Gericht
Asylgerichtshof
Entscheidungsdatum
04.08.2011
Geschäftszahl
C3 312968-1/2008
Spruch
C3 312.968-1/2008/5E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Der Asylgerichtshof hat durch die Richterin Mag. van Best-Obregon als Vorsitzende und den Richter Mag. Schlaffer als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. VR China, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 06.06.2007, FZ. 05 06.839-BAG, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 19.05.2011 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gem. §§ 7, 8 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003, sowie gem. § 10 Abs. 1 Z. 2 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen.
Text
Entscheidungsgründe:

Der Beschwerdeführer, ein chinesischer Staatsangehöriger, stellte am 12.05.2005 einen Asylantrag und wurde hiezu am 19.05.2005 niederschriftlich befragt.

Betreffend die Daten seiner nächsten Angehörigen gab der Beschwerdeführer an, sein Vater XXXX sei bereits verstorben (Jahr unbekannt) und seine Mutter XXXX sei 2004 verstorben. Er habe keine Geschwister, keine Kinder und sei ledig. Zur Schulbildung befragt erklärte der Beschwerdeführer, er habe in XXXX von 1979 bis 1985 die Grundschule und von 1985 bis 1988 die Hauptschule besucht. Von 1990 bis 1995 habe er als Hilfsarbeiter in einer Baggerfabrik gearbeitet.
Als letzte Wohnadresse nannte der Beschwerdeführer: XXXX.

Die Muttersprache des Beschwerdeführers sei Chinesisch, er verstehe den Dolmetscher gut und sei körperlich und geistig in der Lage, die Befragung durchzuführen. Weiter führte der Beschwerdeführer aus, er sei Angehöriger der mandschurischen Minderheit in China, spreche aber ausschließlich Chinesisch. Er habe die letzten 10 Jahre keine geregelte Arbeit gehabt, sondern von Gelegenheitsarbeiten gelebt. Befragt zu etwaigen Dokumenten, meinte der Beschwerdeführer, er habe einen Führerschein und einen amtlichen Personalausweis gehabt; den habe er nicht mitgenommen. Er wisse nicht, wo der jetzt sei, weil er seinen Haushalt aufgelöst habe. Sonst habe er keine Dokumente gehabt.

Zur Reiseroute gab der Beschwerdeführer an, er sei zuletzt am 10.05.2005 an der angegebenen Adresse in XXXX gewesen. Von dort sei er mit der Eisenbahn nach Peking gefahren. Am 11.05.2005 sei er per Direktflug nach Wien Schwechat geflogen und sei dort am selben Tag illegal ins österreichische Bundesgebiet eingereist. Er sei mit einem gefälschten Reisepass, den er von den Schleppern bekommen habe, von Peking nach Wien geflogen und der Pass sei ihm am Flughafen in Schwechat wieder abgenommen worden.

Der Beschwerdeführer habe weder in einem anderen Land um Asyl angesucht, noch habe er jemals in einem anderen Land ein Visum erhalten. Es sei dies seine erste Reise ins Ausland. Er wisse außerdem gar nicht, was ein Visum sei. Der Beschwerdeführer wurde diesbezüglich aufgeklärt und gab danach abermals an, so etwas noch nie beantragt zu haben. Er habe weder in Österreich noch im Bereich der EU, in Norwegen oder in Island Verwandte. Nachgefragt erklärte der Beschwerdeführer weiter, er sei weder vorbestraft, noch habe er strafbare Handlungen begangen. Auf die Frage, ob er jemals in Haft gewesen sei, antwortete er: "Ich war in Polizeihaft vom 21. bis 28.03.2005 in XXXX. Sonst war ich nicht in Haft." Es bestehe in der Heimat kein Haftbefehl gegen ihn. Soviel er wisse, werde er vom Amt für Öffentliche Sicherheit in XXXX gesucht. Von anderen Behörden werde er derzeit nicht gesucht. Die Frage, ob er jemals Probleme mit den Behörden seines Heimatlandes gehabt habe, verneinte er. Er sei auch niemals politisch aktiv tätig oder einer Partei zugehörig gewesen.

Über Aufforderung, alle Gründe anzugeben, aus denen er seine Heimat verlassen habe und in Österreich einen Asylantrag gestellt habe, brachte der Beschwerdeführer vor: "Ich habe, wie oben erwähnt, im Jahre 1995 meinen Arbeitsplatz in XXXX verloren. Zugleich mit anderen entlassenen Belegschaftsmitgliedern erhielt ich bis zum Jahr 2002 monatliche Überbrückungszahlungen in der Höhe von 100,-- RMB. Das reichte zwar bei weitem nicht zum Leben, außerdem erfolgten die Zahlungen höchst unregelmäßig, aber es war wenigstens besser als nichts. 2002 hörten die Zahlungen auf, weil der Betrieb in Konkurs gegangen war. Ich war seit 1995 darauf angewiesen, mich mit diversen Gelegenheitsarbeiten über Wasser zu halten. 1998 habe ich den Führerschein erworben und danach tageweise auch als Taxichauffeur gearbeitet. Insgesamt habe ich aber immer zuwenig zum Leben gehabt und konnte nur deswegen überleben, weil meine Mutter eine Pension bekam. Sie starb 2004, sodass auch diese Unterstützung dann wegfiel. Zwischen dem 5. und 10. März 2005 wurde ich zusammen mit 40 bis 50 anderen entlassenen Arbeitern bei staatlichen Beschwerdestellen meiner Heimatstadt XXXX bzw. in der Provinzhauptstadt XXXX vorstellig. Man kann sagen, dass es richtige Demonstrationen gewesen sind. In XXXX wurde unsere Kundgebung von der Polizei aufgelöst. Zwei Personen wurden festgenommen, ich war nicht dabei. Am 21.03.2005 wurde ich zu Hause von der Polizei XXXX festgenommen und eine Woche lang bei der Polizeistation des XXXX in einer Zelle festgehalten. Danach wurde ich mit der Auflage freigelassen, mich nicht mehr über die Regierungspolitik zu beschweren. Ich hielt mich aber nicht daran und protestierte am 30.04.2005 sowie am 01.05.2005 neuerlich zusammen mit ehemaligen Betriebkollegen in XXXX. Als es am 01. Mai infolge unserer Kundgebung neuerlich zu einem Polizeieinsatz kam, entzog ich mich meiner drohenden Verhaftung durch Flucht. Ich bin sicher, dass ich jetzt von der Polizei XXXX gesucht werde, weil ich damals nur unter der Bedingung freigelassen wurde, nicht mehr zu demonstrieren."

Im Falle einer Rückkehr in die Heimat befürchte der Beschwerdeführer, von der Polizei verhaftet zu werden. Die Polizei habe sicher keine Nachsicht mehr mit ihm. Nachgefragt bestätigte der Beschwerdeführer, alle Fluchtgründe angegeben zu haben. Befragt, wo in XXXX die Demonstrationen stattgefunden hätten, gab er an, die Kundgebungen seien immer vor dem Sitz der Provinzregierung gewesen. Die Adresse könne er nicht angeben. Er sei dort fremd und sei immer mit dem Taxi hingefahren. Befragt, ob er bei der Entlassung nach der einwöchigen polizeilichen Anhaltung in XXXX ein Schriftstück ausgehändigt bekommen habe, verneinte der Beschwerdeführer dies. Er habe auch wegen der erteilten Auflagen nichts unterschreiben müssen; die Ermahnung sei lediglich mündlich erfolgt.

