Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 97/15/0023

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

97/15/0023

Entscheidungsdatum

18.02.1999

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

BAO §4 Abs2;
EStG 1988 §2;
EStG 1988 §23;

Rechtssatz

Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der den Einkunftstatbestand erfüllt; diese Tatbestandsverwirklichung erfolgt - hinsichtlich der einzelnen Geschäftsfälle - kontinuierlich während des laufenden Jahres. Unabhängig davon, dass der Abgabenanspruch gem § 4 Abs 2 BAO erst mit Ablauf des Kalenderjahres entsteht, kann auch nicht unterjährig durch rückwirkende Maßnahmen mit steuerlicher Wirkung über bezogene Einkünfte verfügt werden (Hinweis E 23.3.1994, 93/13/0280; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 23 Tz 51).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1999:1997150023.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1997150023_19990218X02