Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 90/13/0230

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6662 F/1992

Rechtssatznummer

5

Geschäftszahl

90/13/0230

Entscheidungsdatum

11.03.1992

Index

53 Wirtschaftsförderung

Norm

InvestPrämG §2 Abs1;

Rechtssatz

Anwartschaftsrechte können Gegenstand des selbständigen rechtsgeschäftlichen Verkehrs sein. Das Vorliegen des im § 2 Abs 1 des InvestPrämG normierten Tatbestandselements der Anschaffung eines (selbständig bewertbaren) Wirtschaftsgutes wird aber jeweils nur dort bejaht werden können, wo der wirtschaftliche Nutzen, den der Rechtserwerber mit der jeweiligen Vertragsgestaltung gegen Entgelt anstrebt, unmittelbar ohne weitere vertragliche Abmachungen verfügbar ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1992:1990130230.X05

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1990130230_19920311X05