Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/17/0187

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

95/17/0187

Entscheidungsdatum

24.02.1997

Index

L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien
90/02 Kraftfahrgesetz

Norm

KFG 1967 §103 Abs2 impl;
ParkometerG Wr 1974 §1a;

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/17/0005 95/17/0461

Rechtssatz

Kommen aufgrund der Auskunft verschiedene Personen in Frage (wie im konkreten Fall, wo Vorname und Zuname sowie die Wohnanschrift des Zulassungsbesitzers und seines Sohnes ident sind), so hat der Zulassungsbesitzer - sofern für ihn die Mehrdeutigkeit seiner Angaben erkennbar ist - in der Auskunft ein (zusätzliches) Unterscheidungsmerkmal anzuführen, das denjenigen, dem er das Fahrzeug überlassen gehabt hat, zweifelsfrei bezeichnet, oder er hat in eindeutiger Weise anzugeben, daß er das Fahrzeug niemandem überlassen hat (Hinweis E 5.7.1996, 96/02/0075).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995170187.X04

Im RIS seit

26.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2011

Dokumentnummer

JWR_1995170187_19970224X04