Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E3144/2018

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E3144/2018

Entscheidungsdatum

12.12.2018

Index

10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Norm

VfGG §87 Abs1

Leitsatz

Zurückweisung der Beschwerde mangels Antrags auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses

Rechtssatz

Ein Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses wird in der Beschwerde nicht gestellt. Gemäß §87 Abs1 VfGG hat das Erkenntnis des VfGH über eine Beschwerde nach Art144 Abs1 B-VG auszusprechen, ob eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte stattgefunden hat, und bejahendenfalls das angefochtene Erkenntnis aufzuheben. Ziel des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens ist die Beseitigung der bekämpften Entscheidung aus dem Rechtsbestand. Art144 B-VG räumt dem VfGH nicht die Zuständigkeit ein, das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde anders als durch Aufhebung abzuändern.

Entscheidungstexte

  • E3144/2018
    Entscheidungstext VfGH Beschluss 12.12.2018 E3144/2018

Schlagworte

VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Antrag

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2018:E3144.2018

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2019

Dokumentnummer

JFR_20181212_18E03144_01