeigneten Vertragskrankenanstalt,
3. 3.Ziffer 3
   im Zusammenhang mit der körpergerechten Anpassung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln,
4. 4.Ziffer 4
   im Zusammenhang mit Jugendlichenuntersuchungen (§ 132a Abs. 3 ASVG),im Zusammenhang mit Jugendlichenuntersuchungen (Paragraph 132 a, Absatz 3, ASVG),
5. 5.Ziffer 5
   im Zusammenhang mit Vorsorge (Gesunden)untersuchungen (§ 132b Abs. 5 ASVG),im Zusammenhang mit Vorsorge (Gesunden)untersuchungen (Paragraph 132 b, Absatz 5, ASVG),
6. 6.Ziffer 6
   im Zusammenhang mit humangenetischen Maßnahmen (§ 132c Abs. 5 ASVG),im Zusammenhang mit humangenetischen Maßnahmen (Paragraph 132 c, Absatz 5, ASVG),
7. 7.Ziffer 7
   im Zusammenhang mit einer von der Anstalt angeordneten ärztlichen Begutachtung des Gesundheitszustandes des Anspruchsberechtigten, insbesondere zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit,
8. 8.Ziffer 8
   im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme einer Hebamme in der Hebammenordination.

1. (2)Absatz 2,Die Anstalt ersetzt Reise(Fahrt)kosten nach Abs. 1 auch für eine BegleitpersonDie Anstalt ersetzt Reise(Fahrt)kosten nach Absatz eins, auch für eine Begleitperson

   1. 1.Ziffer eins
      für Kinder unter 15 Jahren,
   2. 2.Ziffer 2
      für Personen, bei denen dies auf Grund ihres körperlichen bzw. geistigen Zustandes notwendig und ärztlich bestätigt ist.
2. (3)Absatz 3,Für die Ermittlung des Reise(Fahrt)kostenersatzes ist die Entfernung vom Wohnort zum nächsterreichbaren Vertragspartner desselben Fachgebietes bzw. der nächstgelegenen geeigneten medizinischen Einrichtung heranzuziehen.
3. (4)Absatz 4,Der Ersatz der Reise(Fahrt)kosten erfolgt mit einem Kilometerersatz von € 0,09 bzw. bei Fahrten mit einer Begleitperson von € 0,14. Dies gilt unabhängig davon, welches Verkehrsmittel der Versicherte (Angehörige) tatsächlich benützt hat. Höhere als die dem Versicherten (Angehörigen) tatsächlich entstandenen Kosten werden nicht ersetzt.
4. (5)Absatz 5,Die Anstalt ersetzt keine Reise(Fahrt)kosten

   1. 1.Ziffer eins
      für Fahrten innerhalb des Ortsgebietes oder
   2. 2.Ziffer 2
      wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Behandlungsstelle (Abs. 3) 20 Kilometer nicht übersteigt.wenn die Entfernung zwischen Wohnort und Behandlungsstelle (Absatz 3,) 20 Kilometer nicht übersteigt.
5. (6)Absatz 6,Bei Inanspruchnahme eines Wahlarztes (eines Wahlzahnbehandlers, einer Wahleinrichtung) oder eines Wahlpartners zur Erbringung von Leistungen, die der ärztlichen Hilfe gleichgestellt sind, gelten die Absätze 1 bis 5 mit der Einschränkung, dass Reise- und Fahrtkosten höchstens mit dem Betrag ersetzt werden, der bei Inanspruchnahme

   • -Strichaufzählung
     des nächsterreichbaren Vertragsarztes (des nächsterreichbaren Vertragszahnbehandlers) bzw.
   • -Strichaufzählung
     der nächsterreichbaren eigenen Einrichtung oder Vertragseinrichtung bzw.
   • -Strichaufzählung
     des nächsterreichbaren sonst in Betracht kommenden Vertragspartners

   zu ersetzen gewesen wäre.

Transportkosten

(§ 135 Abs. 5 ASVG, § 144 Abs. 5 ASVG, § 154 Abs. 4 ASVG)(Paragraph 135, Absatz 5, ASVG, Paragraph 144, Absatz 5, ASVG, Paragraph 154, Absatz 4, ASVG)

