Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Entscheidungstext 94/15/0184

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

94/15/0184

Entscheidungsdatum

12.02.1998

Index

32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;

Norm

EStG 1988 §10 Abs1;
EStG 1988 §7 Abs1;
EStG 1988 §8 Abs5;
  1. EStG 1988 § 10 heute
  2. EStG 1988 § 10 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2023
  3. EStG 1988 § 10 gültig von 22.07.2023 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2023
  4. EStG 1988 § 10 gültig von 15.02.2022 bis 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022
  5. EStG 1988 § 10 gültig von 15.08.2015 bis 14.02.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
  6. EStG 1988 § 10 gültig von 01.03.2014 bis 14.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2014
  7. EStG 1988 § 10 gültig von 15.12.2012 bis 28.02.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
  8. EStG 1988 § 10 gültig von 01.04.2012 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2012
  9. EStG 1988 § 10 gültig von 02.08.2011 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2011
  10. EStG 1988 § 10 gültig von 31.12.2010 bis 01.08.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  11. EStG 1988 § 10 gültig von 01.04.2009 bis 30.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2009
  12. EStG 1988 § 10 gültig von 29.12.2007 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2007
  13. EStG 1988 § 10 gültig von 24.05.2007 bis 28.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
  14. EStG 1988 § 10 gültig von 27.06.2006 bis 23.05.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2006
  15. EStG 1988 § 10 gültig von 01.05.1996 bis 26.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
  16. EStG 1988 § 10 gültig von 05.05.1995 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995
  17. EStG 1988 § 10 gültig von 27.08.1994 bis 04.05.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 680/1994
  18. EStG 1988 § 10 gültig von 01.12.1993 bis 26.08.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
  19. EStG 1988 § 10 gültig von 21.04.1993 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 253/1993
  20. EStG 1988 § 10 gültig von 30.12.1989 bis 20.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
  21. EStG 1988 § 10 gültig von 30.07.1988 bis 29.12.1989
  1. EStG 1988 § 8 heute
  2. EStG 1988 § 8 gültig ab 25.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2020
  3. EStG 1988 § 8 gültig von 01.01.2016 bis 24.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 118/2015
  4. EStG 1988 § 8 gültig von 14.01.2015 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2015
  5. EStG 1988 § 8 gültig von 30.12.2000 bis 13.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
  6. EStG 1988 § 8 gültig von 01.05.1996 bis 29.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
  7. EStG 1988 § 8 gültig von 30.07.1988 bis 30.04.1996

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Pokorny sowie die Hofräte Dr. Karger, Dr. Sulyok, Dr. Fuchs und Dr. Zorn als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Hajicek, über die Beschwerde der R GmbH in W, vertreten durch Dr. Helmar Feigl, Rechtsanwalt in 3300 Amstetten, Preinsbacherstraße 5, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Berufungssenat römisch VIII, vom 1. September 1994, 6/4 - 4173/94-10, betreffend Körperschaftsteuer und Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrages für das Jahr 1992, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen von 4.565 S binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

Die Beschwerdeführerin schaffte im Streitjahr eine Schottergrube an und machte hiefür einen Investitionsfreibetrag von rund 3 Mio S gewinnmindernd geltend.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid rechnete die belangte Behörde den geltend gemachten Investitionsfreibetrag dem Gewinn hinzu, wobei sie zur Begründung ausführte, ein nicht gehobener Bodenschatz sei von seiner Funktion her eher mit der Lagerung von Waren zu vergleichen als mit einem Anlagegut. Ein gehobener Bodenschatz zähle jedenfalls zum Umlaufvermögen, sodaß von diesem Blickpunkt aus bei Anschaffung eines Bodenschatzes kein Investitionsfreibetrag nach Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1988 geltend gemacht werden könne. Selbst bei gegenteiliger Auffassung, ein nicht gehobener Bodenschatz stellte Anlagevermögen dar, sei die Tatbestandsvoraussetzung des "abnutzbaren Anlagevermögens" iSd Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1988 nicht gegeben. Bei einem Wirtschaftsgut sei zu unterscheiden, ob die Absetzung für den Gebrauch oder, wie im Beschwerdefall, für den Verbrauch eines Wirtschaftsgutes vorgenommen werde. Der Satz des Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1988 "Die Absetzung für Abnutzung (Paragraphen 7 und 8) wird dadurch nicht berührt" bringe lediglich zum Ausdruck, daß bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut, die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages der Inanspruchnahme der Absetzung für Abnutzung iSd Bestimmungen der Paragraphen 7 und 8 EStG 1988 nicht entgegenstehe. Obwohl die Überschrift des Paragraph 8, EStG 1988 "Sonderformen der Absetzung für Abnutzung" laute, dürfe nicht übersehen werden, daß inhaltlich mit dieser Bestimmung drei verschiedenartige Absetzungen normiert würden, nämlich eine Absetzung für Abnutzung iSd Paragraph 7, für bestimmte Wirtschaftsgüter (Absatz eins bis 3), eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (Absatz 4,) und eine Absetzung für Substanzverringerung (Absatz 5,). Aus dieser Bestimmung könne daher nicht der Schluß gezogen werden, sie erweitere die im ersten Satz des Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1988 normierte Tatbestandsvoraussetzung, weil dieser Annahme die klare Aussage dieses Satzes entgegenstehe. Eine Bezugnahme auf Paragraph 8, EStG 1988 erscheine im Hinblick auf die Absatz eins bis 3 geboten, weil hiedurch diese Wirtschaftsgüter als abnutzbare Anlagegüter gelten würden. Daraus ergebe sich aber, daß die in Paragraph 8, Absatz 5, EStG 1988 normierte Absetzung für Substanzverringerung vom diesbezüglichen Satz des Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1988 nicht angesprochen werde. Auch die Überschrift des Paragraph 8, EStG 1988 könne zu keinem anderen Ergebnis führen, weil Paragraph 8, Absatz 5, EStG 1988 inhaltlich dem Paragraph 7, Absatz 3, EStG 1972 entspreche und dessen Überschrift "Absetzung für Abnutzung oder für Substanzverringerung" gelautet habe.