Mit Aktenvermerk vom 11.07.2005 wurde das Asylverfahren gemäß § 30 AsylG eingestellt, da der Beschwerdeführer trotz zweimaliger Ladung nicht zu den Einvernahmeterminen erschien. In Ermangelung der Bekanntgabe einer [aktuellen] Abgabestelle konnte die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes nicht erfolgen.

Per Fax vom 23.02.2007 gab der Beschwerdeführer seine aktuelle Meldeadresse sowie die Erteilung einer Zustellvollmacht bekannt und ersuchte um Fortsetzung seines Verfahrens.

Am 11.05.2007 fand vor dem Bundesasylamt eine weitere Einvernahme des Beschwerdeführers statt. Über Nachfrage gab er zu Beginn an, seine bisherigen Angaben seien richtig und vollständig. Er könne keine Beweismittel oder Dokumente vorlegen. Der Beschwerdeführer sei im Verfahren nicht vertreten; er habe einen Zustellbevollmächtigten. Er sei immer in XXXX aufhältig gewesen. Der Beschwerdeführer legte einen Meldezettel vor. Er sei zur Einvernahme im Jahr 2005 nicht erschienen, weil er die Ladung nicht erhalten habe. Befragt, wie seine Versorgung im Bundesgebiet aussehe, gab der Beschwerdeführer an, er sei nicht in der Grundversorgung. Er habe keine Barmittel. Er habe keine Verwandten oder Freunde in Österreich oder einem anderen EU Staat, die für ihn sorgen könnten. In China habe er auch keine Verwandten.

Befragt zur letzten Wohnadresse in der Heimat gab er an: XXXX. Am 10.05.2005 habe er diese Adresse verlassen und sei mit dem Zug nach Peking gefahren. Am 11.05.2005 sei er in Peking angekommen und noch am selben Tag sei er nach Wien geflogen. Er habe einen chinesischen Reisepass verwendet, den er von seinem Schlepper erhalten habe. Unter welchem Namen er ausgereist sei, wisse er nicht mehr. Für die Reise habe der Beschwerdeführer EUR 1.500,-- gezahlt. Befragt, wie der Kontakt zum Schlepper hergestellt worden sei, antwortete er:
"Anfang Mai 2005 bin ich in meiner Heimatstadt (XXXX) in ein Reisebüro gegangen und wurde meine Reise organisiert. Ich bin dort hineingegangen und habe gefragt, ob man mir die Reise nach Österreich organisiert. Im Reisebüro wurde ich fotografiert. Vier Tage später habe ich die Rückmeldung erhalten, dass die Papiere zur Ausreise fertig sind." Den Reisepass habe er am Flughafen bezahlt und übernommen.

Über Nachfrage bejahte der Beschwerdeführer, dass er in seiner Heimat Probleme mit der Polizei oder anderen staatlichen Behörden gehabt habe. Es sei gegen ihn aber kein Gerichtsverfahren anhängig. Ebenso wenig werde nach ihm gefahndet. Er sei festgenommen worden.
Dazu führte er aus: "Am 21.03.2005 wurde ich festgenommen und am 28.03.2005 wurde ich freigelassen. Ich wurde in einem Gefängnis in der Stadt XXXX eingesperrt." Aufgefordert, die Festnahme zu schildern, gab der Beschwerdeführer an: "Das Gefängnis liegt in der Straße XXXX. Ich war am 21.03.2005 zu Hause (Heimatadresse). Das war gegen 20:00 Uhr. Es sind zwei Polizisten zu mir gekommen. Sie sagten mir, ich solle mitgehen. Ich wurde dann weggeführt. Ich wurde dann zum Gefängnis gebracht." Nachgefragt, warum er am 28.03.2005 entlassen worden sei, erklärte er: "Gegen 13:00 Uhr hat man mir ein Schriftstück gegeben, worin ich mich verpflichtete, nicht mehr zu demonstrieren. Dieses Papier habe ich unterschrieben."

Nachgefragt, aus welchen Gründen er seine Heimat verlassen habe, brachte der Beschwerdeführer vor: "Nachdem ich freigelassen wurde, bin ich wieder demonstrieren gegangen. Am 30.04. und am 01.05.2005 bin ich wieder demonstrieren gegangen. In XXXX war eine Demonstration und dort war ich dabei. Am ersten Tag habe ich kein Problem gehabt. Am 01.05. haben die Polizisten begonnen, die Demonstranten festzunehmen. Ich bin wieder nach Hause geflüchtet. So bin ich an diesem Tag ins Reisebüro gegangen. Danach hörte ich, dass mich die Polizei sucht. Ich habe mich danach in einem Hotel in meiner Heimatstadt versteckt. Dann bin ich ausgereist."

Außer den geschilderten Problemen habe er keine anderen Probleme gehabt und sei auch keinen Übergriffen ausgesetzt gewesen. Im Falle einer Rückkehr in die Heimat befürchte der Beschwerdeführer, wieder festgenommen und eingesperrt zu werden.

Befragt, um welche Demonstration es sich gehandelt habe, antwortete er: "Wir wurden von unserer Fabrik entlassen und bekamen keine Abfertigung. Bei dieser Demonstration waren ca. 40 bis 50 Arbeitskollegen. Wir wurden alle entlassen." Die Entlassung sei im Jahr 1995 gewesen. Es sei deshalb erst im Jahr 2005 für eine Abfertigung demonstriert worden, weil seit 2002 mit der Firma verhandelt worden sei. Und im Jahr 2005 sei die Firma verkauft worden. Der Beschwerdeführer selbst sei bei den Verhandlungen zwischen 2002 und 2005 nicht dabei gewesen. Er sei nicht der Vertreter der Leute [der Arbeitnehmer] gewesen. Befragt, warum drei Jahre mit den Protesten zugewartet worden sei, meinte der Beschwerdeführer nur: "Wir haben gewartet." Nachgefragt, wie die Proteste organisiert worden seien, führte er aus: "Wir haben alles selber organisiert. Ein Kollege hat mir gesagt, dass es eine Demonstration geben wird. Am 28.04.2005 hat mich ein Kollege angerufen und gesagt, dass am 30.04.2005 eine Demonstration erfolge. Am 30.04.2005 bin ich mit allen Kollegen mit dem Zug eine Stunde nach XXXX gefahren. Wir sind gegen 09:00 Uhr am Bahnhof angekommen. Wir sind zu Fuß zum Gebäude der Landesregierung gegangen. Wir setzten uns auf den Boden hin. Vier Vertreter von uns sind ins Gebäude gegangen und haben mit jemandem verhandelt. Wer das war, weiß ich nicht. Wir sind draußen bis 16:00 Uhr gesessen. Nach 16:00 Uhr kamen unsere Vertreter und zwei Beamte heraus und sagten zu uns, wir sollen nach Hause gehen und das Problem wird gelöst. Die Beamten haben für uns alle 40 Personen eine Unterkunft besorgt. Wir wurden dort mit dem Auto hingebracht. Wo diese Unterkunft war, weiß ich nicht mehr. Am nächsten Tag um 07:00 Uhr [sind wir] zu Fuß zum Gebäude der Landesregierung gegangen. Um 08:30 Uhr sind wir dort angekommen und unsere Vertreter sind wieder ins Gebäude gegangen. Schon 10 Minuten später kamen sie wieder zurück. Um 09:30 Uhr kamen viele Polizisten, aber nicht die zwei Beamten vom Vortag. Es waren sicher mehr Polizisten als wir Demonstranten waren. Die Polizisten haben angefangen, die Leute festzunehmen. Ich konnte weglaufen. Ich weiß nicht, wie viele Leute festgenommen [wurden] bzw. weglaufen konnten."

