Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E3767/2018

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E3767/2018

Entscheidungsdatum

13.03.2019

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §3, §8, §10
FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander hinsichtlich der Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen mangels Ermittlungen zu den Folgen einer konfessionslosen Lebensweise bzw mangels Durchführung einer mündlichen Verhandlung

Rechtssatz

Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG), mit der es das Vorliegen individueller Verfolgungshandlungen gegen den Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat verneint, kann unterschiedlich gedeutet werden (und mangels näherer Ausführungen ist eine solche Deutung erforderlich), wobei aber jede Deutungsvariante zum selben Ergebnis der Verfassungswidrigkeit führt:

Versteht man das BVwG dahin, dass es das Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich seiner Apostasie nicht für glaubwürdig erachtet, ist ihm das Unterlassen einer mündlichen Verhandlung vorzuwerfen. Hängt nämlich die asylrelevante individuelle Situation des Beschwerdeführers wesentlich von seiner Glaubwürdigkeit in Bezug auf seine innere Einstellung bzw religiöse Überzeugung ab, für deren Beurteilung der persönliche Eindruck maßgeblich ist, verlangt Art47 Abs2 GRC insofern grundsätzlich, dass sich das erkennende Gericht selbst unmittelbar in einer mündlichen Verhandlung diesen Eindruck verschafft. Anhaltspunkte dafür, dass es im vorliegenden Fall nicht maßgeblich auf diesen persönlichen Eindruck ankommt, werden vom BVwG nicht ins Treffen geführt.

Versteht man die Begründung des BVwG dahingehend, dass es zwar von einer Apostasie des Beschwerdeführers ausgeht, aber eine Verfolgung im Herkunftsstaat verneint, ist ihm vorzuwerfen, relevante Länderfeststellungen im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die das BVwG selbst seiner Entscheidung im Verweisweg zugrunde legt, in einem entscheidungswesentlichen Punkt völlig außer Acht gelassen zu haben. Gerade angesichts der in diesen Berichten zu Afghanistan dargelegten (möglichen) strafrechtlichen Verfolgung wegen Apostasie hat der VwGH jüngst betont, dass eine Verfolgung aus Gründen der Religion im Sinne des Art1 Abschnitt A Z2 GFK auch dann vorliegen kann, wenn sich eine Person insofern religiös betätigt, als sie den im Herkunftsstaat vorgeschriebenen Glauben nicht leben will, sondern sich durch das Unterlassen (erwarteter) religiöser Betätigungen zu ihrer Konfessionslosigkeit bekennt.

Entscheidungstexte

  • E3767/2018
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 13.03.2019 E3767/2018

Schlagworte

Asylrecht, Rückkehrentscheidung, Entscheidungsbegründung, Ermittlungsverfahren

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2019:E3767.2018

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JFR_20190313_18E03767_01