Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2008/15/0280

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2008/15/0280

Entscheidungsdatum

20.05.2010

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2002/14/0015 E 26. Mai 2004 RS 2 Zusatz: Ein solcher Fehler kann auch eine auf einem Eingabebogen bei einer falschen Kennziffer erfolgte Eintragung sein.

Stammrechtssatz

Alle Fehler, die bei händischen Ausfertigungen zu solchen führen, die als offenkundige Unrichtigkeiten zu bezeichnen sind, sind auch dann Unrichtigkeiten iSd § 293 BAO, wenn sich die Behörde beim technischen Vorgang der Erstellung und Ausfertigung der Bescheide einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage bedient hat. Darüber hinaus erfasst die Bestimmung auch solche Mängel, die ihre Wurzel in der Unkenntnis über den Programmablauf haben, der durch Eintragungen im Eingabebogen in Gang gesetzt wird (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, 2823).

Im RIS seit

30.06.2010

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2010

Dokumentnummer

JWR_2008150280_20100520X02