Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2003/17/0017

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

2003/17/0017

Entscheidungsdatum

25.05.2005

Index

L37168 Kanalabgabe Vorarlberg
L82308 Abwasser Kanalisation Vorarlberg
001 Verwaltungsrecht allgemein

Norm

KanalisationsG Vlbg 1989 §15 Abs3;
VwRallg;

Rechtssatz

Bei der Berechnung des "neuen Anschlussbeitrages" im Sinne des § 15 Abs. 3 Vlbg KanalG ist jener Anschlussbeitrag zu ermitteln, der sich ergäbe, wenn der Anschlussbeitrag für die Bewertungseinheit zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf den Ergänzungsbeitrag zu entrichten wäre. Daraus folgt, dass sowohl bei der Berechnung der Teileinheiten als auch für den Beitragssatz die zum Zeitpunkt des Entstehens des Ergänzungsanspruches geltende Rechtslage anzuwenden ist. Jener Wert, der zum Zeitpunkt des seinerzeitigen Entstehens der Anschlussbeitragspflicht gegolten hat, ist nicht maßgebend.

Schlagworte

Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2

Im RIS seit

22.07.2005

Dokumentnummer

JWR_2003170017_20050525X04