Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 7Ob73/18p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

7Ob73/18p

Entscheidungsdatum

24.05.2018

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr.

 Kalivoda als Vorsitzende und die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Höllwerth, Dr. E. Solé, Mag. Malesich und MMag. Matzka als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. G***** B*****, 2. N***** B*****, beide *****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 13.881,92 EUR sA, infolge Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 15. Jänner 2018, GZ 1 R 182/17h-31, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 21. August 2017, GZ 9 C 205/16k-27, bestätigt wurde, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Zurückziehung der Revision der klagenden Parteien dient zur Kenntnis.

Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.119,44 EUR (darin enthalten 186,57 EUR an USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die Kläger haben ihre ordentliche Revision zurückgezogen. Dies ist bis zur Entscheidung über diese zulässig (§§ 484, 513 ZPO) und zur Kenntnis zu nehmen (7 Ob 58/17f; RIS-Justiz RS0110466 [T6, T9]).

Zufolge Zurücknahme des Rechtsmittels haben die Kläger der Beklagten in entsprechender Anwendung von § 484 Abs 2 ZPO die Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die von ihnen selbst verzeichneten Kosten sind mangels der Voraussetzungen des § 41 Abs 1 ZPO nicht ersatzfähig (7 Ob 58/17f mwN).

Textnummer

E121932

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:0070OB00073.18P.0524.000

Im RIS seit

09.07.2018

Zuletzt aktualisiert am

09.07.2018

Dokumentnummer

JJT_20180524_OGH0002_0070OB00073_18P0000_000