Gericht

Asylgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.11.2009

Geschäftszahl

B7 315443-1/2008

Spruch

B7 315.443-1/2008/8E

 

ERKENNTNIS

 

Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 iVm § 75 Abs. 7 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009 (AsylG 2005), und § 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER als Vorsitzender und die Richterin Mag. Natascha GRUBER als Beisitzerin über die Beschwerde des XXXX, StA.: Republik Kosovo, vom 29.10.2007 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15.10.2007, Zahl: 07 05.200-EAST West, zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde von XXXX wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen.

 

II. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wird XXXX der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Republik Kosovo nicht zuerkannt.

 

III. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wird XXXX aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen.

Text

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

 

Der Berufungswerber (in der Folge Beschwerdeführer genannt) brachte vor, Staatsangehöriger von Serbien und Angehöriger der albanischen Volksgruppe aus der vormaligen Provinz Kosovo (nunmehr Republik Kosovo) zu sein, den im Spruch angeführten Namen zu führen und am 08.06.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist zu sein. Er stellte am selben Tag in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.

 

Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.06.2007 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er beruflich oft mit Serben zusammengearbeitet habe und aus diesem Grund von der albanischen Bevölkerung angefeindet und als Spion beschuldigt worden sei. Unter anderem sei das Auto des Beschwerdeführers beschädigt worden; der Beschwerdeführer selbst sei im Sommer 2006 von Albanern tätlich angegriffen und verletzt worden. Die Vorfälle seien zwar von den Sicherheitsbehörden aufgenommen worden, der Beschwerdeführer habe aber trotzdem keinen Schutz vor den gewalttätigen Albanern bekommen. Im Falle einer Rückkehr in seinen Heimatstaat müsse der Beschwerdeführer um sein Leben fürchten.

 

Seitens des Bundesasylamtes wurden am 13.06.2007 Konsultationsverfahren nach der Dublin II-Verordnung mit Deutschland, Ungarn, Slowenien und Griechenland eingeleitet.

 

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte dem Bundesasylamt mit Schreiben vom 13.06.2007 mit, dass ein im Jahr 1988 unter dem Namen XXXX, geb. XXXX, gestellter Asylantrag des Beschwerdeführers in Deutschland negativ erledigt und der Beschwerdeführer am 17.12.2000 aus Deutschland abgeschoben wurde.

 

Am 07.08.2007 sowie am 10.09.2007 wurde der Beschwerdeführer durch das Bundesasylamt jeweils im Beisein eines geeigneten Dolmetschers der albanischen Sprache niederschriftlich einvernommen. Die wesentlichen Passagen dieser Einvernahmen gestalteten sich wie folgt:

 

"F: Leiden oder litten Sie an irgendwelchen schwerwiegenden Krankheiten?

 

A: Nein.

 

F: Haben Sie gegen eine der anwesenden Personen aufgrund einer möglichen Befangenheit oder aus sonstigen Gründen irgendwelche Einwände?

 

A: Nein.

 

Ich bin Staatsangehöriger von Serbien aus der Provinz Kosovo, gehöre zur Volksgruppe der Albaner, spreche albanisch, serbokroatisch und deutsch, bin verheiratet und habe zwei Töchter und einen Sohn, die in XXXX leben. Im Kosovo lebt noch ein Bruder von mir.

 

F: Wie sieht Ihre Versorgung aus?

 

A: Ich benötige keine Unterstützung, ich lebe derzeit bei einem Bekannten in Bischofshofen. Zwei Brüder und eine Schwester von mir leben ebenfalls in Österreich. Ich weiß aber nicht wo, ich habe keinen Kontakt zu ihnen. Ich weiß auch nicht, ob sie Asylwerber sind. Ich hatte schon mehr als 10 Jahre keinen Kontakt zu ihnen. Ich habe keine weiteren Verwandten in Österreich, im Bereich der EU bzw. Norwegen oder Island.

 

Befragt gebe ich an, dass die beiden Brüder 1990 und 1997 nach Österreich gekommen sind und die Schwester seit 1993 in Österreich ist.

 

F: Haben Sie Ihren Herkunftsstaat schon früher einmal verlassen?

 

A: Ich war von 1989 bis 1998 in Deutschland. Ich habe einen Asylantrag gestellt, den ich wieder zurückgezogen habe. Ich wurde dann 1998 in den Kosovo abgeschoben. Seit 1998 habe ich den Kosovo nicht mehr verlassen.

 

F: Haben Sie schon früher einmal in Österreich einen Asylantrag gestellt?

 

A: Nein.

 

F: Besitzen Sie Dokumente, die Ihre Identität bestätigen?

 

A: Ich kann meinen UNMIK-Personalausweis vorlegen.

 

Feststellung: Sie wurden bereits im Zuge der Erstbefragung zu Ihrem Reiseweg befragt. Entsprechen diese Angaben den Tatsachen oder haben Sie etwas zu berichtigen?

 

A: Die Angaben, die ich dort gemacht habe, sind richtig.

 

F: Haben Sie zum Reiseweg noch etwas zu sagen oder wollen Sie etwas ergänzen?

 

A: Nein.

 

F: Über welchen Staat und Ort reisten Sie in das EU-Gebiet ein?

 

A: Das weiß ich nicht.

 

F: Können Sie Länder oder Orte nennen, durch die Sie gefahren sind?

 

A: Nein, ich war auf dem vorderen Teil der Ladefläche versteckt. Ich habe nichts gesehen.

 

Ihnen wird mitgeteilt, dass die Anfragen an Deutschland, Ungarn, Slowenien und Griechenland negative Antworten zur Folge hatten und Österreich für Ihren Asylantrag zuständig ist.

 

F: Haben Sie das verstanden?

 

A: Ja.

 

F: Hatten Sie in Ihrem Herkunftsstaat je Probleme mit der Polizei, dem Militär oder den staatlichen Organen?

 

A: Nein.

 

F: Schildern Sie bitte, warum Sie Ihren Herkunftsstaat verlassen haben?

 

A: Alles hat am 14.10.2005 begonnen. Ich stand in der Früh auf, um in die Arbeit zu fahren. Ich wollte die Tür meines Autos aufmachen und bemerkte, dass der linke Vorderreifen kaputt war. Ich ging zum Kofferraum und bemerkte auch, dass der linke Hinterreifen kaputt war. Ich schaute dann nach und bemerkte, dass auch der rechte Vorderreifen kaputt war. Ich bekam Angst und rief die Polizei. Die Polizei kam und durchsuchte das Fahrzeug. Sie fotografierten es auch. Ein Polizist sagte mir dann, dass es nicht nur um die Reifen geht. Auch am Tank wurde versucht zu manipulieren. Ich dachte mir nicht viel dabei, da ich niemanden etwas Schlechtes getan hatte. Eine Woche später sagten mir meine Freunde im Spaß, dass ich ein Spion sei. Diese Äußerungen nahm ich auch nicht ernst, da ich wusste, dass ich nicht für die Serben gearbeitet habe. Ich habe nur Geschäfte mit ihnen gemacht. Sie haben Maschinenteile bei mir gekauft. Durch diese Tätigkeiten wurde ich jedoch bereits als Spion bezeichnet. Ich wurde dann laufend als Spion bezeichnet, manche sagten das im Ernst, manche im Spaß.

 

Ende August 2006, gegen 22.00 Uhr, an den Tag kann ich mich nicht erinnern, befand ich mich in einem Kaffeehaus in XXXX. Dieses Café ist ca. 600 bis 700 m von meinem Haus entfernt. Ich ging dann zu Fuß nach Hause, als ich plötzlich von drei Männern aufgehalten wurde. Sie schlugen mit Holzstücken auf mich ein. Ich schützte mich mit meinen Händen und so bekam mein Kopf keine Schläge ab. Sie sagten zu mir noch, dass ich ein serbischer Spion sei, und ich für dieses Mal genug bekommen hätte. Das nächste Mal würde es schlimmer werden. Ab diesem Zeitpunkt war ich sehr vorsichtig, ich ging am Abend nicht mehr fort.

 

Am 13. April 2007, gegen 20.00 Uhr, ging ich Brot kaufen. Auf dem Nachhauseweg, etwa 10 Meter vor meinem Haus, wurde ich von zwei Personen angegriffen. Da ich immer vorsichtig war, konnten sie mir nicht viel antun. Einer hat meine rechte Hand genommen und wollte sie auf meinen Rücken drehen. Ich konnte mich aber von diesem Griff befreien und ging nach Hause. Ich erzählte alles meiner Familie und meine Frau bekam Angst. Sie sagte, dass ich die Polizei anrufen sollte, was ich auch getan habe. Die Polizei kam und ich erzählte den Polizisten auch den Vorfall vom August 2006. Sie sahen sich den Tatort an, konnten aber keine Spuren mehr finden. Sie nahmen auch ein Protokoll auf.

 

Seit diesem Vorfall habe ich Probleme mit meiner rechten Hand und zwei Fingern - dem kleinen und dem Ringfinger. Gebrochen ist sicher nichts, aber es hat damals gekracht. Oft habe ich eine Taubheit in diesen beiden Fingern.

 

Am Tag nach diesem Vorfall ging ich in das Kaffeehaus und wollte wissen was los ist. Ich hoffte, dass ich einen Freund treffe, der wusste, was los ist. Ich traf einen gewissen XXXX, ein ehemaliger Schulfreund von mir. Ich erzählte ihm meine Geschichte. Er sagte daraufhin, dass er mir die Wahrheit sagen würde. Ich sollte aufpassen und den Kosovo verlassen. Es wird mir dasselbe passieren, wie dem Sohn von XXXX. Im Jahr 2003 wurde er wegen derselben Sache umgebracht. Er hat ebenfalls mit den Serben Handel betrieben, er hat von den Serben Tiere gekauft und den Albanern verkauft und er hat nur ca. 10 km von XXXX entfernt gelebt.

 

Nach diesem Gespräch bekam ich wirklich große Angst und habe mich entschlossen, den Kosovo zu verlassen. Es ist besser, wenn ich von meinen Kindern weit weg lebe, um sie nicht auch in Gefahr zu bringen.

 

F: Haben Sie außer den geschilderten weitere Probleme in Ihrem Herkunftsstaat?

 

A: Nein.

 

F: Haben Sie sämtliche Gründe, welche Sie zum Verlassen Ihres Herkunftsstaates veranlasst haben, angeführt?

 

A: Ja.

 

F: Was befürchten Sie in Ihrem Herkunftsstaat?

 

A: Diese Männer könnten mich umbringen.

 

F: Würde Ihnen im Falle der Abschiebung in Ihrem Herkunftsstaat Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen?

 

A: Von Seiten des Staates nicht. Aber ich habe Angst, dass mich die Männer umbringen.

 

F: Haben Sie Angehörige oder sonstige Verwandte in Österreich zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung besteht?

 

A: Nein.

 

F: Seit wann betreiben Sie Ihr Geschäft?

 

A: Seit 2002 betreibe ich einen Handel mit landwirtschaftlichen Maschinenteilen.

 

F: Seit wann machen Sie Geschäfte mit den Serben?

 

A: Seit 2002.

 

F: Gab es vor diesem Vorfall im Jahr 2005 Probleme mit Albanern?

 

A: Nein.

 

F: Kannten Sie diese Personen, die Sie zusammengeschlagen haben?

 

A: Nein, es war Nacht.

 

F: Warum wurden Sie zusammengeschlagen?

 

A: Sie glauben, dass ich für Serbien spioniert habe. Ich habe aber nur mit den Serben Handel betrieben. Ich war dann auch gezwungen, meinen Namen zu ändern.

 

F: Wann haben Sie Ihren Namen geändert?

 

A: Das war im März 2007. Ich kann Ihnen das schriftlich vorlegen.

 

F: Von welchen Namen auf welchen Namen haben Sie gewechselt?

 

A: Ich habe von XXXX auf XXXX gewechselt.

 

F: Das war im März 2007?

 

A: Ja.

 

V: Ihr Personalausweis wurde am XXXX auf XXXX ausgestellt. Was sagen Sie dazu?

 

A: Stimmt, ich habe meinen Namen im März 2006 geändert. Ich habe das Jahr verwechselt.

 

F: Das heißt, Sie haben nach nur einem einzigen Vorfall mit den Albanern Ihren Namen geändert?

 

A: Ja, das stimmt.

 

F: Warum haben Sie gerade im März 2006 Ihren Namen ändern lassen, der einzige Vorfall datiert vom Oktober 2005?

 

A: Die Polizei hat gesagt, dass mehr dahinter steckt, es wurde auch am Tank manipuliert.

 

F: Warum haben Sie erst nach einem halben Jahr den Namen geändert?

 

A: Das geht nicht so schnell, es geht alles über das Gericht.

 

F: Warum haben Sie den Namen geändert und nicht den Wohnsitz gewechselt?

 

A: Ich habe auch den Wohnsitz gewechselt. Ich habe für 10 Tage bei meinem Schwiegervater gewohnt und bin dann wieder in mein Haus zurückgekehrt.

 

F: Warum sollten Sie erst 2005 als Spion bezeichnet werden, wenn Sie schon seit 2002 mit den Serben gehandelt haben?

 

A: Ich habe immer mit Serben zu tun gehabt.

 

Ihnen wird nun folgende aktuelle Situation zur Sicherheitslage im Kosovo zur Kenntnis gebracht:

 

Ethnische Albaner, denen eine Zusammenarbeit mit den Serben vorgeworfen wird, können durchaus Diskriminierungen und Misshandlungen ausgesetzt sein. Jedoch besteht in der Mehrheit der Fälle ausreichend staatlicher Schutz, wobei auch eine interne Fluchtmöglichkeit eine Option darstellt. Allerdings kann eine Schutzgewährung in solchen Fällen nicht immer ganz ausgeschlossen werden.

 

(UK Home Office, Operational Guidance Note, Republic of Serbia (including Kosovo), Feb.

 

2007)

 

Schutz für Angehörige der albanischen Volksgruppe, einschließlich derer, die der Kollaboration mit dem serbischen Regime bezichtigt wurden. UNMIK/KPS/KFOR sind weiters willens und in der Lage Schutz für diejenigen zu bieten, die Furcht vor Verfolgung haben und können sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen zur Ausforschung, Anklage und Bestrafung der Täter auch umgesetzt bzw durchgeführt und angewandt werden.

 

(UK Home Office, Operational Guidance Note, Republic of Serbia (including Kosovo), Feb.

 

2007)

 

Strafrechtliche Anzeigen werden seitens der KPS aufgenommen und verfolgt. Fehlleistungen von einzelnen Polizeiorganen können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Sollte eine Person kein Vertrauen in die Dienste der KPS haben, besteht die Möglichkeit sich auch direkt an die UNMIK Polizei, oder an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Ombudsmann zu konsultieren.

 

(Bericht zur Fact Finding Mission in den Kosovo 14.-19.5.2006, 06.2006)

 

F: Möchten Sie dazu etwas angeben?

 

A: Im April 2007 habe ich auch den Vorfall vom August 2006 mitgeteilt. Auch den Vorfall vom Oktober 2005 habe ich angezeigt. Die Polizei hätte bereits beim ersten Fall Maßnahmen setzen müssen, wurde aber noch zwei Mal angegriffen. Ich habe die Wahrheit gesagt.

 

F: Können Sie Beweismittel für Ihr Vorbringen vorlegen?

 

A: Ich werde meine Frau bitten, dass sie zur Polizei geht und Anzeigenbestätigungen organisiert.

 

F: Wie lange werden Sie dafür benötigen?

 

A: Das weiß ich nicht, ich habe so etwas noch nie gemacht.

 

Anmerkung: Dem ASt. wird eine Frist bis einschließlich 7. September 2007 gewährt, um die erforderlichen Beweismittel zu organisieren.

 

F: Haben Sie das verstanden und reicht die Frist?

 

A: Ja, ich habe verstanden und die Frist reicht.

 

Ihnen wird nun mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Ihren Asylantrag gem. § 3 AsylG 2005 abzuweisen und festzustellen, dass die Abschiebung, Zurückschiebung bzw. Zurückweisung nach Serbien, Provinz Kosovo, zulässig ist und eine Ausweisung zu veranlassen.

 

F: Wollen Sie konkrete Gründe nennen, die dem entgegenstehen?

 

A: Wenn ich zurück muss, könnte ich umgebracht werden.

