Gericht

Asylgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.03.2012

Geschäftszahl

D19 306149-5/2012

Spruch

D19 306149-5/2012/3E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, (AsylG 2005) und § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Beisitzerin über die Beschwerde von XXXX, StA.: Russische Föderation, vom 18.01.2012 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2011, Zl. 10 09.135-BAI, zu Recht erkannt:Der Asylgerichtshof hat gemäß Paragraph 61, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, (AsylG 2005) und Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Beisitzerin über die Beschwerde von römisch 40 , StA.: Russische Föderation, vom 18.01.2012 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2011, Zl. 10 09.135-BAI, zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen.

II. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt II. gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen.römisch II. Die Beschwerde wird hinsichtlich Spruchpunkt römisch II. gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 abgewiesen.

III. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wird XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.römisch III. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 wird römisch 40 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.

Text

Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer bringt vor, Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Tschetschenien zu sein. Er reiste seinem Vorbringen zufolge am 07.11.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Ehefrau XXXX (protokolliert zur Zl. D19 317705 des Asylgerichtshofes), sowie die gemeinsamen volljährigen Söhne XXXXDer Beschwerdeführer bringt vor, Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Tschetschenien zu sein. Er reiste seinem Vorbringen zufolge am 07.11.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Seine Ehefrau römisch 40 (protokolliert zur Zl. D19 317705 des Asylgerichtshofes), sowie die gemeinsamen volljährigen Söhne XXXX

(protokolliert zur Zl. D19 317704 des Asylgerichtshofes), und XXXX

(protokolliert zur Zl. D19 317666 des Asylgerichtshofes), reisten ihrem Vorbringen zufolge am 25.07.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein.

Am 08.11.2005 stellte der Beschwerdeführer einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl.

In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 24.11.2005 brachte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe im Wesentlichen vor, in seiner Heimat vom russischen Geheimdienst FSB, der ihn des Öfteren angehalten, verhört und verprügelt habe, verfolgt zu werden. Sein Bruder sei nach seiner Festnahme durch den FSB im Jahre 1992 verschollen. Zuvor sei er zweimal mit seinem Bruder in Haft geraten. Der Beschwerdeführer habe bis zum zweiten Tschetschenien-Krieg beim Zoll gearbeitet. Einer seiner Neffen sei Kommandant der Zollbehörde gewesen und umgebracht worden. Ein anderer Neffe sei in Österreich mittlerweile anerkannter Flüchtling. Wegen seines Neffen und seines Bruders sei er bis zuletzt verfolgt worden. Zuletzt sei er im Juli 2005 von Angehörigen des FSB verprügelt worden. Bei einem solchen Vorfall im vergangenen Jahr habe er einen Nasenbein- und Rippenbruch erlitten. Er sei mit Fäusten geschlagen und mit Füßen getreten, manchmal auch mit Gewehrkolben oder Schlagstöcken misshandelt worden.

Im Rahmen einer ärztlichen Untersuchung am 29.11.2005 wurde beim Beschwerdeführer Tuberkulose und Hepatitis B und C diagnostiziert. Aus diesem Grund wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers für zulässig erklärt.

Mit Aktenvermerk vom 07.03.2006 stellte das Bundesasylamt das Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 ein, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nach Verletzung seiner Mitwirkungspflichten weder bekannt noch sonst leicht feststellbar war.Mit Aktenvermerk vom 07.03.2006 stellte das Bundesasylamt das Asylverfahren gemäß Paragraph 24, Absatz 2, AsylG 2005 ein, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers nach Verletzung seiner Mitwirkungspflichten weder bekannt noch sonst leicht feststellbar war.

Mit Schriftsatz vom 24.03.2006 beantragte der Beschwerdeführer die Fortsetzung seines Verfahrens.

In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14.09.2006 brachte der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe u.a. vor, mehrmals von der Miliz festgenommen und angehalten worden zu sein. Zuletzt sei er im August 2005 für zwei Tage von der Miliz festgehalten und gegen das Versprechen, Lösegeld zu erhalten, frei gelassen worden. Da die Miliz - unrichtiger Weise - davon ausgegangen sei, dass er wegen seiner Tätigkeit als Zollbeamter zwischen 1996 und 1998 Waffen bei sich zu Hause gelagert habe, habe man von ihm die Herausgabe von Waffen verlangt. Bei diesen Verhören sei er weder geschlagen noch misshandelt worden. Sein Neffe habe damals beim Zoll gearbeitet und sei im Krieg ums Leben gekommen. Der Beschwerdeführer sei auch über den Verbleib und die Aktivitäten anderer Männer befragt worden. Er habe das für die Freilassung angebotene Geld nicht bezahlt und stattdessen sofort seine Ausreise organisiert. Dies sei sein einziger Grund, weshalb er ausgereist sei.

Auf entsprechende Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, "Ende Sommer bzw. Anfang Herbst 2003" auf der Straße von der Miliz geschlagen worden zu sein und dabei einen Nasenbein- und Rippenbruch erlitten zu haben. Für den Fall seiner Rückkehr in seine Heimat befürchte er, - wie sein Bruder vier Jahre zuvor - spurlos zu verschwinden.

Mit Bescheid vom 18.09.2006, Zl. 05 18.973-BAI, wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I 76 idF BGBl. I 101/2003 (AsylG 1997), ab und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 in die Russische Föderation, wohin der Beschwerdeführer überdies nach § 8 Abs. 2 AsylG 1997 ausgewiesen wurde, fest. In seiner Begründung stellte das Bundesasylamt weder die Identität noch die Nationalität des Beschwerdeführers fest. Das Fluchtvorbringen erachtete es - mit ausführlicher Begründung in seiner Beweiswürdigung - als unglaubwürdig.Mit Bescheid vom 18.09.2006, Zl. 05 18.973-BAI, wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997, BGBl. römisch eins 76 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 101 aus 2003, (AsylG 1997), ab und stellte die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in die Russische Föderation, wohin der Beschwerdeführer überdies nach Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 ausgewiesen wurde, fest. In seiner Begründung stellte das Bundesasylamt weder die Identität noch die Nationalität des Beschwerdeführers fest. Das Fluchtvorbringen erachtete es - mit ausführlicher Begründung in seiner Beweiswürdigung - als unglaubwürdig.

Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung an den Unabhängigen Bundesasylsenat.

Am 14.02.2007 führte der Unabhängige Bundesasylsenat eine öffentliche mündliche Berufungsverhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen u.a. ausführte, dass Angehörige des FSB vom Beschwerdeführer Adressen bzw. "Listen, wer was gemacht hat", sowie Waffen verlangt hätten. Sein Bruder sei im November 2003 (auf Vorhalt: November 2002) verhaftet worden. Wegen seines ebenfalls beim Zoll tätigen Neffen, der im Krieg auf eine Mine getreten und an den Verletzungen gestorben sei, habe der Beschwerdeführer ebenfalls Probleme gehabt.

Am 30.04.2008 setzte der Unabhängige Bundesasylsenat die Berufungsverhandlung - nach Verbindung des vorliegenden Verfahrens mit den Berufungsverfahren der (in das österreichische Bundesgebiet nachgereisten) beiden Söhne und der Ehefrau des Beschwerdeführers - fort. Im Zuge seiner Befragung führte der Beschwerdeführer aus, im Oktober 2002 erstmals gemeinsam mit seinem Bruder festgenommen worden zu sein. Einen Monat später sei sein Bruder (nach nochmaliger Festnahme) spurlos verschwunden. Im März 2003 sei der Beschwerdeführer im Rahmen einer Säuberungsaktion, die das ganze Dorf betroffen habe, festgenommen, misshandelt, verhört und noch am selben Tag freigelassen worden.

In der vom Asylgerichtshof fortgesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2009 brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass sein Bruder nach seiner Abreise von der örtlichen Miliz aufgesucht und nach dem Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden sei. Aus Angst habe sein Bruder das Land verlassen und sei nach Polen gereist. Erst nach entsprechenden Zusicherungen sei sein Bruder in seine Heimat zurückgekehrt und habe sich in der Moschee vom Beschwerdeführer "losgesagt". Als Ausreisegrund gab der Beschwerdeführer - auf entsprechende Nachfrage - an, zweimal bedrängt, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Er sei "etwa drei oder vier Mal" von der Polizei bzw. vom FSB befragt und u.a. gezwungen worden, - bezüglich seines beim Zoll tätigen Neffen - "Dinge" zu sagen, über die er nichts gewusst habe. Der Beschwerdeführer sei XXXX beim Zoll gewesen. Bei Kriegsbeginn hätten sie "viele überflüssige Dokumente" versteckt.In der vom Asylgerichtshof fortgesetzten öffentlichen mündlichen Verhandlung am 23.04.2009 brachte der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass sein Bruder nach seiner Abreise von der örtlichen Miliz aufgesucht und nach dem Verbleib des Beschwerdeführers befragt worden sei. Aus Angst habe sein Bruder das Land verlassen und sei nach Polen gereist. Erst nach entsprechenden Zusicherungen sei sein Bruder in seine Heimat zurückgekehrt und habe sich in der Moschee vom Beschwerdeführer "losgesagt". Als Ausreisegrund gab der Beschwerdeführer - auf entsprechende Nachfrage - an, zweimal bedrängt, misshandelt und gefoltert worden zu sein. Er sei "etwa drei oder vier Mal" von der Polizei bzw. vom FSB befragt und u.a. gezwungen worden, - bezüglich seines beim Zoll tätigen Neffen - "Dinge" zu sagen, über die er nichts gewusst habe. Der Beschwerdeführer sei römisch 40 beim Zoll gewesen. Bei Kriegsbeginn hätten sie "viele überflüssige Dokumente" versteckt.

Mit Erkenntnis vom 26.06.2009, Zl. E6 306149-1/2008/25E, wies der Asylgerichtshof die (als Berufung erhobene) Beschwerde gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 als unbegründet ab. In seiner Begründung traf der Gerichtshof Länderfeststellungen zur allgemeinen Situation in der Russischen Föderation und in Tschetschenien. Ferner stellte er die Identität, Nationalität und den Familienstand des Beschwerdeführers sowie seine Behandlung von Tuberkulose in Österreich und seine Erkrankung an Hepatitis B und C fest, nicht jedoch, dass dem Beschwerdeführer in seiner Heimat eine asylrelevante oder sonstige Verfolgung drohen würde. Das Fluchtvorbringen legte der Asylgerichtshof mangels Glaubwürdigkeit der Fluchtgründe seinen Feststellungen nicht zugrunde. Beweiswürdigend führte er dazu u.a. aus, dass der Beschwerdeführer widersprüchliche und vage Angaben zu seinen Ausreisegründen gemacht habe, die sich auch mit den Aussagen seiner Söhne und seiner Ehefrau nicht vereinbaren hätten lassen. Überdies hätten sich auch die Familienmitglieder des Beschwerdeführers selbst in diverse Widersprüche verwickelt.Mit Erkenntnis vom 26.06.2009, Zl. E6 306149-1/2008/25E, wies der Asylgerichtshof die (als Berufung erhobene) Beschwerde gemäß Paragraphen 7,, 8 Absatz eins und 2 AsylG 1997 als unbegründet ab. In seiner Begründung traf der Gerichtshof Länderfeststellungen zur allgemeinen Situation in der Russischen Föderation und in Tschetschenien. Ferner stellte er die Identität, Nationalität und den Familienstand des Beschwerdeführers sowie seine Behandlung von Tuberkulose in Österreich und seine Erkrankung an Hepatitis B und C fest, nicht jedoch, dass dem Beschwerdeführer in seiner Heimat eine asylrelevante oder sonstige Verfolgung drohen würde. Das Fluchtvorbringen legte der Asylgerichtshof mangels Glaubwürdigkeit der Fluchtgründe seinen Feststellungen nicht zugrunde. Beweiswürdigend führte er dazu u.a. aus, dass der Beschwerdeführer widersprüchliche und vage Angaben zu seinen Ausreisegründen gemacht habe, die sich auch mit den Aussagen seiner Söhne und seiner Ehefrau nicht vereinbaren hätten lassen. Überdies hätten sich auch die Familienmitglieder des Beschwerdeführers selbst in diverse Widersprüche verwickelt.

Nach Ansicht des Asylgerichtshofes würden bereits die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem fraglichen Zeitpunkt der Festnahme seines Bruders, den er einmal mit 1992, dann mit November 2002 und schließlich mit November 2003 angegeben habe, seine mangelnde Bereitschaft zur Mitwirkung am Verfahren durch wahrheitsgemäße Angaben illustrieren. Ferner habe sich der Beschwerdeführer bei der zeitlichen Einordnung seiner (behaupteten) eigenen Anhaltungen in zahlreiche Widersprüche verwickelt: So habe er in seiner Einvernahme am 24.11.2005 angegeben, zweimal mit seinem Bruder gemeinsam verhaftet und im Juli 2005 durch den FSB das letzte Mal festgenommen worden zu sein. Dagegen habe der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme am 14.09.2006 von einer Verhaftung im August 2005 durch die Miliz gesprochen. Die Aufklärung dieses Widerspruches erachtete der Gerichtshof als nicht überzeugend. Ferner habe der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme am 24.11.2005 seine Misshandlung durch Angehörige des FSB behauptet, wogegen er in seiner Einvernahme am 14.09.2006 ausdrücklich betont habe, weder geschlagen noch misshandelt worden zu sein, um erst im weiteren Verlauf nach entsprechendem Vorhalt doch wieder zu seinen ursprünglichen Angaben zurückzukehren, wobei er einen im Sommer/Herbst 2003 erlittenen Nasenbein- und Rippenbruch anführte, den er im Übrigen in seiner vorigen Einvernahme zwar erwähnt, aber noch mit Juli 2005 zeitlich eingeordnet habe. Auch diese Divergenz habe der Beschwerdeführer nicht aufklären können. In der Beschwerdeverhandlung vom 14.02.2007 habe der Beschwerdeführer überdies ausgeführt, den Nasenbein- und Rippenbruch im März 2003 erlitten zu haben.

Nach Ansicht des Asylgerichtshofes konnte der Beschwerdeführer auch keinerlei konsistente und konkrete Angaben zu den Gründen für seine persönliche Verfolgung in seiner Heimat machen: Während er zunächst seine Unterstützung der tschetschenischen Republik sowie des früheren Präsidenten Dudaev als Motiv angeführt habe, habe der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme am 14.09.2006 diesen Grund nicht einmal mehr von sich aus erwähnt, sondern behauptet, die Miliz habe ihn verdächtigt, Waffen aufgrund seiner früheren Tätigkeit beim Zoll zu besitzen. Auf Vorhalt habe er seine Unterstützung der tschetschenischen Republik als Jahre zurückliegend erklärt und eingeschränkt, dass es bei der letzten Festnahme lediglich um Waffen gegangen sei. In der Verhandlung am 14.02.2007 habe der Beschwerdeführer wiederum (zusätzlich zu den bisher genannten und neuerlich vorgebrachten Gründen) erstmals dargelegt, Angehörige des FSB hätten von ihm "Adresslisten" verlangt, was im Zusammenhang mit der (schon einmal vor dem Bundesasylamt behaupteten) Verfolgung wegen seines Neffen zu sehen sei. In der Verhandlung am 23.04.2009 habe der Beschwerdeführer schließlich erstmalig ins Treffen geführt, dass er und sein Neffe gemeinsam Dokumente versteckt hätten und er deshalb in den Verdacht geraten sei, "Adresslisten" zu besitzen.

Die Angaben des Beschwerdeführers könnten überdies mit jenen seiner Ehefrau nicht in Einklang gebracht werden: So habe der Beschwerdeführer (mit jeweils unterschiedlichen Angaben zur Dauer, aber dennoch einheitlich) davon gesprochen, sich bereits über einen längeren Zeitraum vor seiner Ausreise versteckt gehalten zu haben, wogegen seine Ehefrau in ihrer Einvernahme am 17.08.2007 behauptet habe, mit dem Beschwerdeführer bis zu dessen Ausreise im September 2005 im gemeinsamen Haushalt gewohnt zu haben. Im Zuge ihrer Einvernahme am 29.01.2007 habe die Ehefrau des Beschwerdeführers wiederum angegeben, dass dieser sich seit 2001 oder 2002 versteckt habe, was mit dessen Ausführungen, er habe ca. ein Jahr vor seiner Ausreise nicht mehr zu Hause gewohnt, divergiere. Auch die vom Beschwerdeführer erwähnte Verhaftung im Jahr 2005 habe dessen Ehefrau zeitlich dem Jahr 2003 zugeordnet. Der ältere Sohn des Beschwerdeführers habe in seiner Befragung angegeben, dass sich sein Vater von 1999 an bis zur Ausreise versteckt gehalten habe und nur zeitweise in der Nacht nach Hause zurückgekehrt sei. Nach Angaben seines jüngeren Sohnes sei der Beschwerdeführer im Jahr 2001 oder 2002 festgenommen und an Hand und Schulter verletzt, danach jedoch nicht mehr in Haft genommen worden.

Abschließend führte der Asylgerichtshof aus, dass nach seiner Einschätzung der Beschwerdeführer sich in keinem derart schlechten gesundheitlichen Zustand, der die widersprüchlichen Aussagen erklärbar mache, befunden habe. Die in der Beschwerde erhobene Behauptung, das politische Engagement des Beschwerdeführers sei in Tschetschenien öffentlich bekannt geworden, habe dieser persönlich niemals erwähnt. Seine Angaben seien nicht nur vage, oberflächlich, widersprüchlich und nicht nachvollziehbar, sondern auch im Laufe des Verfahrens geändert bzw. gesteigert worden. Aus den Länderfeststellungen könne nicht der Schluss gezogen werden, dass alle Tschetschenen in Russland einer politischen oder ethnischen Verfolgung ausgesetzt wären.

Rechtlich folgerte der Asylgerichtshof daraus, dass die Voraussetzungen für eine aktuelle Verfolgungsgefahr iSd Genfer Flüchtlingskonvention nicht gegeben seien. Unter Berufung auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und jener des Verfassungsgerichtshofes verwies der Gerichtshof darauf, dass Hepatitis B und C in Tschetschenien bzw. in der Russischen Föderation behandelbar sei und der Beschwerdeführer überdies auch in Österreich nach seinem stationären Aufenthalt im Krankenhaus im November 2005 offenbar keiner Behandlung mehr bedurft habe. Da der Beschwerdeführer, dessen Bruder und Schwester mit ihren Familien in Tschetschenien nach wie vor leben würden, auch nicht das Fehlen jeglicher Existenzgrundlage in seiner Heimat ausreichend konkret dargelegt habe, liege ein Abschiebungshindernis iSd Art. 3 EMRK nicht vor. Hinsichtlich der verfügten Ausweisungsentscheidung hob der Asylgerichtshof die relativ kurze Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich hervor und gelangte im Rahmen einer Interessenabwägung zu einem Überwiegen öffentlicher Interessen zugunsten einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich.Rechtlich folgerte der Asylgerichtshof daraus, dass die Voraussetzungen für eine aktuelle Verfolgungsgefahr iSd Genfer Flüchtlingskonvention nicht gegeben seien. Unter Berufung auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und jener des Verfassungsgerichtshofes verwies der Gerichtshof darauf, dass Hepatitis B und C in Tschetschenien bzw. in der Russischen Föderation behandelbar sei und der Beschwerdeführer überdies auch in Österreich nach seinem stationären Aufenthalt im Krankenhaus im November 2005 offenbar keiner Behandlung mehr bedurft habe. Da der Beschwerdeführer, dessen Bruder und Schwester mit ihren Familien in Tschetschenien nach wie vor leben würden, auch nicht das Fehlen jeglicher Existenzgrundlage in seiner Heimat ausreichend konkret dargelegt habe, liege ein Abschiebungshindernis iSd Artikel 3, EMRK nicht vor. Hinsichtlich der verfügten Ausweisungsentscheidung hob der Asylgerichtshof die relativ kurze Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in Österreich hervor und gelangte im Rahmen einer Interessenabwägung zu einem Überwiegen öffentlicher Interessen zugunsten einer Aufenthaltsbeendigung gegenüber den privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich.

Dieses Erkenntnis wurde am 30.06.2009 rechtswirksam zugestellt und erwuchs in Rechtskraft.

Am 07.07.2009 stellte der Beschwerdeführer neuerlich einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz.

In seiner Erstbefragung am Tag der Antragstellung brachte der Beschwerdeführer vor, eine negative Entscheidung über seinen ersten Asylantrag erhalten zu haben und neuerlich um Asyl ansuchen zu wollen, da er Österreich nicht verlassen wolle. Er habe für den Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation Angst um sein Leben und das seiner Familienangehörigen. Er bleibe bei seinen Fluchtgründen, die er bereits anlässlich seines ersten Antrages vorgebracht habe und verfüge jetzt über Dokumente, die sich bei seinem Rechtsanwalt befinden würden und mit denen er seine Aussagen zu den Ausreisegründen beweisen könne.

Am 13.07.2009 teilte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer seine Absicht mit, den Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

Im Rahmen seiner Einvernahme am 15.07.2009 brachte der Beschwerdeführer zu seiner gesundheitlichen Verfassung vor, Tabletten gegen Kopfschmerzen einzunehmen und halbjährlich eine Vorsorgeuntersuchung wegen Tuberkulose zu absolvieren; eine aktive Tuberkulose liege bei ihm derzeit nicht vor. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, in seiner Heimat von "dortigen staatlichen Organen, z.B. dem FSB", verfolgt zu werden. Als er mitgenommen worden sei, habe er "ihnen" zugesichert, alles zu tun, "was sie wollen", weshalb er freigelassen worden sei. Er habe "nichts unterschrieben", sollte jedoch am nächsten Tag "dorthin gehen", sei aber in der Folge geflüchtet. Im Herbst 2008 habe sein Bruder ihn telefonisch gewarnt, dass "man" noch immer nach ihm suche.

Auf weitere Nachfrage gab der Beschwerdeführer u.a. an, bereits im ersten Verfahren von seiner Folterung und seiner Gehirnerschütterung, die er erlitten habe, erzählt zu haben. Er besitze auch eine entsprechende Bestätigung eines Krankenhauses. Schließlich kündigte der Beschwerdeführer an, sämtliche Unterlagen bis 17.07.2009 vorzulegen.

Am 17.07.2009 übermittelte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter einen Befund eines medizinisch-diagnostischen Laboratoriums vom 07.12.2005, ein Unterstützungsschreiben einer österreichischen Bekannten der Familie des Beschwerdeführers, ein Schreiben einer Sozialarbeiterin über die Bemühungen des Beschwerdeführers um seine Integration in Österreich sowie Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen.

Mit Bescheid vom 24.07.2009, Zl. 09 08.004-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies ferner den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. In seiner Begründung stellte das Bundesasylamt u.a. die Identität und Nationalität des Beschwerdeführers sowie überdies fest, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt, der nicht bereits im rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers berücksichtigt worden wäre, vorliege. Die Begründung des neuerlichen Antrages reiche nicht aus, einen neuen (gegenüber dem früheren Sachverhalt wesentlich geänderten) entscheidungswesentlichen Sachverhalt entstehen zu lassen. Die allgemeine Situation in der Russischen Föderation habe sich im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers geändert. Beweiswürdigend verwies das Bundesasylamt darauf, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers im ersten Verfahren als unglaubwürdig qualifiziert worden sei. Im vorliegenden Verfahren habe der Beschwerdeführer keine individuell-konkret seine Person betreffenden neuen Fluchtgründe geltend gemacht, sondern sich im Wesentlichen auf jene Gründe bezogen, die er bereits im ersten Verfahren angegeben habe. Der Beschwerdeführer habe sich somit auf Ereignisse gestützt, die bereits vor seiner Ausreise aus der Russischen Föderation vorgefallen sein sollen. In diesem Sinne habe auch das (in der Einvernahme erwähnte) Telefonat des Beschwerdeführers mit seinem Bruder (behaupteter Maßen) vor Entstehung der Rechtskraft des vorangegangenen Verfahrens stattgefunden. Das Vorbringen im gegenständlichen Verfahren decke sich mit jenem, das bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren als nicht glaubwürdig eingestuft worden sei. Der vorliegende Antrag auf internationalen Schutz diene daher lediglich der Überprüfung einer bereits rechtskräftigen Entscheidung. Da der Beschwerdeführer kein "über den Rahmen des Erstverfahrens hinausgehendes glaubhaftes Vorbringen erstatten" habe können, weise die vorliegende Antragsbegründung nach Ansicht des Bundesasylamtes keinen glaubhaften Kern auf. Der neuerliche Antrag gründe auf einen bereits als unglaubwürdig eingestuften Sachverhalt, weshalb es gegen jegliche Regeln der Denklogik verstoßen würde, im vorliegenden Verfahren zu einem anders lautenden Ergebnis zu gelangen.Mit Bescheid vom 24.07.2009, Zl. 09 08.004-EAST Ost, wies das Bundesasylamt den Antrag gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies ferner den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. In seiner Begründung stellte das Bundesasylamt u.a. die Identität und Nationalität des Beschwerdeführers sowie überdies fest, dass kein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt, der nicht bereits im rechtskräftig abgeschlossenen ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers berücksichtigt worden wäre, vorliege. Die Begründung des neuerlichen Antrages reiche nicht aus, einen neuen (gegenüber dem früheren Sachverhalt wesentlich geänderten) entscheidungswesentlichen Sachverhalt entstehen zu lassen. Die allgemeine Situation in der Russischen Föderation habe sich im Vergleich zum vorangegangenen Verfahren nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers geändert. Beweiswürdigend verwies das Bundesasylamt darauf, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers im ersten Verfahren als unglaubwürdig qualifiziert worden sei. Im vorliegenden Verfahren habe der Beschwerdeführer keine individuell-konkret seine Person betreffenden neuen Fluchtgründe geltend gemacht, sondern sich im Wesentlichen auf jene Gründe bezogen, die er bereits im ersten Verfahren angegeben habe. Der Beschwerdeführer habe sich somit auf Ereignisse gestützt, die bereits vor seiner Ausreise aus der Russischen Föderation vorgefallen sein sollen. In diesem Sinne habe auch das (in der Einvernahme erwähnte) Telefonat des Beschwerdeführers mit seinem Bruder (behaupteter Maßen) vor Entstehung der Rechtskraft des vorangegangenen Verfahrens stattgefunden. Das Vorbringen im gegenständlichen Verfahren decke sich mit jenem, das bereits im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren als nicht glaubwürdig eingestuft worden sei. Der vorliegende Antrag auf internationalen Schutz diene daher lediglich der Überprüfung einer bereits rechtskräftigen Entscheidung. Da der Beschwerdeführer kein "über den Rahmen des Erstverfahrens hinausgehendes glaubhaftes Vorbringen erstatten" habe können, weise die vorliegende Antragsbegründung nach Ansicht des Bundesasylamtes keinen glaubhaften Kern auf. Der neuerliche Antrag gründe auf einen bereits als unglaubwürdig eingestuften Sachverhalt, weshalb es gegen jegliche Regeln der Denklogik verstoßen würde, im vorliegenden Verfahren zu einem anders lautenden Ergebnis zu gelangen.

Rechtlich folgerte das Bundesasylamt unter Verweis auf die entsprechende verwaltungsgerichtliche Judikatur daraus, dass mangels Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes der Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sei. Seine Ausweisungsentscheidung begründete das Bundesasylamt nach Wiedergabe der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und jener der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts mit einer Interessenabwägung iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK.Rechtlich folgerte das Bundesasylamt unter Verweis auf die entsprechende verwaltungsgerichtliche Judikatur daraus, dass mangels Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes der Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sei. Seine Ausweisungsentscheidung begründete das Bundesasylamt nach Wiedergabe der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und jener der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts mit einer Interessenabwägung iSd Artikel 8, Absatz 2, EMRK.

In der dagegen erhobenen Beschwerde trat der Beschwerdeführer der Annahme einer Sachverhaltsidentität durch die belangte Behörde insofern entgegen, als er auf seinen "physisch-psychischen Zustand", der sich seit der Kenntnis von der nunmehr drohenden Abschiebung nach Tschetschenien wesentlich verschlechtert habe, hinwies. Seine Ehefrau befinde sich in psychiatrischer Behandlung und werde "wohl auch stationär aufgenommen werden". Abschließend vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, dass "in Zusammenhang mit [s]einer Erkrankung und dem übrigen Vorbringen [...] wohl seitens der Berufungsbehörde umfangreiche Erhebungen durchzuführen" sowie medizinische Gutachten einzuholen sein würden, "um die Richtigkeit [s]eines Vorbringens" feststellen zu können. Ferner wurden mit der Beschwerde medizinisch-psychiatrische Befunde vom 04.08.2009 und 06.08.2009 des XXXX hinsichtlich der Ehefrau des Beschwerdeführers übermittelt.In der dagegen erhobenen Beschwerde trat der Beschwerdeführer der Annahme einer Sachverhaltsidentität durch die belangte Behörde insofern entgegen, als er auf seinen "physisch-psychischen Zustand", der sich seit der Kenntnis von der nunmehr drohenden Abschiebung nach Tschetschenien wesentlich verschlechtert habe, hinwies. Seine Ehefrau befinde sich in psychiatrischer Behandlung und werde "wohl auch stationär aufgenommen werden". Abschließend vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, dass "in Zusammenhang mit [s]einer Erkrankung und dem übrigen Vorbringen [...] wohl seitens der Berufungsbehörde umfangreiche Erhebungen durchzuführen" sowie medizinische Gutachten einzuholen sein würden, "um die Richtigkeit [s]eines Vorbringens" feststellen zu können. Ferner wurden mit der Beschwerde medizinisch-psychiatrische Befunde vom 04.08.2009 und 06.08.2009 des römisch 40 hinsichtlich der Ehefrau des Beschwerdeführers übermittelt.

Mit Erkenntnis vom 27.11.2009, Zl. D6 306149-2/2009/3E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 68 Abs. 1 AVG ab und behob den bekämpften Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt II. gemäß § 41 Abs. 3 AsylG 2005.Mit Erkenntnis vom 27.11.2009, Zl. D6 306149-2/2009/3E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG ab und behob den bekämpften Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch II. gemäß Paragraph 41, Absatz 3, AsylG 2005.

Im Hinblick auf Spruchpunkt I. schloss sich der Asylgerichtshof der Ansicht der belangten Behörde an, dass der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag im Wesentlichen auf jene Fluchtgründe gestützt habe, die er bereits im vorangegangenen ersten Verfahren vorgebracht habe, weshalb es der belangten Behörde verwehrt gewesen sei, das nunmehrige Fluchtvorbringen einer neuerlichen Beurteilung zu unterziehen. Was die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers anbelangt, verwies der Asylgerichtshof auf die im Erkenntnis vom 26.06.2009 festgestellte medizinische Behandelbarkeit der (ebenfalls in diesem Erkenntnis konstatierten) Erkrankung an Hepatitis B und C. Mangels Änderung des maßgeblichen Sachverhalts habe die belangte Behörde den zweiten Antrag zutreffend wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.Im Hinblick auf Spruchpunkt römisch eins. schloss sich der Asylgerichtshof der Ansicht der belangten Behörde an, dass der Beschwerdeführer seinen zweiten Antrag im Wesentlichen auf jene Fluchtgründe gestützt habe, die er bereits im vorangegangenen ersten Verfahren vorgebracht habe, weshalb es der belangten Behörde verwehrt gewesen sei, das nunmehrige Fluchtvorbringen einer neuerlichen Beurteilung zu unterziehen. Was die gesundheitliche Verfassung des Beschwerdeführers anbelangt, verwies der Asylgerichtshof auf die im Erkenntnis vom 26.06.2009 festgestellte medizinische Behandelbarkeit der (ebenfalls in diesem Erkenntnis konstatierten) Erkrankung an Hepatitis B und C. Mangels Änderung des maßgeblichen Sachverhalts habe die belangte Behörde den zweiten Antrag zutreffend wegen entschiedener Sache zurückgewiesen.

Den Spruchpunkt II. behob der Asylgerichtshof mit dem Hinweis auf die Behebung desselben Spruchpunktes im Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers.Den Spruchpunkt römisch II. behob der Asylgerichtshof mit dem Hinweis auf die Behebung desselben Spruchpunktes im Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers.

