Bundesrecht konsolidiert

Bundes-Verfassungsgesetz Art. 7

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Bundes-Verfassungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988

Typ

BVG

§/Artikel/Anlage

Art. 7

Inkrafttretensdatum

01.07.1988

Außerkrafttretensdatum

13.08.1997

Abkürzung

B-VG

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Text

Artikel 7. (1) Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.

(2) Den öffentlichen Bediensteten, einschließlich der Angehörigen des Bundesheeres, ist die ungeschmälerte Ausübung ihrer politischen Rechte gewährleistet.

(3) Amtsbezeichnungen können in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringen. Gleiches gilt für Titel.

Schlagworte

Staatsbürger, Kirche, Gleichheitssatz, Adel, Frau, Mann, Grundrecht, Freiheitsrecht, Soldat, Militär, Heeresangehöriger, Steuerklasse, Religion, Beamter, Zensusklasse, Diskriminierungsverbot, Wahlrecht, öffentlicher Dienst, status activus, Konfession, Staatsreligion, öffentlicher Bediensteter, öffentlich Bediensteter

Gesetzesnummer

10000138

Dokumentnummer

NOR12012613

Alte Dokumentnummer

N1198810995A

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1930/1/A7/NOR12012613