Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/14/0079

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7543 F/2000

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/14/0079

Entscheidungsdatum

27.09.2000

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1988 §4 Abs1;
EStG 1988 §4 Abs4;
EStG 1988 §6 Z2 lita;
EStG 1988 §6 Z3;

Rechtssatz

Die Vereinbarung einer möglichen Schuldtilgung vor Erreichen der Rückzahlungsverpflichtung impliziert, dass eine Schuld dem Grunde nach schon vor Eintritt der ausbedungenen Besserungskriterien besteht. Dafür spricht auch die Verzinslichkeit der "noch nicht rückgezahlten Beträge", die in den Besserungsvereinbarungen der Streitjahre zwar unterschiedlich, aber bei beiden Varianten unabhängig vom Eintritt der Rückzahlungsverpflichtung vorgesehen wurde. Eine entsprechende Passivpost ist - da die Schuld dem Grunde nach bereits entstanden ist - auch dann anzusetzen, wenn ein Rückzahlungsverlangen seitens der Gläubiger auf Grund der gemachten Zusagen rechtlich (noch) nicht durchgesetzt werden kann.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1995140079.X01

Im RIS seit

11.07.2001

Dokumentnummer

JWR_1995140079_20000927X01