Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 1865/68

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 4137 F/1970

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

1865/68

Entscheidungsdatum

27.10.1970

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §285 Abs1;
VwGG §39 Abs1;
VwGG §42 Abs2 litc;
VwGG §45 Abs1 litd;

Beachte

y16956;

Rechtssatz

Die Anordnung des § 285 Abs 1 BAO, daß der Vorsitzende für die vollständige, erforderlichenfalls in Rede und Gegenrede zu erfolgende Erörterung der Rechtssache zu sorgen hat, besagt nicht, daß in der Verhandlung der gesamte Akteninhalt zur Verlesung gelangen muß, sondern nur, daß alle wesentlichen

Punkte zur Erörterung gelangen müssen. Auch kann eine Würdigung des Parteivorbringens nicht schon in der mündlichen Verhandlung, sondern (Hinweis E 13.7.1961, 1005/58) erst in dem das Verfahren abschließenden Bescheid erfolgen (Hinweis: Daraus ergibt sich, daß eine Rechtsmittelbehörde infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften iSd § 42 Abs 2 lit c VwGG 1965 nicht (wie der Bf vermeinte) nur in Kurzform vorgetragen wird, der Senat auf die Verlesung der Berufungsschrift verzichtet, und

dem Berufungswerber mangels den einzelnen Punkten eingenommen bzw welchen Eindruck er von diesem oder jenem Sachverhalt gewonnen hat).

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E 27.10.1970, 1865/68 #1 VwSlg 4137 F/1970

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1970:1968001865.X01

Im RIS seit

27.10.1970

Dokumentnummer

JWR_1968001865_19701027X01