Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 7Ob96/18w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

7Ob96/18w

Entscheidungsdatum

29.08.2018

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.

 Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Hon.-Prof. Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** L*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei P***** GmbH und Co KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 12.226,24 EUR sA, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 28. Februar 2018, GZ 53 R 249/17z-37, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 23. August 2017, GZ 31 C 1/16m-32, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Zurückziehung der Revision der klagenden Partei dient zur Kenntnis.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 939,24 EUR (darin enthalten 156,54 EUR an USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Der Kläger hat seine ordentliche Revision zurückgezogen. Dies ist bis zur Entscheidung über diese zulässig (§§ 484, 513 ZPO) und zur Kenntnis zu nehmen (7 Ob 58/17f; RIS-Justiz RS0110466 [T6, T9]).

Zufolge Zurücknahme des Rechtsmittels hat der Kläger der Beklagten in entsprechender Anwendung von § 484 Abs 2 ZPO die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die von ihm selbst verzeichneten Kosten sind mangels der Voraussetzungen des § 41 Abs 1 ZPO nicht ersatzfähig (7 Ob 58/17f mwN).

Textnummer

E122806

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:0070OB00096.18W.0829.000

Im RIS seit

10.10.2018

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2018

Dokumentnummer

JJT_20180829_OGH0002_0070OB00096_18W0000_000