1. (2)Absatz 2,Transportkosten werden nur für Beförderungen im Inland

   1. 1.Ziffer eins
      zur Anstaltspflege in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt bzw. aus dieser Krankenanstalt in die Wohnung des Erkrankten,
   2. 2.Ziffer 2
      bei aus medizinischen Gründen notwendiger Überstellung zur stationären Behandlung von einer Krankenanstalt in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt,
   3. 3.Ziffer 3
      zur ambulanten Behandlung zum nächstgelegenen geeigneten Vertragsarzt oder zur nächstgelegenen geeigneten Einrichtung (Vertragseinrichtung) bzw. in die Wohnung des Erkrankten zurück,
   4. 4.Ziffer 4
      zur körpergerechten Anpassung von Heilbehelfen und Hilfsmitteln in Höhe der vertraglich festgelegten Tarife übernommen. Wenn sich der Erkrankte im Zeitpunkt der notwendigen Beförderung vorübergehend nicht an seinem Wohnsitz aufgehalten hat, übernimmt die Anstalt die Kosten des Transportes von der Krankenanstalt in die Wohnung des Erkrankten bis zur Höhe der Kosten des Transportes von diesem Aufenthaltsort (Ereignis- oder Unfallsort) in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt. Gibt es keine vertraglich festgelegten Tarife, ersetzt die Anstalt dem Versicherten Kosten in Höhe der zuletzt geltenden Tarife, sofern im Anhang zur Satzung kein anderer Kostenersatz festgelegt ist.
2. (3)Absatz 3,Transporte erfolgen

   1. 1.Ziffer eins
      ohne die notwendige Begleitung eines Sanitäters neben dem Fahrer (sitzend),
   2. 2.Ziffer 2
      mit der notwendigen Begleitung eines Sanitäters neben dem Fahrer (liegend),
   3. 3.Ziffer 3
      mit einem privaten Kraftfahrzeug.

   Die jeweilige Art des Transportes ist auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes des Erkrankten ärztlich zu bescheinigen. Wird ein privates Kraftfahrzeug benützt, ersetzt die Anstalt Kosten in Höhe des halben amtlichen Kilometergeldes.
3. (4)Absatz 4,Die Anstalt übernimmt die Kosten der Beförderung im Inland mit einem Luftfahrzeug in die nächstgelegene geeignete Krankenanstalt, wenn

   • -Strichaufzählung
     wegen des Zustandes des Erkrankten oder
   • -Strichaufzählung
     wegen der Dringlichkeit des Falles
   • -Strichaufzählung
     durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen und
   • -Strichaufzählung
     von der Anstalt anerkannt

   1. 1.Ziffer eins
      für Flugtransporte nach Verkehrsunfällen:

      1. a)Litera a
         Primärtransporte pauschal: € 1.735,21
      2. b)Litera b
         Sekundärtransporte je Flugminute: € 39,82
   2. 2.Ziffer 2
      für Flugtransporte nach sonstigen Unfällen bzw. in Notfällen:

      1. a)Litera a
         Primärtransporte pauschal: € 903,11
      2. b)Litera b
         Sekundärtransporte je Flugminute: € 21,95
   3. 3.Ziffer 3
      für Flugtransporte nach einem Unfall in Ausübung von Sport und Touristik am Berg, sofern der Flugtransport auch dann erforderlich wäre, wenn sich der Unfall im Tal ereignet hätte:

      1. a)Litera a
         Primärtransporte pauschal: € 852,31
      2. b)Litera b
         Sekundärtransporte je Flugminute: € 21,95

   eine Beförderung auf dem Landweg nicht zu verantworten wäre und die medizinische Notwendigkeit des Lufttransportes

   worden ist. Die Höhe der zu übernehmenden Kosten richtet sich nach dem von der Anstalt mit der Flugrettungsorganisation vereinbarten Tarif. Gibt es keine vertraglich festgelegten Tarife, ersetzt die Anstalt dem Versicherten Kosten in folgender Höhe:

   Die in Z 1 bis 3 angeführten Beträge sind um die anteilige Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn in der Rechnung über die Leistung eine Umsatzsteuer ausgewiesen ist.Die in Ziffer eins bis 3 angeführten Beträge sind um die anteilige Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn in der Rechnung über die Leistung eine Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
4. (5)Absatz 5,Bei Inanspruchnahme einer Wahlkrankenanstalt, eines Wahlarztes oder einer Wahleinrichtung gelten die Abs. 1 bis 3 mit der Maßgabe, dass die Transportkosten höchstens mit dem Betrag ersetzt werden, der bei InanspruchnahmeBei Inanspruchnahme einer Wahlkrankenanstalt, eines Wahlarztes oder einer Wahleinrichtung gelten die Absatz eins bis 3 mit der Maßgabe, dass die Transportkosten höchstens mit dem Betrag ersetzt werden, der bei Inanspruchnahme

   • -Strichaufzählung
     der nächstgelegenen geeigneten Krankenanstalt,
   • -Strichaufzählung
     der nächsterreichbaren eigenen Einrichtung oder Vertragseinrichtung
   • -Strichaufzählung
     des nächstgelegenen geeigneten Vertragsarztes

   zu ersetzen gewesen wäre.
5. (6)Absatz 6,Die Anstalt übernimmt die Transportkosten (auch Beförderung mit einem Luftfahrzeug) zur Anstaltspflege in die nächstgelegene geeignete ausländische Krankenanstalt bzw. aus dieser, wenn die Anstalt der Anstaltspflege im Ausland vorher zugestimmt hat.