 

Anmerkung: Die Mitteilung gem. § 29 Abs. 3 AsylG wird vom Dolmetsch übersetzt und dem ASt. ausgefolgt.

 

Ihnen wird nun zur Kenntnis gebracht, dass Sie nach einer Frist von mindestens 24 Stunden im Zuge einer niederschriftlichen Befragung im Beisein eines Rechtsberaters die Möglichkeit haben, zu diesem Sachverhalt Stellung zu beziehen. Von diesem Termin werden Sie schriftlich in Kenntnis gesetzt. Sollten Sie diesem Termin nicht nachkommen, müssen Sie damit rechnen, dass das Verfahren eingestellt wird.

 

F: Wollen Sie noch etwas vorbringen, was nicht zur Sprache gekommen ist und Ihnen wichtig erscheint?

 

A: Nein."

 

Einvernahme am 10.09.2007:

 

"F: Können Sie die Beweismittel, die Sie in der ersten niederschriftlichen Einvernahme angekündigt haben, vorlegen?

 

A: Ich habe zu meiner Frau gesagt, dass sie zur Polizei gehen soll und von den Vorfällen vom 14.10.2005 und 13. April 2007 die Anzeigenbestätigungen organisieren soll. Die Polizei hat meiner Frau mitgeteilt, dass die Anzeige vom 14.10.2005 keine Bestätigung bekommen würde. Meine Frau hat eine Aktenzahl bekommen und dieses Dokument von der Staatsanwaltschaft bekommen.

 

Anmerkung: Der ASt. legt eine Bestätigung vor (liegt in Kopie bei).

 

Der ASt. setzt fort: Aber bei dieser Bestätigung ging es um XXXX, er wurde angezeigt. Aber von meinen Anzeigen hat sie keine Bestätigungen bekommen, ich weiß nicht, warum. Ich glaube, dass die Polizei nicht richtig arbeitet. Den Vorfall vom 13.04.2007 hat die Polizei nicht protokolliert. Ich weiß nicht warum. Als ich im August 2006 geschlagen wurde, war das das Schwierigste für mich.

 

Ich möchte noch hinzufügen, dass am 17.08.2007 meine Frau - als sie nach Hause gekommen ist - bemerkt hat, dass in das Haus eingebrochen worden war. Sie hat die Polizei verständigt und drei Stunden gewartet. Sie hat dann aber Angst bekommen und ist wieder zu ihrem Vater gegangen. Meine Tochter hat dann erzählt, dass meine Frau bewusstlos war. Wo weiß ich nicht, sie wurde dann ins Krankenhaus gebracht.

 

Anmerkung: Der ASt. legt eine Krankenhausbestätigung vor.

 

Der ASt. setzt fort: Ich bin jetzt zum Schluss gekommen, dass die Polizei in diese Sache verwickelt ist. Am 13. April 2007 wurde von der Polizei nämlich überhaupt nichts registriert. Auch als meine Frau die Anzeige bezüglich des Einbruchs erstatten wollte, ist die Polizei nicht gekommen. Überall auf der Welt muss die Polizei eine Anzeigenbestätigung ausfolgen, bei mir hat sie keine ausgestellt. Deswegen glaube ich, dass die Polizei involviert ist.

 

Bezüglich des Vorfalles vom 13. April 2007 habe ich Zeugen. Diese hätten vom Vorfall gehört. Ich habe sogar mit einem Schöffen vom Gericht über meine Probleme gesprochen. Er ist sogar Bürgermeister in unserem Dorf. Er kann dies auch bestätigen.

 

Mein gewillkürter Vertreter, Dr. Wageneder, hat mir gesagt, dass man solche Sachen über einen Verbindungsbeamten überprüfen kann. Ich möchte, dass diese Sachen überprüft werden.

 

F: Was genau wollen Sie, dass im Kosovo überprüft wird?

 

A: Ich möchte, dass meine Anzeigen vom 13.04.2007 und August 2006 überprüft werden. Der Schöffe vom Gericht weiß ganz genau, dass ich die Anzeigen erstattet habe. Er heißt XXXX.

 

F: Hat den Vorfall vom 13. April 2007 jemand gesehen?

 

A: Nein, sie haben mich nur verfolgt, wenn ich alleine war.

 

F: Können Sie die Urkunde bezüglich Ihrer Namensänderung vorlegen?

 

A: Ich kann den Bescheid über meine Namensänderung vorlegen (liegt in Kopie bei).

 

Es wird nach wie vor beabsichtigt, Ihren Asylantrag gem. § 3 Asylgesetz abzuweisen und festzustellen, dass die Abschiebung, Zurückschiebung bzw. Zurückweisung nach Serbien, Provinz Kosovo, zulässig ist und eine Ausweisung zu veranlassen.

 

Sie bekommen jetzt die Möglichkeit, dazu Stellung zu beziehen. Möchten Sie ergänzende Angaben machen?

 

A: Ich weiß nicht, was ich noch sagen soll. Wenn diese Gründe nicht reichen, dann schicken Sie mich zurück. Aber sie werden mich dort umbringen. Ich weiß nicht, welche Beweise ich noch bringen soll.

 

V: Sie haben bis jetzt keine Beweismittel vorgelegt, die Ihr Vorbringen belegen würden.

 

F: Was sagen Sie dazu?

 

A: Der Schöffe vom Gericht hat von den Vorfällen gehört. Den können Sie befragen.

 

Die Rechtsberaterin hat keine weiteren Fragen.

 

F: Haben Sie den Dolmetsch während der gesamten Einvernahme verstanden?

 

A: Ja.

 

F: Hat der Dolmetsch das rückübersetzt, was Sie gesagt haben?

 

A: Ja."

 

Der Beschwerdeführer brachte am 10.09.2007 ein Konvolut, welches ein Urteil des Gemeinderates XXXX vom 22.03.2006 - mit welchem dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei minderjährigen Kindern die Namensänderung gestattet wurde -, einen Beschluss der Staatsanwaltschaft im Kosovo vom 18.01.2006, mit welchem eine Strafanzeige gegen XXXX wegen Sachbeschädigung zurückgewiesen wurde sowie einen fachärztlichen, die Ehefrau des Beschwerdeführers betreffenden Befund des Zentrums für mentale Gesundheit, Bezirk XXXX, vom 05.09.2007 beinhaltet, vor. In diesem die Ehefrau betreffenden Befund wird ausgeführt, dass bei der Ehefrau des Beschwerdeführers Beschwerden hauptsächlich emotioneller Art vorlägen, welche das Resultat der Demolierung des Hauses der Ehefrau durch unbekannte Personen seien. Diese habe sich am 17.08.2007 zugetragen, seitdem fühle sich die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht mehr sicher. Die Übersetzung dieser in Albanisch eingebrachten Unterlagen liegt im erstinstanzlichen Verwaltungsakt auf (Aktenseiten 213, 215, 219 und 237).

 

Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 15.10.2007, Zl. 07 05.200-EAST West, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), weiters dem Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat "Serbien, Provinz Kosovo" nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) sowie der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach "Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen (Spruchpunkt III.).

 

Das Bundesasylamt traf in diesem Bescheid umfangreiche Feststellungen zur Lage im Kosovo - insbesondere zur Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit der Sicherheitsbehörden im Kosovo - und führte beiweiswürdigend aus, dass das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zur Gänze unglaubwürdig sei; unter Spruchpunkt I wurde weiters auf die Schutzgewährungswilligkeit und Schutzgewährungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden im Kosovo verwiesen.

 

Gegen diesen Bescheid, zugestellt am 19.10.2007, erhob der Beschwerdeführer mit Anwaltschriftsatz vom 29.10.2007 fristgerecht Berufung (in der Folge als Beschwerde bezeichnet; vgl. diesbezüglich § 23 Asylgerichtshofgesetz [Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I 4/2008]). In der Beschwerde wird zum Beschwerdegrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens zusammenfassend vorgebracht, dass der Beschwerdeführer den Wunsch nach der Überprüfung seiner Angaben durch einen Verbindungsbeamten im Kosovo geäußert habe; das Bundesasylamt habe von einer Beweisaufnahme im Kosovo Abstand genommen, weil es vorweg davon ausgegangen sei, dass dem Beschwerdeführer die Glaubwürdigkeit fehle. Es sei seitens des Bundesasylamtes begründet worden, warum der Schöffe nicht einvernommen hätte werden sollen, allerdings nicht, warum nicht überprüft worden sei, ob die Polizei Anzeigen entgegen genommen habe und wie die Anzeigen behandelt worden seien.

 

Von einer "einsam" durchgeführten Ermittlungsmission des Oberstleutnant Andreas PICHLER sei laut Beschwerde abzuraten, zumal dieser im Laufe der vielen Erhebungen negative Erfahrungen gemacht habe und durch diese zwangsläufig voreingenommen sei. Es würden Erhebungen durch einen länderkundlichen Sachverständigen beantragt, der nicht vom Bundesministerium für Inneres abhängig sei. In Fall der Familie ZOGAJ sei Oberstleutnant Andreas PICHLER gezielt eingesetzt worden, um die "staatlichen" Häuser übriger Familienmitglieder ausfindig zu machen; er habe aber auch einsehen müssen, dass die derzeitige Unterkunft der Familie ZOGAJ nicht wintertauglich sei.

 

Zum Beschwerdegrund der unrichtigen Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung wird im Wesentlichen ausgeführt, dass sich im erstinstanzlichen Bescheid, wie sonst üblich, Standardtextbausteine zur Glaubwürdigkeit fänden, diese aber falsch eingesetzt worden seien. So insbesondere der Textbaustein, dass sich ein Asylwerber besonders emotional geben müsse, weil es sich um wichtige Ereignisse im Leben eines Menschen handle. Beim Beschwerdeführer sei dieser Textbaustein verfehlt, weil er jahrelang in Deutschland gelebt habe und eines seiner Kinder dort geboren worden sei. Der Beschwerdeführer spreche Deutsch und habe Verwandte in Österreich, weshalb ihn die Flucht nicht aus der Bahn geworfen habe und nach wie vor nicht werfe.

 

Wenn gefordert werde, dass weitschweifend und detailreich unter Angabe der eigenen Gefühle bzw. unter spontaner Rückerinnerung an auch oft unwesentlichen Details oder Nebenumstände erzählt werde, so sei dem zu entgegnen, dass dafür die Zeit in einer Erstaufnahmestelle gar nicht ausreiche. Überdies seien die Einvernahmen strukturiert nach einem Fragenschema abgelaufen. Wenn man das Interview durchlese, werde man feststellen, dass sich der Beschwerdeführer selbst in die präsentierte Rahmengeschichte einbaue und er sich gut darzustellen versuche und sein Handeln in Hinblick auf den Spionagevorwurf rechtfertige. Der Beschwerdeführer habe mit Serben Geschäfte gemacht, was nicht nur Argwohn bei Kriegsopfern erregen, sondern auch den Neid von Mitbewerbern bzw. Männern der organisierten Kriminalität zu erregen möge. Jedenfalls würde der schwunghafte Handel darauf hindeuten, dass jemand nicht aus wirtschaftlicher Not den Kosovo verlassen hätte müssen. Die Unglaubwürdigkeit der Aussagen könnte man damit begründen, dass dem Beschwerdeführer die notwendigen Einnahmen nicht gelungen seien und er das Geschäft habe aufgeben wollen. Diesen Grund habe aber das Bundesasylamt in der Beweiswürdigung nicht ins Treffen geführt.

 

Es sei durchaus plausibel, dass die Verfolgungen und Schikanen nicht sofort angefangen hätten, sondern erst nachdem sie für die Gegner das Maß des Erträglichen überschritten hätten. Wirtschaftliche und politische Gegner würden eben nicht sofort "fertig gemacht", sondern erst nach einiger Zeit. Ob die meisten Händler und Gewerbetreibenden Geschäfte mit Serben machen würden, sei unklar. Vielmehr sei anzunehmen, dass Serben in den Enklaven bzw. in Zentralserbien untereinander Geschäfte machen würden.

 

Die Beweiswürdigung des Bundesasylamtes sei auch deshalb eigenartig, weil dem Beschwerdeführer Fristen eingeräumt worden seien, um erforderliche Beweismittel zu organisieren, gleichzeitig aber bereits mitgeteilt worden sei, dass der Asylantrag ohnedies abgewiesen und die Ausweisung veranlasst werde. Zwischen der letzten Einvernahme des Beschwerdeführers und der Bescheidausfertigung liege mehr als ein Monat. Es sei verwunderlich, dass ein Beamter sich nach Wochen so genau an einen Asylwerber erinnern könne, dass er einen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer habe.

 

Der Beschwerdeführer überlege auch ernsthaft, ob er nicht seine restliche Familie nach Österreich nachholen solle, damit diese als Zeugen bzw. neue Asylwerber seine Angaben bestätigten. Seine Familienangehörigen könnten dann auch von den Vorfällen berichten, die sich seither ereignet hätten.

 

Auf Grundlage der Erstbefragung des Beschwerdeführers durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.06.2007 und der Einvernahmen des Beschwerdeführers durch die Behörde erster Instanz am 07.08.2007 sowie am 10.09.2007, weiters auf Grundlage der seitens des Beschwerdeführers am 10.09.2007 vorgelegten Unterlagen sowie auf Grundlage der Beschwerde vom 29.10.2007 werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

 

Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo, gehört der albanischen Volksgruppe an, führt den im Spruch angeführten Namen und reiste am 08.06.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Er stellte am selben Tag in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz.

 

Die in Österreich aufhältige und im Asylverfahren befindliche Familie des Beschwerdeführers umfasst seine Ehefrau XXXX, sowie die gemeinsamen minderjährigen Kinder XXXX. Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist zusammen mit drei der minderjährigen Kinder am 09.07.2008 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellte am selben Tag für sich und ihre Kinder Anträge auf internationalen Schutz in Österreich; für den in Österreich nachgeborenen Sohn XXXX wurde am XXXX - vertreten durch die Mutter - ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.

 

Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer in der Republik Kosovo mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine an asylrelevante Merkmale anknüpfende aktuelle Verfolgung maßgeblicher Intensität - oder eine sonstige Verfolgung maßgeblicher Intensität - droht oder dass dem Beschwerdeführer im Kosovo die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre.

 

Zur Situation im Kosovo wird festgestellt:

 

1. Allgemeine Lage im Kosovo:

 

1. a. Allgemeines:

 

Im Kosovo, einem Gebiet von ca. 11.000 qkm, leben - geschätzt - 2,1 Millionen Menschen, davon 92 Prozent ethnische Albaner, 5,3 Prozent Serben, 0,4 Prozent Türken, 1,1 Prozent Roma sowie 1,2 Prozent anderer Ethnien. Die Amtssprachen sind Albanisch und Serbisch. Auf Gemeindeebene sind auch Bosnisch, Romanes und Türkisch als Amtssprachen in Verwendung. [Kosovo - Bericht 26.03.2009 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seiten 3-5]

 

1. b. Lageentwicklung:

 

1. b.1. Kosovo unter UN - Verwaltung

 

Am 24.03.1999 begann die NATO die Luftangriffe gegen die Bundesrepublik Jugoslawien mit dem erklärten Ziel, "eine humanitäre Katastrophe zu verhindern (und) das Morden im Kosovo zu beenden". Im Juni 1999 rückten die unter Führung der NATO gebildeten KFOR-Einheiten in den Kosovo ein. Am 10.06.1999 wurde das Gebiet auf der Basis der Sicherheitsrats-Resolution 1244 der vorläufigen zivilen UN-Verwaltung "United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)" unterstellt. Völkerrechtlich gehörte der Kosovo aber nach wie vor zur Bundesrepublik Jugoslawien. [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:: Entscheidungen Asyl 03/2008 , Seite 2]

 

1. b.2. Statusverhandlungen

 

Der VN-Generalsekretär hat für die Verhandlungen zum Status des Kosovo den ehemaligen finnischen Staatspräsidenten Martti Ahtisaari zu seinem Sondergesandten ernannt. Ahtisaari hat am 21. Oktober 2005 die Statusgespräche begonnen. Nach anfänglicher Pendeldiplomatie zwischen Wien und Pri¿tina bzw. Belgrad begannen am 22. Februar 2006 direkte Gespräche zwischen beiden Delegationen. VN-Sondergesandter Ahtisaari hat am 02.02.2007 den Parteien einen Entwurf des Statuspakets übergeben. Abschließend hat sich der UN-Sicherheitsrat mit der Statuslösung befasst. In intensiven Verhandlungen bis Ende Juli 2007 konnte jedoch keine Einigung über einen Resolutionstext erzielt werden, und die Befassung des UN-Sicherheitsrates wurde zunächst auf Eis gelegt.