Mit Bescheid vom 24.02.2010, Zl. 09 08.004-2-EAST Ost, wies das Bundesasylamt im fortgesetzten Verfahren den Beschwerdeführer (abermals) gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. In seiner Begründung vertrat das Bundesasylamt die Ansicht, dass unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen keine Umstände bestünden, welche einer Ausweisung (des Beschwerdeführers) aus dem österreichischen Bundesgebiet entgegenstünden. Im ersten Verfahren seien alle bis zur Entscheidung dieses Verfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt worden, sodass darüber nicht neuerlich zu entscheiden sei. Das gesamte erste Verfahren beruhe auf einem nicht glaubhaften Vorbringen. Die den Beschwerdeführer betreffende maßgebliche allgemeine Lage in der Russischen Föderation habe sich im Vergleich zum ersten Verfahren nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers geändert. Der Beschwerdeführer habe bei seiner Einvernahme ausdrücklich angegeben, er sei gesund und sowohl physisch als auch psychisch in der Lage, der Einvernahme zu folgen. Aus der Erklärung des Beschwerdeführers über seinen Gesundheitszustand ergebe sich, dass er weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden Erkrankung, noch an einer krankheitswertigen psychischen Störung leide. Der Eingriff in das Privatleben sei nicht schwerwiegender als das öffentliche Interesse Österreichs an einer Ausweisung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenpolizei- und Zuwanderungswesen. Dies ergebe sich aus einer Gesamtbetrachtung der Integration des Beschwerdeführers, der sich seit 07.11.2005 im Bundesgebiet aufhalte, aber niemals einen anderen als einen vorübergehenden, asylrechtlichen Aufenthaltstitel gehabt habe. Aus dem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren und im Erstverfahren würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass zwischenzeitlich eine besondere Integrationsverfestigung des Beschwerdeführers in Österreich vorliege.Mit Bescheid vom 24.02.2010, Zl. 09 08.004-2-EAST Ost, wies das Bundesasylamt im fortgesetzten Verfahren den Beschwerdeführer (abermals) gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. In seiner Begründung vertrat das Bundesasylamt die Ansicht, dass unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen keine Umstände bestünden, welche einer Ausweisung (des Beschwerdeführers) aus dem österreichischen Bundesgebiet entgegenstünden. Im ersten Verfahren seien alle bis zur Entscheidung dieses Verfahrens entstandenen Sachverhalte berücksichtigt worden, sodass darüber nicht neuerlich zu entscheiden sei. Das gesamte erste Verfahren beruhe auf einem nicht glaubhaften Vorbringen. Die den Beschwerdeführer betreffende maßgebliche allgemeine Lage in der Russischen Föderation habe sich im Vergleich zum ersten Verfahren nicht zu Ungunsten des Beschwerdeführers geändert. Der Beschwerdeführer habe bei seiner Einvernahme ausdrücklich angegeben, er sei gesund und sowohl physisch als auch psychisch in der Lage, der Einvernahme zu folgen. Aus der Erklärung des Beschwerdeführers über seinen Gesundheitszustand ergebe sich, dass er weder an einer schweren körperlichen oder ansteckenden Erkrankung, noch an einer krankheitswertigen psychischen Störung leide. Der Eingriff in das Privatleben sei nicht schwerwiegender als das öffentliche Interesse Österreichs an einer Ausweisung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Ordnung im Fremdenpolizei- und Zuwanderungswesen. Dies ergebe sich aus einer Gesamtbetrachtung der Integration des Beschwerdeführers, der sich seit 07.11.2005 im Bundesgebiet aufhalte, aber niemals einen anderen als einen vorübergehenden, asylrechtlichen Aufenthaltstitel gehabt habe. Aus dem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren und im Erstverfahren würden sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass zwischenzeitlich eine besondere Integrationsverfestigung des Beschwerdeführers in Österreich vorliege.

In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer unter Berufung auf das (im Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers erstattete) Amtsgutachten des XXXX vom 20.01.2010 aus, dass dieser unter Bezug auf einen Befund des Krankenhauses XXXX zwar hinsichtlich der Ehefrau des Beschwerdeführers die Existenz einer Posttraumatischen Belastungsstörung in Abrede stelle, jedoch hinsichtlich des Beschwerdeführers die Existenz einer Posttraumatischen Belastungsstörung als "sehr wahrscheinlich" annehme. Aus welchem Grund die belangte Behörde angesichts dessen dem Antrag auf Durchführung einer "unabdingbaren" psychiatrischen Untersuchung nicht entsprochen habe, sei ein "Rätsel". Angesichts dieses "erstbehördlichen Fehlers" habe der Beschwerdeführer nun einen medizinischen Befund durch den XXXX eingeholt, woraus sich eindeutig ergebe, dass die Annahme des Amtsgutachters hinsichtlich des Vorhandenseins einer Posttraumatischen Belastungsstörung berechtigt gewesen sei.In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer unter Berufung auf das (im Verfahren der Ehefrau des Beschwerdeführers erstattete) Amtsgutachten des römisch 40 vom 20.01.2010 aus, dass dieser unter Bezug auf einen Befund des Krankenhauses römisch 40 zwar hinsichtlich der Ehefrau des Beschwerdeführers die Existenz einer Posttraumatischen Belastungsstörung in Abrede stelle, jedoch hinsichtlich des Beschwerdeführers die Existenz einer Posttraumatischen Belastungsstörung als "sehr wahrscheinlich" annehme. Aus welchem Grund die belangte Behörde angesichts dessen dem Antrag auf Durchführung einer "unabdingbaren" psychiatrischen Untersuchung nicht entsprochen habe, sei ein "Rätsel". Angesichts dieses "erstbehördlichen Fehlers" habe der Beschwerdeführer nun einen medizinischen Befund durch den römisch 40 eingeholt, woraus sich eindeutig ergebe, dass die Annahme des Amtsgutachters hinsichtlich des Vorhandenseins einer Posttraumatischen Belastungsstörung berechtigt gewesen sei.

Der Beschwerde ist ein medizinisch-psychiatrischer Befund von XXXX vom 09.03.2010 angeschlossen, worin beim Beschwerdeführer eine schwere Posttraumatische Belastungsstörung sowie eine narzisstische Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und "fachpsychiatrisch" bestätigt wird, dass bei zusätzlichen seelischen Belastungen (wie im Fall einer Abschiebung nach Tschetschenien) die Gefahr des "Ausbruchs in eine akute Psychose (inklusive akuter Selbstmordgefahr)" drohe, was ebenso der Fall sei, wenn die laufende soziotherapeutische und psychotherapeutische Behandlung "am Ort" abgebrochen würde, weshalb auch die Aussetzung der Abschiebung wegen "posttraumatischer psychiatrischer Erkrankung und absolut indizierter sozialpsychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlungsfortsetzungsnotwendigkeit am Ort" bei sonstiger akuter Gefahr für Leib und Leben "fachpsychiatrisch" empfohlen wird.Der Beschwerde ist ein medizinisch-psychiatrischer Befund von römisch 40 vom 09.03.2010 angeschlossen, worin beim Beschwerdeführer eine schwere Posttraumatische Belastungsstörung sowie eine narzisstische Persönlichkeitsstörung diagnostiziert und "fachpsychiatrisch" bestätigt wird, dass bei zusätzlichen seelischen Belastungen (wie im Fall einer Abschiebung nach Tschetschenien) die Gefahr des "Ausbruchs in eine akute Psychose (inklusive akuter Selbstmordgefahr)" drohe, was ebenso der Fall sei, wenn die laufende soziotherapeutische und psychotherapeutische Behandlung "am Ort" abgebrochen würde, weshalb auch die Aussetzung der Abschiebung wegen "posttraumatischer psychiatrischer Erkrankung und absolut indizierter sozialpsychiatrischer und psychotherapeutischer Behandlungsfortsetzungsnotwendigkeit am Ort" bei sonstiger akuter Gefahr für Leib und Leben "fachpsychiatrisch" empfohlen wird.

Mit Beschluss vom 24.03.2010 bestellte der Asylgerichtshof XXXX zum psychiatrischen Sachverständigen zwecks Beantwortung der Frage der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers und den Folgen einer allfälligen Überstellung in seine Heimat.Mit Beschluss vom 24.03.2010 bestellte der Asylgerichtshof römisch 40 zum psychiatrischen Sachverständigen zwecks Beantwortung der Frage der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers und den Folgen einer allfälligen Überstellung in seine Heimat.

In seinem psychiatrisch-neurologischen Gutachten vom 01.05.2010 gelangte der Sachverständige XXXX zum Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht eine Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt vorliege, wobei es sich dabei um einen Zustand subjektiven Leidens und emotionaler Beeinträchtigung handle, der soziale Funktionen und Leistungen behindern und während eines Anpassungsprozesses, etwa nach einer entscheidenden Lebensveränderung und nach belastenden Lebensereignissen, auftreten könne. Im konkreten Fall werde eine psychische Symptomatik leichten Ausprägungsgrades, insbesondere in Form von Angstgefühlen vor einer Rückkehrnotwendigkeit und Belastungsgefühlen durch die Ungewissheit der weiteren Zukunft angeführt. Neurologisch sei die angeführte chronische Kopfschmerzsymptomatik des Beschwerdeführers am ehesten im Sinne eines Spannungskopfschmerzes zu sehen. Der Beschwerdeführer habe sich bisher in keiner regelmäßigen psychiatrischen Behandlung befunden und diese auch nicht gesucht. Im Zuge von drei Behandlungsterminen, die der Beschwerdeführer auf Anraten seines Beschwerdevertreters durchgeführt habe, sei bezüglich der Schlafstörungen Trittico, das der Beschwerdeführer aber nur zeitweise einnehme, verordnet worden. Eine weiterführende nervenärztliche Behandlung insbesondere hinsichtlich der Schlafstörung wäre empfehlenswert.In seinem psychiatrisch-neurologischen Gutachten vom 01.05.2010 gelangte der Sachverständige römisch 40 zum Ergebnis, dass beim Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht eine Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion gemischt vorliege, wobei es sich dabei um einen Zustand subjektiven Leidens und emotionaler Beeinträchtigung handle, der soziale Funktionen und Leistungen behindern und während eines Anpassungsprozesses, etwa nach einer entscheidenden Lebensveränderung und nach belastenden Lebensereignissen, auftreten könne. Im konkreten Fall werde eine psychische Symptomatik leichten Ausprägungsgrades, insbesondere in Form von Angstgefühlen vor einer Rückkehrnotwendigkeit und Belastungsgefühlen durch die Ungewissheit der weiteren Zukunft angeführt. Neurologisch sei die angeführte chronische Kopfschmerzsymptomatik des Beschwerdeführers am ehesten im Sinne eines Spannungskopfschmerzes zu sehen. Der Beschwerdeführer habe sich bisher in keiner regelmäßigen psychiatrischen Behandlung befunden und diese auch nicht gesucht. Im Zuge von drei Behandlungsterminen, die der Beschwerdeführer auf Anraten seines Beschwerdevertreters durchgeführt habe, sei bezüglich der Schlafstörungen Trittico, das der Beschwerdeführer aber nur zeitweise einnehme, verordnet worden. Eine weiterführende nervenärztliche Behandlung insbesondere hinsichtlich der Schlafstörung wäre empfehlenswert.

Eine Überstellung des Beschwerdeführers - führte der Sachverständige XXXX weiter aus - stehe den Wünschen und Zielen des Beschwerdeführers entgegen; die Angst vor einer Überstellung trage auch zur derzeitigen psychischen Symptomatik bei. Im Falle einer Überstellung sei eine zumindest vorübergehende Verschlechterung des psychischen Zustandes im Sinne einer Verstärkung der Belastungsreaktion nicht auszuschließen. Falls eine Verschlechterung einer derartigen Symptomatik auftreten sollte, könne diese grundsätzlich auch durch eine psychiatrische Behandlung oder psychologische Betreuung therapiert werden.Eine Überstellung des Beschwerdeführers - führte der Sachverständige römisch 40 weiter aus - stehe den Wünschen und Zielen des Beschwerdeführers entgegen; die Angst vor einer Überstellung trage auch zur derzeitigen psychischen Symptomatik bei. Im Falle einer Überstellung sei eine zumindest vorübergehende Verschlechterung des psychischen Zustandes im Sinne einer Verstärkung der Belastungsreaktion nicht auszuschließen. Falls eine Verschlechterung einer derartigen Symptomatik auftreten sollte, könne diese grundsätzlich auch durch eine psychiatrische Behandlung oder psychologische Betreuung therapiert werden.

Mit Schriftsatz vom 20.05.2010 übermittelte der Asylgerichtshof dieses Gutachten dem Beschwerdeführer und räumte ihm eine Frist von 7 Tagen ein, um sich allenfalls zum Ergebnis der Beweisaufnahme zu äußern.

Mit Schriftsatz vom 29.05.2010 legte der Beschwerdeführer einen Hepatitis-C-Befund vom 27.10.2009 sowie einen Laborbefund vom 09.10.2009 vor und nahm zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung. Die im Sachverständigen-Gutachten enthaltene (und auf Angaben des Beschwerdeführers zurück gehende) Aussage, dass die Untersuchungen bei XXXX ohne Dolmetscher durchgeführt worden seien, sei unrichtig, da der nunmehrige Vertreter des Beschwerdeführers der russischen Sprache mächtig sei und an den Untersuchungen teilgenommen habe. Dass der Beschwerdevertreter dem Beschwerdeführer die Behandlung bei dem genannten Psychiater empfohlen habe, sei unerheblich. Wenn der Gutachter eine Weiterführung der nervenärztlichen Behandlung als empfehlenswert erachte, hätte er sich Gedanken darüber machen müssen, welcher Kollege zu welchen Bedingungen überhaupt bereit sei, diese notwendige Behandlung des Beschwerdeführers durchzuführen. In XXXX würde es nur sehr wenige Psychiater geben, welche nervenärztliche Behandlungen für Asylwerber durchführen, wobei die Stunde mit Euro 400,-- anzusetzen sei, zumal dies von der Gebietskrankenkasse nicht bezahlt werde. In Wien gebe es hingegen ein Netz an sozial eingestellten Psychiatern bzw. Psychotherapeuten sowie Organisationen, die bereit seien, auch Asylwerber und notfalls unentgeltlich zu behandeln.Mit Schriftsatz vom 29.05.2010 legte der Beschwerdeführer einen Hepatitis-C-Befund vom 27.10.2009 sowie einen Laborbefund vom 09.10.2009 vor und nahm zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung. Die im Sachverständigen-Gutachten enthaltene (und auf Angaben des Beschwerdeführers zurück gehende) Aussage, dass die Untersuchungen bei römisch 40 ohne Dolmetscher durchgeführt worden seien, sei unrichtig, da der nunmehrige Vertreter des Beschwerdeführers der russischen Sprache mächtig sei und an den Untersuchungen teilgenommen habe. Dass der Beschwerdevertreter dem Beschwerdeführer die Behandlung bei dem genannten Psychiater empfohlen habe, sei unerheblich. Wenn der Gutachter eine Weiterführung der nervenärztlichen Behandlung als empfehlenswert erachte, hätte er sich Gedanken darüber machen müssen, welcher Kollege zu welchen Bedingungen überhaupt bereit sei, diese notwendige Behandlung des Beschwerdeführers durchzuführen. In römisch 40 würde es nur sehr wenige Psychiater geben, welche nervenärztliche Behandlungen für Asylwerber durchführen, wobei die Stunde mit Euro 400,-- anzusetzen sei, zumal dies von der Gebietskrankenkasse nicht bezahlt werde. In Wien gebe es hingegen ein Netz an sozial eingestellten Psychiatern bzw. Psychotherapeuten sowie Organisationen, die bereit seien, auch Asylwerber und notfalls unentgeltlich zu behandeln.

Mit Schriftsatz vom 31.05.2010 legte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom selben Tag vor, demzufolge er an chronischer Hepatitis C, Genotyp 1b, leide. Weiters wird ausgeführt, dass eine antivirale Therapie begonnen werden würde, wenn der Beschwerdeführer ein Jahr in Österreich zum Aufenthalt berechtigt wäre.

Mit Erkenntnis vom 09.06.2010, Zl. D6 306149-3/2010/8E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet ab. In den Entscheidungsgründen wies der Gerichtshof unter Hinweis auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte darauf hin, dass in Tschetschenien grundsätzlich alle medizinischen Behandlungsmöglichkeiten gegeben seien. So entspreche es dem Amtswissen, dass Posttraumatische Belastungsstörungen in Tschetschenien behandelbar seien, sich zwei Spitäler mit der Behandlung psychischer Traumata beschäftigen würden, in jedem Ambulatorium "Ärzte-Psychologen" arbeiten würden und Psychopharmaka ebenfalls erhältlich seien; auch bestehe die Möglichkeit, psychologische Hilfe in anderen Regionen der Russischen Föderation in Anspruch zu nehmen. Auch die Behandlung von Hepatitis C-Infektionen sei in Tschetschenien bzw. der Russischen Föderation gegeben. Gemäß dem eingeholten Gutachten sei die psychische Verfassung des Beschwerdeführers nicht dergestalt, dass schon die bloße Überstellung in seine Heimat irreversible gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen könne, die auch im Heimatland nicht mehr therapierbar wären. Hinsichtlich der Ausweisung des Beschwerdeführers erwog der Gerichtshof u.a., dass der Beschwerdeführer keine Umstände vorgebracht habe, die auf eine außergewöhnliche Integration und Aufenthaltsverfestigung während seines Aufenthalts im österreichischen Bundesgebiet schließen ließen. Seine zweifellos vorhandenen privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet würden nach Ansicht des Gerichtshofes allerdings in ihrem Gewicht entscheidend dadurch gemindert, dass der Beschwerdeführer illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und lediglich aufgrund zweier Asylanträge (nunmehr: Anträge auf internationalen Schutz), welche sich als unbegründet erwiesen hätten, vorläufig zum Aufenthalt berechtigt gewesen sei. Zudem habe er den zweiten Antrag nur wenige Tage nach Erlassung der asylgerichtlichen Entscheidung im ersten Verfahren gestellt; in diesem Zusammenhang sei zu bedenken, dass die Entscheidung des Asylgerichtshofes Ergebnis eines langjährigen Verfahrens gewesen sei, in dem auch mehrere Berufungs- bzw. Beschwerdeverhandlungen vor der Rechtsmittelinstanz stattgefunden hätten. In seinem zweiten Antrag, den er in Kenntnis einer bereits rechtskräftigen Ausweisung gestellt habe, habe der Beschwerdeführer keine neuen (Flucht-)Gründe vorgebracht. Er habe sich bewusst sein müssen, dass sein Aufenthalt lediglich an die Dauer des Asylverfahrens geknüpft und ein weiterer Verbleib im Bundesgebiet vom Erfolg seiner Anträge abhängig sein würde.Mit Erkenntnis vom 09.06.2010, Zl. D6 306149-3/2010/8E, wies der Asylgerichtshof die Beschwerde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als unbegründet ab. In den Entscheidungsgründen wies der Gerichtshof unter Hinweis auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte darauf hin, dass in Tschetschenien grundsätzlich alle medizinischen Behandlungsmöglichkeiten gegeben seien. So entspreche es dem Amtswissen, dass Posttraumatische Belastungsstörungen in Tschetschenien behandelbar seien, sich zwei Spitäler mit der Behandlung psychischer Traumata beschäftigen würden, in jedem Ambulatorium "Ärzte-Psychologen" arbeiten würden und Psychopharmaka ebenfalls erhältlich seien; auch bestehe die Möglichkeit, psychologische Hilfe in anderen Regionen der Russischen Föderation in Anspruch zu nehmen. Auch die Behandlung von Hepatitis C-Infektionen sei in Tschetschenien bzw. der Russischen Föderation gegeben. Gemäß dem eingeholten Gutachten sei die psychische Verfassung des Beschwerdeführers nicht dergestalt, dass schon die bloße Überstellung in seine Heimat irreversible gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen könne, die auch im Heimatland nicht mehr therapierbar wären. Hinsichtlich der Ausweisung des Beschwerdeführers erwog der Gerichtshof u.a., dass der Beschwerdeführer keine Umstände vorgebracht habe, die auf eine außergewöhnliche Integration und Aufenthaltsverfestigung während seines Aufenthalts im österreichischen Bundesgebiet schließen ließen. Seine zweifellos vorhandenen privaten Interessen am Verbleib im Bundesgebiet würden nach Ansicht des Gerichtshofes allerdings in ihrem Gewicht entscheidend dadurch gemindert, dass der Beschwerdeführer illegal in das Bundesgebiet eingereist sei und lediglich aufgrund zweier Asylanträge (nunmehr: Anträge auf internationalen Schutz), welche sich als unbegründet erwiesen hätten, vorläufig zum Aufenthalt berechtigt gewesen sei. Zudem habe er den zweiten Antrag nur wenige Tage nach Erlassung der asylgerichtlichen Entscheidung im ersten Verfahren gestellt; in diesem Zusammenhang sei zu bedenken, dass die Entscheidung des Asylgerichtshofes Ergebnis eines langjährigen Verfahrens gewesen sei, in dem auch mehrere Berufungs- bzw. Beschwerdeverhandlungen vor der Rechtsmittelinstanz stattgefunden hätten. In seinem zweiten Antrag, den er in Kenntnis einer bereits rechtskräftigen Ausweisung gestellt habe, habe der Beschwerdeführer keine neuen (Flucht-)Gründe vorgebracht. Er habe sich bewusst sein müssen, dass sein Aufenthalt lediglich an die Dauer des Asylverfahrens geknüpft und ein weiterer Verbleib im Bundesgebiet vom Erfolg seiner Anträge abhängig sein würde.

Es sei auch zu beachten, dass die Geschwister des Beschwerdeführers weiterhin in der Russischen Föderation leben würden, weshalb davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer nach wie vor über persönliche Bindungen zu Personen in der Russischen Föderation verfüge. Weiters habe er dort seine gesamte schulische Ausbildung erhalten. Nach alledem könne nach Ansicht des Asylgerichtshofes nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer seinem Heimatland derart entfremdet wäre, dass er sich dort im Falle seiner Rückkehr nicht mehr zurechtfinden könne.

Am 01.10.2010 stellte der Beschwerdeführer den vorliegenden (dritten) Antrag auf internationalen Schutz.

In seiner Erstbefragung am Tag der Antragstellung brachte der Beschwerdeführer vor, eine Rückkehr in sein Heimatland sei für ihn "tödlich", da er nach wie vor politisch verfolgt werde. Sein Neffe, mit dem er gemeinsam beim Zoll gearbeitet habe, sei inzwischen verstorben. Da "Russland" nach wie vor annehme, dass sein Neffe noch am Leben sei, werde er weiterhin verfolgt. Beim Zoll sei er XXXX gewesen und habe Unterlagen seiner Mitarbeiter über deren Tätigkeit bei ihm zu Hause versteckt, um sie zu schützen. Sie seien "alle gemeinsam politisch gegen Russland tätig" gewesen. Um nicht als Schwächling dazustehen, habe er dies bei der "Erstbefragung" nicht erzählen wollen. Darüber hinaus habe ihn der Chef des FSB im örtlichen Rayon, XXXX, bei jedem Anschlag in der Gegend verdächtigt. Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat hätte er mit "Folter und anschließende[r] Tötung" zu rechnen.In seiner Erstbefragung am Tag der Antragstellung brachte der Beschwerdeführer vor, eine Rückkehr in sein Heimatland sei für ihn "tödlich", da er nach wie vor politisch verfolgt werde. Sein Neffe, mit dem er gemeinsam beim Zoll gearbeitet habe, sei inzwischen verstorben. Da "Russland" nach wie vor annehme, dass sein Neffe noch am Leben sei, werde er weiterhin verfolgt. Beim Zoll sei er römisch 40 gewesen und habe Unterlagen seiner Mitarbeiter über deren Tätigkeit bei ihm zu Hause versteckt, um sie zu schützen. Sie seien "alle gemeinsam politisch gegen Russland tätig" gewesen. Um nicht als Schwächling dazustehen, habe er dies bei der "Erstbefragung" nicht erzählen wollen. Darüber hinaus habe ihn der Chef des FSB im örtlichen Rayon, römisch 40 , bei jedem Anschlag in der Gegend verdächtigt. Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat hätte er mit "Folter und anschließende[r] Tötung" zu rechnen.

Im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung am 02.10.2010 wurde beim Beschwerdeführer keine schwere körperliche oder ansteckende Erkrankung festgestellt.

Bei einer Untersuchung durch einen Facharzt für Psychiatrie am 06.10.2010 wurde beim Beschwerdeführer keine psychiatrische Auffälligkeit festgestellt.

In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.10.2010 führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, er wolle hinsichtlich vorangegangener Einvernahmen keine Ergänzungen oder Berichtigungen vornehmen, es sei jedoch einmal ein tschetschenischer Dolmetscher, dem er nicht vertraut habe und auch nicht "alles" sagen habe können, anwesend gewesen. Auch bei seinem ehemaligen Vertreter arbeite als Dolmetscher ein Tschetschene, welchem er nicht vertraut habe und dem gegenüber er nicht alle Umstände habe schildern können. In seiner Heimat habe er aufgrund seiner Tätigkeit beim Zollamt Probleme gehabt. Darüber hinaus sei sein Bruder entführt worden und nicht wieder zurückgekehrt. Das habe "der Leiter des FSB" - bzw. ein Abteilungsleiter - gemacht. Der Beschwerdeführer habe einen Fehler gemacht und "anderen Personen" erzählt, dass er die Entführer kenne und diese bestraft werden müssten. Zu Hause habe er keine Zukunft und es werde ihm das gleiche passieren wie seinem Bruder. Er halte es nicht mehr aus, neuerlich gequält zu werden.

Er habe - so der Beschwerdeführer weiter - seine Heimat aus den gleichen Gründen verlassen, die er bereits in seinen vorangegangenen Verfahren angegeben habe. Als "neues" Vorbringen deklarierte er seine Tätigkeit als Zöllner sowie "die Vorfälle".

Am 11.10.2010 teilte das Bundesasylamt dem Beschwerdeführer seine Absicht mit, den Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.

In seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 14.10.2010 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, er habe während der vielen Befragungen immer die Wahrheit gesagt. Im Falle der Rücküberstellung erwarte ihn "sicherlich der Tod".

Mit Bescheid vom 20.10.2010, Zl. 10 09.135-EAST West, wies das Bundesasylamt den (dritten) Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies ferner den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach Russland" aus. In seiner Begründung stellte das Bundesasylamt u.a. fest, dass der Beschwerdeführer an Hepatitis B und C leide. Ein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt könne - so das Bundesasylamt - nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer habe im nunmehrigen Verfahren auch keine weiteren asylrelevanten Gründe glaubhaft vorgebracht; auch ein neuer objektiver Sachverhalt habe sich nicht ergeben. Unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen existierten keine Umstände, welche der Ausweisung des Beschwerdeführers entgegenstünden. Zahlreiche Einvernahmen des Beschwerdeführers in den vorausgegangenen Verfahren seien von russischsprachigen Dolmetschern geführt worden. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer ein etwaiges Vorbringen auch in seinen Beschwerden erstatten können. Die Entführung seines Bruders habe er bereits in seinen früheren Verfahren vorgebracht; auch die Vorfälle beim Zoll seien bereits thematisiert worden, sodass kein neuer Fluchtgrund vorliege. Da der Beschwerdeführer sein Vorbringen im gegenständlichen Verfahren auf ein bereits rechtskräftig als unglaubwürdig qualifiziertes Vorbringen stütze bzw. sein gegenwärtiges Vorbringen auf ein solches aufbaue, könne kein neuer Sachverhalt vorliegen. Im gegenständlichen Fall sei vor dem Hintergrund der Angaben des Beschwerdeführers - ohne dass auf deren Glaubwürdigkeit einzugehen gewesen sei - davon auszugehen, dass die im gegenständlichen Antrag vorgebrachten Fluchtgründe bereits im Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftsstaates bestanden hätten und der Beschwerdeführer diese Gründe auch gekannt habe.Mit Bescheid vom 20.10.2010, Zl. 10 09.135-EAST West, wies das Bundesasylamt den (dritten) Antrag gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies ferner den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet "nach Russland" aus. In seiner Begründung stellte das Bundesasylamt u.a. fest, dass der Beschwerdeführer an Hepatitis B und C leide. Ein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt könne - so das Bundesasylamt - nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer habe im nunmehrigen Verfahren auch keine weiteren asylrelevanten Gründe glaubhaft vorgebracht; auch ein neuer objektiver Sachverhalt habe sich nicht ergeben. Unter Berücksichtigung aller bekannten Tatsachen existierten keine Umstände, welche der Ausweisung des Beschwerdeführers entgegenstünden. Zahlreiche Einvernahmen des Beschwerdeführers in den vorausgegangenen Verfahren seien von russischsprachigen Dolmetschern geführt worden. Im Übrigen hätte der Beschwerdeführer ein etwaiges Vorbringen auch in seinen Beschwerden erstatten können. Die Entführung seines Bruders habe er bereits in seinen früheren Verfahren vorgebracht; auch die Vorfälle beim Zoll seien bereits thematisiert worden, sodass kein neuer Fluchtgrund vorliege. Da der Beschwerdeführer sein Vorbringen im gegenständlichen Verfahren auf ein bereits rechtskräftig als unglaubwürdig qualifiziertes Vorbringen stütze bzw. sein gegenwärtiges Vorbringen auf ein solches aufbaue, könne kein neuer Sachverhalt vorliegen. Im gegenständlichen Fall sei vor dem Hintergrund der Angaben des Beschwerdeführers - ohne dass auf deren Glaubwürdigkeit einzugehen gewesen sei - davon auszugehen, dass die im gegenständlichen Antrag vorgebrachten Fluchtgründe bereits im Zeitpunkt des Verlassens des Herkunftsstaates bestanden hätten und der Beschwerdeführer diese Gründe auch gekannt habe.

In der dagegen erhobenen Beschwerde gab der Beschwerdeführer insbesondere an, es in früheren Einvernahmen nicht gewagt zu haben, weitere Ausführungen zu machen, da "immer" tschetschenische Dolmetscher anwesend gewesen seien bzw. er zu den Dolmetschern kein Vertrauen habe fassen können. Richtig sei, dass er die Entführung seines Bruders bereits in den vorangegangenen Verfahren vorgebracht habe. Er habe sich jedoch nicht darauf bezogen, dass er Verfolgung von denjenigen Personen befürchte, welchen er bekanntgegeben habe, dass er den Entführer seines Bruders kenne. Er habe aus seinem Heimatland nun erfahren, dass ihn diese Personen nach wie vor suchen würden und sich an ihm rächen wollten. Dieser Umstand stelle jedenfalls eine Neuerung im Vergleich zu den vorhergehenden Verfahren dar, sodass dieser Aspekt von der belangten Behörde einer neuerlichen Überprüfung hätte unterzogen werden müssen. Wenn darauf Bezug genommen werde, dass es sich bei der Entführung seines Bruders um keinen aktuellen Vorfall handle, sei dem zu entgegnen, dass er nicht die Entführung des Bruders als Gefahrenquelle erkenne, sondern Verfolgung durch die Personen rund um die Entführung befürchte, gegenüber welchen er geäußert habe, etwas über die Entführer seines Bruders zu wissen. Seine Fluchtgründe würden sich auch auf seine Ehefrau beziehen.

Mit Beschluss vom 05.11.2010, Zl. D6 306149-4/2010/2E, erkannte der Asylgerichtshof der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.