Auszahlungen von Leistungen

(§ 104 Abs. 1 ASVG)(Paragraph 104, Absatz eins, ASVG)

Anstaltspflege

(§ 522 Abs. 7 ASVG)(Paragraph 522, Absatz 7, ASVG)

Übernahme der Reise(Fahrt)- und Transportkosten
bei Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit,
Maßnahmen der Krankheitsverhütung,
medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation
in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung sowie
bei Maßnahmen der GesundheitsvorsorgeÜbernahme der Reise(Fahrt)- und Transportkosten, bei Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit,, Maßnahmen der Krankheitsverhütung,, medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung sowie, bei Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge

(§ 154a Abs. 2, § 155 Abs. 2 u. Abs. 4, § 156 Abs. 1, § 302 Abs. 1, § 307d Abs. 2 bis 4 ASVG)(Paragraph 154 a, Absatz 2,, Paragraph 155, Absatz 2, u. Absatz 4,, Paragraph 156, Absatz eins,, Paragraph 302, Absatz eins,, Paragraph 307 d, Absatz 2, bis 4 ASVG)

1. (2)Absatz 2,Der Ersatz bzw. die Übernahme ist im Sinne des Abs. 1 dann in den wirtschaftlichen Verhältnissen begründet, wenn das Einkommen des Antragstellers das Zweifache des in § 293 Abs. 1 lit. b ASVG festgelegten Richtsatzes nicht übersteigt. Für jeden unterhaltsberechtigten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen erhöht sich dieser Betrag im Ausmaß des halben Richtsatzes gemäß § 293 Abs. 1 lit. b ASVG. Bei der Feststellung des Einkommens des Antragstellers ist ein allfälliges Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten mit zu berücksichtigen. Als Einkommen gilt das Nettoeinkommen nach Maßgabe des § 292 ASVG.Der Ersatz bzw. die Übernahme ist im Sinne des Absatz eins, dann in den wirtschaftlichen Verhältnissen begründet, wenn das Einkommen des Antragstellers das Zweifache des in Paragraph 293, Absatz eins, Litera b, ASVG festgelegten Richtsatzes nicht übersteigt. Für jeden unterhaltsberechtigten im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen erhöht sich dieser Betrag im Ausmaß des halben Richtsatzes gemäß Paragraph 293, Absatz eins, Litera b, ASVG. Bei der Feststellung des Einkommens des Antragstellers ist ein allfälliges Einkommen des im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten mit zu berücksichtigen. Als Einkommen gilt das Nettoeinkommen nach Maßgabe des Paragraph 292, ASVG.

4. Abschnitt - Schlussbestimmungen

Wirksamkeitsbeginn

1. (2)Absatz 2,Die aufgehobene Satzung ist jedoch auf eingetretene Versicherungsfälle sowie bereits geltend gemachte Leistungsansprüche, die vor ihrer Aufhebung verwirklicht wurden, weiterhin anzuwenden.

Anhang 1
Konservierend-chirurgische Zahnbehandlung
Kieferorthopädische Behandlung
Prothetische Zahnbehandlung

Folgende Leistungen werden entsprechend der Honorarordnung für Vertragszahnbehandler als Sachleistung erbracht:

I. Konservierend-chirurgische Zahnbehandlung
gemäß § 32 Abs. 1 der Satzungrömisch eins. Konservierend-chirurgische Zahnbehandlung, gemäß Paragraph 32, Absatz eins, der Satzung

II. Kieferorthopädische Behandlung
gemäß § 33 Abs. 1 der Satzungrömisch zwei. Kieferorthopädische Behandlung, gemäß Paragraph 33, Absatz eins, der Satzung

1. 1.Ziffer eins
   Kieferorthopädische Behandlungen

   auf der Basis abnehmbarer Geräte pro Behandlungsjahr
2. 2.Ziffer 2
   Reparaturen an abnehmbaren kieferorthopädischen Apparaten

   1. a)Litera a
      Bruch oder Sprung am Kunststoffkörper, Ersatz eines einfachen Drahtelementes
   2. b)Litera b
      Unterfütterung oder Erweiterung eines therapeutisch ausgeschöpften Apparates
   3. c)Litera c
      Reparatur eines Labialbogens, Ersatz einer Dehnschraube