Auf die Frage, was er danach gemacht habe, antwortete der Beschwerdeführer, er sei wieder in seine Heimatstadt zurück gefahren. Er sei mit dem Bus zurück gefahren. Befragt, warum sie zur Landsregierung gegangen seien, erklärte der Beschwerdeführer, dass seine ehemalige Firma eine staatliche Firma gewesen sei, weshalb die Landesregierung zuständig gewesen sei.

Auf die Frage, warum er am 21.03.2005 festgenommen worden sei, antwortete der Beschwerdeführer, weil er demonstrieren gegangen sei. Nachgefragt, wann er noch demonstriert habe, gab er an, Anfang März 2005. Am 05.03.2005 sei er bei einer Demonstration vor dem Regierungsgebäude anwesend gewesen. Er sei am 05.03., am 30.04. und am 01.05.2005 bei einer Demonstration dabei gewesen. Dem Beschwerdeführer wurde vorgehalten, dass er aber doch angeblich seit 2002 kein Geld bekommen habe. Dazu wiederholte er: "Es wurde wegen dem Geld verhandelt. Im März haben wir gehört, dass die Firma verkauft wird." Befragt, warum er sich an die Daten so genau erinnern könne, meinte der Beschwerdeführer, es sei eine wichtige Angelegenheit gewesen. Nachgefragt, wie die Demonstration im März organisiert worden sei, gab er an, der Ablauf sei gleich gewesen wie beim zweiten Mal. Es sei deshalb am 05.03.2005 eine Demonstration durchgeführt worden, weil sie kein Geld von ihrer Fabrik bekommen hätten.

Über Aufforderung, die Demonstration vom 05.03.2005 zu schildern, brachte der Beschwerdeführer vor: "Wir saßen wieder vor dem Gebäude. Unsere Vertreter sind hineingegangen. Um 13:00 Uhr kamen sie heraus. Zwei Beamte sind von der Landesregierung herausgekommen. Man sagte uns, die Landesregierung wird mit der Stadtregierung meiner Heimatstadt sprechen. Wir haben einen Brief an die Landesregierung geschrieben. Wir haben alle unterschrieben. Die Beamten sagten uns, wir sollen nach Hause fahren. Das haben wir auch gemacht. Am 21.03.2005 wurde ich festgenommen." Man dürfe nicht demonstrieren. Der Beschwerdeführer wisse auch nicht, warum die Polizei so spät gekommen sei. Nachgefragt bestätigte er, dass er sicher sei, die Demonstration sei am 05.03.2005 gewesen. Den Wochentag wisse er nicht mehr. Dem Beschwerdeführer wurde sodann vorgehalten, dass das nach dem Kalender ein Samstag gewesen sei. Nachgefragt, wann in China die Beamten arbeiten würden, gestand der Beschwerdeführer ein, dass er das nicht wisse. Auf die Frage, warum am 10.03. noch einmal demonstriert worden sei, antwortete der Beschwerdeführer: "Ich bin durchlaufend vom 05.03. bis zum 10.03.2005 demonstrieren gewesen."
Vorgehalten, dass er zuvor ausgesagt habe, am 05.03.2005 nach Hause gefahren zu sein, korrigierte der Beschwerdeführer seine Aussage und gab wiederum an, nach Hause gefahren zu sein. Am 08.03.2005 seien sie wieder zum Regierungsgebäude gefahren und seien bis zum 10.03.2005 geblieben. Sie hätten Essen und Trinken von der Landesregierung bekommen. Sie seien die ganze Zeit auf dem Platz geblieben. Nachgefragt, ob sie Schlafsäcke mitgebracht hätten, erklärte der Beschwerdeführer, sie hätten auf dem betonierten Boden geschlafen. Sie hätten nichts mitgehabt. Zu den Temperaturen gab er an, untertags habe es ca. 10 Grad. Und in der Nacht habe es auch Minusgrade. Sogleich wurde dem Beschwerdeführer vorgehalten, es sei nicht glaubwürdig, dass er ohne Ausrüstung im März in Nordchina demonstriert habe. Dazu gab der Beschwerdeführer keine Antwort. Der Vorhalt wurde wiederholt, sodass er schließlich angab: "Wenn wir unser Geld nicht bekommen, ist es gleich, wenn wir sterben."

Nachgefragt, wie lange er am 10.03.2005 vor dem Gebäude geblieben sei, antwortete der Beschwerdeführer: "Am 10.03. gegen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr sind unsere Vertreter aus dem Gebäude gekommen und haben uns gesagt, es ist schon erledigt, wir alle fahren nach Hause. Dann sind wir nach Hause gefahren." Vorgehalten, dass er bei der ersten Einvernahme gesagt habe, dass die Polizei die Demonstration aufgelöst habe, und nachgefragt, welche Aussage nun stimme, gab der Beschwerdeführer keine Antwort. Die Frage wurde wiederholt. Im Protokoll wurde festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer auf den Kopf griff, nachdachte und dann antwortete, seine erste Aussage sei richtig gewesen. Auf die Frage, wie oft die Demonstrationen, an denen der Beschwerdeführer teilgenommen habe, von der Polizei aufgelöst worden seien, gab er an: "Zweimal. Das war am 10.03. und am 01.05.2005."

Nachgefragt, ob die wirtschaftliche Situation der Grund für seine Ausreise gewesen sei, verneinte er das. Vorgehalten, dass er seit 1995 seien Arbeitsplatz verloren habe, die Zahlungen der Firma im Jahr 2002 eingestellt worden seien, seinen Mutter 2004 gestorben sei und er dadurch weitere Zahlungen verloren habe, antwortete er: "Das stimmt nicht." Über Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, von 2000 bis 2004 sei er Taxilenker gewesen. Von 1995 bis 2000 sei er arbeitslos gewesen. Vorgehalten, dass er bei der ersten Einvernahme aber angegeben habe, in den letzten 10 Jahren keine geregelte Arbeit gehabt zu haben, entgegnete der Beschwerdeführer, er sehe das Taxifahren als Gelegenheitsarbeit an. Die erste Aussage sei richtig.

Befragt, ob es konkrete Hinweise darauf gebe, dass dem Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in die Heimat unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder Todesstrafe drohe oder er mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, erklärte der Beschwerdeführer: "Ich werde schwer bestraft. Ich kann das jedoch nicht beweisen." Es gebe keine Beweismittel für sein Vorbringen. Nach erfolgter Rückübersetzung gab der Beschwerdeführer an, er wolle keine weiteren Angaben machen, nichts ergänzen und nichts korrigieren.

