Datenschutzbehörde

Entscheidungstext DSB-D123.271/0003-DSB/201...

Entscheidende Behörde

Datenschutzbehörde

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid Beschwerde

Geschäftszahl

DSB-D123.271/0003-DSB/2018Nächster Suchbegriff

Entscheidungsdatum

20.08.2018

Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH

Dieser Bescheid ist rechtskräftig.

Norm

DSG §24 Abs5
DSG §24 Abs6
DSGVO Art12 Abs2
DSGVO Art12 Abs3
DSGVO Art15 Abs1

Text

GZ: Vorheriger SuchbegriffDSBNächster Suchbegriff-D123.271/0003-Vorheriger SuchbegriffDSBNächster Suchbegriff/2018 vom 20.8.2018

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

 

BESCHEID

SPRUCH

Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des Walter A*** (Beschwerdeführer) vom 27. Juli 2018 gegen die N*** Gläubigervereinigung IT GmbH (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Auskunft infolge Nichterteilung der Auskunft wie folgt:

-      Die Beschwerde wird abgewiesen.

Rechtsgrundlagen: § 24 Abs. 5 und Abs. 6 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; Art. 12 Abs. 2 und Abs. 3 sowie Art. 15 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 S. 1.

 

BEGRÜNDUNG

A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang

Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 27. Juli 2018 an die Datenschutzbehörde im Wesentlichen vor, die Beschwerdegegnerin habe nicht fristgerecht auf sein Auskunftsbegehren vom 1. Juni 2018 reagiert. Zudem sei die E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten auf der Webseite der Beschwerdegegnerin (***-datenschutz@n***.at) nicht gültig.

Mit Schreiben vom 6. August 2018 erteilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer schriftlich Auskunft und übermittelte eine Kopie dieser Auskunft an die Datenschutzbehörde.

In seiner Stellungnahme vom 13. August 2018 führte der Beschwerdeführer aus, dass er die Auskunft der Beschwerdeführerin nicht akzeptiere, da diese nicht innerhalb von einem Monat ab Stellung seines Auskunftsbegehrens erfolgt und somit nicht fristgerecht sei. Zudem habe die Datenschutzbehörde auch nichts gegen die fehlerhafte E-Mail-Adresse des Datenschutzbeauftragten unternommen und sei darüber hinaus seine vertrauliche Auskunft, trotz des Hinweises „Diese Auskunft ist nicht zur Vorlage an Dritte bestimmt“, durch die Beschwerdegegnerin nun weiteren Parteien, nämlich einer Rechtsanwaltskanzlei als Datenschutzbeauftragte sowie der Datenschutzbehörde, zugänglich gemacht worden.

B. Beschwerdegegenstand

Auf Grund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch in seinem Recht auf Auskunft verletzt hat, indem sie sein Auskunftsbegehren vom 1. Juni 2018 erst am 6. August 2018 beantwortete und der Beschwerdeführer sein Auskunftsbegehren nicht per E-Mail stellen konnte.

C. Sachverhaltsfeststellungen

Der Beschwerdeführer stellte am 1. Juni 2018 ein schriftliches Auskunftsbegehren an die Beschwerdegegnerin über ein Webformular, welches die Beschwerdegegnerin auf ihrer Webseite unter https://www.n***.at/auskunft-art15 (abgerufen am 20.08.2018) zur Verfügung stellt.

Die Beschwerdegegnerin bietet zudem als Kontaktmöglichkeit auf ihrer Webseite unter https://www.n***.at/datenschutzerklaerung (abgerufen am 20.08.2018) die E-Mail-Adresse ***-datenschutzbeauftragter@n***.at an.

Es konnte nicht festgestellt werden, dass die E-Mail-Adresse auf der Webseite der Beschwerdegegnerin zu einem Zeitpunkt ***-datenschutz@n***.at lautete.

Die Beschwerdegegnerin beantwortete das Auskunftsbegehren des Beschwerdeführers nicht innerhalb der vorgesehenen Frist von einem Monat, weshalb der Beschwerdeführer am 27. Juli 2018 eine Beschwerde wegen Verletzung im Recht auf Auskunft bei der Datenschutzbehörde erhob.

Mit Schreiben vom 6. August 2018 erteilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer schriftlich Auskunft und übermittelte eine Kopie dieser Auskunft über ihre Datenschutzbeauftragte, die H*** & O*** Rechtsanwälte KG, an die Datenschutzbehörde.

Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen beruhen auf dem insofern unstrittigen Vorbringen der Parteien. Die Feststellungen hinsichtlich der E-Mail-Adresse beruhen auf der abgerufenen Webseite der Beschwerdegegnerin am 20.08.2018.

