Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1865/68

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 4137 F/1970

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

1865/68

Entscheidungsdatum

27.10.1970

Index

32/04 Steuern vom Umsatz

Norm

UStG 1959 §12 Abs1;
UStG 1959 §3 Abs1;

Rechtssatz

Für die Frage, ob eine Rückgängigmachung von Kaufverträgen (oder einer Rücklieferung) vorliegt, ist nicht nur die Höhe des ursprünglichen und des zurückverrechneten Kaufpreises, sondern auch die Zeitspanne zwischen Kauf und Rückgabe von Bedeutung. Die Übernahme des Warenlagers durch den Käufer des Betriebes (gleichzeitig früherer Lieferant) spricht für eine Rücklieferung.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1970:1968001865.X02

Im RIS seit

27.10.1970

Dokumentnummer

JWR_1968001865_19701027X02