Das Bundesasylamt wies mit Bescheid vom 06.06.2007, FZ: 05 06.839-BAG, den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) ab (Spruchpunkt I.), stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die VR China gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.) und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die VR China aus (Spruchpunkt III.).

Begründend führte das Bundesasylamt in seiner Beweiswürdigung aus, einzig die Aussagen des Beschwerdeführers, dass er China aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe, seien glaubwürdig, weil er im Wesentlichen bei allen durchgeführten Einvernahmen von Arbeit und Geld verdienen gesprochen habe (vgl. die Einvernahme am 19.05.2005 und am 11.5.2007: "Ich habe im Jahr 1995 meinen Arbeitsplatz in XXXX verloren; bis zum Jahr 2002 gab es Überbrückungszahlungen; Ich habe mich mit diversen Gelegenheitsarbeiten über Wasser gehalten").

Jedoch habe es der Beschwerdeführer unterlassen, im laufenden Asylverfahren der Behörde seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben. Aus diesem Grund sei das Verfahren am 11.07.2005 eingestellt worden. Der Aufenthaltsort sei dem Bundesasylamt erst wieder bekannt geworden, nachdem er am 23.02.2007 einen Antrag auf Fortsetzung des Asylverfahrens gestellt habe. Diesem Antrag sei mit 28.2.2007 stattgegeben worden. Nach eigenen Angaben habe sich der Beschwerdeführer in der Zeit zwischen 11.07.2005 und 23.02.2007 in Österreich, vorwiegend in XXXX aufgehalten. Erst mit 04.08.2006 habe sich der Beschwerdeführer wieder ordnungsgemäß angemeldet. Somit habe er seine Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Bekanntgabe seines Aufenthaltes bzw. seiner Pflicht, am Verfahren mitzuwirken, vom 11.07.2005 bis zum 04.08.2006 schuldhaft unterlassen. Die Rechtfertigung des Beschwerdeführers, "Ich habe die Ladung nicht erhalten." gehe ins Leere, da der Beschwerdeführer nachweislich bei der ersten Einvernahme im Asylverfahren auf seine Mitwirkungspflicht (Adressenbekanntgabe etc.) hingewiesen worden sei. Das mangelnde Interesse am Verfahrenslauf sei ein Indiz für die persönliche Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers.

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers sei auszuführen, dass es im Asylverfahren nicht ausreiche, dass dieser Behauptungen aufstelle, sondern müsse er diese glaubhaft machen. Dazu müsse das Vorbringen in gewissem Maß substantiiert und nachvollziehbar sein, die Handlungsabläufe den allgemeinen Lebenserfahrungen entsprechen und auch der Beschwerdeführer persönlich glaubwürdig auftreten.

Die Aussagen des Beschwerdeführers würden diesen Anforderungen nicht entsprechen.

Den Angaben zur behaupteten Verfolgung des Beschwerdeführers durch staatliche Stellen fehle jegliche Substanziiertheit und Nachvollziehbarkeit. Der Beschwerdeführer habe lediglich einige Behauptungen in den Raum gestellt und sich im Prinzip auf die Aussage beschränkt, dass er wegen verbotener "Demonstrationen" vor einer staatlichen Beschwerdestelle Gefahr liefe festgenommen und eingesperrt zu werden. Der Grund für diese "Demonstrationen" sei die erfolgte Einstellung von Ausgleichzahlungen im Jahr 2002 für den Verlust seines Arbeitsplatzes im Jahre 1995 gewesen.

Zu diesem Vorbringen sei auszuführen, dass der Beschwerdeführer keine sich aus diesem Umstand ergebende Bedrohung seiner Person glaubhaft machen habe können. Er sei trotz mehrmaligem Nachfragen weder in der Lage gewesen, konkrete glaubwürdige Angaben zu den angeblichen "Demonstrationen" noch zu seiner individuellen Verfolgung zu machen.

Hier sei beispielsweise angeführt, dass der Beschwerdeführer behauptete habe, in Nordchina auf einem öffentlichen Platz (trotz Verbot) bei Minusgraden (Lebensgefahr wegen der Kälte) ohne Ausrüstungsgegenstände campiert zu haben. Auch sei es nicht nachvollziehbar, wieso die Demonstration am 30.4.2005 trotz Verbot, dort zu demonstrieren, nicht von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden sei, obwohl die Polizei bereits im März 2005 diese Ansammlung von Personen am gleichen Ort gewaltsam aufgelöst und zwei Personen festgenommen habe. Auch sei es nicht plausibel, dass die Beamten der Landesregierung am ersten Tag (30.04.2005) noch für alle vierzig Anwesenden Unterkünfte besorgt hätten und die Leute sogar mit dem Auto zur Unterkunft hinbringen hätten lassen.

Darüber hinaus sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den beiden Einvernahmen den Ablauf der Demonstration im März 2005 unterschiedlich dargestellt habe. Während er in der Einvernahme am 19.5.2005 angegeben habe, dass die Polizei die Demonstration gewaltsam aufgelöst habe und auch zwei Personen festgenommen habe, habe er in der Einvernahme am 11.5.2007 behauptet, dass diese Demonstration nach einer Aussprache mit Beamten der Landesregierung ohne Zwischenfälle erfolgt sei und die anwesenden Leute sogar heimgefahren worden seien. Der Beschwerdeführer habe die behauptete Bedrohungssituation daher nicht tatsächlich selbst erlebt, da er sonst in der Lage gewesen wäre, ein wesentliches Kernelement des Sachverhaltes, nämlich das Ende der gegenständlichen Demonstration, im Verfahren einheitlich zu beschreiben.

Aus dem Zusammenhalt des gesamten Vorbringens sei die Feststellung zu treffen, dass es sich bei der Schilderung der behaupteten Geschehnisse um ein vages, formularmäßig vorgetragenes und auf keinerlei Beweismittel gestütztes Gedankengebäude handle, welches augenscheinlich keine Basis in der erlebten Wirklichkeit des Lebens des Beschwerdeführers habe. Der Beschwerdeführer habe keine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft machen können.

Das gesamte Vorbringen des Beschwerdeführers habe somit in keiner Weise die für das Asylverfahren nötigen Glaubwürdigkeitskriterien erfüllt. Die Angaben seien völlig haltlos, vage, bzw. in keiner Weise nachvollziehbar gewesen. Es sei daher davon auszugehen, dass in durchdachter Weise eine konstruierte Fluchtgeschichte erzählt worden sei und dieses Vorbringen lediglich der [nicht berechtigten] Asylerlangung dienen sollte, der Beschwerdeführer aber in keiner Weise einer konkreten Verfolgung unterlegen sei.

Der Beschwerdeführer sei nicht in der Lage gewesen, glaubhaft darzulegen, dass er in Nigeria [richtig: in der VR China] einer Verfolgung ausgesetzt werde.

Mangels Glaubwürdigkeit käme weder die Gewährung von Asyl noch eine Schutzgewährung im Sinne des § 8 AsylG in Betracht. Aus der allgemeinen Lage im Heimatland des Beschwerdeführers ergebe sich auch keine Gefährdung.

Der Beschwerdeführer habe keinerlei familiären Beziehungen zu einem dauernd aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich und sei eine solche von ihm auch nicht behauptet worden. Die Ausweisung stelle daher keinen Eingriff in Art. 8 EMRK dar.