Mit Erkenntnis vom 01.12.2010, Zl. D6 306149-4/2010/4E, gab der Asylgerichtshof der Beschwerde gemäß § 41 Abs. 3 AsylG 2005 statt und behob den bekämpften Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.10.2010. In den Entscheidungsgründen betonte der Gerichtshof zunächst, dass der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Antrag bereits das dritte Asylverfahren - nur wenige Monate nach Zustellung der letzten rechtskräftigen Entscheidung des Asylgerichtshofes - in Österreich angestrengt und während seiner Verfahren im Rahmen zahlreicher Einvernahmen ausführlich Gelegenheit zur Darlegung und Konkretisierung seiner Fluchtgründe gehabt habe. In seinem ersten Asylverfahren habe sich der Asylgerichtshof - wie seinem Erkenntnis vom 26.06.2009 entnommen werden könne - nach Durchführung mehrerer Verhandlungen ausführlich mit den Fluchtgründen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt und seine Gründe für die Annahme der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens umfassend dargelegt. Auch in seinem ersten Folgeantragsverfahren habe der Beschwerdeführer keine Sachverhaltsänderung darlegen können, die einen "glaubhaften Kern" aufweise, sodass dieser Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen sei.Mit Erkenntnis vom 01.12.2010, Zl. D6 306149-4/2010/4E, gab der Asylgerichtshof der Beschwerde gemäß Paragraph 41, Absatz 3, AsylG 2005 statt und behob den bekämpften Bescheid des Bundesasylamtes vom 20.10.2010. In den Entscheidungsgründen betonte der Gerichtshof zunächst, dass der Beschwerdeführer mit dem vorliegenden Antrag bereits das dritte Asylverfahren - nur wenige Monate nach Zustellung der letzten rechtskräftigen Entscheidung des Asylgerichtshofes - in Österreich angestrengt und während seiner Verfahren im Rahmen zahlreicher Einvernahmen ausführlich Gelegenheit zur Darlegung und Konkretisierung seiner Fluchtgründe gehabt habe. In seinem ersten Asylverfahren habe sich der Asylgerichtshof - wie seinem Erkenntnis vom 26.06.2009 entnommen werden könne - nach Durchführung mehrerer Verhandlungen ausführlich mit den Fluchtgründen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt und seine Gründe für die Annahme der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens umfassend dargelegt. Auch in seinem ersten Folgeantragsverfahren habe der Beschwerdeführer keine Sachverhaltsänderung darlegen können, die einen "glaubhaften Kern" aufweise, sodass dieser Antrag wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen sei.

Dennoch wäre die belangte Behörde verpflichtet gewesen, sämtliche Aussagen des Beschwerdeführers sowie seiner Ehefrau in ihre Prüfung einzubeziehen, ob im vorliegenden Verfahren bereits eine entschiedene Sache vorliege. Dies sei im gegenständlichen Fall insofern unterblieben, als die Ehefrau des Beschwerdeführers in ihrer Erstbefragung am 01.10.2010 ausdrücklich angegeben habe, dass der Bruder des Beschwerdeführers nach Frankreich habe flüchten müssen, da auch er verfolgt worden sei. Da die belangte Behörde dieser Aussage nicht weiter nachgegangen sei, könne den Angaben der Ehefrau des Beschwerdeführers nicht entnommen werden, ob es sich bei der behaupteten Flucht ihres Schwagers um eine aktuelle Begebenheit handle oder um ein (behauptetes) Ereignis, das bereits viele Jahre zurückliege. Es sei auch derzeit nicht abzuschätzen, ob eine allenfalls aktuelle Ausreise seines Bruders für die vorgebrachte gegenwärtige Bedrohung des Beschwerdeführers in seiner Heimat von entscheidungsrelevanter Bedeutung sei oder nicht. Der Beschwerdeführer selbst sei mit der Aussage seiner Ehefrau im gegenständlichen Verfahren überhaupt nicht näher konfrontiert worden.

Das Bundesasylamt wäre gehalten gewesen, den Wahrheitsgehalt der Aussage sowie insbesondere einen allfälligen Zusammenhang zwischen der behaupteten Flucht des Bruders und dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zu überprüfen und mit dem Beschwerdeführer zwecks Parteiengehörs zu erörtern.

Am 08.02.2011 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesasylamt im Beisein einer geeigneten Dolmetscherin der russischen Sprache niederschriftlich einvernommen. Die wesentlichen Teile der Einvernahme gestalteten sich wie folgt:

"F: Wie geht es Ihnen. Sind Sie psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen?

A: Ja, ich bin dazu in der Lage. Ich habe keine physischen oder psychischen Probleme.

F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten und wenn ja, welche?

A: Ich habe TBC, Hepatitis B und C.

F: Benötigen Sie derzeit noch eine Therapie oder nehmen Sie Medikamente?

A: Derzeit habe ich keine Therapie noch benötige ich irgendwelche Medikamente.

F: Wurden Sie in Österreich schon behandelt?

A: Ja, eine Woche lang.

F: Wurden Sie bereits im Heimatland diesbezüglich medizinisch behandelt? Wenn ja, wo, seit wann und in welcher Form? Welche Medikamente nehmen Sie ein?

A: Nein, erst hier wurde das festgestellt. Ich habe vorher gar nicht gewusst, dass ich Hepatitis C habe.

F: Befürchten Sie wegen Ihrer Krankheit Probleme im Falle einer Rückkehr in Ihr Heimatland und wenn ja, welche?

A: Wenn ich zurückkehren muss, ist mir die Behandlung sowieso egal.

F: Möchten Sie die Frage selbst nicht beantworten?

A: Ich kann darauf nicht antworten, weil ich nicht weiß, ob ich dort behandelt werden kann oder nicht.

F: Haben Sie sich mittlerweile irgendwelche Dokumente besorgt?

A: Ich habe einen Führerschein und einen Inlandsreisepass.

Aufforderung: Sie werden hiermit aufgefordert, Ihre Dokumente binnen zwei Wochen dem Bundesasylamt im Original vorzulegen!

F: Besitzen Sie einen Führerschein, und wenn ja, wann, wo und von wem wurde dieser ausgestellt?

A: Ja, ich habe einen Führerschein. Es ist ein gewöhnlicher Führerschein. Dieser wurde mir irgendwann in den 80iger Jahren ausgestellt, entweder 1980 oder 1981, in XXXX.A: Ja, ich habe einen Führerschein. Es ist ein gewöhnlicher Führerschein. Dieser wurde mir irgendwann in den 80iger Jahren ausgestellt, entweder 1980 oder 1981, in römisch 40 .

Erklärung: Sie haben am 01.10.2010 beim Bundesasylamt Ihren dritten Asylantrag gestellt. Ihre zwei anderen Asylanträge wurden rechtskräftig negativ entschieden. Sie wurden am 01.10.2010 vor der Polizei und am 11.10.2010 bzw. 14.10.2010 in der EAST West bereits zu Ihrem neuerlichen Asylverfahren, d.h. zu Ihrem Reiseweg und den Gründen Ihrer nochmaligen Asylantragstellung, befragt. Ihr Antrag wurde gemäß § 68 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.12.2010, Zahl: D6 306149-4/2010/4E stattgegeben. Aus diesen Gründen wurden Sie neuerlich zum Bundesasylamt geladen und werden heute ergänzend zu Ihrem bisherigen Vorbringen befragt.Erklärung: Sie haben am 01.10.2010 beim Bundesasylamt Ihren dritten Asylantrag gestellt. Ihre zwei anderen Asylanträge wurden rechtskräftig negativ entschieden. Sie wurden am 01.10.2010 vor der Polizei und am 11.10.2010 bzw. 14.10.2010 in der EAST West bereits zu Ihrem neuerlichen Asylverfahren, d.h. zu Ihrem Reiseweg und den Gründen Ihrer nochmaligen Asylantragstellung, befragt. Ihr Antrag wurde gemäß Paragraph 68, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der dagegen eingebrachten Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.12.2010, Zahl: D6 306149-4/2010/4E stattgegeben. Aus diesen Gründen wurden Sie neuerlich zum Bundesasylamt geladen und werden heute ergänzend zu Ihrem bisherigen Vorbringen befragt.

Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern? Waren Ihre damals gemachten Angaben vollständig und entsprechen diese der Wahrheit? Wollen Sie selbst zu diesen Angaben noch etwas hinzufügen oder etwas sagen, was Sie noch nicht angeführt haben?

A: Ja, ich kann mich noch daran erinnern. Meine Angaben sind vollständig, ich habe bisher auf jeden Fall die Wahrheit gesagt. Ich habe in Thalham auch erzählt, wie der Konflikt entstanden ist. Mein Bruder wurde entführt, er ist spurlos verschwunden. Ich habe bisher schon alles erzählt. Andere Gründe gibt es nicht.

Angaben zur Person und Lebensumständen:

F: Sind Ihre Angaben, die Sie zu Ihrer Person und den Lebensumständen bisher gemacht haben, richtig?

A: Ja, ich habe alles richtig angegeben. Ich habe in meiner Heimat als LKW-Fahrer gearbeitet und verdiente im Monat um die 1.000,-- Dollar, manchmal mehr, manchmal weniger, je nach Auftragslage.

F: Arbeiteten Sie bis zu Ihrer Ausreise?

A: Ich arbeitete bis 1994. Danach arbeitete ich von 1996 bis 1999 beim Zoll. Danach lebte ich von Ersparnissen. Ich lebte in den Bergen. Meine Familie lebte zu Hause. Meine Frau arbeitete als Köchin bis zu Ihrer Ausreise.

F: Wo haben Sie mit Ihrer Familie gewohnt?

A: Wir haben ein Eigentumshaus.

F: Was ist jetzt mit dem Haus? Um welches Haus handelt es sich?

A: Es steht derzeit leer. Ich bin immer noch der Eigentümer dieses Haus. Das Haus erbte ich von meinen Eltern, es ist ein großer Hof mit zwei Gebäuden. In einem Gebäude sind ungefähr sieben Räume und im anderen Gebäude sind vier Zimmer und ein großer Eingangsbereich.

F: Wer kümmert sich um das Haus?

A: Es kümmert sich niemand darum, es ist einfach abgeschlossen. Nachdem wir ausgereist sind, wohnte jemand dort, aber der ist auch weggegangen.

F: Haben Sie sonst noch irgendwelchen Besitz in Ihrer Heimat?

A: Ich XXXX habe ich auch noch eine Eigentumswohnung mit zwei Zimmern. Was jetzt mit der Wohnung ist, weiß ich nicht.A: Ich römisch 40 habe ich auch noch eine Eigentumswohnung mit zwei Zimmern. Was jetzt mit der Wohnung ist, weiß ich nicht.

Angaben zum Fluchtweg:

F: Wann haben Sie Ihre Heimat verlassen und seit wann halten Sie sich in Österreich auf?

A: Ich habe meine Heimat im Jahre 2005 verlassen und lebe seither in Österreich.

F: Können Sie sich an Ihre Angaben zum Reiseweg, die Sie bisher gemacht haben, erinnern? Stimmen diese Angaben?

A: Ja, ich erinnere mich noch daran. Ich bin über die Ukraine und die Slowakei gekommen. Meine Angaben dazu sind die Wahrheit.

F: Wollen Sie dazu noch etwas anführen?

A: Nein, ich habe dazu nichts mehr anzuführen.

F: Mit welchen Dokumenten sind Sie gereist?

A: Ich hatte nur meinen Führerschein bei mir. Der Rest der Reise war illegal, ich hatte keine Reisedokumente. Ein Schlepper half mir, von der Ukraine in die Slowakei zu gelangen, den Rest der Reise organisierte ich selbst. Von der Slowakei gelangte ich auf einem Güterzug nach Österreich.

F: Möchten Sie zu Ihren bisherigen Angaben zum Fluchtweg noch etwas angeben, was Ihnen wichtig ist?

A: Nein, nichts mehr.

Angaben zum Fluchtgrund:

F: F: Welche Gründe wollen Sie nun für Ihren dritten Asylantrag geltend machen (freie Erzählung)!

A: Ich habe bisher schon alles erzählt. Ich habe aber auch noch einen neuen Grund. Ich habe dieser Bewegung auch Geld gegeben. Ich habe sonst schon alles erzählt, das ist die Wahrheit. Ich habe nichts zu lügen. Obwohl meine Anträge abgelehnt wurden, sind meine Probleme immer noch aktuell, deswegen stellte ich den dritten Asylantrag.

F: Wollen Sie irgendwelche neuen Gründe geltend machen?

A: Nein, neue Gründe gibt es nicht, ich habe meine Gründe schon erzählt. Neue Gründe gibt es nicht. Ich möchte nur in Sicherheit leben. Ob ich gut oder schlechte lebe ist nebensächlich.

F: Sie haben zuvor angeführt, dass Sie einen neuen Grund haben und zwar, dass Sie dieser Bewegung Geld gegeben haben, was meinen Sie damit?

A: Ich habe der Bewegung ab 1994 Geld gegeben.

F: Welcher Bewegung, was meinen Sie damit?

A: Wir haben ja den Krieg mit Russland gehabt. Alle gegen die Besetzung durch die Russen waren. Die Bewegung waren die Leute, die gegen diese Besetzung waren, also Menschen, die ein freies Tschetschenien wollten.

F: Wem haben Sie wann Geld gegeben?

A: Z.B. dem Kommandanten.

Nochmalige Frage: Wem haben Sie wann Geld gegeben?

A: Im Dezember 1994, damals war XXXX belagert. Und zu Beginn des zweiten Krieges in Tschetschenien habe ich mein Auto verkauft. Den Erlös habe ich in die Kasse eingebracht.A: Im Dezember 1994, damals war römisch 40 belagert. Und zu Beginn des zweiten Krieges in Tschetschenien habe ich mein Auto verkauft. Den Erlös habe ich in die Kasse eingebracht.

F: Welche Kasse?

A: Bei der Truppe.

F: Welche Truppe?

A: Es gab einen Kommandanten. Ich habe das Geld hingebracht.

F: Wann war das?

A: Das war 1999.

F: Spendeten Sie sonst auch noch Geld?

A: Nein, nur diese zweimal. Das waren größere Summen, kleinere Summen spendete ich aber öfters.

F: Was haben Sie gespendet?

A: Beim ersten Mal waren es ungefähr 30.000,-- und beim zweiten Mal 15.000,-- Dollar.

F: Warum haben Sie so viel Geld gegeben?

A: Die brauchten Geld für Nahrung und Ausstattung.

F: Haben Sie diesen Sachverhalt zuvor schon einmal in Ihren Asylverfahren angeführt?

A: Nein, noch nie.

F: Warum nicht?

A: Ich dachte, dass das nicht wichtig ist.

F: Was hat dieser Sachverhalt mit Ihrem jetzigen Asylantrag zu tun?

A: Es gibt keinen Zusammenhang. Ich habe nur zwei- oder dreimal eine Ablehnung bekommen. Ich sage das nur, weil Sie (meint EV) mich gefragt haben, ob es etwas Neues gibt. Aber das hat nichts mit meiner Ausreise oder meinem jetzigen Asylantrag zu tun. Jetzt habe ich aber wirklich alles gesagt, es gibt nicht einmal mehr einen Doppelpunkt, den ich noch anführen könnte.

V: Das ist ja kein unmittelbar neuer Sachverhalt, sondern ein Sachverhalt, der in der Vergangenheit liegt und unmittelbar nicht einmal etwas mit Ihrer Ausreise zu tun hatte!

A: Ich muss dazu sagen, dass ich im Jahre 2005 nicht gedacht habe, dass ich so lange hier bin. Ich sage ja auch nicht, dass da ein Zusammenhang mit meiner Ausreise war. Deswegen wurde ich auch nicht verfolgt. Das passierte schon lange vor meiner Ausreise. Ich erzählte nur, was da sonst noch gewesen ist. Das was damals passiert ist, war ja auch nicht Anlass für meine Ausreise. Meinen Grund für die Ausreise habe ich ja schon ganz genau erzählt. Ich bin ausgereist, weil mich der FSB verfolgt hat. Nach der Entführung meines Bruders habe ich gesagt, dass ich weiß wer ihn entführt hat.

F: Wann wurde Ihr Bruder entführt?

A: Er wurde 2002 entführt.

F: Wer hat das gemacht?

A: Der FSB.

F: Woher wissen Sie das?

A: Es gibt viele Gerüchte.

F: Wem haben Sie was und wann gesagt?

A: Nachdem mein Bruder mitgenommen wurde war das, das war 2003. Ich war da mit ein paar Leuten, wir haben geredet. Wir haben Neuigkeiten ausgetauscht. Ich habe zu denen gesagt, dass ich weiß wer das war.

F: Haben Sie diesen Sachverhalt zuvor schon in einer Einvernahme erwähnt?

A: Das habe ich jetzt erst erzählt.

F: Warum haben Sie diesen Sachverhalt nicht schon bei Ihren vorherigen Asylverfahren erwähnt?

A: Ich dachte nicht, dass das notwendig ist. Ich dachte es sei genug, wenn ich sage, dass ich Probleme habe.

F: Was hat das mit Ihrer jetzigen Asylantragstellung zu tun?

A: Der Vorgesetzte von dem Mann, der meinen Bruder umgebracht hat ist der Leiter vom FSB in unserem Bezirk.

F: Was ist da für ein Zusammenhang?

A: Bis heute gibt es Blutrache. Die Frage muss man dem Vorgesetzten vom FSB stellen, der mich verfolgt. Ich kann dazu nichts sagen.

F: Haben Sie nur einen Bruder?

A: Wir waren insgesamt sieben Buben und ein Mädchen. Jetzt sind nur noch ich und ein Bruder übrig, die Schwester lebt noch in Tschetschenien. Ein Bruder ist in Frankreich. Ein Bruder ist verschwunden, zwei Brüder sind bei einem Autounfall verstorben. Zwei Brüder sind zu Hause gestorben, sie verstarben an einer Krankheit.

F: Wer ist der verschwundene Bruder, wie heißt er und seit wann ist er verschwunden?

A: Er heißt XXXX, er ist derjenige, der entführt wurde. Seitdem weiß ich nichts mehr von ihm, ich weiß nicht, was passiert ist. Ich habe von ihm nichts mehr gehört.A: Er heißt römisch 40 , er ist derjenige, der entführt wurde. Seitdem weiß ich nichts mehr von ihm, ich weiß nicht, was passiert ist. Ich habe von ihm nichts mehr gehört.

F: Welchen Bruder hat man umgebracht?

A: Ich habe nicht gesagt, dass man ihn umgebracht hat, aber ich weiß, dass sie den XXXX umgebracht haben.A: Ich habe nicht gesagt, dass man ihn umgebracht hat, aber ich weiß, dass sie den römisch 40 umgebracht haben.

F: Woher?

A: Ich habe meine Verbindungen, es gibt viele Gerüchte in der Welt, mehr kann ich dazu nicht sagen.

F: Wer ist Ihr Bruder in Frankreich, seit wann ist er dort und was macht er dort?

A: Er heißt XXXX. Er ist dort Asylwerber. Das letzte Mal habe ich ihn in Tschetschenien gesehen, im Jahre 2005. Danach habe ich ihn nicht mehr gesehen. Er ist seit zwei oder drei Jahren in Frankreich, seit 2007 oder 2008.A: Er heißt römisch 40 . Er ist dort Asylwerber. Das letzte Mal habe ich ihn in Tschetschenien gesehen, im Jahre 2005. Danach habe ich ihn nicht mehr gesehen. Er ist seit zwei oder drei Jahren in Frankreich, seit 2007 oder 2008.

F: Woher wissen Sie, dass er in Frankreich ist und seit wann ist Ihnen das bekannt?

A: Das habe ich letztes Jahr erfahren, zu Beginn des Frühlings. Ich habe drei Neffen hier in Österreich, sie arbeiten hier und machen ab und zu Urlaub, sie fuhren auch nach Frankreich zu Verwandten, um Urlaub zu machen. Von Ihnen habe ich erfahren, dass mein Bruder dort ist. Das ist heute kein Problem mehr, jeder hat ein Telefon. Das letzte Mal hatte ich vor drei Monaten Kontakt mit meinem Bruder.

F: Warum ist er aus der Heimat ausgereist?

A: Wenn jemand Probleme mit den Behörden Probleme hat, dann haftet die ganze Familie z.B. der Sohn für den Vater.

V: Im Zuge der Befragung vor dem Asylgerichtshof vom 23.04.2009 haben Sie behauptet, dass Ihr Bruder nach Polen geflüchtet ist, jedoch wieder nach Tschetschenien zurückkehrte. Ihre nunmehrigen Aussagen stehen im Widerspruch dazu!

A: Er ist nach Polen gereist und kehrte wieder zurück und reiste dann Frankreich.

V: Ihre Erklärung ist nicht nachvollziehbar, zumal Sie zuvor angegeben haben, dass Ihr Bruder bereits 2007 oder 2008 nach Frankreich reiste!

A: Ich berichtige mich jetzt dahingehend, dass ich nicht weiß, wann der nach Frankreich gereist ist. Er reiste nach Polen, dann wieder nach Hause zurück und dann nach Frankreich. In Linz habe ich auch erzählt, dass die "Alten" gesagt hätten, mein Bruder würde nicht angerührt werden, wenn er zurückkehrt, aber damals hat man mir nicht geglaubt, deswegen sage ich jetzt nichts mehr weiter dazu. Ich weiß die Daten nicht mehr so genau. Ich kann nur sagen, dass es für mich schwer ist, hier zu sein, nicht arbeiten zu dürfen. Wenn ich könnte, würde ich gerne in meiner Heimat leben, ich hatte dort eine Unterkunft und etwas zu essen. Ich hatte keine finanziellen Probleme zu Hause. Ich bin schon seit fünf Jahren hier, kann nicht arbeiten und habe keinen Kontakt zu den Menschen hier. Dauernd erwarte ich, dass die Polizei kommt. Wenn ich könnte, würde ich eh zu Hause leben, aber das kann ich eben nicht.

F: Warum ist jetzt Ihr Bruder nach Frankreich gereist?

A: Das weiß ich nicht. Das gehört zu den "alten" Gründen.

F: Was meinen Sie damit?

A: Das hängt damit zusammen, dass ich und mein Bruder, der entführt wurde, aktiv waren. Das ist eine Familienangelegenheit.

V: Es gab ja Amnestien für Tätigkeiten und Hilfestellungen während der Tschetschenienkriege, sodass Ihre Aussagen nicht nachvollziehbar sind!

A: Das sind nur Worte, die man in der Politik hört, faktisch ist das nicht so.

V: Ihre Aussagen entsprechen nicht den Tatsachen! Nach Informationen von VESTA werden Familienangehörige nicht mehr verfolgt. Das russische Parlament erließ am 22. September 2006 den Beschluss "Über die Verkündung einer Amnestie für Personen, die Verbrechen begangen haben in der Periode, als konterterroristische Operationen durchgeführt wurden auf dem Territorium von Subjekten der Russischen Föderation im Südlichen Föderativen Kreis" sowie die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen. Am folgenden Tag wurden sie im russischen Amtsblatt "Rossijskaja Gazeta" publiziert und traten damit in Kraft. Zuvor waren schon mindestens dreimal Amnestien für Tschetschenien angeboten worden.

A: Solche Verordnungen wurden von der Duma schon drei- oder viermal beschlossen. Dass sind aber nur Worte, das möchte ich nochmals wiederholen. Kadyrow macht in Tschetschenien was er will. Er selbst beschließt ob jemandem Amnestie gewährt wird oder nicht. Ich habe kein Verbrechen begangen, ich habe mich nur für ein freies Tschetschenien eingesetzt und das verteidigt.

V: Ihre Angaben wurden bisher als unglaubwürdig erachtet, auch Ihr neuerliches Vorbringen stützen Sie auf Ihre bisherigen Angaben, diese sind zudem zu vage, sodass Sie auch mit Ihrem neuerlichen Vorbringen nicht glaubhaft vorbringen konnten, dass Sie einer Gefahr in der Heimat unterliegen!

A: Ich habe ja gesagt, dass die Probleme aus der Vergangenheit immer noch aktuell sind. Ich kann das nicht beweisen, soll ich dafür erst sterben? Vom FSB wird mir natürlich niemand eine Bestätigung ausstellen. Daher sage ich ja auch, dass mir im Prinzip daheim gut gehen würde. Wenn ich keine Probleme gehabt hätte, wäre ich ja nicht hierher gekommen.

F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe?

A: Nein, ich habe alles erzählt. Ich habe keine weiteren Gründe mehr vorzubringen.

F: Sind Sie in Ihrer Heimat oder in einem anderen Land vorbestraft?

A: Nein, das bin ich nicht.

F: Hatten Sie außer den erwähnten Problemen in Ihrer Heimat Schwierigkeiten mit den Behörden?

A: Nein, nie.

F: Waren Sie in Ihrer Heimat jemals Mitglied einer politischen Gruppierung oder Partei?

A: Ich war Parteimitglied bei Dudaev, aber das war kein Problem.

F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer politischen Gesinnung verfolgt?

A: Ja, das war ich.

F: Was haben Sie gemacht?

A: Ich war bei Versammlungen dabei und habe für ein freies Tschetschenien beworben. Ich bin in Dörfer gefahren und habe geworben.

V: Im Zuge der Einvernahme am 14.09.2006 haben Sie dezidiert erklärt, dass Sie politisch nie aktiv gewesen sind. Ihre heutigen Aussagen stehen im Widerspruch!

A: Als ich hierher kam, dachte ich, dass ich nur zwei oder drei Jahre hier bin, damals war es mir egal, ob ich einen positiven Bescheid bekomme oder nicht. Wenn ich heute das in einem Interview sage, dass weiß man das morgen schon in Tschetschenien.

F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Rasse verfolgt?

A: Nein, deswegen wurde ich nicht verfolgt.

F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Religion verfolgt?

A: Nein, deswegen wurde ich nicht verfolgt.

F: Wurden Sie in Ihrer Heimat von staatlicher Seite jemals wegen Ihrer Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt?

A: Nein, deswegen wurde ich nicht verfolgt.

F: Gab es jemals bis zu den besagten Vorfällen auf Sie irgendwelche Übergriffe oder ist an Sie persönlich jemals irgendwer herangetreten?

A: Ich habe alles erzählt.

F: Was hätten Sie im Falle einer eventuellen Rückkehr in Ihre Heimat konkret zu befürchten?

A: Ich weiß, dass ich gefoltert und einvernommen und nicht am Leben gelassen werden würde.

F: Warum befürchten Sie ein derartiges Vorgehen?

A: Diese Frage muss man dort stellen, mehr kann ich dazu nicht sagen.

Feststellung des Bundesasylamtes: Wenn Sie möchten, werden Ihnen die Feststellungen des Bundesasylamtes zur Lage in Ihrer Heimat zur Kenntnis gebracht (Anmerkung: Dem AW wird kurz erklärt, um was es sich handelt und welchen Inhalt die Feststellungen haben). Sie haben die Möglichkeit dazu im Rahmen des Parteiengehörs Stellung zu nehmen. Möchten Sie die Erkenntnisse des Bundesasylamtes Ihr Heimatland betreffend in Kopie mitnehmen und eine schriftliche Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu abgeben?

A: Nein, ich kenne die allgemeine Situation in meiner Heimat. Ich weiß es besser. Ich verzichte darauf. Ich möchte keine schriftliche Stellungnahme dazu abgeben.

Angaben zum Privat- und Familienleben:

F: Wann sind Sie nach Österreich eingereist und seit wann halten Sie sich hier auf?

A: Ich kam 2005 nach Österreich und seither bin ich ununterbrochen hier.

F: Hatten Sie in Österreich jemals einen gültigen Aufenthaltstitel zur Begründung eines legalen Aufenthaltes?

A: Nein, nie.

F: Von welchen finanziellen Mitteln leben Sie hier in Österreich?

A: Ich lebe von der Sozialhilfe. Selbst habe ich kein Geld.

F: Sind Sie seit Ihrer Einreise nach Österreich einer legalen Beschäftigung nachgegangen?

A: Nein, Arbeitsbewilligung hatte ich keine. Manchmal arbeite ich für die Caritas. Ich arbeite z.B. im Garten oder ich führe Malerarbeiten durch. Ich arbeitete auch als Hausmeister.

F: Wie sieht Ihr Alltag in Österreich aus?

A: Wenn es Arbeit gibt, arbeite ich, sonst besuche ich einen Deutschkurs, wenn nichts zu tun ist, bin ich daheim. Ich lebe mit meiner Frau in einer Flüchtlingsunterkunft.

F: Sind Sie Mitglied in einem Verein oder in einer Organisation?

A: Nein, das bin ich nicht.

F: Haben Sie nahe Verwandte oder Familienangehörige in Österreich?

A: Meine Frau ist hier, drei Neffen, und zwei Söhne. Meine Söhne haben auch um Asyl angesucht.

F: Aus welchen Gründen stellten Ihre Söhne einen Asylantrag?

A: Sie werden eben auch wegen mir verfolgt.

F: Wo leben Ihre Söhne?

A: Sie leben in der gleichen Unterkunft wie ich und meine Frau.

F: Haben Sie Angehörige oder sonstige Verwandte oder sonstige Personen in Österreich zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht?

A: Nein, keine. Ich bin finanziell von niemandem abhängig.

F: Sind Sie mit eventuellen amtswegigen Erhebungen vor Ort unter Wahrung ihrer Anonymität, eventuell unter Beiziehung der Österreichischen Botschaft und eines Vertrauensanwaltes einverstanden?

A: Ja, damit bin ich einverstanden.

F: Die Befragung wird hiermit beendet. Wollen Sie zu Ihrem Asylverfahren sonst noch etwas vorbringen, was Ihnen von Bedeutung erscheint?

A: Nein, ich habe alles gesagt.

F: Hatten Sie die Gelegenheit alles vorzubringen?

A: Ich hatte die Gelegenheit, alles vorzubringen, was mir wichtig war."

Mit Schreiben vom 31.05.2011 übermittelte der Beschwerdeführer - neben bereits vorgelegten medizinischen Unterlagen - einen Befund betreffend die Ehefrau sowie einen Überweisungsschein vom 19.05.2011.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2011, Zl. 10 09.135-BAI, wurde der (dritte) Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 01.10.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), weiters gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt III.).Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2011, Zl. 10 09.135-BAI, wurde der (dritte) Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers vom 01.10.2010 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), weiters gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch II.) und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch III.).

Das Bundesasylamt traf in diesem Bescheid umfassende Länderfeststellungen zur Lage in der Russischen Föderation unter besonderer Berücksichtigung der Lage in Tschetschenien und gelangte in Bezug auf das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen zu dem Schluss, dass diesem Vorbringen keine Glaubwürdigkeit zukommt.

Gegen diesen Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2011, zugestellt am 04.01.2012, wurde mit Anwaltsschriftsatz vom 18.01.2012 fristgerecht Beschwerde erhoben. Darin wies der Beschwerdeführer insbesondere darauf hin, dass es nicht nachvollziehbar sei, weshalb das Bundesasylamt seinem Vorbringen in Bezug auf die Verfolgung in Tschetschenien keinen Glauben schenke. Das Bundesasylamt berufe sich darauf, dass er vage und krass widersprüchliche Angaben gemacht habe und daher den Kriterien der Glaubwürdigkeit nicht entspreche. Bei der Begründung der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens sei auffällig, dass die belangte Behörde allgemeine Formeln auf seine "Geschichte" anwende und sich nicht mit seinem Vorbringen auseinandersetze. Die Widersprüche, auf welche sich das Bundesasylamt in seiner Begründung berufe und welche bei näherer Betrachtung "keine wirklichen Widersprüche" seien, seien lediglich Divergenzen im Datum oder bei der Benennung von Behörden und somit durchaus erklärbar. Wenn sich das Bundesasylamt darauf berufe, dass der Beschwerdeführer am 24.11.2005 behauptet habe, im Juli 2005 vom FSB verhaftet worden zu sein, und im Widerspruch dazu vor dem Bundesasylamt am 14.09.2006 angegeben habe, er sei im August 2005 von der Miliz verhaftet worden, so sei darin kein Widerspruch zu sehen. Vielmehr sei es in seinem Heimatland dergestalt, dass "zwischen Miliz und FSB im Volksmund kein Unterschied" gemacht werde und oft nicht erkennbar sei, ob es sich bei den ihn verhaftenden Leuten um Mitarbeiter der Miliz oder des FSB gehandelt habe, da sich diese letztendlich nicht ausgewiesen hätten. Ob dies nun im Juli oder August 2005 gewesen sei, sei "vom Datum her so nahe beisammen liegend", dass dieser Umstand allein nicht zur Begründung der gesamten Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens herangezogen werden könne. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb in der nunmehrigen Begründung hinsichtlich der Antragstellung vom 01.10.2010 auf die im Rahmen des ersten Antrages erstatteten Ausführungen Bezug genommen werde und die Widersprüche in diesem (ersten) Verfahren gesucht und auf das nunmehrige Verfahren "übergewälzt" würden. Insbesondere könne jedoch bei der Abweichung zwischen Juli und August sowie Miliz und FSB nicht von krassen Widersprüchen gesprochen werden.