 

Unter Federführung einer "Troika" aus USA, Russland und EU begannen am 01.08.2007 neue Verhandlungen, die jedoch am 10.12.2007 endgültig scheiterten.

 

[Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien u. Montenegro (Kosovo), 29.11.2007, Seite 7; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

Entscheidungen Asyl 03/2008 , Seite 2]

 

1. b.3. Wahlen

 

Am 17.11.2007 fanden Parlaments-, Kommunal- und Bürgermeisterwahlen, die ohne besondere Zwischenfälle abliefen, statt. Der mit der Wahlbeobachtung betraute Europarat hat bestätigt, dass die Wahlen entsprechend der internationalen und europäischen Standards verlaufen sind.

 

Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 17.November 2007

 

Partei: 2004 2007 Sitze Frauenanteil

 

AAK (Ramush Haradinaj) 8,39% 9,6% 10 3

 

AKR (Beghjet Pacolli n.k. 12,3% 13 4

 

LDD (Nexhat Daci) n.k. 10% 11 4

 

LDK (Fatmir Sejdu) 45,42% 22,6% 25 8

 

ORA (Veton Surroi) 6,23%. 4,1% - -

 

PDK (Hashim Thaci) 28,85% 34,3% 37 12

 

Andere Parteien 11,11%. 7,1% 24 6

 

Gesamt 120 27

 

[Kosovo - Bericht 20.03.2008 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seite 28; Kosovo - Bericht 26.03.2009 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seite 27]

 

Am 9. Jänner 2008 hat das Parlament sowohl Präsident Fatmir Sejdiu in seinem Amt als auch das Kabinett von Ministerpräsident Hashim Thaci (Demokratische Partei des

 

Kosovo, PDK) bestätigt. Das neue Kabinett hat zwei Vizeministerpräsidenten und 15

 

Minister, sieben davon kommen der PDK, fünf dem Koalitionspartner

LDK

 

und drei den Minderheiten zu. [APA 09.01.2008: Kosovos neue Führungsspitze von Parlament bestätigt]

 

1. b.4. Unabhängigkeit des Kosovo

 

Das kosovarische Parlament erklärte am 17.02.2008 gegen den Willen Serbiens seine Unabhängigkeit. Die Proklamation enthält neben dem Bekenntnis zur Verwirklichung des Ahtisaari-Plans für eine überwachte Unabhängigkeit eine Einladung an die EU, die Staatswerdung des Kosovo mit einer eigenen Mission zu begleiten, und an die NATO, ihre Schutztruppen im Land aufrechtzuerhalten.

 

Die einseitige Sezession ist völkerrechtlich und international umstritten. Gleichwohl haben mittlerweile über 30 Staaten, allen voran die USA und die Mehrzahl der EU-Staaten, den Kosovo förmlich anerkannt.

 

Das neue Staatswesen ist zwar formal souverän, die internationale Staatengemeinschaft wird jedoch weiterhin sowohl zivil als auch militärisch präsent sein. Die Außenminister der EU und die NATO haben sich verständigt, die KFOR nicht abzuziehen; rund 17.000 NATO-Soldaten bleiben im Kosovo, darunter knapp 2.400 Deutsche. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Entsendung

 

einer ca. 2.000 Mann starken EU-Mission (EULEX) beschlossen. Sie soll die UN-Verwaltung (UNMIK) nach einer Übergangszeit ablösen. Rund 70 Experten sind für ein International Civilian Office (ICO) unter Leitung eines EU-Sondergesandten mit weitreichenden Befugnissen vorgesehen. Als Leiter von EULEX wurde der französische General und ehemalige KFOR-Kommandeur Yves de Kermabon zum EU-Sondergesandten (EUSR) der Niederländer Pieter Feith bestellt.

 

[Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Entscheidungen Asyl 03/2008, Seiten 2-3]

 

Wegen der unklaren rechtlichen Verhältnisse und Kompetenzen hatte sich der Aufbau von EULEX mehrfach verzögert. Am 26. November 2008 hat der UN-Sicherheitsrat hat dem Plan zum Aufbau der EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo zugestimmt. In einer einstimmig verabschiedeten Erklärung gab der Sicherheitsrat in New York nach Diplomatenangaben grünes Licht für den Aufbau der Mission. Zuvor hatten die Außenminister von Serbien und Kosovo, Vuk Jeremic und Skender Hyseni, vor dem UN-Sicherheitsrat ihre Bereitschaft zur Kooperation mit EULEX versichert.

 

[APA 27.11.2008: UN-Sicherheitsrat stimmte EU-Mission EULEX im Kosovo zu]

 

Am 09.12.2008 hat EULEX die Tätigkeit aufgenommen. Der offizielle Start der EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo ist ohne Zwischenfälle verlaufen. Landesweit nahmen rund 1.400 EULEX -Vertreter ihre Arbeit auf. In den Wintermonaten soll eine geplante Stärke von rund 1.900 internationalen und etwa 1.100 lokalen Mitarbeitern erreicht werden. Dann arbeiten 1.400 internationale Polizeibeamte, 300 Justizbeamte - darunter 40 Richter und etwa 20 Staatsanwälte - sowie 27 Zollbeamte im Rahmen von EULEX für mehr Rechtsstaatlichkeit im Kosovo.

 

[Der Standard 09.12.2008: Start der EU-Mission ohne Zwischenfälle]

 

Die im Rahmen der EULEX tätigen internationalen Richter und Staatsanwälte haben von der kosovarischen Justiz bisher 1.250 Fälle übernommen. Diese Fälle beziehen sich mehrheitlich auf Kriegsverbrechen, Organisierte Kriminalität und schwere Mordfälle.

 

Im Kreisgericht von Prishtina (Pristina) wurden Mitte Jänner auch schon die ersten

 

Gerichtsverfahren unter dem Vorsitz von EULEX-Richtern aufgenommen.

 

[APA 28.01.2009: EU-Justizmission im Kosovo hat bereits 1.250 Fälle übernommen]

 

Unter UNMIK - Verwaltung haben sich im Kosovo demokratische Strukturen entwickelt; es gibt ein Parlament und eine demokratisch legitimierte (provisorische) Regierung. Gewaltenteilung ist gewährleistet. Das Justizsystem bedarf an vielen Stellen noch der Verbesserung.

 

Eine kosovarische Polizei wurde aufgebaut, die sich bislang als gute Stütze der demokratischen Strukturen etabliert hat. Der Transitionsprozess, d. h. die schrittweise Übertragung der Kompetenzen von UNMIK auf kosovarische Institutionen hat bereits begonnen. Nach dem vorliegenden Verfassungsentwurf ist die Republik Kosovo ein demokratisches, multiethnisch zusammengesetztes Staatswesen, das den Minderheiten starke Rechte zusichert. Der Entwurf enthält alle notwendigen Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen oder Diskriminierung von Minderheiten. Nationale Identitäten, Kulturen, Religionen und Sprachen werden darin respektiert.

 

[Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Entscheidungen Asyl 03/2008, Seiten 2-3]

 

Die Verfassung wurde am 15. Juni 2008 vom Parlament verabschiedet [UN, Security Council: Report of the Secretary-General on the United Nations

 

Interim Administration Mission in Kosovo, 12.06.2008], welche am selben Tag in Kraft trat. [Constitution of the Republic of Kosovo. http://www.gazetazyrtare.com/egov/index.php?option=com_content&task=view&id=130&Itemid=54]

 

Die serbische Staatsführung bezeichnete die Verfassung der abtrünnigen Provinz als "rechtlich nicht existent". Präsident Boris Tadic kündigte an, die Proklamation der Kosovo-Verfassung werde von Belgrad nicht als rechtsgültig anerkannt.

 

Der Kosovo bleibt unter internationalem Protektorat.

 

Laut den Übergangsbestimmungen der Verfassung sind alle kosovarischen Institutionen verpflichtet, mit dem Internationalen Beauftragten, internationalen Organisationen und anderen Akteuren voll zu kooperieren, deren Mandat im Status Vorschlag des UNO-Vermittlers Ahtisaari definiert wurde. Auch die im Kosovo seit Juni 1999 stationierte NATO- geführte internationale Schutztruppe KFOR wird weiterhin das Mandat und die Befugnisse im Einklang mit einschlägigen internationalen Instrumenten genießen, die UNO-Resolution 1244 eingeschlossen.[APA 10.06.2008: Der Kosovo will Heimat aller seiner Bürger sein ]

 

1. b.4.1.Staatsangehörigkeit:

 

Das Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik Kosovo trat am 15.06.2008 in Kraft.

 

Im Folgenden die wesentlichsten Bestimmungen im Originaltext in englischer Amtssprache des Kosovo:

 

Erlangung der Staatsbürgerschaft bei Vorliegen folgender Fakten:

 

CHAPTER II ACQUISITION OF CITIZENSHIP

 

Article 5 Modalities of the acquisition of citizenship

 

The citizenship of Republic of Kosova shall be acquired:

 

a) by birth;

 

b) by adoption;

 

c) by naturalization;

 

d) based on international treaties

 

e) based on Articles 28 and 29 of this Law.

 

Erlangung der Staatsbürgerschaft durch Geburt:

 

Acquisition of citizenship by birth

 

Article 6 Acquisition of citizenship by birth based on parentage

 

6.1 A child shall acquire the citizenship of Republic of Kosova by birth if on the day of his/her birth both of his/her parents are citizens of Republic of Kosova.

 

6.2 If on the day of the child's birth only one parent is a citizen of Republic of Kosova, the child shall acquire the citizenship of Republic of Kosova under the following conditions:

 

a) the child is born in the territory of Republic of Kosova;

 

b) the child is born outside the territory of Republic of Kosova and one parent is stateless or has unknown citizenship;

 

c) the child is born outside the territory of Republic of Kosova and one parent has another citizenship but both parents agree in writing that the child shall acquire the citizenship of Republic of Kosova. This provision must be exercised prior to the child's fourteenth birthday.

 

Übergangsbestimmungen:

 

CHAPTER V TRANSITIONAL PROVISIONS

 

Article 28 The Status of habitual residents of Republic of Kosova

 

28.1 Every person who is registered as a habitual resident of Republic of Kosova pursuant to UNMIK Regulation No. 2000/13 on the Central Civil Registry shall be considered a citizen of Republic of Kosova and shall be registered as such in the register of citizens.

 

Article 29 Citizenship according to the Comprehensive Proposal for the Republic of Kosova Status Settlement

 

29.1 All persons who on 1 January 1998 were citizens of the Federal Republic of Yugoslavia and on that day were habitually residing in Republic of Kosova shall be citizens of Republic of Kosova and shall be registered as such in the register of citizens irrespective of their current residence or citizenship.

 

29.2 Provisions of paragraph 1 of this Article apply also to direct descendants of the persons referred to in paragraph 1.

 

29.3 The registration of the persons referred to in paragraphs 1 and 2 of this Article in the register of citizens shall take effect upon the application of the person who fulfills the requirements set out in this Article.

 

29.4 The competent body shall determine in sub-normative acts the criteria which shall constitute evidence of the citizenship of the Federal Republic of Yugoslavia and habitual residence in Republic of Kosova on January 1 1998.

 

29.5 The competent body shall use the criteria set for the in UNMIK Regulation No. 2000/13 on the Central Civil Registry to determine habitual residence in Republic of Kosova on January 1 1998

 

Exkurs:

 

REGULATION NO. 2000/13

 

UNMIK/REG/2000/13

 

17 March 2000

 

ON THE CENTRAL CIVIL REGISTRY

 

Section 3

 

HABITUAL RESIDENTS OF KOSOVO

 

The Civil Registrar shall register the following persons as habitual residents of

 

Kosovo:

 

(a) Persons born in Kosovo or who have at least one parent born in Kosovo;

 

(b) Persons who can prove that they have resided in Kosovo for at least a continuous period of five years;

 

(c) Such other persons who, in the opinion of the Civil Registrar, were forced to leave Kosovo and for that reason were unable to meet the residency requirement in paragraph (b) of this section; or

 

(d) Otherwise ineligible dependent children of persons registered pursuant to

 

subparagraphs (a), (b) and/or (c) of this section, such children being under the age of

 

18 years, or under the age of 23 years but proved to be in full-time attendance at a recognized educational institution.

 

Doppelstaatsbürgerschaft

 

Article 3 Multiple Citizenships

 

A citizen of Republic of Kosova may be the citizen of one or more other states. The acquisition and holding of another citizenship shall not cause the loss of the citizenship of Kosova. [Auskunft des Verbindungsbeamten Obstlt. Andreas Pichler, 06.03.2008, Zahl 156/08 an das BAL , Regulation no. 2000/13, 17 March 2000 On the Central Civil Registry; Law on Citizenship of Kosova

 

http://www.assembly-kosova.org/?krye=laws&lang=en&ligjid=243 ]

 

Zusammenfassend ergibt sich:

 

Nach Art. 155 haben alle rechtmäßigen Bewohner Kosovos einen Anspruch auf die kosovarische Staatsbürgerschaft. Außerdem haben ihn alle Bürger (und deren Abkömmlinge) der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, die am 01.01.1998 ihren ständigen Wohnsitz in Kosovo, unabhängig vom derzeitigen Wohnort, hatten.

 

Ein Bürger kann auch Bürger eines oder mehrerer anderer Staaten sein, der Erwerb oder Besitz einer anderen Staatsbürgerschaft bedeutet nicht den Verlust der kosovarischen Staatsangehörigkeit.

 

Eine erleichterte Einbürgerung ermöglicht Art. 13 den Mitgliedern der Kosovo-Diaspora (Ausreise vor dem 01.01.1998). Als ihr Mitglied gilt, wer seinen Wohnsitz außerhalb Kosovos hat, in Kosovo geboren ist und enge familiäre und wirtschaftliche Beziehungen in Kosovo hat (Abs. 2). Auch Nachkommen der ersten Generation, die familiäre Verbindungen in Kosovo haben, zählen zur Kosovo- Diaspora (Abs. 3). Art. 28 und 29 StAG regeln den Status derjenigen, die als rechtmäßige Bewohner registriert sind (legal residents) und der Bürger des ehemaligen Jugoslawiens, die am 01.01.1998 ihren ständigen Wohnsitz in Kosovo hatten (habitually residing).

 

Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, gilt automatisch als Staatsbürger der Republik Kosovo. Laut Art. 28 I ist jede Person, die als "habitual resident" gem. UNMIK Regulation No. 2000/13 im Zivilregister registriert wurde, als Staatsbürger Kosovos zu betrachten (shall be considered) und als solcher in einem Staatsbürgerschaftsregister zu erfassen.

 

Um als rechtmäßiger Bewohner (habitual resident) registriert zu werden, musste nachgewiesen werden:

 

-

in Kosovo geboren zu sein,

 

-

oder mindestens einen in Kosovo geborenen

 

Elternteil zu haben,

 

-

oder mindestens fünf Jahre ununterbrochen in

 

Kosovo gewohnt zu haben

 

(ausgenommen von dieser Regel sind Personen, die aufgrund ihrer Flucht die minimale Residenzpflicht nicht erfüllen können). Nur wer im Zivilregister eingetragen ist, konnte eine UNMIK - Identity Card (ID) und damit ein UNMIK- Travel-Dokument (TD) beantragen. Der Besitz eines UNMIK - Dokuments spricht demnach dafür, dass der Inhaber Staatsbürger Kosovos ist (Art. 28).

 

Eine Sonderegelung für Vertriebene und Flüchtlinge des Kosovo-Krieges ist Art. 29 StAG. Danach sind auch alle Personen (und ihre direkten Nachkommen), die am 01.01.1998 Bürger der Bundesrepublik Jugoslawien waren und an diesem Tag ihren

 

gewöhnlichen Aufenthaltsort in Kosovo hatten, Bürger von Kosovo und als solche im Bürgerregister unabhängig von ihrem derzeitigen Wohnort oder ihrer derzeitigen Staatsangehörigkeit zu erfassen. Für die Erfassung im Bürgerregister bedarf es jedoch eines Antrags (Abs. 3) Kriterien zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes in Kosovo am 01.01.1998 sind analog der in der UNMIK- Richtlinie 2000/13 zum zentralen Zivilregister festgelegt (Abs. 5). Auch dieser Personenkreis hat also die Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes erworben, so er die Erfassung im Register beantragt.

