Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 99/16/0141

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

99/16/0141

Entscheidungsdatum

30.03.2000

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §11;
VwRallg;

Rechtssatz

Die Geltendmachung abgabenrechtlicher Haftungen setzt voraus, dass eine Abgabenschuld entstanden und noch nicht durch Entrichtung erloschen ist. Die Haftungsinanspruchnahme setzt jedoch nicht voraus, dass die Abgabenschuld dem Primärschuldner gegenüber überhaupt geltend gemacht wurde (Hinweis E 27.6.1991, 90/16/0097). Demnach ist auch unerheblich, ob der Bescheid, mit dem die Abgabenschuld an den in der Zwischenzeit verstorbenen Primärschuldner geltend gemacht wurde, rechtskräftig geworden ist oder nicht.

Schlagworte

Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1999160141_20000330X03