Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 85/13/0041

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6458 F/1989

Rechtssatznummer

13

Geschäftszahl

85/13/0041

Entscheidungsdatum

13.12.1989

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §37 impl;
AVG §46 impl;
AVG §66 impl;
AVG §7 Abs1 impl;
AVG §7 Abs1 Z5 impl;
BAO §166;
BAO §279 Abs1;
BAO §76 Abs1 litd;

Rechtssatz

Um über ein Rechtsmittel entscheiden zu können, muß sich die Rechtsmittelbehörde regelmäßig ein Bild vom Gang des erstinstanzlichen Verfahrens und von den dort festgestellten Entscheidungsgrundlagen machen. Dies kann häufig nicht nur durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten geschehen. Vielmehr erweist es sich als zweckmäßig, jene Organe der Abgabenbehörde erster Instanz als Auskunftspersonen zu vernehmen, die am Entscheidungsprozeß mitgewirkt haben. Dem steht auch keineswegs die Bestimmung des § 76 Abs 1 lit d BAO entgegen, weil die Erteilung einer Auskunft nicht als Ausübung eines Amtes im Rechtsmittelverfahren anzusehen ist. Darunter ist nur die Ausübung des Amtes jener Organe zu verstehen, die zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufen sind. Somit kommt eine Ablehnung des Betriebsprüfers, der nur als Auskunftsperson über das Prüfungsgeschehen im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens von der Abgabenbehörde zweiter Instanz vernommen werden soll, nicht in Betracht.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Ablehnung wegen Befangenheit Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Rechtsmittelverfahren Beweismittel Auskünfte Bestätigungen Stellungnahmen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1985130041.X13

Im RIS seit

13.12.1989

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2014

Dokumentnummer

JWR_1985130041_19891213X13