III. Prothetische Zahnbehandlung (unentbehrlicher Zahnersatz)
gemäß § 34 Abs. 2 der Satzungrömisch drei. Prothetische Zahnbehandlung (unentbehrlicher Zahnersatz) , gemäß Paragraph 34, Absatz 2, der Satzung

1. 1.Ziffer eins
   Totale Kunststoffprothese als Dauerversorgung
2. 2.Ziffer 2
   Kunststoff-Prothesen - Neuherstellung

   1. a)Litera a
      Platte (jede Größe)
   2. b)Litera b
      Zahn, pro Einheit
   3. c)Litera c
      Klammer (eine mehrarmige Klammer jedoch nur in einfacher Ausführung)
   4. d)Litera d
      Sauger
3. 3.Ziffer 3
   Immediat-(Sofort-)prothesen auf Kunststoffbasis
4. 4.Ziffer 4
   Reparaturen an Kunststoff-Prothesen

   1. a)Litera a
      Reparatur gesprungener oder gebrochener Platten, Wiederbefestigung je Zahn oder Klammer
   2. b)Litera b
      Ersatz eines Zahnes oder einer Klammer, Erweiterung um einen Zahn, Anbringung eines Saugers, künstliches Zahnfleisch ergänzen (Teilunterfütterung)
   3. c)Litera c
      Leistungen gemäß a) und b) gemeinsame bzw. zwei Leistungen gemäß a) oder b)
   4. d)Litera d
      Mehr als zwei Leistungen (Einheiten) wie vorstehend, totale Unterfütterung eines partiellen Zahnersatzstückes, Obturator
   5. e)Litera e
      Totale Unterfütterung totaler Zahnersatzstücke
5. 5.Ziffer 5
   Metallgerüst-Prothesen - Neuherstellung

   einschließlich fortgesetzter Klammer, Aufruhen und Zahnklammern (die Zähne werden zusätzlich nach dem jeweiligen Honorartarifsatz gemäß Punkt 2 lit. b abgegolten)einschließlich fortgesetzter Klammer, Aufruhen und Zahnklammern (die Zähne werden zusätzlich nach dem jeweiligen Honorartarifsatz gemäß Punkt 2 Litera b, abgegolten)
6. 6.Ziffer 6
   Reparaturen an Metallgerüst-Prothesen

   1. x)Litera x
      Anlöten einer Retention, Klammer oder Aufruhe
   2. y)Litera y
      Zwei Leistungen gemäß x), Reparatur eines Metallbügels oder einer fortgesetzten Klammer
   3. z)Litera z
      Mehr als zwei Leistungen gemäß x) oder y), Erweiterung der Metallbasis
7. 7.Ziffer 7
   Verblend-Metall-Keramikkrone (VMK)

   an Klammerzähnen (parallelisiert) mit den notwendigen Aufruhen, Schultern bzw. Abstützungen inklusive Verbindungen und Lötstellen
8. 8.Ziffer 8
   Voll-Metallkrone (VG)

   an Klammerzähnen bei Teilprothesen (Vollgusskronen und Bandkronen mit gegossener Kau-fläche)

Anhang 2
Kostenzuschüsse für außervertragliche Leistungen
im Bereich Zahnbehandlung und Zahnersatz
in besonderen medizinischen Fällen

Für nachstehende Leistungen leistet die Anstalt Kostenzuschüsse in folgender Höhe:

I. Konservierend-chirurgische Zahnbehandlung gemäß § 32 Abs. 2 der Satzungrömisch eins. Konservierend-chirurgische Zahnbehandlung gemäß Paragraph 32, Absatz 2, der Satzung

II. Unentbehrlicher Zahnersatzrömisch zwei. Unentbehrlicher Zahnersatz

gemäß § 34 Abs. 2 der Satzunggemäß Paragraph 34, Absatz 2, der Satzung

gemäß § 34 Abs. 5 der Satzunggemäß Paragraph 34, Absatz 5, der Satzung

Anhang 3
Mund-, kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen,
die über den Leistungsumfang der Anhänge 1 bis 2 hinausgehen
(§ 32 Abs. 3 der Satzung)

Anhang 4
Zuzahlungen bzw. Zuschüsse bei Leistungen von Zahnersatz sowie von
Kieferregulierungen