 

[Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Entscheidungen Asyl 08/2008]

 

1. c. Religionen

 

Im Kosovo sind Islam und Christentum mit verschiedenen Untergruppen vertreten.

 

Die Bevölkerung ist sehr religionstolerant, trotz verstärkter Versuche vor allem der arabischen Staaten den sehr pragmatischen Islam fundamentalistischer zu gestalten, war das in der breiten Bevölkerung nicht erfolgreich.

 

Der Vorstand der islamischen Gemeinde im Kosovo und der katholische Bischof treten in Eintracht gemeinsam auf (u.a. bei der Ausrufung der Unabhängigkeit am 17.02.2008 im Parlamentsgebäude).

 

Die verschiedenen religiösen Feste werden gemeinsam gefeiert, man gratuliert und besucht sich gegenseitig. Politiker nehmen öffentlich an den Feiern beider Religionsgemeinschaften teil (u.a. Präsident Sejdiu an der Christmette 2007).

 

Die freie Religionsausübung ist im Kosovo uneingeschränkt möglich, es besteht eine

 

gegenseitige Akzeptanz.

 

Selbst Personen, welche eine fundamentalistische Form des Islams sowohl im Erscheinungsbild (Vollbart, Pluderhose, Schleier) als auch in der strengen Anwendung des Islams (strikte Einhaltung der Gebote) praktizieren, sind im öffentlichen Leben akzeptiert, auch wenn sie von der Bevölkerung mit Argwohn betrachtet werden. [Kosovo - Bericht 29.09.2008 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seiten 7 und 9]

 

2. Sicherheitslage im Kosovo:

 

2. a. Lageentwicklung:

 

Insgesamt hat sich die Sicherheitslage seit Juni 1999 verbessert, mit den Unruhen Mitte März 2004 wieder punktuell eingetrübt (ohne auf das Niveau von 1999 zurückzufallen). Nach den Ausschreitungen im März 2004 gab es keine weiten Unruhen mehr.

 

Laut UNMIK-Polizeistatistik ist die Anzahl von Straftaten gegenüber Personen im Jahresvergleich rückläufig (2006 wurden ca. 6.856 Vorfälle gemeldet; 2007 dagegen ca. 6.440). Auch die Gesamtzahl gemeldeter Straftaten ist im Jahresvergleich rückläufig (2006:

58.364 gemeldete Vorfälle; 2007 waren es dagegen 54.097). Für 2006 und 2007 ließ sich ein Rückgang der gegen Leib und Leben gerichteten Delikte feststellen, während Eigentumsdelikte durchschnittlich um etwa 5% zugenommen haben. Insgesamt ist nach einer Studie des "United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC" die Kriminalität in den Westbalkan-Ländern, einschließlich der Republik Kosovo, mit Ausnahme der Bereiche Organisierte Kriminalität und Korruption, rückläufig und niedriger als im gesamteuropäischen Vergleich, gerade, was Eigentums- sowie Körperverletzungs- und Tötungsdelikte angeht.

 

(Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo Stand Jänner 2009, 02.02.2009, Seite 11)

 

2. b. Sicherheitsaspekte in Bezug auf UCK und AKSH:

 

Die kosovo-albanische Befreiungsarmee UÇK hat die im Juli 1999 gegenüber KFOR deklarierten großen Waffen abgegeben und sich am 21.09.1999 formell aufgelöst. Am 01.02.2000 wurde das zivile Hilfskorps "Kosovo Protection Corps" (KPC, alb. TMK "Kosovo Verteidigungs- Truppe") eingerichtet, um politisch neutral und multi ethnisch organisiert strikt zivile Aufgaben wie Katastrophenschutz, Such- und Rettungsdienste, Minenräumung, Wiederaufbau, humanitäre Hilfseinsätze etc. zu übernehmen. Insgesamt 5.000 (ca. 3.000 Aktive und 2.000 Reservisten) ehemalige Angehörige der UÇK, aber auch Angehörige von Minderheiten (etwa 10 % des KPC) sollten dadurch eine geregelte Tätigkeit im zivilen Bereich unter Steuerung und Aufsicht von UNMIK bzw. KFOR erhalten. Der zivile Charakter des KPC wird jedoch noch immer nicht von all dessen Mitgliedern vorbehaltlos akzeptiert. So tragen die Mitarbeiter des KPC militärische Rangbezeichnungen.

 

Mitglieder der Provisional Institutions of Self Government (PISG) haben die KPC öffentlich wiederholt als Nukleus einer künftigen KOS-Armee bezeichnet.

 

Seit 2002 macht die "Albanische Nationale Armee" (AKSh), vormals "Front für Albanische Nationale Einheit" (FBKSh), durch wiederholte großalbanische Propaganda in den Medien und durch die Übernahme der Verantwortung für den Sprengstoffanschlag auf die Eisenbahnlinie bei Zveçan/Zvecan im April 2003 auf sich aufmerksam. Eine akute Gefährdung der Sicherheitslage in der Region stellt diese bewaffnete Gruppierung, die Verbindungen zu ehemaligen und aktiven Mitgliedern des KPC und mutmaßlich auch zu Strukturen der organisierten Kriminalität hat, derzeit jedoch nicht dar. UNMIK hat diese bewaffnete Gruppierung als terroristische Organisation verboten, wodurch schon die reine Mitgliedschaft zu einer strafbaren Handlung wird. Auch 2006 verübte die AKSh vermutlich weitere kriminelle Handlungen. [Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien u. Montenegro (Kosovo), 29.11.2007 , Seite 8]

 

Laut den zur Verfügung stehenden Quellen wird durch die Gruppe keine zwangsweise Rekrutierung von Personen durchgeführt, auch sind keine Fälle von "Bestrafungen" bekannt.

 

"Verwarnungen", Ladungen und Drohungen tauchen immer wieder bei Asylwerbern in schriftlicher Form sowohl in Österreich als auch in Deutschland und der Schweiz auf, konnten aber bisher immer als Fälschungen eingestuft werden.

 

Personengruppen versuchen unter dem Deckmantel "AKSH" ihre kriminellen Tätigkeiten auszuüben (Straßenraub, etc), bzw. Druck auf politische Verantwortungsträger unter dieser Bezeichnung durchzuführen.

 

Das Auftreten von diversen Gruppen passiert meist in der Nacht bei Stützpunkten auf der Straße, welche - wie oben angeführt - meist kriminellen Zwecken dienen.

 

Die beiden Verurteilungen (Fall ZVECAN und im März 2007 SOPI) zeigen, dass wirksamer Schutz durch die ho. Behörden besteht.

 

Zusätzlich sind bei Bedarf noch Unterstützungen durch KFOR und EULEX- Police im Anlassfall möglich. [Kosovo - Bericht 29.09.2008 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI, Seite 51;Kosovo - Bericht 26.03.2009 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI, Seite 37]

 

2.1. Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden:

 

Kosovo Police (KP), ehemals Kosovo Police Service KPS /ShPK:

 

Die OSCE leitete in VUSHTRRI eine zentrale Aus -und Fortbildungsstätte für KPS.

 

Seit 1999 werden die verschiedenen Lehrgänge - bisher immerhin über 8.000 Polizisten - durch internationale Trainer aus verschiedenen Staaten ausgebildet.

 

Inzwischen wird das Institut durch einen lokalen Direktor geleitet und auch seit 2006 aus dem Kosovo Budget finanziert. Die OSCE ist mit einem kleinen Stab an Mitarbeitern (12 und 2 sonstige) direkt vor Ort bzw. als Unterstützung auch im Hauptquartier vertreten.

 

Neben der Ausbildung besteht ein Hauptaugenmerk auf Fortbildung. Immer wieder werden bei Kursen auch externe Experten eingeflogen, welche dann in ihrem Spezialgebiet die Kenntnisse weitergeben.

 

Durch entsprechende gesetzliche Regelungen wurde die Aus- und Fortbildung von Polizei, Zoll, Feuerwehr und Justiz (Justizwache) an dieser Fortbildungsstätte

 

zusammengefasst. Das KOSOVO CENTRE for PUBLIC SAFETY EDUCATION

 

and DEVELOPMENT - KCPSED - ist im Ministerium für Inneres angesiedelt und hat 2008 ein Budget von 2,7 Millionen Euro bei einem Personalstand von 177 ständigen Mitarbeitern.

 

Nach der Ausbildung erfolgt die Aufteilung in die verschiedenen Regionen des Kosovo.

 

Von diesen waren bis auf die Region MITROVICA alle bereits von UNMIK Police an KPS übergeben worden. UNMIK Police übte eine beobachtende Rolle aus, unterstützt und evaluierte die Arbeit von KPS.

 

Gesamtstand: 7.160 Beamte (30.11.2007)

 

davon serbische Ethnie: 716 Beamte = 10,0 Prozent

 

sonstige Minderheiten: 403 Beamte = 5,6 Prozent

 

[Kosovo - Bericht 29.09.2008 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seiten 41-42]

 

KPS geht Anzeigen professionell nach. Beschwerden und Anzeigen gegen Angehörige von KPS werden sehr genau auch im Zuge von Disziplinarverfahren untersucht, Konsequenzen wie Suspendierungen, etc werden nach den bisherigen Erfahrungswerten fast rascher ausgesprochen als in Österreich. [Auskunft des Verbindungsbeamten Obstlt. Andreas Pichler, 05.05.2007, Zahl 154/07 an das BAE ]

 

KPS erfüllt seine Aufgaben generell professionell und kompetent. [Commission of the European Communities: Kosovo Under UNSCR 1244 2007 Progress Report, COM(2007) 663 final, 06.11.2007, Seite 46]

 

Es besteht eine beratende und überwachende Tätigkeit von EULEX Polizei bezüglich Kosovo Police auch im Falle, wenn Anzeigen nicht entgegengenommen werden.

 

[Auskunft des Verbindungsbeamten Obstlt. Andreas Pichler, 15.01.2009, Zahl 10/09 an den Asylgerichtshof]

 

Wenden sich Personen an KFOR, versuchen diese, die Anzeige an eine dafür zuständige Stelle weiterzuleiten. KFOR hat keine Exekutivgewalt im Kosovo.

 

Als weitere Möglichkeit bietet sich eine direkte Anzeige bei der Justiz (Staatsanwalt) an, wo dann über die weitere Vorgangsweise entschieden wird.

 

Die Beamten von KPS tragen deutlich sichtbar ihre jeweilige Dienstnummer, wodurch eine Zuordnung ohne Probleme möglich ist. Die Tätigkeit ist in den Dienstberichten dokumentiert und transparent nachvollziehbar.

 

Das Einbringen von Beschwerden ist jederzeit möglich, aufgrund der Sensibilisierung werden Beschwerden auch rasch behandelt und führen - wenn berechtigt - zu den entsprechenden Konsequenzen für den betroffenen Funktionsträger.

 

Missstände in der Verwaltung können auch beim Ombudsmann angezeigt werden.

 

Es besteht die Möglichkeit einer Beschwerde an den Ombudsmann und damit eine Garantie für eine Weiterbehandlung.

 

Dieser strich bei einem persönlichen Gespräch hervor, dass Beschwerden gegen KPS von dieser Institution unverzüglich und effizient bearbeitet werden, was bei anderen Institutionen absolut nicht der Fall wäre. [Kosovo - Bericht 31.03.2007 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI, Seiten 9-10; Auskunft des Verbindungsbeamten Obstlt. Andreas Pichler, 26.05.2009, Zahl 132/09 an den Asylgerichtshof]

 

Zudem wird die Tätigkeit jeder Polizeidienststelle von der OSZE (Security Issues Officer) überwacht. Täglich werden Polizeiberichte verfasst, welche auch der OSZE übermittelt werden. Gegebenenfalls kann sich eine Person auch an die OSZE wenden, sollte ein KPS Mitarbeiter seine Kompetenzen überschritten bzw. nicht erfüllt haben. [Demaj, Violeta: Gutachten zu Aktivitäten der AKSh. 07.05.2007 , Seite 11].

 

Es besteht also auch hier die Möglichkeit einer Beschwerde bzw. Anfrage um Unterstützung im Anlassfall.

 

[Auskunft des Verbindungsbeamten Obstlt. Andreas Pichler, 26.05.2009, Zahl 132/09 an den Asylgerichtshof]

 

UNMIK Police/EULEX Police

 

Seit August 1999 war UNMIK Police im Kosovo präsent. Konkrete operative Aufgaben bestanden in der Region Mitrovica, in der Abteilung für Organisierte Kriminalität, im Interpol - Büro, bei Kriegsverbrechen und im Ordnungsdienst (Demonstrationen, etc).

 

Sonderfälle waren die Einheiten für Zeugenschutz, Transport von Häftlingen und Personenschutz.

 

Sonst hatte UNMIK POLICE eine beobachtende Funktion von KPS eingenommen.

 

UNMIK Police übt derzeit keine exekutive Tätigkeit oder sichtbare Präsenz im Kosovo aus und ist nur noch mit einem Verbindungsbüro und dem Büro von Interpol vertreten. Diese Besetzung ist aufgrund der politischen Situation (Kontakt mit Staaten, welche den Kosovo nicht anerkannt haben bzw. Einhaltung der Resolution 1244) erforderlich.

 

[Kosovo - Bericht 29.09.2008 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seite 32].

 

Nunmehr hat EULEX Police die Rolle von UNMIK Police übernommen.

 

.

 

Der Aufgabenbereich liegt in Überwachung und Beratung der lokalen Polizei. Operative Aufgaben im Polizeibereich sind:

Finanzverbrechen, Kriegsverbrechen, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftsverbrechen, Terrorismus.

 

[Auskunft des Verbindungsbeamten Obstlt. Andreas Pichler, 15.01.2009, Zahl 10/09 an den Asylgerichtshof]

 

Generell ist für alle ethnischen Albaner, auch solchen in Gebieten, wo sie eine Minderheit bilden, hinlänglicher Schutz durch UNMIK/KPS verfügbar.

 

UNMIK/KPS sind willens und auch in der Lage, denjenigen, die Verfolgung befürchten, Schutz zu gewähren und stellen einen rechtlichen Mechanismus zur Ermittlung, Strafverfolgung und Bestrafung von Verfolgungsmaßnahmen sicher.

 

[Home Office, Operational Guidance Note Kosovo, 22.07.2008, Seiten 4 und 5]

 

Die Aufklärungsquote liegt bei Eigentumsdelikten bei 45 Prozent, bei Straftaten gegen Personen bei 71 Prozent. Schwerere Verbrechen haben eine höhere Aufklärungsrate als weniger schwere Verbrechen aufgrund der Ressourcen, die zu deren Ermittlung bereitgestellt werden.

 

[UN Security Council: Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo. S/2008/211, 28.03.2008, Seite 11]

 

Kosovo Protection Corps KPC / TMK - KOSOVO SECURITY FORCE KSF / FSK

 

KPC / TMK wurde nach der Demilitarisierung der Kosovo Liberation Army KLA / UCK 1999 gegründet und wurde in Ausrüstung, Training und Dienstversehung durch Kosovo Force KFOR unterstützt. Nach Ablauf der Übergangsphase von 120 Tagen nach Ausrufung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung sollte KPC / TMK in eine Kosovo Security Force KSF / FSK übergeleitet werden. Die Schaffung der neuen Einheit ist im Ahtisaari - Paket vorgesehen. Die Auflösung von KPC / TMK wurde im Parlament mittels Gesetz 2008/03-L083 am 13.06.2008 beschlossen.

 

[Kosovo - Bericht 29.09.2008 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seite 42].

 

KPC wurde per Gesetz mit 20. Jänner 2009 aufgelöst.

 

KSF wurde mit 21. Jänner 2009 etabliert. Sämtliche Bewerber für das neue Korps mussten sich einem Auswahlverfahren unterziehen, welches von KFOR geleitet wurde. Mehr als 1000 neue Mitglieder werden im gesamten Kosovo rekrutiert, 1400 wurden aus KPC übernommen. Der Gesamtstand von KSF beträgt lt. Planung:

 

Aktive: 2.500

 

Reservisten: 800

 

Minderheitenanteil: analog der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung

 

Die Ausbildung der ersten 300 Mitglieder erfolgt im früheren Ausbildungszentrum der Kosovo Police in Vushtrri ab 02.02.2009. Das Zentrum wurde für den öffentlichen Dienst (Zoll, Feuerwehr, etc) zugänglich gemacht und führt die Bezeichnung KCPSED (Kosovo Center for Public Safety, Education and Development).