Nach Ansicht des Bundesasylamtes liege ein weiterer Widerspruch darin, dass er einerseits angegeben habe, vom FSB verprügelt worden zu sein, andererseits jedoch betont habe, er sei im Revier weder geschlagen noch misshandelt worden. Diesbezüglich sei auszuführen, dass er in seinem Heimatland "natürlich vom FSB oder von der Miliz geschlagen" worden sei, eine bloße Ohrfeige für ihn jedoch noch keine Misshandlung darstelle, da er viel schlimmere Sachen erleben habe müssen. Weshalb es lapidar sein solle, dass er etwa einen Rippenbruch als Misshandlung ansehe, sei ebenfalls nicht nachvollziehbar. Er habe jahrelang Dudajew und die Tschetschenische Republik unterstützt und sei deshalb Repressionen ausgesetzt gewesen. Bei der Antragstellung im Jahr 2005 sei die Unterstützung Dudajews jedoch schon Jahre her gewesen, sodass er diesen Umstand nicht mehr als aktuell und wichtig erachtet und sich darauf nur am Rande bezogen habe. Dennoch sei es zutreffend, dass er Dudajew und Tschetschenien unterstützt habe und auch deshalb immer wieder Repressionen ausgesetzt gewesen sei, selbst wenn dies augenscheinlich nicht mehr aktuell sei. Aus diesem Grund habe er diesen Umstand auch nicht näher ausgeführt und sich im weiteren Asylverfahren nicht mehr darauf bezogen.

Es sei für ihn unerklärlich, weshalb als Jahr der Verhaftung seines Bruders 1992 protokolliert worden sei, da die Verhaftung im Jahr 2002 erfolgt sei und er dies auch so angegeben habe. Er habe "wirklich niemals 1992 erwähnt". Vielmehr habe sich der Vorfall im November 2002 ereignet, sodass es sich lediglich um einen "Fehler der Verständigung eventuell auch in der Übersetzung" handeln könne. Er könne jedoch auch nicht ausschließen, dass er aus Versehen das Jahr 1992 genannt, jedoch das Jahr 2002 gemeint habe. Die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes sei jedenfalls dadurch gekennzeichnet, dass die Widersprüche im früheren Verfahren aufgezeigt und auseinander genommen würden. Mit dem im nunmehrigen dritten Asylverfahren vorgebrachten neuen Tatsachensubstrat, wonach er aufgrund seiner Tätigkeit als Zöllner Probleme gehabt habe, setze sich die belangte Behörde im Gegensatz zu den Tatsachen im vorigen Verfahren nicht auseinander. Überdies habe er sich auch darauf berufen, dass die Entführung seines Bruders im Jahr 2002 aufgrund seiner Arbeit beim Zoll erfolgt sei. Es möge zwar richtig sein, dass er die Entführung seines Bruders bereits in den vorhergehenden Verfahren erwähnt habe; die Zusammenhänge mit seiner Tätigkeit als Zöllner habe er aus Angst jedoch bislang verschwiegen. Dass die Entführung seines Bruders nicht im Zusammenhang mit seinen eigenen Problemen stehe, sei nicht den Tatsachen entsprechend. Er habe sich im nunmehrigen Verfahren vielmehr darauf berufen, dass sein Bruder von einem Vorgesetzten des FSB getötet worden sei und der Beschwerdeführer nun verfolgt werde, da er geäußert habe, den Mörder seines Bruders zu kennen. Aus diesem Grund befürchte er nun konkret Blutrache.

Es wäre insbesondere Aufgabe des Bundesasylamtes gewesen, im Zuge des nunmehrigen dritten Asylverfahrens den konkreten Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit beim Zoll und der Entführung seines Bruders durch den Abteilungsleiter des FSB, den er namentlich nennen habe können, aufzuklären. Hinsichtlich der Vorfälle beim Zoll habe das Bundesasylamt auch keine eigenen Ermittlungsschritte getätigt, sondern sich lediglich auf die Begründung im vorherigen Verfahren und das diesbezügliche Vorbringen berufen. Auf den Umstand, dass er und sein Neffe Dokumente versteckt hätten und der Verdacht aufgekommen sei, dass er im Besitz von Adresslisten sei, sei nur rudimentär Bezug genommen worden. Hinsichtlich dieser Adresslisten und der Befragungen seiner Person seien zudem keine weiteren Fragen gestellt worden, sodass der Sachverhalt in diesem Punkt vom Bundesasylamt unzureichend ermittelt worden sei. Auch hätten weitere Schritte im Zusammenhang mit dem Asylverfahren seines Neffen getätigt und in dessen Akt Einsicht genommen werden müssen, um "nähere Aufschlüsse über die Tätigkeit und die Zusammenhänge erfahren zu können".

Der Ansicht, dass er zu seinem in Frankreich lebenden Bruder widersprüchliche Angaben gemacht habe, könne er nicht zustimmen. Vielmehr wisse er "schlicht und einfach nicht", wo sich sein Bruder aufhalte. Sein letzter Wissensstand sei dessen Flucht nach Polen. Danach sei sein Bruder wieder nach Tschetschenien zurückgekehrt und dann nach Frankreich gereist, wo er "eine positive Entscheidung bekommen" habe. Da er jedoch keinen Kontakt mit seinem Bruder habe, könne er keine näheren Angaben machen. Jedenfalls könne allein aufgrund der Unwissenheit hinsichtlich des Aufenthaltes seines Bruders nicht die Unglaubwürdigkeit seines Vorbringens angenommen werden.

Auf Grundlage der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 01.10.2010 und der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch das Bundesasylamt am 11.10.2010, 14.10.2010 und 08.02.2011, sowie auf Grundlage der Beschwerde vom 18.01.2012 werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:

Der Beschwerdeführer ist - ebenso wie seine Ehefrau und seine beiden volljährigen Kinder - Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit aus Tschetschenien und führt den im Spruch angeführten Namen.

Er reiste seinem Vorbringen zufolge am 07.11.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2005 einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2006, Zl. 05 18.973-BAI, gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.06.2009, Zl. E6 306149-1/2008/25E, gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 AsylG 1997 als unbegründet ab. Den am 07.07.2009 gestellten (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.2009, Zl. 09 08.004-EAST Ost, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.11.2009, Zl. D6 306149-2/2009/3E, hinsichtlich Spruchpunkt I. gemäß § 68 Abs. 1 AVG ab, behob jedoch den bekämpften Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt II. gemäß § 41 Abs. 3 AsylG 2005. Mit Bescheid vom 24.02.2010, Zl. 09 08.004-2-EAST Ost, wies das Bundesasylamt im fortgesetzten Verfahren den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom Zl. 09.06.2010, D6 306149-3/2010/8E, gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet ab. Am 1.10.2010 stellte der Beschwerdeführer den vorliegenden (dritten) Antrag auf internationalen Schutz.Er reiste seinem Vorbringen zufolge am 07.11.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 08.11.2005 einen (ersten) Antrag auf Gewährung von Asyl, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18.09.2006, Zl. 05 18.973-BAI, gemäß Paragraphen 7,, 8 Absatz eins und 2 AsylG 1997 abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.06.2009, Zl. E6 306149-1/2008/25E, gemäß Paragraphen 7,, 8 Absatz eins und 2 AsylG 1997 als unbegründet ab. Den am 07.07.2009 gestellten (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz des Beschwerdeführers wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 24.07.2009, Zl. 09 08.004-EAST Ost, gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 27.11.2009, Zl. D6 306149-2/2009/3E, hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG ab, behob jedoch den bekämpften Bescheid hinsichtlich Spruchpunkt römisch II. gemäß Paragraph 41, Absatz 3, AsylG 2005. Mit Bescheid vom 24.02.2010, Zl. 09 08.004-2-EAST Ost, wies das Bundesasylamt im fortgesetzten Verfahren den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation aus. Die dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom Zl. 09.06.2010, D6 306149-3/2010/8E, gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als unbegründet ab. Am 1.10.2010 stellte der Beschwerdeführer den vorliegenden (dritten) Antrag auf internationalen Schutz.

Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer selbst oder seinen Familienangehörigen in der Russischen Föderation mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität - oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität - droht oder dass dem Beschwerdeführer bzw. seinen Familienangehörigen im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.

In Österreich wurden dem Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion, eine chronische Kopfschmerzsymptomatik im Sinne eines Spannungskopfschmerzes, Tuberkulose sowie Hepatitis B und C diagnostiziert. Nicht festgestellt werden kann jedoch, dass der Beschwerdeführer bzw. seine Familienangehörigen an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden würden, welche eine Rückkehr in die Russische Föderation iSd Art. 3 EMRK unzulässig machen würden.In Österreich wurden dem Beschwerdeführer im Wesentlichen eine Anpassungsstörung, Angst und depressive Reaktion, eine chronische Kopfschmerzsymptomatik im Sinne eines Spannungskopfschmerzes, Tuberkulose sowie Hepatitis B und C diagnostiziert. Nicht festgestellt werden kann jedoch, dass der Beschwerdeführer bzw. seine Familienangehörigen an dermaßen schweren physischen oder psychischen, akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen leiden würden, welche eine Rückkehr in die Russische Föderation iSd Artikel 3, EMRK unzulässig machen würden.

Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausreichend ausgeprägte und verfestigte entscheidungserhebliche individuelle Integration des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen in Österreich vorliegt.

Mit Erkenntnissen vom heutigen Tag wies der Asylgerichtshof die in den Verfahren der Ehefrau und der beiden volljährigen Söhne des Beschwerdeführers erhobenen Beschwerden gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 Z 1 und 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 ab.Mit Erkenntnissen vom heutigen Tag wies der Asylgerichtshof die in den Verfahren der Ehefrau und der beiden volljährigen Söhne des Beschwerdeführers erhobenen Beschwerden gemäß Paragraphen 3, Absatz eins,, 8 Absatz eins, Ziffer eins und 10 Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005 ab.

Zur Situation in der Russischen Föderation (Tschetschenien) werden folgende Feststellungen getroffen:

Allgemeines

Die Tschetschenische Republik ist eines der 83 Subjekte der Russischen Föderation. Die sieben mehrheitlich moslemischen Republiken im Nordkaukasus wurden jüngst zu einem neuen Föderationsbezirk mit der Hauptstadt Pjatigorsk zusammengefasst. Die Tschetschenen sind bei weitem die größte der zahlreichen kleinen Ethnien im Nordkaukasus. Tschetschenien selbst ist (kriegsbedingt) eine monoethnische Einheit (93% der Bevölkerung sind Tschetschenen), fast alle sind islamischen Glaubens (sunnitische Richtung). Die Tschetschenen sind das älteste im Kaukasus ansässige Volk und nur mit den benachbarten Inguschen verwandt. Freiheit, Ehre und das Streben nach (staatlicher) Unabhängigkeit sind die höchsten Werte in der tschetschenischen Gesellschaft, Furcht zu zeigen gilt als äußerst unehrenhaft. Sehr wichtig ist auch der Respekt gegenüber älteren Personen und der Zusammenhalt in der (Groß-)Familie, den Taips (Clans) und Tukkums (Tribes). Eine große Bedeutung hat auch das Gewohnheitsrecht Adat. Es gibt sprachliche und mentalitätsmäßige Unterschiede zwischen den Flachland- und den Bergtschetschenen.

In Tschetschenien hatte es nach dem Ende der Sowjetunion zwei Kriege gegeben. 1994 erteilte der damalige russische Präsident Boris Jelzin den Befehl zur militärischen Intervention. Fünf Jahre später begann der zweite Tschetschenienkrieg, russische Bodentruppen besetzten Grenze und Territorium der Republik Tschetschenien. Die Hauptstadt Grosny wurde unter Beschuss genommen und bis Januar 2000 fast völlig zerstört. Beide Kriege haben bisher 160.000 Todesopfer gefordert. Zwar liefern sich tschetschenische Rebellen immer wieder kleinere Gefechte mit tschetschenischen und russischen Regierungstruppen, doch seit der Ermordung des früheren Präsidenten Tschetscheniens, Aslan Maschadow, durch den russischen Geheimdienst FSB im März 2005 hat der bewaffnete Widerstand an Bedeutung verloren.

Laut Ministerpräsident Putin ist mit der tschetschenischen Parlamentswahl am 27.11.2005 die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Tschetschenien abgeschlossen worden. Dabei errang die kremlnahe Partei "Einiges Russland" die Mehrheit der Sitze. Beobachter stellten zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest. Hauptkritik an der Wahl war u.a. die anhaltende Gewaltausübung und der Druck der Miliz (sog. "Kadyrowzy") gegen Wahlleiter und Wahlvolk. Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Alu Alchanow im Februar 2007 hat der bisherige Ministerpräsident Ramzan Kadyrow am 05.04.2007 das Amt des tschetschenischen Präsidenten angetreten. Er hat seine Macht in der Zwischenzeit gefestigt und zu einem Polizeistaat ausgebaut. Seit 2. September 2010 trägt Kadyrow den Titel "Oberhaupt" Tschetscheniens.

Der von Russland unterstützte Präsident Ramzan Kadyrow verfolgt offiziell das Ziel Ruhe, Frieden und Stabilität in Tschetschenien zu garantieren und den Einwohnern seines Landes Zugang zu Wohnungen, Arbeit, Bildung, medizinischer Versorgung und Kultur zu bieten.

Der russische Präsident Medwedew versucht Tschetschenien auch durch Wirtschaftshilfe zu "befrieden".

Neben der endgültigen Niederschlagung der Separatisten und der Wiederherstellung bewohnbarer Städte ist eine wichtige Komponente dieses Ziels die Wiederbelebung der tschetschenischen Traditionen und des tschetschenischen Nationalbewusstseins. Kadyrow fördert das Bekenntnis zum Islam, warnt allerdings vor extremistischen Strömungen wie dem Wahhabismus. Viele Moscheen wurden wiederaufgebaut, die Zentralmoschee von Grosny ist die größte in Russland. Jeder, der in Verdacht steht, ihn und seine Regierung zu kritisieren, wird verfolgt. Eine organisierte politische Opposition gibt es daher nicht. Die 16.000 Mann starken Einheiten Kadyrows sind für viele Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bis heute verantwortlich.

(Tschetschenien, http://de.wikipedia.org/wiki/Tschetschenien, Zugriff 11.01.2011, Ramzan Kadyrow, http://de.wikipedia.org/wiki/Ramsan_Achmatowitsch_Kadyrow, Zugriff 11.01.2011, Schweizerische Flüchtlingshilfe, Nordkaukasus:

Sicherheits- und Menschenrechtslage vom 25.11.2009, Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation/Tschetschenien, Adat-Blutrache vom 5.11.2009, Martin Malek, Understanding Chechen Culture, Der Standard vom 19.01.2010, Eurasisches Magazin vom 03.05.2010, Analyse der Staatendokumentation zur Situation der Frauen in Tschetschenien vom 08.04.2010, )

1. Allgemeine Sicherheitssituation

Präsident Ramzan Kadyrow hat in Tschetschenien ein repressives, stark auf seine Person zugeschnittenes Regime etabliert, was die Betätigungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft auf ein Minimum reduziert. Trotz deutlicher Wiederaufbauerfolge ist die ökonomische Lage in Tschetschenien desolat, es gibt kaum Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des staatlichen Sektors. Nach zwei Jahren mit deutlichen Fortschritten sowohl bei der Sicherheitsals auch bei der Menschenrechtslage hatte sich die Situation in beiden Bereichen in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt wieder verschlechtert. Berichtet wurde von verstärktem Zulauf zu den in der Republik aktiven Rebellengruppen und erhöhter Anschlagstätigkeit. Im gesamten Nordkaukasus soll es nach Angaben des FSB 600 bis 700 aktive Rebellen geben. Nach glaubhaften Angaben von Menschenrechts-NROs reagierten die Behörden in einigen Fällen mit dem Abbrennen der Wohnhäuser der Familien von Personen, die sich den Rebellen angeschlossen haben. Die Entführungszahlen stiegen wieder an: Memorial hat 74 Entführungsfälle für die erste Jahreshälfte 2009 registriert (im Gesamtjahr 2008 waren es im Vergleich 42). Die Entführungen wurden größtenteils den (vor allem republikinternen) Sicherheitskräften zugeschrieben. Weiterhin werden zahlreiche Fälle von Folter gemeldet. Unter Anwendung von Folter erlangte Geständnisse werden (nach Informationen von Memorial) - auch außerhalb Tschetscheniens - regelmäßig in Gerichtsverfahren als Grundlage von Verurteilungen genutzt.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 18)

Den Machthabern in Russland ist es gelungen, den Konflikt zu "tschetschenisieren", das heißt, es kommt nicht mehr zu offenen Kämpfen zwischen russischen Truppen und Rebellen, sondern zu Auseinandersetzungen zwischen der Miliz von Ramzan Kadyrow und anderen "pro-russischen" Kräften/Milizen - die sich zu einem erheblichen Teil aus früheren Rebellen zusammensetzen - einerseits sowie den verbliebenen, eher in der Defensive befindlichen Rebellen andererseits. Die bewaffnete Opposition wird mittlerweile von islamistischen Kräften dominiert, welche allerdings kaum Sympathien in der Bevölkerung genießen. Die bewaffneten Auseinandersetzungen konzentrierten sich auf entlegene Bergregionen.

Seit Jahresbeginn 2010 ist es in Tschetschenien jedoch zu einem spürbaren Rückgang von Rebellen-Aktivitäten gekommen. Diese werden durch Anti-Terror Operationen in den Gebirgsregionen massiv unter Druck gesetzt, was teilweise ein Ausweichen der Kämpfer in die Nachbarrepubliken Dagestan und Inguschetien bewirkt. Die Macht von Ramzan Kadyrow, ist in Tschetschenien unumstritten. Politische Beobachter meinen, Ersatz für Kadyrow zu finden wäre sehr schwierig, da er alle potentiellen Rivalen ausgeschalten habe, über privilegierte Beziehungen zum Kreml und zu Ministerpräsident Putin verfüge und sich großer Beliebtheit unter der Bevölkerung erfreue.

(Asylländerbericht Russland der Österreichischen Botschaft in Moskau, Stand 21.10.2010, Seite 15)

Der stetige Rückgang der föderalen Streitkräfte nach Ende der "heißen" Phase des zweiten Krieges ab 2002 kann als Zeichen für die verbesserte Sicherheitslage verstanden werden. Der Rückzug der russischen Truppen war nicht nur durch die Stabilisierung der Sicherheitslage, sondern auch durch die sukzessive Übergabe der Verantwortung auf lokale tschetschenische Streitkräfte, die erst in den letzten Jahren anwuchsen, möglich. Die andauernde Stationierung föderaler Sicherheitskräfte in Tschetschenien und der trotz der Beendigung der von 1999 bis 2009 dauernden Anti-Terror-Organisation (ATO) nicht erfolgte Abzug zeigen, dass die tschetschenischen Sicherheitskräfte weiterhin föderale Unterstützung im Kampf gegen die Rebellen benötigen. Andererseits kann auch davon ausgegangen werden, dass Moskau seine Truppen vermutlich aus mangelndem Vertrauen in Kadyrow weiterhin dort stationiert lässt. Die in den letzten Monaten ergriffenen Maßnahmen und die Wortwahl der Präsidenten Medwedew und Kadyrow sowie des Ministerpräsidenten Putin zeigen jedenfalls, dass man zur Bekämpfung des "Terrorismus" im Nordkaukasus insgesamt weiterhin eher auf militärische Gewalt setzt, und soziale und wirtschaftliche Maßnahmen eine untergeordnete Rolle spielen.

Medwedew fordert weiterhin "brutale Maßnahmen" gegen Terroristen und spricht von einem "schonungslosen Kampf" gegen die Rebellengruppen. Auch in Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Moskauer U-Bahn im März 2010 oder den Anschlag auf ein Kaffeehaus in Pjatigorsk im August 2010 sprach sich Medwedew für die "Zerstörung" der Kämpfer aus. In Anbetracht der 2014 in Sotschi stattfindenden olympischen Winterspiele wird gemutmaßt, dass Medwedew meinen könnte, allein die Anwendung roher Gewalt könne die Region genügend stabilisieren um die Abhaltung der Spiele nicht zu gefährden.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 14)

Zusammenfassend ist auszuführen, dass nach Beendigung der Anti-Terror-Organisation 2009 temporär wieder vermehrt Anschläge in Tschetschenien zu verzeichnen waren. Die 2009 sprunghaft angestiegene Anzahl an Selbstmordanschlägen ist 2010 wieder stark eingebrochen. Der jüngste Angriff auf die Heimatstadt Kadyrows Zenteroi am 29. August 2010 lässt keine Zweifel, dass die tschetschenischen Rebellen auch zu taktisch herausfordernden Aktionen fähig sind. Von einer Stärkung der Widerstandsbewegung, die in der nächsten Zeit zu einem Ausbruch größerer Kamphandlungen führen könnte, ist jedoch nicht auszugehen.

Wenngleich sich die Sicherheitslage im Sinne dessen, dass keine großflächigen Kampfhandlungen stattfinden und es zu keiner Vertreibung der Zivilbevölkerung kommt stabilisiert hat, so zeigt sich also, dass dies nicht zuletzt auf die repressive Machtausübung Ramzan Kadyrows und seiner Sicherheitskräfte zurückzuführen ist. Das teilweise brutale und in einigen Fällen als menschenrechtswidrig zu bezeichnende Vorgehen der Sicherheitskräfte (für das diese kaum belangt werden) bringt zwar auch Resultate mit sich, da immer wieder auch führende Kämpfer "neutralisiert", also getötet oder verhaftet werden. Dadurch konnte die Sicherheitslage in Tschetschenien weitgehend stabilisiert werden. Andererseits trägt dieses Vorgehen dazu bei, dass sich auch junge Menschen, die sich zunächst nicht mit radikal-islamischem Gedankengut identifizieren, der Widerstandsbewegung anschließen. Deshalb wird die Rebellenbewegung auch in nächster Zeit nicht an Schlagkraft verlieren. Eine nachhaltige Befriedung ist also weiterhin nicht absehbar, die in Zusammenhang mit Tschetschenien so oft zitierte Gewaltspirale dreht sich weiter.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 4-5)

2. Verfolgungsgefahr

2.1. Zivilbevölkerung

Glaubwürdigen Berichten von NROs, internationalen Organisationen und der Presse zufolge haben sich auch nach dem von offizieller Seite festgestellten Abschluss des "politischen Prozesses" zur Überwindung des Tschetschenienkonflikts dort erhebliche Menschenrechtsverletzungen durch russische und pro-russische tschetschenische Sicherheitskräfte gegenüber der tschetschenischen Zivilbevölkerung fortgesetzt.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 18)

Bei Sondereinsätzen der Anti-Terror-Organisation geraten gelegentlich auch Zivilisten ins Schussfeld, wie etwa ein Vorfall im inguschetisch-tschetschenischen Grenzgebiet im Februar 2010 zeigt:

Bei diesem Sondereinsatz kamen je nach Angaben zwischen vier und 14 Zivilisten ums Leben. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass Sicherheitskräfte getötete Zivilisten manchmal als Kämpfer bezeichnen würden, um die Statistik zu schönen. Die derzeit stattfindenden Kämpfe führen jedoch nicht zu einer Vertreibung der Zivilbevölkerung.

In den letzten Jahren kehrten nicht nur tausende Binnenflüchtlinge in ihre Häuser zurück, sondern auch Tschetschenen, die nach Europa flüchteten. Das subjektive Unsicherheitsgefühl verhindert eine solche Rückkehr scheinbar nicht. Dennoch darf nicht außer Acht gelassen werden, dass in Tschetschenien weiterhin Menschenrechtsverletzungen wie willkürliche Verhaftungen oder unmenschliche Behandlung durch Sicherheitskräfte stattfinden und fragwürdige Maßnahmen wie die Kollektivbestrafung von Kadyrow und anderen tschetschenischen Amtsträgern gutgeheißen werden.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 5)

Die strafrechtliche Verfolgung der Menschenrechtsverletzungen ist unzureichend. Bisher gibt es nur sehr wenige Verurteilungen. Im April 2006 verurteilte ein Gericht in Rostow den Vertragssoldaten Kriwoschenok zu 18 Jahren Haft wegen der Erschießung dreier tschetschenischer Zivilisten im November 2005. Im Juni 2007 verhängte dasselbe Gericht in der "Sache Ulman" Haftstrafen zwischen neun und 14 Jahren gegen vier Offiziere wegen der Erschießung von sechs tschetschenischen Zivilisten im Dezember 2002. Ulman und Mittäter waren zuvor zwischen 2002 und 2005 zweimal von Geschworenengerichten freigesprochen worden, bis der russische Verfassungsgerichtshof diese Freisprüche kassierte und eine erneute gerichtliche Prüfung des Falls anordnete. Drei der Verurteilten sind allerdings untergetaucht. Für Aufsehen sorgte die vorzeitige Entlassung von Ex-Oberst Budanow. Er war 2003 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er im Jahr 2000 eine 18-jährige Tschetschenin getötet hatte, und ist im Januar 2009 vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 19)

Eine Gefahr für Zivilisten stellen nicht nur die Kämpfe zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften dar, sondern auch die in der Republik verbreiteten Anti-Personenminen. Rund 14.000 Hektar, etwa 1% des gesamten Territoriums sollen weiterhin vermint sein. 2008 starben 39 Personen, zwischen 2005 und 2008 insgesamt 171 Personen durch Anti-Personenminen und Blindgänger. Die Zahl der Todesfälle ging in diesen drei Jahren mit jedem Jahr zurück. Des Problems der Minen ist man sich bewusst, zuletzt sprach sich Präsident Medwedew im August 2010 für weitere Minenräumungen in Tschetschenien aus. (Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 19-20)

2.2. Die Rebellen

Die tschetschenische Rebellenbewegung entwickelte sich bereits vor Ausbruch des zweiten Krieges immer mehr von einer separatistischen hin zu einem islamistischen Netzwerk und radikalisierte sich im Verlauf der Kriegsjahre erheblich. Damit einher ging die Ausbreitung der Gewalt auf die Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan, wo die Sicherheitslage mittlerweile als prekärer als in Tschetschenien gilt, sowie in geringerem Ausmaß auch auf Kabardino-Balkarien, Karatschajewo-Tscherkessien und Nordossetien. Durch die Ausrufung des "Kaukasus Emirats" durch Dokku Umarow (Emir Abu Usman) Ende Oktober 2007 wurde offensichtlich, dass sich der tschetschenische Widerstand nunmehr als Teil einer pankaukasischen islamischen Bewegung betrachtet, deren Ziel nicht die Unabhängigkeit der Republik, sondern vielmehr die "Befreiung" der derzeit "von den Russen besetzten" "islamischen Lande" von "Ungläubigen" ist. Grundsätzlich kann die tschetschenische Rebellenbewegung daher heute nicht mehr losgelöst von den im gesamten Nordkaukasus agierenden Rebellengruppen betrachtet werden. Die einzelnen Gruppen des die Republiksgrenzen überschreitenden Netzwerks stehen zwar miteinander in Verbindung, handeln jedoch weitgehend autonom und dürften einzelne Angriffe auch nicht miteinander koordinieren.

Die Anführer der einzelnen Gruppen ("Dschamaat") nennen sich "Emir". Das traditionelle Rückzugsgebiet in den Wäldern der schwach besiedelten Bergregion im Süden des Landes wird nach wie vor genutzt. Insbesondere die Grenzgebiete zu den Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan sind von Bedeutung. Die tatsächliche Anzahl der Kämpfer ist unklar, Schätzungen reichen von 50 bis 60 (Aussagen Kadyrows) über rund 500 (FSB) bis zu 1.500 Mann (einzelne unabhängige Beobachter in Tschetschenien). Dokku Umarow gab im März 2010 an, die Anzahl der Mudschaheddin im gesamten Nordkaukasus läge zwischen 10.000 und 30.000 Mann, bei entsprechenden Ressourcen könnte er fünf- bis zehnmal so viele anführen. Während die Angaben Kadyrows zu niedrig angesetzt sind (allein 2009 sollen offiziellen Angaben zufolge 190 Kämpfer in Tschetschenien ums Leben gekommen sein, in den ersten sieben Monaten 2010 51), sind jene Umarows sicherlich stark übertrieben.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 14-15)

Verfolgungshandlungen von Unterstützern der Kämpfer im zweiten Tschetschenienkrieg können eher vorkommen als bei Unterstützern der Kämpfer des ersten Krieges, wo eine Vorfolgung heutzutage eher auszuschließen ist. Entscheidend für eine Verfolgung ist, wie aktiv ein Kämpfer tatsächlich involviert war oder gegebenenfalls immer noch ist. Sowohl bei den Unterstützern des Widerstands im ersten und zweiten Tschetschenienkrieg vor 2005 sind einzelne Verfolgungshandlungen jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Familienmitglieder und Unterstützer von derzeit aktiven Rebellen sind, sofern sie als solche bekannt sind, sicherlich einer Bedrohung durch staatliche Organe ausgesetzt. Fälle strafrechtlicher Verfolgung von Unterstützern von Rebellen sind bekannt. Die ergriffenen Maßnahmen wie etwa Hausniederbrennungen finden nicht offiziell statt, werden aber geduldet, wenn nicht sogar durch Aussagen hoher Regierungsbehörden bis hin zu Präsident Kadyrow informell gefördert.

(Analyse der Staatendokumentation, Tschetschenien - Gefährdungseinschätzung: Menschenrechtsaktivisten und Unterstützer (von ehemaligen) Widerstandskämpfern vom 09.09.2009, Seite 13 und 14)

Eine weitere Strategie, Rebellen zu bekämpfen, besteht darin, Angehörige vermeintlicher Rebellen unter Druck zu setzen, um diese zur Aufgabe zu bewegen. Nachdem dieses Vorgehen Menschenrechtsorganisationen zufolge in den letzten Jahren zurückgegangen war, wird seit 2008 wieder vermehrt über solche Repressalien berichtet. So etwa dokumentierte die NRO Human Rights Watch zwischen Juli 2008 und Juli 2009 über zwei Dutzend Fälle, bei denen tschetschenische Sicherheitskräfte Häuser von Familien angeblicher Untergrund-kämpfer angezündet haben - als Strafe dafür, dass ein Sohn oder Enkel Widerstandskämpfer sei. Seit Sommer 2009 erhielt Human Rights Watch weitere Berichte über Haus-Niederbrennungen, zuletzt im März 2010 in Schali. Hochrangige lokale Politiker wie Ramzan Kadyrow oder der Bürgermeister von Grosny Muslim Chutschijew sprachen sich explizit für diese Art der kollektiven Bestrafung aus. Des Weiteren gibt es Berichte, denen zufolge Sicherheitskräfte Rebellen zu vergiften versuchen.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 12)

2.2.1. Das Vorgehen der Rebellen

In den ersten Jahren des zweiten Krieges kämpften ganze Armeedivisionen und Brigaden russischer Truppen gegen die Rebellen. Nachdem es den föderalen Truppen gelungen war, große Kampfverbände zu besiegen, gingen die Auseinandersetzungen in einen Guerillakrieg über. In den ersten Monaten des zweiten Tschetschenienkrieges waren die russischen Truppen, die sich vor allem auf die als Hochburgen der Rebellen geltenden südlichen Regionen der Republik konzentrierten, beinahe täglich Bombenanschlägen und Angriffen durch Heckenschützen ausgesetzt. Die Stärke und Kräfte der Kämpfer nahmen ab 2002 und deutlich mit 2004 ab, die Häufigkeit militärischer Aktionen ging zurück. Nachdem viele hochrangige Kommandeure der ersten Generation liquidiert worden waren, - nämlich im März 2002 Ibn al-Chattab, im Jänner 2003 Ruslan Gelajew, im März 2005 Aslan Maschadow, im Juni 2006 Abdul-Chalim Sadulajew und im Juli 2006 Schamil Bassajew - verlor die Rebellenbewegung in Tschetschenien insgesamt an Schlagkraft. Tschetschenische Kämpfer begannen zunehmend auf Terrorakte zu setzen, wie etwa die Geiselnahme im Moskauer Theater Dubrowka 2002, die Geiselnahme an der Schule von Beslan 2004 oder der Angriff auf Naltschik 2005. Die jüngsten Anschläge im russischen Kernland - jener auf den Zug Newski-Express im November 2009 und die Moskauer U-Bahn im März 2010 - gingen Bekennerschreiben zufolge zwar ebenfalls auf das Konto nordkaukasischer Rebellen, allerdings vermutlich nicht tschetschenischer.