Gegen diesen Bescheid erhob der Vertreter des Beschwerdeführers fristgerecht das Rechtsmittel der "Berufung" (nunmehr "Beschwerde") und führte aus, der Bescheid werde seinem gesamten Inhalt nach wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Bestimmungen des formellen sowie des materiellen Rechtes geltend gemacht.

Zur Begründung des Bundesasylamtes, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft genug und nicht substantiiert gewesen seien, sei auszuführen, dass aus der Aussage des Beschwerdeführers eindeutig hervorgehe, dass er einerseits vom 21.-28.03.2005 in XXXX in Polizeihaft gewesen sei, andererseits trotz einer Auflage, sich künftig nicht mehr über die Politik der Regierung zu beschweren, trotzdem am 30.04. und 01.05.2005 in XXXX demonstriert habe. Aufgrund dieser Demonstrationen, die von den Behörden nicht geduldet worden seien, bestehe für den Beschwerdeführer in China große Gefahr, verhaftet zu werden.

Wenn die Erstbehörde der Meinung gewesen sei, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu wenig substantiiert gewesen seien, dann hätte sie von Amts wegen weitere Erhebungen und Ermittlungen durchführen müssen. Dies sei im gegenständlichen Fall nicht ausreichend genug geschehen.

In der Folge wurde in der Beschwerde auf die schlechte Menschenrechtssituation in China verwiesen und festgehalten, der Beschwerdeführer fürchte mit Recht, dass er auch aufgrund einer für österreichische Verhältnisse offensichtlichen Bagatelle, nämlich einer Demonstration wegen der Schließung einer Fabrik, in ein sogenanntes Umerziehungslager oder in Haft kommen könnte. Es ergebe sich daher, dass die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die VR China unzulässig sei.

Im gegenständlichen Fall drohe dem Beschwerdeführer deshalb Verfolgung, da er gegen staatliche Maßnahmen unerlaubt demonstriert habe. Wie sich aus den Angaben des Beschwerdeführers zu seinem beruflichen Werdegang ergebe, habe dieser vorerst als Fabriksarbeiter gearbeitet und sich danach als Taxifahrer über Wasser gehalten. Aufgrund des Bildungsniveaus des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der bei einer solchen Einvernahme sicherlich auftretenden Nervosität und den üblichen Problemen mit den Übersetzern ergebe sich, dass der Beschwerdeführer keine genauen Angaben über den Ablauf der Demonstrationen etc. machen habe können. Aus seinen Antworten ergebe sich jedoch, dass er an diesen Demonstrationen tatsächlich teilgenommen habe. Im Übrigen habe der Beschwerdeführer ausreichend deutlich gemacht, dass ihm aufgrund dieser Demonstrationen eine Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention drohe.

Am 19.05.2011 fand vor dem Asylgerichtshof eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, der der Beschwerdeführer trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt fern blieb.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Folgender Sachverhalt wird festgestellt:

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der VR China, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 12.05.2005 gegenständlichen Asylantrag.

Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er hat in der VR China als Fabriksarbeiter und Taxilenker gearbeitet. Im Bundesgebiet hat der Beschwerdeführer keine Familienangehörigen. Er spricht nicht Deutsch, geht keiner regelmäßigen, legalen Arbeit nach und besucht keine Vereine oder sonstige soziale Einrichtungen.

Zur VR China:

China versteht sich als sozialistischer Staat mit alleinigem Herrschaftsanspruch der Kommunistischen Partei (KPCh). Seit November 2002 ist Hu Jintao Generalsekretär und seit März 2003 auch Staatspräsident. Hu Jintao setzt bislang die von Deng Xiaoping begründete und von Jiang Zemin energisch vorangetriebene Reformpolitik in Wirtschaft und Gesellschaft bei strikter Bewahrung des politischen Systems und Machtmonopols der KPCh fort. Er wird hierbei von Ministerpräsidenten Wen Jiabao unterstützt.

Das Handeln staatlicher Organe richtet sich am Rechts- und Herrschaftsverständnis der kommunistischen Gesellschaftsordnung aus, häufig verbunden mit Praktiken traditioneller chinesischer Machtausübung durch Zentralregierung und regionale Amtsträger. Gesetze werden deshalb in der Praxis mitunter als Instrumente zur Durchsetzung der jeweiligen politischen Ziele und Ausrichtungen, auch sog. "Kampagnen", eingesetzt oder ggfs. ignoriert. Personen, die ihre Opposition zur Regierung und herrschenden Ideologie öffentlich äußern, setzen sich der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus. Verfolgt werden auch Aktivitäten, die sich aus Sicht der Regierung gegen die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates (vor allem durch die Autonomiebestrebungen in Tibet und Xinjiang, Taiwan) oder das internationale Ansehen Chinas richten.

Politische Opposition

Personen, die in Opposition zu Regierung und herrschender Ideologie stehen, setzen sich der Gefahr von Repression durch staatliche Stellen aus, wenn sie Aktivitäten unternehmen, die sich aus Sicht der Regierung gegen die Kommunistische Partei, die Einheit des Staates oder das internationale Ansehen Chinas richten. Aus Sicht der Regierung kommt es vor allem auf die Gefährlichkeit oder Unbequemlichkeit der einzelnen Person für die Regierung bzw. den Machtanspruch der Kommunistischen Partei an. Aus Sicht der Regierung geht von separatistischen Bestrebungen und Untergrundaktivitäten innerhalb Chinas die größte Gefahr aus.

Zahlreiche Dissidenten, darunter viele der nicht im Exil lebenden Aktivisten der Demokratiebewegung von 1989, sind weiterhin in Haft oder wurden erneut festgenommen und zu teilweise langjährigen Haftstrafen verurteilt. Vorzeitige Haftentlassungen von Dissidenten erfolgen - auch wenn sie nach chinesischem Recht aus medizinischen Gründen möglich sind - grundsätzlich nach Gesichtspunkten politischer Opportunität.

Die Möglichkeiten zur offenen Meinungsäußerung im privaten Kreis und zu konstruktiver Kritik auch in der Öffentlichkeit sind gewachsen. Die Bürgerrechte (Art. 35) bleiben jedoch der "führenden Rolle" der KPCh untergeordnet, welche sich die Beurteilung vorbehält, was als konstruktiv anzusehen ist. Missliebige Kritik, insbesondere bei Weiterverbreitung durch Flugblätter oder (elektronische) Medien, wird immer wieder als Subversion oder Gefährdung der Staatssicherheit verfolgt und drakonisch bestraft.

Bekannte Dissidenten werden regelmäßig im zeitlichen Umfeld politisch "brisanter" Daten (Jahrestag der "Tiananmen-Ereignisse", Tagungen von Partei und Parlament) kurzzeitig festgesetzt. Im April und Mai 2006 standen mehrere chinesische Internetautoren wegen schwerwiegender Subversions- und anderer Vorwürfe vor Gericht. XXXX, Begründer und bis zu ihrem Verbot Chefredakteur der Literatur-Website aiqinhai.org., wurde im September 2006 im Zusammenhang mit seinen im Internet veröffentlichten Essays festgenommen und im März 2007 wegen "Aufstachelung zum Sturz der Staatsgewalt" zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und anschließendem Entzug der politischen Rechte für ein Jahr verurteilt.