 

[Kosovo - Bericht 26.03.2009 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seite 33]

 

Zum ersten Befehlshaber wurde General Sylejman Selimi ernannt, einer der Gründer und auch Generalstabschef der albanischen Kosovo-Befreiungsarmee UCK.

 

[APA 20.12.2008: Kosovo ernannte Befehlshaber für neue Sicherheitskräfte]

 

KFOR:

 

KFOR hat eine Präsenz von ca. 16.000 Soldaten und gliedert sich in fünf Regionen, welche jeweils unter verschiedener Führung stehen, das Hauptquartier ist in Pristina. Das Vertrauen der Bevölkerung in KFOR ist im Vergleich mit anderen internationalen Institutionen am höchsten. KFOR führt auch im CIMIC Sektor immer wieder zahlreiche Projekte durch, mit welchen die Infrastruktur im Kosovo verbessert werden soll. [Kosovo - Bericht 26.03.2009 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seite 33]

 

Municipal Community Safety Council:

 

In allen Gemeinden des Kosovo besteht darüber hinaus ein "Municipal Community Safety Council" (MCSC, Rat zum Schutz der Volksgruppen). Dem Rat gehören neben KFOR, UNMIK Polizei, KPS auch Vertreter der verschiedenen Glaubensgemeinschaften (orthodoxe, katholische, islamische Gemeinschaft) wie auch alle Dorfvorsitzenden der Gemeinde an. Zweck des Rates, welcher vom Gemeindepräsidenten einberufen wird, ist es, einmal pro Monat über die Sicherheitslage im Allgemeinen und eventuelle Bedenken bzw. Bedürfnisse der einzelnen ethnischen bzw. religiösen Minderheiten zu beraten und wenn erforderlich korrigierende Maßnahmen zu ergreifen. Personen, die sich unsicher fühlen, können sich an diesen Rat wenden bzw. über ihre Dorfräte ihre Sicherheitsbedenken den zuständigen Behörden bekannt machen. So klagte beispielsweise der Dorfrat eines Dorfes im albanischen Grenzgebiet in der Gemeinde Gjakove/Djakovica (der MCSC wurde in dieser Gemeinde im August 2006 eingerichtet) über Raubüberfälle (vorwiegend Viehraub) durch maskierte Banden. Zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung dieser Gegend verstärkte die KFOR ihre Truppen in der Region und auch die Polizei führt seither mehr Patrouillen in der Region durch. [Demaj, Violeta:

Gutachten zu Aktivitäten der AKSh. 07.05.2007 , Seiten 11-12]

 

Die Sicherheitssituation ist derzeit stabil mit Ausnahme Nordkosovo. Bisher verlief die Phase seit der Ausrufung der einseitigen Unabhängigkeit durch den Kosovo überraschend ruhig.

 

Für den Großteil der Bevölkerung im Südkosovo und auch in den anderen serbischen Gemeinden außerhalb des Brennpunktes Mitrovica gestaltet sich das Leben völlig normal und ist in keiner Weise von mangelnder Sicherheit betroffen.

 

[Kosovo - Bericht 29.09.2008 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seite 46-47; UN Security Council:

Report of the Secretary-General on the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo, S/2009/149, 17.03.2009, Seite 3)

 

2.2. Kosovo - Albaner

 

Der UNHCR wies bereits im Januar 2003 darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der Kosovo - Albaner, die während der Kosovo - Krise geflohen waren, nach Hause zurückgekehrt ist.

 

Die Sicherheitslage hat sich im Allgemeinen für Angehörige der albanischen Mehrheitsbevölkerung in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Nicht zuletzt die größere Effizienz der lokalen Polizei "KPS" und eine Verbesserung des lokalen Gerichtswesens haben dazu beigetragen, die Situation (für ethnische Albaner) zu verbessern. Zudem haben aber auch das - für Nachkriegssituationen typische - allgemeine Chaos und die relative Normenungebundenheit, die in der Gesellschaft vorherrschte nachgelassen und ein mehr geregeltes gesellschaftliches Leben ist an deren Stelle getreten. Gegenwärtig gibt die allgemeine Sicherheitslage für ethnische Albaner, d.h. Angehörige des nunmehrigen Mehrheitsvolkes in Kosovo, bis auf genau definierte Ausnahmen zu Besorgnissen keinen Anlass mehr. [Müller, Stephan:

Allgemeines Gutachten zur Situation im Kosovo, 15.02.2007 , Seiten 4-5]

 

Im Positionspapier des UNHCR vom Juni 2006 wird aber darauf hingewiesen, dass es immer noch einige Kategorien von Kosovo - Albanern (so z.B. aus Gebieten in denen sie eine ethnische Minderheit bilden oder Kosovo - Albaner in Mischehen und Personen gemischt-ethnischer Herkunft, Kosovo - Albaner, die der Mitarbeit mit dem serbischen Regime nach 1990 verdächtigt werden sowie Opfer von Menschenhandel) gibt, die mit ernsten Problemen, einschließlich pyhsischer Gefahr, konfrontiert werden könnten, wenn sie derzeit nach Hause zurückkehren würden. [UNHCR Positionspapier vom Juni 2006 , Seite 9] .

 

Katholische Albaner sind im politischen wie wirtschaftlichen Leben voll integriert und sind keinerlei Benachteiligungen durch die mehrheitlich moslemischen Albaner ausgesetzt.

 

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es für eine Diskriminierung bzw. Verfolgung der katholischen Albaner im Kosovo durch die mehrheitlich moslemische Bevölkerung keine Anhaltspunkte gibt. Auch sind keine Einzelfälle von Übergriffen bekannt geworden. Katholische Albaner sind keiner Verfolgung bzw. besonderen Gefährdung aufgrund ihrer religiösen Überzeugung ausgesetzt. [Demaj, Violeta: Katholische Albaner im Kosovo. Gutachten erstellt im Juli 2006, Seiten 13-15]

 

3. Rückkehrfragen: Wirtschaft, Grundversorgung und Gesundheitssystem im Kosovo

 

3. a. Wirtschaft:

 

Trotz der Unabhängigkeit ist die wirtschaftliche Lage in der rohstoffreichen Region weiterhin äußerst prekär. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von ca. 1.100 Euro/Kopf ist der Kosovo Schlusslicht in Europa. Die Arbeitslosigkeit beträgt über 40 Prozent. Das Land hat mit einem Durchschnittsalter von 25 Jahren die jüngste Bevölkerung Europas und die höchste Geburtenrate. Ein Drittel der Einwohner ist jünger als 14 Jahre. Jährlich drängen 36.000 junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt.

 

[Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Entscheidungen Asyl 03/2008 , Seiten 2-3]

 

3. b. Grundversorgung/Sozialwesen

 

Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist gewährleistet. Die Bevölkerung Kosovos ist bis auf wenige Ausnahmen (z.B. sozial schwache Bewohner von Enklaven) nicht mehr auf die Lebensmittelversorgung durch internationale Hilfsorganisationen angewiesen. Bedürftige Personen erhalten Unterstützung in Form von Sozialhilfe, die bei der jeweiligen Gemeindeverwaltung beantragt und für die Dauer von bis zu 6 Monaten bewilligt wird. Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes ist ein neuer Antrag zu stellen. Jede Gemeinde verfügt über ein Zentrum für Sozialarbeit und in einigen Gemeinden gibt es zusätzliche Büros, die sich den Angelegenheiten der Minderheiten widmen.

 

Die Sozialhilfe beträgt für Einzelpersonen 35 Euro monatlich und für Familien (abhängig von der Zahl der Personen) bis zu 75 Euro monatlich. Zusätzlich hierzu sind Empfänger von Sozialhilfeleistungen von den Zuzahlungsbeträgen im öffentlichen Gesundheitssystem befreit.

 

[Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo Stand Jänner 2009, 02.02.2009, Seite 19]

 

Im Dezember 2008 bezogen insgesamt 34.307 Familien (mit gesamt 149.227 Angehörigen) Sozialunterstützung.

 

[Statistical Office of Kosova: Quarterly Bulletin January 2009]

 

Die Kriterien für die Sozialhilfe sind entsprechend geregelt und auch im Verwaltungsweg durchsetzbar.

 

Kategorie I:

 

Alle Familienmitglieder sind Abhängige (eingestuft als nicht arbeitsfähig oder für Arbeit nicht verfügbar und tatsächlich nicht arbeitstätig):

 

1. Personen über 18 Jahre mit dauernder oder schwerer Behinderung und damit

 

verbundener Arbeitsunfähigkeit;

 

2. Personen mit 65 Jahren oder älter;

 

3. Personen mit Behinderung, mit 65 Jahren oder älter oder Kinder unter 5 Jahren, welche eine Vollaufsicht benötigen;

 

4. Kinder bis zu 14 Jahren;

 

5. Personen zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr (inklusive), welche eine höhere

 

Schule besuchen;

 

6. Elternteile mit Kindern unter 15 Jahren;

 

Kategorie II:

 

Zumindest ein Familienmitglied ist arbeitsfähig und beim Arbeitsamt ("Entin e Punsimit") als "arbeitslos" gemeldet und die restlichen Familienmitglieder sind "Abhängige" (siehe Kategorie I) oder auch als arbeitslos gemeldet.

 

a) zumindest ein Kind unter 5 Jahren od.

 

b) ein Vollwaisenkind unter 15 Jahren mit Vollaufsicht

 

c) Grundbesitz nicht über 50 Ar (1/2 Hektar)

 

Generell wird Sozialhilfe auf die Dauer von bis zu sechs Monaten bewilligt und bedarf dann eines neuen Antrags.

 

Überprüfungen der Fakten werden durch Bedienstete des Ministeriums für Soziales und Arbeit vor Ort durchgeführt. Bei bestimmten Kriterien wie Eigentum (Qualität des Hauses, Fahrzeuge, Arbeitstätigkeit im Ausland, etc) kann aufgrund der gesetzlichen Kriterien der Anspruch gestrichen werden.

 

Es gibt die Möglichkeit einer Berufung, wenn Sozialhilfe nicht gewährt wird.

 

Zusätzlich wurde die Möglichkeit geschaffen, für Familien welche Sozialunterstützung erhalten oder unter das Kriegsopfergesetz fallen Strom bis zu 500 kw/h pro Monat kostenlos zu beziehen (Voraussetzung ist ein registrierter Stromzähler und ein Vertrag mit dem Energieversorgungsunternehmen KEK).

 

Die Sozialleistungen reichen alleine oft nicht zur Abdeckung der Grundbedürfnisse

 

Der Zusammenhalt der Familien besonders im ländlichen aber auch im städtischen Bereich sichert das wirtschaftliche Überleben, verbunden mit Unterstützungszahlungen von Verwandten aus dem Ausland. Zusätzliche Einnahmequellen bestehen in der Landwirtschaft bzw. durch die Erledigung von Gelegenheitsarbeiten vor allem in der Baubranche.

 

Unterstandslosigkeit ist im Kosovo im Gegensatz zu westlichen EU-Staaten ein äußerst selten auftauchendes Problem. So ist die Zahl der tatsächlich unterstandslosen Personen in Pristina - immerhin geschätzte 600.000 Einwohner verschwindend gering (geschätzte 20 Personen!), im ländlichen Bereich gar nicht vorhanden. [Kosovo - Bericht 23.03.2009 von Obstlt. Andreas Pichler, Verbindungsbeamter des BMI , Seiten 11-12; Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo Stand Jänner 2009, 02.02.2009, Seite 19; Müller, Stephan: Gutachten vom 10.04.2009 zu GZ B12 233056- 0/2008/5Z, B12 244057- 0/2008/5Z, B12 402256-1/2008/5Z, B12 402477- 1/2008/5Z vom 10.04.2009]

 

Selbst wenn keine eigene Unterkunft zur Verfügung steht, so funktioniert im Kosovo das "Auffangbecken" Familie trotz aller widrigen, vor allem schweren wirtschaftlichen, Umstände nach wie vor. Soll heißen, dass durch diese Familienbande kein derartiger Kosovare einem Leben auf der Straße ausgesetzt wäre. Es finden sich allein schon aufgrund der im Kosovo vorherrschenden "zahlreichen" Verwandtschaftsverhältnisse immer noch irgendwelche Möglichkeiten der Unterbringung und Unterstützung solcher Personen.

 

Sollte die für einen AW extreme Situation der "Nichtunterstützung" seitens seiner Familie auftreten, welche allerdings sehr unwahrscheinlich ist, so finden sich im Kosovo nach wie vor einzelne internationale und nationale humanitäre Organisationen ("Mutter Teresa", das "Rote Kreuz", die "Caritas"...), die humanitäre Hilfe ermöglichen.

 

Weiters sind zahlreiche NGOs im Kosovo tätig, die eine zusätzliche Möglichkeit darstellen, bei auftretenden Problemen welcher Art auch immer entsprechende Unterstützung zu erhalten. Der Zugang zu deren Büros oder eine direkte Kontaktaufnahme ist für alle Personen im Kosovo möglich. [Auskunft des Spezialattachés Wolfgang Hochmüller, 12.11.2007, Zahl 536/07 an das BAE ]

 

Im Allgemeinen ist festzuhalten, dass ethnische Albaner im Kosovo nicht Gefahr laufen zu verhungern oder in ihrer Existenz gefährdet zu sein. Die Solidarität in der Großfamilie in Zusammenspiel mit Schwarz- oder Gelegenheitsarbeiten, möglicher Sozialhilfe und humanitärer Hilfe verhindern im Allgemeinen ein vollkommenes Abgleiten kosovo-albanischer Familien. [ Müller, Stephan: Gutachten vom 10.04.2009 zu GZ B12 233056- 0/2008/5Z, B12 244057- 0/2008/5Z, B12 402256-1/2008/5Z, B12 402477- 1/2008/5Z vom 10.04.2009, Seiten 8-9]

 

Es sind in den erörterten Berichten keine Fälle dokumentiert, dass aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage Personen tatsächlich lebensgefährdend in ihrer Existenz bedroht waren oder aktuell sind.

 

3. c. Gesundheitswesen:

 

Durch die Entwicklungen während der neunziger Jahre wurde auch der Gesundheitssektor des Kosovo sehr in Mitleidenschaft gezogen. Die Wiederherstellung der medizinischen Grundversorgung der Bevölkerung ist nach wie vor prioritär, schreitet aber aufgrund fehlender Ressourcen nur langsam voran. 2007 stieg das Budget des PISG Gesundheitsministeriums um 2 Mio. Euro auf 51 Mio. Euro an.

 

Die Versorgung bei Operationen im Kosovo bessert sich stetig, ist aber in der invasiven Kardiologie (z.B. Herzoperationen bei Kleinstkindern), in der Neurochirurgie sowie in der chirurgischen Orthopädie noch eingeschränkt. Die Möglichkeiten, komplizierte operative Eingriffe vorzunehmen, sind zurzeit noch begrenzt. Dennoch wurden im Jahr 2007 bereits mehrere Patienten mit ausländischer Unterstützung im Universitätsklinikzentrum in Prishtinë/Pri¿tina am offenen Herzen operiert. Die Kardiologie dort befindet sich derzeit im Ausbau. Ein Koronarangiograph zur verbesserten Diagnostik wurde angeschafft, bislang jedoch noch nicht in Betrieb genommen. Auch in der Therapie von Krebspatienten bestehen

 

trotz Verbesserungen gerade im privaten Gesundheitssektor weiterhin Probleme, so sind z.B. Bestrahlungen nach wie vor nicht durchführbar.

 

Das Gesundheitsministerium verfügt derzeit über einen Fonds, um medizinische Behandlungen im Ausland durchzuführen. Im Frühjahr 2006 wurde es dadurch einigen Patienten, vor allem Kindern mit Herz- oder Tumorerkrankungen, ermöglicht, behandelt zu werden. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Nena Theresa führen regelmäßig Spendensammlungen durch, um Behandlungen im Ausland finanzieren zu können.