D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

1. Zur Überschreitung der einmonatigen Frist:

Art. 12 Abs. 3 DSGVO lautet samt Überschrift (Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde):

Artikel 12

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der
betroffenen Person

(1) […] (2)

(3) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

§ 24 Abs. 6 DSG lautet samt Überschrift (Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde):

Beschwerde an die Datenschutzbehörde

§ 24. (1) […] (5)

(6) Ein Beschwerdegegner kann bis zum Abschluss des Verfahrens vor der Datenschutzbehörde die behauptete Rechtsverletzung nachträglich beseitigen, indem er den Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde insofern als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu hören. Gleichzeitig ist er darauf aufmerksam zu machen, dass die Datenschutzbehörde das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachtet. Wird durch eine derartige Äußerung des Beschwerdeführers die Sache ihrem Wesen nach geändert (§ 13 Abs. 8 AVG), so ist von der Zurückziehung der ursprünglichen Beschwerde und der gleichzeitigen Einbringung einer neuen Beschwerde auszugehen. Auch diesfalls ist das ursprüngliche Beschwerdeverfahren formlos einzustellen und der Beschwerdeführer davon zu verständigen. Verspätete Äußerungen sind nicht zu berücksichtigen.

Der österreichische Gesetzgeber hat für Verantwortliche in § 24 Abs. 6 DSG die Möglichkeit geschaffen, behauptete Rechtsverletzungen über den in Art. 12 Abs. 3 DSGVO genannten Zeitraum hinaus, konkret bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens vor der Datenschutzbehörde, nachträglich zu beseitigen.

Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer sein Auskunftsbegehren mit 6. August 2018 beantwortete und so seinem Antrag auf Auskunft vom 1. Juni 2018 entsprach, machte sie von der gesetzlichen Bestimmung des § 24 Abs. 6 DSG Gebrauch und wurde die behauptete Rechtsverletzung somit nachträglich beseitigt.

Das Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die Frist von einem Monat nicht eingehalten wurde, ist daher zwar grundsätzlich korrekt, führt jedoch durch die genutzte Möglichkeit der nachträglichen Beseitigung gemäß § 24 Abs. 6 DSG ins Leere.

2. Zur Geltendmachung des Auskunftsbegehrens per E-Mail:

Art. 12 Abs. 2 DSGVO lautet samt Überschrift (Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde):

Artikel 12

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der
betroffenen Person

(1)  […]

(2) Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22. In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.

In welcher konkreten Form der Verantwortliche betroffenen Personen die Ausübung ihrer Rechte ermöglicht, daher per E-Mail, Webformular oder auf sonstige Weise, ist gesetzlich nicht vorgesehen, solange die Ausübung dieser Rechte nicht erschwert wird.

Indem die Beschwerdegegnerin auf ihrer Webseite ein Webformular für Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 DSGVO zur Verfügung stellt, bietet sie betroffenen Personen eine geeignete Möglichkeit zur Ausübung ihrer Auskunftsrechte im Sinne des Art. 12 Abs. 2 DSGVO.

Zudem ist auf der Webseite der Beschwerdegegnerin eine zusätzliche Kontaktmöglichkeit per E-Mail ersichtlich. Selbst wenn diese E-Mail-Adresse in der Vergangenheit nicht funktioniert haben sollte, so konnte der Beschwerdeführer dennoch sein Recht auf Auskunft mittels genanntem Webformular geltend machen und bestand für ihn im Übrigen auch die Möglichkeit sein Auskunftsbegehren postalisch an die Beschwerdegegnerin zu richten, weshalb keine Verletzung des Art. 12 Abs. 2 DSGVO gegeben ist.

3. Schlussfolgerungen:

Aus der Sicht der Datenschutzbehörde liegt im Ergebnis keine berechtigte Beschwerde des Beschwerdeführers auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO vor und war die Beschwerde daher aus den oben erörterten Gründen gemäß § 24 Abs. 5 DSG spruchgemäß abzuweisen.

Sofern der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Beschwerdegegnerin eine Kopie der Auskunft an ihre Datenschutzbeauftragte sowie die Datenschutzbehörde übermittelte, obwohl die Auskunft explizit nicht an Dritte bestimmt war, so ist hierzu festzuhalten, dass Gegenstand dieses Verfahrens die Nichterteilung der Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO war. Sollte sich der Beschwerdeführer durch die Übermittlung der Auskunft in seinen Rechten als verletzt erachtet fühlen, so hat er dies durch Einbringung einer Beschwerde im Zuge eines neuen Verfahrens geltend zu machen.

Schlagworte

Auskunft, Umfang des Auskunftsrechts, Gläubigerschutzverband, Bonitätsdaten, Nachholung der Auskunftserteilung, Beseitigung der Beschwer, kein Recht auf Feststellung der Verspätung, Erleichterung der Rechteausübung, Webformular

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:Vorheriger SuchbegriffDSBNächster Suchbegriff:2018:Vorheriger SuchbegriffDSBNächster Suchbegriff.D123.271.0003.Vorheriger SuchbegriffDSB.2018

Zuletzt aktualisiert am

26.06.2019

Dokumentnummer

DSBT_20180820_DSB_D123_271_0003_DSB_2018_00