Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 98/13/0062

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

98/13/0062

Entscheidungsdatum

27.08.1998

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §232 Abs1;

Rechtssatz

Werden Sparbücher des AbgPfl nicht gerichtlich verwahrt, ist dann ein Zugriff der Abgabenbehörde auf diese Sparbücher im Interesse der Sicherung der Abgabeneinbringung geboten, weil der Umstand der Verhaftung des AbgPfl diesen einer Verfügungsmöglichkeit über die Vermögenswerte im Wege erteilter Anweisungen an Dritte nicht berauben kann. Unterliegen die Sparbücher des AbgPfl einer Beschlagnahme für andere Zwecke als jene der Abgabeneinbringung, dann schließt dies die Erforderlichkeit des abgabenbehördlichen Zugriffs auf die Vermögenswerte deswegen nicht aus, weil die Abgabenbehörde sonst auf Bestand und Dauer einer Beschlagnahme der Sparbücher keinen Einfluß hätte.

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1998130062_19980827X01