Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2001/16/0241

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2001/16/0241

Entscheidungsdatum

25.03.2004

Index

32/06 Verkehrsteuern

Norm

ErbStG §12 Abs1 Z2;

Rechtssatz

Eine Sonderregelung für den Erwerb unter aufschiebenden Bedingungen ist für Schenkungen unter Lebenden nicht vorgesehen, sodass auch bei aufschiebend bedingten Schenkungen die Steuerpflicht mit der Ausführung der Zuwendung entsteht (Fellner, Gebühren und Verkehrssteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer10, Rz. 30; dort wird auch jene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zitiert, wonach die Zuwendung nicht vor dem Eintritt der Bedingung als ausgeführt gelten kann).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2001160241.X03

Im RIS seit

04.05.2004

Dokumentnummer

JWR_2001160241_20040325X03