 

Am 15.12.2006 haben das Gesundheitsministerium der Republik Albanien und das (PISG) Gesundheitsministerium des Kosovo ein Memorandum of Understanding geschlossen, in dem Kosovaren Möglichkeiten zur Behandlung auf dem Gebiet der Kardiochirurgie, Neurochirurgie und Onkologie (Radiotherapie) im Universitätsklinikzentrum "Nenë Terezë" (Mutter Theresa) in Tirana eröffnet werden.

 

Nach Auskunft des PISG Gesundheitsministeriums stehen im öffentlichen Gesundheitswesen acht Zentren für geistige Gesundheit und in fünf Krankenhäusern Abteilungen für stationäre Psychiatrie inklusive angeschlossener Ambulanzen zur Behandlung von psychischen Erkrankungen und posttraumatischen Belastungsstörungen zur Verfügung. Stationäre psychiatrische Abteilungen mit angeschlossenen Ambulanzen existieren in den Krankenhäusern in Pristine/Pri¿tina, Mitrovicë/Mitrovica (Nord), Pejë/Pec, Prizren und Gjakovë/Dakovica. Im Universitätsklinikum in Prishtinë/Pri¿tina sind die psychiatrische Abteilung mit 72 Betten und die neurologische Abteilung mit weiteren 52 Betten sowie sechs Intensivplätzen ausgestattet.

 

Die Zentren für geistige Gesundheit (Mental Health Care Centre, MHC) befinden sich u.a. in den Städten Pejë/Pec, Prizren, Ferizaj/Uro¿evac, Gjilan/Gnjilane, Gjakovë/Djakovica, Mitrovicë/Mitrovica (Süd) und Prishtinë/Pri¿tina.

 

Ferner gibt es das Kosovo Institute for Mental Health Recovery (KIMHR), Centre for Stress Management and Education (CSME) in Gjakovë/Djakovica, "One to One" Psychosocial Centres in Pejë/Pec und Prizren (vgl. auch "National Plan for Psycho-Trauma", März 2006).

 

[Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien u. Montenegro (Kosovo), 29.11.2007, Seiten 18-20]

 

In den Regionalkrankenhäusern mit eigener stationärer Psychiatrie in Gjilan, Gjakova, Peje und Prizren stehen zur stationären Aufnahme insgesamt. 81 Betten zur Verfügung. Die Auslastungsquote der Bettenbelegung beträgt nicht mehr als ca. 80 %. Die Aufnahme neuer Patienten ist unproblematisch. Das medizinische Personal besteht aus 13 Ärzten und 39 Personen Pflegepersonal.

 

In der Universitätsklinik Pristina stehen zur stationären Aufnahme von psychisch Erkrankten 92 Betten zur Verfügung. Die jährliche Auslastungsquote der Psychiatrie liegt bei ca. 54 %. Das medizinische Personal besteht aus 16 Ärzten und 41 Personen Pflegepersonal. Die geschlossene psychiatrische Abteilung der Universitätsklinik für Akutfälle verfügt über 14 der 92 Betten. In dieser Abteilung sind 3 Fachärzte, 2 Assistenzärzte sowie 11 Personen Pflegepersonal tätig.

 

[Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo Stand Jänner 2009, 02.02.2009, Seite 25]

 

Die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen im öffentlichen Gesundheitswesen ist nicht gänzlich kostenfrei, je nach Behandlung im ambulanten Bereich sind zwischen 1 Euro und 4 Euro zu zahlen, für einen stationären Aufenthalt sind es täglich 10 Euro. Bestimmte Personengruppen, wie z.B. Invalide und Empfänger sozialhilfeähnlicher Leistungen, chronisch Kranke, Kinder bis zum 10. Lebensjahr und Personen über 65 Jahre, sind jedoch von diesen Zahlungen befreit.

 

Auch für die Medikamente, die auf der "essential drugs list" des Gesundheitsministeriums aufgeführt sind, wird nun eine Eigenbeteiligung von bis zu 2 Euro erhoben. Allerdings kam es kam es in der Vergangenheit im Universitätsklinikzentrum in Pri¿tina zu finanziellen Engpässen mit der Folge, dass auch stationäre Patienten die benötigten Medikamente, Infusionen, etc. zum vollen Preis privat in Apotheken erwerben mussten, obwohl sie auf der "essential drugs list" aufgeführt sind.

 

Viele der im öffentlichen Gesundheitswesen beschäftigten Ärzte betreiben zusätzlich eine privatärztliche Praxis. Der medizintechnische Standard dort ist oft erheblich höher als der im öffentlichen Gesundheitssystem. Weil es an einer Gebührenordnung fehlt, werden die Behandlungskosten zwischen Arzt und Patient frei vereinbart.

 

Kosovaren nutzen teilweise auch die Möglichkeit, eine für sie kostenpflichtige medizinische Behandlung in Mazedonien durchführen zu lassen. Soweit Kosovaren gültige serbische bzw. ehemals serbisch-montenegrinische Personaldokumente (Personalausweis oder Reisepass) besitzen, können sie theoretisch auch in das übrige Serbien reisen, um sich dort, allerdings auf eigene Kosten, medizinisch behandeln zu lassen. Aufgrund der politisch-ethnischen Situation ist dies allerdings keine allgemein gültige Lösung, sondern beschränkt sich auf Einzelfälle (Faktoren: ethnische Zugehörigkeit der Person/ethnische Situation am Behandlungsort/ Sprachkenntnisse etc.).

 

[Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien u. Montenegro (Kosovo), 29.11.2007, Seiten 18-20]

 

Es gibt insgesamt sechs Dialysezentren (Prishtinë/Pri¿tina, Prizren, Pejë/Pec, Gjilan/Gnjilane, Gjakovë/Dakovica, Mitrovicë/Mitrovica). Insgesamt sind derzeit im Kosovo 100 in Deutschland hergestellte, regelmäßig technisch gewartete Dialysegeräte sowie das dafür benötigte Verbrauchsmaterial verfügbar.

 

Die Zahl dialysepflichtiger Patienten beträgt derzeit 580 - 600 Patienten, wobei die

 

Versorgung ohne Ansehen der Person und der Ethnie erfolgt. In der Universitätsklinik Pristina werden derzeit 160 Dialysepatienten versorgt.

 

Die Kapazitäten sind knapp, die Dialysegeräte müssen derzeit bereits im Drei-, teilweise auch schon im Vierschichtbetrieb mit verkürzten Zeiten gefahren werden. Aktuell sind gleichwohl alle Behandlungsintervalle (auch tägliche) möglich und kein neuer Patient wird abgewiesen.

 

[Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Kosovo Stand Jänner 2009, 02.02.2009, Seite 25]

 

Neben den Apotheken in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen existieren im Kosovo nach Presseberichten ca. 350 privat betriebene Apotheken. Nach Aussagen der "Vereinigung der Apotheker im Kosovo" (SHFK) werden nur 125 dieser Apotheken von ausgebildeten Pharmazeuten geleitet. Im Bedarfsfall können nahezu alle erforderlichen Medikamente über die Apotheken aus dem Ausland bezogen werden. [Auswärtiges Amt der BRD, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Serbien u. Montenegro (Kosovo), 29.11.2007, Seiten 18-20]

 

Im Kosovo existiert grundsätzlich eine funktionierende Grundversorgung im Gesundheitswesen, allerdings liegt die Gesundheitsversorgung wie auch die Möglichkeiten zur Behandlung bestimmter Krankheiten, nicht auf dem Niveau westeuropäischer Staaten.

 

Für bestimmte Personengruppen ist die Gesundheitsversorgung kostenlos; allerdings werden seitens des medizinischen Personals gewisse "Aufmerksamkeiten" erwartet. Diese "Aufmerksamkeiten" haben jedoch - in der Regel für Angehörige der albanischen Volksgruppe - keine existenzbedrohenden Ausmaße. [Müller, Stephan: Allgemeines Gutachten zur Situation im Kosovo, 15.02.2007 , Seite 12]

 

Feststellungen dieses Inhaltes - auch im Hinblick auf die Frage der Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit der die Staatsmacht im Kosovo repräsentierenden Einrichtungen - traf im Wesentlichen bereits die Behörde erster Instanz im angefochtenen erstinstanzlichen Bescheid.

 

Am 17.02.2008 verkündete der Kosovo - wie bereits oben erwähnt - seine Unabhängigkeit von Serbien. Seitens der Republik Österreich wurde die Republik Kosovo am 28.02.2008 völkerrechtlich anerkannt. Die Verfassung wurde am 15.Juni 2008 verabschiedet und trat am selben Tag in Kraft. Der Kosovo steht nach wie vor unter internationalem Protektorat. Nach den Übergangsbestimmungen der Verfassung sind alle kosovarischen Institutionen verpflichtet, mit dem internationalen Beauftragten, den internationalen Organsiationen und anderen Akteuren voll zu kooperieren, deren Mandat im Status-Vorschlag des UNO-Vermittlers Ahtisaari definiert wurde. Auch die im Kosovo seit Juni 1999 stationierte NATO-geführte internationale Schutztruppe KFOR wird weiterhin das Mandat und die Befugnisse im Einklang mit einschlägigen internationalen Instrumenten genießen, die UNO-Resolution 1244 eingeschlossen.

 

Eine Änderung der Lage im Kosovo im Sinne einer Verschlechterung für Angehörige der albanischen Volksgruppe - beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen solchen - in Bezug auf die Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo ist seit dem Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides nicht eingetreten; im Gegenteil hat sich die Lage in diesem Zusammenhang seit Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides weiter verbessert. Auch die Unabhängigkeitserklärung bzw. das Inkrafttreten der Verfassung hat in diesem Zusammenhang bisher keine Änderung im Sinne einer Verschlechterung für Angehörige der albanischen Volksgruppe bewirkt und ist Solches mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit auch nicht zu erwarten.

 

Die Republik Kosovo verfügt über ein grundsätzlich funktionierendes Polizei- und Justizsystem, das weiterhin durch Einrichtungen der UNO und der EU unterstützt wird. Aus den Länderberichten ergibt sich weiters, dass hinsichtlich etwaiger Übergriffe von Dritten - etwa Kriminellen - die kosovarischen Behörden grundsätzlich als schutzwillig und schutzfähig anzusehen sind, zumal auch noch die Möglichkeit besteht, sich direkt an die Einrichtungen der UNO oder der Europäischen Union zu wenden. Eine Verfolgung ethnischer Albaner durch serbische Behörden oder die serbische Armee im Kosovo ist auszuschließen. Die allgemeine politische Situation und die Sicherheitslage im Kosovo sind als ruhig anzusehen, seit 2004 gab es keine größeren Ausschreitungen oder Unruhen.

 

Aus dem Bericht der Commission of the European Communities vom 06.11.2007 geht hervor, dass die KPS ihre Aufgaben generell professionell und kompetent erfüllt. Auch wird Anzeigen im Allgemeinen professionell nachgegangen und werden Beschwerden und Anzeigen gegen Angehörige von KPS sehr genau auch im Zuge von Disziplinarverfahren untersucht und Konsequenzen wie Suspendierungen ausgesprochen (vgl. die oben wiedergegebene Auskunft des Verbindungsbeamten Obstlt. Andreas Pichler, 05.05.2007). Aus dem Bericht des Home Office, 22.07.2008, ergibt sich weiters, dass für alle ethnischen Albaner generell hinlänglicher Schutz verfügbar ist. Die Behörden sind Willens und auch in der Lage, denjenigen, die Verfolgung befürchten, Schutz zu gewähren und stellen einen rechtlichen Mechanismus von Verfolgungsmaßnahmen zur Ermittlung, Strafverfolgung und Bestrafung sicher.

 

Vor dem Hintergrund der zahlreichen oben angeführten Berichte, die auf den genannten unbedenklichen und aktuellen Quellen beruhen, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei ist sowie der Angaben des Beschwerdeführers und des von ihm im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Beschlusses der Staatsanwaltschaft XXXX vom 18.01.2006 ist auch im vorliegenden Beschwerdefall von der grundsätzlichen Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit der Behörden im Kosovo auszugehen.

 

Die vorstehenden Feststellungen zur Person und den Fluchtgründen des Beschwerdeführers beruhen auf folgender Beweiswürdigung:

 

Die Feststellungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit und der Identität des Beschwerdeführers gründen sich auf den vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten UNMIK-Personalausweis; bezüglich Echtheit und inhaltlicher Richtigkeit dieses Dokumentes wurden von der Behörde erster Instanz keine Bedenken geäußert und bestehen diesbezüglich auch seitens des Asylgerichtshofes ebenfalls keine Bedenken. Die Feststellung hinsichtlich der Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Albaner gründet sich auf die vom Beschwerdeführer getätigten Angaben und den Umstand, dass er die albanische Sprache spricht. Das Datum der Stellung des Antrages auf internationalen Schutz ergibt sich aus dem Akteninhalt.

 

Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer in der Republik Kosovo keiner asylrelevanten - oder sonstigen - Verfolgung maßgeblicher Intensität ausgesetzt ist, ergibt sich aus den allgemeinen Feststellungen zur Lage im Kosovo sowie aus dem Umstand, dass dem Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der behaupteten Verfolgungsgefahr keine Glaubwürdigkeit zukommt.

 

Der Beschwerdeführer brachte im erstinstanzlichen Verfahren vor, seit 2002 einen Handel mit landwirtschaftlichen Maschinenteilen betrieben und oft Geschäfte mit Serben gemacht zu haben. Seine Probleme mit Albanern hätten jedoch erst im Jahr 2005 begonnen. Am 14.10.2005 sei das Auto des Beschwerdeführers von unbekannten Personen beschädigt und sei der Beschwerdeführer von da an laufend als Spion bezeichnet worden.

 

Ende August 2006 sei der Beschwerdeführer gegen 22:00 Uhr am Heimweg von einem Lokal von drei Männern angehalten worden. Diese hätten mit Holzstücken auf ihn eingeschlagen, der Beschwerdeführer habe seinen Kopf mit seinen Händen geschützt und so keine Schläge abbekommen. Die Männer hätten zum Beschwerdeführer gesagt, dass er ein Spion sei und es das nächste Mal schlimmer werden würde.

 

Der letzte Vorfall habe sich am 13.04.2007 ereignet; der Beschwerdeführer sei gegen 20:00 Uhr am Nachhauseweg gewesen, als er etwa zehn Meter von seinem Haus entfernt von zwei Personen angegriffen worden sei. Man habe seine rechte Hand genommen und sie auf den Rücken drehen wollen; der Beschwerdeführer habe sich aber von diesem Griff befreien können und sei nach Hause gegangen. Am nächsten Tag habe der Beschwerdeführer einen Schulfreund aufgesucht, welcher ihm geraten habe, den Kosovo zu verlassen, ansonsten ihm dasselbe passieren würde, wie dem Sohn von XXXX; dieser sei 2003 umgebracht worden und habe ebenfalls mit Serben einen Handel betrieben. Nach diesem Gespräch habe der Beschwerdeführer große Angst bekommen und sich entschlossen, den Kosovo zu verlassen.

 

Zu diesem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers ist zunächst festzuhalten, dass - wie bereits vom Bundesasylamt zutreffend ausgeführt wurde - der Beschwerdeführer nicht schlüssig darzulegen vermochte, warum er erst im Jahr 2005 der Spionage verdächtigt worden sein soll, wenn er bereits seit 2002 mit Serben Geschäfte gemacht habe, zumal der Beschwerdeführer selbst vorbrachte, dass sich 2003 ein Mord aus denselben Gründen - der Getötete habe ebenfalls mit Serben Geschäfte gemacht - zugetragen habe.

 

Es ist für den erkennenden Gerichtshof weiters nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer erst nach dem behaupteten dritten Vorfall im Jahr 2007 - welcher sich nach Ansicht des Asylgerichtshofes im Vergleich zu dem behaupteten Vorfall im Jahr 2006 doch wesentlich harmloser abgespielt haben soll - den Entschluss gefasst haben will, den Kosovo zu verlassen, wo doch bereits im Jahr 2006 drei Personen mit Holzstücken auf ihn eingeschlagen und ihm Schlimmeres angedroht hätten. Es erscheint dem erkennenden Gerichtshof auch unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer beiden Angriffen - 2006 hätten ihn drei und 2007 zwei Personen angegriffen - ohne gröbere Verletzungen entkommen habe können, wenn die Angreifer tatsächlich die Absicht gehabt hätten den Beschwerdeführer zu töten, zumal die Täter bei beiden Angriffen in der Überzahl gewesen seien.