Heutzutage teilt sich die Rebellenbewegung in Tschetschenien in kleine, extrem mobile und unabhängige Gruppen von Kämpfern, die sich im gesamten Nordkaukasus praktisch mehr oder weniger frei bewegen können. Die kleine Gruppengröße (Berichten zufolge fünf bis zehn Kämpfer pro Gruppe) erleichtert es, flexibel zu bleiben, die Standorte häufig zu wechseln und die Infiltration durch Gegner zu erschweren. Regelmäßig - aus Medienberichten zu schließen mehrmals monatlich - kommt es zu Angriffen gegen staatliche Einrichtungen und Sicherheitskräfte, ebenso wie gegen vermeintliche Gegner der Rebellen. Seit 2008 führt die islamistische Rebellenbewegung im Nordkaukasus wieder vermehrt Selbstmordattentate durch, die insbesondere auf lokale Sicherheitskräfte abzielen, jedoch auch zahlreiche zivile Opfer fordern. Nachdem sich im Jahr 2001 die erste so genannte "Schwarze Witwe" in die Luft gesprengt hatte, kam es nicht zuletzt durch die Gründung des Selbstmordkommandos "Riyadus Salihin" ("Gärten der Tugendhaften") durch Schamil Bassajew regelmäßig zu Selbstmordanschlägen. 2004 riss diese Reihe ab, nach einer ungefähr vierjährigen Pause kam es zu einer Wiederbelebung der Riyadus Salihin durch Said Buryatsky (Alexandr Tichomirow) Ende 2008. Im Jahr 2009 kam es ab dem Sommer in Tschetschenien zu mindestens zehn Selbstmordanschlägen. Danach ging deren Häufigkeit zwar wieder zurück, dennoch kam es auch 2010 zu, je nach Quelle, ein bis zwei Selbstmordanschlägen.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 16)

2.2.2. Schwächung der Rebellenbewegung

Im letzen Jahr kamen zahlreiche Anführer des Kaukasus Emirats ums Leben, darunter auch tschetschenische. Zuletzt wurde am 21. August 2010 der "Emir von Grosny", Chamsat Schamilew, bei einem Sondereinsatz getötet. Gerade in Tschetschenien selbst gelang es im Gegensatz zu Dagestan, Inguschetien und Kabardino-Balkarien aber nicht, auch bedeutende Führungspersönlichkeiten wie Dokku Umarow, festzunehmen oder zu liquidieren. Ob die Tötung von Führungspersönlichkeiten zu einer Schwächung der tschetschenischen Rebellenbewegung führen würde ist fraglich. Das Beispiel der anderen Republiken zeigt, dass dies zumindest kurzfristig nicht zu einer entscheidenden Schwächung der einzelnen Dschamaat führt. 2009 wurden den offiziellen Angaben zufolge 148 Kämpfer "liquidiert", 290 Kämpfer und Unterstützer wurden verhaftet. Jedoch scheint der Zulauf zur Rebellenbewegung weiterhin stabil zu sein.

Die nordkaukasische Widerstandsbewegung wird mittlerweile von islamistischen Kräften dominiert. Radikal-islamisches Gedankengut findet jedoch in Tschetschenien kaum Sympathien in der Bevölkerung, die Islamisten können sich durch den hohen Repressionsdruck nicht frei in der Öffentlichkeit bewegen. Obwohl die radikal-islamische Ausrichtung einige Männer abschrecken soll sich den Kämpfern anzuschließen, scheint die nordkaukasische Rebellenbewegung keine Probleme zu haben, neue Mitglieder zu rekrutieren. Dabei soll es sich um eine neue Generation vor allem junger Männer handeln, die aufgrund des gewalttätigen Vorgehens der lokalen Sicherheitskräfte gegen vermeintliche Rebellen und ihre Angehörige radikalisiert werden. Aber auch junge Frauen schließen sich vereinzelt der Rebellenbewegung an. Dazu kommen sozioökonomische Gründe: Bei der hohen Arbeitslosenrate fehlt vielen jungen Tschetschenen die Perspektive. Das radikal islamistische Gedankengut spielt bei der Rekrutierung eine untergeordnete Rolle, viele werden erst als Mitglied der Untergrundbewegung indoktriniert.

Obwohl die Rekrutierung neuer Mitglieder kein Problem darstellt, gehen den tschetschenischen Kämpfern einigen Beobachtern zufolge zusehends die Ressourcen aus, da es Kadyrow und russischen Sicherheitskräften gelungen sei, ihre Versorgungslinien abzuschneiden. Am 1. August 2010 wurde ein Video von Dokku Umarow veröffentlicht, in dem er seinen Rücktritt erklärte. Am nächsten Tag erklärte er in einem weiteren Video, dass ersteres gefälscht gewesen wäre und er nicht zurücktrete. Seitdem ranken sich die Gerüchte über die Gründe für diese widersprüchlichen Aussagen, zum Beispiel wird gemutmaßt, ob es einen Putsch jüngerer Emire gegeben hat, die Umarow zum Rücktritt gezwungen hatten oder ob Umarow unter Druck stand, weil er als schlechter militärischer Stratege betrachtet wird oder ihm die Schuld an der Schwächung des tschetschenischen Flügels des Emirats gegeben wurde.

Anderen Spekulationen zufolge hatten einige Emire der anderen Republiken nach dem Rücktritt Umarows dessen von ihm ernannten Nachfolger Aslanbek Wadalow (Emir Aslanbek) nicht anerkannt, was Umarow zu diesem "Rücktritt vom Rücktritt" zwang. Einer wiederum anderen Interpretation der Ereignisse zufolge handelte es sich um einen von langer Hand geplanten Coup des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), um Umarows Position als Anführer des Kaukasus Emirats zu unterminieren. Der tschetschenische Emir Aslanbek selbst trat Mitte August als Stellvertreter Umarows (naib), zu dem er erst im Juli 2010 ernannt worden war, zurück. Er und Husein Gakajew, ebenfalls erst im Juli zum Emir des Gebiets Tschetscheniens des Kaukasus Emirats ernannt, erklärten Umarow nunmehr nicht die Treue halten zu können. Dem folgten auch die beiden bekannten, in Tschetschenien aktiven Emire Tarchan und Muchannad, wenngleich sich alle als dem Kaukasus Emirat weiterhin verpflichtet erklärten. Andere Emire des in Kabardino-Balkarien und Karatschajewo-Tscherkessien tätigen Jarmuk Dschamaat und des inguschetischen und des Dagestan Dschamaat hingegen erklärten Umarow weiterhin ihre Loyalität. Diese jüngsten Vorgänge werden vielfach als Spaltung innerhalb der Rebellenbewegung interpretiert.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 16-18)

Die tschetschenischen Sicherheitskräfte unterstehen fast allesamt dem tschetschenischen Innenministerium. Nach Auflösung der beiden Bataillons Sapad und Wostok, die direkt dem russischen Verteidigungsministerium unterstanden hatten, stehen in der Praxis alle Sicherheitskräfte in Tschetschenien unter der direkten Kontrolle Ramzan Kadyrows oder sind ihm loyal, da es Kadyrow im Laufe der Jahre gelungen war, nahezu das gesamte Innenministerium mit Vertrauenspersonen zu besetzen

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 9)

Die Rebellenbewegung erfuhr durch den Verlust hunderter Kämpfer und hochrangiger Kommandeure durch Tod oder Überlaufen eine Schwächung, die sich ab 2003 bemerkbar machte. Dies führte aber aufgrund des nicht abzubrechen scheinenden Zulaufs zur Rebellenbewegung nicht zu einer Ausmerzung dieser, Angriffe auf Sicherheitskräfte werden regelmäßig durchgeführt. Am 29. August 2010 wurde die Heimatstadt Ramzan Kadyrows, Zenteroi, von einer Gruppe von 30 bis 60 islamistischen Kämpfern angegriffen. Überraschend war hier vor allem, dass eine so große Einheit angriff. Der Angriff zeigt aber auch, dass die Rebellen zu taktisch herausfordernden Aktionen fähig sind, schließlich gilt Zenteroi als die am besten bewachte Stadt Tschetscheniens.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 18)

2.2.3. Neuerliche Gewalt durch Rebellengruppen

Als Gründe für den neuerlichen Gewaltausbruch werden nicht nur religiöser Extremismus und ethnischer Separatismus genannt. Auch die autoritäre Politik Kadyrows und die durch russische und tschetschenische Sicherheitskräfte begangenen Menschenrechtsverletzungen werden als Auslöser genannt. Wie bereits erwähnt werden Armut und die schlechte wirtschaftliche Lage sowie die weit verbreitete Korruption und Klanwirtschaft ebenso dafür verantwortlich gemacht, den Zulauf aus der tschetschenischen Bevölkerung zur Widerstandsbewegung nicht abreißen zu lassen.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 14-18)

Am 19.10.2010 drangen Terroristen sogar bis zum schwer bewachten Parlament in Grosny vor. Aus bisher ungeklärten Gründen gelang es drei Terroristen die Sperre vor dem Parlamentsgebäude zu passieren. Einer der Angreifer sprengte sich davor in die Luft, zwei Untergrundkämpfer drangen in das Gebäude ein, lieferten sich im Erdgeschoss ein Feuergefecht mit den tschetschenischen Sicherheitskräften und sprengten sich dann selbst in die Luft. Tschetschenische Parlamentsabgeordnete, die eine Geiselnahme fürchteten, flüchteten in den zweiten Stock. Russische Parlamentarier, die aus der Ural-Region Swerdlowsk angereist waren, wurden evakuiert. Tschetschenische Polizisten verließen mit blutenden Köpfen das Gebäude. Außer den Terroristen wurden bei dem Überfall drei Personen getötet, darunter zwei Polizisten und ein tschetschenischer Zivilist. 17 Personen, darunter sechs Polizisten und elf Zivilisten, wurden verletzt. Mit dem Überfall zeigten die Separatisten, dass sie auch in Tschetschenien, wo es in den letzten Jahren weit weniger Anschläge gegeben hatte, als in den Nachbarrepubliken Inguschetien und Dagestan, noch handlungsfähig sind. Kadyrow, das von Putin eingesetzte Oberhaupt Tschetscheniens, versuchte den Vorfall herunterzuspielen. Seine Sicherheitskräfte hätten nur 20 Minuten gebraucht, um den Angriff auf das Parlament abzuwehren. Doch nach Medienberichten dauerten die Feuergefechte über eine Stunde.

(Eurasisches Magazin: Der Terror in Tschetschenien ist zurück vom 06.12.2010)

Am 6. Juli forderte Putin im südrussischen Kislowodsk eine Amnestie für die Untergrundkämpfer im Nordkaukasus. Damit bewies er, dass man mit allen Mitteln Frieden erreichen will.

(Informationszentrum Asyl & Migration: Russische Föderation, Länderinformation und Pressespiegel zur Menschenrechtslage und politischen Entwicklung, Lage im Nordkaukasus vom September 2010, Seite 5)

2.3. Menschenrechtsaktivisten und Gegner Kadyrows:

Der Mord an einer Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial im Juli 2009 zeigt, dass geäußerte Bedenken in Hinblick auf Rechte und Sicherheit der NRO Mitarbeiter derzeit nicht unbegründet sind. Am 15. Juli 2009 wurde Natalja Estemirova nach Inguschetien verschleppt und erschossen. Erwähnt sei auch der Mord an der NRO Mitarbeiterin Salema Sadulaeva ("Let¿s Save the Generation") und ihrem Ehemann Alik Dzhabrailov am 11. August 2009. Die beiden waren in einem Vorort von Grosny erschossen aufgefunden worden. Ob ihr Tod aber tatsächlich mit der Tätigkeit Sadulaevas in der NRO zusammenhängt ist unklar, da auch Vermutungen bestehen, dass der Mord aus Rache an ihrem Ehemann passierte. Unabhängig von den Mordmotiven scheint eine Aufklärung der Morde in allen drei Fällen unwahrscheinlich.

Bereits im Jänner 2009 waren in Moskau auf offener Straße Stanislav Markelov, ein prominenter Menschenrechtsanwalt der zahlreiche Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien vertreten hatte, und Anastasiya Baburova, eine junge Praktikantin für die Zeitung "Novaya Gazeta", für die bereits Anna Politkovskaya bis zu ihrem Tod gearbeitet hatte, erschossen worden. Im August 2008 starb der inguschetische Journalist und Anwalt Magomed Yevloev in einem Polizeiauto, nachdem er für eine Einvernahme festgenommen worden war. Somit kann bei Personen, die sich aktiv für Menschenrechte in Tschetschenien oder das Aufzeigen von dort begangenen Menschenrechtsverletzungen einsetzen, davon ausgegangen werden, dass diese im Allgemeinen einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind.

(Analyse der Staatendokumentation, Tschetschenien - Gefährdungseinschätzung: Menschenrechtsaktivisten und Unterstützer (von ehemaligen) Widerstandskämpfern vom 09.09.2009, Seite 6, 12 und 13)

Immer wieder kam es zu Zusammenstößen zwischen verschiedenen offiziellen tschetschenischen Einheiten, insbesondere zwischen solchen unter der Kontrolle Kadyrows und jenen unter der Kontrolle von Personen, die gemeinhin als seine persönlichen Gegner bezeichnet wurden, wie zum Beispiel der mittlerweile ermordete Sulim Jamadajew und der nunmehr aus Tschetschenien vertriebene Said-Magomed Kakijew. Bei diesen Zusammenstößen kam es auch zu Todesfällen.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010, Seite 10)

3. Versorgungslage

Die Lebensumstände für die Mehrheit der tschetschenischen Bevölkerung haben sich nach Angaben von internationalen Hilfsorganisationen in den Jahren seit 2007 deutlich verbessert.

Einige Indizien hierfür liefern die offiziellen Statistiken: Die Durchschnittslöhne in Tschetschenien liegen spürbar über denen in den Nachbarrepubliken. Das laufende föderale Hilfsprogramm zum Aufbau Tschetscheniens sieht 111 Mrd. Rubel (2,5 Mrd. ¿) für die Jahre 2008-2011 vor. Damit sind die Staatsausgaben in Tschetschenien pro Einwohner doppelt so hoch wie im Durchschnitt des südlichen Föderalen Bezirks. Die ehemals zerstörte Hauptstadt Tschetscheniens Grosny ist inzwischen fast vollständig wieder aufgebaut - dort gibt es mittlerweile auch wieder einen Flughafen. Nach Angaben der EU-Kommission findet der Wiederaufbau überall in der Republik, insbesondere in Gudermes, Argun und Schali, statt. Mitarbeiter von Hilfsorganisationen melden, dass selbst in kleinen Dörfern Schulen und Krankenhäuser aufgebaut werden. Die Infrastruktur (Strom, Heizung, fließendes Wasser, etc.) und das Gesundheitssystem waren nahezu vollständig zusammengebrochen, doch zeigen Wiederaufbauprogramme und die Kompensationszahlungen Erfolge. Missmanagement, Kompetenzgemenge und Korruption verhindern jedoch in vielen Fällen, dass die Gelder für den Wiederaufbau sachgerecht verwendet werden. Die humanitären Organisationen reduzieren langsam ihre Hilfstätigkeiten; sie konstatieren keine humanitäre Notlage, immer noch aber erhebliche Entwicklungsprobleme.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 19 und 20)

3.1. Wohnsituation

Im Juli 2003 führte die Regierung Kompensationszahlungen ein. Im Rahmen dessen sollten Personen, deren gesamtes Eigentum zerstört worden war, 350.000 Rubel bekommen. Der föderalen Regierung zufolge hatten bis Ende 2004 39.000 Personen solche Kompensationszahlungen erhalten. Zusätzlich zu Regierungsprogrammen unterhalten humanitäre Organisationen Programme zur Beschaffung von Unterkünften. Zwischen 2000 und 2007 wurden in Tschetschenien rund 20.000 Häuser mit der Hilfe humanitärer Organisationen repariert oder aufgebaut.

(BAA - ÖIF, Soziale Infrastruktur in Tschetschenien; August 2009, Seite 9)

Wohnraum bleibt ein großes Problem. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden während der kriegerischen Auseinandersetzungen seit 1994 über 150.000 private Häuser sowie ca. 73.000 Wohnungen zerstört. Die Auszahlung von Kompensationsleistungen für kriegszerstörtes Eigentum ist noch nicht abgeschlossen. Nichtregierungsorganisationen berichten, dass nur rund ein Drittel der Vertriebenen eine Bestätigung der Kompensationsberechtigung erhalte. Viele Rückkehrer bekämen bei ihrer Ankunft in Grosny keine Entschädigung, weil die Behörden sich weigerten, ihre Dokumente zu bearbeiten, oder weil ihre Namen von der Liste der Berechtigten verschwunden seien. Verschiedene Schätzungen, u.a. des ehemaligen Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Gil Robles, gehen davon aus, dass 30-50% der Kompensationssummen als Schmiergelder gezahlt werden müssen.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 20)

3.2. Nahrungsversorgung

Der Bazar in Grosny wurde wiedereröffnet und es ist praktisch alles erwerbbar, allerdings nicht immer zu leistbaren Preisen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat seine Aufmerksamkeit weg von Hilfsleistungen hin zum Aufbau von eigenständiger Versorgung gelenkt. So wurden Projekte für die Förderung der Eröffnung von kleinen Geschäften - z.B. Schuhreparaturwerkstätten, Bäckereien, Verarbeitung von Wolle und Herstellung von Kleidung - ins Leben gerufen.

Auf Grund zahlreicher Landminen und der bestehenden Bodenverschmutzung ist es in Tschetschenien nur schwer möglich, Landwirtschaft oder Viehzucht zu betreiben. Haupteinnahmequelle ist der Handel, viele Familien leben auch davon, dass Familienangehörige Geld aus anderen Teilen Russlands oder dem Ausland nach Tschetschenien schicken. Berichten des World Food Programm zu Folge ist die Versorgungslage in Tschetschenien jedoch nach wie vor schlecht. Etwa 80% der Betroffenen würden unter der Armutsgrenze der Russischen Föderation leben. Überdies seien 10% der Kinder akut unterernährt.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010)

Das Notfall- und Rehabilitationsprogramm im Nordkaukasus soll für die Ernährungssicherheit und Ernährung durch "Empowerment" gefährdeter Bevölkerungsgruppen sorgen. Diese Ziele sollen dadurch erreicht werden, indem man die landwirtschaftliche und die auf Viehzucht basierende Produktion wiederaufnimmt und gleichzeitig verstärkt neue Kenntnisse über Ernährung und Klein-Farmbetriebe anwendet.

Die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation) nahm am Inter-Agency-Transitional-Arbeitsplan für den Nordkaukasus 2007 teil, der die Durchführung von Aktivitäten zur Verbesserung der Ernährungssicherheit und Stärkung ländlicher Existenzmöglichkeiten in der Region beabsichtigt. Insbesondere gehören zu den wichtigsten Zielen der FAO im Bereich der Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Produktion die Wiedereingliederung von sozial benachteiligten Gruppen, die Bereitstellung von landwirtschaftlichen Betriebsmitteln für Einkommen schaffende Maßnahmen, der Wiederaufbau der wichtigen landwirtschaftlichen Infrastruktur, die Gewährung von Dienstleistungen sowie die Stärkung der institutionellen Kapazitäten in der Landwirtschaft.

Landwirtschaftliche Projekte wurden in der Region durch die 2006 von der FAO errichtete Emergency and Rehabilitation Coordination Unit (ERCU) umgesetzt. Laufende FAO-Aktivitäten beinhalten derzeit die Förderung der Gewächshausproduktion und die Vermarktung von hochwertigen Nutzpflanzen. Die FAO realisiert gerade zwei Projekte, die sich mit Gewächshausproduktion beschäftigen, von denen ein Projekt auch eine kleine Imkerei beinhaltet. Diese Projekte zielen auf Grundversorgungsempfänger ab, die vom Konflikt betroffen sind, mit dem Ziel der Verringerung der Abhängigkeit von externer Hilfe in Tschetschenien und Inguschetien durch vielversprechende Ertragsmöglichkeiten und der Gründung der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Die Herangehensweise der FAO, die sich daran orientiert Klein-Agrarbetriebe zu errichten, stimuliert lokale kleine landwirtschaftliche Märkte.

(Homepage der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation), Zugriff am 11. Jänner 2011,

http://www.fao.org/countries/55528/en/rus/)

3.3. Arbeitslosigkeit und soziale Lage

Die Lebensumstände für die Mehrheit der tschetschenischen Bevölkerung haben sich nach Angaben von internationalen Hilfsorganisationen in den Jahren seit 2007 deutlich verbessert. Die Infrastruktur (Strom, Heizung, fließendes Wasser, etc.) und das Gesundheitssystem waren nahezu vollständig zusammengebrochen, doch zeigen Wiederaufbauprogramme und die Kompensationszahlungen Erfolge. Missmanagement, Kompetenzgemenge und Korruption verhindern jedoch in vielen Fällen, dass die Gelder für den Wiederaufbau sachgerecht verwendet werden. Die humanitären Organisationen reduzieren langsam ihre Hilfstätigkeiten; sie konstatieren keine humanitäre Notlage, immer noch aber erhebliche Entwicklungsprobleme. Wichtigstes soziales Problem ist die Arbeitslosigkeit und große Armut weiter Teile der Bevölkerung. Nach Schätzungen der UN waren 2008 ca. 80% der tschetschenischen Bevölkerung arbeitslos und verfügen über Einkünfte unterhalb der Armutsgrenze (in Höhe von 2,25 USD/Tag). Haupteinkommensquelle ist der Handel. Andere legale Einkommensmöglichkeiten gibt es kaum, weil die Industrie überwiegend zerstört ist. Minen verhindern die Entwicklung landwirtschaftlicher Aktivitäten. Geld wird mit illegalem Verkauf von Erdöl und Benzin verdient; zahlreiche Familien leben von Geldern, die ein Ernährer aus dem Ausland schickt.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 19 und 20)

Heute erreicht die Arbeitslosenrate in Tschetschenien 30 Prozent. Putin rief dazu auf, die Wirtschaft der Nordkaukasus-Region anzukurbeln. Um den Rückstand gegenüber anderen Regionen aufzuholen, brauche der Nordkaukasus laut Aussagen Putins rund zehn Prozent Wirtschaftswachstum jährlich und sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit äußerst wichtig. Innerhalb von zehn Jahren sollen laut Putin mindestens 400.000 neue Arbeitsplätze im Nordkaukasus entstehen. Beim Wiederaufbau gibt es bereits Erfolge zu verzeichnen. In den vergangenen zwei Jahren sind in Tschetschenien beispielsweise 53 Schulen und 35 medizinische Einrichtungen in Betrieb genommen worden, deren Bau der Staat finanziert hat.

(Informationszentrum Asyl & Migration: Russische Föderation, Länderinformation und Pressespiegel zur Menschenrechtslage und politischen Entwicklung, Lage im Nordkaukasus vom September 2010, Seite 4)

3.4. Medizinische Versorgungssituation

Die Gesundheitsversorgung stellt auch in dem "Zielprogramm für den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau 2008-2011" einen Schwerpunkt dar. Insbesondere seit 2006 zeigen sich im Gesundheitssektor erste Anzeichen einer Erholung. Diese Erholung ist an verschiedenen Kennzahlen ersichtlich: Auf 10.000 Einwohner kamen im Jahr 2007 73,2 Krankenhausbetten, 22,5 Ärzte, sowie 66,7 weiteres medizinisches Personal. Insgesamt gab es 2007 62 Krankenhäuser, 79 ambulant behandelnde Polikliniken, 185 Stellen für ärztliche Betreuung und Geburtshilfe und fünf Zentren für ansteckende Krankheiten. Dies stellt in jedem der Bereiche einen signifikanten Anstieg im Vergleich zum Jahr 2006 dar.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation/Tschetschenien, medizinische Versorgung vom 30.11.2009, Seite 6)

Zur aktuellen Lage der medizinischen Versorgung liegen unterschiedliche Einschätzungen vor. Durch die Zerstörungen und Kämpfe - besonders in der Hauptstadt Grosny - waren medizinische Einrichtungen weitgehend nicht mehr funktionstüchtig. Nach Angaben der VN-Entwicklungshilfeorgansiation UNDP entspricht die Dichte der Polikliniken in einigen Bezirken nur 20 % des russischen Durchschnitts. Dabei treten einige stressbedingte Krankheiten laut tschetschenischem Gesundheitsministerium zehn- bis fünfzehnmal häufiger auf als vor dem Krieg. Nach Angaben des IKRK soll die Situation der Krankenhäuser für die medizinische Grundversorgung dank internationaler Hilfe inzwischen aber ein Niveau erreicht haben, das dem durchschnittlichen Standard in der Russischen Föderation entspricht. Problematisch bleibt jedoch auch laut IKRK die Personallage im Gesundheitswesen, da viele Ärzte und medizinische Fachkräfte Tschetschenien während der beiden Kriege verlassen haben.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 20f)

Diverse Erkrankungen wie Hepatitis C, Coronare Herzkrankheiten, Posttraumatische Belastungsstörungen und sogar DES-Stent-Implantationen etc. können laut Anfragebeantwortung der Staatendokumentation in der Russischen Föderation (und in der Tschetschenischen Republik) behandelt und nachversorgt werden. In Tschetschenien ist die Versorgung mit medizinischen Spezialisten noch immer unzureichend und komplizierte Fälle werden für die Behandlung und Nachsorge von ihren örtlichen Kliniken in die nächsten Städte (Krasnodar, Rostov-on-Don, Machatschkala) überwiesen.

(Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Russische Föderation vom 10.08.2010, Seite 2)

Die medizinische Versorgung in Tschetschenien ist weiterhin sehr einfach, jedoch ist es vor allem seit 2002 zu umfassendem Wiederaufbau durch Regierungsprogramme und Programme Internationaler Organisationen gekommen, die insbesondere seit 2006 auch tatsächlich merkbar sind.

Die offiziellen Statistiken zeigen, dass der Wiederaufbau der Infrastruktur für medizinische Versorgung in den letzten Jahren fortgeschritten ist. Krankenhäuser und Polikliniken wurden wieder aufgebaut. Auch psychologische Behandlungsmöglichkeiten bestehen grundsätzlich, wobei bei der Betreuung von traumatisierten Kindern besonders UNICEF engagiert tätig ist. Internationale Organisationen stellen mittlerweile nicht mehr nur Nothilfe zur Verfügung, sondern fachmedizinische Versorgung sowie auch Schulungsmaßnahmen für medizinisches Personal vor Ort. Einzelne von Organisationen unterstützte Programme, wie etwa das Tuberkuloseprogramm von Ärzte ohne Grenzen, werden schrittweise an lokale Stellen übergeben. Diese nachhaltigen Maßnahmen sind weitere Hinweise darauf, dass sich die Lage in gewissen Bereichen auch nach Einschätzung dieser Organisationen mittlerweile soweit gebessert hat, dass solch nachhaltige Maßnahmen bzw. sogar ein Rückzug ihrerseits möglich sind.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation/Tschetschenien, medizinische Versorgung vom 30.11.2009, Seite 10)

Durch die Erhöhung der Quoten auf medizinischen Bildungseinrichtungen versucht man dem Personalmangel entgegenzuwirken. Auch die von elf Internationalen Organisationen durchgeführten Schulungsmaßnahmen können zu einer sukzessiven Besserung des Personalmangels beitragen. Zumindest die medizinische Grundversorgung hat bereits wieder das Vorkriegsniveau erreicht. Dies ist in Anbetracht der Tatsache, dass Monate nach Ausbruch des zweiten Tschetschenienkrieges - also vor weniger als zehn Jahren - rund 70% der medizinischen Infrastruktur als zerstört galten, nicht unbeachtlich. Die medizinische Versorgung hat in Tschetschenien noch starken Aufholbedarf, wobei die medizinische Grundversorgung bereits als positives Beispiel für gelungenen Wiederaufbau genannt werden kann. Die diesbezüglich bereits erfolgten Fortschritte sind einerseits auf Unterstützungsleistungen Internationaler Organisationen, andererseits auch auf staatliche Investitionen zurückzuführen. Weitere zukünftige Investitionen sowie positive Entwicklungen zur Linderung des Personalmangels, die sich unter anderem durch erhöhte Quoten in Bildungseinrichtungen abzeichnen, können, sofern sie weitergeführt werden mittel- bis langfristig zu einer Rückkehr zum Vorkriegszustand führen.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation/Tschetschenien, medizinische Versorgung vom 30.11.2009, Seite 10-11)

3.4.1. Psychologische Bertreuung in Tschetschenien

Der Nichtregierungsorganisation Vesta zufolge können psychische Erkrankungen beispielsweise in dem Republiksambulatorium für Neuropsychologie (Grosny), in dem Republikskrankenhaus "Samaschkin" (Zakan-Jurt im Bezirk Atschchoi-Martan) und im Darbachin-Republikskrankenhaus (Braguny im Bezirk Gudermes) behandelt werden. Auch Internationale und Nichtregierungsorganisationen sind im Bereich der psychiatrischen Versorgung tätig: UNICEF entwickelte in Tschetschenien Ende 2005 ein neues Programm, um Posttraumatische Belastungsstörungen bei Kindern und ihren Familien zu behandeln.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation/Tschetschenien, medizinische Versorgung vom 30.11.2009, Seite 9)

3.5. Rückkehrer

3.5.1. Derzeitige Situation von Rückkehrern

Dem Auswärtigen Amt sind keine Fälle bekannt, in denen russische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr nach Russland allein deshalb staatlich verfolgt wurden, weil sie zuvor im Ausland einen Asylantrag gestellt hatten. Ebenso liegen dem Auswärtigen Amt keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, ob Russen mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit nach ihrer Rückführung besonderen Repressionen ausgesetzt sind. Solange der Tschetschenien-Konflikt nicht endgültig gelöst ist, ist davon auszugehen, dass abgeschobene Tschetschenen besondere Aufmerksamkeit durch russische Behörden erfahren. Dies gilt insbesondere für solche Personen, die sich gegen die gegenwärtigen Machthaber engagiert haben bzw. denen die russischen Behörden ein solches Engagement unterstellen, oder die im Verdacht stehen, einen fundamentalistischen Islam zu propagieren.

Der Kontrolldruck gegenüber kaukasisch aussehenden Personen hat etwas abgenommen, wenngleich russische Menschenrechtsorganisationen nach wie vor von einem willkürlichen Vorgehen der Miliz gegen Kaukasier allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit berichten. Kaukasisch aussehende Personen stünden unter einer Art Generalverdacht. Personenkontrollen (Ausweis, Fingerabdrücke) auf der Straße, in der U-Bahn und Hausdurchsuchungen (häufig ohne Durchsuchungsbefehle) finden statt, haben aber an Intensität abgenommen. Laut Auskunft des Auswärtigen Amtes sind keine Anweisungen der russischen Innenbehörden zur spezifischen erkennungsdienstlichen Behandlung von Tschetschenen bekannt. Kontrollen von kaukasisch aussehenden oder aus Zentralasien stammenden Personen erfolgen seit Jahresbeginn 2007 zumeist im Rahmen des verstärkten Kampfes der Behörden gegen illegale Migration und Schwarzarbeit. Tschetschenen steht wie allen russischen Staatsbürgern das Recht der freien Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthalts in der Russischen Föderation zu. Diese Rechte sind in der Verfassung verankert. Jedoch wird an vielen Orten (u.a. in großen Städten wie Moskau und St. Petersburg) der legale Zuzug von Personen aus den südlichen Republiken der Föderation durch Verwaltungsvorschriften stark erschwert. Diese Zuzugsbeschränkungen wirken sich im Zusammenhang mit anti-kaukasischer Stimmung besonders stark auf die Möglichkeit von aus anderen Staaten zurückgeführten Tschetschenen aus, sich legal dort niederzulassen. Die Rücksiedlung nach Tschetschenien wird von Regierungsseite nahegelegt.

