Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

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Rechtssatz für 6Ob146/18s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132254

Geschäftszahl

6Ob146/18s

Entscheidungsdatum

31.08.2018

Norm

ABGB §1313a IIIf
KSchG §31e Abs1

Rechtssatz

Bei einem Pauschalreisevertrag ist die Fluglinie hinsichtlich der Beförderung als Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters anzusehen. Die Annullierung eines Flugs mit Umbuchung auf einen Flug am nächsten Tag stellt eine Schlechterfüllung des Reiseveranstaltungsvertrags dar. Die Fluglinie, die dem Reisenden ein Hotel für die Übernachtung bis zum neuen Flugtermin zur Verfügung stellt, handelt damit im Interessenverfolgungsprogramm und – zumindest auch – im Namen des Reiseveranstalters und erfüllt dessen Pflichten aus dem Reiseveranstaltungsvertrag gegenüber dem Reisenden. Sie ist dem Reiseveranstalter daher nach § 1313a ABGB zuzurechnen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 146/18s
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 146/18s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2018:RS0132254

Im RIS seit

05.11.2018

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2018

Dokumentnummer

JJR_20180831_OGH0002_0060OB00146_18S0000_002