 

An dieser Stelle wird der Vollständigkeit halber auch darauf hingewiesen, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Vorfall im Jahr 2006 im Widerspruch zum Vorbringen seiner Ehefrau steht; die Ehefrau des Beschwerdeführers gab in deren Asylverfahren an, dass der Beschwerdeführer von einem Unbekannten (laut den Angaben des Beschwerdeführers seien es drei ihm unbekannte Personen gewesen) geschlagen worden und er ganz "verblutet" (gemeint wohl blutig) nach Hause gekommen sei und sein ganzer Körper "schwarz" gewesen sei. Demgegenüber gab der Beschwerdeführer - wie bereits erwähnt - an, dass er sich mit seinen Händen geschützt und so keine Schläge abbekommen habe.

 

Dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aufgrund des behaupteten Spionagevorwurfes tatsächlich Übergriffen durch - ihm unbekannte - ethnische Albaner ausgesetzt gewesen sein soll, kann daher vom erkennenden Gerichtshof nicht für glaubwürdig erachtet werden. Vor diesem Hintergrund kann es auch dahingestellt bleiben, ob nach der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Kosovo tatsächlich in sein Haus eingebrochen wurde, weil ein asylrelevantes Motiv für eine solche, von unbekannten Privatpersonen verübte Straftat nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Auch der Umstand, dass - sofern zutreffend - die Ehefrau des Beschwerdeführers aufgrund des behaupteten Einbruches einen Schockzustand erlitten habe und medizinisch behandelt worden sei, vermag nicht zur Glaubwürdigkeit eines solchen Motivs beizutragen.

 

Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2006 seinen Namen geändert habe, vermag nicht zur Glaubwürdigkeit seiner Fluchtgeschichte beizutragen. Einerseits ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Namensänderung des Beschwerdeführers erst im März 2006 erfolgte - also ungefähr ein halbes Jahr, nachdem sich der Vorfall mit dem Auto zugetragen haben soll - und schon aus diesem Grund nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Vorfall im Oktober 2005 ursächlich für die Namensänderung gewesen sei. Der Erklärungsversuch des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang, dass "das nicht so schnell und über das Gericht geht", vermag den erkennenden Gerichtshof schon deshalb nicht zu überzeugen, zumal aus der im erstinstanzlichen Verwaltungsakt aufliegenden Übersetzung (Aktenseite 213 des erstinstanzlichen Verwaltungsaktes) des vom Beschwerdeführer vorgelegten Urteiles vom 22.03.2006 hervorgeht, dass der Beschwerdeführer den betreffenden Antrag erst am 22.03.2006 - also am Tag des Urteiles - an den Gemeinderat in XXXX stellte.

 

Darüber hinaus spricht auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer nur seinen Namen, nicht aber auch seinen Wohnsitz änderte - dass der Beschwerdeführer für zehn Tage bei seinem Schwiegervater gewohnt und danach wieder in sein Haus zurückgekehrt sei, kann nicht als Wohnsitzänderung angesehen werden - und im gleichen sozialen Umfeld geblieben sein soll, gegen die Behauptung des Beschwerdeführers, dass er aufgrund des Spionagevorwurfes seitens der Albaner zur Namensänderung gezwungen gewesen sei; dem Beschwerdeführer kann nämlich unterstellt werden, dass er sich hätte bewusst sein müssen, dass ihn lediglich die Änderung seines Namens nicht vor der behaupteten Verfolgung zu schützen vermocht hätte; dass der Beschwerdeführer mit einer Namensänderung - ohne gleichzeitige lokale Veränderung - gleichsam in seiner gesamten Umgebung auch als Person in Vergessenheit gerät, ist als nachhaltig unwahrscheinlich anzusehen. Im Übrigen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers in deren Asylverfahren angab, nicht zu wissen, warum und wann ihr Ehemann seinen Namen gewechselt habe.

 

Der Beschwerdeführer vermochte sein Vorbringen, dass er Angriffen durch ethnische Albaner ausgesetzt gewesen sei, auch mangels Vorlage geeigneter Beweismittel nicht zu untermauern. Der vom Beschwerdeführer vorgelegte Beschluss vom 18.01.2006 behandelt eine Strafanzeige vom 09.11.2007 (hingewiesen wird an dieser Stelle darauf, dass in der im erstinstanzlichen Akt auf Seite 219 aufliegenden Übersetzung offenbar versehentlich das Datum 09.11.2007 angeführt ist) gegen eine Person namens XXXX wegen Sachbeschädigung; ob und in welchem Zusammenhang diese Anzeige mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers steht, wurde von ihm nicht dargelegt und kann dies auch vom erkennenden Gerichtshof nicht erkannt werden. Festzuhalten ist an dieser Stelle, dass die Behauptung des Beschwerdeführers, dass seiner Ehefrau zwar dieser - eine dritte, ihm offensichtlich unbekannte Person betreffende - Beschluss von der Staatsanwaltschaft ausgefolgt worden sein soll, seine Ehefrau hingegen über die Anzeige des Beschwerdeführers selbst aber keine Bestätigung bekommen habe, für den erkennenden Gerichthof nicht nachvollziehbar ist.

 

Letztlich sei der Vollständigkeit halber auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer angab, von 1989 bis 1998 in Deutschland aufhältig gewesen und 1998 in den Kosovo abgeschoben worden zu sein; wie sich aber aus dem Schreiben des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13.06.2007 im Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers ergibt, stellte der Beschwerdeführer 1988 einen Asylantrag in Deutschland und wurde am 17.12.2000 in den Kosovo abgeschoben.

 

In einer Gesamtbetrachtung des Fluchtvorbringens kommt der erkennende Gerichtshof zu dem Schluss, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass er von ethnischen Albanern der Spionage für "die Serben" verdächtigt worden und aus diesem Grund einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei, nicht den Tatsachen entspricht. Vor diesem Hintergrund kann es auch dahingestellt bleiben, ob der Einbruch in das Haus der Ehefrau des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise tatsächlich stattgefunden hat, weil der Beschwerdeführer - selbst wenn dieser Einbruch tatsächlich stattgefunden haben sollte - mit seinem Vorbringen kein asylrelevantes Motiv für den behaupteten Einbruch glaubwürdig darzulegen vermochte.

 

Die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Kosovo die notdürftigste Lebensgrundlage nicht entzogen wäre, basiert auf den getroffenen Länderfeststellungen zur Republik Kosovo - aus welchen insbesondere nicht hervor geht, dass auf Grund der schwierigen wirtschaftlichen Lage in der Republik Kosovo Personen tatsächlich lebensgefährdend in ihrer Existenz bedroht sind - sowie auf den Angaben des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren. Der Beschwerdeführer gab vor dem Bundesasylamt an, von 2002 bis 2007 mit Maschinenteilen gehandelt zu haben und war vor seiner Ausreise offenbar in der Lage, sich und seiner Familie mit dieser Tätigkeit ein gutes wirtschaftliches Auskommen zu sichern; auch in der Beschwerde wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer einen schwunghaften Handel im Heimatstaat betrieben und den Kosovo nicht aus wirtschaftlichen Gründen verlassen habe. Zudem gab der Beschwerdeführer an, acht Jahre die Grund- und drei Jahre eine Berufsschule besucht zu haben; den Angaben seiner Ehefrau zu Folge bestreitet er seinen Lebensunterhalt in Österreich als Fliesenleger (hingewiesen wird an dieser Stelle darauf, dass eine Beschäftigungsbewilligung des Beschwerdeführers im Verfahren nicht vorgelegt wurde). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr in den Kosovo wieder - so wie auch vor seiner Ausreise - in der Lage wäre, seinen und den Lebensunterhalt seiner Familie - allenfalls durch die Verrichtung von Gelegenheitsarbeiten - zu sichern. Der Beschwerdeführer gab auch an, vor seiner Ausreise zusammen mit seiner Ehefrau und seinen Kindern in seinem Haus - nach den Angaben seiner Ehefrau handelt es sich dabei um ein dreistöckiges Haus mit einem kleinen Garten - gewohnt zu haben, weshalb auch davon ausgegangen werden kann, dass dem Beschwerdeführer nach wie vor eine Unterkunftsmöglichkeit im Kosovo zur Verfügung steht, zumal auch ein Bruder des Beschwerdeführers nach wie vor dort lebt.

 

Die Feststellungen zur Situation in der Republik Kosovo, welche sich inhaltlich im Wesentlichen mit den Feststellungen des Bundesasylamtes decken, gründen sich auf die oben angeführten Quellen, angesichts deren Seriosität und der Plausibilität ihrer Aussagen kein Zweifel hinsichtlich ihrer Richtigkeit besteht. Der Beschwerdeführer ist den getroffenen Länderfeststellungen weder im erstinstanzlichen Verfahren noch in der Beschwerde substantiiert entgegengetreten.

 

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

 

Gemäß § 75 Abs. 7 Z 2 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009 sind Verfahren gegen abweisende Bescheide, die am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind und in denen eine mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, von dem nach der ersten Geschäftsverteilung des Asylgerichtshofes zuständigen Senat weiterzuführen. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren war seit 05.11.2007 beim Unabhängigen Bundesasylsenat anhängig, eine mündliche Verhandlung hatte nicht stattgefunden.

 

Gemäß § 61 Abs.1 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten über

 

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

 

2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes oder soweit in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide

 

a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4,

 

b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5 und

 

c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG und die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung.

 

Gemäß § 23 Abs.1 Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I Nr. 4/2008 idF BGBl. I Nr. 147/2008) sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

 

Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Rechtsmittelinstanz, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.

 

Gemäß § 75 Abs. 8 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009, ist auf Verfahren nach diesem Bundesgesetz, die vom Bundesasylamt vor dem 1. April 2009 entschieden worden sind, § 10 in der Fassung des BGBl. I Nr. 4/2008 anzuwenden, es sei denn, dass nach dem 1. April 2009 abermals eine Zuständigkeit des Bundesasylamtes für die Entscheidung über den Antrag entsteht. Die Entscheidung des Bundesasylamtes erging am 19.10.2007; das gegenständliche Verfahren wird daher in Bezug auf Spruchpunkt III. nach dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 4/2008 geführt.

 

Gemäß § 2 Abs. 1 Z 22 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009 ist Familienangehöriger, wer Elternteil eines minderjährigen Kindes, Ehegatte oder zum Zeitpunkt der Antragstellung unverheiratetes minderjähriges Kind eines Asylwerbers oder eines Fremden ist, dem der Status des subsidiär Schutzberechtigten oder des Asylberechtigten zuerkannt wurde, sofern die Familieneigenschaft bei Ehegatten bereits im Herkunftsstaat bestanden hat.

 

Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 29/2009 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen und es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vorgeht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid.

 

Ad I)

 

Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.

 

Der Status eines Asylberechtigten ist einem Fremden zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass die Voraussetzungen des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegen. Diese liegen vor, wenn sich jemand aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, der Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen. Ebenso liegen die Voraussetzungen bei Staatenlosen, die sich infolge obiger Umstände außerhalb des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltes befinden und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt sind, in dieses Land zurückzukehren.

 

Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist. Besteht für den Asylwerber die Möglichkeit, in einem Gebiet seines Heimatstaates, in dem er keine Verfolgung zu befürchten hat, Aufenthalt zu nehmen, so liegt eine so genannte inländische Fluchtalternative vor, welche die Asylgewährung ausschließt (vgl. VwGH E 24.03.1999, Zl. 98/01/0352).

 

Sofern der Beschwerdeführer mit seinem Fluchtvorbringen darauf abzielt, die Asylrelevanz seines - grundsätzlich auf die Verfolgung durch Privatpersonen gestützten - Vorbringens damit zu begründen, dass ihm von ethnischen Albanern die Kollaboration "mit Serben" vorgeworfen werde, ist darauf hinzuweisen, dass - wie oben im Rahmen der Beweiswürdigung ausgeführt wurde - das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers als unglaubwürdig anzusehen ist.

 

In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, dass - obwohl dies in Anbetracht der Unglaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers ansich ohnehin dahingestellt bleiben kann - unter Berücksichtigung der getroffenen Länderfeststellungen im konkreten Fall von der Schutzgewährungswilligkeit und der Schutzgewährungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden im Kosovo auszugehen ist. Wie sich aus den Feststellungen hinsichtlich der allgemeinen Sicherheitslage im Kosovo ergibt, sind die Behörden Willens und in der Lage, dem Beschwerdeführer vor allfälligen rechtswidrigen Übergriffen durch Privatpersonen auf seine Person ausreichenden Schutz zu gewähren. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, dass - bei außer Streit stehendem Schutzwillen des Staates - mangelnde Schutzfähigkeit des Staates nicht bedeute, dass der Staat nicht in der Lage sei, seine Bürger gegen jedwede Art von Übergriffen durch Private präventiv zu schützen, sondern, dass mangelnde Schutzfähigkeit erst dann vorliege, wenn eine von dritter Seite ausgehende Verfolgung "infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt" nicht abgewendet werden könne; zur grundsätzlich gegebenen Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der die Sicherheitsbehörden im Kosovo repräsentierenden Einrichtungen im Kosovo vgl. im Ergebnis auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.11.2008, Zl. 2006/01/0191, in welchem - neben der grundsätzlichen Bejahung der Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit von UNMIK/KPS/KFOR - u.a. auch der Ansicht zugestimmt wird, im Hinblick auf die Effektivität des Schutzes sei in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung von Beteiligten an den Unruhen im März 2004 bei einem "vorübergehenden oder einmaligen Entgleiten staatlicher Kontrolle (zB. beim Ausbruch von Krawallen, die sich gegen eine Minderheit richten)" in der Regel die Flüchtlingseigenschaft nicht zu bejahen, wenn es an der Begründetheit der Furcht vor künftiger Verfolgung mangelt, weil der Staat die Lage wieder kontrollieren kann und nachträglich mit effektiven Mitteln gegen die Verantwortlichen vorgeht.

 

Dem Beschwerdeführer ist es mit seinem - als unglaubwürdig erachteten - Fluchtvorbringen im Zusammenhang mit dem behaupteten Spionagevorwurf seitens der albanischen Bevölkerung - selbst unter hypothetischer Zugrundelegung dieses Vorbringens, er werde durch ethnische Albaner wegen unterstellter Nähe zu Angehörigen der serbischen Volksgruppe bedroht - nicht gelungen, die Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit der Behörden im Kosovo in Zweifel zu ziehen. Die Behauptungen des Beschwerdeführers, dass die Polizei im Kosovo nicht richtig arbeite und im Fall des Beschwerdeführers "in diese Sache verwickelt ist", stehen auch im Widerspruch zu den getroffenen Länderfeststellungen; aus dem Bericht der Commission of the European Communities vom 06.11.2007 geht insbesondere hervor, dass die KPS ihre Aufgaben generell professionell und kompetent erfüllt. Zudem wird die Tätigkeit jeder Polizeidienststelle von der OSZE (Security Issues Officer) überwacht. Täglich werden Polizeiberichte verfasst, welche auch der OSZE übermittelt werden. Gegebenenfalls kann sich eine Person auch an die OSZE wenden, sollte ein KPS Mitarbeiter seine Kompetenzen überschritten bzw. nicht erfüllt haben. Missstände in der Verwaltung können auch beim Ombudsmann angezeigt werden. Es besteht auch eine beratende und überwachende Tätigkeit von EULEX Polizei bezüglich Kosovo Police auch im Falle, dass Anzeigen nicht entgegengenommen werden; der Aufgabenbereich der EULEX Polizei liegt in der Überwachung und Beratung der lokalen Polizei. Operative Aufgaben im Polizeibereich sind: Finanzverbrechen, Kriegsverbrechen, Organisierte Kriminalität, Wirtschaftsverbrechen, Terrorismus. Als weitere Möglichkeit bietet sich eine direkte Anzeige bei der Justiz (Staatsanwalt) an, wo dann über die weitere Vorgangsweise entschieden wird.