Mit dem Föderationsgesetz von 1993 wurde ein Registrierungssystem geschaffen, nach dem Bürger den örtlichen Stellen des Innenministeriums ihren gegenwärtigen Aufenthaltsort ("vorübergehende Registrierung") und ihren Wohnsitz ("dauerhafte Registrierung") melden müssen. Die Registrierung legalisiert den Aufenthalt und ermöglicht den Zugang zu Sozialhilfe, staatlich geförderten Wohnungen und zum kostenlosen Gesundheitssystem sowie zum legalen Arbeitsmarkt. Voraussetzung für eine Registrierung ist die Vorlage des Inlandspasses (ein von russischen Auslandsvertretungen ausgestelltes Passersatzpapier reicht nicht aus) und nachweisbarer Wohnraum. Nur wer eine Bescheinigung seines Vermieters vorweist, kann sich registrieren lassen. Kaukasier haben jedoch größere Probleme als Neuankömmlinge anderer Nationalität, überhaupt einen Vermieter zu finden. Viele Vermieter weigern sich zudem, entsprechende Vordrucke auszufüllen, u.a. weil sie ihre Mieteinnahmen nicht versteuern wollen.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 30 und 31)

Mittlerweile sind von den nach Kriegsausbruch weit über 200.000 Flüchtlingen, die vor allem nach Inguschetien geflüchtet waren, die meisten nach Tschetschenien zurückgekehrt. Auch von den innerhalb Tschetscheniens vertriebenen Personen sind die meisten wieder in ihre Häuser zurückgekehrt. Laut UNHCR konnten seit dem Jahr 2002 zehntausende Binnenflüchtlinge aufgrund der Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage und der bereits erfolgten und laufenden Wiederaufbauprogramme in ihre Häuser zurückkehren. Anfang 2009 schätzte das Flüchtlingshochkommissariat die Zahl der weiterhin Binnenvertriebenen auf 79.000.

Auch ein Anstieg der Anzahl freiwilliger Rückkehrer aus Österreich in die Russische Föderation ist festzustellen. 2008 kehrten in den ersten zehn Monaten 1.196 Personen aus Europa in die Russische Föderation zurück (hiervon 173 aus Österreich). Zwischen 2003 und 2007 kehrten insgesamt 1.485 Personen zurück. Hierbei handelt es sich allerdings nur um mit der Unterstützung der IOM (International Organisation for Migration) zurückgekehrte Personen, die tatsächliche Gesamtzahl liegt vermutlich höher. 75% der (durch IOM unterstützten) Rückkehrer in die Russische Föderation kehrten 2008 nach Tschetschenien zurück, 17% gingen nach Dagestan, 3% nach Inguschetien. Tschetschenen kehren derzeit auch aus Moskau und anderen Teilen der Russischen Föderation nach Tschetschenien zurück. Mit Unterstützung von IOM kehrten 2009 insgesamt 918 Personen aus Österreich in die Russische Föderation zurück. Aus Österreich kehrten darunter mit Unterstützung des VMÖ (Verein Menschenrechte Österreich) 2008 69 Personen, 2009 303, und in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 64 Personen nach Tschetschenien zurück.

(Analyse der Staatendokumentation, Russische Föderation: Sicherheitslage in Tschetschenien vom 12.10.2010)

3.5.2. Frauen als Rückkehrer

Frauen, die nach Tschetschenien zurückkehren, können mit sozialen Beihilfen im Rahmen der Gesetzgebung der Russischen Föderation rechnen. Sozialhilfe und staatliche Zuwendungen stellen neben offiziellen Arbeitslöhnen und Einkommen aus semi-formellen, privaten oder unregelmäßigen Beschäftigungsformen eine wichtige Einkommensquelle für tschetschenische Haushalte dar. Dies gilt insbesondere für die sozial schwächsten sozialen Gruppen, zu denen unter anderem Familien ohne Männer gehören. Neben der auf föderaler Ebene geregelten Sozialversicherung (Renten, Krankenversicherung, Mutterschutz, Arbeitslosigkeit) bestehen auch regional implementierte, beitragsfreie Sozialhilfeprogramme, beispielsweise Kinderbeihilfe, Wohnbeihilfe oder Beihilfen für Invalide. Im Rahmen dieser beitragsfreien regionalen Programme besteht auch eines für Familienmitglieder von Kriegsveteranen und verstorbenen Soldaten, diese Empfängergruppe umfasste 2008 3.163 Personen. Für das letzte Quartal 2008 lag das offizielle Mindestexistenzlevel in der Republik Tschetschenien bei 3.842 Rubel pro Person. Für die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter betrug das Minimum 4.202 Rubel, für Kinder war das Minimum bei 3.594 Rubel festgesetzt.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 19)

3.5.3. Unbegleitete Minderjährige als Rückkehrer

Zurückkehrende unbegleitete Minderjährige können über die Abteilung für staatliche Jugendpolitik, Erziehung und sozialen Schutz für Kinder des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums der Russischen Föderation in einem Kinderheim untergebracht werden, wenn sich keine Verwandte zur Aufnahme bereit erklären. Die Zuständigkeit liegt bei den Behörden des registrierten Wohnortes des Minderjährigen.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 32)

4. Innerstaatliche Fluchtalternative

Die Reise bzw. der Aufenthalt von Personen aus den Krisengebieten im Nordkaukasus in andere Teile der Russischen Föderation ist grundsätzlich möglich, wird aber sowohl durch Transportprobleme als auch durch fehlende Aufnahmekapazitäten erschwert. Wer dazu die Hilfe russischer Regierungsstellen in Anspruch nehmen muss, kann bürokratischen Hemmnissen und Behördenwillkür begegnen. In großen Städten (z.B. in Moskau und St. Petersburg) wird der Zuzug von Personen restriktiv reguliert. Dies beschränkt im Zusammenhang mit der antikaukasischen Stimmung besonders stark die Möglichkeit zurückgeführter Tschetschenen, sich legal dort niederzulassen. Der Botschaft Moskau sind Fälle von Tschetschenen in Moskau bekannt, die gegenüber ihren Vermietern ihre Volkszugehörigkeit verheimlichten und sich stattdessen als Tartaren ausgaben, weil sie sich dadurch weniger Schwierigkeiten bei ihrer Registrierung erhofften. Der Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Tschetschenen landesweit, insbesondere in den Großstädten, häufig die Registrierung verweigert wird. In seinem Jahresbericht 2008 kritisiert er das noch ungelöste Problem von tschetschenischen Pensionären, deren Arbeitsdokumente während der Tschetschenien-Kriege oder im Rahmen von Terrorbekämpfungsmaßnahmen in Tschetschenien verloren gegangen sind, und die vor allem außerhalb Tschetscheniens daher keine Rentenansprüche nachweisen können.

Es ist darauf hinzuweisen, dass aus den Nordkaukasusrepubliken stammende Personen auch bei Übersiedlung in andere Teile Russlands grundsätzlich weiterhin dem Zugriff der Behörden ihrer Herkunftsregion unterworfen sind. Den regionalen Strafverfolgungsbehörden ist es möglich, auf der Grundlage von in ihrer Heimatregion erlassenen Rechtsakten auch in anderen Föderationssubjekten Personen in Gewahrsam zu nehmen und in ihre Heimatregion zu verbringen. Nach glaubhaften Berichten von Menschenrechts-NGOs wie Memorial wird diese Möglichkeit regelmäßig genutzt; z.B. haben tschetschenische Ermittler am 05.11.2009 in Moskau Arbi Chatschukajew, Leiter der NGO "Prawo" (Recht), in Gewahrsam genommen und zwangsweise zu einer Vernehmung nach Grosny verbracht; am 06.11.2009 wurde er wieder freigelassen. Ihm wurde Nichterscheinen bei einem Vernehmungstermin als Zeuge eines Raubüberfalls vorgeworfen; Menschenrechtsverteidiger sehen hingegen eine Verbindung zu der kurz zuvor erfolgten Tötung seines Bruders als mutmaßlicher Rebell bei einer Milizaktion.

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 23 und 24)

Nichtregierungsinstitutionen berichten auch, dass Registrierungsbehörden vereinzelt nicht kooperieren, wenn Tschetschenen sich in ihrem Kreis registrieren lassen oder dort wohnen möchten. Angesichts der Terrorgefahr dürfte sich an dieser Praxis der Behörden in absehbarer Zeit nichts ändern. Daher haben Tschetschenen erhebliche Schwierigkeiten, außerhalb Tschetscheniens eine offizielle Registrierung zu erhalten. Nichtregistrierte Tschetschenen können innerhalb Russlands allenfalls in der tschetschenischen Diaspora untertauchen und dort überleben. Ihr Lebensstandard hängt stark davon ab, ob sie über Geld, Familienanschluss, Ausbildung und russische Sprachkenntnisse verfügen. Es kommt immer wieder zu Festnahmen wegen fehlender Registrierung oder aufgrund manipulierter Ermittlungsverfahren.

Tschetschenen leben außerhalb Tschetscheniens und Inguschetiens vor allem in den nordkaukasischen Nachbarrepubliken Dagestan und Kabardino-Balkarien sowie in Südrussland (Regionen Krasnodar, Stawropol, Rostow, Astrachan). Dort ist eine Registrierung grundsätzlich leichter möglich als in Moskau, unter anderem weil dort Wohnraum, was eine Registrierungsvoraussetzung darstellt, erheblich billiger ist. Eine Registrierung ist in vielen Landesteilen oft erst nach Intervention von Nichtregierungsorganisationen, Duma- Abgeordneten, anderen einflussreichen Persönlichkeiten oder durch Bestechung möglich. Eine Registrierung als Binnenflüchtling (IDP, internally displaced person) und die damit verbundene Gewährung von Aufenthaltsrechten und Sozialleistungen wie Wohnung, Schule, medizinische Fürsorge, Arbeitsmöglichkeit wird in der Russischen Föderation nach glaubhaften Berichten von amnesty international und des UNHCR regelmäßig verwehrt. Es ist für russische Staatsbürger grundsätzlich möglich, von und nach Tschetschenien ein- und auszureisen und sich innerhalb der Republik zu bewegen. An den Grenzen zu den russischen Nachbarrepubliken befinden sich jedoch nach wie vor - wenn auch in stark verringerter Zahl - Kontrollposten der föderalen Truppen oder der sog "Kadyrowzy", die gewöhnlich eine "Ein- bzw. Ausreisegebühr" erheben. Sie beträgt für Bewohner Tschetscheniens in der Regel zehn Rubel (also ungefähr 25 Cent); für Auswärtige - auch Tschetschenen - liegt sie höher, z.B. an der inguschetisch-tschetschenischen Grenze bei 50 - 100 Rubel (etwa 1,25 - 2,50 Euro).

(Deutsches Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation vom 04.04.2010, Seite 31 und 32)

Zusammenfassend kann somit gesagt werden, dass, ob eine Ansiedlung in anderen Teilen der Russischen Föderation möglich ist, bei Fehlen staatlicher Verfolgung im Einzelfall zu prüfen ist. Dabei spielen angesichts von möglichen Schwierigkeiten bei der Registrierung ein Netzwerk von Verwandten und Bekannten sowie die Möglichkeit der Kontaktierung von NGOs eine Rolle. Nicht registrierte Tschetschenen können allenfalls in der tschetschenischen Diaspora innerhalb Russlands überleben, wobei wiederum Faktoren wie Geld, Familienanschluss, Ausbildung und russische Sprachkenntnisse relevant sein können.

Länderfeststellungen dieses Inhaltes wurden im Wesentlichen bereits im angefochtenen Bescheid des Bundesasylamtes vom 30.12.2011 getroffen. In der Beschwerde vom 18.01.2012 wird diesen Länderfeststellungen nicht konkret entgegengetreten.

Die vorstehenden Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers sowie zu den vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründen für das Verlassen des Herkunftsstaates gründen sich auf folgende Beweiswürdigung:

Die Feststellungen zur Identität, zur Staatsangehörigkeit und zur tschetschenischen Volksgruppenzugehörigkeit des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen gründen sich auf das eigene, diesbezüglich glaubwürdige Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen im Verfahren vor dem Bundesasylamt vorgelegten Dokumenten, hinsichtlich deren Echtheit und inhaltlicher Richtigkeit nach derzeitigem Kenntnisstand kein ausreichender Anlass zu zweifeln besteht.

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, keiner aktuellen Verfolgung maßgeblicher Intensität ausgesetzt ist, gründet sich auf den Umstand, dass dem individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen keine Glaubwürdigkeit zukommt.

Das Bundesasylamt tätigte im angefochtenen Bescheid insbesondere folgende beweiswürdigende Ausführungen, welchen sich der Asylgerichtshof in inhaltlicher Hinsicht anschließt:

"Mit den von Ihnen behaupteten Angaben zu den Gründen der Ausreise bzw. Ihrem neuerlichen Vorbringen für die Begründung Ihres aktuellen Asylantrages vermochten Sie eine Verfolgungsgefahr in Ihrer Heimat jedoch nicht glaubwürdig darlegen. Ihre Behauptung einer konkreten Verfolgung in der Heimat kann nur als eine in den Raum gestellte Behauptung gewertet werden, der aufgrund der mangelnden Plausibilität und Nachvollziehbarkeit, wie nachstehend begründet, keine Glaubwürdigkeit geschenkt werden kann. Um den Erfordernissen der Glaubwürdigkeit zu genügen, muss das Vorbringen des Asylwerbers nämlich hinreichend substantiiert sein, weshalb vage und widersprüchliche Schilderungen entscheidender Umstände für eine Glaubhaftmachung der asylrechtlichen Relevanz der Erlebnisse nicht ausreichen. Weiters muss das Vorbringen, um als glaubhaft zu gelten, in sich schlüssig sein. Überdies muss - wie bereits zuvor ausgeführt - das Vorbringen plausibel sein, das heißt mit den Tatsachen oder den allgemeinen Erfahrungen übereinstimmen.

Sie vermochten mit Ihren Aussagen jedoch diesen Anforderungen auf keinen Fall gerecht zu werden, zumal es sich bei Ihren Behauptungen einer Verfolgung durch die russischen Behörde und Misshandlung lediglich um vage Angaben handelt.

Ihre Angaben, die Sie im Rahmen Ihres Sachvortrages dazu gemacht haben, sind zu vage und allgemein gehalten, um damit glaubhaft zu machen, dass Sie in Ihrem Herkunftsland tatsächlich einer Verfolgung deswegen ausgesetzt wären, zumal Sie Ihren eigenen Aussagen nach keine Probleme mit der Polizei, dem Militär oder dem Gericht in der Heimat gehabt haben.

Ein weiterer Hinweis dafür kann auch darin ersehen werden, dass Ihren Aussagen nach nie eine Strafe gegen Sie verhängt oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde, noch sonst irgendwelche Sanktionen gegen Sie seitens der Behörden gesetzt wurden, sodass die Befürchtungen als haltlos anzusehen sind, da es für die Sicherheitskräfte in Ihrer Heimat ein Leichtes gewesen wäre, Ihrer habhaft zu werden, sollte tatsächlich Interesse an Ihrer Person bestanden haben.

Es ist jedoch anerkannt, dass im Asylverfahren im besonderen Maße Erfahrungen und typische Geschehnisabläufe zu berücksichtigen sind. Die Betroffenen und die Behörden stehen in solchen Verfahren vor schwierigen Beweisfragen. Sie sind deshalb auf die Verwertung allgemeiner Erfahrungssätze angewiesen. Dabei ist die Bildung von Erfahrungssätzen nicht nur zugunsten des Asylwerbers möglich. Erfahrungssätze können auch gegen ein Asylvorbringen sprechen.

Nach Erfahrung des Bundesasylamtes als erkennende Behörde kommt dem Vorbringen von Asylwerbern, die auf den für Schlepperorganisationen typischen Wegen und mit dem in diesen Fällen zu beobachtenden, formularmäßigen Vorbringen nach Österreich eingereist sind, eher geringere Glaubwürdigkeit zu. Bei der Beurteilung, ob es sich um ein standardisiertes Vorbringen handelt, ist Vorsicht geboten. Ein hervorstehendes Charakteristikum ist jedoch, dass das Vorbringen, wenngleich es bis zu einem gewissen Grad auch auf eigenen Erfahrungen des Asylwerbers beruht, regelmäßig so abstrakt und allgemein gehalten ist, dass es sich einer Überprüfbarkeit an der Wirklichkeit entzieht.

Im Rahmen Ihrer Befragungen vor dem Bundesasylamt ergingen Sie sich in der Darlegung einiger Eckpunkte einer Rahmengeschichte, ohne diese durch die Präsentation spezifischer detaillierter Angaben anzureichern. Sie waren nämlich während der Vernehmung nicht in der Lage seine allgemein gehaltenen Angaben durch das Vorbringen von Detailumständen zu konkretisieren. Ihre Angaben zu Ihren Fluchtgründen bzw. jenen Umständen, welche Sie letztlich zur Ausreise veranlasst haben, blieben blass, wenig detailreich und oberflächlich.

Aber nicht nur allein diese Behauptungen nimmt die Behörde zum Anlass, um an der Glaubwürdigkeit des von Ihnen vorgebrachten Sachverhaltes zu zweifeln. Ihre Fluchtgeschichte enthält nämlich noch weitere Ungereimtheiten, welche das von der erkennenden Behörde getroffene Befinden unterstreichen.

[...]

Sie gaben nun erstmals einen neuen Fluchtgrund an, und zwar, dass Sie als Zöllner tätig waren und deswegen Probleme hatten. Auch als Ihr Bruder entführt wurde, sagten Sie zu anderen Personen, dass Ihnen bekannt sei, wer dies war und gaben weiters an, dass Sie diese Person auch bestrafen würden.

Als Grund, warum Sie diese Fluchtgründe nicht in Ihren ersten beiden Asylverfahren nannten, gaben Sie an, dass ein Mal ein tschetschenischer Dolmetscher tätig war und weiters, dass bei Dr. Klodner ebenfalls ein Tschetschene arbeitete. Daher konnten Sie diesen Personen nicht vertrauen.

So ist jedoch anzuführen, dass zahlreiche Einvernahmen in Ihrem ersten Asylverfahren, als auch in Ihrem zweiten Asylverfahren, von Russischdolmetschern geführt wurde. Laut vorliegender Dolmetscherliste waren die verwendeten Dolmetscher, außer der Dolmetscher bezüglich der Einvernahme vom 15.07.2009 im Ihrem Zweitasylverfahren, wo auch Dr. Klodner anwesend war, für die Sprache Russisch und waren diese auch der Sprache Tschetschenisch nicht mächtig.

Weiters hätten Sie jederzeit in Ihren Beschwerden selbst verfasst alle Ihre Vorbringen anführen können. Da Sie sich auch in beiden Verfahren an die Caritas gewandt haben, hätten Sie auch hier Ihr Vorbringen kundmachen können.

Wie ersichtlich hätten Sie zahlreiche Möglichkeiten gehabt, seit Ihrem Aufenthalt in Österreich, somit seit 2005, alle Ihre Fluchtvorbringen mündlich oder schriftlich dem Bundesasylamt bekannt zu geben.

Bezüglich der Entführung Ihres Bruders ist auch festzuhalten, dass Sie dies auch bereits in Ihren früheren Verfahren vorbrachten.

[...]

Im Zuge der Einvernahme am 08.02.2011 haben Sie im weiteren Widerspruch angegeben, dass dieser Bruder umgebracht worden wäre und die ein Vorgesetzter vom FSB gewesen sei und Sie nunmehr diesem verfolgt werden würden, weil Sie gesagt hätten, dass Sie wüssten, wer dies gewesen sei. Sie befürchten nun Blutrache. Sie vermochten jedoch dazu weder konkrete Angaben machen, noch vermochten Sie dazu angeben, woher Sie die Information haben, dass Ihr Bruder umgebracht worden wäre. Zudem haben Sie diesen Sachverhalt bisher mit keinem einzigen Wort erwähnt, sodass offensichtlich ist, dass es sich um ein gesteigertes Vorbringen handelt.

Sie haben diese Umstände mit keinem Wort erwähnt, obwohl Ihnen die jetzt erwähnten Ereignisse schon vor Ihrer Einreise nach Österreich und der ersten Asylantragstellung bekannt waren.

Sie haben vor dem Bundesasylamt einen Sachverhalt vorgebracht, der Ihnen in seiner Gesamtheit bereits bei Ihrem ersten Asylverfahren bekannt war. Dazu ist zu sagen, dass Sie all jene Umstände aufzuzeigen haben, die in Ihrer persönlichen Sphäre liegen und deren Kenntnis sich die Behörde nicht von Amts wegen verschaffen kann. Genau diesen Anforderungen entspricht jedoch Ihr Vorbringen nicht. Zudem vermochten Sie mit Ihren behaupteten Angaben zu den Gründen der Ausreise eine Verfolgungsgefahr in Ihrer Heimat jedoch nicht glaubwürdig darlegen, zumal es sich offensichtlich um ein gesteigertes Vorbringen handelt, mit dem Sie versuchten, Ihren nunmehrigen Asylantrag zu begründen, was Ihnen jedoch in keiner Weise gelang.

Ihre Behauptung einer konkreten Verfolgung in der Heimat kann nur als eine in den Raum gestellte Behauptung gewertet werden, der aufgrund der mangelnden Plausibilität und Nachvollziehbarkeit keine Glaubwürdigkeit geschenkt werden kann,

Auch zu Ihrem in Frankreich lebenden Bruder machten Sie widersprüchliche Angaben. Im Zuge der Befragung vor dem Asylgerichtshof vom 23.04.2009 haben Sie behauptet, dass Ihr anderer Bruder nach Polen geflüchtet ist, jedoch wieder nach Tschetschenien zurückkehrte. Sie meinten dazu, dass er nach Polen gereist ist und wieder zurückkehrte und dann nach Frankreich reiste.

Ihre Erklärung ist nicht nachvollziehbar, zumal Sie zuvor angegeben haben, dass Ihr Bruder bereits 2007 oder 2008 nach Frankreich reiste. Sie berichtigen Ihre Aussage nach einem Vorhalt dann jedoch dahingehen, dass Sie nicht wüssten, wann er nach Frankreich gereist sei.

Bezüglich der Vorfälle beim Zoll ist ebenfalls auf das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 26.06.2009, Zahl: E6 306.149-1/2008-25E, Seite 17 hinzuweisen.

[...]

Sie meinten vor dem Bundesasylamt am 08.02.2011 weiters auch, dass Sie der Bewegung auch Geld gegeben hätten und das ebenfalls ein neuer Grund sei. Nicht nur, dass Sie dazu keine konkreten Angaben machten konnten, Sie bestätigten selbst auch, dass dieser Sachverhalt keinen Zusammenhang mit Ihrer Ausreise und Asylantragstellung in Österreich hatte und Sie deswegen auch nie verfolgt wurden. Zudem haben Sie diesen Sachverhalt trotz mehrfacher Möglichkeiten mit keinem Wort erwähnt.

Sie haben sich somit bereits bei den Kernaussagen Ihres Fluchtvorbringens selbst mehrfach widersprochen. Wenn sich eine Person schon bei den Kernaussagen selbst widerspricht und die Sachverhalte, die den Asylantrag begründen sollen, derart unterschiedlich darstellt, so kann nach allgemeiner Lebenserfahrung auch nicht davon ausgegangen werden, dass das weitere Vorbringen den Tatsachen entspricht und war Ihnen schon aus diesem Grund die Glaubwürdigkeit abzusprechen.

[...]

Gemäß der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Asylwerbers durch ein in sich stimmiges und widerspruchsfreies Vorbringen, allenfalls durch entsprechende Bescheinigungsmittel, einen asylrelevanten Sachverhalt glaubhaft zu machen (Erk. des VwGH vom 25.03.1999, Zl. 98/20/0559). Diesen Anforderungen vermochten Sie mit Ihrem Vorbringen nicht gerecht zu werden.

Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist aber davon auszugehen, dass Flüchtlinge, die ihr Heimatland aus wohlbegründeter Flucht verlassen, in dem Land, in dem sie Schutz und Zuflucht suchen, sowohl hinsichtlich ihrer Person als auch ihres Fluchtgrundes die Wahrheit sagen. Aus denklogischer Sicht betrachtet ergibt sich für Personen, die in ihrem Heimatland tatsächlich einer Verfolgung ausgesetzt sind, keine Notwendigkeit dafür, im Land in dem sie sicher sind und um Hilfe (Asyl) ersuchen, mehrmals andere Fluchtgründe vorzubringen, außer man verfolgt ein anderes Ziel, nämlich, sich durch dieses Vorgehen Rechtsvorteile zu verschaffen. Aus denklogischer Sicht betrachtet ergibt sich nämlich für Personen, die in ihrem Heimatland tatsächlich einer Verfolgung ausgesetzt sind, keine Notwendigkeit dafür, im Land in dem sie sicher sind und um Hilfe (Asyl) ersuchen, die erlebten Ereignisse unterschiedlich zu schildern oder weiter auszuschmücken.

Mit Ihren Angaben vermochten Sie dem vom Gesetz geforderten Glaubhaftigkeitsanspruch nicht gerecht zu werden und musste Ihrem Vorbringen die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden, denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit - wenn er tatsächlich einer Verfolgungsgefährdung in seinem Heimatstaat unterliegt - zentral entscheidungsrelevante Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen (vgl. Beschluss des VwGH 2000/01/0250 vom 7.6.2000).Mit Ihren Angaben vermochten Sie dem vom Gesetz geforderten Glaubhaftigkeitsanspruch nicht gerecht zu werden und musste Ihrem Vorbringen die Glaubwürdigkeit abgesprochen werden, denn kein Asylwerber würde wohl eine sich bietende Gelegenheit - wenn er tatsächlich einer Verfolgungsgefährdung in seinem Heimatstaat unterliegt - zentral entscheidungsrelevante Vorbringen zu erstatten, ungenützt vorübergehen lassen vergleiche Beschluss des VwGH 2000/01/0250 vom 7.6.2000).

Bei der Beurteilung muss jedenfalls auch mitberücksichtigt werden, dass Sie - menschlich durchaus verständlich - ein gravierendes Interesse am positiven Ausgang Ihres Asylverfahrens haben, was natürlich auch zu verzerrten Darstellungen tatsächlicher Geschehnisse oder zu gänzlich falschen Vorbringen führen kann.

Zusammenfassend ist daher zu befinden, dass Ihre Geschichte wohl asylzweckbezogen angelegt, in dieser Form aber aufgrund der vagen und widersprüchlichen Aussagen weder nachvollziehbar noch glaubwürdig ist und die von Ihnen geltend gemachte Bedrohungssituation offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht.

Aufgrund vorliegender Fakten und oben angeführter Beweiswürdigung ist somit davon auszugehen, dass es sich bei Ihrem Vorbringen zum Fluchtgrund um eine "asylzweckbezogene" Konstruktion handelt. Aus Ihrer Geschichte und Ihrem Auftreten kann eindeutig geschlossen werden, dass Sie auch Ihren dritten Asylantrag nur aus Zwecken der weiteren Aufenthaltserlangung in Österreich gestellt haben."

Wie bereits erwähnt, schließt sich der Asylgerichtshof diesen beweiswürdigenden Ausführungen des Bundesasylamtes in inhaltlicher Hinsicht an. In Bekräftigung dieser Ausführungen ist auch seitens des Asylgerichtshofes festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im gegenständlichen - nunmehr dritten - Asylverfahren, mit welchem der Beschwerdeführer im Übrigen keinerlei konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete (drohende) Verfolgungshandlungen darzulegen vermochte, nicht glaubwürdig und daher auch nicht geeignet ist, eine aktuelle Verfolgungsgefahr für den Beschwerdeführer und daran anknüpfend für seine Ehefrau und seine beiden volljährigen Söhne im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien darzulegen.

Im vorliegenden Verfahren ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe bereits in zwei vorangegangenen Asylverfahren und damit im Rahmen mehrerer Einvernahmen vor dem Bundesasylamt ausführlich vorbringen konnte und seinen Schilderungen auch nach Durchführung zweier mündlicher Berufungsverhandlungen vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat sowie einer mündlichen Beschwerdeverhandlung vor dem Asylgerichtshof rechtskräftig keine Glaubwürdigkeit zuerkannt und keine Verfolgung des Beschwerdeführers in seiner Heimat festgestellt wurde.

Im Hinblick auf die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er wegen eines tschetschenischen Dolmetschers keine vollständigen Aussagen habe machen können, ist auf die bereits im Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 01.12.2010, Zl. D6 306149-4/2010/4E, dargelegte Erwägung zu verweisen, wonach diese Behauptung des Beschwerdeführers angesichts der Vielzahl an Einvernahmen und Verhandlungen im Laufe der vom Beschwerdeführer angestrengten Asylverfahren und in Anbetracht der vom Asylgerichtshof im Erkenntnis vom 26.06.2009, Zl. E6 306149-1/2008/25E, geschilderten massiven Widersprüche im Fluchtvorbringen nicht überzeugend ist. Überdies hat der Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, bei welcher Verhandlung bzw. Einvernahme welcher Dolmetscher nicht vertrauenswürdig gewesen sein soll und welche Details er trotz Kenntnis von seiner Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verschwiegen haben will.

Wenn der Beschwerdeführer im nunmehr dritten Verfahren behauptet, er werde im Herkunftsstaat "immer noch politisch verfolgt", da er früher "gegen Russland politisch tätig" gewesen sei, so vermag dieses Vorbringen - dies auch vor dem Hintergrund, dass das gesamte in den bisherigen Verfahren erstattete bisherige Vorbringen des Beschwerdeführers rechtskräftig als unglaubwürdig beurteilt wurde und nicht ersichtlich ist, weshalb nun gerade dem nunmehrigen Vorbringen Glaubwürdigkeit zukommen sollte - bereits aufgrund seiner Allgemeinheit keine für den Beschwerdeführer in der Russischen Föderation bestehende Verfolgungsgefahr glaubhaft darzutun.

Aber auch der Hinweis auf seine Tätigkeit als XXXX beim Zoll und der Umstand, dass er "alle Unterlagen" seiner Mitarbeiter über deren Tätigkeiten bei sich zu Hause versteckt und diese dadurch geschützt habe, da sie "alle gemeinsam politisch gegen Russland tätig" gewesen seien, überzeugt nicht. Diesbezüglich ist zunächst zu bedenken, dass der Beschwerdeführer seine Position als XXXX beim Zoll bereits im Zuge seines ersten Verfahrens vorgebracht hat. Verwundern muss in diesem Zusammenhang aber insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich jener Unterlagen, die er - gemäß seinen nunmehrigen Angaben im gegenständlichen Verfahren - zum Schutz seiner Mitarbeiter zu Hause versteckt haben will, in der in seinem ersten Verfahren vom Asylgerichtshof am 23.04.2009 durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung angegeben hatte, "viele überflüssige Dokumente versteckt" zu haben ("Ich war XXXXt. Die ganzen Dokumente waren üblicherweise bei mir. Wie der Krieg begonnen hat, haben wir viele überflüssige Dokumente versteckt."). Darüber hinaus ist - wie bereits erwähnt - auch die Ausführung des Beschwerdeführers, dass sie "alle gemeinsam politisch gegen Russland tätig" gewesen seien, in dieser unkonkret gebliebenen Form nicht geeignet, eine glaubwürdige Verfolgungsgefahr darzutun. Von einer tatsächlich politisch tätigen Person, die aufgrund dieses Umstandes Verfolgung befürchtet, ist vielmehr zu erwarten, dass sie nähere Details der politischen Tätigkeit eigeninitiativ darlegt, was im gegenständlichen Fall jedoch unterblieben ist. Die Äußerung in der Beschwerde, wonach das Bundesasylamt zu diesem Themenbereich keine weiteren Fragen gestellt und sohin den "Sachverhalt in diesemAber auch der Hinweis auf seine Tätigkeit als römisch 40 beim Zoll und der Umstand, dass er "alle Unterlagen" seiner Mitarbeiter über deren Tätigkeiten bei sich zu Hause versteckt und diese dadurch geschützt habe, da sie "alle gemeinsam politisch gegen Russland tätig" gewesen seien, überzeugt nicht. Diesbezüglich ist zunächst zu bedenken, dass der Beschwerdeführer seine Position als römisch 40 beim Zoll bereits im Zuge seines ersten Verfahrens vorgebracht hat. Verwundern muss in diesem Zusammenhang aber insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich jener Unterlagen, die er - gemäß seinen nunmehrigen Angaben im gegenständlichen Verfahren - zum Schutz seiner Mitarbeiter zu Hause versteckt haben will, in der in seinem ersten Verfahren vom Asylgerichtshof am 23.04.2009 durchgeführten öffentlichen mündlichen Beschwerdeverhandlung angegeben hatte, "viele überflüssige Dokumente versteckt" zu haben ("Ich war römisch 40 t. Die ganzen Dokumente waren üblicherweise bei mir. Wie der Krieg begonnen hat, haben wir viele überflüssige Dokumente versteckt."). Darüber hinaus ist - wie bereits erwähnt - auch die Ausführung des Beschwerdeführers, dass sie "alle gemeinsam politisch gegen Russland tätig" gewesen seien, in dieser unkonkret gebliebenen Form nicht geeignet, eine glaubwürdige Verfolgungsgefahr darzutun. Von einer tatsächlich politisch tätigen Person, die aufgrund dieses Umstandes Verfolgung befürchtet, ist vielmehr zu erwarten, dass sie nähere Details der politischen Tätigkeit eigeninitiativ darlegt, was im gegenständlichen Fall jedoch unterblieben ist. Die Äußerung in der Beschwerde, wonach das Bundesasylamt zu diesem Themenbereich keine weiteren Fragen gestellt und sohin den "Sachverhalt in diesem

Punkt ... unzureichend ermittelt" habe, vermag auch im Hinblick auf

den Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits das dritte Asylverfahren angestrengt hat und neuerlich keine Verfolgungsgründe ausreichend konkret vorgebracht hat und glaubhaft machen konnte, nicht zu überzeugen.

