Datenschutzbehörde

Entscheidungstext DSB-D037.500/0194-DSB/201...

Entscheidende Behörde

Datenschutzbehörde

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid sonstiger

Geschäftszahl

DSB-D037.500/0194-DSB/2018Nächster Suchbegriff

Entscheidungsdatum

19.12.2018

Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH

Dieser Bescheid ist rechtskräftig.

Norm

B-VG Art20 Abs4
AuskunftspflichtG §1 Abs1
AuskunftspflichtG §1 Abs2
DSG §24 Abs1
DSGVO Art51 Abs1
DSGVO Art77 Abs1
AVG §1

Text

GZ: Vorheriger SuchbegriffDSBNächster Suchbegriff-D037.500/0194-Vorheriger SuchbegriffDSBNächster Suchbegriff/2018 vom 19.12.2018

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

 

BESCHEID

SPRUCH

Die Datenschutzbehörde entscheidet über den Antrag vom 6. Dezember 2018 auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtskonformität der Auskunftserteilung der Antragstellerin A*** Inkasso- und Auskunftei Gesellschaft m.b.H. an Paul H. E*** wie folgt:

-      Der Antrag wird zurückgewiesen.

Rechtsgrundlagen: § 24 Abs. 1 Datenschutzgesetz – DSG BGBl. I Nr. 165/1999, idgF, Art. 51 Abs. 1 und Art. 77 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S.1, § 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF; § 1 Auskunftspflichtgesetz – AuskPflG, BGBl. Nr. 287/1987 idgF.

BEGRÜNDUNG

A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang

Mit Eingabe vom 6. Dezember 2018 beantragte die Antragstellerin, die Datenschutzbehörde möge mit Bescheid darüber erkennen, ob ihre Auskunft an den datenschutzrechtlichen Auskunftswerber Paul H. E*** rechtskonform sei.

B. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

Die Datenschutzbehörde ist nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 Abs. 1 DSGVO.

Ihre Zuständigkeit erschöpft sich in den ihr gemäß Art. 57 und 58 DSGVO sowie §§ 20, 21, 32 und 33 DSG übertragenen Aufgaben und Befugnissen.

Die Antragstellerin ersucht um bescheidmäßige Absprache darüber, ob der Umfang der Auskunft, welche an den datenschutzrechtlichen Auskunftswerber Paul H. E*** erteilt wurde, „aus Sicht der Behörde ausreichend und korrekt ist“, weil die Antragstellerin dies für die Zukunft wissen möchte.

Die Frage, ob eine bestimmte Auskunft den gesetzlichen Anforderungen entspricht, wäre ausschließlich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nach § 24 DSG zu prüfen. Zur Einleitung eines solchen datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Antragstellerin in Ermangelung einer Beschwerdelegitimation aber nicht berechtigt.

Ungeachtet dessen ist es nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes prinzipiell nicht zulässig, Feststellungen zu Anträgen zu treffen, welche derart abstrakt sind, dass sie einem Rechtsgutachten nahekommen, mit dem Grund der damit verbundenen Gefahr einer Selbstbindung der Behörde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. März 1997, Zl. 95/08/0014, VwSlg. 14636 A/1997).

Es war der Antrag spruchgemäß zurückzuweisen.

Schlagworte

Zuständigkeit der Datenschutzbehörde, verfassungsmäßige Auskunftspflicht der Behörde, Rechtsgutachten, Feststellung der Rechtskonformität einer erteilten datenschutzrechtlichen Auskunft

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:Vorheriger SuchbegriffDSBNächster Suchbegriff:2018:Vorheriger SuchbegriffDSBNächster Suchbegriff.D037.500.0194.Vorheriger SuchbegriffDSB.2018

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2019

Dokumentnummer

DSBT_20181219_DSB_D037_500_0194_DSB_2018_00