 

Dass die Behörden in der Republik Kosovo Willens und in der Lage sind, dem Beschwerdeführer im Rahmen der oben näher dargestellten Möglichkeiten, die einem Staat zugesonnen werden können, vor allfälligen rechtswidrigen, von Privatpersonen ausgehenden Übergriffen auf seine Person ausreichenden Schutz zu gewähren, wird letztlich auch durch den vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten, eine Person namens XXXX betreffenden Beschluss der Staatsanwaltschaft vom 18.01.2006 (welcher - wie bereits oben ausgeführt wurde - mit dem Beschwerdeführer nicht in Zusammenhang gebracht werden konnte und daher auch die Glaubwürdigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers nicht zu stützen vermochte), aus welchem hervorgeht, dass Strafanzeigen von der Staatsanwaltschaft durchaus geprüft werden, sowie durch das (bei hypothetischer Wahrunterstellung zu Grunde gelegte) Vorbringen des Beschwerdeführers, die Polizei sei bei den Vorfällen am 14.10.2005 und am 13.04.2007 tätig geworden, habe die Vorfälle aufgenommen, die Tatorte untersucht und Fotos gemacht, grundsätzlich geradezu bestätigt. Aus dem Umstand aber, dass allfällige, von Privatpersonen begangene Straftaten nicht immer einer Aufklärung zugeführt werden können, kann nicht auf die grundsätzliche Schutzgewährungsunfähigkeit und Schutzgewährungsunwilligkeit des Staates geschlossen werden.

 

Zum Vorbringen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren, dass ein "Schöffe", mit welchem der Beschwerdeführer über seine Probleme gesprochen habe, bestätigen könne, dass der Beschwerdeführer tatsächlich Anzeigen wegen der behaupteten Vorfälle erstattet habe, ist festzuhalten, dass eine solche Zeugeneinvernahme aufgrund des für die Beurteilung des gegenständlichen Falles bereits ausreichend ermittelten Sachverhaltes - insbesondere vor dem Hintergrund der getroffenen Länderfeststellungen zur Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit der Behörden im Kosovo, denen der Beschwerdeführer nicht entgegengetreten ist, und der durchgeführten Glaubwürdigkeitsprüfung an Hand der Angaben des Beschwerdeführers -, sohin wegen Vorliegens von Entscheidungsreife der Sache unterbleiben konnte; eine solche Zeugeneinvernahme wird im Übrigen auch in der Beschwerde nicht beantragt.

 

Wenn in der Beschwerde zur Frage, ob die Polizei Anzeigen entgegen genommen habe und wie die Anzeigen behandelt worden seien, Erhebungen durch einen länderkundlichen Sachverständigen, welcher nicht vom Bundesministerium für Inneres abhängig sei, beantragt werden, so ist auch diesbezüglich festzuhalten, dass solche weiteren Erhebungen auf Grund des Vorliegens von Entscheidungsreife der gegenständlichen Sache - welche sich insbesondere aus der oben dargelegten Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens des Beschwerdeführers und den getroffenen Länderfeststellungen, aus welchen das Vorliegen der Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit der Behörden im Kosovo hervorgeht, ergibt - nicht erforderlich sind. Auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde, welche im Wesentlichen die Ermittlungen des Verbindungsbeamten Oberstleutnant Andreas PICHLER im Fall der Familie ZOGAJ beanstanden, muss daher nicht näher eingegangen werden.

 

Letztlich wird zur Frage der Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit der kosovarischen Behörden im Zusammenhang mit dem behaupteten Einbruch in das Haus des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau auf folgende Ausführungen des Asylgerichtshofes im die Ehefrau betreffenden Erkenntnis vom heutigen Tag, GZ: B7 404.178-1/2009, verwiesen:

 

"Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass nach der Ausreise ihres Ehemannes in ihr Haus eingebrochen, ohne dass etwas gestohlen worden sei, ist nochmals darauf hinzuweisen, dass es dahingestellt bleiben kann, ob das Vorbringen der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang den Tatsachen entspricht, weil jedenfalls ein asylrelevantes Motiv für diesen Vorfall nicht glaubwürdig dargelegt wurde.

 

Sofern die Beschwerdeführerin mit ihrem äußerst lapidaren Vorbringen, dass sie nach dem Einbruch die Polizei gerufen habe, diese jedoch nicht gekommen sei, aber die mangelnde Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit der Behörden im Kosovo darzulegen versucht, ist einerseits darauf hinzuweisen, dass diese Behauptung der Beschwerdeführerin die getroffenen Länderfeststellungen des Asylgerichtshofes, aus welchen hervorgeht, dass die Schutzgewährungsfähigkeit und Schutzgewährungswilligkeit der Sicherheitsbehörden im Kosovo gegeben ist, nicht in Zweifel zu ziehen vermag.

 

Andererseits ist festzuhalten, dass es sich bei dem Einbruch in die Wohnung bzw. das Haus der Beschwerdeführerin um eine von Privatpersonen verübte Straftat handelt und - vor dem Hintergrund, dass ein asylrelevantes Motiv aufgrund der Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes im Zusammenhang mit dem Vorbringen, dass der Ehemann der Spionage für "die Serben" verdächtigt worden sei, und im Hinblick auf die getroffenen Länderfeststellungen - nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die Beschwerdeführerin im Falle eines allfälligen nochmaligen solchen Vorfalles nicht ausreichenden Schutz - im Rahmen dessen, was einem Staat realistischer Weise zugesonnen werden kann - durch die Sicherheitsbehörden im Kosovo erhalten würde."

 

In Hinblick darauf, dass der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 gestellt wurde, ist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinzuweisen, dass mit Erkenntnis des erkennenden Gerichtshofes vom heutigen Tag, GZ: B7 404.178-1/2009, auch die Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Selbiges gilt auch für die minderjährigen Kinder des Beschwerdeführers.

 

Aus den dargelegten Gründen war die Beschwerde daher gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abzuweisen.

 

Ad II)

 

Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen,

 

der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird oder

 

dem der Status des Asylberechtigten aberkannt worden ist,

 

wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit in Folge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 2005 ist die Entscheidung über die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nach Abs. 1 mit der abweisenden Entscheidung nach § 3 oder der Aberkennung des Status des Asylberechtigten nach § 7 zu verbinden.

 

§ 8 Abs. 1 AsylG 2005 beschränkt den Prüfungsrahmen auf den Herkunftsstaat des Antragsstellers. Gemäß § 2 Abs. 1 Z 17 ist ein Herkunftsstaat, der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Fremde besitzt oder - im Falle der Staatenlosigkeit - der Staat seines früheren gewöhnlichen Aufenthaltes.

 

Der (vormalige) § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 verwies auf § 57 Fremdengesetz (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung verletzt würde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum vormaligen § 57 FrG - welche in wesentlichen Teilen auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen sein wird - ist Vorraussetzung für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, dass eine konkrete, die Berufungswerberin betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).

 

Die Anerkennung des Vorliegens einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person, die als Zivilperson die Gewährung von subsidiären Schutz beantragt, setzt nicht voraus, dass sie beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist. Eine solche Bedrohung liegt auch dann vor, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EUGH 17.02.2009, Elgafaji, C-465/07, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 45).

 

Wie bereits oben ausgeführt wurde, hat der Beschwerdeführer keine ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit konkret drohende aktuelle, an asylrelevante Merkmale im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK anknüpfende Verfolgung glaubhaft gemacht. Darüber hinaus wird auf die bereits unter Spruchpunkt I. getätigten Ausführungen zur gegebenen Schutzgewährungswilligkeit und Schutzgewährungsfähigkeit der die Sicherheitsbehörden im Kosovo repräsentierenden Einrichtungen verwiesen. Es kann daher nicht - wie bereits unter Spruchpunkt I ausgeführt wurde - mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Republik Kosovo eine konkret und gezielt gegen seine Person gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität droht.

 

Darüber hinaus kann nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Kosovo dort die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zahl: 2003/01/0059, zur für Bewohner des Kosovo dargestellten "Schwelle" des Art. 3 EMRK; in dem diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Fall habe der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus dem Kosovo mit seiner Mutter und drei Brüdern, fallweise auch mit dem Großvater, in einem notdürftig errichteten Zelt neben dem zerstörten Haus gelebt, Nahrungsmittel in gerade noch ausreichendem Maß sowie Holz zum Kochen und für die Heizung seien der Familie von Freunden und Verwandten zur Verfügung gestellt bzw. sei Holz zusätzlich durch eigenes Sammeln zusammen getragen worden), hat doch der Beschwerdeführer - ein gesunder Mann mittleren Alters, der seinen Lebensunterhalt vor seiner Ausreise aus dem Kosovo selbständig erwirtschaftet hat - selbst nicht konkret vorgebracht, dass ihm im Falle einer Rückführung in die Republik Kosovo jegliche Existenzgrundlage - im Sinne des bereits zitierten Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059 - fehlen würde und er in Ansehung existenzieller Grundbedürfnisse (wie etwa Nahrung, Unterkunft) einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt wäre; auch aus den getroffenen Länderfeststellungen ist Solches nicht abzuleiten. Zudem war der Beschwerdeführer auch vor seiner Ausreise aus dem Kosovo in der Lage, jedenfalls wenigstens seine notdürftigste Lebensgrundlage zu decken und hat er nicht dargetan, inwiefern sich die diesbezügliche Situation im Falle einer Rückkehr in den Kosovo von der Situation in der Vergangenheit unterscheiden sollte.

 

Im Hinblick auf die gegebenen Umstände kann daher ein "reales Risiko" einer gegen Art. 2 oder 3 EMRK verstoßenden Behandlung bzw. der Todesstrafe im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erkannt werden.

 

Es sind weiters keine Umstände amtsbekannt, dass in der Republik Kosovo eine solche extreme Gefährdungslage bestünde, dass gleichsam jeder, der dorthin zurückkehrt, einer Gefährdung iSd Art. 2 und 3 EMRK ausgesetzt wäre. Wie sich aus den Feststellungen ergibt, ist die Situation in der Republik Kosovo auch nicht dergestalt, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers für diesen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts mit sich bringen würde; im Kosovo ist eine Zivilperson nicht allein aufgrund ihrer Anwesenheit einer solchen Bedrohung ausgesetzt. Dies wurde vom Beschwerdeführer im Verfahren auch nicht behauptet.

 

Ad III)

 

Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 in der im gegenständlichen Fall anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 4/2008 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.

 

Gemäß § 10 Abs. 2 AsylG sind Ausweisungen nach Abs. 1 unzulässig, wenn

 

1. dem Fremden im Einzelfall ein nicht auf dieses Bundesgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht zukommt oder

 

2. diese eine Verletzung von Art. 8 EMRK darstellen würden.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

 

Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

 

Der Verfassungsgerichtshof geht in seiner Rechtsprechung davon aus, dass bereits die Ausweisung, nicht erst deren Vollzug einen Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstellt (vgl. die bei Feßl/Holzschuster, Asylgesetz 2005, Seite 344 zitierte Judikatur des VfGH).

 

Entsprechend der Rechtsprechung des EGMR als auch jener des Verfassungsgerichtshofes muss der Eingriff hinsichtlich des verfolgten legitimen Zieles verhältnismäßig sein.

 

Die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung ist dann gegeben, wenn der Konventionsstaat bei seiner aufenthaltsbeendenden Maßnahme einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Fremden auf Fortsetzung seines Privat- und Familienlebens einerseits und dem staatlichen Interesse auf Verteidigung der öffentlichen Ordnung andererseits, also dem Interesse des Einzelnen und jenem der Gemeinschaft als Ganzes gefunden hat. Dabei variiert der Ermessensspielraum des Staates je nach den Umständen des Einzelfalles und muss in einer nachvollziehbaren Verhältnismäßigkeitsprüfung in Form einer Interessenabwägung erfolgen.

 

Vom Prüfungsumfang des Begriffes des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK ist nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern umfasst, sondern z.B. auch Beziehungen zwischen Geschwistern (EKMR 14.3.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Eltern und erwachsenen Kindern (etwa EKMR 6.10.1981, B 9202/80, EuGRZ 1983, 215). Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass eine gewisse Beziehungsintensität vorliegt. Es kann nämlich nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass zwischen Personen, welche miteinander verwandt sind, immer auch ein ausreichend intensives Familienleben iSd Art. 8 EMRK besteht, vielmehr ist dies von den jeweils gegebenen Umständen, von der konkreten Lebenssituation abhängig. Der Begriff des "Familienlebens" in Art. 8 EMRK setzt daher neben der Verwandtschaft auch andere, engere Bindungen voraus; die Beziehungen müssen eine gewisse Intensität aufweisen. So ist etwa darauf abzustellen, ob die betreffenden Personen zusammengelebt haben, ein gemeinsamer Haushalt vorliegt oder ob sie (finanziell) voneinander abhängig sind (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.01.2006, 2002/20/0423, vom 08.06.2006, Zl. 2003/01/0600-14, oder vom 26.1.2006, Zl.2002/20/0235-9, worin der Verwaltungsgerichtshof feststellte, dass das Familienleben zwischen Eltern und minderjährigen Kindern nicht automatisch mit Erreichen der Volljährigkeit beendet wird, wenn das Kind weiter bei den Eltern lebt).

 

Mit Erkenntnissen des Asylgerichtshofes vom heutigen Tag ergehen gegenüber den übrigen oben genannten Familienangehörigen, der Ehefrau des Beschwerdeführers und den gemeinsamen vier minderjährigen Kindern, ebenfalls inhaltlich gleichlautende, mit einer Ausweisung verbundene Entscheidungen. Ist von einer aufenthaltsbeendeten Maßnahme die gesamte - im Inland befindliche - Familie betroffen, wie auch im vorliegenden Beschwerdefall, greift sie allenfalls lediglich in das Privatleben der Familienmitglieder und nicht auch in ihr Familienleben ein; aus diesem Grund liegt im gegenständlichen Fall kein Eingriff in das Familienleben des Beschwerdeführers vor.

 

Andere entscheidungswesentliche familiäre Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich sind im Verfahren nicht hervorgekommen; eine besondere Nahebeziehung oder ein Abhängigkeitsverhältnis des Beschwerdeführers zu seinen in Österreich lebenden Geschwistern wurde vom Beschwerdeführer nicht behauptet; er gab im Gegenteil an, zu seinen in Österreich lebenden Geschwistern keinen Kontakt zu haben und nicht zu wissen, wo diese in Österreich leben.

 

Auch liegt kein Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers vor, welcher zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) nicht geboten oder zulässig wäre, zumal der - seinen Angaben zu Folge am 08.06.2007 illegal in das österreichische Bundesgebiet eingereiste - Beschwerdeführer seinen bisherigen, lediglich etwas mehr als zwei Jahre andauernden Aufenthalt in Österreich lediglich auf den verfahrensgegenständlichen, nunmehr rechtskräftig abgewiesenen Antrag auf internationalen Schutz stützt und er sich seines unsicheren Aufenthaltes während der Dauer seines Asylverfahrens auch bewusst sein musste (vgl. etwa Erk. des VwGH vom 26.06.2007, Zl. 2007/01/0479-7, VwGH vom 17.12.2007, Zl. 2006/01/0216-0219-6, VwGH vom 04.03.2008, Zl. 2006/19/0409-6 und Beschluss des VfGH vom 29.11.2007, Zl. B 1654/07-9).

 

Im Verfahren haben sich auch keine Anhaltspunkte für eine tiefer gehende Integration des Beschwerdeführers und seiner Familie in Österreich ergeben und hat er selbst eine solche im Verlauf des gesamten Verfahrens, insbesondere in der Beschwerde, auch nicht vorgebracht. Eine allfällig eingetretene Veränderung in den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers wurde dem erkennenden Asylgerichtshof - etwa in Form einer schriftlichen Beschwerdeergänzung; der Beschwerdeführer war ja in Kenntnis des von ihm selbst anhängig gemachten Beschwerdeverfahrens - nicht bekannt gegeben.

 

Die Ausweisung stellt daher keinen - ungerechtfertigten - Eingriff in Art. 8 EMRK dar.

 

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht weder aktenkundig ist noch ein solches vom Beschwerdeführer behauptet wurde.

 

Es sind im Beschwerdeverfahren auch keine Gründe für einen Durchführungsaufschub gemäß § 10 Abs. 3 AsylG hervorgekommen und wurden auch vom Beschwerdeführer solche nicht behauptet.

 

Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336). Gemäß dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Asylgerichtshof unterbleiben, da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes zu berücksichtigendes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe des Beschwerdeführers. Auch tritt der Beschwerdeführer in der Beschwerde den seitens der Behörde erster Instanz getätigten Ausführungen nicht in ausreichend konkreter Weise entgegen.

 

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.