Was die Ausführung des Beschwerdeführers anbelangt, dass er nach der Entführung seines Bruders "zu anderen Personen" gesagt habe, dass er wisse, wer dies getan habe, ist zu bedenken, dass der Beschwerdeführer auch zu diesem Umstand keinerlei nähere Details - wie etwa die Namen jener Personen, welchen er berichtet habe - bekannt gab.

Hinsichtlich der - im Übrigen ebenfalls völlig unkonkret gehaltenen - Angaben des Beschwerdeführers am 08.02.2011, wonach er einer "Bewegung" Geld gegeben habe, ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer selbst sein diesbezügliches Vorbringen als nicht mit seiner Ausreise in Zusammenhang stehend gewertet hat, sodass auch der Asylgerichtshof hierin keinen Grund für eine (drohende) Verfolgung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsstaat ableitet ("F: Was hat dieser Sachverhalt mit Ihrem jetzigen Asylantrag zu tun? - A: Es gibt keinen Zusammenhang. [...] Aber das hat nichts mit meiner Ausreise oder meinem jetzigen Asylantrag zu tun. Jetzt habe ich aber wirklich alles gesagt, es gibt nicht einmal mehr einen Doppelpunkt, den ich noch anführen könnte. [...] Ich sage ja auch nicht, dass da ein Zusammenhang mit meiner Ausreise war. Deswegen wurde ich auch nicht verfolgt.").

Aber auch eine Verfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der (angeblichen) Flucht seines Bruders nach Frankreich konnte nicht festgestellt werden. Diesbezüglich ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer den Aufenthalt seines Bruders in Frankreich nicht selbst vorgebracht hat, sondern dieser Umstand von seiner Ehefrau - überdies lediglich in ihrer Erstbefragung am 01.10.2010, nicht jedoch in den darauffolgenden Einvernahmen am 11.10.2010 und 14.10.2010 - thematisiert wurde. In seiner Einvernahme am 08.02.2011 gab der Beschwerdeführer auf entsprechende Nachfrage erstmals an, sein Bruder befinde sich "seit zwei oder drei Jahren in Frankreich, seit 2007 oder 2008", berichtigte seine Ausführungen in weiterer Folge jedoch dahingehend, dass er nicht wisse, wann sein Bruder nach Frankreich gereist sei. Auf die Frage, weshalb sein Bruder nach Frankreich gereist sei, führte der Beschwerdeführer aus, dies ebenfalls nicht zu wissen; es gehöre "zu den alten Gründen". Aber auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer vom Aufenthalt seines Bruders in Frankreich laut eigenen Angaben bereits seit "Beginn des Frühlings" 2010 in Kenntnis gewesen sei, dies jedoch in keiner seiner darauffolgenden Einvernahmen vorbrachte, legt den Schluss nahe, dass die (angebliche) Flucht seines Bruders für die vorgebrachte Bedrohung des Beschwerdeführers in seiner Heimat nicht von entscheidungsrelevanter Bedeutung ist.

Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers gab in ihrer Einvernahme am 08.02.2011 an, dass sie nicht wisse, weshalb ihr Schwager nach Frankreich gereist sei und "dazu nichts sagen" könne ("F: Können Sie konkret sagen, warum er ausgereist ist? - A: Seine Töchter sind verheiratet, vielleicht hatte das einen Einfluss. [...] F: Wissen Sie konkret ob er tatsächlich verfolgt wurde und was passiert ist bzw. ihn zur Ausreise bewogen hat? - A: Nein, ich weiß nichts Konkretes. Ich kann dazu gar nichts sagen. - F: Warum behaupten Sie dann, dass er verfolgt wurde, wenn Sie nichts Konkretes dazu sagen können? - A: Ich betone nochmals, dass ich nichts Konkretes sagen kann. Ich kann Ihnen (gemeint: EV) auch keinen Grund für seine Ausreise sagen. Warum er tatsächlich ausgereist ist, weiß ich nicht. Das ist mir auch nicht wichtig. Ich habe meine Probleme, er seine. - [...] F: Warum bringen Sie diesen Sachverhalt in Zusammenhang mit Ihrer Asylantragstellung, wenn Sie konkret überhaupt nichts sagen können? - A: Ich wollte damit wahrscheinlich sagen, dass die ganze Familie Probleme hat. Warum genau ich das gesagt habe, weiß ich jetzt nicht mehr. Die Brüder haben Probleme gehabt. Konkret weiß ich aber nichts über die Probleme meines Schwagers in Frankreich. Mehr kann ich dazu nicht sagen."). Ein Zusammenhang zwischen der behaupteten Flucht des Bruders und dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers ist daher im gegenständlichen Verfahren nicht hervorgekommen.

Überdies wäre jedenfalls für das vorliegende Verfahren zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer, der sich der Glaubwürdigkeitsproblematik bei seinem nunmehr dritten Antrag auf internationalen Schutz bewusst sein musste, versuchen würde, eine allfällige konkrete und real existierende Bedrohung im Falle seiner Rückführung in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, eigeninitiativ und - auch unter Zuhilfenahme von Dokumenten oder sonstiger schriftlicher Hinweise zur Untermauerung der Richtigkeit der Schilderungen - umfassend darzulegen, um die Asylinstanzen davon zu überzeugen, dass das gegenständliche Vorbringen vollständig den Tatsachen entspricht.

Im Übrigen verneinten sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau die Fragen nach einer Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Volksgruppe oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe.

Dass dem Beschwerdeführer und seinen Familienangehörigen aufgrund der in Österreich aufhältigen asylberechtigten Neffen des Beschwerdeführers in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht, ist im gegenständlichen Verfahren - ebenso wie in den beiden vorangegangenen Verfahren - nicht hervorgekommen.

Im Ergebnis ist der Beschwerde zwar dahingehend zuzustimmen, dass hinsichtlich des im Rahmen der ersten beiden Anträge erstatteten Vorbringens des Beschwerdeführers entschiedene Sache vorliegt. Dass jedoch - wie in der Beschwerde moniert - lediglich die Widersprüche in diesen (abgeschlossenen) Verfahren gesucht und auf das nunmehrige Verfahren "übergewälzt" würden und sich die belangte Behörde mit dem im nunmehrigen dritten Asylverfahren vorgebrachten "neuen Tatsachensubstrat" nicht auseinandersetze, kann - auch angesichts der oben wiedergegebenen Beweiswürdigung des Bundesasylamtes - nicht gesagt werden.

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung ergibt sich daher, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen nicht den Tatsachen entspricht. Es konnte daher nicht festgestellt werden, dass dem Beschwerdeführer in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.

Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, die notdürftigste Lebensgrundlage nicht entzogen wäre, gründet sich auf das eigene Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau brachten insbesondere vor, dass im Herkunftsstaat eine Schwester des Beschwerdeführers sowie mehrere Geschwister seiner Ehefrau leben würden. Darüber hinaus verfüge die Familie über einen großen Hof mit zwei Gebäuden sowie eine Eigentumswohnung in XXXX. Der Beschwerdeführer selbst habe im Herkunftsstaat als LKW-Fahrer sowie beim Zoll gearbeitet, seine Ehefrau sei bis zu deren Ausreise als Köchin beschäftigt gewesen. Auch die beiden volljährigen Söhne des Beschwerdeführers hätten dem Vorbringen seiner Ehefrau zufolge "verschiedene Arbeiten gemacht". Der Beschwerdeführer habe laut eigenem Vorbringen "keine finanziellen Probleme zu Hause" gehabt. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers führte aus, "alles" in ihrer Heimat gehabt zu haben. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren jedenfalls vor der Auseise aus der Russischen Föderation in der Lage, die Lebensgrundlage für die Familie abzudecken und ist - auch vor dem Hintergrund, dass das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen als nicht glaubwürdig anzusehen ist - nicht ersichtlich und haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auch nicht dargetan, weshalb dies nicht auch künftig möglich sein sollte. Ganz abgesehen davon konnte bereits in den bisherigen rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren das Vorliegen allfälliger subsidiärer Schutzgründe nicht festgestellt werden.Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, die notdürftigste Lebensgrundlage nicht entzogen wäre, gründet sich auf das eigene Vorbringen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau brachten insbesondere vor, dass im Herkunftsstaat eine Schwester des Beschwerdeführers sowie mehrere Geschwister seiner Ehefrau leben würden. Darüber hinaus verfüge die Familie über einen großen Hof mit zwei Gebäuden sowie eine Eigentumswohnung in römisch 40 . Der Beschwerdeführer selbst habe im Herkunftsstaat als LKW-Fahrer sowie beim Zoll gearbeitet, seine Ehefrau sei bis zu deren Ausreise als Köchin beschäftigt gewesen. Auch die beiden volljährigen Söhne des Beschwerdeführers hätten dem Vorbringen seiner Ehefrau zufolge "verschiedene Arbeiten gemacht". Der Beschwerdeführer habe laut eigenem Vorbringen "keine finanziellen Probleme zu Hause" gehabt. Auch die Ehefrau des Beschwerdeführers führte aus, "alles" in ihrer Heimat gehabt zu haben. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren jedenfalls vor der Auseise aus der Russischen Föderation in der Lage, die Lebensgrundlage für die Familie abzudecken und ist - auch vor dem Hintergrund, dass das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen als nicht glaubwürdig anzusehen ist - nicht ersichtlich und haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau auch nicht dargetan, weshalb dies nicht auch künftig möglich sein sollte. Ganz abgesehen davon konnte bereits in den bisherigen rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren das Vorliegen allfälliger subsidiärer Schutzgründe nicht festgestellt werden.

Auch aus den getroffenen Länderfeststellungen lässt sich nicht der Schluss ableiten, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer an keinen dermaßen schwerwiegenden, akut lebensbedrohlichen und in der Russischen Föderation (Tschetschenien) nicht behandelbaren Erkrankungen leidet, welche allenfalls im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien zu einer Überschreitung der hohen Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK führen könnten, gründet sich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen solcher schwerwiegender, akut lebensbedrohlicher Erkrankungen, welche zudem in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, nicht behandelbar wären, nicht vorgebracht hat und nicht ersichtlich ist, dass er von derart außergewöhnlichen Umständen betroffen wäre, welche geeignet wären, die hohe Eingriffschwelle des Art. 3 EMRK zu überschreiten. Die dem Beschwerdeführer in Österreich diagnostizierten Erkrankungen und deren Behandelbarkeit wurden bereits in den vorangegangenen Verfahren thematisiert und einer rechtskräftigen Beurteilung unterzogen. Im gegenständlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer insbesondere an, dass er sich derzeit keiner Therapie unterziehe und auch keine Medikamente benötige. Wie der Asylgerichtshof bereits in seinen Erkenntnissen vom 26.06.2009, Zl. E6 306149-1/2008/25E, und vom 09.06.2010, Zl. D6 306149-3/2010/8E, festgestellt hat, sind in Tschetschenien alle medizinischen Behandlungsmöglichkeiten grundsätzlich gegeben. Auch das Bundesasylamt hat im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.12.2011, Zl. 10 09.135-BAI, umfassende Feststellungen zur Behandelbarkeit der dem Beschwerdeführer diagnostizierten Erkrankungen getroffen.Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer an keinen dermaßen schwerwiegenden, akut lebensbedrohlichen und in der Russischen Föderation (Tschetschenien) nicht behandelbaren Erkrankungen leidet, welche allenfalls im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien zu einer Überschreitung der hohen Eingriffsschwelle des Artikel 3, EMRK führen könnten, gründet sich auf den Umstand, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen solcher schwerwiegender, akut lebensbedrohlicher Erkrankungen, welche zudem in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, nicht behandelbar wären, nicht vorgebracht hat und nicht ersichtlich ist, dass er von derart außergewöhnlichen Umständen betroffen wäre, welche geeignet wären, die hohe Eingriffschwelle des Artikel 3, EMRK zu überschreiten. Die dem Beschwerdeführer in Österreich diagnostizierten Erkrankungen und deren Behandelbarkeit wurden bereits in den vorangegangenen Verfahren thematisiert und einer rechtskräftigen Beurteilung unterzogen. Im gegenständlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer insbesondere an, dass er sich derzeit keiner Therapie unterziehe und auch keine Medikamente benötige. Wie der Asylgerichtshof bereits in seinen Erkenntnissen vom 26.06.2009, Zl. E6 306149-1/2008/25E, und vom 09.06.2010, Zl. D6 306149-3/2010/8E, festgestellt hat, sind in Tschetschenien alle medizinischen Behandlungsmöglichkeiten grundsätzlich gegeben. Auch das Bundesasylamt hat im nunmehr angefochtenen Bescheid vom 30.12.2011, Zl. 10 09.135-BAI, umfassende Feststellungen zur Behandelbarkeit der dem Beschwerdeführer diagnostizierten Erkrankungen getroffen.

Was letztlich die Feststellung betrifft, dass der Beschwerdeführer in Österreich auf keine ausreichend ausgeprägten und verfestigten individuellen integrativen Anknüpfungspunkte verweisen kann, so wird diesbezüglich auf die nachfolgenden rechtlichen Ausführungen verwiesen.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 61 Abs. 1 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten überGemäß Paragraph 61, Absatz eins, Asylgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten über

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes oder, soweit dies in Abs. 3 oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes oder, soweit dies in Absatz 3, oder 3a vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide

a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4,a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4,,

b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5 undb) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5, und

c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG und die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung bzw. über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß § 41a.c) wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG und die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung bzw. über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß Paragraph 41 a,

Gemäß § 23 Abs.1 Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I Nr. 4/2008 idF BGBl. I Nr. 111/2010) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, Absatz , Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Artikel eins, BG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010,) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Rechtsmittelinstanz, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat die Rechtsmittelinstanz, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 ist Familienangehöriger: wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat .Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 ist Familienangehöriger: wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjähriges lediges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Ehe bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat; dies gilt weiters auch für eingetragene Partner, sofern die eingetragene Partnerschaft bereits im Herkunftsstaat bestanden hat .

Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Abs. 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12a Abs. 4 zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.Gemäß Paragraph 34, Absatz 4, AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen; unter den Voraussetzungen der Absatz 2 und 3 erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid. Ist einem Fremden der faktische Abschiebeschutz gemäß Paragraph 12 a, Absatz 4, zuzuerkennen, ist dieser auch seinen Familienangehörigen zuzuerkennen.

Im gegenständlichen Fall liegt ein Familienverfahren iSd § 34 AsylG 2005 vor. Die Familie gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 umfasst den Beschwerdeführer selbst, XXXX und seine Ehefrau XXXX.Im gegenständlichen Fall liegt ein Familienverfahren iSd Paragraph 34, AsylG 2005 vor. Die Familie gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, AsylG 2005 umfasst den Beschwerdeführer selbst, römisch 40 und seine Ehefrau römisch 40 .

Ad I. )Ad römisch eins. )

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention droht.

Der Status eines Asylberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen. Diese liegen vor, wenn sich jemand aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Ebenso liegen die Voraussetzungen bei Staatenlosen, die sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes befinden und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, in dieses Land zurückzukehren.Der Status eines Asylberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass die Voraussetzungen des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen. Diese liegen vor, wenn sich jemand aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Ebenso liegen die Voraussetzungen bei Staatenlosen, die sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes befinden und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH E 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt vergleiche VwGH E 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).

Wie bereits oben dargestellt wurde, kommt dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu den behaupteten Fluchtgründen keine Glaubwürdigkeit zu, weshalb es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität, welche ihre Ursache in einem der in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe hätte, glaubhaft zu machen.

Aus diesem Grund war die Beschwerde gemäß § 3 AsylG 2005 abzuweisen.Aus diesem Grund war die Beschwerde gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 abzuweisen.

Ad II.)Ad römisch II.)

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen,Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen,

der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder

dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.Gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Absatz eins, mit der abweisenden Entscheidung nach Paragraph 3, oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach Paragraph 7, zu verbinden.

§ 8 Abs. 1 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Herkunftsstaat des Antragsstellers. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 17 ist ein Herkunftsstaat, der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Herkunftsstaat des Antragsstellers. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 17, ist ein Herkunftsstaat, der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.

Der (vormalige) § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 verwies auf § 57 Fremdengesetz (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung verletzt würde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum vormaligen § 57 FrG - welche in wesentlichen Teilen auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen sein wird - ist Vorraussetzung für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, dass eine konkrete, die Berufungswerberin betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).Der (vormalige) Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 in der Fassung der AsylG-Novelle 2003 verwies auf Paragraph 57, Fremdengesetz (FrG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2002,, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung verletzt würde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum vormaligen Paragraph 57, FrG - welche in wesentlichen Teilen auf Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 zu übertragen sein wird - ist Vorraussetzung für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, dass eine konkrete, die Berufungswerberin betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben vergleiche VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3, MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des Paragraph 57, FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).

Die Anerkennung des Vorliegens einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person, die als Zivilperson die Gewährung von subsidiären Schutz beantragt, setzt nicht voraus, dass sie beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist. Eine solche Bedrohung liegt auch dann vor, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EUGH 17.02.2009, Elgafaji, C-465/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 45).Die Anerkennung des Vorliegens einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person, die als Zivilperson die Gewährung von subsidiären Schutz beantragt, setzt nicht voraus, dass sie beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist. Eine solche Bedrohung liegt auch dann vor, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein vergleiche EUGH 17.02.2009, Elgafaji, C-465/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 45).

Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat der Beschwerdeführer keine ihm konkret drohende aktuelle, an asylrelevanten Merkmale im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität bzw. für eine aktuell drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechende Gründe glaubhaft dargetan. Wie bereits unter Spruchpunkt I. ausgeführt wurde, kann daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat der Beschwerdeführer keine ihm konkret drohende aktuelle, an asylrelevanten Merkmale im Sinne des Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK anknüpfende Verfolgung maßgeblicher Intensität bzw. für eine aktuell drohende unmenschliche Behandlung oder Verfolgung sprechende Gründe glaubhaft dargetan. Wie bereits unter Spruchpunkt römisch eins. ausgeführt wurde, kann daher nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.

Weiters kann nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, dort die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zahl:Weiters kann nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, dort die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Artikel 3, EMRK überschritten wäre vergleiche diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zahl:

2003/01/0059, zur - wenngleich für Bewohner des Kosovo - dargestellten "Schwelle" des Art. 3 EMRK; in dem diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Fall habe der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Kosovo mit seiner Mutter und drei Brüdern, fallweise auch mit dem Großvater, in einem notdürftig errichteten Zelt in der Größe von 9 m² neben dem zerstörten Haus gelebt, Nahrungsmittel in gerade noch ausreichendem Maß sowie Holz zum Kochen und für die Heizung seien der Familie von Freunden und Verwandten zur Verfügung gestellt bzw. sei Holz zusätzlich durch eigenes Sammeln zusammen getragen worden), zumal der Beschwerdeführer selbst angab, in Tschetschenien über einen großen Hof mit zwei Gebäuden sowie eine Eigentumswohnung zu verfügen. Überdies brachte der Beschwerdeführer vor, als LKW-Fahrer sowie beim Zoll gearbeitet zu haben; seine Ehefrau sei bis zu deren Ausreise als Köchin beschäftigt gewesen. Auch die beiden volljährigen Söhne des Beschwerdeführers hätten dem Vorbringen seiner Ehefrau zufolge "verschiedene Arbeiten gemacht". Darüber hinaus würden mehrere Geschwister des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Herkunftsstaat leben. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass sich die Unterkunftssituation des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, als besser gesichert darstellen würde, als die laut dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059, als zwar prekär, aber unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK noch erträglich beurteilte Situation der Unterbringung einer fünf- bis sechsköpfigen Familie in einem beheizbaren Zelt in der Größe von 9 m². Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren jedenfalls vor der Auseise aus der Russischen Föderation in der Lage, die Lebensgrundlage für die Familie abzudecken und ist - auch vor dem Hintergrund, dass das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen als nicht glaubwürdig anzusehen ist - nicht ersichtlich und hat der Beschwerdeführer auch nicht dargetan, weshalb dies nicht auch künftig möglich sein sollte.2003/01/0059, zur - wenngleich für Bewohner des Kosovo - dargestellten "Schwelle" des Artikel 3, EMRK; in dem diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Fall habe der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Kosovo mit seiner Mutter und drei Brüdern, fallweise auch mit dem Großvater, in einem notdürftig errichteten Zelt in der Größe von 9 m² neben dem zerstörten Haus gelebt, Nahrungsmittel in gerade noch ausreichendem Maß sowie Holz zum Kochen und für die Heizung seien der Familie von Freunden und Verwandten zur Verfügung gestellt bzw. sei Holz zusätzlich durch eigenes Sammeln zusammen getragen worden), zumal der Beschwerdeführer selbst angab, in Tschetschenien über einen großen Hof mit zwei Gebäuden sowie eine Eigentumswohnung zu verfügen. Überdies brachte der Beschwerdeführer vor, als LKW-Fahrer sowie beim Zoll gearbeitet zu haben; seine Ehefrau sei bis zu deren Ausreise als Köchin beschäftigt gewesen. Auch die beiden volljährigen Söhne des Beschwerdeführers hätten dem Vorbringen seiner Ehefrau zufolge "verschiedene Arbeiten gemacht". Darüber hinaus würden mehrere Geschwister des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau im Herkunftsstaat leben. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass sich die Unterkunftssituation des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, als besser gesichert darstellen würde, als die laut dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059, als zwar prekär, aber unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3, EMRK noch erträglich beurteilte Situation der Unterbringung einer fünf- bis sechsköpfigen Familie in einem beheizbaren Zelt in der Größe von 9 m². Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren jedenfalls vor der Auseise aus der Russischen Föderation in der Lage, die Lebensgrundlage für die Familie abzudecken und ist - auch vor dem Hintergrund, dass das individuelle Vorbringen des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen als nicht glaubwürdig anzusehen ist - nicht ersichtlich und hat der Beschwerdeführer auch nicht dargetan, weshalb dies nicht auch künftig möglich sein sollte.

Es kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, Republik Tschetschenien, jegliche Existenzgrundlage - im Sinne des bereits zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059 - fehlen würde und der Beschwerdeführer in Ansehung existentieller Grundbedürfnisse (wie etwa Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre; auch aus den getroffenen Länderfeststellungen ist solches nicht abzuleiten.

Was nun die dem Beschwerdeführer diagnostizierten, oben dargestellten Erkrankungen betrifft, so vermögen, wie bereits oben ausgeführt, die vorgebrachten Beeinträchtigungen das Vorliegen von derart außergewöhnlichen Umständen, die die hohe Eingriffschwelle des Art. 3 EMRK übersteigen würden, nicht darzutun, zumal der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren auch angab, dass er sich derzeit keiner Therapie unterziehe und auch keine Medikamente benötige. Darüber hinaus ergibt sich auch aus den Länderfeststellungen, dass die medizinische Grundversorgung in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, gewährleistet ist. Dass die Behandlung von Erkrankungen in der Russischen Föderation allenfalls nicht gleichwertig sein könnte wie in Österreich, ist aber unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat gibt.Was nun die dem Beschwerdeführer diagnostizierten, oben dargestellten Erkrankungen betrifft, so vermögen, wie bereits oben ausgeführt, die vorgebrachten Beeinträchtigungen das Vorliegen von derart außergewöhnlichen Umständen, die die hohe Eingriffschwelle des Artikel 3, EMRK übersteigen würden, nicht darzutun, zumal der Beschwerdeführer im gegenständlichen Verfahren auch angab, dass er sich derzeit keiner Therapie unterziehe und auch keine Medikamente benötige. Darüber hinaus ergibt sich auch aus den Länderfeststellungen, dass die medizinische Grundversorgung in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, gewährleistet ist. Dass die Behandlung von Erkrankungen in der Russischen Föderation allenfalls nicht gleichwertig sein könnte wie in Österreich, ist aber unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat gibt.

Der Verfassungsgerichtshof stellte in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, B 2400/07-9, die zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK ergangene Rechtsprechung des EGMR - in diesen Fällen ging es jeweils um die Frage der Abschiebung in den Herkunftsstaat - wörtlich wie folgt dar:Der Verfassungsgerichtshof stellte in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, B 2400/07-9, die zur Frage der Vereinbarkeit der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK ergangene Rechtsprechung des EGMR - in diesen Fällen ging es jeweils um die Frage der Abschiebung in den Herkunftsstaat - wörtlich wie folgt dar:

"1. Der Verfassungsgerichtshof geht in Übereinstimmung mit dem EGMR (s. etwa EGMR 7.7.1989, Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [319]; 30.10.1991, Fall Vilvarajah ua., ÖJZ 1992, 309 [309]; 6.3.2001, Fall Hilal, ÖJZ 2002, 436 [436 f.]) davon aus, dass die Entscheidung eines Vertragsstaates, einen Fremden auszuliefern - oder in welcher Form immer außer Landes zu schaffen -, unter dem Blickwinkel des Art3 EMRK erheblich werden und demnach die Verantwortlichkeit des Staates nach der EMRK begründen kann, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden sind, dass der Fremde konkret Gefahr liefe, in dem Land, in das er ausgewiesen werden soll, Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden (VfSlg. 13.837/1994, 14.119/1995 und 14.998/1997).

... 2. Der EGMR hatte sich mehrmals mit der Frage der Vereinbarkeit

der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Art. 3 EMRK befasst:der Abschiebung Kranker in einen anderen Staat mit Artikel 3, EMRK befasst:

2.1 Im Fall D. v. the United Kingdom (EGMR 2.5.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997, 93) ging es um die Abschiebung eines an Aids im Endstadium erkrankten Staatsangehörigen von St. Kitts/Karibik, der bei der Einreise in das Vereinigte Königreich wegen Mitführens einer größeren Menge Kokain festgenommen und zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der EGMR entschied in diesem Fall, dass zwar die Abschiebung Kranker nicht schlechthin unzulässig sei. Es seien die Besonderheiten jedes Einzelfalls zu berücksichtigen. Im konkreten Fall befand sich der Beschwerdeführer im fortgeschrittenen Stadium einer unheilbaren Krankheit, sodass eine Abschiebung nach St. Kitts den Beschwerdeführer einem realen Risiko aussetzen würde, unter äußerst schlimmen Umständen zu sterben. Der EGMR erkannte schließlich, dass unter diesen außergewöhnlichen Umständen eine Abschiebung als unmenschliche Behandlung iSd Art. 3 EMRK zu werten sei:2.1 Im Fall D. v. the United Kingdom (EGMR 2.5.1997, Appl. 30.240/96, newsletter 1997, 93) ging es um die Abschiebung eines an Aids im Endstadium erkrankten Staatsangehörigen von St. Kitts/Karibik, der bei der Einreise in das Vereinigte Königreich wegen Mitführens einer größeren Menge Kokain festgenommen und zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der EGMR entschied in diesem Fall, dass zwar die Abschiebung Kranker nicht schlechthin unzulässig sei. Es seien die Besonderheiten jedes Einzelfalls zu berücksichtigen. Im konkreten Fall befand sich der Beschwerdeführer im fortgeschrittenen Stadium einer unheilbaren Krankheit, sodass eine Abschiebung nach St. Kitts den Beschwerdeführer einem realen Risiko aussetzen würde, unter äußerst schlimmen Umständen zu sterben. Der EGMR erkannte schließlich, dass unter diesen außergewöhnlichen Umständen eine Abschiebung als unmenschliche Behandlung iSd Artikel 3, EMRK zu werten sei:

'In view of these exceptional circumstances and bearing in mind the critical stage now reached in the applicant's fatal illness, the implementation of the decision to remove him to St Kitts would amount to inhuman treatment by the respondent State in violation of

Article 3 ... Although it cannot be said that the conditions which

would confront him in the receiving country are themselves a breach of the standards of Article 3 (art. 3), his removal would expose him to a real risk of dying under most distressing circumstances and would thus amount to inhuman treatment'.

Der EGMR sah somit die unmenschliche Behandlung in diesem Fall nicht bloß in der Krankheit des Beschwerdeführers, sondern in den besonderen Umständen, mit denen der Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung konfrontiert wäre, nämlich im Risiko eines Todes unter qualvollen Umständen.

2.2 Im Fall Bensaid (EGMR 6.2.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001, 26), einer an Schizophrenie erkrankten Person, sah der EGMR in der Abschiebung nach Algerien keine Verletzung in Art. 3 EMRK. Er bestätigte zwar die Ernsthaftigkeit des Krankheitszustandes, erklärte jedoch, dass die Möglichkeit einer Behandlung in Algerien grundsätzlich gegeben sei. Die Tatsache, dass die Umstände der Behandlung in Algerien weniger günstig seien, als im Vereinigten Königreich, sei im Hinblick auf Art. 3 EMRK nicht entscheidend. Weiters sah der EGMR diesen Fall nicht mit dem unter Pkt. 2.1 dargestellten Fall D. v. the United Kingdom vergleichbar. Der EGMR stellte auf die "hohe Schwelle" des Art. 3 EMRK ab, wenn die Zufügung von Leid nicht in die direkte Verantwortung eines Vertragsstaates falle:2.2 Im Fall Bensaid (EGMR 6.2.2001, Appl. 44.599/98, newsletter 2001, 26), einer an Schizophrenie erkrankten Person, sah der EGMR in der Abschiebung nach Algerien keine Verletzung in Artikel 3, EMRK. Er bestätigte zwar die Ernsthaftigkeit des Krankheitszustandes, erklärte jedoch, dass die Möglichkeit einer Behandlung in Algerien grundsätzlich gegeben sei. Die Tatsache, dass die Umstände der Behandlung in Algerien weniger günstig seien, als im Vereinigten Königreich, sei im Hinblick auf Artikel 3, EMRK nicht entscheidend. Weiters sah der EGMR diesen Fall nicht mit dem unter Pkt. 2.1 dargestellten Fall D. v. the United Kingdom vergleichbar. Der EGMR stellte auf die "hohe Schwelle" des Artikel 3, EMRK ab, wenn die Zufügung von Leid nicht in die direkte Verantwortung eines Vertragsstaates falle:

'... the applicant faces the risk of relapse even if he stays in the

United Kingdom as his illness is long term and requires constant

management. Removal will arguably increase the risk, as will the

differences in available personal support and accessibility of

treatment... Nonetheless, medical treatment is available to the

applicant in Algeria. The fact that the applicant's circumstances in

Algeria would be less favourable than those enjoyed by him in the

United Kingdom is not decisive from the point of view of Article 3

of the Convention... The Court accepts the seriousness of the

applicant's medical condition. Having regard, however, to the high threshold set by Article 3, particularly where the case does not concern the direct responsibility of the Contracting State for the infliction of harm, the Court does not find that there is a sufficiently real risk that the applicant's removal in these circumstances would be contrary to the standards of Article 3. The case does not disclose the exceptional circumstances of D. v. the United Kingdom (cited above), where the applicant was in the final stages of a terminal illness, Aids, and had no prospect of medical care or family support on expulsion to St Kitts.'