Gegen diesen Bescheid wendet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt in ihrer Gegenschrift, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Beschwerdeführerin hält dem angefochtenen Bescheid entgegen, soweit die belangte Behörde davon ausgehe, eine Schottergrube sei einer Lagerung von Waren vergleichbar, beziehe sie sich offenbar auf das hg Erkenntnis vom 19. Februar 1965, 1134/64, Slg Nr 3230/F, in dem die vorzeitige Abschreibung der Anschaffungskosten einer Sandgrube verneint worden sei. Der Gewinnungsvorgang bei einer Sandgrube beschränke sich auf den bloßen Abtransport des Sandes. Hingegen erfordere die Gewinnung des Schotters industriell-gewerbliche Produktionsmethoden. Hiezu seien umfangreiche (näher dargestellte) Arbeitsvorgänge erforderlich, die einen umfangreichen (ebenfalls näher dargestellten) Maschineneinsatz bedingten. Demnach sei die Ansicht der belangten Behörde, eine Schottergrube stelle gleichsam ein Schotterlager dar, aus dem der Schotter nur abtransportiert werden müsse, verfehlt. Auch die Ansicht, es handle sich bei der Absetzung für Substanzverringerung iSd Paragraph 8, Absatz 5, EStG 1988 nicht um eine Abnutzung iSd Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1988, sei unrichtig.

Substanzvorkommen bzw Bodenschätze iSd Paragraph 8, Absatz 5, EStG 1988 gehörten zum Anlagevermögen. Zu beurteilen sei aber nicht nur, ob der Schotter zum Anlagevermögen zähle, sondern auch, ob er ein abnutzbares Wirtschaftsgut darstelle. Dies müsse im Zusammenhang mit der Bewertungsbestimmung des Paragraph 6, Ziffer eins, EStG 1988 beurteilt werden. In dieser werde auf die Absetzung für Abnutzung nach den Paragraphen 7 und 8 EStG 1988 (alle Fälle) Bezug genommen. Wie schon aus der Überschrift ersichtlich, stellten die in Paragraph 8, EStG 1988 angeführten Fälle Sonderformen der Absetzung für Abnutzung dar. Daß sich Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1988 auch auf diese Sonderformen der Abnutzung beziehe, ergebe sich zwingend daraus, weil in dessen Text die Paragraphen 7 und 8 EStG 1988 angeführt seien. Die Anführung des Paragraph 8, EStG 1988 in Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1988 wäre nicht erforderlich, wenn sich der Text davor nicht auch auf diese Sonderformen der Abnutzung bezöge. Daher sei für sämtliche Wirtschaftsgüter, für die eine Absetzung für Abnutzung gemäß den Paragraphen 7, oder 8 EStG 1988 zulässig bzw vorzunehmen sei, bei Zutreffen der sonstigen in Paragraph 10, EStG 1988 genannten Voraussetzungen die Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages möglich.

Dieses Vorbringen zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Bei Abbaubetrieben kann ein Investitionsfreibetrag für einen angeschafften Bodenschatz auch im Geltungsbereich des EStG 1988 nicht geltend gemacht werden. Denn die Anschaffung eines Bodenschatzes, der von vornherein bestimmt ist, zum Umlaufvermögen zu gehören, ist vom Zweck einer Investitionsbegünstigung für das Anlagevermögen nicht erfaßt. Auch ein nicht gehobener Bodenschatz ist, wie auch die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend dargelegt hat, von seiner Funktion her eher mit der Lagerung von Waren zu vergleichen als mit einem Anlagegut vergleiche Doralt, EStG3, Paragraph 10,, Tz 7; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Paragraph 10,, Tz 16; Hofstätter/Reichel/Fellner/Fuchs/Zorn, Die Einkommensteuer, Kommentar, Paragraph 10,, Tz 3). Der im Schrifttum vertretenen gegenteiligen Ansicht vermag sich der Verwaltungsgerichtshof aus den bei Doralt, aaO, und Quantschnigg/Schuch, aaO, dargestellten Gründen nicht anzuschließen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist es bedeutungslos, ob die Gewinnung des Schotters industriell-gewerbliche Produktionsmethoden unter umfangreichem Maschineneinsatz erfordert. Entscheidend ist vielmehr die Funktion des Schotters als von vornherein bestimmtes Umlaufvermögen. In diesem Zusammenhang ist für die Beschwerdeführerin auch aus Paragraph 8, Absatz 5, EStG 1988 nichts zu gewinnen, zumal diese Bestimmung lediglich als Bewertungsvorschrift und Regelung zur Ermittlung des Wareneinsatzes anzusehen ist. Wie die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ebenfalls zutreffend dargelegt hat, ist somit der (allgemeine) Verweis des Paragraph 10, Absatz eins, EStG 1988 auf Paragraph 8, EStG 1988 nicht auch als ein Verweis auf dessen Absatz 5, zu verstehen.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr 416 aus 1994,.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1998:1994150184.X00

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWT_1994150184_19980212X00

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