Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/11/0271

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

93/11/0271

Entscheidungsdatum

19.04.1994

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §69 Abs1 Z1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/07/07 90/08/0164 1

Stammrechtssatz

Der Tatbestand des Erschleichens setzt auf seiten der Beh zumindest voraus, daß sie auf die Angaben der Partei angewiesen ist und eine solche Situation besteht, daß ihr nicht zugemutet werden kann, über die Richtigkeit der Parteiangaben noch weitere Erhebungen von Amts wegen zu pflegen (Hinweis E 8.4.1975, 2017/74).

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

08.12.2010

Dokumentnummer

JWR_1993110271_19940419X03