2.3 Ebenso wenig erkannte der EGMR im Fall Ndangoya (EGMR 22.6.2004, Appl. 17.868/03) eine Verletzung in Art. 3 EMRK durch die Abschiebung einer mit HIV infizierten, noch nicht an Aids erkrankten Person. Der EGMR stellte fest, dass AIDS ohne Behandlung in etwa ein bis zwei Jahren ausbrechen dürfte, dass aber eine medizinische Behandlung im Herkunftsland (Tanzania) möglich sei. Dann fährt der EGMR fort:2.3 Ebenso wenig erkannte der EGMR im Fall Ndangoya (EGMR 22.6.2004, Appl. 17.868/03) eine Verletzung in Artikel 3, EMRK durch die Abschiebung einer mit HIV infizierten, noch nicht an Aids erkrankten Person. Der EGMR stellte fest, dass AIDS ohne Behandlung in etwa ein bis zwei Jahren ausbrechen dürfte, dass aber eine medizinische Behandlung im Herkunftsland (Tanzania) möglich sei. Dann fährt der EGMR fort:

'It is true that the treatment might be difficult to come by in the countryside where the applicant would prefer to live upon return, but the Court notes that the applicant is in principle at liberty to settle at a place where medical treatment is available.'

2.4 Dem Fall Salkic and others (EGMR 29.6.2004, Appl. 7702/04) lag ein Sachverhalt zu Grunde, nach dem den Eltern nach ihrer Einreise in Schweden im Jahr 2002 ein posttraumatisches Belastungssyndrom diagnostiziert wurde und ein Gutachten dem 14 Jahre alten Sohn und der 8 Jahre alten Tochter ein sehr schweres Trauma attestierte. Der EGMR sah in der Abschiebung der Familie unter Verweis auf den o.a. Fall D. v. the United Kingdom keine Verletzung in Art. 3 EMRK. Der EGMR merkte dazu an:2.4 Dem Fall Salkic and others (EGMR 29.6.2004, Appl. 7702/04) lag ein Sachverhalt zu Grunde, nach dem den Eltern nach ihrer Einreise in Schweden im Jahr 2002 ein posttraumatisches Belastungssyndrom diagnostiziert wurde und ein Gutachten dem 14 Jahre alten Sohn und der 8 Jahre alten Tochter ein sehr schweres Trauma attestierte. Der EGMR sah in der Abschiebung der Familie unter Verweis auf den o.a. Fall D. v. the United Kingdom keine Verletzung in Artikel 3, EMRK. Der EGMR merkte dazu an:

'In conclusion, the Court accepts the seriousness of the applicants mental health status, in particular that of the two children. However, having regard to the high threshold set by Article 3, particularly where the case does not concern the direct responsibility of the Contracting State for the infliction of harm, the Court does not find that the applicant's expulsion to Bosnia and Herzegovina was contrary to the standards of Article 3 of the Convention. In the Court's view, the present case does not disclose the exceptional circumstances established by its case-law (see, among other, D. v. the United Kingdom, cited above, §54).'

2.5 Auch im Fall Ovdienko (EGMR 31.5.2005, Appl. 1383/04) lag nach der Entscheidung des EGMR keine Verletzung von Art. 3 EMRK durch die Zurückschiebung einer an einem posttraumatischen Stresssyndrom und an Depressionen leidenden Person vor. Diese hatte sich seit 2002 in psychiatrischer Behandlung befunden und wurde teilweise in einer geschlossenen psychiatrischen Krankenanstalt behandelt. Der EGMR begründete seine Entscheidung neuerlich damit, dass der Beschwerdeführer nicht an einer unheilbaren Krankheit im Endstadium leide und verwies auf seine Entscheidung im Fall D. v. the United Kingdom:2.5 Auch im Fall Ovdienko (EGMR 31.5.2005, Appl. 1383/04) lag nach der Entscheidung des EGMR keine Verletzung von Artikel 3, EMRK durch die Zurückschiebung einer an einem posttraumatischen Stresssyndrom und an Depressionen leidenden Person vor. Diese hatte sich seit 2002 in psychiatrischer Behandlung befunden und wurde teilweise in einer geschlossenen psychiatrischen Krankenanstalt behandelt. Der EGMR begründete seine Entscheidung neuerlich damit, dass der Beschwerdeführer nicht an einer unheilbaren Krankheit im Endstadium leide und verwies auf seine Entscheidung im Fall D. v. the United Kingdom:

'The case does not disclose the exceptional circumstances of D. v. the United Kingdom (cited above, §49), where the applicant was in the final stages of a terminal illness, AIDS, and had no prospect of medical care or family support on expulsion to St Kitts.'

2.6 Auch im Fall Hukic (EGMR 29.9.2005, Appl. 17.416/05) sah der EGMR die Abschiebung einer am Down-Syndrom leidenden Person nicht als Verletzung von Art. 3 EMRK. Er führte aus, dass es in Bosnien-Herzegowina Behandlungsmöglichkeiten gebe. Selbst wenn diese nicht denselben Standard wie in Schweden aufwiesen, nicht so leicht zu erhalten und kostenintensiver seien, würde eine Abschiebung nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen:2.6 Auch im Fall Hukic (EGMR 29.9.2005, Appl. 17.416/05) sah der EGMR die Abschiebung einer am Down-Syndrom leidenden Person nicht als Verletzung von Artikel 3, EMRK. Er führte aus, dass es in Bosnien-Herzegowina Behandlungsmöglichkeiten gebe. Selbst wenn diese nicht denselben Standard wie in Schweden aufwiesen, nicht so leicht zu erhalten und kostenintensiver seien, würde eine Abschiebung nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zu einer Verletzung von Artikel 3, EMRK führen:

'Here the Court would highlight that, according to established

case-law aliens who are subject to deportation cannot in principle

claim any entitlement to remain in the territory of a Contracting

State in order to continue to benefit from medical, social or other

forms of assistance provided by the deporting State. However, in

exceptional circumstances the implementation of a decision to remove

an alien may, owing to compelling humanitarian considerations,

result in a violation of Article 3 ... In this respect, the Court

observes that there is care and treatment available in the

applicant's home country, although not of the same standard as in

Sweden and not as readily available ... The Court is aware that the

care and treatment, if specialized, most probably would come at considerable cost for the individual. However, the fact that the fourth applicant's circumstances in Bosnia and Herzegovina would be less favourable than those enjoyed by him in Sweden cannot be regarded as decisive from the point of view of Article 3.'

2.7 Im Fall Ayegh (EGMR 7.11.2006, Appl. 4701/05) drohte einem Beschwerdeführer, dem in zwei Gutachten eine schwere Traumatisierung, Depressionen, Angstzustände und die Gefahr, Selbstmord zu begehen, attestiert wurden, die Abschiebung in den Iran. Der EGMR begründete seine Entscheidung, die Beschwerde für unzulässig zu erklären, damit, dass schlechtere Behandlungsmöglichkeiten im Iran kein Abschiebehindernis seien und dass auch die Selbstmorddrohung für den Fall der Ausweisung den Staat nicht daran hindere, die Abschiebung zu vollziehen, vorausgesetzt, dass konkrete Maßnahmen zur Verhinderung des angedrohten Selbstmordes vom Staat ergriffen werden:

'In any event, the fact that the applicant's circumstances in Iran would be less favourable than those enjoyed by her in Sweden cannot be regarded as decisive from the point of view of Article 3 (see, Bensaid v. United Kingdom, no. 44599/98, §38, ECHR 2001-I; Salkic

and others v. Sweden, (dec.), no. 7702/04, 29 June 2004)... the

Court reiterates that the fact that a person, whose deportation has been ordered, threatens to commit suicide does not require the Contracting State to refrain from enforcing the deportation, provided that concrete measures are taken to prevent the threat from being realised.'

2.8 Die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Russland im Fall Goncharova & Alekseytsev (EGMR 3.5.2007, Appl. 31.246/06) erkannte der EGMR nicht als Verletzung in Art. 3 EMRK, obwohl der Zweitbeschwerdeführer schwer psychisch krank war, bereits zwei Selbstmordversuche hinter sich und gedroht hatte, sich im Falle der Abschiebung umzubringen. Der EGMR begründete seine Entscheidung erneut - unter Zitierung der Entscheidung D. v. United Kingdom - damit, dass nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Art. 3 EMRK verletzt sein könnte. Der Zweitbeschwerdeführer sei jedoch nicht in einer geschlossenen Anstalt gewesen und habe auch nicht ständigen Kontakt mit einem Psychiater gehabt. Auch die Drohung, im Falle der Abschiebung Selbstmord zu begehen, hindere den Vertragsstaat nicht daran, die Abschiebung zu veranlassen. Hiezu führt der EGMR aus:2.8 Die Abschiebung der Beschwerdeführer nach Russland im Fall Goncharova & Alekseytsev (EGMR 3.5.2007, Appl. 31.246/06) erkannte der EGMR nicht als Verletzung in Artikel 3, EMRK, obwohl der Zweitbeschwerdeführer schwer psychisch krank war, bereits zwei Selbstmordversuche hinter sich und gedroht hatte, sich im Falle der Abschiebung umzubringen. Der EGMR begründete seine Entscheidung erneut - unter Zitierung der Entscheidung D. v. United Kingdom - damit, dass nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände Artikel 3, EMRK verletzt sein könnte. Der Zweitbeschwerdeführer sei jedoch nicht in einer geschlossenen Anstalt gewesen und habe auch nicht ständigen Kontakt mit einem Psychiater gehabt. Auch die Drohung, im Falle der Abschiebung Selbstmord zu begehen, hindere den Vertragsstaat nicht daran, die Abschiebung zu veranlassen. Hiezu führt der EGMR aus:

'... aliens who are subject to deportation cannot in principle claim

any entitlement to remain in the territory of a Contracting State in

order to continue to benefit from medical, social or other forms of

assistance provided by the deporting State. However, in exceptional

circumstances the implementation of a decision to remove an alien

may, owing to compelling humanitarian considerations, result in a

violation of Article 3 ... it observes that he has never been

committed to close psychiatric care or undergone specific

treatment... not been in regular contact with a psychiatrist... In

any event, the fact that the second applicant's circumstances in

Russia will be less favourable than those enjoyed by him while in

Sweden cannot be regarded as decisive from the point of view of

Article 3 ... Furthermore, concerning the risk that the second

applicant would try to commit suicide if the deportation order were

enforced, the Court reiterates that the fact that a person, whose

deportation has been ordered, threatens to commit suicide does not

require the Contracting State to refrain from enforcing the

deportation, provided that concrete measures are taken to prevent

the threat from being realised... In the present case, the Court

observes that the second applicant has tried to commit suicide twice

... and that a doctor ... considered that there was a clear risk of

suicide... The Court further takes note of the respondent

Government-s submission that a deportation would be carried out in such a way as to minimise the suffering of the second applicant, having regard to his medical condition.'

3. Zusammenfassend ergibt sich aus den erwähnten Entscheidungen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt (vgl. Pkt. 2.3 Fall Ndangoya). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom)."3. Zusammenfassend ergibt sich aus den erwähnten Entscheidungen, dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt vergleiche Pkt. 2.3 Fall Ndangoya). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben (Fall D. v. the United Kingdom)."

Der Verfassungsgerichtshof erkannte mit Verweis auf die ständige Judikatur des EGMR in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07-9, daher zusammenfassend "dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt (vgl. Pkt. 2.3 Fall Ndangoya). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Art. 3 EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben" (VfGH vom 06.03.2008, B 2400/07-9).Der Verfassungsgerichtshof erkannte mit Verweis auf die ständige Judikatur des EGMR in seinem Erkenntnis vom 06.03.2008, Zl. B 2400/07-9, daher zusammenfassend "dass im Allgemeinen kein Fremder ein Recht hat, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder selbstmordgefährdet ist. Dass die Behandlung im Zielland nicht gleichwertig, schwerer zugänglich oder kostenintensiver ist, ist unerheblich, solange es grundsätzlich Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat bzw. in einem bestimmten Teil des Zielstaates gibt vergleiche Pkt. 2.3 Fall Ndangoya). Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung in Artikel 3, EMRK. Solche liegen etwa vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben" (VfGH vom 06.03.2008, B 2400/07-9).

Derartige Umstände sind aber im konkreten Fall nicht gegeben. Der Umstand letztlich, dass die - im gegenständlichen Fall vorhandenen - medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Zielland allenfalls nicht den gleichen Standard haben mögen wie in Österreich und allfälliger Weise Kosten verursachen, ist im Lichte der oben dargestellten Rechtsprechung des EGMR nicht ausschlaggebend.

Der Asylgerichtshof gelangt daher zu dem Schluss, dass der gegenständliche Fall nicht mit dem mehrfach dargestellten Fall D. v. the United Kingdom - in welchem die unmenschliche Behandlung nicht bloß darin zu sehen war, dass sich der Beschwerdeführer in den letzten Stadien einer tödlich verlaufenden Krankheit befand, sondern in den besonderen Umständen, mit denen der Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung konfrontiert gewesen wäre, nämlich im Risiko eines Todes unter qualvollen Umständen ohne jegliche Aussicht auf medizinische oder familiäre Begleitung - vergleichbar ist und somit nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, von derart außergewöhnlichen Umständen betroffen sein würden, die die hohe Eingriffsschwelle des Art. 3 EMRK übersteigen.Der Asylgerichtshof gelangt daher zu dem Schluss, dass der gegenständliche Fall nicht mit dem mehrfach dargestellten Fall D. v. the United Kingdom - in welchem die unmenschliche Behandlung nicht bloß darin zu sehen war, dass sich der Beschwerdeführer in den letzten Stadien einer tödlich verlaufenden Krankheit befand, sondern in den besonderen Umständen, mit denen der Beschwerdeführer im Fall der Abschiebung konfrontiert gewesen wäre, nämlich im Risiko eines Todes unter qualvollen Umständen ohne jegliche Aussicht auf medizinische oder familiäre Begleitung - vergleichbar ist und somit nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, von derart außergewöhnlichen Umständen betroffen sein würden, die die hohe Eingriffsschwelle des Artikel 3, EMRK übersteigen.

Vor dem Hintergrund, dass der EGMR in den - auch oben dargestellten - Fällen, in denen er mit der Diagnose des Vorliegens eines posttraumatischen Belastungssyndroms bzw. mit Trauma auslösenden Umständen im Herkunftsstaat konfrontiert war, regelmäßig keine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Verbringung in den Herkunftsstaat erkannte, kann auch im gegenständlichen Fall kein Abschiebungshindernis erkannt werden.Vor dem Hintergrund, dass der EGMR in den - auch oben dargestellten - Fällen, in denen er mit der Diagnose des Vorliegens eines posttraumatischen Belastungssyndroms bzw. mit Trauma auslösenden Umständen im Herkunftsstaat konfrontiert war, regelmäßig keine Verletzung von Artikel 3, EMRK im Falle der Verbringung in den Herkunftsstaat erkannte, kann auch im gegenständlichen Fall kein Abschiebungshindernis erkannt werden.

Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann daher ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden.Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann daher ein "reales Risiko" einer gegen Artikel 2, oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden.

Es sind weiters keine Umstände amtsbekannt, dass in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, aktuell eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, ist die Situation in Tschetschenien auch nicht dergestalt, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers für diesen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde; in Tschetschenien ist aktuell eine Zivilperson nicht alleine aufgrund ihrer Anwesenheit einer solchen Bedrohung ausgesetzt. Dies wurde vom Beschwerdeführer im Verfahren auch nicht behauptet.Es sind weiters keine Umstände amtsbekannt, dass in der Russischen Föderation, konkret in Tschetschenien, aktuell eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Artikel 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, ist die Situation in Tschetschenien auch nicht dergestalt, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers für diesen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde; in Tschetschenien ist aktuell eine Zivilperson nicht alleine aufgrund ihrer Anwesenheit einer solchen Bedrohung ausgesetzt. Dies wurde vom Beschwerdeführer im Verfahren auch nicht behauptet.

Ad III.)Ad römisch III.)

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 38/2011, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011,, ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.

Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wennGemäß Paragraph 10, Absatz 2 AsylG 2005 sind Ausweisungen nach Absatz eins, unzulässig, wenn

1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder

2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:2. diese eine Verletzung von Artikel 8, EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen:

a) die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;

b) das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens;

c) die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

d) der Grad der Integration;

e) die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden;

f) die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

g) Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

h) die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;

i) die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.

Gemäß § 10 Absatz 3 AsylG 2005 ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind.Gemäß Paragraph 10, Absatz 3 AsylG 2005 ist die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben, wenn die Durchführung der Ausweisung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen, eine Verletzung von Artikel 3, EMRK darstellen würde und diese nicht von Dauer sind.

Gemäß § 10 Absatz 4 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Abs. 1 Z 1 verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Gemäß Paragraph 10, Absatz 4 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung, die mit einer Entscheidung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, verbunden ist, stets auch als Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den betreffenden Staat. Besteht eine durchsetzbare Ausweisung, hat der Fremde unverzüglich auszureisen.

Gemäß § 10 Absatz 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet abzusprechen, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 AsylG auf Dauer unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Gemäß Paragraph 10, Absatz 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet abzusprechen, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG auf Dauer unzulässig ist. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraphen 45 und 48 oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.

Gemäß § 10 Absatz 6 AsylG 2005 bleiben Ausweisungen nach Abs. 1 binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.Gemäß Paragraph 10, Absatz 6 AsylG 2005 bleiben Ausweisungen nach Absatz eins, binnen 18 Monaten ab einer Ausreise des Fremden aufrecht.

Gemäß § 10 Absatz 7 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung - sobald sie durchsetzbar wird - als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß § 5 AsylG 2005 oder § 68 AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß § 38 durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.Gemäß Paragraph 10, Absatz 7 AsylG 2005 gilt eine Ausweisung - sobald sie durchsetzbar wird - als durchsetzbare Rückkehrentscheidung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, und hat der Fremde binnen einer Frist von 14 Tagen freiwillig auszureisen. Eine Frist für die freiwillige Ausreise besteht nicht, wenn gegen den Fremden ein Rückkehrverbot erlassen wurde und für die Fälle einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 oder Paragraph 68, AVG sowie wenn eine Entscheidung auf Grund eines Verfahrens gemäß Paragraph 38, durchführbar wird; in diesen Fällen hat der Fremde unverzüglich auszureisen.

Gemäß § 10 Abs. 8 AsylG 2005 ist der Fremde mit Erlassung der Ausweisung über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (§ 55a FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (§ 46 FPG) hinzuweisen.Gemäß Paragraph 10, Absatz 8, AsylG 2005 ist der Fremde mit Erlassung der Ausweisung über seine Pflicht zur unverzüglichen oder fristgerechten Ausreise und gegebenenfalls über die Möglichkeit eines Antrages auf Verlängerung der Frist für die freiwillige Ausreise bei der örtlich zuständigen Fremdenpolizeibehörde (Paragraph 55 a, FPG) zu informieren, insbesondere auf Rückkehrhilfe, sowie auf mögliche fremdenpolizeiliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung (Paragraph 46, FPG) hinzuweisen.

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.Gemäß Artikel 8, Absatz eins, EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Gemäß Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Artikel 8, Absatz eins, gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt vergleiche die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).

Entsprechend der Rechtsprechung des EGMR als auch jener des Verfassungsgerichtshofes muss der Eingriff hinsichtlich des verfolgten legitimen Zieles verhältnismäßig sein.

Die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Artikel 8, EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Artikel 8, EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind vergleiche etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).Ist von einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme die gesamte Familie betroffen, greift sie lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein. Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Artikel 8, Absatz eins, gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt vergleiche die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).

Wie bereits ausgeführt wurde, liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren iSd § 34 AsylG 2005 in Bezug auf den Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag ergehen gegenüber dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und den beiden volljährigen Söhnen inhaltlich gleichlautende, mit den Aussprüchen von Ausweisungen in die Russische Föderation verbundene Entscheidungen.Wie bereits ausgeführt wurde, liegt im gegenständlichen Fall ein Familienverfahren iSd Paragraph 34, AsylG 2005 in Bezug auf den Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor. Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag ergehen gegenüber dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und den beiden volljährigen Söhnen inhaltlich gleichlautende, mit den Aussprüchen von Ausweisungen in die Russische Föderation verbundene Entscheidungen.

Im Hinblick auf die in Österreich als anerkannte Flüchtlinge lebenden Neffen des Beschwerdeführers sei angemerkt, dass der EGMR ausgesprochen hat, dass etwaige familiäre Beziehungen unter Erwachsenen - wie im gegebenen Fall - nur dann unter den Schutz des Art. 8 EMRK fallen, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen würden (vgl. dazu auch das E des VfGH vom 09.06.2008, B 1277/04, unter Hinweis auf die Judikatur des EGMR). Ein derartiges, von der Rechtsprechung gefordertes Abhängigkeitsverhältnis wurde jedoch vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht hinreichend konkret behauptet bzw. dargetan und ist auch sonst im Verfahren nicht hervorgekommen; Anhaltspunkte für ein besonders stark ausgeprägtes Familienleben mit der geforderten Beziehungsintensität liegen somit nicht vor. Im Sinne der obigen Erwägungen kann daher - mangels entsprechender konkreter Anhaltspunkte - von einem entscheidungswesentlichen Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in Österreich in getrennten Haushalten lebenden Neffen nicht ausgegangen werden.Im Hinblick auf die in Österreich als anerkannte Flüchtlinge lebenden Neffen des Beschwerdeführers sei angemerkt, dass der EGMR ausgesprochen hat, dass etwaige familiäre Beziehungen unter Erwachsenen - wie im gegebenen Fall - nur dann unter den Schutz des Artikel 8, EMRK fallen, wenn zusätzliche Merkmale der Abhängigkeit hinzutreten, die über die üblichen Bindungen hinausgehen würden vergleiche dazu auch das E des VfGH vom 09.06.2008, B 1277/04, unter Hinweis auf die Judikatur des EGMR). Ein derartiges, von der Rechtsprechung gefordertes Abhängigkeitsverhältnis wurde jedoch vom Beschwerdeführer im Verfahren nicht hinreichend konkret behauptet bzw. dargetan und ist auch sonst im Verfahren nicht hervorgekommen; Anhaltspunkte für ein besonders stark ausgeprägtes Familienleben mit der geforderten Beziehungsintensität liegen somit nicht vor. Im Sinne der obigen Erwägungen kann daher - mangels entsprechender konkreter Anhaltspunkte - von einem entscheidungswesentlichen Nahe- bzw. Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinen in Österreich in getrennten Haushalten lebenden Neffen nicht ausgegangen werden.

Im gegenständlichen Fall ist daher nicht von einem Eingriff in das Recht auf Familienleben auszugehen.

Auch liegt kein Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers vor, welcher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, Interesse an geordneter Zuwanderung und wirtschaftliches Wohl des Landes) nicht geboten oder zulässig wäre:Auch liegt kein Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers vor, welcher zur Erreichung der in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, Interesse an geordneter Zuwanderung und wirtschaftliches Wohl des Landes) nicht geboten oder zulässig wäre:

Der Beschwerdeführer reiste seinem Vorbringen zufolge am 07.11.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet und befindet sich seither fortlaufend in Österreich. Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (vgl. VfSlg. 18.224/2007) kann abgeleitet werden, dass die Dauer des inländischen Aufenthaltes für die Zulässigkeit einer Ausweisung nicht allein entscheidend ist und lediglich einen von mehreren verschiedenen Aspekten darstellt, die im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK zu unterziehen sind; dennoch ist davon auszugehen, dass durch den mehr als sechsjährigen Aufenthalt persönliche Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im österreichischen Bundesgebiet entstanden sind. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sind diese Interessen des Beschwerdeführers jedoch in ihrem Gewicht maßgeblich dadurch gemindert, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich aufgrund von drei gestellten Asylanträgen bzw. Anträgen auf internationalen Schutz, die sich als unbegründet erwiesen haben, nicht illegal war. Der Beschwerdeführer musste sich im Laufe seines Aufenthaltes in Österreich bewusst sein, dass sein Aufenthalt unsicher und lediglich auf die Dauer des Verfahrens beschränkt war und ein weiterer Verbleib nach Beendigung des Verfahrens vom Erfolg seiner Anträge abhängen würde (vgl. dazu etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479-7, VwGH vom 04.03.2008, Zl. 2006/19/0409-6 und Beschluss des VfGH vom 29.11.2007, Zl. B 1654/07-9, sowie Urteil des EGMR vom 08.04.2008, Beschwerde Nr. 21878/06, Nnyanzi v. The United Kingdom, Randnr. 76). Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass die durch eine soziale Integration erworbenen Interessen an einem Verbleib in Österreich in ihrem Gewicht gemindert sind, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt hatte, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt auszugehen. Auch nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bewirkt in Fällen, in denen das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die betroffenen Personen der Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten, eine Ausweisung nur unter ganz speziellen bzw. außergewöhnlichen Umständen ("in exceptional circumstances") eine Verletzung von Art. 8 EMRK (vgl. VwGH vom 29.04.2010, Zl. 2009/21/0055 mwN).Der Beschwerdeführer reiste seinem Vorbringen zufolge am 07.11.2005 illegal in das österreichische Bundesgebiet und befindet sich seither fortlaufend in Österreich. Aus der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vergleiche VfSlg. 18.224/2007) kann abgeleitet werden, dass die Dauer des inländischen Aufenthaltes für die Zulässigkeit einer Ausweisung nicht allein entscheidend ist und lediglich einen von mehreren verschiedenen Aspekten darstellt, die im Rahmen einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK zu unterziehen sind; dennoch ist davon auszugehen, dass durch den mehr als sechsjährigen Aufenthalt persönliche Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im österreichischen Bundesgebiet entstanden sind. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung sind diese Interessen des Beschwerdeführers jedoch in ihrem Gewicht maßgeblich dadurch gemindert, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet lediglich aufgrund von drei gestellten Asylanträgen bzw. Anträgen auf internationalen Schutz, die sich als unbegründet erwiesen haben, nicht illegal war. Der Beschwerdeführer musste sich im Laufe seines Aufenthaltes in Österreich bewusst sein, dass sein Aufenthalt unsicher und lediglich auf die Dauer des Verfahrens beschränkt war und ein weiterer Verbleib nach Beendigung des Verfahrens vom Erfolg seiner Anträge abhängen würde vergleiche dazu etwa die Erkenntnisse des VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479-7, VwGH vom 04.03.2008, Zl. 2006/19/0409-6 und Beschluss des VfGH vom 29.11.2007, Zl. B 1654/07-9, sowie Urteil des EGMR vom 08.04.2008, Beschwerde Nr. 21878/06, Nnyanzi v. The United Kingdom, Randnr. 76). Es entspricht der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass die durch eine soziale Integration erworbenen Interessen an einem Verbleib in Österreich in ihrem Gewicht gemindert sind, wenn der Fremde keine genügende Veranlassung gehabt hatte, von einer Erlaubnis zu einem dauernden Aufenthalt auszugehen. Auch nach der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bewirkt in Fällen, in denen das Privat- und Familienleben in einem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sich die betroffenen Personen der Unsicherheit ihres Aufenthaltsstatus bewusst sein mussten, eine Ausweisung nur unter ganz speziellen bzw. außergewöhnlichen Umständen ("in exceptional circumstances") eine Verletzung von Artikel 8, EMRK vergleiche VwGH vom 29.04.2010, Zl. 2009/21/0055 mwN).

Der Beschwerdeführer musste gemäß der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung spätestens nach der erstinstanzlichen Abweisung seines Asylantrages am 18.09.2006 seinen zukünftigen Aufenthalt als nicht gesichert betrachten; er konnte seit diesem Zeitpunkt überhaupt nicht darauf vertrauen, in Zukunft in Österreich verbleiben zu können (vgl. VwGH 29.4.2010, Zl. 2010/21/0085). Dies gilt auch im Hinblick auf den Aufenthalt seiner Ehefrau und seiner volljährigen Söhne, die ebenfalls lediglich aufgrund von Anträgen auf internationalen Schutz zum Aufenthalt in Österreich vorläufig berechtigt gewesen und nunmehr auch von einer Ausweisung betroffen sind.Der Beschwerdeführer musste gemäß der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung spätestens nach der erstinstanzlichen Abweisung seines Asylantrages am 18.09.2006 seinen zukünftigen Aufenthalt als nicht gesichert betrachten; er konnte seit diesem Zeitpunkt überhaupt nicht darauf vertrauen, in Zukunft in Österreich verbleiben zu können vergleiche VwGH 29.4.2010, Zl. 2010/21/0085). Dies gilt auch im Hinblick auf den Aufenthalt seiner Ehefrau und seiner volljährigen Söhne, die ebenfalls lediglich aufgrund von Anträgen auf internationalen Schutz zum Aufenthalt in Österreich vorläufig berechtigt gewesen und nunmehr auch von einer Ausweisung betroffen sind.

Ganz abgesehen davon wurden gegenüber dem Beschwerdeführer bereits zwei rechtskräftige Ausweisungen in die Russische Föderation ausgesprochen, denen der Beschwerdeführer aber nicht Folge leistete; vielmehr stellte der Beschwerdeführer in der Folge jeweils weitere - unbegründete - Anträge auf internationalen Schutz. Allein dieser Umstand führt bereits zu einem Überhang der öffentlichen Interessen an einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat gegenüber den privaten Interessen an einem Verbleib im österreichischen Bundesgebiet.

Ein mittlerweile eingetretener Erwerb von Deutschkenntnissen aufgrund des mehrjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet ist schon deshalb zu relativieren, weil dem Beschwerdeführer die Unsicherheit der Aufenthaltsberechtigung bewusst sein musste (vgl. VwGH 25.02.2010, Zl. 2009/21/0187).Ein mittlerweile eingetretener Erwerb von Deutschkenntnissen aufgrund des mehrjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet ist schon deshalb zu relativieren, weil dem Beschwerdeführer die Unsicherheit der Aufenthaltsberechtigung bewusst sein musste vergleiche VwGH 25.02.2010, Zl. 2009/21/0187).

Soweit der unbescholtene Beschwerdeführer ein Konvolut an Unterstützungsschreiben vorlegte, lässt dies zwar auf einen Freundes- und Bekanntenkreis in Österreich schließen; eine außergewöhnliche Integration und Aufenthaltsverfestigung während des Aufenthalts im österreichischen Bundesgebiet hat jedoch nicht stattgefunden.

In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass Geschwister des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau weiterhin in der Russischen Föderation leben. Weiters erhielt der Beschwerdeführer dort seine gesamte schulische Ausbildung. Es ist daher nicht erkennbar, inwiefern sich der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Russische Föderation, konkret nach Tschetschenien, bei der Eingliederung in die tschetschenische Gesellschaft unüberwindbaren Hürden gegenübersehen könnte.

Der Beschwerdeführer gab überdies selbst an, dass er in Österreich über keine Arbeitsbewilligung verfüge und "von der Sozialhilfe"

lebe. Er arbeite "manchmal ... für die Caritas" und führe dabei

Maler- oder Gartenarbeiten durch. Der Beschwerdeführer wird zudem im Rahmen der vorübergehenden Grundversorgung des Bundes unterstützt. Von einer Integration auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und damit der Selbsterhaltungsfähigkeit kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer hat im Verfahren auch keine Umstände vorgebracht, die geeignet wären, einen besonderen Grad der Integration in die österreichische Gesellschaft darzutun.

Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gelangt der Asylgerichtshof ebenso wie das Bundesasylamt zu dem Schluss, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers keinen - ungerechtfertigten - Eingriff in Art. 8 EMRK darstellt.Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung gelangt der Asylgerichtshof ebenso wie das Bundesasylamt zu dem Schluss, dass die Ausweisung des Beschwerdeführers keinen - ungerechtfertigten - Eingriff in Artikel 8, EMRK darstellt.

Es sind im Beschwerdeverfahren auch keine Gründe für einen Durchführungsaufschub gemäß § 10 Abs. 3 AsylG hervorgekommen und wurden auch vom Beschwerdeführer solche nicht behauptet.Es sind im Beschwerdeverfahren auch keine Gründe für einen Durchführungsaufschub gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG hervorgekommen und wurden auch vom Beschwerdeführer solche nicht behauptet.

Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336).Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 hat der Asylgerichtshof Paragraph 67 d, AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Art. römisch II Absatz 2, lit. D Ziffer 43 a, EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336).

Gemäß dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Asylgerichtshof unterbleiben, da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war. Was das Vorbringen in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes bzw. zulässiges Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe. Auch tritt die Beschwerde den seitens der Behörde getätigten beweiswürdigenden Ausführungen nicht in ausreichend konkreter und überzeugender Weise entgegen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.