Andererseits haben sich die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft erheblich erweitert. Die Lebensqualität der städtischen Mittelschicht und großer Teile der Landbevölkerung ist seit Beginn der Reform- und Öffnungspolitik kontinuierlich gewachsen. Soweit das Machtmonopol der KP - und damit die Privilegierung einer Gruppe - nicht gefährdet wird, ist die Führung bereit, individuelle Freiheit einzuräumen.

Die Todesstrafe wird immer noch exzessiv verhängt und vollstreckt. Ein Gesetz zur Überprüfung aller Todesurteile durch den Obersten Volksgerichtshof ist am 01.01.2007 in Kraft getreten. Zwar werden weiterhin keine offiziellen Zahlen veröffentlicht, doch gehen auch Menschenrechtsorganisationen davon aus, dass im Zuge dieser Reform die Zahl der Hinrichtungen deutlich zurückgegangen ist und weiter zurückgehen wird.

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Der Lebensstandard der Bevölkerung steigt im Allgemeinen kontinuierlich an, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit.

Es war bisher nicht festzustellen, dass abgelehnte Personen politisch oder strafrechtlich verfolgt werden, weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Ein Asylantrag allein ist nach chinesischem Recht kein Straftatbestand. Aus Sicht der chinesischen Regierung kommt es primär auf die Gefährlichkeit der einzelnen Person für Regierung und Partei an, formale Aspekte wie etwa Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation, Asylantragstellung, illegaler Grenzübertritt sind nicht zwangsläufig entscheidend.

Personen, die China illegal, d.h. unter Verletzung der Grenzübertrittsbestimmungen verlassen haben, können bestraft werden. Es handelt sich aber um ein eher geringfügiges Vergehen, das - ohne Vorliegen eines davon unabhängigen besonderen Interesses an der Person - keine politisch begründeten, unmenschlichen oder erniedrigenden Repressalien auslöst. Kapitel 6 Abschnitt 3 des neuen StGB der Volksrepublik China stellt vor allem Handlungen von organisiertem Menschenschmuggel unter Strafe. Nach § 322 des chinesischen Strafgesetzbuches kann das heimliche Überschreiten der Grenze unter Verletzung der Gesetze bei Vorliegen ernster und schwerwiegender Tatumstände mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, Gewahrsam oder Überwachung und zusätzlich einer Geldstrafe bestraft werden. Es wird nach bisherigen Erkenntnissen in der Praxis aber nur gelegentlich, und dann mit Geldbuße geahndet.

(Quelle: Auswärtiges Amt, "Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik China", Stand: Juni 2010.)

Die getroffenen Feststellungen zur Person ergeben sich aus dem nur diesbezüglich glaubwürdigen Vorbringen des Beschwerdeführers. Die allgemeine Lage ergibt sich aus der angeführten Quelle, deren Inhalt nicht zu bezweifeln ist, und auch in der Beschwerde nicht ausreichend konkret bestritten wurde.

Soweit der Beschwerdeführer Umstände vorbringt, wonach eine konkrete Gefährdung betreffend seine Person in der VR China bestünde, ist das Vorbringen aufgrund folgender Erwägungen nicht glaubhaft:

So zeigte schon das Bundesasylamt in seiner Beweiswürdigung - wie oben ausführlich dargelegt - völlig zutreffend auf, dass der Beschwerdeführer von sich aus bezüglich seines Fluchtgrundes durchwegs oberflächliche Angaben machte, ohne Details zu nennen, die geeignet gewesen wären, seine Fluchtgeschichte zu untermauern. Zwar schilderte er über Nachfrage in groben Zügen den Ablauf der Demonstrationen, an denen er angeblich teilgenommen habe, und wiederholte mehrmals, er sei auch in Haft gewesen, doch blieben seine Angaben im Laufe des Verfahrens keineswegs gleichlautend, sondern verstrickte er sich in mehrere Widersprüche.

So gab der Beschwerdeführer am 19.05.2005 an, er sei am 21.03.2005 für eine Woche in Haft genommen worden, weil er demonstriert habe, und sei damals nur unter der Bedingung freigelassen worden, nicht mehr zu demonstrieren. Über Nachfrage gab er dezidiert an, er habe bei der Entlassung kein Schriftstück erhalten und sei auch die Ermahnung nicht schriftlich erfolgt (vgl. "Mussten Sie bei der Entlassung wegen der erteilten Auflagen etwas unterschreiben?" - "Nein. Diese Ermahnung ist lediglich mündlich erfolgt."). Im völligen Widerspruch dazu behauptete er jedoch bei der Einvernahme am 11.05.2007 betreffend seine Entlassung aus der angeblichen Haft:
"Gegen 13:00 Uhr hat man mir ein Schriftstück gegeben, worin ich mich verpflichtete, nicht mehr zu demonstrieren. Dieses Papier habe ich unterschrieben." Schon in diesem Punkt wurde deutlich, dass der Beschwerdeführer sein Vorbringen nicht aus der eigenen Erinnerung abrief, sondern im Gegenteil vor den Behörden konstruierte, andernfalls hätte er in diesem wesentlichen Punkt gleichlautende Angaben gemacht.

Auch betreffend die angeblichen Demonstrationen ergaben sich Ungereimtheiten. So meinte der Beschwerdeführer am 19.05.2005, er sei "zwischen dem 05. und 10. März 2005 (...) zusammen mit 40 bis 50 anderen entlassene Arbeitern bei staatlichen Beschwerdestellen [s]einer Heimatstadt XXXX bzw. in der Provinzhauptstadt XXXX vorstellig" geworden. Weiters habe er am 30.04. und am 01.05.2005 in XXXX demonstriert. In der Einvernahme vom 11.05.2007 sprach er vorerst davon, nur am 05.03.2005 demonstriert zu haben und dann nach Hause gefahren zu sein, dann wiederum gab er an, durchgehend vom 05.03. bis zum 10.03.2005 demonstriert zu haben und korrigierte sich über Vorhalt schließlich dahingehend, dass er doch am 05.03.2005 nach Hause gefahren sei, aber vom 08.03. bis zum 10.03.2005 neuerlich demonstriert habe. Zuvor jedoch hatte er in derselben Einvernahme über Nachfrage ausgesagt, dass er lediglich drei Mal bei einer Demonstration dabei gewesen sei, nämlich am 05.03., am 30.04. und am 01.05.2005 (vgl. "Wie oft haben Sie demonstriert?" - "Ich war am 05.03., am 30.04. und am 01.05.2005 bei Demonstrationen dabei.") Derart sprunghafte Angaben lassen sich jedoch nicht nachvollziehen, zumal es einen wesentlichen Unterschied macht, ob man einzelne Tage demonstriert oder gar über mehrere Nächte vor einer Beschwerdestelle die Stellung hält. Zudem hat schon das Bundesasylamt völlig zu Recht festgehalten, dass es nicht plausibel ist, dass der Beschwerdeführer im März ohne jegliche Ausrüstung - wie er behauptet hat - mehrere Tage campiert habe, da in Nordchina zu dieser Jahreszeit sehr niedrige Temperaturen herrschen.