A. (1) Zu den Kosten der Kieferregulierung gemäß § 33 (kieferorthopädische Behandlung auf der Basis abnehmbarer Geräte) ist vom Versicherten (Angehörigen) folgende Zuzahlung zu leisten:A. (1) Zu den Kosten der Kieferregulierung gemäß Paragraph 33, (kieferorthopädische Behandlung auf der Basis abnehmbarer Geräte) ist vom Versicherten (Angehörigen) folgende Zuzahlung zu leisten:

1. (2)Absatz 2,Bei vertraglich nicht geregelten Kieferregulierungen auf der Basis festsitzender Geräte leistet die Anstalt folgende Zuschüsse:

B. Zu den Kosten des unentbehrlichen Zahnersatzes gem. § 35 Abs. 5 ist vom Versicherten (Angehörigen) folgende Zuzahlung zu leisten:B. Zu den Kosten des unentbehrlichen Zahnersatzes gem. Paragraph 35, Absatz 5, ist vom Versicherten (Angehörigen) folgende Zuzahlung zu leisten:

C. Die Zuzahlungen sind vom Versicherten (Angehörigen) an den Zahnbehandler zu leisten.

Anhang 5
Kostenzuschuss für kleine kieferorthopädische Behelfe
gemäß § 33 Abs. 3 der Satzung

Für nachstehende Leistungen leistet die Anstalt Kostenzuschüsse in folgender Höhe:

Die oben angeführten Beträge sind um die anteilige Umsatzsteuer zu erhöhen, wenn in der Rechnung über die Leistung eine Umsatzsteuer ausgewiesen ist.

Anhang 6
Kostenzuschüsse gemäß § 37 der Satzung
bei Fehlen vertraglicher Regelungen

1. 1.Ziffer eins
   Für die Behandlung durch einen nicht-ärztlichen Psychotherapeuten

   1. a)Litera a
      für eine Einzelsitzung zu 60 Minuten

Anhang 7
Kostenzuschüsse gemäß § 38 der Satzung
für (fach)ärztliche Leistungen,
für die in der Honorarordnung keine Tarifposition vorgesehen ist

Anhang 8
Erstattungstarif
bei Anwendung des § 24 Abs. 1 der Satzung

Punktwerte

Eurobeträge

Jene Leistungen, die in Eurobeträgen angegeben sind, werden mit 80 v. H.-Satz erstattet.

Gliederung des Anhanges 8

ABSCHNITT A

Ärztlicher Erstattungstarif für allgemeine Leistungen und Sonderleistungen

ABSCHNITT B

Operationstarif für praktische Ärzte und Fachärzte

ABSCHNITT C

Physikalische Behandlung durch Fachärzte für Physikalische Medizin und in behördlich konzessionierten Instituten für Physikalische Therapie.

ABSCHNITT D

Tarif für medizinisch-diagnostische Laboratoriumsuntersuchungen

ABSCHNITT E

Erstattungstarife für Röntgendiagnostik und Röntgentherapie durch Fachärzte für Radiologie

ABSCHNITT F

Vergütung des Materialverbrauches bei Gipsverbänden

ABSCHNITT G

Sonderleistungen für den Mutter-Kind-Pass

ABSCHNITT A
Ärztlicher Erstattungstarif für
allgemeine Leistungen und
Sonderleistungen

UNTERABSCHNITT IUNTERABSCHNITT römisch eins

Grundleistungen

UNTERABSCHNITT IIUNTERABSCHNITT römisch zwei

DIAGNOSE- UND THERAPIEGESPRÄCHE

1. Diagnostisch-therapeutische Aussprache

Die vorstehende Leistung kann unter folgenden Bedingungen erstattet werden:

UNTERABSCHNITT IIIUNTERABSCHNITT römisch drei

Allgemeine Sonderleistungen

UNTERABSCHNITT IVUNTERABSCHNITT römisch vier

Sonderleistungen aus dem Gebiete der Augenheilkunde

UNTERABSCHNITT VUNTERABSCHNITT römisch fünf

Sonderleistungen aus dem Gebiete der
Chirurgie, Unfallchirurgie und OrthopädieSonderleistungen aus dem Gebiete der, Chirurgie, Unfallchirurgie und Orthopädie

UNTERABSCHNITT VIUNTERABSCHNITT römisch sechs

SONDERLEISTUNGEN
aus dem Gebiete der
Frauenheilkunde und GeburtshilfeSONDERLEISTUNGEN, aus dem Gebiete der, Frauenheilkunde und Geburtshilfe

UNTERABSCHNITT VIIUNTERABSCHNITT römisch sieben

SONDERLEISTUNGEN
aus dem Gebiete der
HALS-, NASEN- und OHRENKRANKHEITENSONDERLEISTUNGEN, aus dem Gebiete der, HALS-, NASEN- und OHRENKRANKHEITEN