Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2008/15/0322

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

2008/15/0322

Entscheidungsdatum

31.03.2011

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §47 Abs5;

Rechtssatz

§ 47 VwGG setzt zwei verschiedene Rechtsträger als obsiegende und als unterlegene Partei voraus. Im Falle der Identität des Rechtsträgers, dem der Kostenersatz aufzuerlegen wäre, mit jenem Rechtsträger, dem er zuzusprechen wäre, kommt der Zuspruch von Kostenersatz daher nicht in Betracht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2009, 2009/04/0024).

Schlagworte

Rechtsträger der belangten Behörde Gebietskörperschaft als Beschwerdeführer Behörde gegen Behörde

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2011:2008150322.X07

Im RIS seit

11.05.2011

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2018

Dokumentnummer

JWR_2008150322_20110331X07