Betreffend das Ende der Demonstration am 10.03.2005 gab der Beschwerdeführer bei seiner ersten Einvernahme am 19.05.2005 an, die Polizei habe die Demonstration aufgelöst (vgl. "Man kann sagen, dass es richtige Demonstrationen gewesen sind. In XXXX wurde unsere Kundgebung von der Polizei aufgelöst. Zwei Personen wurden festgenommen, ich war nicht dabei.") Dazu widersprüchlich behauptete der Beschwerdeführer jedoch am 11.05.2007: "Am 10.03. gegen 14:00 Uhr und 15:00 Uhr sind unsere Vertreter aus dem Gebäude gekommen und haben uns gesagt, es ist schon erledigt, wir alle fahren nach Hause. Dann sind wir nach Hause gefahren." Davon, dass die Kundgebung aufgelöst worden sei und es sogar zu Festnahmen gekommen sei, war also nicht die Rede. Erst über Vorhalt meinte der Beschwerdeführer dann, die Demonstration sei doch von der Polizei ausgelöst worden.

Auffällig war, dass der Beschwerdeführer am 19.05.2005 die nähere Adresse des Sitzes der Provinzregierung in XXXX nicht nennen konnte, obwohl er dort doch angeblich vorstellig geworden sei. Dazu erklärte er: "Nein, das kann ich nicht sagen. Ich bin dort fremd, ich bin immer mit dem Taxi hingefahren." Im völligen Widerspruch dazu schilderte er jedoch in der Einvernahme vom 11.05.2007: "Am 30.04.2005 bin ich mit allen 40 Kollegen mit dem Zug eine Stunde nach XXXX gefahren. Wir sind gegen 09:00 Uhr im Bahnhof angekommen. Wir sind zu Fuß zum Gebäude der Landesregierung gegangen." Auch am nächsten Tag seien sie wieder zu Fuß zum Regierungsgebäude gegangen. Dem Bundesasylamt ist auch darin beizupflichten, dass es nicht plausibel ist, dass die Beamten der Landesregierung in der Nacht vom 30.04. auf den 01.05. für alle 40 Demonstranten unentgeltlich ein Quartier besorgt haben sollen, wo doch die Demonstration am 01.05. polizeilich aufgelöst worden sei, also angeblich mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgegangen worden sei. Derartige Schilderungen sind in sich nicht schlüssig nachvollziehbar.

Letztlich ist auch der Umstand, das das Verfahren des Beschwerdeführers bereits im Jahr 2005 eingestellt werden musste, da der Beschwerdeführer damals seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkam, und er auch zur mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof am 19.05.2011 nicht erschien, somit abermals nicht am Verfahren mitwirkte, ein weiteres Indiz dafür, dass er in seiner Heimat tatsächlich niemals eine Gefahr zu gewärtigen hatte und auch am Ausgang seines Asylverfahrens kein besonderes Interesse hat. Von tatsächlich verfolgten Personen darf erwartet werden, dass sie die ihnen gebotenen Möglichkeiten wahrnehmen, um ihr Fluchtvorbringen ausführlich darzulegen und sich so unter den Schutz der österreichischen Behörden zu stellen, worauf der Beschwerdeführer durch seine Abwesenheit jedoch verzichtete.

Rechtlich ergibt sich Folgendes:

Gemäß § 75 Abs. 7 des Asylgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF (AsylG 2005), sind Verfahren, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, vom Asylgerichtshof weiterzuführen.

Gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 sind alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG 1997), zu Ende zu führen. Da das gegenständliche Verfahren zu obgenanntem Zeitpunkt anhängig war, ist es sohin nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen.

Gemäß § 75 Abs. 8 des AsylG 2005 idgF ist § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 auf alle am oder nach dem 1. Jänner 2010 anhängigen Verfahren nach dem Asylgesetz 1997 anzuwenden. Das gegenständliche Verfahren war am 1. Jänner 2010 anhängig.

Gemäß § 23 des Asylgerichtshofgesetzes, BGBl. I Nr. 4/2008 idgF (AsylGHG), sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Zu Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 7 Asylgesetz 1997 hat die Behörde Asylwerbern auf Antrag mit Bescheid Asyl zu gewähren, wenn glaubhaft ist, dass ihnen im Herkunftsstaat Verfolgung (Artikel 1, Abschnitt A, Ziffer 2 der Genfer Flüchtlingskonvention) droht und keiner der in Artikel 1 Abschnitt C oder F der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Endigungs- oder Ausschlussgründe vorliegt.

Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes 1997 ist, wer aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, sich außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffs ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiverweise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorherigen Aufenthalts zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorherigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende pro futuro zu erwartende Verfolgungsgefahr dar.

Umstände, die individuell und konkret den Beschwerdeführer betreffen und auf eine konkrete Verfolgung des Beschwerdeführers hindeuten könnten, konnten nicht festgestellt werden. Demzufolge ergibt sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers keine asylrelevante Verfolgungsgefahr. So kommt es aber nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung des Vorliegens von Fluchtgründen immer auf die konkrete Situation des jeweiligen Asylwerbers, nicht aber auf die allgemeinen politischen Verhältnisse an. Es bestehen auch keine ausreichenden Hinweise dafür, dass sich aus der allgemeinen Situation allein etwas für den Beschwerdeführer gewinnen ließe, zumal keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer schon allein auf Grund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung zu fürchten habe. Wenngleich nicht verkannt wird, dass es in China zu Menschenrechtsverletzungen kommen kann, ist hierbei auch die Anzahl der dort lebenden Personen in Betracht zu ziehen (über 1 Milliarde Menschen), womit sich aber die Anzahl der berichteten Übergriffe relativiert, sodass auch unter Berücksichtigung dieser Berichte über Menschenrechtsverletzungen keine asylrelevante bzw. im Bereich des § 8 AsylG relevante Verfolgungsgefahr betreffend den Beschwerdeführer auf Grund der allgemeinen Situation allein mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit erkannt werden kann.

Da sohin keine Umstände vorliegen, wonach es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimat in asylrelevanter Weise bedroht wäre, ist die Abweisung des Asylantrages durch das Bundesasylamt im Ergebnis nicht zu beanstanden.

Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides:

Gemäß § 8 AsylG 1997 hat die Behörde im Falle einer Abweisung eines Asylantrages, von amtswegen bescheidmäßig festzustellen, ob eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Herkunftsstaat zulässig ist.

§ 8 AsylG verweist auf § 57 Fremdengesetz (FrG). Gem. § 124 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl I Nr. 100/2005, treten, soweit in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997 verwiesen wird, an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

Gemäß § 50 Abs.1 FPG ist die Zurückweisung, die Hinderung an der Einreise, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe verletzt würde oder für sie als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts verbunden wäre.

Überdies ist gemäß § 50 Abs. 2 FPG die Zurückweisung oder die Zurückschiebung Fremder in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Ansichten bedroht wäre (Art. 33 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1955/55, in der Fassung des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. 1974/78).

Der Prüfungsrahmen des § 50 FPG wurde durch § 8 AsylG auf den Herkunftsstaat beschränkt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass der Antragsteller das Bestehen einer aktuellen, durch staatliche Stellen zumindest gebilligten Bedrohung der relevanten Rechtsgüter glaubhaft zu machen hat, wobei diese aktuelle Bedrohungssituation mittels konkreter, die Person des Fremden betreffender, durch entsprechende Bescheinigungsmittel untermauerter Angaben darzutun ist (für viele: VwGH 26.6.1997, 95/18/1291; 17.7.1997, 97/18/0336).

Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (VwGH 23.6.1994, Zl. 94/18/0295) und muss die drohende Maßnahme von einer bestimmten Intensität sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um in den Anwendungsbereich des Art. 3 MRK zu gelangen.

Wie die Beweiswürdigung ergeben hat, ist das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich einer ihn selbst betreffenden Verfolgungsgefahr zur Gänze unglaubwürdig, weshalb auf Grund des konkreten Vorbringens des Beschwerdeführers auch keinerlei Bedrohung im Sinne des § 50 Abs.1 und 2 FPG erkannt werden kann.

Aus der allgemeinen Situation allein ergeben sich aber auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass es ausreichend wahrscheinlich wäre, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr im Sinne des § 50 Abs.1 und 2 FPG bedroht wäre. Auf die bereits oben zu Spruchpunkt I. des erstinstanzlichen Bescheides getätigten und auch hier einschlägigen Ausführungen wird verwiesen.

Im Hinblick auf die Feststellungen zur allgemeinen Situation, denen zufolge die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gewährleistet ist, kann auch nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer, der in der VR China aufgewachsen ist und den Großteil seines Lebens dort verbracht hat, im Falle einer Rückkehr in eine ausweglose Lage geriete. Der Beschwerdeführer ist ein gesunder, arbeitsfähiger Mann Ende Dreißig, der seinen eigenen Angaben zufolge in seiner Heimat als Fabriksarbeiter und als Taxilenker gearbeitet hat, sodass es ihm zumutbar ist, sich in seiner Heimat (wieder) den notwendigen Unterhalt zu sichern. Schwierige Lebensumstände genügen für eine Schutzgewährung im Sinne des § 50 FPG nicht.

Da sohin keine Gründe für die Annahme bestehen, dass der Beschwerdeführer im Heimatland im Sinne des § 50 FPG bedroht wäre, ist die durch das Bundesasylamt ausgesprochene Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin in die VR China nicht zu beanstanden.

Zu Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides:

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 122/2009 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.

Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wenn 1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder 2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden. Dabei sind insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthalts und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war;
das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens; die Schutzwürdigkeit des Privatlebens; der Grad der Integration; die Bindungen zum Herkunftsstaat des Fremden; die strafgerichtliche Unbescholtenheit;
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts sowie die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren.

Würde ihre Durchführung aus Gründen, die in der Person des Asylwerbers liegen und nicht von Dauer sind, Art. 3 MRK verletzen, so ist gemäß § 10 Abs. 3 AsylG die Durchführung für die notwendige Zeit aufzuschieben.

Gemäß § 10 Abs. 5 AsylG 2005 ist über die Zulässigkeit der Ausweisung jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese gemäß § 10 Abs. 2 Z 2 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Ausweisung ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ausweisung schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein gemeinschaftsrechtliches oder unbefristetes Niederlassungsrecht (§§ 45 und 48 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.

Bei einer Ausweisungsentscheidung ist auf Art. 8 EMRK Bedacht zu nehmen (VfGH vom 15.10.2004, G 237/03, VfGH vom 17.03.2005, G 78/04 u. a.). Gemäß Art. 8 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Da der Beschwerdeführer keine verwandtschaftlichen bzw. familiären Beziehungen im Bundesgebiet hat, liegt jedenfalls keine Verletzung des Rechts auf ein Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK vor.

Zudem ist bei einer Abwägung im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK die Ausweisung jedenfalls gerechtfertigt.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit von Ausweisungen und dem damit verbundenen Eingriff in das Privat- und Familienleben hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen, die sich nicht in der formelhaften Abwägung iSd Art. 8 EMRK erschöpfen darf, sondern auf die individuelle Lebenssituation des von der Ausweisung Betroffenen eingehen muss. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29.09.2007, B328/07, dargelegt hat, lassen sich aus der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes eine Vielzahl von Kriterien ableiten, die bei der gebotenen Interessensabwägung zu beachten sind. Dazu zählen vor allem die Aufenthaltsdauer, die an keine fixen zeitlichen Vorgaben geknüpft ist (EGMR vom 31.01.2006, 50.435/99), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (EGMR vom 28.05.1985, 9214/80, 9473/81, 9474/81 ua.) und dessen Intensität (EGMR vom 02.08.2001, 54.273/00), der Grad der Integration, der sich in intensiven Bindungen zu Verwandten und Freunden, der Selbsterhaltungsfähigkeit, der Schul- oder Berufsausbildung, der Beschäftigung und ähnlichen Umständen manifestiert (EGMR vom 04.10.2001, 43.359/98 ua.), die Bindung zum Heimatstaat, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, aber auch Verstöße gegen das Einwanderungsrecht und die Erfordernisse der öffentlichen Ordnung (EGMR vom 24.11.1998, 40.447/98 ua.) und die Frage, ob das Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (EGMR vom 24.11.1998, 40.447/98 ua.).

Im gegenständlichen Fall hält sich der Beschwerdeführer zwar schon mehrere Jahre im Bundesgebiet auf, doch hat er keine ausreichende Aufenthaltsverfestigung im Bundesgebiet geltend gemacht. Auch in der Beschwerdeschrift wurde diesbezüglich nichts vorgebracht. Von der Möglichkeit, im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Asylgerichtshof ein diesbezügliches Vorbringen zu erstatten, machte der Beschwerdeführer ebenso wenig Gebrauch, da er dieser unentschuldigt fern blieb. Im Laufe des Verfahrens wurden somit weder Bestätigungen über den Besuch von Deutschkursen oder anderen Bildungsangeboten vorgelegt, noch sonstige Beilagen angeschlossen, die darauf schließen ließen, dass der Beschwerdeführer sich hier in seiner Freizeit in Vereinen engagiere oder auf sonstige Weise in das gesellschaftliche Leben integriert sei. Der Beschwerdeführer hat auch keine verwandtschaftlichen Beziehungen im Bundesgebiet. Der mehrjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet und allenfalls in dieser Zeit eingegangenen Freundschaften sind zudem dadurch gemindert, dass sich der bisher legale Aufenthalt auf einen letztlich unberechtigten Asylantrag stützte.

Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt den Normen, die die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regeln, aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Artikel 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu (VwGH 16.01.2001, Zl. 2000/18/0251, uva).

Der VwGH hat erkannt, dass beharrliches illegales Verbleiben eines Fremden nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens bzw. ein länger dauernder illegaler Aufenthalt eine gewichtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen darstellen würde, was eine Ausweisung als dringend geboten erscheinen lässt (VwGH 31.10.2002, Zl. 2002/18/0190).

Die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet sind daher - wie oben ausgeführt - mangels ausreichender Bindungen zum Bundesgebiet nicht derart ausgeprägt, dass sie die öffentlichen Interessen überwiegten, sondern überwiegt hier das gewichtige öffentliche Interesse an einem geordneten Fremdenwesen, weshalb selbst bei Bestehen eines Privat- und Familienlebens im Bundesgebiet die Ausweisung gerechtfertigt ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.