Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E517/2018 ua

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E517/2018 ua

Entscheidungsdatum

13.03.2019

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Allg
VolksgruppenG §13 Abs1, Anlage 2

Leitsatz

Zurückweisung einer Beschwerde gegen in deutscher Sprache zugestellte Erkenntnisse mangels eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes trotz Übersetzung des Spruchs, des Ausspruchs über die Unzulässigkeit der Revision und der Rechtsmittelbelehrung ins Slowenische; Verpflichtung des Kärntner Landesverwaltungsgerichts zur Ausfertigung der Entscheidungen auch in slowenischer Sprache

Rechtssatz

Gemäß der im Verfassungsrang stehenden Regelung des §13 Abs1 iVm Anlage 2 Pkt II C Z1 litb VolksgruppenG ist die Verwendung der slowenischen Sprache vor Behörden und Dienststellen des Bundes oder Landes mit Sitz in Kärnten zulässig, wenn die Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren zuständig ist, das in erster Instanz vor einer Behörde geführt wurde, vor der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu: Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt/Velikovec, welche die dem Beschwerdeverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht zugrunde liegenden Straferkenntnisse erlassen hat, hatte gemäß Anlage 2 Pkt II B Z2 VolksgruppenG die Verwendung (auch) der slowenischen Sprache sicherzustellen.

Das LVwG ist als Rechtsmittelinstanz gemäß Anlage 2 Pkt II C Z1 litb VolksgruppenG in einem Verfahren zuständig gewesen, das vor einer Behörde geführt wurde, vor der die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache zugelassen ist. Der Beschwerdeführer konnte sich auch nach §13 Abs2 VolksgruppenG im Verkehr mit der Bezirkshauptmannschaft und dem LVwG, vor denen gemäß Abs1 iVm Anlage 2 Pkt II VolksgruppenG die Verwendung der slowenischen Sprache zugelassen ist, dieser Sprache einer Volksgruppe bedienen.

Mangels Zustellung von Ausfertigungen auch in slowenischer Sprache sind die angefochtenen Erkenntnisse als nicht erlassen zu betrachten und die Beschwerden noch nicht erledigt.

Entscheidungstexte

  • E517/2018 ua
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 13.03.2019 E517/2018 ua

Schlagworte

VfGH / Prüfungsgegenstand, Volksgruppen, Minderheiten, Amtssprache, Zustellung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2019:E517.2018

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2019

Dokumentnummer

JFR_20190313_18E00517_01