Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 89/15/0108

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

6

Geschäftszahl

89/15/0108

Entscheidungsdatum

25.06.1990

Index

L34009 Abgabenordnung Wien
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

GewStG §29;
LAO Wr 1962 §149 Abs2;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1991, 130;

Rechtssatz

Der Verflichtung der Abgabenbehörde gemäß § 149 Abs 2 Wiener Abgabenordnung, unter anderem bei Unrichtigkeit der Selbstbemessung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen die Abgabe mit Bescheid festzusetzen (und dabei amtsbekannte Umstände auch zugunsten des Abgabepflichtigen zu überprüfen und zu würdigen), entspricht im Verfahren über die Lohnsummensteuer die Obliegenheit der Abgabenbehörde beim Finanzamt den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der Lohnsumme gemäß § 29 GewStG zu stellen.

Im RIS seit

25.06.1990

Zuletzt aktualisiert am

29.08.2011

Dokumentnummer

JWR_1989150108_19900625X06