Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/14/0079

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7543 F/2000

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

95/14/0079

Entscheidungsdatum

27.09.2000

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §114;
BAO §115 Abs1;
VwRallg;

Rechtssatz

Eine aus dem Grundsatz von Treu und Glauben allenfalls (im Rahmen eines entsprechenden Vollzugsspielraumes) folgende Bindung an eine erteilte Auskunft kann immer nur diejenige Beh treffen, die die entsprechenden Auskünfte und Zusagen erteilt hat. Von einer Bindung des Finanzamtes oder der Finanzlandesdirektion an die seitens des Bundesministeriums für Finanzen nicht gegenüber dem Abgabepflichtigen ergangene Anfragebeantwortung kann daher nicht ausgegangen werden (Hinweis E 22.10.1997, 93/13/0295).

Schlagworte

Rechtsgrundsätze Treu und Glauben erworbene Rechte VwRallg6/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1995140079.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1995140079_20000927X02